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Rechtsstaatliches Strafen

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Joerden, J., Schmoller, K. (Eds.) (2017). Rechtsstaatliches Strafen. Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54629-9
Joerden, Jan C. and Schmoller, Kurt. Rechtsstaatliches Strafen: Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54629-9
Joerden, J, Schmoller, K (eds.) (2017): Rechtsstaatliches Strafen: Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54629-9

Format

Rechtsstaatliches Strafen

Festschrift für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017

Editors: Joerden, Jan C. | Schmoller, Kurt

Schriften zum Strafrecht, Vol. 307

(2017)

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About The Author

Kurt Schmoller promovierte 1981 an der Universität Salzburg und habilitierte sich dort 1985. Nach Forschungsaufenthalten am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht sowie Lehrstuhlvertretungen in Innsbruck und Tübingen erhielt er 1992 eine Professur in Graz. Seit 1993 ist er Professor an der Universität Salzburg, von 2004–2009 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. 2007 wurde er korrespondierendes und 2010 wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, 2014 auch ordentliches Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste. 2014 erhielt er den Preis der Universität Salzburg für hervorragende Lehre.

Abstract

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka, der Jubilar dieser Festschrift, Professor für Strafrecht an der Kansai-Universität in Osaka, Japan, hat sich in einer Kontinuität von über 30 Jahren neben der Bearbeitung des japanischen Strafrechts vor allem auch der deutschsprachigen Strafrechtsdogmatik gewidmet und durch rechtsvergleichende Untersuchungen diese Strafrechtsordnungen einander nahe gebracht. Dabei liegt ein Schwerpunkt seiner Forschungen auf dem Allgemeinen Teil des Strafrechts und hier auf den Fragen der Kausalität im Rahmen des strafrechtlichen Deliktsaufbaus, der sogenannten objektiven Zurechnung und der Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme. Die vorliegende Festschrift zu seinem 70. Geburtstag versammelt Beiträge von Kolleginnen und Kollegen Yamanakas aus Deutschland, Finnland, Italien, Japan, Österreich, Polen, Spanien, der Türkei und den USA zu Fragen des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafrechts, zu Strafrechtsphilosophie und -theorie, zum Strafprozessrecht, zu Strafrechtspolitik, Strafvollstreckung und Kriminologie sowie zur Strafrechtsgeschichte.»Punishment under the Rule of Law«

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Keiichi Yamanaka, the honoree of this Festschrift, professor of criminal law at Kansai University in Osaka, Japan, apart from contributing to Japanese criminal law, dedicated himself particularly to German criminal legal doctrine and has brought both criminal legal systems closer to each other by his comparative legal analyses. This Festschrift contains contributions by Yamanaka's academic colleagues on questions of the general and the special parts of criminal law, criminal legal philosophy and theory, criminal procedure, criminal legal policy, execution of sentence and criminology, as well as the history of criminal law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Tabula Gratulatoria IX
Keiichi Yamanaka zum 70. Geburtstag am 16. März 2017 IX
Inhaltsverzeichnis XI
Zum Allgemeinen Teil des Strafrechts 1
Joerg Brammsen: Einverständnis und Einwilligung. Der materielle Weg 3
I. Einleitung 4
II. Die klassischen Zuordnungsansätze 4
1. Die herkömmliche Konturierung von Einwilligung und Einverständnis 5
a) Das Einverständnis 5
b) Die Einwilligung 6
2. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Einwilligung und Einverständnis 8
a) Die Voraussetzungen der Einwilligung 9
b) Die Voraussetzungen des Einverständnisses 10
3. Resümee 11
III. Die Hindernisse der sachgerechten Unterscheidung 12
1. Die ungelöste materielle Abgrenzung zur Einwilligung 13
2. Der real existierende Erhaltungswille 14
IV. Der materielle Grund 15
Das gemeinsame Grundkonstituens von Einwilligung und Einverständnis 15
1. Die Charakterisierung des Einverständnisses 15
2. Die Charakterisierung der Einwilligung 17
3. Ergebnis 18
V. Bekundungsfreie und bekundungspflichtige Zustimmung 19
1. Die Unterteilung der „Einverständnisdelikte“ 19
2. Situative oder definitive Freigabe – Die Ableitung der Unterteilung 20
a) Die Grundform: Das situative (bekundungsfreie) Einverständnis 20
b) Die Sonderform: Das definitive (bekundungsbedürftige) Einverständnis 21
Anhang: Das „(un)‌bedingte“ Einverständnis 22
3. Resümee 23
