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Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO

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Brinkmann, S. (2017). Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO. Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55121-7
Brinkmann, Sara. Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO: Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55121-7
Brinkmann, S (2017): Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO: Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55121-7

Format

Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO

Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren

Brinkmann, Sara

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 273

(2017)

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About The Author

Sara Brinkmann studierte von 2008 bis 2012 Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld sowie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2012 bis 2017 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Herrn Prof. Dr. Helmut Frister tätig. Ihre Promotion durch die Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erfolgte im August 2016.

Abstract

Wie ist zu reagieren, wenn sich nach Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit offenbart? Welche Handlungsoptionen bestehen, wenn sich etwa - wie in der BGHSt 52, 119 zugrundeliegenden Fallgestaltung - der totgesagte Angeklagte nach endgültiger Einstellung des Strafverfahrens mit einem Mal als quicklebendig, wenngleich flüchtig erweist? Für den Zugriff auf eine richterliche Entscheidung nach dem eigentlichen Schlusspunkt des Prozesses hält die Strafprozessordnung in den §§ 359 ff. StPO ein eigenes Verfahren bereit. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses lediglich 18 Paragraphen umfassende, im Wesentlichen noch unverändert die Züge seiner Ausformung nach der Reichsstrafprozessordnung tragende Regelwerk für Fälle wie den oben geschilderten Lösungsmöglichkeiten offeriert. Hierzu werden mögliche Fehlentscheidungen ihrer Art nach kategorisiert und auf ihre Korrigierbarkeit über das Wiederaufnahmeverfahren hin untersucht. Im Ergebnis wird gezeigt, dass der Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO deutlich weiter gefasst werden kann, als es der Titel des Vierten Buches der Strafprozessordnung suggeriert, und dass im Wiederaufnahmeverfahren enormes Potenzial steckt, Fehler aufzufangen, die auch in einem bestmöglich ausgeformten Strafverfahren nicht auszuschließen sind.»Retrials - Possibilities and Limits to Set aside an Erroneous Judicial Decision via sect. 359 et seqq. of the German Code of Criminal Procedure (StPO)«

