Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB

Marcus Loose

doi:10.3790/978-3-428-54961-0

Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB

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Loose, M. (2017). Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB. Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des »Vorenthaltens« von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54961-0

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Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB

Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des »Vorenthaltens« von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB

Loose, Marcus

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 275

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54961-0
978-3-428-14961-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54961-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company & business offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marcus Loose ist Staatsanwalt in Dresden und derzeit an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung abgeordnet. Er studierte Rechtswissenschaft an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit dem Schwerpunkt Strafrecht/Strafverteidigung. Nach seinem Ersten Staatsexamen arbeitete Marcus Loose promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Professor Dr. Volker Erb, Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Dissertation wurde mit dem Preis der »Alfred Teves-Stiftung« ausgezeichnet. Die Publikation wurde gefördert durch die inneruniversitäre Forschungsförderung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Das Rechtsreferendariat absolvierte er am Landgericht Mainz im OLG-Bezirk Koblenz.

Abstract

Obwohl von Arbeitgebern regelmäßig zugleich die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten werden, existiert kein einheitlicher Straftatbestand für beide Beitragsteile. Während das Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile in § 266a Abs. 1 StGB geregelt ist, wird das Vorenthalten der Arbeitgeberanteile von dem im Jahr 2004 neu eingeführten § 266a Abs. 2 StGB erfasst. Die Tatbestandsstruktur des Absatzes 2 wirft eine Reihe dogmatischer Fragen auf, da sie einerseits an die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO angelehnt ist, andererseits aber das Tatbestandsmerkmal des »Vorenthaltens« von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB übernommen wurde. Die daraus resultierenden Anwendungsprobleme wurden im Rahmen der Untersuchung aufgearbeitet und konnten im Wege der Auslegung weitgehend gelöst werden. Allein im Bereich der beitragsstrafrechtlichen Selbstanzeige ist eine Reform zwingend erforderlich, für die ein eigener Regelungsvorschlag unterbreitet wurde.

Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der »Alfred Teves-Stiftung« ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung und Gang der Untersuchung	21
1. Teil: Entstehungsgeschichte und gesetzgeberische Beweggründe für die konkrete Ausgestaltung des § 266a Abs. 2 StGB	25
A. Kein gesonderter Straftatbestand zum Schutz der Arbeitgeberbeiträge bis zum 1. August 2004	25
B. Lückenhafter Schutz der Arbeitgeberbeiträge über den Beitragsbetrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB	27
C. Neufassung des § 266a Abs. 2 StGB	30
I. Kein vollständiger Schutz der Arbeitgeberbeiträge über § 266a Abs. 2 StGB	31
1. Strukturelle Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO aufgrund notwendiger qualifizierender Unrechtselemente – keine Strafbewehrung des schlichten Nichtzahlens der Arbeitgeberbeiträge	31
a) Strafbarkeit der Nichtzahlung einer den eigenen Vermögensbereich betreffenden Schuld?	33
aa) Andere Tatbestände des Strafgesetzbuches	34
bb) Nichtzahlung von Steuern	36
cc) Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung	38
b) Fazit	40
2. Nichteinbeziehung von geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt – „Putzfrauenklausel“	41
a) Nicht angemeldete Haushaltshilfen als Massenphänomen	43
b) Regelungstechnik	44
c) Inhaltliche Bewertung	45
aa) Sozialversicherungsrechtliche Detailfragen	47
bb) Wiederaufleben der Betrugsstrafbarkeit	48
d) Fazit	51
e) Bedeutungsverlust durch Änderung des Rentenversicherungsrechts	51
3. Ergebnis	54
II. Umfassenderer Schutz der Arbeitgeberbeiträge über § 266a Abs. 2 StGB	54
1. Schließung bestehender Schutzlücken durch § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB	55
2. Senkung des Schutzniveaus dagegen an anderer Stelle?	55
a) Keine Versuchsstrafbarkeit	56
b) Kein besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln	58
aa) Bewertung	58
bb) § 266a Abs. 2 StGB als das mildeste Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB	59
3. Ergebnis	61
D. Zusammenfassung der Ergebnisse	62
E. Reformvorschlag für eine alternative strukturelle Ausgestaltung des § 266a StGB	63
2. Teil: Überblick über den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB	66
A. Praktische Bedeutung	66
B. Schutzgut	70
I. Sozialversicherungsaufkommen	71
II. Vermögen des einzelnen Arbeitnehmers	73
III. Wettbewerbsordnung und Geschäftspartner des Arbeitgebers	76
IV. Ergebnis	77
C. Deliktscharakter	77
I. Erfolgsdelikte oder schlichte (Un-)Tätigkeitsdelikte	77
1. Aktuelles Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung	78
2. Eigener Standpunkt	82
II. Begehungs- oder Unterlassungsdelikte	84
III. Ergebnis	86
D. Tatbestandsvoraussetzungen (Überblick)	86
I. Täterkreis – insbesondere Arbeitgeber	86
II. Tathandlungen: Meldepflichtverletzungen	88
1. Exkurs: Beitragsnachweis gemäß § 28f Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB IV	89
2. Unrichtige oder unvollständige Angaben – § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB	90
a) Weder Irrtum noch Unkenntnis der zuständigen Stelle erforderlich	92
b) Notwendigkeit von rechtlichen Bewertungen und Subsumtionen – Umgang mit von der herrschenden Rechtspraxis abweichenden Bewertungen	95
3. Pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen – § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB	100
4. Verhältnis der verschiedenen Tathandlungen	103
III. Taterfolg: Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen	103
1. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung	103
a) Geringfügige Beschäftigungen	105
b) Umlagen – insbesondere Beiträge zur Unfallversicherung	107
2. Fälligkeit der Arbeitgeberbeiträge	108
IV. Zusammenhang zwischen den Meldepflichtverletzungen und dem Vorenthalten der Arbeitgeberbeiträge („dadurch“)	109
V. Subjektiver Tatbestand	109
E. Zusammenfassung der Ergebnisse	113
3. Teil: Spezifische Anwendungsprobleme des § 266a Abs. 2 StGB	114
A. Auslegung des „Vorenthaltens“ von Beiträgen	114
I. Herrschende Auslegung bei § 266a Abs. 1 StGB	114
II. Übertragbarkeit auf § 266a Abs. 2 StGB?	115
1. Aktuelles Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung	116
2. Eigener Standpunkt	117
III. Konkrete Bestimmung des Vorenthaltungserfolges	118
1. Verkürzung fälliger Beitragsansprüche	119
2. Erweiternde Auslegung entsprechend § 370 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 AO?	119
IV. Gespaltene Auslegung des „Vorenthaltens“ von Beiträgen in § 266a StGB?	121
V. Ergebnis	125
B. Tatbestandlicher Zusammenhang („dadurch“)	126
I. Aktueller Stand der Diskussion	126
1. Funktionaler Zusammenhang	127
2. Kausalzusammenhang	128
a) „Äquivalenztheorie“	128