VI. Zusammenfassung 24
Literatu 25
Gunnar Duttge: Das Fahrlässigkeitsdelikt im Zeitalter moderner „Katastrophen“ 29
I. Fahrlässigkeit und „Risikogesellschaft“ 29
II. Zur Aktualität und Relevanz der Fragestellung 31
III. Blick auf die japanische Fahrlässigkeitsdogmatik 35
IV. Deliktsstrukturelle Klärunge 39
V. Ausblick 45
Literatu 45
Wolfgang Frisch: Zur Problematik und zur Notwendigkeit einer Neufundierung der Notwehrdogmatik 49
Einleitung 49
I. Die herrschende Meinung zum schneidigen Notwehrrecht und ihre Problematik 51
1. Das schneidige Notwehrrecht und seine Begründung durch die herrschende Meinung 51
2. Die mangelnde Tragfähigkeit der Begründung der herrschenden Meinung 53
II. Einschränkungen des Notwehrrechts aus „sozialethischen Gründen“ und ihre wahre Bedeutung: Zweierlei Notwehrrecht 57
III. Defizite in der Konturierung der das schneidige Notwehrrecht eröffnenden Sachverhalte 59
IV. Die im schneidigen Notwehrrecht stillschweigend vorausgesetzten Angriffe und ihre besondere Relevanz 60
V. Zur (Neu-)‌Fundierung des schneidigen Notwehrrechts 62
VI. Einige Bemerkungen zu den Gründen und Sachverhalten eines eingeschränkten Notwehrrechts 67
Volker Haas: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Tat bei Selbstgefährdungen und Selbstschädigungen des Opfers 71
I. Einleitung 71
II. Dogmatischer Begründungsansatz und Lösung der Rechtsprechung 72
III. Dogmatischer Grundansatz und Lösung der Literatu 74
IV. Analyse und Bewertung der dogmatischen Grundansätze von Rechtsprechung und Literatu 76
V. Skizze des eigenen dogmatischen Grundansatzes 83
VI. Die Lösung des Ausgangsfalls 85
VII. Schlussbemerkung 88
Gudrun Hochmayr: Strafsanktionen gegen Unternehmen in Europa 91
I. Einleitung 91
II. Vorgaben des Unionsrechts 92
III. Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung 94
1. Art. 6 Abs. 2 EMRK 94
2. Art. 48 Abs. 1 GRCh 97
3. Ergebnis 98
IV. Vereinbarkeit mit einem ungeschriebenen europäischen Schuldgrundsatz 99
V. Der Sanktionscharakter am Beispiel der österreichischen Verbandsgeldbuße 100
VI. Zusammenfassung 103
Günther Jakobs: Akzessorietät 105
I. Arbeitsteilung 105
II. Yamanaka zur Diskussion in Japa 105
III. Modelle 107
IV. Eigenes Unrecht durch fremde Hand 109
V. Positive Pflichte 114
VI. Zusammenfassung 115
Tomasz Kaczmarek: Kriterien einer objektiven Erfolgszurechnung als Kodifizierungsfrage (gegen ihre gesetzliche Regelung) 117
I. 117
II. 118
III. 120
IV. 124
V. 126
VI. 128
Raimo Lahti: Über die strafrechtliche Verantwortung der juristischen Person und die Organ- und Vertreterhaftung in Finnland 131
I. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Person als ein Beispiel der Verstärkung und Differenzierung des Wirtschaftsstrafrechts 131
II. Zur Strafverantwortung der juristischen Person in Finnland 133
III. Über die Wechselwirkung zwischen der Verantwortlichkeit von natürlichen und nicht-natürlichen Personen für Straftaten in Unternehmen, Verbänden und anderen Kollektive 136
IV. Über die Zurechnungsstruktur der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Perso 138
V. Über die Grundzüge der Regelung der Organ- und Vertreterhaftung 140
VI. Nähere Betrachtung der Vorschriften über die Organ- und Vertreterhaftung 143
VII. Analyse der Präjudizien OGH 2008:33 und OGH 2009:1 146
VIII. Einige Schlussfolgerunge 151
Anlage: Auszug aus Kapitel 9 (Über die Strafbarkeit juristischer Personen) des finnischen Strafgesetzes; GBl. 743/1995 152
Manfred Maiwald: Kein Vorsatz ohne Fahrlässigkeit 153
I. Zum Stand der Lehre von der objektiven Zurechnung in Deutschland 153
II. Kritik aus Italie 155
1. Generelle Skepsis gegenüber der Lehre von der objektiven Zurechnung in der italienischen Doktri 155
2. Die Kritik von Giorgio Marinucci in seiner Abhandlung „non c'è dolo senza colpa“ 156
III. Die Beurteilung der Fälle der Risikoverringerung 157
1. Der Ausgangsfall 157
2. Die Abwandlung 157
IV. Sorgfaltspflichtverletzung und Schutzzweck der Norm 159
1. Woraus folgt die „Unerlaubtheit“ der jeweiligen Gefahr? 159
2. Normlogische Begründung statt Rückgriff auf die „objektive Zurechnung“ 161
V. Die „unerlaubte Gefahr“ und der Begriffsinhalt von Vorsatz und Fahrlässigkeit 163
1. Struktur und Schuldgehalt von Vorsatz und Fahrlässigkeit 163
2. Die „Doppelstellung“ des Vorsatzes 165
VI. Sorgfaltsverstoß als kausalitätseinschränkendes Merkmal 168
VII. Fazit 170
Ulfrid Neumann: Zur Struktur des strafrechtlichen Instituts der „Pflichtenkollision“ 171
I. Einleitung 171
II. Rechtsfolgen der Pflichtenkollisio 172
1. Ausschluss der Entschuldigungslösung 172
2. Rechtfertigung oder Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit? 172
III. Strukturelle Differenzen zwischen Pflichtenkollision und rechtfertigendem Notstand 173
