Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung

Annekathrin Siebert-Reimer

doi:10.3790/978-3-428-54924-5

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung

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Siebert-Reimer, A. (2017). Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54924-5

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Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung

Siebert-Reimer, Annekathrin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 243

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54924-5
978-3-428-14924-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54924-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 650
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Obgleich Prozessfinanzierungsunternehmen seit mehr als 15 Jahren in Deutschland ihre Dienstleistungen anbieten und es sogar Rechtsanwälten seit 2008 erlaubt ist, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren, ist die Skepsis gegenüber dieser Art der Vergütung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung stehen, noch immer nicht verschwunden. Daher verwundert es nicht, dass auch der kostenrechtlichen Erstattungsfähigkeit des prozessfinanzierungsbedingten Erfolgshonorars bislang eher ablehnend gegenüber gestanden wird, wie die wenigen Äußerungen in Literatur und Rechtsprechung zu dieser Frage belegen. In der Abhandlung konnte jedoch gezeigt werden, dass diese skeptische Haltung nicht berechtigt ist. Die Erstattungsfähigkeit einer solchen Kostenposition ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zumindest als Verzögerungsschaden gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB möglich und darüber hinaus sogar mit positiven ökonomischen Auswirkungen verbunden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Tabellen-, Abbildungs- und Formelverzeichnis	33
Tabelle 1: Gesamtkostenrisiko bei einem Streitwert in Höhe von 500.000 €	56
Tabelle 2: Finanzierung der Anwaltstätigkeit	58
Tabelle 3: Anteil Mandate, die über Rechtsschutzversicherung finanziert werde	64
Tabelle 4: Marktüberblick Prozessfinanzierungsunternehme	84
Tabelle 5: Zahl der in den vergangenen 2 Jahren einem Prozessfinanzierer vorgelegten Fälle	86
Tabelle 6: FORIS: Konzernzwischenlagebericht 2009	88
Tabelle 7: Rechtsgebiete Prozessfinanzierung	90
Tabelle 8: Variablen Entscheidungsmodell Anspruchsinhabe	117
Tabelle 9: Wahrscheinlichkeitsstufe	119
Tabelle 10: Variablen Entscheidungsmodell Anspruchsgegne	133
Tabelle 11: Funktionale Unterschiede Finanzierungsinstrumente	433
Tabelle 12: Symbole Entscheidungsbaum	478
Tabelle 13: Ereignisvariante	480
Tabelle 14: Erwartungswerte Ereignisvariante	480
Tabelle 15: Erwartungswert Prozess	481
Tabelle 16: Kostenschätzung	485
Tabelle 17: Schätzung Verfahrensdaue	485
Tabelle 18: Berechnung Gesamtfinanzierung	486
Tabelle 19: Erwartungswert Beispielsfall	487
Tabelle 20: Kosten bei Unterliegen Beispielsfall	489
Einleitung	35
A. Gegenstand der Arbeit	35
B. Gang der Untersuchung	39
C. Einschränkung des Gegenstandes der Untersuchung	41
D. Begriffserläuterung	41
1. Teil: Rechtstatsachen und Rechtsrahme	43
1. Kapitel: Motivation zum Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages	43
A. Kostenrisiko der Rechtsverfolgung	44
I. Kostenrisiko des Erkenntnisverfahrens	45
1. Gerichts- und Anwaltskosten des Erkenntnisverfahrens	45
a) Vergütung für die Einschaltung eines Rechtsanwalts	45
aa) Möglichkeiten der Vergütung des Rechtsanwalts	46
(1) Vereinbarung gesetzlicher Gebühre	46
(2) Gebührenvereinbarung	47
(3) Vereinbarung eines Erfolgshonorars	48
bb) Kostenschuldne	48
cc) Vorschuss	48
dd) Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung	49
b) Gerichtskoste	49
aa) Berechnung der Gerichtskoste	49
bb) Kostenschuldne	51
cc) Vorschuss für Auslage	51
dd) Fälligkeit	51
c) Weitere Kosten des Erkenntnisverfahrens	52
2. Kostenerstattungsverfahren gem. §§ 91ff. ZPO	52
3. Kostenrisiko im Falle des Obsiegens	52
II. Kostenrisiko des Vollstreckungsverfahrens	53
1. Gerichtskoste	53
2. Kosten des Gerichtsvollziehers	53
3. Kosten des Rechtsanwalts	54
III. Kostenrisiko anhand eines Beispielfalles	54
1. Kosten der ersten Instanz	54
a) Vorschussleistungen für Rechtsanwalt und Gericht	54
b) Kostenrisiko im Unterliegensfall	55
2. Gesamtkostenrisiko	55
IV. Ergebnis	57
B. Unzulänglichkeit der vorhandenen Zugangserleichterunge	57
I. Prozesskostenhilfe	58
1. Prozesskostenhilfe nur für einen beschränkten Personenkreis	59
2. Keine Vollständige Entlastung des Anspruchsinhabers	61
3. Ergebnis	62
II. Rechtsschutzversicherung	63
1. Begrenzte Verbreitung der Rechtsschutzversicherung	63
2. Begrenzter Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung	64
a) Spezialität der Rechtsschutzversicherung	64
b) Risikoausschlüsse	65
3. Bestehen einer Rechtsschutzversicherung vor Rechtsstreit	66
4. Ergebnis	66
III. Finanzierung der Prozesskosten im Wege eines Kredits	66
