Rechtsstaatliches Strafen

doi:10.3790/978-3-428-54629-9

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Joerden, J., Schmoller, K. (Eds.) (2017). Rechtsstaatliches Strafen. Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54629-9

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Rechtsstaatliches Strafen

Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017

Editors: Joerden, Jan C. | Schmoller, Kurt

Schriften zum Strafrecht, Vol. 307

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54629-9
978-3-428-14629-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54629-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 904
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 270.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 179.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Kurt Schmoller promovierte 1981 an der Universität Salzburg und habilitierte sich dort 1985. Nach Forschungsaufenthalten am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht sowie Lehrstuhlvertretungen in Innsbruck und Tübingen erhielt er 1992 eine Professur in Graz. Seit 1993 ist er Professor an der Universität Salzburg, von 2004–2009 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. 2007 wurde er korrespondierendes und 2010 wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, 2014 auch ordentliches Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste. 2014 erhielt er den Preis der Universität Salzburg für hervorragende Lehre.

Abstract

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka, der Jubilar dieser Festschrift, Professor für Strafrecht an der Kansai-Universität in Osaka, Japan, hat sich in einer Kontinuität von über 30 Jahren neben der Bearbeitung des japanischen Strafrechts vor allem auch der deutschsprachigen Strafrechtsdogmatik gewidmet und durch rechtsvergleichende Untersuchungen diese Strafrechtsordnungen einander nahe gebracht. Dabei liegt ein Schwerpunkt seiner Forschungen auf dem Allgemeinen Teil des Strafrechts und hier auf den Fragen der Kausalität im Rahmen des strafrechtlichen Deliktsaufbaus, der sogenannten objektiven Zurechnung und der Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme. Die vorliegende Festschrift zu seinem 70. Geburtstag versammelt Beiträge von Kolleginnen und Kollegen Yamanakas aus Deutschland, Finnland, Italien, Japan, Österreich, Polen, Spanien, der Türkei und den USA zu Fragen des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafrechts, zu Strafrechtsphilosophie und -theorie, zum Strafprozessrecht, zu Strafrechtspolitik, Strafvollstreckung und Kriminologie sowie zur Strafrechtsgeschichte.»Punishment under the Rule of Law«

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Keiichi Yamanaka, the honoree of this Festschrift, professor of criminal law at Kansai University in Osaka, Japan, apart from contributing to Japanese criminal law, dedicated himself particularly to German criminal legal doctrine and has brought both criminal legal systems closer to each other by his comparative legal analyses. This Festschrift contains contributions by Yamanaka's academic colleagues on questions of the general and the special parts of criminal law, criminal legal philosophy and theory, criminal procedure, criminal legal policy, execution of sentence and criminology, as well as the history of criminal law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Tabula Gratulatoria	IX
Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017	IX
Inhaltsverzeichnis	XI
Zum Allgemeinen Teil des Strafrechts	1
Joerg Brammsen: Einverständnis und Einwilligung. Der materielle Weg	3
I. Einleitung	4
II. Die klassischen Zuordnungsansätze	4
1. Die herkömmliche Konturierung von Einwilligung und Einverständnis	5
a) Das Einverständnis	5
b) Die Einwilligung	6
2. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Einwilligung und Einverständnis	8
a) Die Voraussetzungen der Einwilligung	9
b) Die Voraussetzungen des Einverständnisses	10
3. Resümee	11
III. Die Hindernisse der sachgerechten Unterscheidung	12
1. Die ungelöste materielle Abgrenzung zur Einwilligung	13
2. Der real existierende Erhaltungswille	14
IV. Der materielle Grund	15
Das gemeinsame Grundkonstituens von Einwilligung und Einverständnis	15
1. Die Charakterisierung des Einverständnisses	15
2. Die Charakterisierung der Einwilligung	17
3. Ergebnis	18
V. Bekundungsfreie und bekundungspflichtige Zustimmung	19
1. Die Unterteilung der „Einverständnisdelikte“	19
2. Situative oder definitive Freigabe – Die Ableitung der Unterteilung	20
a) Die Grundform: Das situative (bekundungsfreie) Einverständnis	20
b) Die Sonderform: Das definitive (bekundungsbedürftige) Einverständnis	21
Anhang: Das „(un)‌bedingte“ Einverständnis	22
3. Resümee	23
