Arbeitnehmersolidarkassen im Betrieb

Dirk Selzer

doi:10.3790/978-3-428-54985-6

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Selzer, D. (2017). Arbeitnehmersolidarkassen im Betrieb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54985-6

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Arbeitnehmersolidarkassen im Betrieb

Selzer, Dirk

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 340

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54985-6
978-3-428-14985-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54985-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 225
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dirk Selzer studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie an der University of Warwick (Großbritannien). Das Referendariat absolvierte er am Landgericht Gießen. Nach seiner Tätigkeit bei Clifford Chance in Frankfurt in der Abteilung Acquisition Finance arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Richard Giesen am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seit 2009 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei ihm am Zentrum für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen (ZAAR) in München und wurde von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München promoviert. Seine Forschungs- und Lehrschwerpunkte liegen im Bürgerlichen Recht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Zivilprozessrecht. Er ist aktuell Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie an der LMU München. Der Abschluss des Habilitationsverfahrens ist für Sommer 2017 geplant.

Abstract

Dirk Selzer befasst sich erstmals mit einem in der Praxis üblichen, aber rechtlich ungeklärten Phänomen von ihm so bezeichneter Arbeitnehmersolidarkassen im Betrieb. Gemeint sind Kassen, die zumindest teilweise von Arbeitnehmern finanziert und durch ihre Solidarität getragen werden sowie einem sozialen Zweck dienen. Hauptbeispiel sind die Sterbekassen. Im Schwerpunkt ordnet der Autor die Arbeitnehmersolidarkassen in die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ein. Dabei entwickelt er insbesondere den Mitbestimmungstatbestand der Sozialeinrichtung weiter und untersucht die Rechtsstellung der Betriebspartner sowie der Arbeitnehmer. Darüber hinaus erschließt er weitere zu diskutierende Rechtsprobleme solcher Kassen im Bürgerlichen Recht, im Versicherungsaufsichtsrecht, im Recht zur Betrieblichen Altersversorgung sowie im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Im Ergebnis steht vor allem eine Abgrenzung von betriebs- zu arbeitnehmerautonom betriebenen Kassen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 Arbeitnehmersolidarität im Betrieb und soziale Kassen	19
A. Struktur der Solidarkasse von Arbeitnehmern im Betrieb	20
I. Solidarkasse und sozialer Zweck im Betriebskontext	20
II. Grundstruktur und Begriff „Solidarkasse“	22
III. Sterbekasse als „Leitmodell“ der Untersuchung	23
1. Arbeitgebersozialkasse und Arbeitnehmersolidarkasse	23
2. Struktur der Sterbekasse als Arbeitnehmersolidarkasse	24
B. Sonstige Kassenmodelle	27
C. Solidarkassen und ihre bisherige rechtliche Betrachtung	27
I. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG	28
II. § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG	30
III. § 2 ArbGG	32
IV. „Selbsthilfeeinrichtungen“ in weiteren Vorschriften	33
1. Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen im Privatisierungsrecht der Deutschen Bahn und der Deutschen Post	33
a) § 15 Abs. 2 BEZNG	33
b) § 26 Abs. 6 BAPostG plus Anlage	35
c) §§ 125 ff. SGB VII	35
2. Sonstige Fälle	37
a) § 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG	37
b) § 13 Abs. 1 StBerG	38
c) Selbsthilfe im Sozialrecht	38
d) Gesetzlich nicht geregelte Fälle	38
D. Der Begriff Arbeitnehmersolidarkasse als Gegenstand der Untersuchung	39
§ 2 Einordnung der Arbeitnehmersolidarkassen in das Betriebsverfassungsrechtr	43
A. Einführung: Arbeitgebersozialleistung versus autonome Arbeitnehmersolidarität	43