The thesis deals with the question if sect. 359 et seqq. of the German code of criminal procedure (StPO) provide an effective legal framework to set aside an erroneous judicial decision that has obtained legal force. For this purpose, judicial decisions are categorized and examined considering a possible revision via sect. 359 et seqq. StPO. It is shown, as a result, that the scope of application of these rules is wider than it has commonly been assumed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Fehlerhafte Entscheidungen und ihre Korrekturmöglichkeiten 19
I. Grundlagen 19
1. Begriffliches zum Fehlurteil 19
2. Beginn der Bindungswirkung 22
3. Korrekturmöglichkeit bei offensichtlichen Fehlern 24
II. Gänzliche Unwirksamkeit massiv fehlerhafter Entscheidungen? 27
1. Die Lehre von der Urteilsnichtigkeit 28
2. Kritik an der Lehre vom nichtigen Urteil 29
III. Gesetzlich vorgesehene Korrekturmöglichkeiten 39
1. Die Wiederaufnahme nach §§ 359ff. StPO 39
2. Die §§ 174 Abs. 2, 211 StPO 51
3. Anhörungsrüge nach §§ 33a, 311a StPO 53
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44ff. StPO 54
5. Rechtsbehelfe im verfassungsrechtlichen Kontext 56
6. Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK 59
7. Gerichtliche Entscheidung im Strafvollstreckungsverfahren (§ 458 Abs. 1 StPO) 60
8. Gnadenverfahren 62
9. Gegenvorstellung 64
IV. Korrigierbarkeit als Frage der Rechtskraft? 66
1. Die herkömmliche Orientierung an der Rechtskraftfähigkeit der Entscheidung 66
2. Eigener Ansatz 68
a) Bindung als Ausfluss des Vertrauensschutzes 69
b) Vertrauensschutz als Mittel zur Sicherung des Prozessziels 72
c) Vertrauensschutz als Grundlage tatsächlicher Verfahrensgestaltung 74
d) Bezugspunkt des Vertrauens 77
e) (Verzichtbare) Kriterien 78
C. Die aus tatsächlichen Gründen fehlerhafte Entscheidung 80
I. Sachurteile 80
1. Sachurteile im Kontext der klassischen Verfahrenshindernisse 81
a) Strafunmündigkeit 81
b) Verjährung der Tat 89
c) Strafantragserfordernis 94
d) Amnestie 97
e) Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) 98
f) Verhandlungsunfähigkeit 109
g) Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit 114
h) Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz 117
i) Fehlende Anklage und fehlender Eröffnungsbeschluss 119
2. Sachurteile im Kontext von Beweisverwertungsverboten 122
a) Verkennen des Eingreifens eines Beweisverwertungsverbotes 123
b) Fehlerhafte Annahme eines Beweisverwertungsverbotes 127
3. Sachurteile im Kontext sonstiger Verfahrensfehler 128
a) Fehleinschätzungen im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit 129
b) Unzulässige Abwesenheit des Angeklagten 132
c) Mitwirkung einer ausgeschlossenen oder befangenen Gerichtsperson 135
d) Verfahrensmängel, denen mit der Strafzumessungslösung begegnet wird 139
e) Zwischenergebnis 142
4. Strafbefehlsverfahren nach §§ 407ff. StPO 142
a) Erlass des Strafbefehls 143
b) Urteil nach Einspruch gegen den Strafbefehl, § 411 Abs. 4 StPO 154
II. Prozessurteile 159
1. Prozessurteile im Kontext der klassischen Verfahrenshindernisse 161
a) Behebbare Verfahrenshindernisse 161
b) Verjährung der Tat 162
c) Strafantragserfordernis 170
d) Verhandlungsunfähigkeit 173
e) Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) 176
f) Verfahrenshindernisse bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens 177
g) Zwischenergebnis 178
2. Prozessurteile im Strafbefehlsverfahren 179
a) Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Angeklagten 179
b) Verwerfung des Einspruchs wegen Unzulässigkeit 185
III. Urteilsersetzende Beschlüsse 187
1. Urteilsersetzende Beschlüsse im Kontext der klassischen Verfahrenshindernisse – Vorbehalte gegen den Einbezug ins Wiederaufnahmeverfahren 187
a) Grundsätzlich andere Sperrwirkung 189
b) Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege 196
c) Förderung vorschneller Verfahrenseinstellungen 198
d) Wiederaufnahme als Ausnahmeerscheinung 198
e) Unzulässigkeit einer Analogie 202
f) Ruf nach dem Gesetzgeber 212
g) Umständlichkeit des Verfahrens 214
h) Anwendung auf BGHSt 52, 119 216
2. Urteilsersetzende Beschlüsse im Strafbefehlsverfahren 223
D. Die aus rechtlichen Gründen fehlerhafte Entscheidung 224
I. Die hinsichtlich der materiellen Rechtslage fehlerhafte Entscheidung 228
1. Verurteilung ohne gesetzliche Grundlage 229
2. Ignoranz von Tatbestandsmerkmalen 239
3. Sonstige Subsumtionsfehler 241
4. Fehler auf Strafzumessungsebene 243
5. Verhängung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsfolge 245
6. Verjährung der Tat 247
7. Strafantragserfordernis 249
8. Verstoß gegen ne bis in idem 250
9. Zwischenergebnis 252
II. Die hinsichtlich des Verfahrens fehlerhafte Entscheidung 253
1. Verstöße gegen die Vorschriften zur Verständigung (§ 257c StPO) 253
2. Missachtung der sachlichen Zuständigkeit 260
3. Fehlerhafte Anklage und fehlerhafter Eröffnungsbeschluss 263
4. Rechtsfehler im Bereich der Beweisverwertungsverbote 266
5. Mitwirkung einer ausgeschlossenen oder befangenen Gerichtsperson 267
6. Einstellung des Verfahrens als nicht gebotene Entscheidungsform 267
E. Fazit 270
Literaturverzeichnis 274
Sachregister 291