Die Wiederholungskündigung

Katharina D. L. Fischer

doi:10.3790/978-3-428-55159-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Fischer, K. (2017). Die Wiederholungskündigung. Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55159-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Wiederholungskündigung

Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess

Fischer, Katharina D. L.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 341

(2017)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55159-0
978-3-428-15159-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55159-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: procedure, dispute resolution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katharina D. L. Fischer studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der University of Sydney mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Anschließend promovierte sie bei Professor Dr. Matthias Jacobs an der Bucerius Law School. Von 2015 bis 2017 absolvierte Katharina D. L. Fischer ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg, Madrid und San Francisco.

Abstract

Eine Wiederholungskündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber aus einem Grund kündigt, den er schon erfolglos zur Begründung einer früheren Kündigung herangezogen hat. Die »Unzulässigkeit« der Wiederholungskündigung ist sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum seit Langem anerkannt; die Begründungen hierfür variieren allerdings erheblich. Im Wesentlichen gibt es eine materiellrechtliche und eine prozessrechtliche Lösung, welche die Autorin zunächst systematisiert darstellt. Der materiellrechtliche Ansatz geht von einem »Verbrauch« des Gestaltungsrechts »Kündigung« aus, der prozessrechtliche von einer ausnahmsweise angeordneten Rechtskrafterstreckung des Urteils, das der Kündigungsschutzklage gegen die erste Kündigung stattgegeben hat. Hierauf aufbauend entwickelt die Autorin anhand allgemeiner zivilrechtlicher und zivilprozessrechtlicher Grundsätze ein neues, differenzierendes Begründungsmodell.»Repeated Notice of Dismissal«