B. Arbeitnehmersolidarkassen als Sozialeinrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG	46
I. Zum Begriff der Sozialeinrichtung nach Rechtsprechung und Literatur	46
1. Zweckgebundenes Sondervermögen	46
2. Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	47
3. „Organisation“ als Merkmal der Sozialeinrichtung	48
II. Sozialer Zweck und begünstigte Personen	49
1. Sozialer Zweck als gemeinsames Merkmal von Arbeitnehmersolidarkasse und Sozialeinrichtung	49
2. Betriebsbezug der Sozialleistung	50
a) Sachlich	50
b) Persönlich	51
III. Die Arbeitnehmersolidarkasse als Sozialeinrichtung nach Rechtsprechung und Literatur	52
1. Einführung	52
2. Der vom Arbeitgeber herbeigeführte Sozialvorteil in der Rechtsprechung des BAG	53
a) Gründe für das Bestehen einer Sozialeinrichtung	54
aa) Überlassen von Mobiliar und Räumlichkeiten	54
bb) Abstellen von Personal	54
cc) Anforderungen an die Organisation und Verwaltung der Kantine	55
b) Vergleich mit dem Modell „Sterbekasse“	55
aa) Selbständige Organisation	55
bb) Abstellen von Personal	56
cc) Finanzielle Leistungen	56
dd) Zusammenfassende Bewertung	56
(1) Sterbekassen gleich Sozialeinrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG	56
(2) Zur Einordnung der Arbeitgeberleistung als Unterstützung einer Arbeitnehmersolidarkasse	57
(3) Zum Umfang der Arbeitgeberleistung	57
3. Weitere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	58
4. Der „richtungsweisende Einfluss“ der Dienststelle nach der Rechtsprechung des BVerwG	59
a) Bezug zu einem Handeln des Arbeitgebers	59
b) Abgestufter Umfang der Verwaltung durch die Dienststelle	59
c) Vergleich mit der Kantinenentscheidung des BAG übertragen auf das Modell Sterbekasse	60
d) Alleinverwaltung durch Personalrat?	62
5. Das Maß der Einflussnahme in der Literatur zum BetrVG	64
a) Rechtliche Einflussnahme	64
b) Finanzierung	65
6. Rückbesinnung auf Sinn und Zweck der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG	66
a) Schutz und Teilhabe	66
b) Verteilungsgerechtigkeit	67
IV. Untaugliche Kriterien für das Bestehen einer Sozialeinrichtung	68
1. Vorschlag und Initiative	68
2. Bestehen einer Betriebsvereinbarung	69
a) § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG	69
b) § 88 Nr. 2 BetrVG	70
c) Fehlerhafter Schluss vom Bestehen einer Betriebsvereinbarung auf die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien	72
d) Keine Regelungsbefugnis zur Gestaltung autonomer Arbeitnehmersolidarkassen	72
e) Ergebnis	73
3. Mitgliedschaft der Arbeitnehmer durch Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung	74
a) Unzulässigkeit heteronomer Mitgliedschaften	75
aa) Der Schluss von der Mitgliedschaft auf die Existenz einer Sozialeinrichtung	75
bb) Unzulässige Lohnverwendungsabrede bei Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages	75
(1) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	76
(2) § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG	78
(3) Verstoß gegen Binnenschranken	79
(a) Materielle Arbeitsbedingungen	81
(b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	82
(c) Ergebnis	84
(d) Kontrollüberlegung: Opting-Out-Klauseln bei der betrieblichen Altersversorgung	85
(e) Hilfsweise: Günstigkeit und Tarifvorbehalt	87
b) Ergebnis: Zulässigkeit autonomer Mitgliedschaften	90
4. Finanzierung	90
a) Notwendigkeit von Sozialmitteln des Arbeitgebers	90
b) Finanzierungskriterium nur zur Einordnung von Arbeitnehmersolidarkassen?	92
aa) Mittelneutralität	93
(1) Beispiel Sterbekasse als Sozialeinrichtung	94
(2) Beispiel Betriebskantine	94
(3) Anwendung der Grundsätze auf die Sterbekasse	96
bb) Mittelumfang	97
c) Ergebnis: Sozialeinrichtung unabhängig von einer Arbeitgeberfinanzierung möglich	98
5. Arbeitgeberwille und Errichtung	99
a) Zum Begriff der Errichtung	99
b) Errichtung als Indiz für das Bestehen einer Sozialeinrichtung?	101
aa) Errichtung und Unterstützung: Das Problem der Abgrenzung im Tatsächlichen	102
bb) Zwischenergebnis: Kongruenz von Errichtung und Unterstützung	104
cc) Zusammenhang von Errichtung und Einfluss des Arbeitgebers auf die Mittelverteilung eigener Sozialleistungen	105