b) „Verfügungsadäquates Verhalten“ der Einzugsstelle (betrugsähnliche Auslegung)	129
c) Zeitpunkt der „hypothetischen Vollstreckung“	130
3. Differenzierender Ansatz	131
II. Eigener Standpunkt	132
1. Erfordernis eines Kausalzusammenhangs	132
2. Nachweis des Kausalzusammenhangs	135
a) Kein „verfügungsadäquates Verhalten“ der Einzugsstelle erforderlich	136
b) Kein Rückgriff auf den Zeitpunkt der „hypothetischen Vollstreckung“	137
c) Fazit	139
3. Beweis- bzw. Rechtsanwendungsprobleme?	139
III. Ergebnis	141
C. Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Beitragsentrichtung	142
I. Fallgruppen der unmöglichen und unzumutbaren Beitragsentrichtung	143
II. Auswirkungen auf eine Strafbarkeit gemäß § 266a Abs. 1 StGB	144
III. Auswirkungen auf eine Strafbarkeit gemäß § 266a Abs. 2 StGB	146
1. Aktueller Stand der Diskussion	146
a) Vollständige Übertragung der bei § 266a Abs. 1 StGB geltenden Grundsätze	146
b) Teilweise Übertragung der bei § 266a Abs. 1 StGB geltenden Grundsätze	147
c) Tatbestandsausschluss aufgrund des fehlenden kausalen bzw. funktionalen Zusammenhangs („dadurch“)	147
d) Regelmäßig keine tatbestandsausschließende Wirkung	148
2. Eigener Standpunkt	149
a) Fehlender Kausalzusammenhang?	150
b) Kein Rückgriff auf „omissio libera in causa“ bzw. „omissio libera in omittendo“ möglich	154
c) Relativierung der praktischen Auswirkungen dieses Ansatzes	155
IV. Illegale Beschäftigungsverhältnisse	157
1. Rechtsprechung des BGH zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen	157
a) Einordnung dieser Rechtsprechung	158
b) Kritik	160
2. Einheitliche Anwendung der beiden Absätze des § 266a StGB bei Charakterisierung des Absatzes 1 als Erfolgsdelikt?	162
V. Ergebnis	164
D. Verjährung	165
I. Anknüpfung der Tatbeendigung an das Erlöschen der Beitragspflicht	166
1. Erschütterung des Verjährungssystems	169
a) Vergleich mit der Lohnsteuerhinterziehung gemäß § 370 AO	171
b) Sinn und Zweck der Verjährung	174
2. Ungleichbehandlungen	175
a) Schlechterstellung von Einzelunternehmern	176
b) Teilweise Besserstellung der Täterschaft gegenüber der Teilnahme	178
3. Fazit	180
II. Spezifische Ungereimtheiten der aktuellen Rechtsprechung zu § 266a Abs. 2 StGB	181
1. Heterogene Verjährungslage innerhalb des § 266a Abs. 2 StGB	181
2. Die § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB zugrunde liegende Handlungspflicht	182
III. Verjährungsbeginn im Fälligkeitszeitpunkt	183
1. Vorzüge eines solchen Verjährungsbeginns	183
2. Begründungsansätze in der Literatur	185
3. Eigener Standpunkt	186
4. Einheitliche Lösung für § 266a StGB?	188
IV. Ergebnis	189
E. Selbstanzeige gemäß § 266a Abs. 6 StGB	190
I. Überblick über die Regelung § 266a Abs. 6 StGB	190
1. Systematische Einordnung und Voraussetzungen	190
2. Sinn und Zweck	191
3. Praktische Bedeutung	192
II. Selbstanzeige bei Taten gemäß § 266a Abs. 2 StGB	195
1. Lebensfremder zeitlicher Anwendungsbereich	196
2. Teilweises Leerlaufen aufgrund der erforderlichen „nicht möglichen“ fristgemäßen Beitragszahlung	197
3. Konflikt mit Regelungszweck des § 266a Abs. 6 StGB	201
4. Ergebnis	202
III. Versuche einer erweiternden Auslegung des § 266a Abs. 6 StGB in Fällen des Absatzes 2	203
1. Zeitliche Öffnung der Regelung in Fällen des § 266a Abs. 2 StGB	203
2. Zweiwöchige Frist zur Nacherklärung und Verzicht auf Darlegungserfordernis in Fällen des § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB	207
3. Ergebnis	210
IV. Reformvorschläge zur beitragsstrafrechtlichen Selbstanzeige	210
1. Regelung entsprechend § 371 AO ausschließlich für Taten gemäß § 266a Abs. 2 StGB	210
2. Regelung entsprechend § 371 AO für Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB	212
3. Ergebnis	215
V. Eigener Reformvorschlag: Zweigliedrige Neuregelung der beitragsstrafrechtlichen Selbstanzeige	215
1. Konkrete Ausgestaltung	215
2. Begründung	217
a) Verfolgter Sinn und Zweck	218
aa) Straffreiheit in betrugsähnlich gelagerten Fällen (Beitragshinterziehungen)	218
bb) Straffreiheit in Fällen des schlichten Nichtzahlens	220
b) Vergleichbare Regelung im österreichischen Strafgesetzbuch	223
aa) Tätige Reue bzw. Selbstanzeige in Österreich	223
bb) Schlüsse aus der österreichischen Regelung	226
c) Zusammentreffen von Beitrags- und Lohnsteuerhinterziehung bei illegaler Beschäftigung	227
aa) Aktuelle Problematik	227
bb) Erzielter Gleichlauf durch vorgeschlagene Neuregelung	228
VI. Ergebnis	229
F. Zusammenfassung der Ergebnisse	230
4. Teil: Gesamtergebnis und Schlussbetrachtung	234
Anhang: Gesetzestexte des österreichischen Strafgesetzbuches	239
Literaturverzeichnis	242
Sachverzeichnis	258

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