Sitzungspolizei und Medienöffentlichkeit

Anja Friederike Hauth

doi:10.3790/978-3-428-55161-3

Sitzungspolizei und Medienöffentlichkeit

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Hauth, A. (2017). Sitzungspolizei und Medienöffentlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Rekonstruktion. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55161-3

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Sitzungspolizei und Medienöffentlichkeit

Eine verfassungsrechtliche Rekonstruktion

Hauth, Anja Friederike

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1344

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55161-3
978-3-428-15161-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55161-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die juristische Diskussion um die Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren bezieht sich zumeist auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit. In der Gerichtspraxis erfuhr dagegen die Handhabung sitzungspolizeilicher Befugnisse einen Bedeutungszuwachs, der eine weiterentwickelte Gesamtkonzeption der Sitzungspolizei erfordert. Mit Blick auf die bundesverfassungsgerichtliche (Kammer-)Rechtsprechung rekonstruiert die Autorin die Sitzungspolizei in ihren Bezügen zur Medienöffentlichkeit, wobei Anonymisierungsanordnungen, deren Verhältnis zur Verdachtsberichterstattung und deren Bedeutung für ein justizförmiges Verfahren im Fokus stehen: Wann und warum ist hier von einem mehrpoligen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis auszugehen? Welche Konsequenzen sind daraus für den Rechtsschutz zu ziehen? Die Autorin unterbreitet Vorschläge, wie eine auf die Medienöffentlichkeit bezugnehmende sitzungspolizeiliche Generalklausel aussehen und ein effektiver Rechtsschutz ausgestaltet sein könnte.»Proper Conduct of the Hearing and Media Accessing Court«