dd) Zwischenergebnis	107
6. Ergebnis	107
V. Taugliche Kriterien für das Bestehen einer Sozialeinrichtung	108
1. Arbeitgebersozialleistungen	108
a) Arbeitnehmer verteilen eigene Gelder untereinander	108
b) Arbeitgebersozialleistungen, die nicht in Geld bestehen	108
c) Arbeitnehmer finanzieren, ohne selbst zu verteilen	109
aa) Einfluss der Arbeitgeberleistung auf die Sterbegeldzahlung	111
bb) Übertragung der Grundsätze auf Beispiele zur Sterbekasse	112
cc) Verhalten des Arbeitgebers „innerhalb“ einer bereits errichteten rechtsfähigen Arbeitnehmersolidarkasse	113
d) Arbeitgebersozialleistung auch bei durch Arbeitnehmer gegründeten Solidarkassen	114
e) Zum Vermögenswert des Vorteils	116
2. Verselbständigte und auf Dauer angelegte Gesamtheit von Sozialmitteln	120
a) Spontansammlungen	120
b) Auf Dauer angelegte Solidarkassen	121
aa) Zivilrechtliche Rechtssubjektivität unbeachtlich	121
bb) Anforderungen an die betriebsverfassungsrechtlich relevante Verselbständigung von Sozialmitteln	121
3. Verteilungsmacht des Arbeitgebers	123
a) Ausganspunkt: Die privatautonome Arbeitgeberentscheidung	123
b) Die These vom Fehlen einer Sozialeinrichtung bei Alleinbestimmung der Arbeitnehmer	125
aa) Unterscheide: Mitbestimmungsgegenstand und Mitbestimmungsausübung	125
bb) Beispiel einer Sterbekasse	125
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt der Errichtung einer Sozialeinrichtung	126
dd) Irrelevant: Das Maß der Einflussnahme des Arbeitgebers in einer bestehenden Einrichtung	128
c) Gegenthese: Die Forderung nach einem richtungsweisenden Einfluss auf die Einrichtung am Beispiel der Rechtsprechung des BVerwG	130
d) Zwischenergebnis	132
e) Bezugspunkt der Verteilungsmacht: Die Arbeitgebersozialleistung	132
aa) Zum Hauptanwendungsfall in der Praxis: Die Sterbekasse	133
bb) Verteilungsmacht bei Leistung eigener Sozialmittel des Arbeitgebers	135
(1) Bei noch nicht bestehender Arbeitnehmersolidarkasse	135
(2) Bei schon bestehender Arbeitnehmersolidarkasse	136
(a) Maßgeblich: Verteilungsentscheidung des Arbeitgebers	136
(b) Abgrenzung von § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG	136
(c) Grenze der Mitbestimmung: Arbeitnehmerautonomie	139
cc) Verteilungsmacht bei Finanzierung durch Arbeitnehmer	141
(1) Arbeitgeberbestimmte Verteilungsordnung	141
(2) Kontrollüberlegung: Betriebliche Altersversorgung	142
(3) Folgen für das Beispiel der Sterbekasse	143
(4) Verteilungsnotwendigkeit	144
C. Fallgruppenbildung zur Sterbekasse im Überblick	144
I. Sterbekasse als autonome Arbeitnehmersolidarkasse	145
II. Freiwillige Mitbestimmung bei nicht in Geld bestehenden Leistungen des Arbeitgebers	145
III. Geldzahlungen an eine bestehende Arbeitnehmersolidarkasse	146
1. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei Geldzahlungen an die Kasse	146
2. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Geldzahlungen aus laufendem Betriebsvermögen	146
IV. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei Gründung der Sterbekasse durch den Arbeitgeber	147
V. Mitbestimmungsrechtliche Einordnung von Sterbekassen bei gemeinschaftlichem Handeln von Arbeitgeber, Arbeitnehmern oder Betriebsrat	149
VI. Auswirkungen veränderter Verteilungsnotwendigkeit der Mittel einer Sterbekasse	150
D. Zur Handlungs- und Regelungskompetenz des Betriebsrats	151
I. Grundsatz: Bestehende Regelungskompetenz der Betriebspartner	151
II. Ausgewählte Regelungen im Einzelnen	151
1. Heteronome Mitgliedschaften	151
2. Umsetzungsnotwendigkeit bei der Gestaltung von Sozialeinrichtungen	152
3. Personelle Zuständigkeit	152
4. Zur Verwaltung der Arbeitnehmersolidarkasse durch den Betriebsrat	153
a) Grundsätze zur Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats	153
b) Handeln außerhalb des übertragenen Wirkungskreises	155
aa) Wirksames Handeln wegen einer sittlichen Pflicht	155
bb) Problem: Handeln als Betriebsratsmitglied oder als natürliche Person ohne Betriebsratsfunktion	156
cc) Problem: Eigenmächtige Gründung einer Sterbekasse durch den Betriebsrat	158
