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Die Vereinbarkeit von Kapazitätsmechanismen mit der Warenverkehrsfreiheit, dem europäischen Beihilferecht und dem Energiebinnenmarkt

Eine Untersuchung verschiedener Kapazitätsmarktmodelle sowie der Kapazitäts- und der Netzreserve

Preuß, Linda

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 69

(2017)

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Linda Preuß studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Düsseldorf, Nantes und Trier. Nach der Ersten Juristischen Prüfung absolvierte sie das Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf mit Stationen in Daressalam und Bonn. Seit 2015 ist sie Referentin im Referat für Ökonomische Grundsatzfragen der Energieregulierung der Bundesnetzagentur in Bonn. Im Jahr 2017 wurde sie von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln promoviert.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Frage der Vereinbarkeit von auf nationalstaatlicher Ebene eingeführten Kapazitätsmechanismen mit europäischem Recht. Umfangreich dargestellt werden zunächst verschiedene in der Energiewirtschaft diskutierte Modelle für einen sog. Kapazitätsmarkt sowie die Instrumente Kapazitätsreserve und Netzreserve. Bei einem Kapazitätsmarkt handelt es sich um ein Strommarktdesign, in dem Stromerzeuger bereits für die Vorhaltung und nicht erst – wie derzeit im deutschen System – für die Einspeisung von Leistung vergütet werden. Kapazitäts- und Netzreserve sind Instrumente der Vorhaltung zusätzlicher Leistung außerhalb des Strommarktes. Prüfungsmaßstab ist sodann das europäische Primär- und Sekundärrecht. Dabei zeigt sich, dass ein an den deutschen Außengrenzen endender Kapazitätsmechanismus nicht zwangsläufig dem Europarecht zuwiderlaufen muss. Unter bestimmten Voraussetzungen sind einzelne Modelle vollständig mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar. »The Compatibility of Capacity Mechanisms with the Free Movement of Goods, European State Aid Law and the Internal Energy Market«

