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Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf

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Gothe, F. (2017). Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55158-3
Gothe, Florian. Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55158-3
Gothe, F (2017): Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55158-3

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Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf

Gothe, Florian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 467

(2017)

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About The Author

Florian Gothe studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und legte im Jahre 2009 seine erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss war er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolfgang Voit tätig, ehe er im März 2011 seinen juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Marburg antrat und im April 2013 das zweite juristische Staatsexamen ablegte. Von Mai 2013 bis September 2016 war er am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Johannes Wertenbruch erneut als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seit Oktober 2016 ist er Richter auf Probe im Dienste des Landes Baden-Württemberg.

Abstract

Gemäß § 453 Abs. 1 BGB sind auf den Kauf von Rechten - und damit auch auf den Kauf von Forderungen - die Vorschriften über den Sachkauf entsprechend anzuwenden. Doch inwiefern ist auf den Kauf dieser unkörperlichen, allein von der Rechtsordnung geschaffenen Konstrukte eine entsprechende Anwendung der §§ 433 ff. BGB überhaupt möglich? Diese Arbeit zeigt, dass das auf den Forderungskauf projizierte Abbild dieser Vorschriften die rechtliche Struktur des Sachkaufs nicht lediglich in den fundamentalen Grundzügen, sondern vielmehr in erstaunlicher Detailtiefe widerspiegelt. So finden im Forderungskauf nicht nur die Primärpflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern auch die Mangeltatbestände der §§ 434, 435 BGB ihre Parallelen. Beim Vorliegen von Mängeln an der Forderung kommt für den Käufer die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte des § 437 BGB in Betracht, was insbesondere auch die Möglichkeit der Nacherfüllung (§ 439 BGB) mit einschließt.In German civil law, the purchase of accounts receivable is treated in analogy to the purchase of objects (§ 453 BGB). But in how far is it possible to adapt the rules designed to regulate the sale of an actual, existing thing to the sale of something that has no physical dimension, but is only an intellectual construct created by law itself? This book will show how surprisingly numerous the parallels are, even when it comes down to the details of contract law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Kapitel 1: Einleitung und Problemstellung 15
A. Bedeutung und Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung 15
B. Der Gang der Darstellung 20
Kapitel 2: Die Forderung als Kaufgegenstand 21
A. Zur Notwendigkeit einer definitorischen Annäherung 21
B. Der Inhalt einer „Forderung“ 22
I. „Forderung“ als Bezeichnung nur für Geldleistungsansprüche? 22
II. Die Forderung als „Recht, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“ 23
C. Die Identität der (einzelnen) Forderung 26
I. Die Parteien der Forderung 27
II. Der Leistungsgegenstand 30
III. Rechtsgrund und Lebenssachverhalt 32
D. Zusammenfassung 33
Kapitel 3: Die Pflichten des Forderungsverkäufers 35
A. Anknüpfungspunkt der Verkäuferpflichte 35
B. Die Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstands 36
I. Grundsatz 36
II. Übergabepflicht bei verbrieften Forderungen und dem Vorliegen von forderungsbezogenen Urkunden? 36
1. Übergabepflicht aus §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1 BGB 37
a) Einfache Beweisurkunden, Legitimationspapiere und Rektapapiere 37