IV. Unterhaltsrechtlicher Prozesskostenvorschuss gem. § 1360 a Abs. 4 BGB	67
V. Pro-bono-Tätigkeit des Rechtsanwalts	69
VI. Erfolgsvereinbarung mit Rechtsanwälte	70
VII. Streitwertherabsetzung und weitere kostenrechtliche Vergünstigunge	71
VIII. Fazit	72
C. Ergebnis: Kosten als Zugangssperre	72
2. Kapitel: Prozessfinanzierung und Erfolgshonora	73
A. Geschäftsmodell und Ablauf einer Prozessfinanzierung	73
I. Geschäftsmodell der Prozessfinanzierung	73
II. Typischer Ablauf einer Prozessfinanzierung	74
B. Wesentliche Regelungen des Prozessfinanzierungsvertrages	75
I. Hauptregelungspunkte des Vertrages	76
1. Hauptpflichten des Prozessfinanzierungsunternehmens	76
2. Hauptpflichten des Anspruchsinhabers	77
II. Nebenabreden des Vertrages	78
C. Analyse des prozessfinanzierungsbedingten Erfolgshonorars	79
I. Kreditfunktio	79
II. Versicherungsfunktio	80
III. quota-Litis-Vergütung	82
IV. Ergebnis	82
D. Anbieter, Höhe der Erfolgsbeteiligung und Verbreitung der Prozessfinanzierung	83
I. Anbieter und Höhe der Erfolgsbeteiligung	83
II. Verbreitung der Dienstleistung	85
III. Geschäftsvolumen der Prozessfinanzierungsunternehme	87
IV. Betroffene Rechtsgebiete	89
E. Ergebnis	90
3. Kapitel: System der prozessualen und materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche	91
A. Unterscheidung zwischen prozessual- und materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche	91
B. Grundlagen des prozessualen Kostenerstattungsanspruches	92
I. Unterliegensprinzip als „Leitgedanke“ der Kostengrundentscheidung	92
II. Kostenfestsetzungsverfahre	93
C. Grundlagen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches	94
I. Begriff des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches	94
II. Unterscheidung zwischen selbstständig und unselbstständig begründeten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche	94
D. Anwendbarkeit der materiell-rechtlichen Anspruchsnormen neben denen des Prozessrechts?	95
I. Gefahr des Leerlaufens der Wertungen bzw. Beschränkungen des Prozesskostenrechts	95
II. Bestehen einer Anspruchskonkurrenz	96
III. Ergebnis	98
E. Schlussfolgerunge	98
4. Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnisse	98
2. Teil: „Legitimation“ des Erstattungsanspruches aus ökonomischer Sicht unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte	100
1. Kapitel	101
Grundlagen der ökonomischen Analyse ndes Rechts	101
A. Zweck der ökonomischen Analyse des Rechts	101
B. Maximierung der Wohlfahrt durch Recht	101
I. Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff der Effizienz	102
II. Bereit- und Sicherstellung von Verfügungsrechten als Aufgabe des Rechts	102
1. Notwendigkeit des Tauschgeschäfts als Folge von Arbeitsteilung und Spezialisierung	102
2. Sicherstellung der property rights	103
3. Reduzierung von Transaktionskosten nach dem Coase-Theorem	104
C. Ergebnis	105
2. Kapitel: Funktionierendes Justizsystem als Instrument zur Maximierung der Wohlfahrt	106
A. Zivilprozess als „ressourcenfressender Verteilungskampf“	106
B. Prävention als Ziel des Zivilprozesses: Vermeidung von Prozessen durch Prozesse	107
C. Ergebnis: „Janusköpfigkeit des Zivilprozesses“	109
3. Kapitel: Ineffizienz des Justizsystems durch Rechtsdurchsetzungs- und Rechtsbefolgungsdefizit	109
A. Entscheidungstheorie als Grundlage der weiteren Untersuchung	110
I. Ökonomisches Modell des „homo oeconomicus“	111
1. Die vier Grundannahmen des Modells des „homo oeconomicus“	112
a) Methodologischer Individualismus	112
b) Knappheit der Ressource	112
c) Eigennutztheorem	113
d) Rationalkalkül	113
2. Rational-Choice-Paradigma	114
II. Entscheidungsmodell	115
B. Beispielsfall als Ausgangspunkt	115
C. Rechtsdurchsetzungsdefizit des Anspruchsinhabers	116
I. Entscheidungsmodell des Anspruchsinhabers	117
1. „Bausteine“ des Entscheidungsmodells	117
a) Handlungsalternative	117
b) Erwartungen über die Umwelteinflüsse	118
c) Konsequenzen der Entscheidung	120
d) Ziele und Präferenzen des Entscheiders	121
aa) Nutzenfunktio	121
bb) Risikoaversion des Anspruchsinhabers und Erwartungsnutze	122
2. Erstellung Gesamtmodell und Anwendung auf den Beispielsfall	124
a) Entscheidungsmodell des Anspruchsinhabers	124
b) Anwendung auf den Beispielsfall	126
c) Anwendung des Entscheidungsmodells auf ähnliche Entscheidungssituatione	127
aa) Fall 1	127
bb) Fall 2	128
3. Ergebnis: Faktische Rechtswegsperre für den Anspruchsinhabe	128
II. Ergebnis empirischer Daten als Beleg für das Bestehen eines Rechtsdurchsetzungsdefizits	129
1. Studien der 1970er Jahre	130
2. Studie des Hans-Soldan-Instituts aus 2006	130
3. Weitere Einschätzunge	131
III. Ergebnis	131
D. Rechtsbefolgungsdefizit des Anspruchsgegners als Folge des Rechtsdurchsetzungsdefizits des Anspruchsinhabers	132
I. Entscheidungsmodell des Anspruchsgegners	133
1. „Bausteine“ des Entscheidungsmodells	134
a) Handlungsalternative	134
b) Erwartungen über die Umwelteinflüsse	134