Having to ensure the proper conduct of hearings, judges use their discretionary power to restrict the media accessing court. These means were, however, meant to settle conflicts inside courtrooms only. With respect to the freedom of the press, judges cannot preventively regulate conflicts between attending media and parties to proceedings but in case substantive and procedural rights are at stake. Against these potentially infringing judicial measures recourse to legal action is to be provided.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Einleitung	1
A. Thematische Eingrenzung	2
B. Problemstellung	3
I. Konfligierende Ansichten von BVerfG und BGH	3
II. Zwei alternative Betrachtungsweisen	8
C. Gang der Untersuchung	9
1. Teil: Bildberichterstattung aus Verhandlung und Sitzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	12
A. Hintergrund: Verbot der Ton- und Filmberichterstattung aus der Verhandlung	12
B. Fortentwicklung: Gebot der anonymisierten Bildberichterstattung aus der Sitzung	17
I. Der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. Honecker-Prozess	17
II. Der Beschluss im Hauptsacheverfahren zum sog. Honecker-Prozess	18
III. Der Kammerbeschluss im Hauptsacheverfahren zum Prozess wegen einer Geiselnahme im türkischen Generalkonsulat München	19
IV. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. Mannheimer Sparkassen-Prozess	20
V. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. El-Kaida-Prozess	20
VI. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo	21
VII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Mordfall eines Frankfurter Bankierssohns	21
VIII. Der Kammerbeschluss zum Prozess wegen eines Tötungsdelikts	22
IX. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess um Rekrutenmisshandlung	23
X. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. niedersächsischen Gammelfleisch-Prozess	24
XI. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen zweier Banküberfälle	24
XII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess um den sog. Kölner Müllskandal	25
XIII. Der Beschluss im Hauptsacheverfahren zum Prozess um Rekrutenmisshandlung	25
XIV. Die Kammerbeschlüsse in den Hauptsacheverfahren zum sog. niedersächsischen Gammelfleisch-Prozess und zum Prozess wegen zweier Banküberfälle	28
XV. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum sog. Holzklotz-Prozess	28
XVI. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess um tödliches Wett-Trinken	30
XVII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten	32
XVIII. Der Kammerbeschluss im Hauptsacheverfahren zum Prozess gegen den sog. Frankfurter Flughafenattentäter	33
XIX. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess gegen den sog. Entführer von Barmbek	33
XX. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess gegen die Eltern eines verstorbenen Kleinkinds	35
XXI. Der Kammerbeschluss im Hauptsacheverfahren zum sog. Holzklotz-Prozess	37
XXII. Der Kammerbeschluss zu einem Wirtschaftsprozess	38
XXIII. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML	38
XXIV. Der Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Mitgliedschaft im ISIG	39
XXV. Der zweite Kammerbeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Prozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML	39
C. KritischeWürdigung	41
2. Teil: Bildberichterstattung aus der Sitzung als zweipoliges Zivilrechtsverhältnis zwischen Verfahrensbeteiligten und Medien?	43
A. Keine Befugnis zum Erlass von Anonymisierungsanordnungen?	44
I. Abgrenzung der Sitzungspolizei von anderen richterlichen Befugnissen	45
1. Hausrecht: zeitlich-räumlicher Vorrang der Sitzungspolizei	45
2. Verhandlungsleitung: Sitzungspolizei als deren Bestandteil	46
II. Anwendbarkeit der sitzungspolizeilichen Generalklausel	48
1. Der Anwendungsbereich: in der Sitzung	48
a) Unmittelbarer zeitlich-räumlicher Bezug zur Verhandlung	48
aa) Zeitliche Reichweite	49
bb) Räumliche Reichweite	49
b) Zeitlich-räumliche Überdehnung bei Anonymisierungsanordnungen?	51
aa) Anordnung von Anonymisierungsgeboten	51
bb) Durchsetzung von Anonymisierungsgeboten	52
cc) Sanktionierung von Anonymisierungsgeboten	53
c) Vergleichbare Problemlage bei anderen Medienverfügungen	53
aa) Bild- und Tonaufnahmeverbote	54
(1) Anordnung von Bild- und Tonaufnahmeverboten	54
(2) Durchsetzung von Bild- und Tonaufnahmeverboten	55
(3) Sanktionierung von Bild- und Tonaufnahmeverboten	57
bb) Pool-Lösung	57
d) Zusammenfassung	58
2. Das Schutzgut: die Aufrechterhaltung der Ordnung	59
a) Schutz des äußeren Ablaufs des Verfahrens	59
b) Schutz der Wahrheits- und Rechtsfindung	59
c) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?	60
aa) Historisch-genetische Interpretation	62
bb) Systematische Interpretation	63
cc) Ambivalente Rückschlüsse aus der Rechtspraxis	64
(1) Persönlichkeitsschutz in der saalöffentlichen Sitzung	64
(2) Persönlichkeitsschutz in der medienöffentlichen Sitzung	67
d) Zusammenfassung	70
III. Exkurs: Hausrechtliche Befugnis zum Erlass von Anonymisierungsanordnungen?	71
