Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf

Florian Gothe

doi:10.3790/978-3-428-55158-3

Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf

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Gothe, F. (2017). Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55158-3

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Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf

Gothe, Florian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 467

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55158-3
978-3-428-15158-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55158-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Gothe studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und legte im Jahre 2009 seine erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss war er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolfgang Voit tätig, ehe er im März 2011 seinen juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Marburg antrat und im April 2013 das zweite juristische Staatsexamen ablegte. Von Mai 2013 bis September 2016 war er am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Johannes Wertenbruch erneut als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seit Oktober 2016 ist er Richter auf Probe im Dienste des Landes Baden-Württemberg.

Abstract

Gemäß § 453 Abs. 1 BGB sind auf den Kauf von Rechten - und damit auch auf den Kauf von Forderungen - die Vorschriften über den Sachkauf entsprechend anzuwenden. Doch inwiefern ist auf den Kauf dieser unkörperlichen, allein von der Rechtsordnung geschaffenen Konstrukte eine entsprechende Anwendung der §§ 433 ff. BGB überhaupt möglich? Diese Arbeit zeigt, dass das auf den Forderungskauf projizierte Abbild dieser Vorschriften die rechtliche Struktur des Sachkaufs nicht lediglich in den fundamentalen Grundzügen, sondern vielmehr in erstaunlicher Detailtiefe widerspiegelt. So finden im Forderungskauf nicht nur die Primärpflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern auch die Mangeltatbestände der §§ 434, 435 BGB ihre Parallelen. Beim Vorliegen von Mängeln an der Forderung kommt für den Käufer die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte des § 437 BGB in Betracht, was insbesondere auch die Möglichkeit der Nacherfüllung (§ 439 BGB) mit einschließt.In German civil law, the purchase of accounts receivable is treated in analogy to the purchase of objects (§ 453 BGB). But in how far is it possible to adapt the rules designed to regulate the sale of an actual, existing thing to the sale of something that has no physical dimension, but is only an intellectual construct created by law itself? This book will show how surprisingly numerous the parallels are, even when it comes down to the details of contract law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Kapitel 1: Einleitung und Problemstellung	15
A. Bedeutung und Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung	15
B. Der Gang der Darstellung	20
Kapitel 2: Die Forderung als Kaufgegenstand	21
A. Zur Notwendigkeit einer definitorischen Annäherung	21
B. Der Inhalt einer „Forderung“	22
I. „Forderung“ als Bezeichnung nur für Geldleistungsansprüche?	22
II. Die Forderung als „Recht, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“	23
C. Die Identität der (einzelnen) Forderung	26
I. Die Parteien der Forderung	27
II. Der Leistungsgegenstand	30
III. Rechtsgrund und Lebenssachverhalt	32
D. Zusammenfassung	33
Kapitel 3: Die Pflichten des Forderungsverkäufers	35
A. Anknüpfungspunkt der Verkäuferpflichte	35
B. Die Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstands	36
I. Grundsatz	36
II. Übergabepflicht bei verbrieften Forderungen und dem Vorliegen von forderungsbezogenen Urkunden?	36
1. Übergabepflicht aus §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1 BGB	37
a) Einfache Beweisurkunden, Legitimationspapiere und Rektapapiere	37