c) Konsequenzen der Entscheidung	136
d) Risikoneutralität der V	136
2. Gesamtmodell Anspruchsgegner und Anwendung auf den Beispielsfall	137
a) Gesamtmodell	137
b) Anwendung auf den Beispielsfall	138
3. Ergebnis: Rechtsbefolgungsdefizit	138
II. Strategisches Verhalten als Ursache des Rechtsbefolgungsdefizits	139
III. Empirische Daten als Beleg für das Bestehen eines Rechtsbefolgungsdefizits	141
1. Versicherungsbranche	141
2. Baubranche	142
3. Ingenieure	143
IV. Ergebnis	143
E. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Volkswirtschaft	144
I. Zusammenfassung	144
II. Volkswirtschaft	146
4. Kapitel: Haftung für Erfolgshonorar als ein Instrument zur Stärkung der Präventionseffekte der Zivilgerichtsbarkeit	147
A. Wirkung von Sanktionen und Aufgabe des Haftungsrechts aus ökonomischer Sicht	148
I. Wirkung von Sanktione	148
II. Ziel und Aufgabe von Haftungsnormen aus ökonomischer Sicht	149
III. Ergebnis	151
B. Haftung aus ökonomischer Sicht nicht erforderlich?	151
1. Entscheidungsmodell des Anspruchsinhabers	151
a) Entwicklung des Entscheidungsmodells	152
b) Anwendung auf den Beispielsfall	153
c) Auswirkungen auf das Entscheidungsverhalten des Anspruchsinhabers	154
aa) Überwindung Prozesskostenrisiko	154
bb) Geringe Bedeutung der Prozessfinanzierung in der Rechtspraxis	154
cc) „Aushöhlung“ des materiellen Rechts als Ursache für die geringe Verbreitung der Prozessfinanzierung in der Rechtswirklichkeit	155
2. Entscheidung des Anspruchsgegners	157
a) Entwicklung des Entscheidungsmodells	157
b) Anwendung auf den Beispielsfall	159
c) Auswirkungen auf das Entscheidungsverhalten des Anspruchsgegners	159
3. Ergebnis	161
C. Wohlfahrtstheoretische Anreize durch Verlagerung der Haftung für prozessfinanzierungsbedingtes Erfolgshonorar auf den Anspruchsgegne	161
I. Abweichungen von der „American Rule“	162
1. Statutory Fee Shifting	163
2. Private attorney general theory	163
3. Ersatz als Teil des erstattungsfähigen Schadens	164
4. Vertragliche Vereinbarung	165
5. quota-Litis-Vereinbarunge	165
6. Ergebnis	166
II. Überwindung des Rechtsdurchsetzungs- bzw. des Rechtsbefolgungsdefizits	166
1. Entscheidungsmodell des Anspruchsinhabers	166
a) Entwicklung des Entscheidungsmodells des Anspruchsinhabers	166
b) Anwendung auf Beispielsfall	168
c) Verringerung des Rechtsdurchsetzungsdefizits	168
2. Entscheidungsmodell des Anspruchsgegners	169
a) Vorüberlegungen zum Entscheidungsmodell	169
aa) Erfüllung des Anspruches	169
bb) Keine Erfüllung des Anspruches	169
cc) Entwicklung des Entscheidungsmodells	171
b) Anwendung auf den Beispielsfall	172
c) Auswirkungen auf das Entscheidungsverhalten des Anspruchsgegners	173
3. Ergebnis	173
III. Früheres Kostenerstattungssystem in England/Wales	174
1. Zulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare und ATE-Versicherunge	174
2. Kritik an der bis zum 01. April 2013 geltenden gesetzlich angeordneten Erstattungsfähigkeit	175
a) Jackson Review	175
b) Naomi-Campbell-Entscheidung des EGMR	176
c) Zusammenfassung	177
3. Veränderungen durch das Gesetz zur Kürzung der staatlichen Kostenbeihilfe für Zivilsachen seit dem 01. April 2013	177
4. Zusammenfassung	179
IV. Allgemeine Kostenerstattungspflicht führt zu Fehlsteuerunge	179
1. Gefahr der Erhebung auch aussichtsloser Prozesse	180
2. Fehlen eines Anreizes zur Kostenbegrenzung beim Anspruchsinhaber durch Auseinanderfallen von „Dienstleistungsempfänger“ und -„bezahler“	180
3. „Aushöhlung“ der materiellen Rechte des Anspruchsgegners	182
4. Ergebnis	183
V. Modifizierung der Haftung des Anspruchsgegners für das prozessfinanzierungsbedingte Erfolgshonora	183
1. Aufwendungscharakter des prozessfinanzierungsbedingten Erfolgshonorars	183
2. Reziprozität des Schadensproblems	184
a) Symmetrie der Kausalität im Recht	184
b) Konzept des „cheapest cost avoider“	185
c) Spieltheorie als Mittel der Analyse interdependenten Verhaltens	186
d) Äquivalenztheorem	186
e) Ergebnis	187
3. Modifizierung der Haftung für das prozessfinanzierungsbedingte Erfolgshonora	188
a) Norm mit Verschuldenshaftung als Anspruchsgrundlage	188
b) Entwicklung des festzulegenden Sorgfaltsmaßstabes	189
aa) Festlegung persönlicher Voraussetzungen des Anspruchsinhabers für die Inanspruchnahme der Prozessfinanzierung	190
bb) Anreize zur Kostenbegrenzung	190
cc) Gefahr der Erhebung auch aussichtsloser Prozesse	191
dd) Information des Anspruchsgegners	191
4. Nash-Gleichgewicht	191
5. Ergebnis	192
VI. Schlussfolgerunge	193
D. Fazit	193
5. Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnisse	194
3. Teil: Verankerung des Erstattungsanspruchs in der Rechtsordnung	197
1. Kapitel: Prozessual-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch der §§ 91ff. ZPO als Anspruchsgrundlage	198
A. Meinungsstand zur Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten als Kostenposition im prozessualen Kostenerstattungsverfahre	199
I. Darlehenszinsen und -koste	200
