Die unternehmensinterne Befragung von Mitarbeitern im Zuge repressiver Compliance-Untersuchungen aus strafrechtlicher Sicht

Christoph Buchert

doi:10.3790/978-3-428-55005-0

Die unternehmensinterne Befragung von Mitarbeitern im Zuge repressiver Compliance-Untersuchungen aus strafrechtlicher Sicht

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Buchert, C. (2017). Die unternehmensinterne Befragung von Mitarbeitern im Zuge repressiver Compliance-Untersuchungen aus strafrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55005-0

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Die unternehmensinterne Befragung von Mitarbeitern im Zuge repressiver Compliance-Untersuchungen aus strafrechtlicher Sicht

Buchert, Christoph

Schriften zum Strafrecht, Vol. 304

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55005-0
978-3-428-15005-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55005-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 301
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Regulatory compliance

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Christoph Buchert ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Eingriffsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Köln. Daneben ist er Strafverteidiger mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht. Vor seiner Tätigkeit als Hochschullehrer war er Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen) und Richter am Landgericht Stuttgart (Wirtschaftsstrafkammer / Pressesprecher des Landgerichts). Er studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Speyer und war wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Prof. Dr. Volker Erb.

Abstract

Die unternehmensinterne Befragung von Mitarbeitern ist Herzstück repressiver Compliance-Untersuchungen. Die privat ermittelten Erkenntnisse werden nicht selten Grundlage staatlicher Strafverfahren. Einheitliche Standards konnten bislang aber weder für den Prozess der Befragung von beschuldigten Mitarbeitern noch für den Transfer der privat ermittelten Erkenntnisse in das staatliche Strafverfahren entwickelt werden. Vor allem die Rolle der Staatsanwaltschaft und der gerichtliche Umgang mit intern erlangten Unterlagen sind wenig beleuchtet. Das Strafverfahrensrecht enthält klare Handlungsvorgaben für die staatlichen Akteure. Das Handeln der privaten Ermittler wird demgegenüber durch die privatrechtlichen Vorschriften des Arbeitsrechts bestimmt, grundrechtliche und speziell datenschutzrechtliche Konkretisierungen eingeschlossen. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmensinterner Befragungen und zeigt praxisgerechte Lösungen auf.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Peregrinus-Stiftung 2018.»The Company-Internal Survey of Employees in the Course of Repressive Compliance Investigations from a Criminal Law Perspective«