1. Singularität oder Pluralität von Gefahre 173
2. Rettungsinteressen und Rechtspositione 174
3. Zwischenbilanz 175
IV. Anwendung des Abgrenzungskriteriums 176
1. Anwendbarkeit des Instituts des rechtfertigenden Notstands auf Unterlassungen? 176
a) Das Problem der asymmetrischen Gewichtung der kollidierenden Interessen in § 34 dStGB 177
b) Ausschluss eines Rückgriffs auf die „Pflichtenkollision“ 178
c) Zur Struktur der Rechtfertigung der Unterlassung bei einer Kollision der Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht 179
d) Rechtfertigung der Unterlassung bei einer Kollision der Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht 180
aa) Begrenzung der Rettungspflicht durch die Eingriffsbefugnis 180
bb) Der Rechtfertigungsgrund der rechtlichen Unmöglichkeit der Rettungshandlung 182
2. Notwendigkeit einer Mehrheit rechtlicher Pflichten? 182
V. Fazit 184
Joachim Renzikowski: Der Gegenstand des Unrechtsbewusstseins 185
I. Einleitung 185
II. Verhaltensnormen und Sanktionsnorme 186
III. Die Garantie der äußeren Freiheit durch Rechtszwang im Rechtsstaat 188
IV. Schluss 194
Kurt Schmoller: Ratenweiser Giftmord mit vorzeitigem Todeseintritt 197
I. Problemstellung 197
1. Ausgangsfall 197
2. Erscheinungsbild: „gelungener Giftmord“ 198
3. Zugrunde liegende Probleme 198
II. Erfolgseintritt vor Beendigung des Versuchs 199
1. Phänomen des unbeendeten Versuchs 199
2. Prämisse: objektiv zurechenbarer Erfolg 201
3. Meinungsstand 201
4. Zum Einwand fehlenden Vorsatzes 203
5. Zur Bewertung des unbeendeten Versuchs 206
6. Vergleich mit der Strafbarkeit von Beteiligte 209
7. Resümee 210
III. Versuchsbeginn bei etappenweiser Ausführungshandlung 210
1. Phänomen der etappenweisen Ausführung 210
2. Keine gesetzlichen Vorgabe 212
3. Meinungsstand 213
4. Früher Versuchsbeginn bei möglichem vorzeitigen Erfolgseintritt 216
5. Resümee 218
IV. Ergebnis: Vollendete Vorsatztat 218
Zum Besonderen Teil des Strafrechts 221
Kai Ambos: Besitz als Straftat und die Funktion der subjektiven Tatseite 223
I. Struktur, Grundlage und einige Probleme der Besitzdelikte 224
II. Besitz, Verhalten und die subjektive Tatseite 228
III. Eine rechtsstaatlich-liberale Konzeption strafrechtlicher Besitzhaftung 234
Joanna Długosz: Die Tendenzen zur Erweiterung der Kriminalisierung im Bereich der Tötungsdelikte am Beispiel der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids im deutschen und polnischen Strafrecht 239
I. Einführung 239
II. Gesetzlicher Rahmen der strafbewehrten Vorschriften gegen die Förderung der Selbsttötung im deutschen und polnischen Rechtssystem 241
III. Begründung der Strafbarkeit der (geschäftsmäßigen) Förderung der Selbsttötung 246
IV. Fazit 249
Massimo Donini: Die Notwendigkeit unglücklicher Rechte 253
Vorbemerkung 253
I. Die italienische Rechtslage im Allgemeine 255
II. Anstiftung und Beihilfe zum Suizid in Italie 257
Die gesetzliche Regelung 257
III. Sterbehilfe zwischen Gesetz und Praxis 258
IV. Neue Grundrechte der Kranken nach der Rechtsprechung 260
Gegenüberstellung der Fälle Welby und Englaro 260
V. Der Fall Englaro und der Fall Tony Bland im Vergleich 262
VI. Zwei verschiedene Grundrechte 264
Das Recht auf Hilfe beim Sterben und das Recht auf den Tod 264
VII. Entwicklung und Aufbau der beiden Grundrechte 265
VIII. Die Schwäche der Lösungen des Richterrechts und der sozialen Selbstregulierung 266
Italien, Deutschland und Schweiz im Vergleich 266
IX. Der holländische Weg 269
X. Einige Folgen und weitere Aufgabe 270
XI. Aktives Tun bei der Unterbrechung unmittelbar rettender Kausalverläufe und aktives Tun bei der unmittelbaren Verursachung des Todes 272
XII. Unglückliche Rechte 273
Lothar Kuhlen: Zur Verbindlichkeit eines religiös motivierten Behandlungsvetos des Patienten für den Arzt 275
I. 275
II. 276
Uwe Murmann: Paternalismus und defizitäre Opferentscheidunge 289
I. Paternalismus und rechtliche Freiheit 289
II. Das Risiko defizitärer Entscheidung am Maßstab individueller Freiheit – zugleich zu §§ 216, 228 StGB 295
1. Der weiche Paternalismus und seine Grenze 295
2. Das Risiko einer defizitären Entscheidung als Legitimationsgrundlage von §§ 216, 228 StGB 300
III. Fazit 308
Rudolf Rengier: Zum Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte 311
I. Einführung 311
II. Die §§ 211, 212 StGB und Alternativmodelle 312
III. Ablehnung der Alternativmodelle 313
IV. Votum für ein – geändertes – Heimtückemerkmal 314
V. Kritik am Heimtückemerkmal und seiner Weite 315
1. Strukturelle Schwächen und undogmatische Restriktione 315
2. Ersetzung der heimtückischen Tatbegehung „mittels eines hinterhältigen Angriffs“ oder „mittels eines hinterlistigen Überfalls“ 319
VI. Kritik an der Enge des Heimtückemerkmals 320