II. Erstattungsfähigkeit von Avalprovisione	202
III. Differenzierung überzeugt nicht	204
IV. Schlussfolgerunge	205
B. Gehört das Erfolgshonorar zu den Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO?	205
I. „Formelles“ Verständnis des Begriffs der „Kosten des Rechtsstreits“ in Literatur und Rechtsprechung	206
1. Begriffsbestimmung	206
2. Zugehörigkeit der Kosten der Prozessfinanzierung zu dem Verfahrensabschnitt des Erkenntnisverfahrens	206
a) Kostenerstattung nach § 788 ZPO	207
b) Kostenbegriff des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO	208
c) Vorgehensweise bei Überschneidunge	209
d) Ergebnis	210
3. Veranlassung der Aufwendung durch den Gerichtsprozess?	210
a) Ersatzfähigkeit typischer Kosten eines Rechtsstreits	211
b) Abgrenzung mithilfe des Begriffspaares Unmittelbar/Mittelba	211
c) Abgrenzung mithilfe der Rechtsfigur des Prozessrechtsverhältnisses	213
aa) Lehre vom Prozessrechtsverhältnis	213
bb) Ableitung des Kostenerstattungsanspruches aus dem Prozessrechtsverhältnis?	214
cc) Zeitlicher/sachlicher Rahmen des Prozessrechtsverhältnisses	215
dd) Ergebnis	216
d) Fazit	216
4. Schlussfolgerunge	216
II. Ausnahme: Vorbereitungskosten als „Kosten des Rechtsstreits“	217
1. Begriff der Vorbereitungskoste	217
2. Aufwendungen für die Prozessfinanzierung als Vorbereitungskoste	218
a) Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Vorbereitungskoste	218
b) Vorliegen dieser Voraussetzungen bei der Prozessfinanzierung	219
aa) Prozessfinanzierung als „Ob“ des Prozesses	219
bb) Notwendigkeit einer Nachliquidatio	220
3. Ergebnis und Schlussfolgerunge	221
III. „Materielles“ Verständnis des Begriffs der Rechtsverfolgungskoste	221
1. Reichweite des materiellen Kostenbegriffs und Anwendung auf das prozessfinanzierungsbedingte Erfolgshonora	222
2. Materieller Kostenbegriff nicht systemgerecht	223
a) Wörtliche und systematische Auslegung	223
aa) Regelung der Kostenerstattung in der Zivilprozessordnung	223
bb) Kosten des Güteverfahrens als Prozesskoste	225
cc) Kostenreglung des § 93 ZPO	227
dd) § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist kein Anspruch auf „Schadloshaltung“	228
ee) § 3 a I RVG	228
b) Historische Auslegung	229
c) Sinn und Zweck des prozessualen Kostenerstattungsverfahrens	230
aa) Herstellung von Kostengerechtigkeit	230
(1) Veranlassungs- bzw. Verursachungshaftung	230
(2) Unmöglichkeit der Prognostizierbarkeit der gerichtlichen Entscheidung	231
(3) Rigorismus des Unterliegensprinzips	233
(4) Rigorismus des Unterliegensprinzip als Argument rgegen einen materiellen Kostenbegriff	234
(5) Schlussfolgerung	235
bb) Praktikabilität des Kostenerstattungsverfahrens	235
cc) Prozesswirtschaftlichkeit	236
d) Verfassungskonforme Auslegung	238
e) Zusammenfassung und Schlussfolgerunge	240
3. Ergebnis	241
IV. Schlussfolgerunge	241
2. Kapitel: Verzug gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB als Anspruchsgrundlage	242
A. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	243
I. Prozessfinanzierungsbedingtes Erfolgshonora	244
II. Anwaltliches Erfolgshonora	245
III. Erfolgshonorar bei Inkasso	246
1. Begriff des „Inkassos“	246
2. Erfolgshonorar als Inkassovergütung	246
3. Erstattungsfähigkeit des Erfolgshonorars?	247
a) Diskussion über die generelle Erstattungsfähigkeit von Inkassokoste	247
b) Überwiegende Ablehnung der Erstattungsfähigkeit des Erfolgshonorars	248
IV. Unfallersatztarife: Anerkennung Erstattungsfähigkeit Prämie für Ausfallrisiko	249
V. Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei Rechtsschutzversicherung	252
VI. Kreditkosten zur Finanzierung von Rechtsdurchsetzungskoste	253
1. Pro Erstattungsfähigkeit	254
2. Contra Erstattungsfähigkeit	255
VII. Ergebnis	256
B. Tatbestandliche Voraussetzungen des Schuldnerverzuges gem. §§ 280 Abs. 2, Abs. 2, 286 BGB	256
I. Leistungspflicht des Schuldners	256
II. Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung	257
III. Fälligkeit des Anspruches	257
IV. Mahnung bzw. Entbehrlichkeit einer Mahnung	258
1. Begriff der Mahnung	258
2. Entbehrlichkeit einer Mahnung	258
V. Vertretenmüssen der Leistungsverzögerung durch den Schuldne	259
1. Regelung des § 286 Abs. 4 BGB	259
2. Ungewissheit über die Auslegung einer Norm oder das Verständnis einer höchst- bzw. obergerichtlichen Rechtsprechung	260
3. Grundsätzliche Anerkennung des Rechtsirrtums	262
4. Maßstab für die Berücksichtigungsfähigkeit von Rechtsirrtümer	265
a) Strenger Maßstab	265
b) Milderer Maßstab	266
c) Stellungnahme	267
d) Ergebnis	273
5. Fazit	274
1. Geltendmachung der abgetretenen Forderung	275
2. Bemessung des Verzögerungsschadens	276
VII. Ergebnis	278
C. Erfolgshonorar = Verzögerungsschaden?	278
I. Grundlagen der Ermittlung des Verzögerungsschadens	279
1. Dualistischer Schadensbegriff	279
a) § 249 BGB als Magna Charta des Schadensersatzrechts	279
b) Grundlagen der Differenztheorie	280
c) Dualistischer Schadensbegriff	281
