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Sitzungspolizei und Medienöffentlichkeit

Eine verfassungsrechtliche Rekonstruktion

Hauth, Anja Friederike

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1344

(2017)

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Abstract

Die juristische Diskussion um die Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren bezieht sich zumeist auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit. In der Gerichtspraxis erfuhr dagegen die Handhabung sitzungspolizeilicher Befugnisse einen Bedeutungszuwachs, der eine weiterentwickelte Gesamtkonzeption der Sitzungspolizei erfordert. Mit Blick auf die bundesverfassungsgerichtliche (Kammer-)Rechtsprechung rekonstruiert die Autorin die Sitzungspolizei in ihren Bezügen zur Medienöffentlichkeit, wobei Anonymisierungsanordnungen, deren Verhältnis zur Verdachtsberichterstattung und deren Bedeutung für ein justizförmiges Verfahren im Fokus stehen: Wann und warum ist hier von einem mehrpoligen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis auszugehen? Welche Konsequenzen sind daraus für den Rechtsschutz zu ziehen? Die Autorin unterbreitet Vorschläge, wie eine auf die Medienöffentlichkeit bezugnehmende sitzungspolizeiliche Generalklausel aussehen und ein effektiver Rechtsschutz ausgestaltet sein könnte. »Proper Conduct of the Hearing and Media Accessing Court«