1. Ausklammerung von nicht wegen ausgenutzter Arg- und Wehrlosigkeit hilf- und schutzlosen Opfer 320
2. Ergänzung der heimtückischen Tatbegehung um das Merkmal „Ausnutzung einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit“ 321
VII. Schluss 322
Henning Rosenau: Wider die Strafbarkeit des assistierten Suizids 325
Einleitung 325
I. Klassische Formen der Sterbehilfe 326
1. Indirekte Sterbehilfe als zulässige Form der aktiven Sterbehilfe 326
2. Passive Sterbehilfe 327
3. Beihilfe zum Suizid 328
II. Die Neuordnung der Sterbehilfe 329
1. Einordnung des Putz-Urteils 329
2. Von der passiven Sterbehilfe zum Behandlungsabbruch 330
a) Passive Sterbehilfe 330
aa) Art und Stadium der Erkrankung 331
bb) Patientenwille 331
cc) Betreuungsrechtliche Genehmigung 331
b) Tradierte Rechtfertigung passiver Sterbehilfe 331
c) Der Behandlungsabbruch als neues Institut der Sterbehilfe 332
d) Grund der Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs 332
III. Entwicklungen bei der Suizidbeihilfe 335
1. Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Strafbarkeit der Suizidbeihilfe 335
a) Der Einwand der Unhistorizität 336
b) Der Einwand der Systemwidrigkeit, des Undogmatische 336
c) Der Einwand der Verfassungswidrigkeit 338
aa) Verfassungsgüte 338
bb) Gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handel 339
cc) Gefahrenpotential 340
dd) Strafbarkeitslücke 342
d) Der medizinethische Einwand 343
IV. Schluss 344
Ulrich Schroth: (Medizinisch) assistierter Suizid aus juristischer und ethischer Sicht 345
I. Die medizinische Situation Anfang des 21. Jahrhunderts 345
II. Juristischer Handlungsspielraum 346
III. Empirie des freiwilligen Suizids 351
IV. Der Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 352
1. Schutzzweck 353
2. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung 356
Roland Wittmann: Die unterlassene Hilfeleistung aus rechtsvergleichender und rechtsethischer Sicht 363
Junko Yamanaka: Zur Anwendungsgrenze des Betruges in Japan anhand der Fälle über die Boryokudan-Ausschließung 371
A. Einleitung 371
B. Maßnahmen zur Ausschließung von Boryokuda 372
I. Die Lage von Boryokuda 372
II. Das Boryokudan-Bekämpfungsgesetz (BBG) 373
III. Die Richtlinien über die Ausschließung unberechtigter Forderunge 374
IV. Die Verordnung zur Ausschließung von Boryokudan (VAB) 374
1. Die Festsetzung der VAB 374
2. Die Tokioter VAB 375
a) Die konkrete Regelung 375
b) Die Bedeutung der Regelung 376
3. Der Einfluss der VAB 376
C. Rechtslage und Anwendung des japanischen Betrugstatbestandes 377
I. Die Betrugsrechtsprechung gegen Boryokudan-Mitgliede 377
1. Der erste Golfplatz-Fall (Miyazaki-Fall) 377
2. Der zweite Golfplatz-Fall (Nagano-Fall) 378
II. Der japanische Betrugstatbestand 379
1. Die Tatbestandsmerkmale des Betruges 379
2. Der Vermögensschaden als Tatbestandsmerkmal des Betruges 379
III. Die Erörterung der Golfplatz-Fälle 381
1. Die Annahme einer Täuschung 381
a) Das Tatbestandsmerkmal der Täuschung 381
b) Die Täuschung im Miyazaki-Fall 381
c) Die Täuschung im Nagano-Fall 381
2. Die Problemstellung der Golfplatz-Fälle 382
IV. Der betrugsbedingte Vermögensschade 383
1. Die Theorien zum Vermögensschade 383
a) Die Lehre des formell einzelnen Vermögens 383
b) Die Lehre des materiell einzelnen Vermögens (Die Zweckverfehlungslehre) 384
aa) Die Zweckverfehlungslehre 384
bb) Der geschützte Zweck 384
cc) Die Beurteilung des ökonomischen Zwecks 385
2. Der Vermögensschaden in den Golfplatz-Fälle 385
a) Die Erörterung des Nagano-Falles 385
b) Die Erörterung des Miyazaki-Falles 386
V. Kurze Zusammenfassung 387
D. Fazit 387
Zu Strafrechtsphilosophie und -theorie 389
José de Sousa e Brito: Vergeltung als relativer Strafzweck bei Plato und Aristoteles 391
I. Prävention als Strafzweck in Plato 391
II. Vergeltung der Schuld als Strafzweck bei Plato 394
III. Prävention und Vergeltung der Schuld in Aristoteles 401
Literatu 404
Karl Heinz Gössel: Grund-Folgeverhältnisse als Bausteine des Strafrechtssystems 407
I. Grund-Folge-Verhältnisse im Strafrecht 407
1. Die Begründung strafrechtlicher Sanktione 408
a) Die Verschiedenartigkeit von Ursachen (Gründen) 408
b) Ursächlichkeit als gesetzmäßiger Zusammenhang 409
2. Die Gründe strafrechtlicher Sanktionen im Einzelne 409
a) Der Sollensgrund strafrechtlicher Sanktione 409
b) Der Rechtsgrund strafrechtlicher Sanktione 409
c) Der Zweckgrund strafrechtlicher Sanktione 410
d) Der Realgrund strafrechtlicher Sanktione 411
e) Der Erkenntnisgrund strafrechtlicher Sanktione 412
II. Grund-Folgeverhältnisse als Bausteine des Systems des materiellen Strafrechts 412
1. Die Ursache einer tatbestandlichen Rechtsgutsbeeinträchtigung 412
a) Handlungen als Realgründe von Rechtsgutsbeeinträchtigunge 412