The unlawfulness of a repeated dismissal has long been recognized under German law, though the reasoning for this inadmissibility is considerably disputed. In essence, there are both substantive and procedural justifications, both of which the author comprehensively presents here. Based on the fundamental principles of substantial and procedural law, the author develops a new, differentiated justification for the unlawfulness of a repeated dismissal.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Teil 1: Einleitung und Überblick	29
§ 1 Einleitung	29
I. Relevanz und Abgrenzung	29
II. Ausgangslage, Terminologie und Ziele	30
III. Gang der Untersuchung	34
§ 2 Fallgruppen mehrerer Kündigungen in einem Kündigungsschutzrechtsstreit	35
I. Differenzierungskriterien	35
II. Abgrenzung von echter und unechter Wiederholungskündigung nach der Rechtsprechung des BAG	36
1. Derselbe Kündigungsgrund im Sinne einer echten Wiederholungskündigung	37
2. Anerkannte Fallgruppen einer unechten Wiederholungskündigung	40
3. Ergebnis	47
III. Fallgruppen der echten Wiederholungskündigung	47
1. Rechtskräftige Entscheidung zur ersten Kündigung	47
2. Rechtskräftige Entscheidung zur zweiten Kündigung	48
3. Keine rechtskräftige Entscheidung zur ersten oder zweiten Kündigung	50
4. Ergebnis	52
IV. Fallgruppen der unechten Wiederholungskündigung	52
1. Rechtskräftige Entscheidung zur ersten Kündigung	52
2. Rechtskräftige Entscheidung zur zweiten Kündigung	53
3. Keine rechtskräftige Entscheidung zur ersten oder zweiten Kündigung	53
4. Ergebnis	53
V. Zusammenfassung	53
Teil 2: Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	55
§ 3 Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wiederholungskündigung	55
I. Sittenwidrigkeit der Wiederholungskündigung	55
1. Entscheidung des BAG vom 12. Oktober 1954	55
2. Keine Weiterentwicklung bis 1993	56
3. Ergebnis	56
II. Leitentscheidung des BAG vom 26. August 1993	56
1. Sachverhalt	56
2. Tragende Entscheidungsgründe	57
3. Ergebnis	59
III. Bestätigung der Leitentscheidung von 1993 bis 2012	59
1. Entscheidung des BAG vom 7. März 1996	60
2. Entscheidung des BAG vom 22. Mai 2003	60
3. Weitere Entscheidung des BAG vom 22. Mai 2003	60
4. Entscheidung des BAG vom 12. Februar 2004	61
5. Entscheidung des BAG vom 18. Mai 2006	61
6. Entscheidung des BAG vom 6. Juli 2006	62
7. Entscheidung des BAG vom 8. November 2007	63
8. Entscheidung des BAG vom 26. November 2009	63
9. Entscheidung des BAG vom 6. September 2012	64
10. Ergebnis	65
IV. Klarstellung des BAG zum Verbrauch des Kündigungsrechts mit Urteil vom 20. Dezember 2012	65
V. Bestätigung der Rechtsprechungsänderung	67
1. Entscheidung des BAG vom 11. Juli 2013	67
2. Entscheidung des BAG vom 20. März 2014	67
3. Entscheidung des BAG vom 18. Dezember 2014	68
4. Ergebnis	68
VI. Zusammenfassung	68
§ 4 Materiellrechtliche Lösungen zur Unzulässigkeit der Wiederholungskündigung	68
I. Verbrauch des Kündigungsrechts	69
1. Rechtsprechung des BAG	69
2. Verbrauch nach Bötticher als Begründungsansatz des BAG	69
3. Ausdrücklich zustimmende Literatur nur bei wirksamer Kündigung	72
4. Ablehnende Literatur: „Eine solche Norm gibt es nicht“	73
5. Ergebnis	74
II. Sittenwidrigkeit der Wiederholungskündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB	74
1. Rechtsprechung des BAG	74
2. Differenzierungen in der Literatur	75
3. Ablehnung in der Literatur	75
4. Ergebnis	76
III. Unwirksamkeit der Wiederholungskündigung gemäß § 242 BGB	76
1. Zustimmende Literatur	76
2. Ablehnende Literatur: § 242 BGB als ultima ratio	77
3. Ergebnis	77
IV. Zusammenfassung	78
§ 5 Prozessrechtliche Lösungen zur Unzulässigkeit der Wiederholungskündigung	78
I. Die Relevanz von Streitgegenstand und Rechtskraft und Grundlagen	79
1. Streitgegenstand	79
2. Rechtskraft	82
3. Ergebnis	85
II. Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess	85
1. Auf den Kündigungsschutzprozess anzuwendendes Prozessrecht	86
2. Rechtsprechung: Punktueller Streitgegenstandsbegriff	87
3. Wiederholungskündigung als derselbe Streitgegenstand wie im Vorprozess	87
4. Wiederholungskündigung als anderer Streitgegenstand gegenüber dem Vorprozess	91
5. Ergebnis	94
III. Erweiterung der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess	94
1. Bedürfnis nach einer Änderung der Regeln der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess	94
2. Rechtsprechung des BAG	96
3. Rechtskräftiges Aberkennen des Gestaltungsrechts nach Bötticher	101
4. Rechtskrafterstreckung auf Sinnzusammenhänge nach Zeuner	107
5. Erweiterte Auslegung der Entscheidung, insbesondere nach K. H. Schwab	114
6. Telelogische Reduktion des § 322 Abs. 1 ZPO	115
7. Analoge Anwendung des § 322 Abs. 2 ZPO	117
8. Erweiterung der Präjudizialität und des kontradiktorischen Gegenteils	117
9. „Entsprechende Anwendung des Präklusionsprinzips“ nach Ascheid	118
10. Rechtskraftfremde Präklusion	119
11. Grundsätzliche Kritik an einer Erweiterung der Rechtskraft	121
12. Ergebnis	123
IV. Zusammenfassung	123
§ 6 Anforderungen an das Verhalten des Arbeitnehmers	124
I. Zur Erforderlichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen die Wiederholungskündigung	125
1. Entbehrlichkeit einer Kündigungsschutzklage nach Teilen der älteren Literatur	125
2. Entbehrlichkeit einer Kündigungsschutzklage nach einer Minderansicht der jüngeren Literatur	126
3. Erforderlichkeit einer Kündigungsschutzklage nach der herrschenden Meinung	127
II. Folgen bei Erforderlichkeit einer Kündigungsschutzklage	127
1. Unzulässigkeit der Kündigungsschutzklage	127
2. Begründetheit der Kündigungsschutzklage	127
III. Zusammenfassung	128
Teil 3: Untersuchung der Wiederholungskündigung	129
§ 7 Materiellrechtliche Untersuchung der Wiederholungskündigung	130
I. Kündigung als Gestaltungsrecht	130
1. Allgemeines zu Gestaltungsrechten	131
2. Erlöschen des Kündigungsrechts	131
3. Keine Konsequenzen aus der Unwiderruflichkeit und Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten	148
4. Keine Konsequenzen aus Besonderheiten der Kündigung hinsichtlich der Mitteilung des Kündigungsgrundes	149
5. Ergebnis	150
II. Verzicht auf das Kündigungsrecht	150
1. Kein konkludenter Verzicht auf das Kündigungsrecht durch die erste Kündigungserklärung	151
2. Kein konkludenter Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Rechtsmittelverzicht im Vorprozess	154
3. Kein konkludenter Verzicht durch sonstiges Verhalten im Vorprozess	156
4. Ergebnis	156
III. Anwendung der Generalklauseln	156
1. Zur Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB	157
2. Zum Verstoß gegen das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB	169
3. Zum Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB	170
4. Ergebnis	202
IV. Zusammenfassung	202
§ 8 Prozessrechtliche Untersuchung der Wiederholungskündigung	203
I. Einleitung	203
1. Relevanz des Kapitels	203
2. Offene Fragen	204
3. Methodik und Struktur dieses Kapitels	205
II. Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess	205
1. Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff	206
2. Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess nach anderen Streitgegenstandsbegriffen	211
3. Ergebnis	212
III. Rechtskraft	212
1. Notwendigkeit einer erweiterten Rechtskraft	212
2. Auswahl des zu prüfenden konstruktiven Lösungswegs	213
3. Teleologische Reduktion des § 322 Abs. 1 ZPO	214
4. Präjudizialität als „Rechtsfolge“ und Wirkung der Rechtskraft	242
5. Anmerkung zur Rechtsprechung des BAG und Einordnung in das Meinungsspektrum	244
6. Ergebnis	246
IV. Konsequenzen für Entscheidung über Wiederholungskündigung ohne Urteil im Vorprozess zur ersten Kündigung	247
1. Keine Lösung mit teleologischer Reduktion und Präjudizialität	247
2. Bindung an Entscheidung zur ersten Kündigung	247
3. Ergebnis	249
V. Zusammenfassung	249
Teil 4: Gesamtergebnis	251
Literaturverzeichnis	254

Cite BOOK

Style

Format

Die Wiederholungskündigung

Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation