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Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland

Lucke, Ole-Steffen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 305

(2017)

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About The Author

Ole-Steffen Lucke, geboren 1981 in Bremen, ist seit 2012 als Strafverteidiger primär im Wirtschaftsstrafrecht tätig. Er studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg und absolvierte im Anschluss das Referendariat in Schleswig-Holstein. Neben der Veröffentlichung in Fachzeitschriften zu strafrechtlichen Fragen promovierte er im Jahr 2016 bei Prof. Dr. Manfred Heinrich mit einer Dissertation zu einem dogmatischen Aspekt der Thematik von Kultur und Strafrecht.

Abstract

Die Arbeit betrachtet als dogmatischen Aspekt der Thematik von Kultur und Strafrecht die Suche nach einem Maßstab für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert sie die hergebrachte Diskussion um den materiellen Verbrechensbegriff als wenig zielführend, systematisiert die bisherigen Stellungnahmen in drei Kategorien möglicher Legitimationsfiguren und untersucht die Debatte um die kulturellen Maßstäbe in der Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe auf übertragbare Überlegungen. Sodann entwickelt die Abhandlung einen kulturrelativistischen Legitimationsmaßstab, der die effektive Einbindung sämtlicher kultureller Wertvorstellungen in den Strafgesetzgebungsprozess fordert. Zur Umsetzung dessen werden die Einführung des Ausländerwahlrechts, die Installation einer sog. Kulturkommission sowie das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für den Erlass eines Strafgesetzes vorgeschlagen. »Searching for Standards to Legitimize Penal Legislation within the Culturally Diverse Society of the Federal Republic of Germany«