b) Das Realgrundverhältnis als realgesetzliches und zudem finalgesetzliches Verknüpfungsverhältnis 414
2. Ursächliche Verknüpfung bei erfolgsqualifizierten Straftate 415
a) Kritik der Rechtsprechung 415
b) Der Verletzungserfolg als Realgrund der Erfolgsqualifikatio 416
3. Realgrundverhältnisse bei Erscheinungsformen von Straftate 417
a) Realgrundverhältnisse bei fahrlässigen Straftate 417
b) Realgrundverhältnisse bei Unterlassungsstraftate 418
c) Realgrundverhältnisse beim Versuch 419
d) Realgrundverhältnisse bei der Teilnahme 420
III. Grund-Folge-Verhältnisse im Strafverfahrensrecht 421
1. Ausgewählte Beispielsfälle 421
2. Das in § 337 StPO erfasste Grund-Folge-Verhältnis 422
a) Die Beurteilung des Grund-Folge-Verhältnisses durch den Bundesgerichtshof 422
b) Unzulänglichkeit der Beurteilung des Grund-Folge-Verhältnisses 423
IV. Fazit 424
Jan C. Joerden: Zur Rolle des Satzes ultra posse nemo obligatur bei lobender und tadelnder (insbes. strafender) Zurechnung 425
I. Herkunft und Deutung des Satzes ultra posse nemo obligatu 425
II. Anwendungsbereiche des Satzes ultra posse nemo obligatu 427
1. Zum Handlungs- und Unterlassungsbegriff 427
2. Zur sog. objektiven Zurechnung 430
3. Zur subjektiven Zurechnung (Vorsatz) 433
4. Zur Zurechnung von Schuld und von Verdienst 435
5. Zur sog. Pflichtenkollisio 436
6. Zurechnung bei Verantwortlichkeit für einen Zurechnungsmangel 439
III. Fazit 442
Urs Kindhäuser: Zu Gegenstand und Aufgabe der Strafrechtswissenschaft 443
I. Theorie und Praxis 443
II. Historischer Abriss 447
III. Dogmatik 455
IV. Analytische Grundlagenforschung 460
V. Empirische Grundlagenforschung 461
VI. Materielle (philosophische) Grundlagenforschung 463
Claus Roxin: Die präventive Bestrafungsnotwendigkeit als Voraussetzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit 467
I. Einführung 467
II. Die Lehre von der doppelten Schuldminderung 468
1. Die Straflosigkeit der Restschuld bleibt unerklärt 469
2. Die bloße Unrechtsminderung im Sinne der kritisierten Auffassung ist auch sonst kein Strafbefreiungsgrund 469
3. Eine Unrechtsminderung durch Saldierung von Schädigung und Rettung ist unmöglich 469
4. Die gesetzliche Regelung stellt nicht auf das Unrechtsquantum ab 470
5. Die Ausnahmen des § 35 I, 2 StGB widersprechen dem Prinzip der doppelten Schuldminderung 470
6. Die Straflosigkeit auch des misslingenden Rettungsversuchs lässt den Erfolgsunwert ungemindert 471
7. Keine Straffreistellung bei der Rettung hoher Vermögenswerte 471
8. Das Fehlen einer Unrechtsminderung beim Notwehrexzess 472
III. Die fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit als Grund der Straffreistellung 472
1. Die das fehlende Präventionsbedürfnis begründenden Argumente 473
a) Jeder kann in eine Notlage im Sinne der §§ 35, 33 StGB komme 473
b) Es besteht keine spezialpräventive Sanktionsnotwendigkeit 473
c) Die Ausnahmen des § 35 I, 2 StGB lassen sich befriedigend nur generalpräventiv erkläre 474
d) Die Strafbarkeit bei vermeidbar irriger Annahme eines Notstandes erklärt sich aus generalpräventiven Gründe 475
e) Die Seltenheit von Notstandstaten mindert das Schutzbedürfnis der Bürger und damit die Notwendigkeit einer Strafsanktio 475
f) Die geringe Präventionswirkung einer Strafdrohung in den Fällen der §§ 35, 33 StGB erleichtert den Verzicht auf sie 476
g) Die Einschränkung der Straffreistellung auf die Bewahrung höchstrangiger Persönlichkeitswerte und die Eingrenzung des begünstigten Personenkreises sind generalpräventiv bedingt 477
h) Die Beschränkung der Straffreiheit beim Notwehrexzess auf asthenische Affekte hat generalpräventive Gründe 477
2. Prinzipielle Einwände 478
a) Die angebliche Verwechselung von Ursache und Wirkung 478
b) Der angebliche Begründungszirkel 479
c) Der Vorhalt mangelnder empirischer Fundierung 479
d) Die Anzweiflung einer Berufung auf das Verständnis der Allgemeinheit 479
e) Die These, dass ein Normverstoß notwendig ein präventives Strafbedürfnis zur Folge habe 480
IV. Das kontraktualistische Begründungsmodell 481
1. Die ausschließliche Geltungsmacht des kodifizierten Gesetzes 482
2. Die Erstreckung der Straffreiheit auf andere Fälle als die Lebensrettung lässt sich aus gesellschaftsvertraglichen Konstruktionen nicht erkläre 483
3. Auch die in § 35 I, 2 StGB ausdrücklich genannten Ausnahmen von der Strafbefreiung lassen sich mit einer Unverbietbarkeit der Notstandstaten nicht vereinbare 484
4. Das konktraktualistische Modell ist auf den Notwehrexzess unanwendba 485
V. Schluss 486
Frank Saliger: Institutionelle Tatsachen und pluralistische Rechtsgeltung 489
I. Institutionelle Tatsachen, Ethik und Recht 489
II. Searles Theorie der institutionellen Tatsache 491