The company-internal survey of employees is the heart of repressive compliance investigations. Privately determined findings are often basis of state criminal proceedings. The paper analyzes the legal frameworks which are to be considered by private investigators and state actors when conducting such a survey and transferring private knowledge into the official criminal procedure.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
I. Zum Phänomen unternehmensinterner Untersuchungen	21
II. Gang der Untersuchung	22
1. Kapitel: Bestandsaufnahme: Die unternehmensinterne Befragung als repressives Herzstück eines effektiven Compliancesystems	25
A. Compliance – Begriff und Wirklichkeit	25
I. Primärziel: Haftungsvermeidung	26
1. Das moderne Wirtschaftsstrafrecht	27
a) Schutz des Kollektivs	27
b) Allgemeine Verschärfung des strafrechtlichen Risikos im Wirtschaftsleben	28
2. Konkrete Strafbarkeitsrisiken	30
a) Geschäftsherrenhaftung	30
aa) Bestehen von Garantenpflichten	31
bb) Die revolutionäre (?) Nebenbemerkung des BGH	34
b) Aufsichtspflichtverletzung und Unternehmensgeldbuße	35
aa) Die Vorschrift des § 130 OWiG	36
bb) Die Regelung des § 30 OWiG	37
cc) Rechtsfolgen	38
dd) Einführung eines Unternehmensstrafrechts	39
c) Der Tatbestand der Untreue	41
aa) Führungspersonen als potentielle Untreuetäter	41
bb) Pflichtverletzung	41
cc) Instrumentalisierung der Untreue für die Strafverfolgung	43
d) Pflicht zur Einführung von Compliance-Systemen?	43
aa) Herleitung über § 91 Abs. 2 AktG?	44
bb) Compliance-Pflicht durch Gesamtanalogie	45
cc) Faktische Pflicht und zunehmende Verstrafrechtlichung	45
e) Vermögensabschöpfung und Verfall	46
f) Extension durch Internationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts	48
aa) Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	48
bb) Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (UK)	50
cc) Internationale Harmonisierung durch nationales Strafrecht	51
dd) Einfluss auf nationales Recht: Maßstab für eine deutsche „best practice“	52
3. Außerstrafrechtliche Risiken	53
a) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen („Blacklisting“)	53
b) Behinderung der Geschäftstätigkeit durch behördliche Ermittlungen	53
c) Imageschaden/Reputationsverlust	54
d) Zivilrechtliche Haftung	54
4. Zwischenergebnis	55
II. Das repressive Element	55
1. Betriebswirtschaftliche Aspekte	56
2. Wahrung der Unternehmenskultur	56
a) Betriebliche Verhaltenskodizes	57
b) Konsequente Ahndung von Compliance-Verstößen	57
3. Rechtlicher Zwang	58
4. Eigene Ermittlungen als Basis eines effektiven Krisenmanagements	60
5. Kooperation mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden	62
III. Folge: Erweiterung des traditionellen Compliance-Begriffs	65
B. Die unternehmensinterne Untersuchung	67
I. Begriff der unternehmensinternen Untersuchung	67
1. Abgrenzung zum Begriff der „Internal Investigations“ nach US-Recht	68
2. Begriffsweite der unternehmensinternen Untersuchungen	70
II. Ablauf einer unternehmensinternen Untersuchung	71
1. Informationsgewinn als Ausgangspunkt: Die Bedeutung von Insiderwissen	71
2. Auswertung und ggf. Einleitung einer unternehmensinternen Untersuchung	73
3. Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung	74
III. Die Befragung als Herzstück unternehmensinterner Maßnahmen	75
1. Bedeutung der Befragung im Kontext repressiver Compliance-Maßnahmen	75
2. Struktur der Befragungen: Kategorisierung nach der Stoßrichtung der Befragung	76
3. Inhaltliche Ausgestaltung der Mitarbeiterbefragung	77
C. Die Rolle der Staatsanwaltschaft	80
I. Interne Aufklärung als Element des staatlichen Ermittlungsverfahrens	81
II. Vorteile interner Aufklärungsmaßnahmen aus Sicht der Staatsanwaltschaft	82
III. Kooperation als „win-win-Situation“	83
IV. Gezielter Drang zur Kooperation	84
D. Zusammenfassung	85
2. Kapitel: Unternehmensinterne Befragungen als Handeln durch Private?	87
A. Vorüberlegungen zur Abgrenzung von privatem und staatlichem Handeln	88
I. Die Vernehmung des Mitarbeiters als Ausgangspunkt	88
1. Der Begriff der Vernehmung in der StPO	89
2. Stellungnahme	90
II. Abgrenzungskriterien in Rechtsprechung und Literatur	92
1. Aushorchen eines Mitgefangenen (BGHSt 34, 362 – sog. „Zellenkumpanenfall“)	93
a) Sachverhalt	93
b) Entscheidung der Rechtsprechung und Bewertung in der Literatur	94