IV. Kritische Würdigung	73
B. Identische Abwägungsergebnisse nach §§ 22, 23 KUG?	73
I. Unterschied zwischen Bildherstellung und -veröffentlichung	74
II. Rückgriff auf die Maßstäbe der Verdachtsberichterstattung	77
III. „Abgestuftes Schutzkonzept“ der §§ 22, 23 KUG	79
1. Erfordernis eines qualifizierten öffentlichen Informationsinteresses	81
a) Inkriminierende Wirkung der Bildnisse	82
b) Geringer Informationsgehalt der Bildnisse	84
2. Die einzelnen Abwägungskriterien i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG	85
a) Verfahrensbezogene Kriterien	85
aa) Verfahrensgegenstand	86
bb) Verdachtsgrad	89
cc) Instanz	91
dd) Vorliegen eines Geständnisses	92
ee) Verfahrensbeteiligung als (Opfer-)Zeuge	94
ff) Verfahrensbeteiligung in amtlicher bzw. beruflicher Funktion	96
b) Personenbezogene Kriterien	97
aa) Bekanntheitsgrad des Verfahrensbeteiligten	97
bb) Alter des Verfahrensbeteiligten	99
c) Medienbezogene Kriterien	100
3. Hinzutretende gegenläufige Interessen i. S. d. § 23 Abs. 2 KUG	101
a) Heimlichkeit bzw. Vertrauen bei der Bildherstellung	102
b) Darstellungsform und deren Auswirkungen	104
c) Bedrohungslage	105
IV. Kritische Würdigung	106
C. Sitzungspolizeiliche Abwägungsverantwortung als Verletzung der Medienfreiheiten?	108
I. Abwägungsverantwortung für die Bildberichterstattung aus der Sitzung	108
1. Bewertungsverantwortung als Bestandteil der Medienfreiheiten	109
2. Abwägungsverantwortung des Vorsitzenden und Wechselwirkungslehre	111
a) Verfassungsrechtliche Bedeutung der Berichterstattung über Gerichtsverfahren	112
b) Bildberichterstattung als gerichtsverfassungsrechtlich relevante Gefahr	113
c) Vergleich mit den Wertungen des § 353d Nr. 3 StGB	115
d) Beschränkter Umfang der kollidierenden Abwägungsverantwortung	116
e) Zusammenfassung	118
3. Abwägungsverantwortung des Vorsitzenden und Vorzensur	119
II. Vergleich mit sitzungspolizeilichen Übergriffen in die Medienfreiheiten	120
1. Sitzungspolizeiliche Übergriffe in die Medienfreiheiten	121
2. Unterschiede der Anonymisierungsge- und Bildaufnahmeverbote	122
3. Zusammenfassung	125
III. Kritische Würdigung	125
3. Teil: Bildberichterstattung aus der Sitzung als mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Verfahrensbeteiligten, Medien und Vorsitzendem	127
A. Dogmatischer Bezugsrahmen der Sitzungspolizei	128
I. Begründung der Aufgabenzuweisung	128
1. Sitzungspolizei als Voraussetzung der Rechtsprechung	129
2. Sitzungspolizei als Substitut des Hausrechts	129
II. Wirkrichtung der Sitzungspolizei	131
1. Sitzungspolizei als Befugnis im Näheverhältnis	131
2. Qualitativ erhöhtes Verletzungspotential in der Sitzung	133
a) Erhöhtes materiell-rechtliches Verletzungspotential im Näheverhältnis	133
b) Zusätzliches prozessuales Verletzungspotential in der Sitzung	135
c) Doppelwirkung der Sitzungspolizei	137
aa) Rezeption des prozessualen Verletzungspotentials	139
(1) Grundsatz der Öffentlichkeit	139
(2) Wahrheitsfindung und effektive Verteidigung	140
(3) Besorgnis der Befangenheit	142
bb) Rezeption des materiell-rechtlichen Verletzungspotentials	143
(1) Grundrechtsrelevanz	144
(2) Bagatellcharakter	147
d) Zusammenfassung	149
3. Kompensation durch eine verstärkte Schutzdimension	150
a) Grundrechtliche Schutzdimensionen im Näheverhältnis	150
b) Schutzdimension der Sitzungspolizei	152
aa) Dem Staat zurechenbare Gefahrerhöhung in der Sitzung	153
bb) Gerichtliche Fürsorgepflicht	157
c) Zusammenfassung	160
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	160
B. Sitzungspolizei als Befugnis in der medienöffentlichen Sitzung	161
I. Gerichtliche Sitzung als medienöffentliches Näheverhältnis	162
1. Medienöffentliche Sitzung als gesetzlicher Regelfall	162
2. Normative Unterschiede zwischen Saal- und Medienöffentlichkeit	164
II. Sitzungspolizeiliche Schutzdimensionen in der medienöffentlichen Sitzung	166
1. Übertragung der allgemeinen Erwägungen	167
a) Schutzdimension gegenüber Verfahrensbeteiligten	168
b) Schutzdimension gegenüber Medienvertretern	171
2. Verhältnis zu den Vorschriften über die Öffentlichkeit	172
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	176
C. Doppelwirksame Schutzdimension von Anonymisierungsge- und Bildaufnahmeverboten	177
I. Konsequenzen der Verfahrensrelevanz der Bildberichterstattung	177
1. Erhöhter Schutzbedarf der Verfahrensbeteiligten	178
a) Bedingt erhöhter Persönlichkeitsschutz	178
b) Hinzutretender Schutz von verfahrensbezogenen Interessen	179
2. Abwägungsverantwortung des Vorsitzenden	181
II. Bedeutung einzelner verfahrensbezogener Interessen	183
1. Verfahrensbezogene öffentliche Interessen	183
a) Ordnungsgemäßer äußerer Verfahrensablauf	184
b) Funktionsfähigkeit der Rechtspflege	185
2. Verfahrensgrundrechte	188
a) Unschuldsvermutung	189
aa) Schutzbereich der Unschuldsvermutung	189
(1) Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht	190
(2) Unmittelbare und mittelbare Bindung	191
bb) Wirkdimensionen in der medienöffentlichen Sitzung	192