1. Institutionelle Tatsachen und brute facts 491
2. Regulative und konstitutive Regel 493
3. Institutionelle Tatsachen und Recht 495
4. Searles Konzeption des Versprechens 497
III. Institutionelle Tatsachen und Regelbildung bzw. Regelgeltung in Ethik und Recht 498
1. Institutionelle Tatsachen und die Sein-Sollen-Problematik 498
2. Institutionelle Tatsachen und die Abgrenzung von Ethik und Recht 499
3. Institutionelle Tatsachen und Rechtspluralismus 500
Bernd Schünemann: Sinn und Zweck der Strafe – eine unendliche Geschichte? 501
I. Die 3 Stufen der Strafgerechtigkeit 501
II. Die der heutigen globalen Kultur gemäße Straftheorie 503
III. Kritik der kommunikativen Theorie der Strafe 507
Zum Strafprozessrecht 513
Ewa M. Guzik-Makaruk und Ewa Kowalewska-Borys: Grundprinzipien der inländischen Gerichtsbarkeit und des Strafprozessrechts in Pole 515
I. Grundprinzipien der inländischen Gerichtsbarkeit 516
II. Grundprinzipien des polnischen Strafprozessrechts 520
III. Schluss 526
Eleonora Hübner: Forensische Aussagepsychologie im Dienste eines wahren Opferschutzes oder Fachwissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Gerichtsgutachte 527
Einleitung 527
I. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen durch den Richter bzw. das Gericht 531
1. Ureigenste richterliche Aufgabe 531
2. Umfang der Kenntnisse der Rechtsprechungsorgane in Forensischer Aussagepsychologie 532
3. Beiziehung eines aussagepsychologischen Sachverständige 534
4. Akzeptanz der Aussagepsychologie in der Strafjustiz 535
II. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen durch den aussagepsychologischen Sachverständige 536
1. Allgemeines zum Begriff des Sachverständige 536
2. Der aussagepsychologische Sachverständige 537
3. Exkurs: Wann sollen laut deutschem BGH Sachverständige für Forensische Aussagepsychologie vom Richter/Gericht beigezogen werden? 538
III. Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Gerichtsgutachte 541
1. Gegenstand einer aussagepsychologischen Begutachtung 541
a) Glaubwürdigkeit der aussagenden Perso 541
b) Glaubhaftigkeit der Aussage 542
c) Aussagetüchtigkeit 542
2. Glaubhaftigkeitsbeurteilung durch die merkmalsorientierte Aussageanalyse 544
a) Methodisches Grundprinzip 544
b) Konkrete wissenschaftliche Anforderungen an die aussagepsychologische Begutachtung durch den Sachverständige 546
aa) Aussagetüchtigkeit des Zeuge 546
bb) Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussage z.B. eines Zeuge 547
cc) Aussagepersönlichkeit bzw. Person des Aussagenden als solche 547
dd) Aussageentstehung und Aussageentwicklung (Aussagegenese) 549
ee) Aussagequalität und Aussagekonstanz 552
ff) Motivationen der Aussageperso 554
3. Praxis der Glaubhaftigkeitsbegutachtung durch aussagepsychologische Sachverständige 555
a) Aktenanalyse 555
b) Untersuchung des Probanden durch die Exploration zur Sache 556
c) Befragung von Drittpersone 558
4. Darstellung der Glaubhaftigkeitsbegutachtung durch den aussagepsychologischen Sachverständige 558
a) Transparenz und Nachvollziehbarkeit 558
aa) Bezeichnen der zugrunde gelegten Hypothese 560
bb) Darstellung bestimmter psychologischer Diagnoseverfahre 560
cc) Trennung von Datenbericht und psychologischer Interpretatio 561
dd) Anführen der Inhalte und Ergebnisse der durchgeführten diagnostischen Maßnahme 561
ee) Mitschriften, Audio und gegebenenfalls Videoaufnahmen der Exploration zur Sache 561
b) Form der Gutachtenserstattung durch aussagepsychologische Sachverständige 563
5. Exkurs zur Situation in Österreich 563
a) Bekenntnis zur Beachtung der deutschen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Forensischen Aussagepsychologie durch die Rechtsprechung 564
b) Fehlen von wissenschaftlichen Mindeststandards und einschlägige Forderunge 565
aa) Aus Justizkreise 565
bb) Aus psychologischen Kreise 566
cc) Zusammenfassung 567
Resümee 568
Literatu 570
Otto Lagodny: Konstellationen transnationaler Strafverfolgung von Konzerngesellschafte 575
A. Überblick 575
I. Materielles Strafrecht 575
1. Ausdehnung der Strafgewalt und bestimmter Deliktsbereiche 575
2. Sanktionierbarkeit von juristischen Personen als Sonderproblem 576
II. Strafverfahre 577
1. National (rein deutsches Strafverfahren) 577
2. Transnational („international-arbeitsteiliges“) Strafverfahre 578
a) Grundsätzliche Überlegunge 578
b) Materielle Gegenrechte am Beispiel des Eigentumsgrundrechts 578
B. Beispiel: Transnationale Vollstreckung einer ausländischen Verfallserklärung 579
I. Die konzernrechtliche Konstellatio 579
II. Rechtshilferechtlich befürchteter Vorgang 580
III. Entgegenstehende „Rechte Dritter“ 581
1. Art. 11 Abs. 1 RB-Sicherstellung in seiner deutschen Umsetzung 581
2. Bedeutung dieser Regelung im transnationalen Kontext 582