c) Bewertung	95
2. Polizeilich veranlasstes Telefongespräch (BGHSt 42, 139 – sog. „Hörfalle“)	96
a) Sachverhalt	96
b) Entscheidung der Rechtsprechung und Bewertung in der Literatur	97
c) Bewertung	99
3. Aushorchen einer Mitgefangenen (BGHSt 44, 129 – sog. „Wahrsagerinnenfall“)	103
a) Sachverhalt	103
b) Entscheidung der Rechtsprechung und Bewertung in der Literatur	103
c) Bewertung	105
4. Gesamtbewertung: Generelle Anforderungen für ein zurechenbares Verhalten	106
III. Herrschaftsmomente bei der Durchführung unternehmensinterner Befragungen	107
1. Darlegung der Herrschaftsmomente im aktiven Befragungsprozess	108
2. Herrschaftsmomente durch Unterlassen	109
B. Kategorisierung bei unternehmensinternen Befragungen	111
I. Privates Handeln als Regelfall	111
II. Bewertung der staatlichen Mitwirkung	111
1. Erfordernis einer Mitwirkung in der Planungs- und Ausführungsphase	112
2. Auswirkungen eines staatlichen Kooperationszwangs	114
3. Kooperation von Unternehmen und Staatsanwaltschaft	116
III. Ergebnis	118
3. Kapitel: Zulässigkeit unternehmensinterner Befragungen	119
A. Die Interessenlagen der Beteiligten	119
I. Situation des Unternehmens	120
II. Situation des Mitarbeiters	121
III. Zwischenergebnis	121
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen	122
I. Das staatliche Gewaltmonopol als verfassungsrechtliche Schranke	122
II. Die Grundrechte als Schranken-Schranken des Gewaltmonopols	124
C. Zulässigkeit privater Ermittlungen im Strafprozess	124
I. Das Ermittlungsrecht des Privaten als grundrechtlich geschütztes Verhalten	125
1. Zulässigkeit von Ermittlungshandlungen durch den Beschuldigten	125
2. Zulässigkeit von Ermittlungshandlungen durch den Verletzten	127
II. Zur Übertragbarkeit privater Ermittlungsrechte auf Unternehmen	129
1. Berücksichtigung der prozessualen Doppelrolle des Unternehmens	130
2. Keine unmittelbare Übertragbarkeit von Beschuldigtenrechten	131
D. Zulässigkeit von Ermittlungshandlungen durch Unternehmen	132
I. Grundrechtsschutz des ermittelnden Unternehmens	132
II. Umfang der Ermittlungsbefugnis	133
1. Implementierung von Compliance-Systemen	133
2. Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz	134
3. Arbeitsrechtliche Regelungen	134
4. Systematische Einbindung Privater in die staatliche Strafverfolgung	134
5. Der Erlaubnistatbestand des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG	135
III. Ermittlungen durch beauftragte Rechtsanwälte	136
E. Ergebnis	137
4. Kapitel: Grenzen unternehmensinterner Befragungen	138
A. Strafprozessrechtliche Rahmenbedingungen	138
I. Die Bedeutung der Offizialmaxime	139
1. Kein Ausschluss privater Mitwirkung	139
2. Verbot eines „Outsourcings“ von Ermittlungshandlungen	140
3. Verbot der Beeinträchtigung staatlicher Ermittlungshandlungen	141
II. Die Bedeutung des Legalitätsprinzips	142
1. Das Legalitätsprinzip im Strafverfahren	142
2. Die Einbeziehung privater Erkenntnisse vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips	144
a) Berücksichtigung von Ressourcenbegrenztheit und praktischen Aufklärungshürden	144
b) Pflicht zur Einbeziehung privat erlangter Erkenntnisse	146
c) Die Pflicht zur eigenständigen Tatsachenermittlung als Grundlage einer besonderen Nachermittlungspflicht	146
d) § 170 Abs. 1 StPO als mittelbare Inhaltsbestimmung der Legalitätspflicht	148
e) Der Verlust der Entscheidungshoheit als absolute Grenze	149
III. Die Bedeutung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit	151
IV. Die Bedeutung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung	155
1. Gesetzliches Regulativ zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens	155
2. Pflicht zur sorgfältigen Beweiswürdigung	156
V. Die Bedeutung des Fairnessgebots	158
1. Unternehmensinterne Untersuchungen als von der StPO nicht vorgesehene Sonderkonstellation	159
2. Auswirkungen des Fairnessgebots im Falle einer Einbeziehung privat ermittelter Erkenntnisse	160
a) Pflicht zur Ausübung der Leitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren	160
b) Begrenzte Kooperationsmöglichkeiten	161
c) Transparenz- und Dokumentationsgebot	162
d) Gewährleistung einer Waffengleichheit	163
e) Konsequenzen von Verstößen	164
VI. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaften	165
1. Grenzen bei der Vernehmung von Mitarbeitern, Organen und Beratern	166