d) Erforderlichkeit von Wertunge	282
e) Ergebnis	283
2. Art und Zeitpunkt der Schadensberechnung	283
3. Abgrenzung des Verzögerungsschaden	283
4. Schlussfolgerungen für die weitere Bearbeitung	284
II. Probleme der Kausalität	285
1. Definition der Kausalität	286
2. Entscheidungsfreiheit des Geschädigten zum Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages	287
a) Problem der psychisch vermittelten Kausalität	287
b) Kausalität bei menschlichen Entschlüssen als Glied der Kausalkette	288
c) Ergebnis	291
d) Schlussfolgerungen	291
3. Aufschiebende Bedingtheit des Erfolgshonorars als Problem der Kausalität	292
4. Zusammenfassung und Ergebnis	294
III. Probleme der Adäquanz zwischen Schuldnerverzug und Erfolgshonora	295
1. Problematik der Adäquanztheorie	295
a) Entwicklung und Definition des Adäquanzkriteriums	296
b) Rechtfertigung der Adäquanztheorie	297
aa) Begrenzung der Schadensersatzpflichte	297
bb) Ausklammerung von Zufallschäde	298
c) Kritik	299
d) Anwendbarkeit im Schuldnerverzug	301
e) Zusammenfassung/Ergebnis	302
2. Vorhersehbarkeit der Prozessfinanzierung für den Anspruchsgegne	302
a) Kenntnis über Geschäftsmodell der Prozessfinanzierung	303
aa) Individuelle Kenntnis nicht entscheidend	303
bb) Optimaler Beobachte	303
cc) Erfahrener Beobachte	305
dd) Besonders erfahrener und äußerst sorgfältiger Beobachte	307
ee) Ergebnis	307
b) Mangelnder Wille bzw. mangelndes Können des Anspruchsinhaber zur Tragung des finanziellen Prozessrisikos	308
aa) Optimaler Beobachte	308
bb) Erfahrener Beobachte	309
cc) Äußerst erfahrener Beobachte	309
dd) Ergebnis	309
c) Eigener Willensentschluss des Geschädigte	310
d) Höhe des Erfolgshonorars und Mitverschulden des Anspruchsinhabers	311
e) Ergebnis	312
3. Fazit	312
IV. Probleme der Begrenzung der Zurechnung durch die Lehre vom Schutzzweck der Norm	313
1. Einleitung	313
a) Schutzzwecklehre als haftungsbegrenzendes Kriterium	313
b) Bestimmung des Schutzbereichs einer Norm	314
aa) Normzweck	315
bb) Normfunktio	315
c) Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehe	316
2. Normzweck des § 286 BGB	317
a) Ermittlung des Normzwecks	317
b) Bestimmung des Normzweck des § 286 BGB	319
3. Deckt die Prozessfinanzierung allgemeine Lebensrisiken ab?	322
a) Begriff und dogmatische Einordnung der Rechtsfigur des allgemeinen Lebensrisikos	322
aa) Entwicklung, Herleitung und rechtspolitische Bedeutung des Topos des allgemeinen Lebensrisikos	322
bb) Kritik an dem Begriff des allgemeinen Lebensrisikos	323
cc) Dogmatische Bedeutung und Gehalt des Topos des allgemeinen Lebensrisikos	325
(1) Versuch einer isolierten Bestimmung des Bereichs des allgemeinen Lebensrisikos	326
(a) Wolf	326
(b) Lue	326
(c) Mädrich	327
(d) Bildung von Fallgruppe	328
(e) Schlussfolgerung	329
(2) Allgemeines Lebensrisiko als „bildliche Umschreibung für ein Problem veränderlicher Wertungen“	329
(3) Ergebnis und Schlussfolgerunge	331
b) Gehört das Finanzierungsrisiko in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos?	331
aa) Relevanz der Vorfinanzierungsfunktio	331
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatu	332
cc) Abgrenzung der Risikobereiche	333
(1) Vorfinanzierung führt zur Entwertung des Anspruches	333
(2) Drittfinanzierungsbedarf als Verwirklichung des spezifischen Verzugsrisikos	336
(3) Schutz vor Anlageverlust	337
(4) Kosten für Einleitung rechtsstaatlicher Verfahren sozialadäquat?	338
(5) Allgemeines Lebensrisiko als quasi immer mögliche Rechtsverletzung?	339
dd) Ergebnis	341
c) Unterliegensrisiko als allgemeines Lebensrisiko?	341
aa) Unterliegensrisiko ist nicht vom Schutzweck des § 286 BGB umfasst	341
bb) Unterliegensrisiko ist vom Schutzweck des § 286 BGB umfasst	343
cc) Stellungnahme	343
(1) Entwertung des Anspruches aufgrund des Unterliegensrisikos	344
(a) Fehler des Rechtsanwalts	344
(b) Fehler des Gerichts	345
(c) Schwierigkeiten bei der Beweisführung	346
(d) Mangelnde Bonität des Anspruchsgegners	348
(e) Ergebnis	348
(2) Vermögensgefährdung	349
(3) Eigeninteresse des Geschädigten als ungeeignetes Abgrenzungskriterium	349
(4) Schutz des Anspruchsgegners vor unterschiedlichen Rechtsansichte	350
(5) Unterliegensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz?	350
(a) §§ 91ff. ZPO	350
(b) Bundesverfassungsgericht	352
(c) § 3 a Abs. 1 RVG	352
(d) Ergebnis	353
(6) Fehlerhaftes Verständnis des Begriff des allgemeinen Lebensrisikos	353
(7) Bedeutung von Prozessschäde	354
(8) Ergebnis	355
d) Fazit	355
4. Entscheidungsfreiheit des Anspruchsinhabers	355
5. Verstoß gegen Grundprinzipien des Schadensersatzrechts	360
a) Erfolgshonorar ist keine Bestrafung	361
b) Erfolgshonorar führt nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritte	363
c) Keine Doppelzahlung durch Erfolgshonora	364
d) Widerspruch zu präventiven Zwecken des Schadensrechts	364
e) Quersubventionierung	366
f) Entfremdung des Schadensrechts	368
g) Ergebnis	369
6. Berücksichtigung rechtspolitischer Erwägunge	369
