Die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt

Matthias J. Annweiler

doi:10.3790/978-3-428-55154-5

Die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt

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Annweiler, M. (2017). Die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55154-5

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Die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt

Annweiler, Matthias J.

Studien zum Seevölkerrecht und zur maritimen Sicherheit / Studies on the Law of the Sea and Maritime Security, Vol. 1

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55154-5
978-3-428-15154-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55154-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 347
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: law of the sea

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Matthias J. Annweiler begann im Jahr 2005 das Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn mit dem Schwerpunkt »Internationales und Europäisches Recht der Wirtschaftsbeziehungen«. Das Erste Juristische Staatsexamen legte er 2011 vor dem Oberlandesgericht Köln ab. Nach dem Rechtsreferendariat in Hamburg, Genf und San Francisco legte er 2016 das Zweite Juristische Staatexamen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ab. Im selben Jahr erfolgte die Promotion zum Doktor der Rechte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Seit 2016 ist er in Hamburg als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

Auf dem Meeresboden, an sog. »Hydrothermalquellen«, befinden sich lebende Mikroorganismen. Diese haben sich an die dortigen extremen Umweltbedingungen angepasst und besondere genetische Eigenschaften entwickelt. In der Staatengemeinschaft besteht Uneinigkeit darüber, wer zu Abbau und Nutzung dieser genetischen Ressourcen befugt ist. Das Völkerrecht bietet dazu hauptsächlich zwei Ansätze: Während das Prinzip der Freiheit der Hohen See jedem Staat nach dem Grundsatz »wer zuerst kommt, mahlt zuerst« Zugang zu den Ressourcen gewährt, gebietet das Prinzip vom gemeinsamen Erbe der Menschheit eine gerechte Aufteilung der Nutzungsvorteile unter allen Mitgliedern der Staatengemeinschaft. Der Autor zeigt, dass diese fundamentale Frage von den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen nicht beantwortet wird, und weist eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Prinzips vom gemeinsamen Erbe der Menschheit für diese genetischen Ressourcen nach. Schließlich macht der Autor Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen umfassenden Vertragswerkes zu deren Bewirtschaftung.»The Exploitation of Marine Genetic Resources in Areas Beyond National Jurisdiction«