VI. Zusammenfassung	24
Literatur	25
Gunnar Duttge: Das Fahrlässigkeitsdelikt im Zeitalter moderner „Katastrophen“	29
I. Fahrlässigkeit und „Risikogesellschaft“	29
II. Zur Aktualität und Relevanz der Fragestellung	31
III. Blick auf die japanische Fahrlässigkeitsdogmatik	35
IV. Deliktsstrukturelle Klärungen	39
V. Ausblick	45
Literatur	45
Wolfgang Frisch: Zur Problematik und zur Notwendigkeit einer Neufundierung der Notwehrdogmatik	49
Einleitung	49
I. Die herrschende Meinung zum schneidigen Notwehrrecht und ihre Problematik	51
1. Das schneidige Notwehrrecht und seine Begründung durch die herrschende Meinung	51
2. Die mangelnde Tragfähigkeit der Begründung der herrschenden Meinung	53
II. Einschränkungen des Notwehrrechts aus „sozialethischen Gründen“ und ihre wahre Bedeutung: Zweierlei Notwehrrecht	57
III. Defizite in der Konturierung der das schneidige Notwehrrecht eröffnenden Sachverhalte	59
IV. Die im schneidigen Notwehrrecht stillschweigend vorausgesetzten Angriffe und ihre besondere Relevanz	60
V. Zur (Neu-)‌Fundierung des schneidigen Notwehrrechts	62
VI. Einige Bemerkungen zu den Gründen und Sachverhalten eines eingeschränkten Notwehrrechts	67
Volker Haas: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Tat bei Selbstgefährdungen und Selbstschädigungen des Opfers	71
I. Einleitung	71
II. Dogmatischer Begründungsansatz und Lösung der Rechtsprechung	72
III. Dogmatischer Grundansatz und Lösung der Literatur	74
IV. Analyse und Bewertung der dogmatischen Grundansätze von Rechtsprechung und Literatur	76
V. Skizze des eigenen dogmatischen Grundansatzes	83
VI. Die Lösung des Ausgangsfalls	85
VII. Schlussbemerkung	88
Gudrun Hochmayr: Strafsanktionen gegen Unternehmen in Europa	91
I. Einleitung	91
II. Vorgaben des Unionsrechts	92
III. Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung	94
1. Art. 6 Abs. 2 EMRK	94
2. Art. 48 Abs. 1 GRCh	97
3. Ergebnis	98
IV. Vereinbarkeit mit einem ungeschriebenen europäischen Schuldgrundsatz	99
V. Der Sanktionscharakter am Beispiel der österreichischen Verbandsgeldbuße	100
VI. Zusammenfassung	103
Günther Jakobs: Akzessorietät	105
I. Arbeitsteilung	105
II. Yamanaka zur Diskussion in Japan	105
III. Modelle	107
IV. Eigenes Unrecht durch fremde Hand	109
V. Positive Pflichten	114
VI. Zusammenfassung	115
Tomasz Kaczmarek: Kriterien einer objektiven Erfolgszurechnung als Kodifizierungsfrage (gegen ihre gesetzliche Regelung)	117
I.	117
II.	118
III.	120
IV.	124
V.	126
VI.	128
Raimo Lahti: Über die strafrechtliche Verantwortung der juristischen Person und die Organ- und Vertreterhaftung in Finnland	131
I. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Person als ein Beispiel der Verstärkung und Differenzierung des Wirtschaftsstrafrechts	131
II. Zur Strafverantwortung der juristischen Person in Finnland	133
III. Über die Wechselwirkung zwischen der Verantwortlichkeit von natürlichen und nicht-natürlichen Personen für Straftaten in Unternehmen, Verbänden und anderen Kollektiven	136
IV. Über die Zurechnungsstruktur der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Person	138
V. Über die Grundzüge der Regelung der Organ- und Vertreterhaftung	140
VI. Nähere Betrachtung der Vorschriften über die Organ- und Vertreterhaftung	143
VII. Analyse der Präjudizien OGH 2008:33 und OGH 2009:1	146
VIII. Einige Schlussfolgerungen	151
Anlage: Auszug aus Kapitel 9 (Über die Strafbarkeit juristischer Personen) des finnischen Strafgesetzes; GBl. 743/1995	152
Manfred Maiwald: Kein Vorsatz ohne Fahrlässigkeit	153
I. Zum Stand der Lehre von der objektiven Zurechnung in Deutschland	153
II. Kritik aus Italien	155
1. Generelle Skepsis gegenüber der Lehre von der objektiven Zurechnung in der italienischen Doktrin	155
2. Die Kritik von Giorgio Marinucci in seiner Abhandlung „non c'è dolo senza colpa“	156
III. Die Beurteilung der Fälle der Risikoverringerung	157
1. Der Ausgangsfall	157
2. Die Abwandlung	157
IV. Sorgfaltspflichtverletzung und Schutzzweck der Norm	159
1. Woraus folgt die „Unerlaubtheit“ der jeweiligen Gefahr?	159
2. Normlogische Begründung statt Rückgriff auf die „objektive Zurechnung“	161
V. Die „unerlaubte Gefahr“ und der Begriffsinhalt von Vorsatz und Fahrlässigkeit	163
1. Struktur und Schuldgehalt von Vorsatz und Fahrlässigkeit	163
2. Die „Doppelstellung“ des Vorsatzes	165
VI. Sorgfaltsverstoß als kausalitätseinschränkendes Merkmal	168
VII. Fazit	170
Ulfrid Neumann: Zur Struktur des strafrechtlichen Instituts der „Pflichtenkollision“	171
I. Einleitung	171
II. Rechtsfolgen der Pflichtenkollision	172
1. Ausschluss der Entschuldigungslösung	172
2. Rechtfertigung oder Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit?	172
III. Strukturelle Differenzen zwischen Pflichtenkollision und rechtfertigendem Notstand	173