b) Inhaberpapiere und Orderpapiere 39
2. Übergabepflicht aus § 453 Abs. 3 BGB 42
a) Begründung der Übergabepflicht über § 952 BGB? 42
b) Begründung der Übergabepflicht über § 402 BGB? 43
III. Zusammenfassung 44
C. Die Rechtverschaffungspflicht 45
I. Wesen der Rechtverschaffungspflicht 45
II. Erfüllung der Pflicht im Rahmen eines gutgläubigen Erwerbs 47
1. Gutgläubiger Erwerb bei Vorliegen von Wertpapieren und Urkunde 47
2. Gutgläubiger Erwerb nach § 1138 BGB? 48
III. Abgrenzung zwischen Leistung und Nichtleistung 50
1. Allgemeines 50
2. Zweifelsfälle zwischen Nichterfüllung und Rechtsmängelhaftung bei Scheitern der Abtretung 51
a) Nichtexistenz der vermeintlich abgetretenen Forderung 51
b) Forderungsinhaberschaft eines Dritte 53
3. Einordnung rückwirkender Forderungsbeseitigung und schwebender Unwirksamkeit 54
a) Anfechtung durch den Forderungsschuldner nach Abtretung 55
b) Aufrechnung durch den Forderungsschuldner nach Abtretung 59
c) Schwebende Unwirksamkeit 61
4. Entgegenstehende Einrede 63
a) Zum Wesen der Einrede 63
aa) Die Hauptwirkung der Einrede: Anspruchshemmung 63
(1) Die Hemmungswirkung als Gegenstand des materiellen Rechts 64
(2) Die Einrede als „Gestaltungsbeklagtenrecht“? 67
bb) Geltendmachung der Hauptwirkung 69
cc) Nebenfolgen der Einrede 70
b) Bedeutung des Entgegenstehens von Einreden für die Erfüllung der Rechtverschaffungspflicht 72
aa) Entgegenstehen dilatorischer Einrede 72
bb) Entgegenstehen peremptorischer Einrede 73
cc) Entgegenstehen der Verjährungseinrede 75
IV. Die Verjährung des Rechtverschaffungsanspruchs 75
V. Zusammenfassung 78
D. Die Verpflichtung zur mangelfreien Leistung 79
I. Allgemeine Übertragbarkeit der Sachmangelvorschriften auf den Forderungskauf 79
1. Vertretene Auffassunge 79
2. Kein pauschaler Ausschluss einer entsprechenden Anwendung von § 434 BGB beim Rechtskauf 81
3. Die Möglichkeit der Anwendung des § 434 BGB auf den Forderungskauf als Wertungsfrage 83
a) Das Verhältnis zwischen Sachmangel und Rechtsmangel im Recht des Sachkaufs 83
aa) Überblick zum Begriff des Sachmangels 83
(1) Normstruktu 83
(2) Die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) 85
(3) Fehlen der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) 91
(4) Objektiver Sachmangel (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) 95
bb) Überblick zum Begriff des Rechtsmangels 98
cc) Das Verhältnis zwischen Sachmangel und Rechtsmangel 101
b) Die abstrakte Übertragbarkeit des Regelungskonzepts auf den Forderungskauf 102
II. Die Mangeltatbestände beim Forderungskauf im Einzelne 104
1. Der Forderungsmangel nach §§ 453 Abs. 1, 434 BGB 104
a) Beschaffenheitsaspekte bezüglich der Forderung 104
aa) Die Forderung inhaltlich ausgestaltende Aspekte 105
bb) Gegenrechte des Forderungsschuldners 106
cc) Das Bestehen von Sicherheiten für die Forderung 107
dd) Verbriefung der Forderung und Existenz forderungsbezogener Urkunde 110
ee) Prozessführungsbefugnis des Gläubigers 111
ff) Schiedsvereinbarungen und Gerichtsstandsvereinbarunge 112
gg) Insolvenzfestigkeit 114
hh) Zahlungsfähigkeit / Leistungsfähigkeit des Forderungsschuldners 115
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Freiheit von Forderungsmängel 117
c) Die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (§§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 1 BGB) 118
d) Fehlen der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) 120
aa) Anwendbarkeit des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB auf den Forderungskauf? 120
bb) Die Bedeutung des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB im Forderungskauf 121
e) Der objektive Forderungsmangel (§§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) 122
aa) Die Eignung zur „gewöhnlichen Verwendung“ 122
bb) Die übliche Beschaffenheit und die zu erwartende Beschaffenheit 123