Having to ensure the proper conduct of hearings, judges use their discretionary power to restrict the media accessing court. These means were, however, meant to settle conflicts inside courtrooms only. With respect to the freedom of the press, judges cannot preventively regulate conflicts between attending media and parties to proceedings but in case substantive and procedural rights are at stake. Against these potentially infringing judicial measures recourse to legal action is to be provided.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Einleitung 1
A. Thematische Eingrenzung 2
B. Problemstellung 3
I. Konfligierende Ansichten von BVerfG und BGH 3
II. Zwei alternative Betrachtungsweisen 8
C. Gang der Untersuchung 9
1. Teil: Bildberichterstattung aus Verhandlung und Sitzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 12
A. Hintergrund: Verbot der Ton- und Filmberichterstattung aus der Verhandlung 12
B. Fortentwicklung: Gebot der anonymisierten Bildberichterstattung aus der Sitzung 17
I. Der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. Honecker-Prozess 17
II. Der Beschluss im Hauptsacheverfahren zum sog. Honecker-Prozess 18
III. Der Kammerbeschluss im Hauptsacheverfahren zum Prozess wegen einer Geiselnahme im türkischen Generalkonsulat München 19
IV. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. Mannheimer Sparkassen-Prozess 20
V. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. El-Kaida-Prozess 20
VI. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo 21
VII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Mordfall eines Frankfurter Bankierssohns 21
VIII. Der Kammerbeschluss zum Prozess wegen eines Tötungsdelikts 22
IX. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess um Rekrutenmisshandlung 23
X. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. niedersächsischen Gammelfleisch-Prozess 24
XI. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen zweier Banküberfälle 24
XII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess um den sog. Kölner Müllskandal 25
XIII. Der Beschluss im Hauptsacheverfahren zum Prozess um Rekrutenmisshandlung 25
XIV. Die Kammerbeschlüsse in den Hauptsacheverfahren zum sog. niedersächsischen Gammelfleisch-Prozess und zum Prozess wegen zweier Banküberfälle 28
XV. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. Holzklotz-Prozess 28
XVI. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess um tödliches Wett-Trinken 30
XVII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten 32
XVIII. Der Kammerbeschluss im Hauptsacheverfahren zum Prozess gegen den sog. Frankfurter Flughafenattentäter 33
XIX. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess gegen den sog. Entführer von Barmbek 33
XX. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess gegen die Eltern eines verstorbenen Kleinkinds 35
XXI. Der Kammerbeschluss im Hauptsacheverfahren zum sog. Holzklotz-Prozess 37
XXII. Der Kammerbeschluss zu einem Wirtschaftsprozess 38
XXIII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML 38
XXIV. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Mitgliedschaft im ISIG 39
XXV. Der zweite Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML 39
C. KritischeWürdigung 41
2. Teil: Bildberichterstattung aus der Sitzung als zweipoliges Zivilrechtsverhältnis zwischen Verfahrensbeteiligten und Medien? 43
A. Keine Befugnis zum Erlass von Anonymisierungsanordnungen? 44
I. Abgrenzung der Sitzungspolizei von anderen richterlichen Befugnissen 45
1. Hausrecht: zeitlich-räumlicher Vorrang der Sitzungspolizei 45
2. Verhandlungsleitung: Sitzungspolizei als deren Bestandteil 46
II. Anwendbarkeit der sitzungspolizeilichen Generalklausel 48
1. Der Anwendungsbereich: in der Sitzung 48
a) Unmittelbarer zeitlich-räumlicher Bezug zur Verhandlung 48
aa) Zeitliche Reichweite 49
bb) Räumliche Reichweite 49
b) Zeitlich-räumliche Überdehnung bei Anonymisierungsanordnungen? 51
aa) Anordnung von Anonymisierungsgeboten 51
bb) Durchsetzung von Anonymisierungsgeboten 52
cc) Sanktionierung von Anonymisierungsgeboten 53
c) Vergleichbare Problemlage bei anderen Medienverfügungen 53
aa) Bild- und Tonaufnahmeverbote 54
(1) Anordnung von Bild- und Tonaufnahmeverboten 54
(2) Durchsetzung von Bild- und Tonaufnahmeverboten 55
(3) Sanktionierung von Bild- und Tonaufnahmeverboten 57
bb) Pool-Lösung 57
d) Zusammenfassung 58
2. Das Schutzgut: die Aufrechterhaltung der Ordnung 59
a) Schutz des äußeren Ablaufs des Verfahrens 59
b) Schutz der Wahrheits- und Rechtsfindung 59
c) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 60
aa) Historisch-genetische Interpretation 62
bb) Systematische Interpretation 63
cc) Ambivalente Rückschlüsse aus der Rechtspraxis 64
(1) Persönlichkeitsschutz in der saalöffentlichen Sitzung 64
(2) Persönlichkeitsschutz in der medienöffentlichen Sitzung 67
d) Zusammenfassung 70
III. Exkurs: Hausrechtliche Befugnis zum Erlass von Anonymisierungsanordnungen? 71