cc) Vergleich mit den Wertungen im Ermittlungsverfahren	195
b) Recht auf ein faires Verfahren	197
aa) Schutzbereich des Rechts auf ein faires Verfahren	197
bb) Wirkdimensionen in der medienöffentlichen Sitzung	199
cc) Vergleich mit den Wertungen zur Unschuldsvermutung	202
c) Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz	205
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	208
D. Positivierung der medienspezifischen Sitzungspolizei	209
I. Bedürfnis einer Generalklausel für das sitzungsbedingte Näheverhältnis	209
II. Bedürfnis einer Positivierung der medienspezifischen Sitzungspolizei	212
1. Präzisierung der sitzungspolizeilichen Generalklausel	213
2. Positivierung der Befugnis zur Regelung der Bildberichterstattung	214
III. Positivierungsvorschlag	217
4. Teil: Konsequenzen für den Rechtsschutz gegen die Sitzungspolizei	219
A. Defizite des gegenwärtigen Rechtsschutzes	219
I. Gesetzliche Ausgangslage und ihre überkommene Auslegung	220
1. Rechtsschutz bei der Verletzung materieller Rechte	220
2. Rechtsschutz bei der Verletzung prozessualer Rechte	221
3. Zusammenfassung	222
II. Neuere Auslegung der Rechtsprechung	222
1. Partiell erweiterte Auslegung	222
2. Kritik an den Einschränkungen	224
III. Auffangfunktion des Bundesverfassungsgerichts	226
1. Funktionsrechtliche Defizite	228
2. Prozessuale Defizite	230
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	231
B. Bestehen eines verfassungsrechtlichen Rechtsschutzanspruchs	232
I. Rechtsweggarantie und allgemeiner Justizgewährungsanspruch	234
1. Dogmatischer Hintergrund	235
2. Unterschiedliche Schutzbereiche	238
3. Vergleichbarer Gewährleistungsumfang	240
4. Zusammenfassung	242
II. Rechtsprechung als öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG	243
1. Richterakte als öffentliche Gewalt	244
a) Wortlautinterpretation	244
b) Systematische Interpretation	245
c) Historisch-genetische Interpretation	246
2. Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion	248
a) Telos der Rechtsweggarantie	248
b) Judikative als Wahrerin subjektiver Rechte	249
c) Gefährdung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit	250
d) Absenkung der materiellen Gewährleistungsgehalte	252
3. Grenzen der teleologischen Reduktion	254
a) Überblick über den Meinungstand im Schrifttum	255
b) Rechtsprechungslinien	258
aa) Rechtsschutz gegen Geschäftsverteilungspläne	258
bb) Rechtsschutz gegen Richtervorbehalte	263
cc) Rechtsschutz bei Gehörsverletzung	268
4. Zusammenfassung	270
III. Einordnung der Sitzungspolizei	271
1. Bisherige Einordnungsversuche	271
a) Sitzungspolizei als ausgeschlossener Rechtsprechungsakt	273
aa) Ausschluss der unabhängigen Rechtsprechungstätigkeit	273
bb) Ausschluss der funktionalen Rechtsprechungstätigkeit	275
b) Sitzungspolizei als kontrollbedürftiger Rechtsprechungsakt	277
aa) Kontrollbedürftigkeit der funktionalen Ausübung vollziehender Gewalt	277
bb) Kontrollbedürftigkeit des richterlichen Herrschaftsakts	279
cc) Kontrollbedürftigkeit mangels neutralem Verfahren	282
2. Kritische Würdigung	286
a) Eindimensionalität des funktionalen Ansatzes	287
b) Fehlende Rechtfertigung der Begrenzungen richterlicher Herrschaftsakte	287
c) Unzureichende Betonung der Richtigkeitsgarantien im neutralen Verfahren	288
d) Zusammenführung: durch Richtigkeitsgarantien relativierter Herrschaftsakt	289
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	292
C. Leitlinien eines effektiven Rechtsschutzes am Beispieldes Strafprozesses	293
I. Rechtsschutz durch das erkennende Gericht	295
1. Beanstandung des prozessualen Verletzungspotentials	295
a) Beanstandungsrecht und Rechtsweggarantie	296
b) Beanstandungsrecht und Effektivitätsgebot	297
2. Keine Beanstandung des materiell-rechtlichen Verletzungspotentials	297
II. Rechtsschutz durch das Beschwerdegericht	298
1. Prozessordnungsabhängiges Rechtsmittel	298
2. § 181 GVG und Rechtsweggarantie	299
a) Verweisungsnorm und Rechtsmittelklarheit	300
b) Notwendigkeit der sachlichen Erweiterung	300
c) Notwendigkeit der personalen Erweiterung	301
d) Zulässigkeit der konkreten sachlichen Ausgestaltungen	302
3. Beschwerderecht und Effektivitätsgebot	303
a) Bisherige Verweisung auf die sofortige Beschwerde?	303
b) Allgemeine Verweisung auf die einfache Beschwerde	305
4. Zusammenfassung	307
III. Besonderheiten bei vorbeugenden Anordnungen nach § 176 GVG	308
1. Herausragende Bedeutung der Medienverfügungen	308
2. Verfahrensanforderungen im mehrpoligen Rechtsverhältnis	309
3. Eilbedürftigkeit, Aktualität und Effektivitätsgebot	311
a) Aufschiebende Wirkung oder schnellstmögliche Entscheidung?	311
b) Endgültige Klärung oder Abhilfemöglichkeit?	313
4. Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung	316
a) Bindung als Konsequenz der Rechtsweggarantie	316
b) Änderung der Sach- oder Rechtslage	318
5. Zusammenfassung	321
IV. Auswirkungen auf die Revision	321
V. Positivierungsvorschlag	324
Zusammenfassung	325
Literaturverzeichnis	338
Personen- und Sachverzeichnis	367

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