f) Die Übertragbarkeit von § 434 Abs. 2 BGB auf den Forderungskauf 124
g) Die „Falschlieferung“ i. S. d. §§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 3 Alt. 1 BGB 124
h) Die „Zuweniglieferung“ i. S. d. §§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB 125
2. Der Rechtsmangel nach §§ 453 Abs. 1, 435 BGB 127
a) Grundsatz 127
b) Einzelfälle 127
aa) Verpfändung der Forderung 127
bb) Pfändung und Beschlagnahme der Forderung 128
cc) Belastung der Forderung mit einem Nießbrauchrecht 130
III. Zusammenfassung 131
E. Nebenpflichte 133
I. Übergabe von einfachen Beweisurkunden, Legitimationspapieren und Rektapapiere 134
II. Abtretungsanzeige an Schuldner oder Überlassen einer Abtretungsurkunde 134
III. Übertragung fiduziarischer Sicherheite 135
IV. Keine Einziehung oder Inhaltsänderung nach Forderungsabtretung 136
Kapitel 4: Gewährleistung bei Mängeln an der Forderung 137
A. Nacherfüllung (§ 439 BGB) 137
I. Nachbesserung 138
1. Nachbesserung durch Handlung des Forderungsverkäufers 138
a) Herbeiführung der Fälligkeit bei beständiger Vorleistungspflicht 138
b) Herbeiführung der Fälligkeit einer Werklohnforderung 139
c) Herbeiführung der Fälligkeit durch Rechnungsstellung und Ersetzung eines Sicherheitseinbehalts 140
d) Beseitigung von Zurückbehaltungsrechten des Forderungsschuldners 141
2. Nachbesserung bei vertraglicher Einwirkungsmöglichkeit des Forderungsverkäufers 142
3. Nachbesserung durch Beseitigung einer Pfändung 143
4. Nachbesserung durch Einigung mit dem Forderungsschuldne 144
II. Nachlieferung 145
B. Rücktritt vom Kaufvertrag 146
I. Allgemeine Wirkung des Rücktritts 146
II. Die Rückgewähr gezogener Nutzunge 147
III. Rückgewährpflicht und Forderungseinziehung 147
1. Wertersatz 148
a) Die Forderungseinziehung als „Verbrauch“ der Forderung i. S. d. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB 148
b) Berechnung des Wertersatzes 149
2. Herausgabe des Surrogats (§ 285 Abs. 1 BGB) 151
3. Schadensersatz (§ 346 Abs. 4 BGB) 154
IV. Erlöschen der Forderung durch Aufrechnung des Käufers 155
V. Verschlechterung oder Untergang der Forderung i. S. d. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB 156
C. Minderung (§ 441 BGB) 158
I. Minderung bei zu geringem Nennwert der Forderung 159
II. Minderung bei Zurückbehaltungsrecht des Forderungsschuldners 161
III. Minderung bei Nichtherbeiführung der Fälligkeit durch den Verkäufe 162
IV. Minderung bei rückwirkender Vernichtung der Forderung 163
V. Minderung in anderen Fälle 165
D. Schadensersatz 166
E. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche 168
I. Beginn der Verjährungsfrist 168
II. Länge der Verjährungsfrist 169
F. Zusammenfassung 172
Kapitel 5: Die Haftung für Mängel an forderungsrelevanten Sache 174
A. Die Anwendbarkeit des § 453 Abs. 3 BGB im Forderungskauf 174
I. Die von § 453 Abs. 3 BGB erfassten Rechte 174
II. Die Anwendbarkeit des § 453 Abs. 3 BGB auf Fälle des Forderungskaufs 176
1. Übereignung einer Sache als Forderungsinhalt 176
2. Forderungen auf Überlassung einer Sache zum Gebrauch 179
3. Mängel einer zur Sicherung der Forderung verpfändeten beweglichen Sache 180
4. Mängel an forderungsbezogenen Urkunden und Wertpapiere 181
B. Haftung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 453 Abs. 3 BGB 182
I. Abschließender Charakter des § 453 Abs. 3 BGB? 182
II. Fälle der Gewährleistungshaftung für von der Forderung in Bezug genommene Sache 183
1. Übereignungsforderunge 184
a) Kaufvertragliche Übereignungsforderunge 184
b) Übereignungsforderungen aus Bereicherungsrecht und Rückgewährschuldverhältnisse 185
2. Gebrauchsüberlassungsforderungen aus Miet- oder Pachtverträge 188
3. Recht an einer Sache als Sicherheit für die Forderung 189
4. Haftung für den Zustand von forderungsbezogenen Beweisurkunde 189
C. Zusammenfassung 190
Kapitel 6: Gesamtzusammenfassung 191
Literaturverzeichnis 201
Sachverzeichnis 208