IV. Kritische Würdigung 73
B. Identische Abwägungsergebnisse nach §§ 22, 23 KUG? 73
I. Unterschied zwischen Bildherstellung und -veröffentlichung 74
II. Rückgriff auf die Maßstäbe der Verdachtsberichterstattung 77
III. „Abgestuftes Schutzkonzept“ der §§ 22, 23 KUG 79
1. Erfordernis eines qualifizierten öffentlichen Informationsinteresses 81
a) Inkriminierende Wirkung der Bildnisse 82
b) Geringer Informationsgehalt der Bildnisse 84
2. Die einzelnen Abwägungskriterien i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 85
a) Verfahrensbezogene Kriterien 85
aa) Verfahrensgegenstand 86
bb) Verdachtsgrad 89
cc) Instanz 91
dd) Vorliegen eines Geständnisses 92
ee) Verfahrensbeteiligung als (Opfer-)Zeuge 94
ff) Verfahrensbeteiligung in amtlicher bzw. beruflicher Funktion 96
b) Personenbezogene Kriterien 97
aa) Bekanntheitsgrad des Verfahrensbeteiligten 97
bb) Alter des Verfahrensbeteiligten 99
c) Medienbezogene Kriterien 100
3. Hinzutretende gegenläufige Interessen i. S. d. § 23 Abs. 2 KUG 101
a) Heimlichkeit bzw. Vertrauen bei der Bildherstellung 102
b) Darstellungsform und deren Auswirkungen 104
c) Bedrohungslage 105
IV. Kritische Würdigung 106
C. Sitzungspolizeiliche Abwägungsverantwortung als Verletzung der Medienfreiheiten? 108
I. Abwägungsverantwortung für die Bildberichterstattung aus der Sitzung 108
1. Bewertungsverantwortung als Bestandteil der Medienfreiheiten 109
2. Abwägungsverantwortung des Vorsitzenden und Wechselwirkungslehre 111
a) Verfassungsrechtliche Bedeutung der Berichterstattung über Gerichtsverfahren 112
b) Bildberichterstattung als gerichtsverfassungsrechtlich relevante Gefahr 113
c) Vergleich mit den Wertungen des § 353d Nr. 3 StGB 115
d) Beschränkter Umfang der kollidierenden Abwägungsverantwortung 116
e) Zusammenfassung 118
3. Abwägungsverantwortung des Vorsitzenden und Vorzensur 119
II. Vergleich mit sitzungspolizeilichen Übergriffen in die Medienfreiheiten 120
1. Sitzungspolizeiliche Übergriffe in die Medienfreiheiten 121
2. Unterschiede der Anonymisierungsge- und Bildaufnahmeverbote 122
3. Zusammenfassung 125
III. Kritische Würdigung 125
3. Teil: Bildberichterstattung aus der Sitzung als mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Verfahrensbeteiligten, Medien und Vorsitzendem 127
A. Dogmatischer Bezugsrahmen der Sitzungspolizei 128
I. Begründung der Aufgabenzuweisung 128
1. Sitzungspolizei als Voraussetzung der Rechtsprechung 129
2. Sitzungspolizei als Substitut des Hausrechts 129
II. Wirkrichtung der Sitzungspolizei 131
1. Sitzungspolizei als Befugnis im Näheverhältnis 131
2. Qualitativ erhöhtes Verletzungspotential in der Sitzung 133
a) Erhöhtes materiell-rechtliches Verletzungspotential im Näheverhältnis 133
b) Zusätzliches prozessuales Verletzungspotential in der Sitzung 135
c) Doppelwirkung der Sitzungspolizei 137
aa) Rezeption des prozessualen Verletzungspotentials 139
(1) Grundsatz der Öffentlichkeit 139
(2) Wahrheitsfindung und effektive Verteidigung 140
(3) Besorgnis der Befangenheit 142
bb) Rezeption des materiell-rechtlichen Verletzungspotentials 143
(1) Grundrechtsrelevanz 144
(2) Bagatellcharakter 147
d) Zusammenfassung 149
3. Kompensation durch eine verstärkte Schutzdimension 150
a) Grundrechtliche Schutzdimensionen im Näheverhältnis 150
b) Schutzdimension der Sitzungspolizei 152
aa) Dem Staat zurechenbare Gefahrerhöhung in der Sitzung 153
bb) Gerichtliche Fürsorgepflicht 157
c) Zusammenfassung 160
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 160
B. Sitzungspolizei als Befugnis in der medienöffentlichen Sitzung 161
I. Gerichtliche Sitzung als medienöffentliches Näheverhältnis 162
1. Medienöffentliche Sitzung als gesetzlicher Regelfall 162
2. Normative Unterschiede zwischen Saal- und Medienöffentlichkeit 164
II. Sitzungspolizeiliche Schutzdimensionen in der medienöffentlichen Sitzung 166
1. Übertragung der allgemeinen Erwägungen 167
a) Schutzdimension gegenüber Verfahrensbeteiligten 168
b) Schutzdimension gegenüber Medienvertretern 171
2. Verhältnis zu den Vorschriften über die Öffentlichkeit 172
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 176
C. Doppelwirksame Schutzdimension von Anonymisierungsge- und Bildaufnahmeverboten 177
I. Konsequenzen der Verfahrensrelevanz der Bildberichterstattung 177
1. Erhöhter Schutzbedarf der Verfahrensbeteiligten 178
a) Bedingt erhöhter Persönlichkeitsschutz 178
b) Hinzutretender Schutz von verfahrensbezogenen Interessen 179
2. Abwägungsverantwortung des Vorsitzenden 181
II. Bedeutung einzelner verfahrensbezogener Interessen 183
1. Verfahrensbezogene öffentliche Interessen 183
a) Ordnungsgemäßer äußerer Verfahrensablauf 184
b) Funktionsfähigkeit der Rechtspflege 185
2. Verfahrensgrundrechte 188
a) Unschuldsvermutung 189
aa) Schutzbereich der Unschuldsvermutung 189
(1) Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 190
(2) Unmittelbare und mittelbare Bindung 191
bb) Wirkdimensionen in der medienöffentlichen Sitzung 192