a) Vernehmung von Mitarbeitern	166
b) Vernehmung von Organmitgliedern	167
c) Vernehmung von ermittelnden Rechtsanwälten	169
2. Zugriff auf die schriftlich dokumentierten Ergebnisse einer unternehmensinternen Untersuchung	170
a) Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus Unternehmensverteidigungen	172
aa) Nebenbeteiligung des Unternehmens	173
bb) Übertragbarkeit des Beschlagnahmeprivilegs	174
cc) Zeitliche Geltung des Beschlagnahmeverbots von Verteidigungsunterlagen	176
b) Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen außerhalb einer Vertrauensbeziehung zum Beschuldigten	178
aa) Zur Bedeutung und Reichweite des § 160a StPO	179
bb) Reichweite eines Beschlagnahmeschutzes nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO	181
cc) Sonderfall: Beschlagnahmefreiheit bei überlassenen Gegenständen	183
c) Zwischenergebnis	186
VII. Beweiserhebungsvorschriften der StPO auch als Grenze privaten Handelns?	187
B. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen	189
I. Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers	191
II. Auskunftspflichten des Arbeitnehmers	191
1. Auskunftserteilung als Bestandteil der Arbeitspflicht	192
2. Auskunftspflichten als Nebenleistungspflichten der vertraglichen Arbeitsaufgabe	193
3. Auskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht	194
4. Auskunftspflicht gegenüber externen Dritten	196
5. Durchsetzbarkeit der Auskunftspflicht	198
III. Der Schutz der Selbstbelastungsfreiheit als Grenze einer arbeitsrechtlichen Mitwirkungspflicht	200
1. Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare	200
2. Schutz der Selbstbelastungsfreiheit im Falle außerstrafprozessualer Aussagepflichten	203
a) Alternative Schutzmöglichkeiten und deren Leistungsfähigkeit	204
b) Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Schutzes	205
c) Privatrechtliche Ausgestaltung des Schutzes	207
aa) Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Privatrecht	207
bb) Der Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG	209
3. Übertragbarkeit der Wertungen des Gemeinschuldnerbeschlusses auf arbeitsrechtliche Auskunftspflichten	211
a) Die fehlende Entscheidungsfreiheit als Kriterium	212
b) Berücksichtigung der privatrechtlichen Ausgangslage	213
c) Vergleichbare Interessenlage	215
4. Anwendung der Grundsätze des Gemeinschuldnerbeschlusses	217
a) Bedeutungsrelevanz der alternativen Schutzmodelle	218
b) Die gefahrenabwehrbezogene Betrachtung als Bewertungsmaßstab des Schutzniveaus der Selbstbelastungsfreiheit	219
c) Kritische Würdigung der Gefahrenlage des Unternehmens im Sinne der h.M.	222
d) Interessenabwägung	224
aa) Der Rechtsgedanke der §§ 666, 675 BGB als Wertungsprämisse	224
bb) Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen im Arbeitsrecht	226
cc) Beachtung der repressiven Stoßrichtung der Ermittlungen	230
dd) Zwischenergebnis	233
e) Weitergehende Differenzierung nach dem Zweck der Befragung	233
aa) Differenzierung zwischen repressiven und präventiven Zwecken im Wirtschaftsverwaltungsrecht	233
bb) Übertragbarkeit dieser Differenzierung auf die Konstellation unternehmensinterner Befragungen	234
cc) Relativierung durch untrennbare Verbindung von Prävention und Repression?	238
5. Zwischenergebnis	242
IV. Flankierende Rechte	243
1. Aufklärungs- und Belehrungspflichten des Arbeitgebers	243
2. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts	246
a) Anspruch auf Rechtsbeistand	246
b) Anwesenheits- und Beistandsrecht eines Betriebsratsmitglieds	250
3. Anspruch auf Einsichtnahme und Berichtigung von Untersuchungsprotokollen	250
a) Anspruch auf Einsichtnahme in Befragungsprotokolle	251
b) Anspruch auf Berichtigung von Befragungsprotokollen/Unterzeichnungspflicht	255
4. Beteiligungsrechte des Betriebsrates	256
5. Folgen von Verstößen gegen die privatrechtlichen Pflichtenstellungen	256
C. Reichweite eines Beweisverwertungsverbotes und Sonderkonstellationen	258
I. Freie Verwertbarkeit (vermeintlich) freiwillig erteilter Auskünfte	258
II. Verwertbarkeit bei Auskunftserteilung infolge einer Täuschung oder unzulässigen Drohung	260
III. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes	264
D. Ergebnis	266
Schlussbetrachtung	268
Literaturverzeichnis	271
Sachwortverzeichnis	299

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