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Owusu, F. (2017). Die Absicherung von Verpflichtungen in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55095-1
Owusu, Franziska. Die Absicherung von Verpflichtungen in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55095-1
Owusu, F, (2017): Die Absicherung von Verpflichtungen in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55095-1

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Die Absicherung von Verpflichtungen in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB

Owusu, Franziska

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1349

(2017)

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About The Author

Franziska Owusu studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort promovierte sie nach Abschluss der ersten juristischen Staatsprüfung bei Prof. Dr. Olaf Reidt. Promotionsbegleitend war Franziska Owusu als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Kanzleien White & Case in Berlin und GÖHMANN Rechtsanwälte in Braunschweig tätig. Seit März 2015 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Braunschweig.

Abstract

Beim Abschluss städtebaulicher Verträge sind effektive Sicherungsmechanismen zugunsten der Gemeinde erforderlich, um die negativen Folgen von Leistungsstörungen durch ihren Vertragspartner abzuwenden. Dieses Buch befasst sich mit Hintergründen, gesetzlichen Vorgaben sowie rechtlichen Möglichkeiten der städtebauvertraglichen Leistungssicherung. Hierbei wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine generelle Sicherungspflicht besteht. In diesem Zusammenhang wird die Kodifikation einer Sicherungspflicht de lege ferenda diskutiert. Ferner thematisiert das Buch, ob die Rechtsnatur des städtebaulichen Vertrags- bzw. der Leistungspflichten auf die Zulässigkeit der Sicherungsmittel Einfluss nimmt. Schließlich wird erörtert, ob die im Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anwendbaren Schrankenregelungen nebst der dazu ergangenen Rechtsprechung auf das Sicherungsverhältnis übertragen werden können. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Systematisierung der Leistungspflichten in sog. Verpflichtungstypen und die Erarbeitung von Sicherungskonzepten unter Ausrichtung am gemeindlichen Sicherungsbedürfnis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Allgemeiner Problemaufriss 27
A. Rechtshistorische Hintergründe des Untersuchungsgegenstandes 27
B. Zur Bedeutung städtebaulicher Verträge im Bauplanungsrecht 35
C. Der Begriff des städtebaulichen Vertrages 39
D. Gang der Darstellung 43
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen zu den Verpflichtungen des privaten Vertragspartners 47
A. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit 47
B. Beschränkung der Vertragsfreiheit des Vertragspartners durch gemeindliche Beteiligung 50
I. Die Handlungsspielräume der Gemeinde 51
1. Die Grundrechtsbindung der Gemeinde aus Art. 1 Abs. 3 GG 51
2. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG 52
3. Gesetzesdirigierte Handlungsspielräume der Gemeinde 54
II. Rechtsfolgen für den privaten Vertragspartner 56
C. Der Vorbehalt des Gesetzes im Rahmen städtebaulicher Verträge 58
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 58
II. Zur Grundrechtswesentlichkeit städtebaulicher Verträge in Bezug auf den privaten Vertragspartner 60
1. Grundsatz: Freiwilliger Vertragsschluss als Ausdruck grundrechtlicher Vertragsfreiheit 60
2. Grundrechtswesentlichkeit infolge fremdbestimmten Vertragsschlusses 61