c) Handeln innerhalb des übertragenen Wirkungskreises	159
§ 3 Einordnung in das Recht der betrieblichen Altersversorgungr	161
A. Zusage der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG	161
I. Nur unmittelbare Versorgungszusage relevant	161
II. Finanzierung der Versorgungsleistung	162
III. Aus Anlass des Arbeitsverhältnisses	163
IV. Biologisches Ereignis	163
V. Versorgung	164
VI. Haftung des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG analog?	167
B. Ergebnis	168
§ 4 Versicherungsaufsichtsrechtliche Einordnung	169
A. Zu versicherndes Risiko	169
B. Betrieb von Versicherungsgeschäften durch ein Unternehmen	169
§ 5 Einordnung in das Bürgerliche Recht	172
A. Rechtsform der Arbeitnehmersolidarkasse	172
I. Verein und BGB-Gesellschaft	172
1. Spontansammlungen	172
2. Auf Dauer angelegte Solidarkassen: Beispiel Sterbekasse	172
II. Besonderheiten durch die Beteiligung von Arbeitgeber oder Betriebsrat?	173
B. Einzelfragen am Beispiel der Sterbekasse	176
I. Ausschluss des Anspruchs auf Sterbegeldzahlung	176
1. Sterbekasse als autonome Arbeitnehmersolidarkasse	176
a) Auslegung des ausdrücklichen Anspruchsausschlusses	176
b) Auslegung bei fehlendem Anspruchsausschluss	177
c) Praktischer Hinweis	178
2. Sterbekasse als Sozialeinrichtung	178
II. Gestaltung einer entdeckten Arbeitnehmersolidarkasse durch Betriebsvereinbarung?	179
§ 6 Einordnung in das Steuer- und Sozialversicherungsrechtr	181
A. Körperschaftsteuer	181
I. Steuerpflicht	181
1. Arbeitnehmersolidarkassen als Vereine	181
2. Arbeitnehmersolidarkassen als Zweckvermögen	181
3. Beispiel: Die vom Betriebsrat zu Gunsten der Arbeitnehmer betriebene Kantine	184
II. Steuerbefreiung	186
1. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG	186
2. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG	186
3. § 5 Abs. 1 Nr. 4 KStG	187
a) Direkte Anwendung	187
b) Analoge Anwendung	187
B. Einkommensteuer und sozialversicherungsrechtliche Verbeitragung	188
I. Allgemeine Fragen	188
1. Einführung	188
2. Leistungen des Arbeitgebers als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG	189
3. Sozialleistungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmersolidarkassen als Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 19 EStG	189
4. Sozialleistungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmersolidarkassen als Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV	190
5. Arbeitnehmerbeiträge an Solidarkassen als Werbungskosten gemäß § 9 EStG	191
6. Arbeitnehmerbeiträge an Solidarkassen als Sonderausgaben gemäß §§ 10ff. EStG	192
II. Sonderfrage: Die Zahlung des Sterbegeldes als steuerbarer und zu verbeitragender Zufluss beim Arbeitnehmer?	192
1. Einzahlungsphase	192
a) Zahlungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer	192
b) Zahlungen des Arbeitgebers aus eigenem Vermögen	192
2. Auszahlungsphase	194
a) Arbeitnehmerfinanziert	194
aa) Hinterbliebene des Arbeitnehmers und Betriebsrentner als Begünstigte	194
(1) § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG	194
(2) § 14 SGB IV	195
(3) § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG	195
(4) § 22 EStG	196
(5) § 18a SGB IV	196
bb) Arbeitnehmer als Begünstigte	196
b) Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer	197
aa) Ermittlung der steuerbaren und zu verbeitragenden Einnahmen	197
bb) Durchführung des Lohnsteuerabzugs	198
cc) Versorgungsfreibetrag	198
C. Umsatz- und Versicherungsteuer	199
I. Arbeitnehmer als Leistender gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?	199
II. Die Sterbekasse als Leistender gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?	200
1. Treuhandmodell	200
2. Vereinsmodell	200
III. Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 10a UStG	202
IV. Die Beitragszahlung an Arbeitnehmersolidarkassen als Versicherungsentgelt im Sinne des VersStG?	202
1. Steuerpflicht	202
2. Steuerbefreiung	203
3. Steuerschuldner und Steuerentrichtungsschuldner	203
§ 7 Ergebnisse	204
Literaturverzeichnis	212
Sachwortregister	221

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