a) Gefahr einer Prozessflut	369
aa) Gefahr wenig aussichtsreicher Prozesse?	370
bb) Gefahr des „Prozesses nach dem Prozess“	371
cc) Ergebnis	371
b) Vereinbarkeit mit dem deutschen System der Kostenerstattung	372
7. Weitere Argumente	373
a) Beschränkung durch § 3 a Abs. 1. S. 2 RVG	373
b) Besondere Schadensanfälligkeit des Geschädigte	373
8. Ergebnis	374
V. Einschränkung der Schadensersatzpflicht aus höherrangigem Recht	374
1. Richtlinienkonforme Auslegung des § 286 BGB	375
2. Sind besonders hohe Schäden vom Schutzbereich der Norm umfasst?	375
3. Beeinträchtigung des Prinzips der prozessualen Waffengleichheit	377
4. Erschwerung des Zugangs zum Recht?	380
5. Ergebnis	382
VI. Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einschaltung eines Prozessfinanzierungsunternehmens dem Grunde nach	382
1. Dogmatische Herleitung des Kriteriums der Erforderlichkeit bei materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche	384
a) „Erforderlichkeit“ als objektive Zurechnungsgrenze	384
b) „Erforderlichkeit“ als Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens § 254 Abs. 2 BGB	384
c) Relevanz für Beweislast und Umfang des Anspruches	385
d) Stellungnahme	386
aa) Analoge Anwendung des Kriteriums der „Erforderlichkeit“ gem. § 249 Abs. 2. S. 1 BGB	386
bb) Einwirkende Anspruchskonkurrenz § 91 ZPO	388
cc) Schutzzweck der Norm gem. § 286 BGB	390
dd) Zwischenergebnis	391
ee) Kontrollüberlegunge	391
(1) Strengere Behandlung von Aufwendungsschäden als sonstige Folgeschäde	391
(2) Einheitliche Behandlung von Aufwendungsschäde	392
(3) Angemessene Verteilung der Beweislast?	393
(4) Hinwendung zum „Alles-oder-Nichts-Prinzip“	394
(5) Abgrenzung zu § 254 BGB?	395
(6) Ungerechte Verteilung des Prognoserisikos?	397
(7) Zwischenergebnis	398
ff) Ergebnis	398
e) Fazit	398
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Prüfungskriteriums	398
a) Definition Erforderlichkeit in Rechtsprechung und Literatu	399
b) Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit	401
aa) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?	402
(1) Anwendbarkeit des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Privatrecht	402
(2) Keine Anwendbarkeit des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Privatrecht	403
(3) Stellungnahme	403
bb) Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit als Verhältnismäßigkeit i.w.S.	405
cc) Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit als Verhältnismäßigkeit i.e.S.	407
c) Perspektive der Beurteilung der Erforderlichkeit	409
d) Ergebnis	409
3. Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte	410
a) Möglichkeit der Finanzierung des Rechtsstreits aus eigenen Mittel	411
aa) Grundsätzliches Bestehen einer Obliegenheit zum Einsatz eigener Mittel zur Prozessfinanzierung	412
(1) Ergebnisse der ökonomischen Analyse	412
(2) Wertung des § 4 a RVG	413
(3) Schutz des Anspruchsgegners vor ausufernden Schadensersatzansprüche	416
(a) Keine Vorleistungspflicht	417
(b) Vorleistungspflicht	418
(c) Stellungnahme	418
(d) Ergebnis	421
(4) Wertung des § 12 GKG i.V.m. § 6 Abs. 1 GKG	421
(5) Ergebnis	421
bb) Voraussetzungen der Vorleistungspflicht	422
(1) Beurteilungsmaßstab	423
(a) Anwendung der Voraussetzungen des § 115 ZPO	423
(b) § 4a RVG	425
(c) Schadensrechtliche Kriterie	425
(2) Höhe der zu verauslagenden Koste	426
(3) Keine Einschränkung der gewohnten Lebensführung	426
(4) „Notgroschen“ muss nicht eingesetzt werde	427
(5) Liquidität ist entscheidend	427
(6) Inanspruchnahme eines Dispositionskredits?	428
cc) Ergebnis	429
b) Vorhandensein günstigerer Finanzierungs- nbzw. Rechtsschutzzugangsmöglichkeite	429
aa) Kriterien der „Zumutbarkeit“ und „Verhinderung eines verhältnismäßig hohen Schadens“	431
(1) Begriff der „Gleichwertigkeit“	431
(a) Funktionale Unterschiede der Rechtsschutzzugangsinstrumente	432
(b) Begriff der Gleichwertigkeit	433
(c) Prozessrisiken für Anspruchsinhaber zumutbar?	437
(2) „Ohne Weiteres Zugänglich“	439
(a) Allgemei	440
(b) Obliegenheit zur Informatio	441
(c) Zumutbarer Aufwand zur Inanspruchnahme	443
(3) Verhinderung eines verhältnismäßig hohen Schadens	444
(4) Ergebnis	444
bb) Inanspruchnahme Rechtsschutzversicherung	444
cc) Kreditfinanzierung	445
(1) Grundsätze in Literatur und Rechtsprechung	445
(2) Verhinderung eines unverhältnismäßig hohen Schadens	446
(3) Zumutbarkeit der Aufnahme eines Kredits	447
dd) Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe	449
(1) Verhinderung eines verhältnismäßig hohen Schadens	449
(2) Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der staatlichen Prozesskostenhilfe	449
ee) Inanspruchnahme eines anwaltlichen Erfolgshonorars	452
ff) Inanspruchnahme des unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss gem. § 1360 a BGB	452
gg) Inanspruchnahme des günstigsten Angebots	454
hh) Ergebnis	455
c) Erfolgsaussichten des geltend gemachten Anspruches	455