3. Konsequenzen für den vorliegenden Fall 584
4. Kontrollüberlegungen zu diesen Konsequenze 585
IV. Fazit für den Fall 587
C. Ausblick 588
Imme Roxin: Criminal Compliance, Internal Investigations und die strafprozessualen Beschuldigtenrechte 589
I. Einleitung 589
II. Die Problemstellung 589
III. Besteht im Zusammenhang mit Internal Investigations eine unbeschränkte Auskunftspflicht auch des verdächtigen Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes? 591
1. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen von internen Untersuchungen nach §§ 675, 666 BGB? 592
2. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB 596
3. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers aus § 106 GewO? 599
4. Das Talk-or-Walk-Argument 599
Gesamtergebnis 601
IV. Beschlagnahmeverbot für die im Rahmen der Internal Investigations erstellten Unterlagen? 601
V. Beweisverwertungs-/Beweisverwendungsverbot? 603
Yener Ünver: Ist die Teilnahme eines Staatsanwalts im Rahmen eines Strafverfahrens überflüssig? 605
I. Einleitung 605
II. Gesetzliche Bestimmunge 605
III. Entscheidungen der Oberen Gerichte 607
1. Die Begründungen der Bezirksgerichte und des türkischen Verfassungsgerichts, die die Grundlage der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 19.01.2012 ware 607
2. Die Begründungen des Verfassungsgerichts und des Bezirksgerichts, die die Grundlage der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 22.10.2015 bilde 610
3. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 612
IV. Beurteilung und Ergebnis 612
Zu Strafrechtspolitik, Strafvollstreckung und Kriminologie 623
Wolfgang Heinz: Evidenzbasierte Kriminalpolitik in punitiven Zeiten? 625
I. Vorbemerkung 625
II. Punitivität in Japan und in Deutschland 625
1. Dimensionen von Punitivität 625
2. Strafeinstellungen der Bevölkerung 626
3. Strafgesetzgebung 627
4. Sanktionierungspraxis 630
III. Ist zunehmende Punitivität durch die objektive Sicherheitslage indiziert? 633
1. Begründete oder scheinbare (Un-)‌Sicherheitsgefühle? 633
2. Werden die (Un-)‌Sicherheitsgefühle durch die objektive Sicherheitslage gestützt? 635
IV. Strafrecht im demokratischen Rechtsstaat – oder: Weshalb müssen wir wissen, was wann bei wem wie wirkt? 637
V. Wirken harte Sanktionen besser? Ergebnisse der nationalen und internationalen Sanktionsforschung 638
1. Härtere Strafen erhöhen die Abschreckungswirkung und verstärken die Normtreue – stimmt die These? 638
2. Durch eine Verschärfung der Strafen wird die Kriminalitätsbelastung reduziert – stimmt die These? 639
3. Härtere Strafen senken die Rückfallwahrscheinlichkeit – stimmt die These? 640
a) Ergebnisse der Rückfallstatistik 640
b) Ergebnisse der empirischen Sanktions- und Wirkungsforschung 642
c) Zusammenfassung des Ertrags der Sanktions- und Wirkungsforschung im Hinblick auf die mit einer Verschärfung des Strafrechts verbundenen Erwartunge 645
VI. Voraussetzungen für evidenzbasierte Kriminalpolitik in punitiven Zeite 646
Jörg- Martin Jehle: Kriminaljustizsysteme im europäischen Vergleich 653
I. Sinnhaftigkeit und Problematik internationaler Vergleiche 653
1. Warum überhaupt internationale Vergleiche? 653
2. Grundsätzliche Schwierigkeiten internationaler Vergleiche von kriminalstatistischen Date 654
II. Das Projekt „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“ 656
III. Vergleiche auf den verschiedenen Ebene 658
1. Input in das kriminalstatistische System, Dunkelfeldstudie 658
2. Unterschiedliche Konzepte der Straftaten, polizeiliche Erfassung 659
3. Staatsanwaltschaftliche Erledigungen als Teil des strafrechtlichen Selektionsprozesses 662
4. Gerichtliche Strafen und Maßnahmen, Bewährungsaufsicht und Strafvollzug 663
IV. Kriminalitätsentwicklungen im Vergleich 664
1. Entwicklungen bis 2007 665
2. Entwicklungen seit 2007 666
V. Selektion der Fälle im Strafverfahren, Punitivität 669
VI. Ausblick 672
Maciej Małolepszy: Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand 673
I. Einführung 673
II. Hintergründe der Entstehung des Gesetzes von 2013 674
III. Inhalt des Gesetzes von 2013 675
IV. Bewertung des Gesetzes von 2013 677
V. Schlussfolgerunge 679
Emil W. Pływaczewski: Die EU und ihre Tätigkeit im Bereich Bürgersicherheit 681
I. Allgemeines 681
II. Bewertung der ISS aus polnischer Perspektive 683
III. Realisierungszyklus der EU-Politik betreffend organisierte und schwere internationale Kriminalität 687
IV. Zusammenarbeit der Organe für innere Sicherheit mit anderen Sektore 690
V. Zusammenfassung 693
Heinz Schöch: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Wandel 695
I. 695
II. 696
III. 698
1. 698
2. 700
3. 701
4. 702
IV. 702
V. 706
VI. 706