German energy transition with its switch from fossil fuels to renewable energies might result in the implementation of a national capacity mechanism. The study contains a description of different capacity models as well as a legal analysis of their compatibility with European law. It is shown that under certain requirements a national capacity mechanism may be consistent with European provisions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
A. Begriffsbestimmungen Kapazitätsmarkt, Kapazitätsmechanismus und Abgrenzung zu anderen Arten der Leistungsvorhaltung 22
I. Zentrale Kapazitätsmärkte 24
1. Zentraler, umfassender Kapazitätsmarkt 25
2. Zentraler, fokussierter Kapazitätsmarkt 26
II. Dezentrale Kapazitätsmärkte 28
1. Dezentraler, umfassender Kapazitätsmarkt 29
a) Dezentraler, umfassender Kapazitätsmarkt ohne zentrale Verpflichtung 29
b) Dezentraler, umfassender Kapazitätsmarkt mit „ex-ante-Verpflichtung“ 33
2. Dezentraler, umfassender, rein nachfrageorientierter Kapazitätsmarkt 35
III. Strategische Reserve bzw. Kapazitätsreserve 37
1. Das Konzept der Strategischen Reserve 37
2. Die Kapazitätsreserve nach dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz); Erlass der Kapazitätsreserveverordnung 40
IV. Exkurs: Die Netzreserve 42
1. Einführung eines administrativen Ansatzes für eine Netzreserve 42
2. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Reservekraftwerksverordnung 43
3. Erlass der Reservekraftwerksverordnung (ResKV) 43
4. Änderung der ResKV in die neue Netzreserveverordnung (NetzResV) und einzelne Regelungen 44
a) Regelungen zur Systemanalyse 45
b) Regelungen zum Ausschreibungsverfahren 45
c) Regelungen über die Beschaffung von Kapazitäten aus bestehenden Anlagen 46
d) Regelungen zur Kostenerstattung 47
e) Regelungen über die Beschaffung von Kapazitäten aus neu zu errichtenden Anlagen 48
V. Zusammenfassung 50
B. Die Vereinbarkeit von Kapazitätsmechanismen mit der Warenverkehrsfreiheit 53
I. Sachlicher Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit eröffnet? 53
II. Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 AEUV 55
1. Abschließende Harmonisierung nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 55
a) Vanacker und Lesage, C-37/92 55
b) DaimlerChrysler, C-324/99 57
c) Deutscher Apothekerverband, C-322/01 58
d) Kommission/Deutschland, C-463/01 59
e) Radlberger Getränkegesellschaft, C-309/02 61
f) Kommission/Frankreich, C-216/11 61
g) Åland, C-573/12 62
h) Essent Belgium, C-204/12, C-206/12, C-208/12 64
i) Zusammenfassung 64
2. Europäische Harmonisierung im Bereich Kapazitätsmechanismen 65
a) Prüfungsmaßstab 65
b) Richtlinie 2009/72/EG als abschließende Harmonisierungsmaßnahme? 67
c) Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen als abschließende Harmonisierungsmaßnahme 72
aa) Die Rechtsnatur von Leitlinien und ihre Eignung als Harmonisierungsmaßnahme 73
bb) Abschließende Harmonisierung durch die „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020“ 77
d) Zusammenfassung 82
III. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 83
1. Zentraler, umfassender Kapazitätsmarkt 85
2. Zentraler, fokussierter Kapazitätsmarkt 86
3. Dezentrale, umfassende Kapazitätsmärkte 89
4. Dezentraler, umfassender, rein nachfrageorientierter Kapazitätsmarkt 92
5. Kapazitätsreserve 93
6. Exkurs: Netzreserve nach NetzResV 94
7. Zusammenfassung 97
IV. Rechtfertigung der Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit bei Kapazitätsmärkten und der Kapazitätsreserve 97
1. Öffentliche Sicherheit, Art. 36 Satz 1 AEUV 98
2. Cassis-Rechtsprechung 105
3. Art. 106 Abs. 2 AEUV 106
a) Begriff des Unternehmens 107
b) Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 108
c) Betrauungsakt 109
d) Verhinderung der Erfüllung einer „übertragenen besonderen Aufgabe“ 110
e) Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs, Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV 112
4. Zusammenfassung 120
V. Zusammenfassung Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit 121
C. Die Vereinbarkeit von Kapazitätsmechanismen mit dem europäischen Beihilferecht 124
I. Gewährung eines Vorteils aus staatlichen Mitteln 125
1. Zentrale Kapazitätsmärkte 126
2. Dezentrale, umfassende Kapazitätsmärkte ohne „ex-ante-Verpflichtung“ 129
3. Dezentrale, umfassende Kapazitätsmärkte mit „ex-ante-Verpflichtung“ 130
4. Dezentrale, umfassende, rein nachfrageorientierte Kapazitätsmärkte 130
5. Kapazitätsreserve 131
6. Exkurs: Netzreserve nach NetzResV 135
7. Zusammenfassung 135
II. Zusammenfassung Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht 137
D. Die Vereinbarkeit von Kapazitätsmechanismen mit dem Energiebinnenmarkt 138
I. Keine energiebinnenmarktrechtlichen Vorgaben für Kapazitäts- und Netzreserve (sog. Reservelösungen)? 139
II. Einzelheiten zu den für Kapazitätsmärkte relevanten energiebinnenmarktrechtlichen Vorgaben 141
1. Art. 7 der Richtlinie 2009/72/EG 141
2. Art. 8 der Richtlinie 2009/72/EG und Verhältnis der Vorschrift zu Art. 7 der Richtlinie 2009/72/EG 141
III. Umsetzung der Art. 7 und 8 der Richtlinie 2009/72/EG in deutsches Recht 143
1. §§ 4 ff. BImSchG als Umsetzungsnormen des Art. 7 der Richtlinie 2009/72/EG? 143
2. § 53 EnWG 144
a) Allgemeines 144
b) Regelungsgehalt 146
aa) Verfahren 146
bb) Zuständigkeit 147
IV. Energiebinnenmarktrechtlicher Prüfungsmaßstab für Kapazitätsmärkte 147
1. Zentrale Kapazitätsmärkte 148
2. Dezentrale Kapazitätsmärkte 151
3. Reservelösungen 151
V. Zusammenfassung 152
E. Ergebnisse 154
Literaturverzeichnis 157
Stichwortverzeichnis 162