d) Umfang und Bedeutung des Anspruchsgegenstandes	457
e) Entwicklung des Schadensfalles aus Sicht des Geschädigten/Regulierungsverhalten des Anspruchsgegners	458
f) Herstellung von Waffengleichheit	459
aa) Waffengleichheit als Zurechnungskriterium im Schadensrecht	460
(1) Waffengleichheit als Zurechnungskriterium	460
(2) Waffengleichheit ist kein Zurechnungskriterium	461
(3) Stellungnahme	461
bb) Waffengleichheit und Prozessfinanzierung	463
g) Allgemeine Verkehrsanschauung	463
h) Ergebnis	464
4. Rechtsmissbrauch gem. § 242 BGB als Grenze der Erforderlichkeit	464
5. Ergebnis	466
D. Höhe des Schadensersatzes	467
I. Allgemeine Ausführungen zur Höhe des Schadensersatzes	468
II. Bestimmung der Angemessenheit Erfolgshonorar im Einzelfall	469
1. Erfolgshonorar: Berechnungsmodell oder Spekulation?	469
a) Outputbasierte Vergütung	469
b) Doppelte Erfolgsabhängigkeit als Merkmal der quota-litis-Vereinbarung	470
2. Prozessfinanzierung als partiarisches Austauschverhältnis	471
3. Ökonomische Bewertung von Dienstleistungen des Prozessfinanzierungsunternehmens	473
a) Bewertung der Finanzierungsfunktio	473
aa) Schätzung der voraussichtlichen Höhe der verauslagten Kosten durch Prozessfinanzierungsunternehmens	473
bb) Voraussichtliche Verfahrensdaue	474
cc) Angemessene Verzinsung	475
dd) Ergebnis	475
b) Bewertung der Versicherungsleistung	475
aa) Ökonomische Bewertung einer vertraglichen Risikoübernahme	475
bb) Ökonomische Bewertung der Risikoübernahme durch das Prozessfinanzierungsunternehme	476
cc) Prognose über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens	476
(1) Prozessrisikoanalyse	476
(2) knowledgeTools	482
c) Ergebnis	483
d) Berechnung der Höhe der Erfolgsbeteiligung	483
aa) Bewertung der Finanzierungsleistung	484
(1) Schätzung der voraussichtlichen Höhe der verauslagten Kosten durch Prozessfinanzierungsunternehme	484
(2) Ermittlung der voraussichtlichen Verfahrensdaue	485
(3) Nebenkoste	485
(4) Angemessene Verzinsung	486
(5) Berechnung des Wertes der Gesamtfinanzierungsleistung	486
bb) Bewertung der Risikoübernahme	487
(1) Erwartungswert des Prozesses	487
(2) Risikoprämie für die Nichtrückerstattung der verauslagen Kosten (Investitionsrisiko)	488
(3) Risikoprämie für Kosten der Übernahme der Gegenseite (Haftungsrisiko)	488
(4) Berechnung der Gesamtrisikoprämie	489
cc) Berechnung der Gesamtprämie	490
e) Ergebnis	490
4. Fazit	490
III. Überprüfbarkeit durch den Tatrichter?	491
1. Maßstab des § 286 ZPO	491
2. Überprüfung von Marktpreisen durch den Richte	491
3. Überhöhte Anforderungen an den Anspruchsinhabe	492
4. Einsatz eines Gutachters	493
5. Ergebnis	494
IV. Schadensschätzung gem. § 287 Abs. 1 ZPO	494
1. Zweck des § 287 ZPO	494
2. Anwendung des § 287 ZPO auf die Schadenshöhe	495
3. Schadensschätzung als Instrument zur Ermittlung der Schadenshöhe	495
a) Pauschale Schätzung	496
b) Üblichkeit der Vergütung als Anknüpfungspunkt für die Schadensschätzung	496
aa) Übliche Vergütung als Anknüpfungspunkt	497
bb) Übliche Vergütung bei Prozessfinanzierung	499
(1) Übliche Höhe Erfolgshonorar vorhanden?	499
(2) Risiko als Vertragsgegenstand bzw. Behandlung von Ausreißer	499
(3) Ergebnis	500
4. Fazit	500
V. Schlussfolgerunge	500
VI. Exkurs	501
E. Probleme des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB	502
I. Anwendbarkeit	504
1. Anwendung bei Dispositionsfälle	504
2. Abgrenzung zum Kriterium der Erforderlichkeit	505
3. Ergebnis	506
II. Warnpflicht gem. § 254 Abs. 2 S. 1 1. Alt. BGB	507
1. Voraussetzungen der Warnpflicht	507
a) Ungewöhnliche Höhe des Schadens	507
b) Erkennbarkeit des Schadenseintritts für den Geschädigte	508
c) Nichterkennbarkeit des Schadens für den Schädige	511
d) Entfallen der Warnpflicht wegen Aussichtslosigkeit	511
e) Ergebnis	513
2. Art und Weise der Warnung	513
3. Ergebnis	513
III. Abschluss einer Versicherung	514
IV. Ergebnis und Rechtsfolge	516
F. Art und Weise des Schadensersatzes	518
I. Naturalrestitution und Kompensation als Formen des Schadensausgleichs	518
II. Befreiung von einer Verbindlichkeit als Form der Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1 BGB	518
III. Übergang des schadensersatzrechtlichen Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch	520
IV. Ergebnis	521
G. Beweislasten und Verjährung	521
I. Darlegungs- und Beweislasten	521
II. Verjährung	523
H. Zusammenfassung und Ergebnis	524
3. Kapitel: Deliktsrechtliche Haftung gem. § 823 Abs 1, Abs. 2 BGB	527
A. Anspruchsvoraussetzungen der §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB	528
I. § 823 Abs. 1 BGB	528
II. § 823 Abs. 2 BGB	528
B. Prozessfinanzierungsbedingtes Erfolgshonorar als Aufwendungsfolgeschade	529
I. Abgrenzung Folgeschaden vom Verletzungsschade	529
II. Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) oder selbstständiger Vermögensfolgeschaden (§ 249 Abs. 1 i.V.m. § 251 BGB)?	530
1. Einordnung als Herstellungsaufwand gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB	530