a) Ziele des Vertragspartners beim Abschluss städtebaulicher Verträge 63
b) Zur Bedeutung der planungsrechtlichen Monopolstellung der Gemeinde 65
aa) Die kommunale Planungshoheit 65
bb) Die beschränkten Einflussnahmemöglichkeiten Privater im Bebauungsplanverfahren 66
cc) Schutz der gemeindlichen Planungshoheit durch das Verbot der Vorwegbindung aus § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB 68
dd) Fazit: Strukturelle Überlegenheit der Gemeinde 69
c) Ausgleich des Machtgefälles durch die städtebauvertraglichen Schrankenregelungen 70
aa) Zum Inhalt der städtebauvertraglichen Schrankenregelungen 70
bb) Der Schutz des Vertragspartners durch die städtebauvertraglichen Schrankenregelungen 72
cc) Exkurs: Die Umkehr des Machtgefälles durch äußerliche Rahmenbedingungen 73
III. Fazit 74
IV. Exkurs: Zur Grundrechtswesentlichkeit städtebaulicher Verträge in Bezug auf Dritte 75
Kapitel 2: Die zulässigen Verpflichtungstypen 79
A. Verpflichtung zu positivem Tun 80
I. Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts 81
1. Zahlungsverpflichtung 81
2. Handlungsverpflichtung 82
a) Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung 83
aa) Vertretbare Handlungsverpflichtungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB 83
bb) Vertretbare Handlungsverpflichtungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 86
cc) Vertretbare Handlungsverpflichtungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 BauGB 90
b) Verpflichtung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung 90
II. Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung 93
B. Unterlassungsverpflichtung 94
I. Verpflichtung zur Unterlassung eines Realakts 95
1. Grundstücksbezogene Unterlassungspflicht – Nutzungsbeschränkung 95
2. Sonstige Unterlassungspflichten 99
II. Verpflichtung zur Unterlassung einer Willenserklärung – Verfügungsbeschränkung 99
C. Duldungsverpflichtung 100
D. Zusammenfassung 101
Kapitel 3: Allgemeine Fragen der Absicherung 103
A. Vorüberlegungen zur Bedeutung von Sicherungsmitteln in städtebaulichen Verträgen 105
I. Sicherungsinteresse des Vertragspartners 106
II. Sicherungsinteresse der Gemeinde 108
B. Sicherungspflicht der Gemeinden 112
I. Keine gesetzliche Sicherungspflicht nach § 11 BauGB de lege lata 113
1. Sicherungspflichten in sonstigen städtebaulichen Verträgen nach § 11 Abs. 4 BauGB 113
2. Rückschlüsse auf das Nichtbestehen einer Sicherungspflicht nach § 11 BauGB 116
II. Keine generelle gesetzliche Sicherungspflicht 117
1. Kommunal- und subventionsrechtliche Hintergründe der Leistungssicherung – Zur Gebotenheit der Absicherung in Einheimischenmodellen 117
2. Beitragsrechtliche Hintergründe der Leistungssicherung nach den §§ 127 ff. BauGB – Zur Gebotenheit der Absicherung von Erschließungsverträgen 120
a) Zur Bedeutung der Regimeentscheidung 120
b) Gründe für die Leistungssicherung in Erschließungsverträgen 123
3. Die Abwägungsrelevanz als Hintergrund der Leistungssicherung 124
4. Haushalts- und beamtenrechtliche Hintergründe der Leistungssicherung 127
a) Zum Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 128
b) Zu den beamtenrechtlichen Dienstpflichten 129
III. Fazit 130
IV. Überlegungen zu einer gesetzlichen Sicherungspflicht für sämtliche städtebaulichen Verträge de lege ferenda 131
C. Sicherungsbefugnis der Gemeinden 134
I. Zum Bedürfnis einer Ermächtigungsgrundlage 135
II. Beschränkung der Sicherungsbefugnis durch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot 135