1. Singularität oder Pluralität von Gefahren	173
2. Rettungsinteressen und Rechtspositionen	174
3. Zwischenbilanz	175
IV. Anwendung des Abgrenzungskriteriums	176
1. Anwendbarkeit des Instituts des rechtfertigenden Notstands auf Unterlassungen?	176
a) Das Problem der asymmetrischen Gewichtung der kollidierenden Interessen in § 34 dStGB	177
b) Ausschluss eines Rückgriffs auf die „Pflichtenkollision“	178
c) Zur Struktur der Rechtfertigung der Unterlassung bei einer Kollision der Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht	179
d) Rechtfertigung der Unterlassung bei einer Kollision der Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht	180
aa) Begrenzung der Rettungspflicht durch die Eingriffsbefugnis	180
bb) Der Rechtfertigungsgrund der rechtlichen Unmöglichkeit der Rettungshandlung	182
2. Notwendigkeit einer Mehrheit rechtlicher Pflichten?	182
V. Fazit	184
Joachim Renzikowski: Der Gegenstand des Unrechtsbewusstseins	185
I. Einleitung	185
II. Verhaltensnormen und Sanktionsnormen	186
III. Die Garantie der äußeren Freiheit durch Rechtszwang im Rechtsstaat	188
IV. Schluss	194
Kurt Schmoller: Ratenweiser Giftmord mit vorzeitigem Todeseintritt	197
I. Problemstellung	197
1. Ausgangsfall	197
2. Erscheinungsbild: „gelungener Giftmord“	198
3. Zugrunde liegende Probleme	198
II. Erfolgseintritt vor Beendigung des Versuchs	199
1. Phänomen des unbeendeten Versuchs	199
2. Prämisse: objektiv zurechenbarer Erfolg	201
3. Meinungsstand	201
4. Zum Einwand fehlenden Vorsatzes	203
5. Zur Bewertung des unbeendeten Versuchs	206
6. Vergleich mit der Strafbarkeit von Beteiligten	209
7. Resümee	210
III. Versuchsbeginn bei etappenweiser Ausführungshandlung	210
1. Phänomen der etappenweisen Ausführung	210
2. Keine gesetzlichen Vorgaben	212
3. Meinungsstand	213
4. Früher Versuchsbeginn bei möglichem vorzeitigen Erfolgseintritt	216
5. Resümee	218
IV. Ergebnis: Vollendete Vorsatztat	218
Zum Besonderen Teil des Strafrechts	221
Kai Ambos: Besitz als Straftat und die Funktion der subjektiven Tatseite	223
I. Struktur, Grundlage und einige Probleme der Besitzdelikte	224
II. Besitz, Verhalten und die subjektive Tatseite	228
III. Eine rechtsstaatlich-liberale Konzeption strafrechtlicher Besitzhaftung	234
Joanna Długosz: Die Tendenzen zur Erweiterung der Kriminalisierung im Bereich der Tötungsdelikte am Beispiel der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids im deutschen und polnischen Strafrecht	239
I. Einführung	239
II. Gesetzlicher Rahmen der strafbewehrten Vorschriften gegen die Förderung der Selbsttötung im deutschen und polnischen Rechtssystem	241
III. Begründung der Strafbarkeit der (geschäftsmäßigen) Förderung der Selbsttötung	246
IV. Fazit	249
Massimo Donini: Die Notwendigkeit unglücklicher Rechte	253
Vorbemerkung	253
I. Die italienische Rechtslage im Allgemeinen	255
II. Anstiftung und Beihilfe zum Suizid in Italien	257
Die gesetzliche Regelung	257
III. Sterbehilfe zwischen Gesetz und Praxis	258
IV. Neue Grundrechte der Kranken nach der Rechtsprechung	260
Gegenüberstellung der Fälle Welby und Englaro	260
V. Der Fall Englaro und der Fall Tony Bland im Vergleich	262
VI. Zwei verschiedene Grundrechte	264
Das Recht auf Hilfe beim Sterben und das Recht auf den Tod	264
VII. Entwicklung und Aufbau der beiden Grundrechte	265
VIII. Die Schwäche der Lösungen des Richterrechts und der sozialen Selbstregulierung	266
Italien, Deutschland und Schweiz im Vergleich	266
IX. Der holländische Weg	269
X. Einige Folgen und weitere Aufgaben	270
XI. Aktives Tun bei der Unterbrechung unmittelbar rettender Kausalverläufe und aktives Tun bei der unmittelbaren Verursachung des Todes	272
XII. Unglückliche Rechte	273
Lothar Kuhlen: Zur Verbindlichkeit eines religiös motivierten Behandlungsvetos des Patienten für den Arzt	275
I.	275
II.	276
Uwe Murmann: Paternalismus und defizitäre Opferentscheidungen	289
I. Paternalismus und rechtliche Freiheit	289
II. Das Risiko defizitärer Entscheidung am Maßstab individueller Freiheit – zugleich zu §§ 216, 228 StGB	295
1. Der weiche Paternalismus und seine Grenzen	295
2. Das Risiko einer defizitären Entscheidung als Legitimationsgrundlage von §§ 216, 228 StGB	300
III. Fazit	308
Rudolf Rengier: Zum Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte	311
I. Einführung	311
II. Die §§ 211, 212 StGB und Alternativmodelle	312
III. Ablehnung der Alternativmodelle	313
IV. Votum für ein – geändertes – Heimtückemerkmal	314
V. Kritik am Heimtückemerkmal und seiner Weite	315
1. Strukturelle Schwächen und undogmatische Restriktionen	315
2. Ersetzung der heimtückischen Tatbegehung „mittels eines hinterhältigen Angriffs“ oder „mittels eines hinterlistigen Überfalls“	319
VI. Kritik an der Enge des Heimtückemerkmals	320
1. Ausklammerung von nicht wegen ausgenutzter Arg- und Wehrlosigkeit hilf- und schutzlosen Opfern	320