Andrzej J. Szwarc: Außerhalb des Strafrechts vorgesehene Repressivmittel 709
I. 709
II. 709
III. 712
IV. 713
V. 715
VI. 716
VII. 717
VIII. 718
IX. 719
Yuri Yamanaka: Begutachtung der Schuldfähigkeit von Tätern mit Intelligenzminderung in Japan – Eine Fallanalyse 721
I. Einführung 721
II. Allgemeiner Teil 722
1. Schuldfähigkeit in Japa 722
2. Intelligenzminderung 724
3. Maßnahmen gegenüber psychisch kranken Tätern in Japa 725
4. Statistik über Diebstahl und geistig behinderte Insasse 727
5. Strafverschärfung gegenüber Gewohnheitsdiebstahltäter 729
III. Besonderer Teil 729
1. Einleitung 729
2. Falldarstellung 730
3. Bisherige Rechtsprechung 731
4. Schuldfähigkeit intelligenzschwacher Mensche 731
5. Individuell-konkrete Beurteilung 732
6. Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit 733
7. Analyse der Rechtsprechung im Schrifttum 734
8. Analyse aktueller Judikatu 734
9. Beurteilungskriterie 735
10. Analyse des erstinstanzlichen Urteils des LG Kyoto 736
11. Analyse der zweitinstanzlichen Entscheidung (OLG Osaka) 737
12. Willkürliches Kriterium: Verständlichkeit 739
IV. Schlusswort 739
Zur Strafrechtsgeschichte 743
Witold Kulesza: Die Ermordung von Kriegsgefangenen während des 2. Weltkriegs – ein Kriegsverbrechen oder eine Überschreitung von Berechtigungen? 745
I. 745
II. 745
III. 748
IV. 751
V. 753
VI. 756
VII. 758
VIII. 759
IX. 764
X. 767
XI. 769
James R. Maxeiner: The First Humboldtian Research Trip into the Polis 771
I. Tellkampf's Plans for His Research Trip 774
II. Finding a Host 777
III. Tellkampf's Research Trip in the United States 780
1. Legal Methods and Legislatio 781
2. Political Economy 785
3. Prison Discipline 787
IV. Terrible Times at Columbia 790
V. Epilogue and Concluding Observations 793
Francisco Muñoz-Conde: Strafrechtliche Aufarbeitung des Franco-Regimes in Spanien: Der Fall Garzó 795
I. Die Transition der spanischen Diktatur zu einer Demokratie, eine unvollendete Transitio 795
II. Die erste Etappe der spanischen Transitio 798
III. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Franco-Diktatur und die Untersuchung von Untersuchungsrichter Baltasar Garzó 809
IV. Das Urteil des Tribunal Supremo vom 27. Februar 2012 (101/2012) 811
V. Das Ende des Falles Garzón und der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der franquistischen Diktatur: Das Urteil vom Tribunal Supremo vom 9. Februar 2012 (79/2012) 814
VI. Die Folge 815
Thomas Vormbaum: Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Deutschland 819
I. Das Vorspiel 819
II. Zuständigkeit des Volksgerichtshofes 821
III. Die Rechtsprechung 822
IV. Urteilsstil 824
V. Auseinandersetzung mit dem Volksgerichtshof nach 1945 827
1. Auflösung 827
2. Strafverfolgung der Richte 827
3. Aufhebung der Urteile 831
Gerhard Werle und Moritz Vormbaum. Die Herstellung der Strafrechtseinheit nach der deutschen Vereinigung 833
I. Vorüberlegunge 833
II. Verfassungsrechtliche Optionen zur Herstellung der Deutschen Einheit 835
1. Optionen nach dem Grundgesetz 835
a) „Beitritt“ (Art. 23 S. 2 GG) 836
b) „Verfassungsgebung“ (Art. 146 GG) 837
2. Alternativmodelle der Vereinigung 838
a) Vertragsgemeinschaft oder Konföderatio 838
b) Kombination der Verfahrenswege 839
3. Die DDR-Verfassung als Grundlage der Vereinigung 839
4. Vollzug der Deutschen Einheit 840
III. Das Strafrecht nach der Herstellung der deutschen Einheit 842
1. Optionen der Rechtsvereinheitlichung 842
a) Erstreckung 842
b) Gespaltene Geltung 842
c) Synthese 843
2. Durchführung der Strafrechtsvereinheitlichung 844
a) Erstreckung 844
b) Gespaltene Geltung 845
c) Synthese 847
3. Zwischenfazit und Ausblick auf das weitere Vorgehe 848
IV. Der Allgemeine Teil des DDR-Strafrechts 848
1. Strafrechtliche Prinzipie 848
a) Rechtsstaatsprinzip 848
b) „Sozialistische Gesetzlichkeit“ 849
c) Materieller Verbrechensbegriff 850
2. Verbrechenslehre 851
a) Rechtslage in der DDR 851
aa) Schuld 852
bb) Vorsatz 854
cc) Fahrlässigkeit 854
b) Bewertung 856
3. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe 857
a) Rechtslage in der DDR 857
b) Bewertung 860
4. Versuch 860
a) Rechtslage in der DDR 860
b) Bewertung 862
5. Täterschaft und Teilnahme 863
a) Rechtslage in der DDR 863
b) Bewertung 866
6. Strafanwendungsrecht 866
a) Rechtslage in der DDR 866
b) Bewertung 868
V. Fazit 868
Verzeichnis der wissenschaftlichen Publikatione 871
A. Veröffentlichungen in deutscher, englischer und polnischer Sprache 871
I. Büche 871
II. Aufsätze 872
B. Veröffentlichungen in japanischer Sprache 875
I. Monographien (Titel in deutscher Übersetzung) 875
II. Lehr- und Übungsbüche 876
III. Buchübersetzunge 876
IV. Auswahl in japanischer Sprache verfasster Aufsätze 877
V. Veröffentlichungen in China, Korea und Taiwa 881
Autorenverzeichnis 883