There are living microorganisms on the deep seabed which have adapted to the local extreme environmental conditions and, therefore, have developed unique genetic characteristics. It is contentious among States who is authorised to exploit and utilise such genetic resources. This fundamental question remains unanswered by existing treaties of international law. However, the principle of the common heritage of mankind has meanwhile evolved into customary international law.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Kapitel 1: Einleitung	19
A. Problem	21
B. Stand der bisherigen Forschung	22
C. Vorgehensweise	23
Kapitel 2: Die biologische Vielfalt des Meeresbodens	25
A. Definition der genetischen Ressourcen des Meeresbodens	27
B. Fundorte genetischer Ressourcen jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt	29
I. Hydrothermalquellen	31
II. Kalte Quellen	31
C. Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung genetischer Ressourcen des Meeresbodens	32
I. Die Bedeutung genetischer Ressourcen des Meeresbodens für die medizinische und biologische Forschung	33
II. Die wirtschaftliche Bedeutung der Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Vermarktung von Erzeugnissen und Patenten	35
1. Die Vermarktung von Erzeugnissen genetischer Ressourcen	36
2. Die Patentierbarkeit genetischer Ressourcen und darauf basierender Erfindungen	37
D. Zwischenergebnis	42
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit bestehender völkerrechtlicher Verträge auf die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens	46
A. Die Genfer Seerechtsübereinkommen von 1958	48
I. Das Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone	48
II. Das Übereinkommen über den Festlandsockel	49
III. Das Übereinkommen über die Hohe See	52
IV. Das Übereinkommen über die Fischerei und die Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See	56
B. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982	60
I. Das Festlandsockelregime in Teil VI des SRÜ	62
II. Das Gebietsregime in Teil XI des SRÜ	65
1. Das gemeinsame Erbe der Menschheit	67
a) Historische Entwicklung	67
b) Entwicklung im Seevölkerrecht	69
c) Meinungsstand zur Auslegung des völkervertraglichen CHM-Prinzips	71
aa) Argumentation für eine Anwendbarkeit von Teil XI des SRÜ	71
bb) Argumentation gegen eine Anwendbarkeit von Teil XI des SRÜ	76
d) Zwischenergebnis	81
2. Die Internationale Meeresbodenbehörde	82
III. Das Regime über die Hohe See in Teil VII des SRÜ	86
1. Einführung: Gegenstand und Reichweite	86
2. Sachlicher Anwendungsbereich	87
3. Zwischenergebnis	93
IV. Das Regime zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt in Teil XII des SRÜ	94
V. Das Regime über die wissenschaftliche Meeresforschung in Teil XIII des SRÜ	96
1. Begriffsbestimmung: „wissenschaftliche Meeresforschung“ vs. „Bioprospecting“	97
2. Einordnung der Bewirtschaftung genetischer Ressourcen	103
C. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992	104
I. Geltungsbereich	105
II. Die Bewirtschaftung genetischer Ressourcen jenseits nationaler Hoheitsgewalt	108
D. Zwischenergebnis	114
Kapitel 4: Die völkergewohnheitsrechtliche Anwendbarkeit des „Common Heritage of Mankind“-Prinzips auf die Bewirtschaftung genetischer Ressourcen des Meeresbodens	118
A. Grundlagen	118
I. Der Meeresboden als Staatengemeinschaftsraum	120
II. Inhalt des CHM-Prinzips	121
III. Ausgangspunkt und Vorgehensweise	122
B. Der Nachweis von Gewohnheitsrecht im Völkerrecht	124
I. Zweistufige Vorgehensweise	124
1. Induktive Methode	125
2. Deduktive Methode	126
3. Die Spruchpraxis des IGH	129
II. Gewohnheitsrecht als Völkerrechtsquelle	131
III. Zuordnung von Nachweisen	133
1. opinio iuris	133
2. Staatenpraxis	138
3. Völkergewohnheitsrecht und Verträge	140
C. Rechtsüberzeugungen in der Staatengemeinschaft	143
I. Erklärungen von Staatenvertretern	144
II. Das Verhalten internationaler Organisationen und Einrichtungen als Nachweis einer Rechtsüberzeugung ihrer Mitgliedsstaaten	150
1. Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen	151
a) Die Resolutionen zur Errichtung des Meeresbodenkomitees und dessen vorbereitende Arbeiten	152
b) Die „Moratorium Resolution“	154
c) Die „Prinzipienerklärung“	156
d) Der Ressourcenbegriff in den Resolutionen zur Bewirtschaftung des Meeresbodens	158
e) Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten	160
f) Zeitliche Abfolge der UNGA-Resolutionen hinsichtlich des CHM-Prinzips	161
2. Erklärungen im Rahmen internationaler und regionaler Zusammenkünfte von Staaten	162
a) Die dritte Seerechtskonferenz	163
b) Die Asian-African Legal Consultative Organization	166
c) Der Beratungsprozess der Vereinten Nationen über die Ozeane und das Seerecht	168
d) Zwischenergebnis	169
3. Erklärungen im Rahmen der BBNJ-Working Group der Vereinten Nationen	169
III. Zwischenergebnis	173
D. Die Bestätigung der Rechtsüberzeugung durch Staatenpraxis	178
I. Inhalt der Staatenpraxis	179
1. Völkerrechtliche Verträge	179
a) Der Antarktisvertrag	181
b) Der Weltraumvertrag	183
c) Der Mondvertrag	185
d) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen	188
e) Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt	190
2. Nationale Gesetzgebung	191
3. Zwischenergebnis	194
II. Folge mangelnder Staatenpraxis	197
1. „Spontanes“ Völkergewohnheitsrecht – Ein Vergleich mit dem Weltraum	199
2. Notwendigkeit von Staatenpraxis	202
3. Bedeutung von Unterlassen	204
4. Fortentwicklung des Rechtserzeugungsprozesses	209
III. Zwischenergebnis	211
E. Die beharrliche Einwendung einzelner Staaten und ihre Folgen	212
F. Zwischenergebnis	214
Kapitel 5: Ausblick: Erforderlichkeit, Inhalt und Erfolgsaussichten eines vertraglichen Bewirtschaftungsregimes für die genetischen Ressourcen des Meeresbodens	219
A. Erforderlichkeit eines Bewirtschaftungsregimes	220
I. Unzulänglichkeiten de lege lata	222
II. Erforderlichkeit einer Novellierung	225
B. Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand	229
I. Internationale Entwicklungen	230
1. Vertragsstaatenkonferenzen zum SRÜ	230
2. Der Beratungsprozess der Vereinten Nationen über die Ozeane und das Seerecht	233
3. Die BBNJ-Working Group der Vereinten Nationen	241
II. Die Europäische Union	249
1. Historischer Überblick	250
2. Status quo und zukünftige Vorhaben	253
III. Zwischenergebnis	254
C. Regelungsinhalt de lege ferenda	256
I. Allgemeine Prinzipien des Völkerrechts	257
1. Das gemeinsame Erbe der Menschheit	257
2. Billigkeit	259
3. Kooperation	264
II. Besondere Prinzipien des Umweltvölkerrechts	268
1. Das Vorsorgeprinzip	268
2. Nachhaltigkeit	271
III. Ausgestaltungsmöglichkeiten eines ABS-Systems	274
1. Zugang	275
2. Vorteilsausgleich	278
3. Geistiges Eigentum	282
IV. Die Errichtung von Meeresschutzgebieten	286
1. Regelungsbefugnis in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt	290
2. Regelungsgegenstand	292
V. Zwischenergebnis	294
D. Völkerrechtliche Optionen	296
I. Eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag	296
II. Änderung des SRÜ	298
III. Ergänzendes Abkommen zum SRÜ	300
E. Gegenwärtige Erfolgsaussichten einer Kodifizierung	303
F. Zusammenfassung	304
Thesen	307
Anhang 1: EU, Scope, Parameters and Feasibility of an UNCLOS Implementing Agreement, Submission by the EU and its Member States to the UNGA's BBNJ-Working Group, 5 March 2014	309
Anhang 2: EU, Scope, Parameters and Feasibility of an UNCLOS Implementing Agreement, Additional Submission by the EU and its Member States to the UNGA's BBNJ-Working Group, 23 May 2014	315
Literaturverzeichnis	321
Dokumentenverzeichnis	336
Völkerrechtliche Verträge	336
Resolutionen, Berichte und Erklärungen internationaler Organisationen	338
Europarechtliche Dokumente	341
Sonstige Dokumente	341
Entscheidungsverzeichnis	343
Sachwortverzeichnis	345

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