2. Ergänzung der heimtückischen Tatbegehung um das Merkmal „Ausnutzung einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit“	321
VII. Schluss	322
Henning Rosenau: Wider die Strafbarkeit des assistierten Suizids	325
Einleitung	325
I. Klassische Formen der Sterbehilfe	326
1. Indirekte Sterbehilfe als zulässige Form der aktiven Sterbehilfe	326
2. Passive Sterbehilfe	327
3. Beihilfe zum Suizid	328
II. Die Neuordnung der Sterbehilfe	329
1. Einordnung des Putz-Urteils	329
2. Von der passiven Sterbehilfe zum Behandlungsabbruch	330
a) Passive Sterbehilfe	330
aa) Art und Stadium der Erkrankung	331
bb) Patientenwille	331
cc) Betreuungsrechtliche Genehmigung	331
b) Tradierte Rechtfertigung passiver Sterbehilfe	331
c) Der Behandlungsabbruch als neues Institut der Sterbehilfe	332
d) Grund der Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs	332
III. Entwicklungen bei der Suizidbeihilfe	335
1. Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Strafbarkeit der Suizidbeihilfe	335
a) Der Einwand der Unhistorizität	336
b) Der Einwand der Systemwidrigkeit, des Undogmatischen	336
c) Der Einwand der Verfassungswidrigkeit	338
aa) Verfassungsgüter	338
bb) Gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln	339
cc) Gefahrenpotential	340
dd) Strafbarkeitslücke	342
d) Der medizinethische Einwand	343
IV. Schluss	344
Ulrich Schroth: (Medizinisch) assistierter Suizid aus juristischer und ethischer Sicht	345
I. Die medizinische Situation Anfang des 21. Jahrhunderts	345
II. Juristischer Handlungsspielraum	346
III. Empirie des freiwilligen Suizids	351
IV. Der Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung	352
1. Schutzzweck	353
2. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung	356
Roland Wittmann: Die unterlassene Hilfeleistung aus rechtsvergleichender und rechtsethischer Sicht	363
Junko Yamanaka: Zur Anwendungsgrenze des Betruges in Japan anhand der Fälle über die Boryokudan-Ausschließung	371
A. Einleitung	371
B. Maßnahmen zur Ausschließung von Boryokudan	372
I. Die Lage von Boryokudan	372
II. Das Boryokudan-Bekämpfungsgesetz (BBG)	373
III. Die Richtlinien über die Ausschließung unberechtigter Forderungen	374
IV. Die Verordnung zur Ausschließung von Boryokudan (VAB)	374
1. Die Festsetzung der VAB	374
2. Die Tokioter VAB	375
a) Die konkrete Regelung	375
b) Die Bedeutung der Regelung	376
3. Der Einfluss der VAB	376
C. Rechtslage und Anwendung des japanischen Betrugstatbestandes	377
I. Die Betrugsrechtsprechung gegen Boryokudan-Mitglieder	377
1. Der erste Golfplatz-Fall (Miyazaki-Fall)	377
2. Der zweite Golfplatz-Fall (Nagano-Fall)	378
II. Der japanische Betrugstatbestand	379
1. Die Tatbestandsmerkmale des Betruges	379
2. Der Vermögensschaden als Tatbestandsmerkmal des Betruges	379
III. Die Erörterung der Golfplatz-Fälle	381
1. Die Annahme einer Täuschung	381
a) Das Tatbestandsmerkmal der Täuschung	381
b) Die Täuschung im Miyazaki-Fall	381
c) Die Täuschung im Nagano-Fall	381
2. Die Problemstellung der Golfplatz-Fälle	382
IV. Der betrugsbedingte Vermögensschaden	383
1. Die Theorien zum Vermögensschaden	383
a) Die Lehre des formell einzelnen Vermögens	383
b) Die Lehre des materiell einzelnen Vermögens (Die Zweckverfehlungslehre)	384
aa) Die Zweckverfehlungslehre	384
bb) Der geschützte Zweck	384
cc) Die Beurteilung des ökonomischen Zwecks	385
2. Der Vermögensschaden in den Golfplatz-Fällen	385
a) Die Erörterung des Nagano-Falles	385
b) Die Erörterung des Miyazaki-Falles	386
V. Kurze Zusammenfassung	387
D. Fazit	387
Zu Strafrechtsphilosophie und -theorie	389
José de Sousa e Brito: Vergeltung als relativer Strafzweck bei Plato und Aristoteles	391
I. Prävention als Strafzweck in Platon	391
II. Vergeltung der Schuld als Strafzweck bei Platon	394
III. Prävention und Vergeltung der Schuld in Aristoteles	401
Literatur	404
Karl Heinz Gössel: Grund-Folgeverhältnisse als Bausteine des Strafrechtssystems	407
I. Grund-Folge-Verhältnisse im Strafrecht	407
1. Die Begründung strafrechtlicher Sanktionen	408
a) Die Verschiedenartigkeit von Ursachen (Gründen)	408
b) Ursächlichkeit als gesetzmäßiger Zusammenhang	409
2. Die Gründe strafrechtlicher Sanktionen im Einzelnen	409
a) Der Sollensgrund strafrechtlicher Sanktionen	409
b) Der Rechtsgrund strafrechtlicher Sanktionen	409
c) Der Zweckgrund strafrechtlicher Sanktionen	410
d) Der Realgrund strafrechtlicher Sanktionen	411
e) Der Erkenntnisgrund strafrechtlicher Sanktionen	412
II. Grund-Folgeverhältnisse als Bausteine des Systems des materiellen Strafrechts	412
1. Die Ursache einer tatbestandlichen Rechtsgutsbeeinträchtigung	412
a) Handlungen als Realgründe von Rechtsgutsbeeinträchtigungen	412
b) Das Realgrundverhältnis als realgesetzliches und zudem finalgesetzliches Verknüpfungsverhältnis	414