1. Zur Geeignetheit der Sicherungsmittel 136
2. Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Sicherungsmittel 137
III. Keine Beschränkung der Sicherungsbefugnis auf im öffentlichen Interesse stehende Leistungen 138
1. Zum Meinungsbild in der Literatur 138
2. Stellungnahme 139
IV. Beschränkung der Sicherungsbefugnis auf gegenüber der Vorhabenerrichtung weitergehende oder einschränkende Leistungen 141
V. Fazit 141
D. Zulässige Sicherungsmittel und deren Sicherungszweck 142
I. Repressive Erfüllungssicherung 142
1. Bürgschaft 143
2. Patronatserklärung 145
3. Grundpfandrecht 148
4. Dienstbarkeit 149
5. Baulast 150
6. Reallast 152
II. Präventive Sicherung 153
1. Vertragsstrafe 154
2. Aufzahlungsverpflichtung 156
3. Mehrerlösklausel 158
4. An- und Wiederkaufsrecht 159
III. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung als Sicherung der Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche 161
IV. Fazit 162
E. Auswirkungen der Rechtsnatur auf die Zulässigkeit der Sicherungsmittel 163
I. Der Grundsatz der Formenwahlfreiheit 165
II. Die Rechtsnatur der städtebauvertraglichen Verpflichtungen 166
1. Vorgeordnete Leistungen 169
2. Indifferente Leistungen 169
a) Vertragszweck als Maßstab ungeeignet 170
b) Enger Zusammenhang zu einer vorgeordneten Gegenleistung 171
III. Die Einordnung der Sicherungsmittel im Vertragsgefüge 174
1. Der Wortlaut des § 11 BauGB 174
2. Zum Erfordernis eines engen und untrennbaren Zusammenhangs 174
3. Stellungnahme 176
IV. Zu den einzelnen Sicherungsmitteln und den durch diese sicherbaren Verpflichtungen 177
1. Baulast 178
2. Dienstbarkeit 179
a) Auslegung der Landesbauordnungen Brandenburgs, Sachsens und Bayerns 180
aa) Zur Landesbauordnung Brandenburgs 180
bb) Zur Landesbauordnung Sachsens 183
cc) Zur Landesbauordnung Bayerns 183
dd) Fazit 184
b) Zur Auslegung von § 1090 i. V. m. § 1018 BGB in der Rechtsprechung 185
aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 185
bb) Auslegung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 186
cc) Aktuelle Rechtsprechung 187
c) Fazit 188
3. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung 189
a) Zur Unterwerfungserklärung nach § 61 VwVfG 189
b) Zur Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO 190
c) Abgrenzung der Unterwerfungserklärungen nach § 61 VwVfG und § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO 191
d) Fazit 192
4. Bürgschaft 193
a) Meinungsbild in der Rechtsprechung 194
b) Meinungsbild in der Literatur 197
c) Stellungnahme 200
aa) Kein Gleichlauf der Rechtsnatur infolge Akzessorietät 200
bb) Zur rechtlichen Selbständigkeit der Bürgschaftsverbindlichkeit 201
cc) Keine Analogie zu § 192 AO und § 102 Abs. 2 II. WoBauG 202
dd) Zur Untauglichkeit diverser Abgrenzungsmaßstäbe 203
ee) Zum Erfordernis einer hoheitlichen Zweckrichtung 204
ff) Fazit: Private Rechtsnatur von Bürgschaften im Rahmen städtebaulicher Verträge 206
5. Vertragsstrafe 206
a) Die Unterscheidung von zusammengesetzten und gemischten Verträgen 207
b) Die Vertragsstrafenvereinbarung als Bestandteil gemischter Verträge 209
6. Grundpfandrechte 210
a) Zur Rechtsnatur von Grundpfandrechten 211
b) Zur Rechtsnatur der sicherbaren Hauptverbindlichkeiten 212
c) Fazit 212
7. Reallast 213
8. Wiederkaufsrecht 213
9. Ankaufsrecht 215
10. Aufzahlungsverpflichtung und Mehrerlösklausel 216
11. Vormerkung 216
12. Fazit 218
F. Schranken der Leistungssicherung 220
I. Das Koppelungsverbot 221
II. Der Grundsatz der Angemessenheit 223
1. Das Übermaßverbot 224
2. Das Angemessenheitsgebot des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB 225
a) Der Begriff der Angemessenheit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB 225
aa) Objektive Angemessenheit 226
bb) Subjektive Angemessenheit 228
cc) Fazit 228
b) Zur Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB im Sicherungsverhältnis 229
aa) Auslegung nach dem Wortlaut 229
bb) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens 230
cc) Systematische Auslegung 231
dd) Das Verhältnis von Koppelungsverbot und Angemessenheitsgebot 231
ee) Fazit 233
3. Zur Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB 233
a) Die Leitentscheidung des BGH vom 29.11.2002 zu privatrechtlichen städtebaulichen Verträgen 234
b) Die Bedeutung der Leitentscheidung für öffentlich-rechtliche städtebauliche Verträge 235
c) Zum richterrechtlichen Vorbehalt einer richtlinienkonformen Auslegung – Richtlinie 93/13/EWG 236
aa) Sachlicher Schutzbereich der Richtlinie 93/13/EWG 237
bb) Persönlicher Schutzbereich der Richtlinie 93/13/EWG 238
(1) Der Begriff des Verbrauchers 238
(2) Der Begriff des Gewerbetreibenden 238
d) Stellungnahme zur Qualifizierung von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB als lex specialis zu den §§ 305 ff. BGB 240
aa) Zum Prüfungsgegenstand des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der §§ 305 ff. BGB 241
bb) Zum Prüfungsmaßstab des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der §§ 305 ff. BGB 242
cc) Zu den Rechtsfolgen des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der §§ 305 ff. BGB 243
dd) Fazit 243
ee) Exkurs: Die §§ 305 ff. BGB als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben 244
III. Die Sittenwidrigkeit 245
1. Zum Begriff der Sittenwidrigkeit 245
2. Zum Anwendungsbereich der Schranke der Sittenwidrigkeit im Rahmen städtebaulicher Verträge 247
a) Zur Unanwendbarkeit der Schranke der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer anfänglichen Übersicherung 248
b) Zur Anwendbarkeit der Schranke der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer nachträglichen Übersicherung 249
IV. Zur Anwendbarkeit zivilgerichtlicher Rechtsprechung 251
1. Das dualistische Rechtssystem 252
2. Argumentum a fortiori 253
V. Die Rechtsfolgen von Schrankenverstößen 255
1. Verstoß gegen die Schranken aus § 11 Abs. 2 BauGB 255
2. Verstoß gegen die Schranke der Sittenwidrigkeit 255
3. Gesamt- oder Teilnichtigkeit nach § 139 BGB und § 59 Abs. 3 VwVfG 256
4. Verstoß gegen die AGB-rechtlichen Schranken der §§ 305 ff. BGB 258
G. Zusammenfassung 258
Kapitel 4: Besondere Fragen der Sicherung – Die Absicherung der Verpflichtungstypen 262
A. Verpflichtung zu positivem Tun 262
I. Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts 263
1. Zahlungsverpflichtung 263
a) Sicherungsbedürfnis der Gemeinde 263
aa) Leistungsstörungen infolge Zahlungsunwilligkeit 264
bb) Leistungsstörungen infolge Zahlungsunfähigkeit 265
b) Geeignete und erforderliche Sicherungsmittel 266
aa) Bürgschaft 266
bb) Grundpfandrechte 268
(1) Die Bedeutung der Rangstelle für die Werthaltigkeit von Grundpfandrechten 269
(2) Rechtstatsächliche Probleme bei der Bestellung vorrangiger Grundpfandrechte 270
cc) Patronatserklärung 271
dd) Unterwerfungserklärung 273
ee) Sonstige Sicherungsmittel 274
(1) Dienstbarkeiten 274
(2) Baulasten 275
(3) Vertragsstrafe 275
(4) Hinterlegung 276
c) Angemessenheit der Sicherungsmittel 277
aa) Allgemeine Überlegungen 277
bb) Zur Angemessenheit von Bürgschaften auf erstes Anfordern 278
