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Die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt

Annweiler, Matthias J.

Studien zum Seevölkerrecht und zur maritimen Sicherheit / Studies on the Law of the Sea and Maritime Security, Vol. 1

(2017)

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About The Author

Matthias J. Annweiler begann im Jahr 2005 das Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn mit dem Schwerpunkt »Internationales und Europäisches Recht der Wirtschaftsbeziehungen«. Das Erste Juristische Staatsexamen legte er 2011 vor dem Oberlandesgericht Köln ab. Nach dem Rechtsreferendariat in Hamburg, Genf und San Francisco legte er 2016 das Zweite Juristische Staatexamen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ab. Im selben Jahr erfolgte die Promotion zum Doktor der Rechte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Seit 2016 ist er in Hamburg als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

Auf dem Meeresboden, an sog. »Hydrothermalquellen«, befinden sich lebende Mikroorganismen. Diese haben sich an die dortigen extremen Umweltbedingungen angepasst und besondere genetische Eigenschaften entwickelt. In der Staatengemeinschaft besteht Uneinigkeit darüber, wer zu Abbau und Nutzung dieser genetischen Ressourcen befugt ist. Das Völkerrecht bietet dazu hauptsächlich zwei Ansätze: Während das Prinzip der Freiheit der Hohen See jedem Staat nach dem Grundsatz »wer zuerst kommt, mahlt zuerst« Zugang zu den Ressourcen gewährt, gebietet das Prinzip vom gemeinsamen Erbe der Menschheit eine gerechte Aufteilung der Nutzungsvorteile unter allen Mitgliedern der Staatengemeinschaft. Der Autor zeigt, dass diese fundamentale Frage von den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen nicht beantwortet wird, und weist eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Prinzips vom gemeinsamen Erbe der Menschheit für diese genetischen Ressourcen nach. Schließlich macht der Autor Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen umfassenden Vertragswerkes zu deren Bewirtschaftung.»The Exploitation of Marine Genetic Resources in Areas Beyond National Jurisdiction«