2. Ursächliche Verknüpfung bei erfolgsqualifizierten Straftaten	415
a) Kritik der Rechtsprechung	415
b) Der Verletzungserfolg als Realgrund der Erfolgsqualifikation	416
3. Realgrundverhältnisse bei Erscheinungsformen von Straftaten	417
a) Realgrundverhältnisse bei fahrlässigen Straftaten	417
b) Realgrundverhältnisse bei Unterlassungsstraftaten	418
c) Realgrundverhältnisse beim Versuch	419
d) Realgrundverhältnisse bei der Teilnahme	420
III. Grund-Folge-Verhältnisse im Strafverfahrensrecht	421
1. Ausgewählte Beispielsfälle	421
2. Das in § 337 StPO erfasste Grund-Folge-Verhältnis	422
a) Die Beurteilung des Grund-Folge-Verhältnisses durch den Bundesgerichtshof	422
b) Unzulänglichkeit der Beurteilung des Grund-Folge-Verhältnisses	423
IV. Fazit	424
Jan C. Joerden: Zur Rolle des Satzes ultra posse nemo obligatur bei lobender und tadelnder (insbes. strafender) Zurechnung	425
I. Herkunft und Deutung des Satzes ultra posse nemo obligatur	425
II. Anwendungsbereiche des Satzes ultra posse nemo obligatur	427
1. Zum Handlungs- und Unterlassungsbegriff	427
2. Zur sog. objektiven Zurechnung	430
3. Zur subjektiven Zurechnung (Vorsatz)	433
4. Zur Zurechnung von Schuld und von Verdienst	435
5. Zur sog. Pflichtenkollision	436
6. Zurechnung bei Verantwortlichkeit für einen Zurechnungsmangel	439
III. Fazit	442
Urs Kindhäuser: Zu Gegenstand und Aufgabe der Strafrechtswissenschaft	443
I. Theorie und Praxis	443
II. Historischer Abriss	447
III. Dogmatik	455
IV. Analytische Grundlagenforschung	460
V. Empirische Grundlagenforschung	461
VI. Materielle (philosophische) Grundlagenforschung	463
Claus Roxin: Die präventive Bestrafungsnotwendigkeit als Voraussetzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit	467
I. Einführung	467
II. Die Lehre von der doppelten Schuldminderung	468
1. Die Straflosigkeit der Restschuld bleibt unerklärt	469
2. Die bloße Unrechtsminderung im Sinne der kritisierten Auffassung ist auch sonst kein Strafbefreiungsgrund	469
3. Eine Unrechtsminderung durch Saldierung von Schädigung und Rettung ist unmöglich	469
4. Die gesetzliche Regelung stellt nicht auf das Unrechtsquantum ab	470
5. Die Ausnahmen des § 35 I, 2 StGB widersprechen dem Prinzip der doppelten Schuldminderung	470
6. Die Straflosigkeit auch des misslingenden Rettungsversuchs lässt den Erfolgsunwert ungemindert	471
7. Keine Straffreistellung bei der Rettung hoher Vermögenswerte	471
8. Das Fehlen einer Unrechtsminderung beim Notwehrexzess	472
III. Die fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit als Grund der Straffreistellung	472
1. Die das fehlende Präventionsbedürfnis begründenden Argumente	473
a) Jeder kann in eine Notlage im Sinne der §§ 35, 33 StGB kommen	473
b) Es besteht keine spezialpräventive Sanktionsnotwendigkeit	473
c) Die Ausnahmen des § 35 I, 2 StGB lassen sich befriedigend nur generalpräventiv erklären	474
d) Die Strafbarkeit bei vermeidbar irriger Annahme eines Notstandes erklärt sich aus generalpräventiven Gründen	475
e) Die Seltenheit von Notstandstaten mindert das Schutzbedürfnis der Bürger und damit die Notwendigkeit einer Strafsanktion	475
f) Die geringe Präventionswirkung einer Strafdrohung in den Fällen der §§ 35, 33 StGB erleichtert den Verzicht auf sie	476
g) Die Einschränkung der Straffreistellung auf die Bewahrung höchstrangiger Persönlichkeitswerte und die Eingrenzung des begünstigten Personenkreises sind generalpräventiv bedingt	477
h) Die Beschränkung der Straffreiheit beim Notwehrexzess auf asthenische Affekte hat generalpräventive Gründe	477
2. Prinzipielle Einwände	478
a) Die angebliche Verwechselung von Ursache und Wirkung	478
b) Der angebliche Begründungszirkel	479
c) Der Vorhalt mangelnder empirischer Fundierung	479
d) Die Anzweiflung einer Berufung auf das Verständnis der Allgemeinheit	479
e) Die These, dass ein Normverstoß notwendig ein präventives Strafbedürfnis zur Folge habe	480
IV. Das kontraktualistische Begründungsmodell	481
1. Die ausschließliche Geltungsmacht des kodifizierten Gesetzes	482
2. Die Erstreckung der Straffreiheit auf andere Fälle als die Lebensrettung lässt sich aus gesellschaftsvertraglichen Konstruktionen nicht erklären	483
3. Auch die in § 35 I, 2 StGB ausdrücklich genannten Ausnahmen von der Strafbefreiung lassen sich mit einer Unverbietbarkeit der Notstandstaten nicht vereinbaren	484
4. Das konktraktualistische Modell ist auf den Notwehrexzess unanwendbar	485
V. Schluss	486
Frank Saliger: Institutionelle Tatsachen und pluralistische Rechtsgeltung	489
I. Institutionelle Tatsachen, Ethik und Recht	489
II. Searles Theorie der institutionellen Tatsachen	491
1. Institutionelle Tatsachen und brute facts	491
2. Regulative und konstitutive Regeln	493
3. Institutionelle Tatsachen und Recht	495