cc) Vergleich mit den Wertungen im Ermittlungsverfahren 195
b) Recht auf ein faires Verfahren 197
aa) Schutzbereich des Rechts auf ein faires Verfahren 197
bb) Wirkdimensionen in der medienöffentlichen Sitzung 199
cc) Vergleich mit den Wertungen zur Unschuldsvermutung 202
c) Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz 205
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 208
D. Positivierung der medienspezifischen Sitzungspolizei 209
I. Bedürfnis einer Generalklausel für das sitzungsbedingte Näheverhältnis 209
II. Bedürfnis einer Positivierung der medienspezifischen Sitzungspolizei 212
1. Präzisierung der sitzungspolizeilichen Generalklausel 213
2. Positivierung der Befugnis zur Regelung der Bildberichterstattung 214
III. Positivierungsvorschlag 217
4. Teil: Konsequenzen für den Rechtsschutz gegen die Sitzungspolizei 219
A. Defizite des gegenwärtigen Rechtsschutzes 219
I. Gesetzliche Ausgangslage und ihre überkommene Auslegung 220
1. Rechtsschutz bei der Verletzung materieller Rechte 220
2. Rechtsschutz bei der Verletzung prozessualer Rechte 221
3. Zusammenfassung 222
II. Neuere Auslegung der Rechtsprechung 222
1. Partiell erweiterte Auslegung 222
2. Kritik an den Einschränkungen 224
III. Auffangfunktion des Bundesverfassungsgerichts 226
1. Funktionsrechtliche Defizite 228
2. Prozessuale Defizite 230
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 231
B. Bestehen eines verfassungsrechtlichen Rechtsschutzanspruchs 232
I. Rechtsweggarantie und allgemeiner Justizgewährungsanspruch 234
1. Dogmatischer Hintergrund 235
2. Unterschiedliche Schutzbereiche 238
3. Vergleichbarer Gewährleistungsumfang 240
4. Zusammenfassung 242
II. Rechtsprechung als öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG 243
1. Richterakte als öffentliche Gewalt 244
a) Wortlautinterpretation 244
b) Systematische Interpretation 245
c) Historisch-genetische Interpretation 246
2. Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion 248
a) Telos der Rechtsweggarantie 248
b) Judikative als Wahrerin subjektiver Rechte 249
c) Gefährdung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit 250
d) Absenkung der materiellen Gewährleistungsgehalte 252
3. Grenzen der teleologischen Reduktion 254
a) Überblick über den Meinungstand im Schrifttum 255
b) Rechtsprechungslinien 258
aa) Rechtsschutz gegen Geschäftsverteilungspläne 258
bb) Rechtsschutz gegen Richtervorbehalte 263
cc) Rechtsschutz bei Gehörsverletzung 268
4. Zusammenfassung 270
III. Einordnung der Sitzungspolizei 271
1. Bisherige Einordnungsversuche 271
a) Sitzungspolizei als ausgeschlossener Rechtsprechungsakt 273
aa) Ausschluss der unabhängigen Rechtsprechungstätigkeit 273
bb) Ausschluss der funktionalen Rechtsprechungstätigkeit 275
b) Sitzungspolizei als kontrollbedürftiger Rechtsprechungsakt 277
aa) Kontrollbedürftigkeit der funktionalen Ausübung vollziehender Gewalt 277
bb) Kontrollbedürftigkeit des richterlichen Herrschaftsakts 279
cc) Kontrollbedürftigkeit mangels neutralem Verfahren 282
2. Kritische Würdigung 286
a) Eindimensionalität des funktionalen Ansatzes 287
b) Fehlende Rechtfertigung der Begrenzungen richterlicher Herrschaftsakte 287
c) Unzureichende Betonung der Richtigkeitsgarantien im neutralen Verfahren 288
d) Zusammenführung: durch Richtigkeitsgarantien relativierter Herrschaftsakt 289
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 292
C. Leitlinien eines effektiven Rechtsschutzes am Beispieldes Strafprozesses 293
I. Rechtsschutz durch das erkennende Gericht 295
1. Beanstandung des prozessualen Verletzungspotentials 295
a) Beanstandungsrecht und Rechtsweggarantie 296
b) Beanstandungsrecht und Effektivitätsgebot 297
2. Keine Beanstandung des materiell-rechtlichen Verletzungspotentials 297
II. Rechtsschutz durch das Beschwerdegericht 298
1. Prozessordnungsabhängiges Rechtsmittel 298
2. § 181 GVG und Rechtsweggarantie 299
a) Verweisungsnorm und Rechtsmittelklarheit 300
b) Notwendigkeit der sachlichen Erweiterung 300
c) Notwendigkeit der personalen Erweiterung 301
d) Zulässigkeit der konkreten sachlichen Ausgestaltungen 302
3. Beschwerderecht und Effektivitätsgebot 303
a) Bisherige Verweisung auf die sofortige Beschwerde? 303
b) Allgemeine Verweisung auf die einfache Beschwerde 305
4. Zusammenfassung 307
III. Besonderheiten bei vorbeugenden Anordnungen nach § 176 GVG 308
1. Herausragende Bedeutung der Medienverfügungen 308
2. Verfahrensanforderungen im mehrpoligen Rechtsverhältnis 309
3. Eilbedürftigkeit, Aktualität und Effektivitätsgebot 311
a) Aufschiebende Wirkung oder schnellstmögliche Entscheidung? 311
b) Endgültige Klärung oder Abhilfemöglichkeit? 313
4. Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung 316
a) Bindung als Konsequenz der Rechtsweggarantie 316
b) Änderung der Sach- oder Rechtslage 318
5. Zusammenfassung 321
IV. Auswirkungen auf die Revision 321
V. Positivierungsvorschlag 324
Zusammenfassung 325
Literaturverzeichnis 338
Personen- und Sachverzeichnis 367