There are living microorganisms on the deep seabed which have adapted to the local extreme environmental conditions and, therefore, have developed unique genetic characteristics. It is contentious among States who is authorised to exploit and utilise such genetic resources. This fundamental question remains unanswered by existing treaties of international law. However, the principle of the common heritage of mankind has meanwhile evolved into customary international law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Kapitel 1: Einleitung 19
A. Problem 21
B. Stand der bisherigen Forschung 22
C. Vorgehensweise 23
Kapitel 2: Die biologische Vielfalt des Meeresbodens 25
A. Definition der genetischen Ressourcen des Meeresbodens 27
B. Fundorte genetischer Ressourcen jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt 29
I. Hydrothermalquellen 31
II. Kalte Quellen 31
C. Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung genetischer Ressourcen des Meeresbodens 32
I. Die Bedeutung genetischer Ressourcen des Meeresbodens für die medizinische und biologische Forschung 33
II. Die wirtschaftliche Bedeutung der Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Vermarktung von Erzeugnissen und Patenten 35
1. Die Vermarktung von Erzeugnissen genetischer Ressourcen 36
2. Die Patentierbarkeit genetischer Ressourcen und darauf basierender Erfindungen 37
D. Zwischenergebnis 42
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit bestehender völkerrechtlicher Verträge auf die Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen des Meeresbodens 46
A. Die Genfer Seerechtsübereinkommen von 1958 48
I. Das Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone 48
II. Das Übereinkommen über den Festlandsockel 49
III. Das Übereinkommen über die Hohe See 52
IV. Das Übereinkommen über die Fischerei und die Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See 56
B. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 60
I. Das Festlandsockelregime in Teil VI des SRÜ 62
II. Das Gebietsregime in Teil XI des SRÜ 65
1. Das gemeinsame Erbe der Menschheit 67
a) Historische Entwicklung 67
b) Entwicklung im Seevölkerrecht 69
c) Meinungsstand zur Auslegung des völkervertraglichen CHM-Prinzips 71
aa) Argumentation für eine Anwendbarkeit von Teil XI des SRÜ 71
bb) Argumentation gegen eine Anwendbarkeit von Teil XI des SRÜ 76
d) Zwischenergebnis 81
2. Die Internationale Meeresbodenbehörde 82
III. Das Regime über die Hohe See in Teil VII des SRÜ 86
1. Einführung: Gegenstand und Reichweite 86
2. Sachlicher Anwendungsbereich 87
3. Zwischenergebnis 93
IV. Das Regime zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt in Teil XII des SRÜ 94
V. Das Regime über die wissenschaftliche Meeresforschung in Teil XIII des SRÜ 96
1. Begriffsbestimmung: „wissenschaftliche Meeresforschung“ vs. „Bioprospecting“ 97
2. Einordnung der Bewirtschaftung genetischer Ressourcen 103
C. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992 104
I. Geltungsbereich 105
II. Die Bewirtschaftung genetischer Ressourcen jenseits nationaler Hoheitsgewalt 108
D. Zwischenergebnis 114
Kapitel 4: Die völkergewohnheitsrechtliche Anwendbarkeit des „Common Heritage of Mankind“-Prinzips auf die Bewirtschaftung genetischer Ressourcen des Meeresbodens 118
A. Grundlagen 118
I. Der Meeresboden als Staatengemeinschaftsraum 120
II. Inhalt des CHM-Prinzips 121
III. Ausgangspunkt und Vorgehensweise 122
B. Der Nachweis von Gewohnheitsrecht im Völkerrecht 124
I. Zweistufige Vorgehensweise 124
1. Induktive Methode 125
2. Deduktive Methode 126
3. Die Spruchpraxis des IGH 129
II. Gewohnheitsrecht als Völkerrechtsquelle 131
III. Zuordnung von Nachweisen 133
1. opinio iuris 133
2. Staatenpraxis 138
3. Völkergewohnheitsrecht und Verträge 140
C. Rechtsüberzeugungen in der Staatengemeinschaft 143
I. Erklärungen von Staatenvertretern 144
II. Das Verhalten internationaler Organisationen und Einrichtungen als Nachweis einer Rechtsüberzeugung ihrer Mitgliedsstaaten 150
1. Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen 151
a) Die Resolutionen zur Errichtung des Meeresbodenkomitees und dessen vorbereitende Arbeiten 152
b) Die „Moratorium Resolution“ 154
c) Die „Prinzipienerklärung“ 156
d) Der Ressourcenbegriff in den Resolutionen zur Bewirtschaftung des Meeresbodens 158
e) Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten 160
f) Zeitliche Abfolge der UNGA-Resolutionen hinsichtlich des CHM-Prinzips 161
2. Erklärungen im Rahmen internationaler und regionaler Zusammenkünfte von Staaten 162
a) Die dritte Seerechtskonferenz 163
b) Die Asian-African Legal Consultative Organization 166
c) Der Beratungsprozess der Vereinten Nationen über die Ozeane und das Seerecht 168
d) Zwischenergebnis 169
3. Erklärungen im Rahmen der BBNJ-Working Group der Vereinten Nationen 169
III. Zwischenergebnis 173
D. Die Bestätigung der Rechtsüberzeugung durch Staatenpraxis 178
I. Inhalt der Staatenpraxis 179
1. Völkerrechtliche Verträge 179
a) Der Antarktisvertrag 181
b) Der Weltraumvertrag 183
c) Der Mondvertrag 185
d) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 188
e) Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt 190
2. Nationale Gesetzgebung 191
3. Zwischenergebnis 194
II. Folge mangelnder Staatenpraxis 197
1. „Spontanes“ Völkergewohnheitsrecht – Ein Vergleich mit dem Weltraum 199
2. Notwendigkeit von Staatenpraxis 202
3. Bedeutung von Unterlassen 204
4. Fortentwicklung des Rechtserzeugungsprozesses 209
III. Zwischenergebnis 211
E. Die beharrliche Einwendung einzelner Staaten und ihre Folgen 212
F. Zwischenergebnis 214
Kapitel 5: Ausblick: Erforderlichkeit, Inhalt und Erfolgsaussichten eines vertraglichen Bewirtschaftungsregimes für die genetischen Ressourcen des Meeresbodens 219
A. Erforderlichkeit eines Bewirtschaftungsregimes 220
I. Unzulänglichkeiten de lege lata 222
II. Erforderlichkeit einer Novellierung 225
B. Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand 229
I. Internationale Entwicklungen 230
1. Vertragsstaatenkonferenzen zum SRÜ 230
2. Der Beratungsprozess der Vereinten Nationen über die Ozeane und das Seerecht 233
3. Die BBNJ-Working Group der Vereinten Nationen 241
II. Die Europäische Union 249
1. Historischer Überblick 250
2. Status quo und zukünftige Vorhaben 253
III. Zwischenergebnis 254
C. Regelungsinhalt de lege ferenda 256
I. Allgemeine Prinzipien des Völkerrechts 257
1. Das gemeinsame Erbe der Menschheit 257
2. Billigkeit 259
3. Kooperation 264
II. Besondere Prinzipien des Umweltvölkerrechts 268
1. Das Vorsorgeprinzip 268
2. Nachhaltigkeit 271
III. Ausgestaltungsmöglichkeiten eines ABS-Systems 274
1. Zugang 275
2. Vorteilsausgleich 278
3. Geistiges Eigentum 282
IV. Die Errichtung von Meeresschutzgebieten 286
1. Regelungsbefugnis in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt 290
2. Regelungsgegenstand 292
V. Zwischenergebnis 294
D. Völkerrechtliche Optionen 296
I. Eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag 296
II. Änderung des SRÜ 298
III. Ergänzendes Abkommen zum SRÜ 300
E. Gegenwärtige Erfolgsaussichten einer Kodifizierung 303
F. Zusammenfassung 304
Thesen 307
Anhang 1: EU, Scope, Parameters and Feasibility of an UNCLOS Implementing Agreement, Submission by the EU and its Member States to the UNGA's BBNJ-Working Group, 5 March 2014 309
Anhang 2: EU, Scope, Parameters and Feasibility of an UNCLOS Implementing Agreement, Additional Submission by the EU and its Member States to the UNGA's BBNJ-Working Group, 23 May 2014 315
Literaturverzeichnis 321
Dokumentenverzeichnis 336
Völkerrechtliche Verträge 336
Resolutionen, Berichte und Erklärungen internationaler Organisationen 338
Europarechtliche Dokumente 341
Sonstige Dokumente 341
Entscheidungsverzeichnis 343
Sachwortverzeichnis 345