The dissertation deals with the interdependence of culture and criminal law and considers from a dogmatic point of view the standards for a legitimate penal legislation in a culturally diverse society. It systematizes the existing theories and opinions on the topic and develops its own criteria which demand the consideration of all cultural values in the legislation process, in particular through the establishment of a foreigners' right to vote, the participation of a culture commission and the requirement of a two thirds majority in the vote.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Begriffsbestimmungen 17
I. Strafrecht 17
1. Definition 17
2. Legitimation des Strafrechts 19
II. Kultur 21
1. Definitionsansatz 21
2. Interne Verfasstheit von Kulturen 24
a) Kohärente Nationalkulturen 24
b) Dynamische, hybride und intern heterogene Nationalkulturen 25
c) Die kulturelle Pluralisierung in der Bundesrepublik Deutschland 26
3. Das Problem der integrativen Gesamtkultur 29
a) Das Modell der kulturellen Differenz 29
b) Das Kohäsions-Modell 29
c) Das Subkultur-Konzept 30
d) Zwischenergebnis 31
e) Das Aufeinandertreffen von Kulturen 31
aa) Multikulturalität und Multikulturalismus 32
(1) Multikulturalität 32
(2) Multikulturalismus 32
bb) Interkulturalität 34
cc) Transkulturalität 34
dd) „Leitkultur“ und „Parallelgesellschaft“ 34
ee) Zwischenergebnis 36
4. Das zu vermeidende Simplifizierungsrisiko 37
C. Einfluss der Kultur auf die Pönalisierungsentscheidung 40
I. Kulturabhängigkeit des Rechts? 40
1. These von der Unbeachtlichkeit der Kultur 40
2. These von der Übereinstimmung der Rechtsnormen mit den Kulturnormen 41
II. Abhängigkeit des Strafrechts von der Kultur? 42
1. These von der besonderen Kulturabhängigkeit des Strafrechts 42
2. Thesen zu den Ausnahmen von der Kulturabhängigkeit des Strafrechts 42
a) Differenzierung nach Teilbereichen des Strafrechts 43
b) Ausnahmen nach Mayer 43
aa) Verwaltungsstrafrecht 43
bb) Kulturfremde Gesetze 44
III. Abhängigkeit der Pönalisierung von kulturellen Wertvorstellungen 45
1. Pönalisierung als Auswahlentscheidung 45
2. Abhängigkeit der Auswahl von den kulturellen Wertvorstellungen 47
3. Zwischenergebnis 50
IV. Abgrenzungen und Konkretisierungen 51
1. Von den bisherigen kulturellen Wertvorstellungen abweichende Strafnormen 51
2. Völkerrechtliche Vorgaben 51
3. Wirkung des Strafrechts auf kulturelle Wertvorstellungen – Das Theorem von Legalität und Moralität 52
D. Der Pönalisierungsmaßstab in einer mehrkulturellen Gesellschaft 55
I. Allgemeine Diskussion um den materiellen Verbrechensbegriff 56
1. Rechtsgutslehre 58
a) Wertungsbedürftigkeit des Rechtsgutsbegriffs 59
b) Rechtsgutslehren 60
aa) Schünemann 60
bb) Hassemer und Neumann 61
cc) Roxin 63
dd) Weigend 64
ee) Jäger 65
ff) Hefendehl 67
gg) Wohlers 69
hh) Kahlo 70
c) (Fehlende) Erkenntnisgewinne aus der Rechtsgutslehre 71
2. Maßstab des Bundesverfassungsgerichts (Verhältnismäßigkeitsprinzip) 74
3. Inklusion des Rechtsgüterschutzes in den verfassungsrechtlichen Prüfungsrahmen 76
4. Sozialethische Strafrechtslehre 76
5. Sozialschädlichkeitstheorie 78
6. Strafrechtlicher Funktionalismus 80
7. Die Lehre von den fundamentalen Verhaltensnormen 82
8. Einflüsse aus dem angloamerikanischen Raum 83
a) Harm Principle 83
b) Offense to Others 85
c) System prinzipiengestützter Strafnormlegitimation 86
9. Gesamtbetrachtung 87
II. Die kulturelle Bedingtheit jedes materiellen Legitimationsmaßstabs für die Pönalisierung 89
III. Mögliche Ansätze für eine legitime Pönalisierung in einer mehrkulturellen Gesellschaft 91
1. Strafrechtspluralismus 92
2. Lösungsansätze für eine legitime absolute Strafnormgeltung in einer mehrkulturellen Gesellschaft 97
a) Materielle Maßstäbe 97
aa) Der Rekurs auf die „höherwertige“ Kultur nach Mayer 98
bb) Multikulturelles Strafrecht im Sinne des Assimilationsmodells 99
(1) Schutz der abendländischen Kultur 100
(2) Schutz der grundlegenden Wertentscheidungen 101
(3) Verfassungspatriotismus 102
(a) Grünewald 103
(b) Radbruch 103
(c) Hilgendorf und Steffen 103
(d) Zwischenergebnis 104
(e) Hörnle 105
(f) Kritik 107
cc) „Echtes“ multikulturelles bzw. transkulturelles Strafrecht 111
(1) Appellfunktion des Straftatbestandes 112
(2) Interkulturelle Normbegründung nach Köhler 114
(3) Kulturindifferente Menschenrechte als Pönalisierungsmaßstab nach Höffe 116
(4) Interkulturelles Kernstrafrecht nach Rössner 119
dd) Zwischenergebnis 120
b) Der prozessuale Maßstab 120
aa) Legitimation durch Zuständigkeit 120
bb) Prozedurale Inklusion nach Dreier 123
c) Zwischenergebnis 124
IV. Die Übertragbarkeit der Diskussion zur Berücksichtigung fremder kultureller Wertvorstellungen bei der Entscheidung über das Vorliegen niedriger Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB 126
1. Wertepluralität 128
a) Diskussion anhand des Definitionsmerkmals der „allgemeinen sittlichen Wertung“ 129
b) Diskussion anhand der juristischen Problembeschreibung der Ehrenmorde und der Blutrache 132
2. Die Berücksichtigung abweichender, fremdkultureller Wertvorstellungen 134
a) Dogmatisch uneinheitliche Berücksichtigung 134
b) Objektive Berücksichtigung 136
aa) Begründung aus der Idee eines (interkulturellen) sozialethischen Minimums 138
bb) Gegenargumentation zu der Idee eines (interkulturellen) sozialethischen Minimums 139
(1) Beschränkung auf strikt rechtliche Vorgaben 139
(2) Aufweichung des gesetzlichen Normbefehls 140
cc) Begründung über die Privilegierung des Konflikts zwischen Gesamtkulturen 142
dd) Begründung über das Schuldprinzip 143
ee) Zwischenergebnis 144
c) Pathologisierende Berücksichtigung 144
aa) Der Maßstab der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland 146
bb) Die Pathologisierungstendenz 148
d) Zwischenergebnis 149
V. Eigener Lösungsvorschlag 150
1. Ausländerwahlrecht 152
2. Die Installation einer Kulturkommission 154
a) Sachverständige Interessenvertretung 155
b) Loslösung von der Rationalitätsdoktrin 157
c) Besetzung der Kommission 158
d) Formalisierung 159
e) Zulässigkeit der beratenden Einflussnahme 160
f) Verteidigung der Institutionalisierung einer Kulturkommission 161
3. Erfordernis einer 2/3-Mehrheit für die parlamentarische Schlussabstimmung über ein Strafgesetz 164
4. Kulturrelativismus versus wehrhafte Demokratie 165
5. Die gesetzgeberische Diskussion um die Pönalisierung der Beschneidung von Jungen als Indiz für die praktische Umsetzbarkeit 171
6. Schlussbetrachtung 177
E. Zusammenfassung 178
Literaturverzeichnis 182
Stichwortverzeichnis 192