b) Inhaberpapiere und Orderpapiere	39
2. Übergabepflicht aus § 453 Abs. 3 BGB	42
a) Begründung der Übergabepflicht über § 952 BGB?	42
b) Begründung der Übergabepflicht über § 402 BGB?	43
III. Zusammenfassung	44
C. Die Rechtverschaffungspflicht	45
I. Wesen der Rechtverschaffungspflicht	45
II. Erfüllung der Pflicht im Rahmen eines gutgläubigen Erwerbs	47
1. Gutgläubiger Erwerb bei Vorliegen von Wertpapieren und Urkunde	47
2. Gutgläubiger Erwerb nach § 1138 BGB?	48
III. Abgrenzung zwischen Leistung und Nichtleistung	50
1. Allgemeines	50
2. Zweifelsfälle zwischen Nichterfüllung und Rechtsmängelhaftung bei Scheitern der Abtretung	51
a) Nichtexistenz der vermeintlich abgetretenen Forderung	51
b) Forderungsinhaberschaft eines Dritte	53
3. Einordnung rückwirkender Forderungsbeseitigung und schwebender Unwirksamkeit	54
a) Anfechtung durch den Forderungsschuldner nach Abtretung	55
b) Aufrechnung durch den Forderungsschuldner nach Abtretung	59
c) Schwebende Unwirksamkeit	61
4. Entgegenstehende Einrede	63
a) Zum Wesen der Einrede	63
aa) Die Hauptwirkung der Einrede: Anspruchshemmung	63
(1) Die Hemmungswirkung als Gegenstand des materiellen Rechts	64
(2) Die Einrede als „Gestaltungsbeklagtenrecht“?	67
bb) Geltendmachung der Hauptwirkung	69
cc) Nebenfolgen der Einrede	70
b) Bedeutung des Entgegenstehens von Einreden für die Erfüllung der Rechtverschaffungspflicht	72
aa) Entgegenstehen dilatorischer Einrede	72
bb) Entgegenstehen peremptorischer Einrede	73
cc) Entgegenstehen der Verjährungseinrede	75
IV. Die Verjährung des Rechtverschaffungsanspruchs	75
V. Zusammenfassung	78
D. Die Verpflichtung zur mangelfreien Leistung	79
I. Allgemeine Übertragbarkeit der Sachmangelvorschriften auf den Forderungskauf	79
1. Vertretene Auffassunge	79
2. Kein pauschaler Ausschluss einer entsprechenden Anwendung von § 434 BGB beim Rechtskauf	81
3. Die Möglichkeit der Anwendung des § 434 BGB auf den Forderungskauf als Wertungsfrage	83
a) Das Verhältnis zwischen Sachmangel und Rechtsmangel im Recht des Sachkaufs	83
aa) Überblick zum Begriff des Sachmangels	83
(1) Normstruktu	83
(2) Die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB)	85
(3) Fehlen der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB)	91
(4) Objektiver Sachmangel (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)	95
bb) Überblick zum Begriff des Rechtsmangels	98
cc) Das Verhältnis zwischen Sachmangel und Rechtsmangel	101
b) Die abstrakte Übertragbarkeit des Regelungskonzepts auf den Forderungskauf	102
II. Die Mangeltatbestände beim Forderungskauf im Einzelne	104
1. Der Forderungsmangel nach §§ 453 Abs. 1, 434 BGB	104
a) Beschaffenheitsaspekte bezüglich der Forderung	104
aa) Die Forderung inhaltlich ausgestaltende Aspekte	105
bb) Gegenrechte des Forderungsschuldners	106
cc) Das Bestehen von Sicherheiten für die Forderung	107
dd) Verbriefung der Forderung und Existenz forderungsbezogener Urkunde	110
ee) Prozessführungsbefugnis des Gläubigers	111
ff) Schiedsvereinbarungen und Gerichtsstandsvereinbarunge	112
gg) Insolvenzfestigkeit	114
hh) Zahlungsfähigkeit / Leistungsfähigkeit des Forderungsschuldners	115
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Freiheit von Forderungsmängel	117
c) Die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (§§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 1 BGB)	118
d) Fehlen der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB)	120
aa) Anwendbarkeit des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB auf den Forderungskauf?	120
bb) Die Bedeutung des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB im Forderungskauf	121
e) Der objektive Forderungsmangel (§§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)	122
aa) Die Eignung zur „gewöhnlichen Verwendung“	122
bb) Die übliche Beschaffenheit und die zu erwartende Beschaffenheit	123
f) Die Übertragbarkeit von § 434 Abs. 2 BGB auf den Forderungskauf	124