4. Searles Konzeption des Versprechens	497
III. Institutionelle Tatsachen und Regelbildung bzw. Regelgeltung in Ethik und Recht	498
1. Institutionelle Tatsachen und die Sein-Sollen-Problematik	498
2. Institutionelle Tatsachen und die Abgrenzung von Ethik und Recht	499
3. Institutionelle Tatsachen und Rechtspluralismus	500
Bernd Schünemann: Sinn und Zweck der Strafe – eine unendliche Geschichte?	501
I. Die 3 Stufen der Strafgerechtigkeit	501
II. Die der heutigen globalen Kultur gemäße Straftheorie	503
III. Kritik der kommunikativen Theorie der Strafe	507
Zum Strafprozessrecht	513
Ewa M. Guzik-Makaruk und Ewa Kowalewska-Borys: Grundprinzipien der inländischen Gerichtsbarkeit und des Strafprozessrechts in Polen	515
I. Grundprinzipien der inländischen Gerichtsbarkeit	516
II. Grundprinzipien des polnischen Strafprozessrechts	520
III. Schluss	526
Eleonora Hübner: Forensische Aussagepsychologie im Dienste eines wahren Opferschutzes oder Fachwissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Gerichtsgutachten	527
Einleitung	527
I. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen durch den Richter bzw. das Gericht	531
1. Ureigenste richterliche Aufgabe	531
2. Umfang der Kenntnisse der Rechtsprechungsorgane in Forensischer Aussagepsychologie	532
3. Beiziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen	534
4. Akzeptanz der Aussagepsychologie in der Strafjustiz	535
II. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen durch den aussagepsychologischen Sachverständigen	536
1. Allgemeines zum Begriff des Sachverständigen	536
2. Der aussagepsychologische Sachverständige	537
3. Exkurs: Wann sollen laut deutschem BGH Sachverständige für Forensische Aussagepsychologie vom Richter/Gericht beigezogen werden?	538
III. Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Gerichtsgutachten	541
1. Gegenstand einer aussagepsychologischen Begutachtung	541
a) Glaubwürdigkeit der aussagenden Person	541
b) Glaubhaftigkeit der Aussage	542
c) Aussagetüchtigkeit	542
2. Glaubhaftigkeitsbeurteilung durch die merkmalsorientierte Aussageanalyse	544
a) Methodisches Grundprinzip	544
b) Konkrete wissenschaftliche Anforderungen an die aussagepsychologische Begutachtung durch den Sachverständigen	546
aa) Aussagetüchtigkeit des Zeugen	546
bb) Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussage z.B. eines Zeugen	547
cc) Aussagepersönlichkeit bzw. Person des Aussagenden als solche	547
dd) Aussageentstehung und Aussageentwicklung (Aussagegenese)	549
ee) Aussagequalität und Aussagekonstanz	552
ff) Motivationen der Aussageperson	554
3. Praxis der Glaubhaftigkeitsbegutachtung durch aussagepsychologische Sachverständige	555
a) Aktenanalyse	555
b) Untersuchung des Probanden durch die Exploration zur Sache	556
c) Befragung von Drittpersonen	558
4. Darstellung der Glaubhaftigkeitsbegutachtung durch den aussagepsychologischen Sachverständigen	558
a) Transparenz und Nachvollziehbarkeit	558
aa) Bezeichnen der zugrunde gelegten Hypothesen	560
bb) Darstellung bestimmter psychologischer Diagnoseverfahren	560
cc) Trennung von Datenbericht und psychologischer Interpretation	561
dd) Anführen der Inhalte und Ergebnisse der durchgeführten diagnostischen Maßnahmen	561
ee) Mitschriften, Audio und gegebenenfalls Videoaufnahmen der Exploration zur Sache	561
b) Form der Gutachtenserstattung durch aussagepsychologische Sachverständige	563
5. Exkurs zur Situation in Österreich	563
a) Bekenntnis zur Beachtung der deutschen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Forensischen Aussagepsychologie durch die Rechtsprechung	564
b) Fehlen von wissenschaftlichen Mindeststandards und einschlägige Forderungen	565
aa) Aus Justizkreisen	565
bb) Aus psychologischen Kreisen	566
cc) Zusammenfassung	567
Resümee	568
Literatur	570
Otto Lagodny: Konstellationen transnationaler Strafverfolgung von Konzerngesellschaften	575
A. Überblick	575
I. Materielles Strafrecht	575
1. Ausdehnung der Strafgewalt und bestimmter Deliktsbereiche	575
2. Sanktionierbarkeit von juristischen Personen als Sonderproblem	576
II. Strafverfahren	577
1. National (rein deutsches Strafverfahren)	577
2. Transnational („international-arbeitsteiliges“) Strafverfahren	578
a) Grundsätzliche Überlegungen	578
b) Materielle Gegenrechte am Beispiel des Eigentumsgrundrechts	578
B. Beispiel: Transnationale Vollstreckung einer ausländischen Verfallserklärung	579
I. Die konzernrechtliche Konstellation	579
II. Rechtshilferechtlich befürchteter Vorgang	580
III. Entgegenstehende „Rechte Dritter“	581
1. Art. 11 Abs. 1 RB-Sicherstellung in seiner deutschen Umsetzung	581
2. Bedeutung dieser Regelung im transnationalen Kontext	582
3. Konsequenzen für den vorliegenden Fall	584
4. Kontrollüberlegungen zu diesen Konsequenzen	585