(1) Zur Angemessenheit einer formularmäßigen Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern 279
(a) Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen privater Auftraggeber 279
(b) Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlicher Auftraggeber 281
(c) Vorauszahlungsbürgschaften auf erstes Anfordern 282
(d) Rückschlüsse auf die Angemessenheit von Bürgschaften auf erstes Anfordern in städtebaulichen Verträgen 283
(2) Zur Angemessenheit einer individualvertraglichen Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern 285
(a) Die Grundsätze zivilgerichtlicher Rechtsprechung im Zusammenhang mit privaten Bauverträgen 285
(b) Zur Unanwendbarkeit zivilgerichtlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf städtebauliche Verträge 286
(3) Fazit 287
d) Zusammenfassung 287
2. Handlungsverpflichtung 288
a) Sicherungsbedürfnis der Gemeinde 288
aa) Handlungsunwilligkeit und Handlungsunfähigkeit 289
bb) Schlechtleistung 289
cc) Rechtsnachfolge 290
dd) Besonderes Sicherungsbedürfnis bei Abwägungsrelevanz 291
b) Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung 291
aa) Allgemeine Darstellungen zu den Sicherungsmöglichkeiten vertretbarer Handlungsverpflichtungen 293
(1) Primärsicherung durch Selbst- bzw. Ersatzvornahmerecht 293
(2) Sekundärsicherung 294
(a) Die Sekundärsicherung durch Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft 294
(b) Die Sekundärsicherung durch Hinterlegung 296
(3) Zur Angemessenheit der Primärsicherung durch Selbst- bzw. Ersatzvornahmerecht 299
(4) Zur Angemessenheit der Sekundärsicherung durch Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften 299
(a) Umfang der Bürgschaften 300
(aa) Zum Umfang von Vertragserfüllungsbürgschaften in städtebaulichen Verträgen 301
(bb) Zum Umfang von Gewährleistungsbürgschaften in städtebaulichen Verträgen 302
(b) Freigabe der Bürgschaften 303
(aa) Zur Freigabe von Vertragserfüllungsbürgschaften in städtebaulichen Verträgen 303
(bb) Zur Freigabe von Gewährleistungsbürgschaften in städtebaulichen Verträgen 304
bb) Einzelfälle 305
(1) Rückbauverpflichtungen 306
(a) Die Sicherung der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB 306
(aa) Die Sicherung der Flächenverfügbarkeit 307
(bb) Die Sicherung des mit dem Rückbau verbundenen finanziellen Risikos 308
(b) Rückschlüsse auf die Sicherung städtebauvertraglicher Rückbauverpflichtungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 309
(2) Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft 310
(a) Zur Zulässigkeit von Dauerverpflichtungen 311
(aa) § 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG als normative Vorgabe für Unterhaltungsverpflichtungen 312
(bb) Die richterrechtliche Konkretisierung des Erforderlichkeitsmerkmals 313
(cc) Zum Meinungsbild in der Literatur 315
(dd) Stellungnahme 317
(b) Zu den Sicherungsmöglichkeiten 321
(aa) Die Sicherung der Flächenverfügbarkeit 322
(bb) Die Sicherung des mit der Durchführung des Ausgleichs verbundenen finanziellen Risikos 325
(cc) Fazit 326
cc) Zusammenfassung 326
c) Verpflichtung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung 327
aa) Geeignete und erforderliche Sicherungsmittel 327
(1) Vertragsstrafe 328
(2) An- und Wiederkaufsrecht, Aufzahlungs- und Mehrerlösklausel 328
bb) Angemessenheit der Vertragsstrafe 329
(1) Inhaltskontrolle 330
(a) Zur Strafobergrenze 331
(aa) Zum Erfordernis einer Strafobergrenze 331
(bb) Zur Höhe der Strafobergrenze 333
(b) Zum Ausschluss des Verschuldenserfordernisses 335
(2) Ausübungskontrolle 335