2. Einordnung als selbstständiger Vermögensfolgeschaden gem. § 249 Abs. 1 i.V.m. § 251 Abs. 1 BGB	531
3. Stellungnahme	531
a) Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB	532
b) § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist kein Erstattungsanspruch	532
c) Dispositionsfreiheit des Geschädigte	533
d) Notwendigkeit einer einheitlichen Lösung	534
e) Ergebnis	535
4. Fazit	535
III. Zurechnung	535
1. Grundlagen der Zurechnung von Folgeschäde	536
2. Prozessfinanzierungsbedingtes Erfolgshonorar und Schutzzweck der § 823 Abs. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB	537
a) Erforderlichkeit einer Zäsu	537
b) Argument der Waffengleichheit bzw. des Schutz des Geschädigte	538
c) Existenz eines generellen schadensersatzrechtlichen Zwecks	540
d) Ergebnis	540
3. Ergebnis	540
IV. Fazit	540
C. Schlussfolgerunge	541
4. Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnis	541
4. Teil: Mehrbelastung für die Gerichte?	543
A. Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit des Anspruches	543
I. Zulässige Klageart	544
1. Leistungsklage	544
a) Rechtsschutzbedürfnis	545
aa) Fälligkeit des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches	545
bb) Fälligkeit von Befreiungsansprüche	546
cc) Fälligkeit der Drittverbindlichkeit als Voraussetzung für die Fälligkeit des Befreiungsanspruches	546
dd) Auswirkungen der aufschiebenden Bedingtheit des Erfolgshonorars	548
(1) Eventualbefreiung als geschuldete Befreiung	548
(2) Reichweite der Naturalrestitution als tragendes Rechtsverhältnis	551
(3) Ergebnis	552
ee) Fazit	552
b) Schlussfolgerunge	552
2. Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung gem. § 259 ZPO	552
a) Künftige Leistung gem. § 259 ZPO	554
aa) Erfordernis einer starken Position des künftigen Gläubigers	554
bb) Anforderungen an die Qualität einer künftigen Leistung i.S.d. § 259 ZPO	555
(1) Anspruch muss bereits entstanden sei	555
(2) Vorliegen einer nicht mehr einseitig lösbaren Bindung	556
(3) Unsicherheit bezüglich des Entstehens	558
(4) Gegenwärtiger Vermögenswert des Anspruches	559
(5) Prozessökonomische Erwägunge	559
(6) Ergebnis	560
b) Schadensersatzrechtlicher Anspruch auf Befreiung von der gegenüber dem Prozessfinanzierungsunternehmen bestehenden Verbindlichkeit = eine künftige Leistung i.S.d. § 259 ZPO?	560
aa) Vorliegen einer nicht mehr einseitig lösbaren Bindung	561
bb) Wahrscheinlichkeit der Entstehung des künftigen Anspruches	562
cc) Vermögenswert	563
dd) Prozessökonomische Erwägunge	564
ee) Ergebnis	564
ff) Fazit	565
c) Bestimmtheit gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO	565
aa) Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrages	565
bb) Andere Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrages bei einer Befreiungsklage?	565
(1) Weite Auffassung: Geringere Anforderungen bei Befreiungsklage	566
(2) Enge Auffassung: Notwendigkeit einer genauen Bestimmung der Verbindlichkeit auch bei Befreiungsklage	566
(3) Vermittelnder Lösungsansatz des BGH	567
(4) Stellungnahme	571
cc) Ergebnis	572
d) Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung	573
e) Vollstreckbarkeit	576
f) Rechtsschutzbedürfnis	579
g) Ergebnis	579
3. Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO	579
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage	579
aa) Vorliegen eines Rechtsverhältnisses	580
bb) Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses	580
cc) Ergebnis	581
b) Bestimmtheit	582
c) Vorliegen eines Feststellungsinteresses	582
aa) Gefahr einer Unsicherheit des Rechtsverhältnisses	582
bb) Fehlendes Feststellungsinteresse wegen Möglichkeit der Leistungsklage?	583
cc) Feststellungsinteresse bei künftigem Schade	584
dd) Ergebnis	585
d) Rechtsschutzbedürfnis	585
e) Ergebnis	585
4. Schlussfolgerunge	585
II. Vorliegen der Voraussetzungen des § 260 ZPO	586
1. Kein Verbindungsverbot	586
2. Identität der Parteie	587
3. Dasselbe Prozessgericht und dieselbe Prozessart	588
4. Vorliegen mehrerer Streitgegenstände	588
5. Zulässigkeit einer unechten Eventualklagenhäufung	588
6. Folge	589
III. Ergebnis	589
B. Keine Mehrbelastung für die Gerichte	590
C. Zusammenfassung und Fazit	590
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit und Gesamtwürdigung	592
I. Rechtstatsachen und Rechtsrahme	592
II. Ökonomische Grundlagen des Erstattungsanspruches	593
III. Verankerung des Kostenerstattungsanspruches in unserer Rechtsordnung	594
1. Prozessualer Kostenerstattungsanpruch § 91 ZPO	594
2. Verzug gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB	595
3. Deliktische Haftung gem. § 823 BGB	597
IV. Keine Mehrbelastung der Gerichte	597
V. Gesamtwürdigung und Ausblick	597
Anhang: Vertragstext der LEGIAL AG	599
Literaturverzeichnis	616
Sachverzeichnis	642

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Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung

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