IV. Fazit für den Fall	587
C. Ausblick	588
Imme Roxin: Criminal Compliance, Internal Investigations und die strafprozessualen Beschuldigtenrechte	589
I. Einleitung	589
II. Die Problemstellung	589
III. Besteht im Zusammenhang mit Internal Investigations eine unbeschränkte Auskunftspflicht auch des verdächtigen Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes?	591
1. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen von internen Untersuchungen nach §§ 675, 666 BGB?	592
2. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB	596
3. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers aus § 106 GewO?	599
4. Das Talk-or-Walk-Argument	599
Gesamtergebnis	601
IV. Beschlagnahmeverbot für die im Rahmen der Internal Investigations erstellten Unterlagen?	601
V. Beweisverwertungs-/Beweisverwendungsverbot?	603
Yener Ünver: Ist die Teilnahme eines Staatsanwalts im Rahmen eines Strafverfahrens überflüssig?	605
I. Einleitung	605
II. Gesetzliche Bestimmungen	605
III. Entscheidungen der Oberen Gerichte	607
1. Die Begründungen der Bezirksgerichte und des türkischen Verfassungsgerichts, die die Grundlage der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 19.01.2012 waren	607
2. Die Begründungen des Verfassungsgerichts und des Bezirksgerichts, die die Grundlage der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 22.10.2015 bilden	610
3. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	612
IV. Beurteilung und Ergebnis	612
Zu Strafrechtspolitik, Strafvollstreckung und Kriminologie	623
Wolfgang Heinz: Evidenzbasierte Kriminalpolitik in punitiven Zeiten?	625
I. Vorbemerkung	625
II. Punitivität in Japan und in Deutschland	625
1. Dimensionen von Punitivität	625
2. Strafeinstellungen der Bevölkerung	626
3. Strafgesetzgebung	627
4. Sanktionierungspraxis	630
III. Ist zunehmende Punitivität durch die objektive Sicherheitslage indiziert?	633
1. Begründete oder scheinbare (Un-)‌Sicherheitsgefühle?	633
2. Werden die (Un-)‌Sicherheitsgefühle durch die objektive Sicherheitslage gestützt?	635
IV. Strafrecht im demokratischen Rechtsstaat – oder: Weshalb müssen wir wissen, was wann bei wem wie wirkt?	637
V. Wirken harte Sanktionen besser? Ergebnisse der nationalen und internationalen Sanktionsforschung	638
1. Härtere Strafen erhöhen die Abschreckungswirkung und verstärken die Normtreue – stimmt die These?	638
2. Durch eine Verschärfung der Strafen wird die Kriminalitätsbelastung reduziert – stimmt die These?	639
3. Härtere Strafen senken die Rückfallwahrscheinlichkeit – stimmt die These?	640
a) Ergebnisse der Rückfallstatistik	640
b) Ergebnisse der empirischen Sanktions- und Wirkungsforschung	642
c) Zusammenfassung des Ertrags der Sanktions- und Wirkungsforschung im Hinblick auf die mit einer Verschärfung des Strafrechts verbundenen Erwartungen	645
VI. Voraussetzungen für evidenzbasierte Kriminalpolitik in punitiven Zeiten	646
Jörg- Martin Jehle: Kriminaljustizsysteme im europäischen Vergleich	653
I. Sinnhaftigkeit und Problematik internationaler Vergleiche	653
1. Warum überhaupt internationale Vergleiche?	653
2. Grundsätzliche Schwierigkeiten internationaler Vergleiche von kriminalstatistischen Daten	654
II. Das Projekt „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“	656
III. Vergleiche auf den verschiedenen Ebenen	658
1. Input in das kriminalstatistische System, Dunkelfeldstudien	658
2. Unterschiedliche Konzepte der Straftaten, polizeiliche Erfassung	659
3. Staatsanwaltschaftliche Erledigungen als Teil des strafrechtlichen Selektionsprozesses	662
4. Gerichtliche Strafen und Maßnahmen, Bewährungsaufsicht und Strafvollzug	663
IV. Kriminalitätsentwicklungen im Vergleich	664
1. Entwicklungen bis 2007	665
2. Entwicklungen seit 2007	666
V. Selektion der Fälle im Strafverfahren, Punitivität	669
VI. Ausblick	672
Maciej Małolepszy: Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand	673
I. Einführung	673
II. Hintergründe der Entstehung des Gesetzes von 2013	674
III. Inhalt des Gesetzes von 2013	675
IV. Bewertung des Gesetzes von 2013	677
V. Schlussfolgerungen	679
Emil W. Pływaczewski: Die EU und ihre Tätigkeit im Bereich Bürgersicherheit	681
I. Allgemeines	681
II. Bewertung der ISS aus polnischer Perspektive	683
III. Realisierungszyklus der EU-Politik betreffend organisierte und schwere internationale Kriminalität	687
IV. Zusammenarbeit der Organe für innere Sicherheit mit anderen Sektoren	690
V. Zusammenfassung	693
Heinz Schöch: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Wandel	695
I.	695
II.	696
III.	698
1.	698
2.	700
3.	701
4.	702
IV.	702
V.	706
VI.	706
Andrzej J. Szwarc: Außerhalb des Strafrechts vorgesehene Repressivmittel	709
I.	709
II.	709
III.	712
IV.	713
V.	715
VI.	716
VII.	717
VIII.	718
IX.	719