d) Zur Sicherung von Einheimischenbindungen als Kombination von vertretbaren und nicht vertretbaren Handlungsverpflichtungen 337
aa) Baugebot und Selbstnutzungspflicht als Obliegenheiten des Vertragspartners 338
bb) Geeignete und erforderliche Sicherungsmittel 338
(1) Die Gemeinde als Eigentümerin der Grundstücksflächen 339
(a) Wiederkaufsrecht, §§ 456 ff. BGB 340
(b) Aufzahlungsverpflichtung und Mehrerlösklausel 341
(2) Der Vertragspartner als Eigentümer der Grundstücksflächen 341
cc) Angemessenheit der Sicherungsmittel 342
(1) Inhaltskontrolle 343
(a) Zur Angemessenheit der Fertigstellungsfrist 344
(aa) Abwägung anhand der Umstände des Einzelfalls 344
(bb) Richterrechtliche Konkretisierungen 345
(cc) Festlegung von Fristbeginn und geschuldetem Bauerfolg 346
(b) Zur Angemessenheit der Dauer der Selbstnutzungsverpflichtung 347
(aa) Mindestbindungsdauer 347
(bb) Bindungshöchstdauer 348
(c) Zur Angemessenheit des Wiederkaufpreises 350
(aa) Berücksichtigung getätigter Investitionen 351
(bb) Berücksichtigung von Grundstückswertsteigerungen 356
(d) Zur Angemessenheit von Aufzahlungsverpflichtungen 357
(e) Zur Angemessenheit von Mehrerlösklauseln 358
(f) Rechtsfolgen inhaltlich unangemessener Vertragsgestaltungen 360
(2) Ausübungskontrolle 361
(a) Rechtsausübung bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist 361
(aa) Verschuldenserfordernis 362
(bb) Kriterien der ermessensfehlerfreien Rechtsausübung 363
(b) Rechtsausübung bei Verletzung der Selbstnutzungsverpflichtung 365
(aa) Proportionale Kürzung der Nachforderung bei zeitanteiliger Selbstnutzung 366
(bb) Vertragliche Staffelung der Nachforderung 367
(cc) Veräußerung an förderungsfähige Dritte 368
dd) Zusammenfassung 368
II. Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung 369
1. Sicherungsbedürfnis der Gemeinde 369
a) Widerruflichkeit der dinglichen Einigung 370
b) Nachträglicher Verlust der Berechtigung 371
2. Sicherungsmittel 372
a) Vormerkung 372
b) Sonstige Sicherungsmittel 374
III. Zusammenfassung 376
B. Unterlassungsverpflichtung 378
I. Verpflichtung zur Unterlassung eines Realakts 378
1. Sicherungsbedürfnis der Gemeinde 378
2. Unterlassung eines nicht grundstücksbezogenen Realakts 379
a) Vertragsstrafe 379
aa) Zum Erfordernis einer Strafobergrenze 380
bb) Zum Ausschluss des Verschuldenserfordernisses 380
b) Unterwerfungserklärung 381
3. Unterlassung eines grundstücksbezogenen Realakts – Nutzungsbeschränkung 382
a) Geeignete und erforderliche Sicherungsmittel 383
aa) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit 384
(1) Gesetzlicher Inhalt der Unterlassungsdienstbarkeit, § 1090 i. V. m. § 1018 2. Alt. BGB 385
(2) Zur Zulässigkeit von Dienstbarkeiten zur Sicherung von Wohnungsbelegungsrechten 386
(a) Meinungsbild in der Literatur 386
(b) Meinungsbild in der Rechtsprechung 387
(c) Stellungnahme 389
bb) Baulast 391
b) Angemessenheit der Sicherungsmittel 393
aa) Zur Rechtslage bei geförderten Vorhaben 393
bb) Zur Rechtslage bei frei finanzierten Vorhaben 394
II. Verpflichtung zur Unterlassung einer Willenserklärung – Verfügungsbeschränkung 395
1. Sicherungsbedürfnis der Gemeinde 396
2. Sicherungsmittel 397
a) An- und Wiederkaufsrechte 398
aa) Kritik an der Vormerkungsfähigkeit des an- oder wiederkaufsrechtlichen Übereignungsanspruchs 398
bb) Stellungnahme 399
b) Vertragsstrafe 401
c) Behördliches Veräußerungsverbot 401
III. Zusammenfassung 402
C. Duldungsverpflichtung 403
Kapitel 5:\rZusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 405
Literaturverzeichnis 415
Sachregister 435