g) Die „Falschlieferung“ i. S. d. §§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 3 Alt. 1 BGB	124
h) Die „Zuweniglieferung“ i. S. d. §§ 453 Abs. 1, 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB	125
2. Der Rechtsmangel nach §§ 453 Abs. 1, 435 BGB	127
a) Grundsatz	127
b) Einzelfälle	127
aa) Verpfändung der Forderung	127
bb) Pfändung und Beschlagnahme der Forderung	128
cc) Belastung der Forderung mit einem Nießbrauchrecht	130
III. Zusammenfassung	131
E. Nebenpflichte	133
I. Übergabe von einfachen Beweisurkunden, Legitimationspapieren und Rektapapiere	134
II. Abtretungsanzeige an Schuldner oder Überlassen einer Abtretungsurkunde	134
III. Übertragung fiduziarischer Sicherheite	135
IV. Keine Einziehung oder Inhaltsänderung nach Forderungsabtretung	136
Kapitel 4: Gewährleistung bei Mängeln an der Forderung	137
A. Nacherfüllung (§ 439 BGB)	137
I. Nachbesserung	138
1. Nachbesserung durch Handlung des Forderungsverkäufers	138
a) Herbeiführung der Fälligkeit bei beständiger Vorleistungspflicht	138
b) Herbeiführung der Fälligkeit einer Werklohnforderung	139
c) Herbeiführung der Fälligkeit durch Rechnungsstellung und Ersetzung eines Sicherheitseinbehalts	140
d) Beseitigung von Zurückbehaltungsrechten des Forderungsschuldners	141
2. Nachbesserung bei vertraglicher Einwirkungsmöglichkeit des Forderungsverkäufers	142
3. Nachbesserung durch Beseitigung einer Pfändung	143
4. Nachbesserung durch Einigung mit dem Forderungsschuldne	144
II. Nachlieferung	145
B. Rücktritt vom Kaufvertrag	146
I. Allgemeine Wirkung des Rücktritts	146
II. Die Rückgewähr gezogener Nutzunge	147
III. Rückgewährpflicht und Forderungseinziehung	147
1. Wertersatz	148
a) Die Forderungseinziehung als „Verbrauch“ der Forderung i. S. d. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB	148
b) Berechnung des Wertersatzes	149
2. Herausgabe des Surrogats (§ 285 Abs. 1 BGB)	151
3. Schadensersatz (§ 346 Abs. 4 BGB)	154
IV. Erlöschen der Forderung durch Aufrechnung des Käufers	155
V. Verschlechterung oder Untergang der Forderung i. S. d. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB	156
C. Minderung (§ 441 BGB)	158
I. Minderung bei zu geringem Nennwert der Forderung	159
II. Minderung bei Zurückbehaltungsrecht des Forderungsschuldners	161
III. Minderung bei Nichtherbeiführung der Fälligkeit durch den Verkäufe	162
IV. Minderung bei rückwirkender Vernichtung der Forderung	163
V. Minderung in anderen Fälle	165
D. Schadensersatz	166
E. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche	168
I. Beginn der Verjährungsfrist	168
II. Länge der Verjährungsfrist	169
F. Zusammenfassung	172
Kapitel 5: Die Haftung für Mängel an forderungsrelevanten Sache	174
A. Die Anwendbarkeit des § 453 Abs. 3 BGB im Forderungskauf	174
I. Die von § 453 Abs. 3 BGB erfassten Rechte	174
II. Die Anwendbarkeit des § 453 Abs. 3 BGB auf Fälle des Forderungskaufs	176
1. Übereignung einer Sache als Forderungsinhalt	176
2. Forderungen auf Überlassung einer Sache zum Gebrauch	179
3. Mängel einer zur Sicherung der Forderung verpfändeten beweglichen Sache	180
4. Mängel an forderungsbezogenen Urkunden und Wertpapiere	181
B. Haftung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 453 Abs. 3 BGB	182
I. Abschließender Charakter des § 453 Abs. 3 BGB?	182
II. Fälle der Gewährleistungshaftung für von der Forderung in Bezug genommene Sache	183
1. Übereignungsforderunge	184
a) Kaufvertragliche Übereignungsforderunge	184
b) Übereignungsforderungen aus Bereicherungsrecht und Rückgewährschuldverhältnisse	185
2. Gebrauchsüberlassungsforderungen aus Miet- oder Pachtverträge	188
3. Recht an einer Sache als Sicherheit für die Forderung	189
4. Haftung für den Zustand von forderungsbezogenen Beweisurkunde	189
C. Zusammenfassung	190
Kapitel 6: Gesamtzusammenfassung	191
Literaturverzeichnis	201
Sachverzeichnis	208

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