Yuri Yamanaka: Begutachtung der Schuldfähigkeit von Tätern mit Intelligenzminderung in Japan – Eine Fallanalyse	721
I. Einführung	721
II. Allgemeiner Teil	722
1. Schuldfähigkeit in Japan	722
2. Intelligenzminderung	724
3. Maßnahmen gegenüber psychisch kranken Tätern in Japan	725
4. Statistik über Diebstahl und geistig behinderte Insassen	727
5. Strafverschärfung gegenüber Gewohnheitsdiebstahltätern	729
III. Besonderer Teil	729
1. Einleitung	729
2. Falldarstellung	730
3. Bisherige Rechtsprechung	731
4. Schuldfähigkeit intelligenzschwacher Menschen	731
5. Individuell-konkrete Beurteilung	732
6. Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit	733
7. Analyse der Rechtsprechung im Schrifttum	734
8. Analyse aktueller Judikatur	734
9. Beurteilungskriterien	735
10. Analyse des erstinstanzlichen Urteils des LG Kyoto	736
11. Analyse der zweitinstanzlichen Entscheidung (OLG Osaka)	737
12. Willkürliches Kriterium: Verständlichkeit	739
IV. Schlusswort	739
Zur Strafrechtsgeschichte	743
Witold Kulesza: Die Ermordung von Kriegsgefangenen während des 2. Weltkriegs – ein Kriegsverbrechen oder eine Überschreitung von Berechtigungen?	745
I.	745
II.	745
III.	748
IV.	751
V.	753
VI.	756
VII.	758
VIII.	759
IX.	764
X.	767
XI.	769
James R. Maxeiner: The First Humboldtian Research Trip into the Polis	771
I. Tellkampf's Plans for His Research Trip	774
II. Finding a Host	777
III. Tellkampf's Research Trip in the United States	780
1. Legal Methods and Legislation	781
2. Political Economy	785
3. Prison Discipline	787
IV. Terrible Times at Columbia	790
V. Epilogue and Concluding Observations	793
Francisco Muñoz-Conde: Strafrechtliche Aufarbeitung des Franco-Regimes in Spanien: Der Fall Garzón	795
I. Die Transition der spanischen Diktatur zu einer Demokratie, eine unvollendete Transition	795
II. Die erste Etappe der spanischen Transition	798
III. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Franco-Diktatur und die Untersuchung von Untersuchungsrichter Baltasar Garzón	809
IV. Das Urteil des Tribunal Supremo vom 27. Februar 2012 (101/2012)	811
V. Das Ende des Falles Garzón und der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der franquistischen Diktatur: Das Urteil vom Tribunal Supremo vom 9. Februar 2012 (79/2012)	814
VI. Die Folgen	815
Thomas Vormbaum: Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Deutschland	819
I. Das Vorspiel	819
II. Zuständigkeit des Volksgerichtshofes	821
III. Die Rechtsprechung	822
IV. Urteilsstil	824
V. Auseinandersetzung mit dem Volksgerichtshof nach 1945	827
1. Auflösung	827
2. Strafverfolgung der Richter	827
3. Aufhebung der Urteile	831
Gerhard Werle und Moritz Vormbaum. Die Herstellung der Strafrechtseinheit nach der deutschen Vereinigung	833
I. Vorüberlegungen	833
II. Verfassungsrechtliche Optionen zur Herstellung der Deutschen Einheit	835
1. Optionen nach dem Grundgesetz	835
a) „Beitritt“ (Art. 23 S. 2 GG)	836
b) „Verfassungsgebung“ (Art. 146 GG)	837
2. Alternativmodelle der Vereinigung	838
a) Vertragsgemeinschaft oder Konföderation	838
b) Kombination der Verfahrenswege	839
3. Die DDR-Verfassung als Grundlage der Vereinigung	839
4. Vollzug der Deutschen Einheit	840
III. Das Strafrecht nach der Herstellung der deutschen Einheit	842
1. Optionen der Rechtsvereinheitlichung	842
a) Erstreckung	842
b) Gespaltene Geltung	842
c) Synthese	843
2. Durchführung der Strafrechtsvereinheitlichung	844
a) Erstreckung	844
b) Gespaltene Geltung	845
c) Synthese	847
3. Zwischenfazit und Ausblick auf das weitere Vorgehen	848
IV. Der Allgemeine Teil des DDR-Strafrechts	848
1. Strafrechtliche Prinzipien	848
a) Rechtsstaatsprinzip	848
b) „Sozialistische Gesetzlichkeit“	849
c) Materieller Verbrechensbegriff	850
2. Verbrechenslehre	851
a) Rechtslage in der DDR	851
aa) Schuld	852
bb) Vorsatz	854
cc) Fahrlässigkeit	854
b) Bewertung	856
3. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe	857
a) Rechtslage in der DDR	857
b) Bewertung	860
4. Versuch	860
a) Rechtslage in der DDR	860
b) Bewertung	862
5. Täterschaft und Teilnahme	863
a) Rechtslage in der DDR	863
b) Bewertung	866
6. Strafanwendungsrecht	866
a) Rechtslage in der DDR	866
b) Bewertung	868
V. Fazit	868
Verzeichnis der wissenschaftlichen Publikationen	871
A. Veröffentlichungen in deutscher, englischer und polnischer Sprache	871
I. Bücher	871
II. Aufsätze	872
B. Veröffentlichungen in japanischer Sprache	875
I. Monographien (Titel in deutscher Übersetzung)	875
II. Lehr- und Übungsbücher	876
III. Buchübersetzungen	876
IV. Auswahl in japanischer Sprache verfasster Aufsätze	877
V. Veröffentlichungen in China, Korea und Taiwan	881
Autorenverzeichnis	883

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Rechtsstaatliches Strafen

Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017

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