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Die Geltung ausländischer notarieller Urkunden in der Bundesrepublik Deutschland

Stauch, Immanuel

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 30

(1983)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Einleitung 9
Erster Teil: Anwendbarkeit der Ortsform auf Grund Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB 12
A. Kurze Einführung zum Ortsformgrundsatz (locus regit formam actus) 12
I. Herkunft und Entwicklung der Ortsformregel 12
II. Funktion des Ortsformgrundsatzes und Stellung innerhalb der Kollisionsnormen 15
III. Anwendung des Art. 11 EGBGB auf Rechtshandlungen 16
B. Grenzen des Ortsformgrundsatzes 17
I. Allgemein anerkannte Grenzen 17
II. Darüber hinaus werden folgende Meinungen zur Einschränkung des Ortsformgrundsatzes in der Literatur vertreten, wobei sich Auswirkungen besonders für die hier untersuchten Fälle der vom deutschen Recht vorgeschriebenen notariellen Beurkundung ergeben: 19
1. Vorrang des Geschäftsrechts 19
2. Ausschließlichkeit des Personalstatuts von juristischen Personen auch gegenüber der Ortsform 20
3. Einfluß des Verfahrensrechts (lex fori) 36
4. Ausdehnung des Art. 11 II EGBGB auf alle Rechtsgeschäfte, die sachenrechtliche Auswirkungen haben und auf alle Verfügungsgeschäfte 39
5. Nichtanwendbarkeit des Ortsformgrundsatzes bei Umgehung deutscher Formvorschriften 43
6. Einschränkung des Ortsformgrundsatzes durch die Vorbehaltsklausel 51
7. Notarielle Beurkundung als Inhaltserfordernis und nicht bloße Formvorschrift 59
8. Verweise auf das ausländische Recht 64
C. Zusammenfassung der Untersuchungen des ersten Teils 67
Zweiter Teil: Anerkennung ausländischer notarieller Urkunden bei Geltung deutschen Geschäftsrechts 69
A. Einführung 69
B. Feststellung des Vergleichsmaßstabs 73
C. Feststellung der Funktionen der deutschen Beurkundungsvorschriften 74
D. Feststellung der Bestimmungen des deutschen Beurkundungsrechts, die den Kern dieser Bestimmungen ausmachen 82
I. Abgrenzungsversuch nach den Mußvorschriften des BeurkG 82
II. Abgrenzungsversuch nach den Gesetzesmaterialien 88
III. Abgrenzungsversuch nach unabdingbaren und verzichtbaren Amtspflichten des Notars 90
IV. Ergebnis 98
E. Steht die notarielle Prüfungs- und Belehrungspflicht einer Ersetzung der deutschen durch eine ausländische Beurkundung entgegen? 99
F. Prüfung der Voraussetzungen der Ersetzbarkeit der deutschen notariellen Beurkundung bei Tatsachenbeurkundungen 118
G. Beurkundung der Auflassung über ein deutsches Grundstück nur durch deutschen Notar 119
H. Prüfung der Vergleichbarkeit einer ausländischen notariellen Beurkundung am Beispiel des englischen Notars 124
I. Einleitung 124
II. Überblick über den gegenwärtigen Rechtszustand des Notariats in England 127
III. Entspricht der englische Notar den im 2. Teil dieser Arbeit gefundenen Kriterien der Gleichwertigkeit 136
1. Umfassende juristische Ausbildung 136
2. Unabhängigkeit der Notare 137
3. Aufsicht über die Tätigkeit des Notars 137
4. Gleichwertigkeit des Beurkundungsverfahrens 138
Literaturverzeichnis 141