Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Tobias Heckhausen

doi:10.3790/978-3-428-55175-0

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

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Heckhausen, T. (2017). Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55175-0

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Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Heckhausen, Tobias

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 127

(2017)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55175-0
978-3-428-15175-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55175-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 189
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public finance & taxation
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor arbeitet als Steuerberater und Rechtsanwalt in Berlin.

Abstract

Der Staat beteiligt sich mit seinen öffentlichen Unternehmen am Wettbewerb und wird als Konkurrent der privaten Unternehmer angesehen. Die kaum in Frage gestellte Rechtspraxis unterwirft daher die unternehmerischen Leistungen des Staates der Umsatzbesteuerung.

Der Autor hinterfragt die Rolle des Wettbewerbers des Staates und somit den Grund der Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen selbst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Staat und privaten Unternehmern nicht geben darf. Die Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen ist somit rechtsgrundlos. Rechtsschutz der privaten Unternehmer gewährleistet allein die Beachtung des meist als Subsidiaritätsprinzip bezeichneten Privatheitsprinzips.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	15
1. Kapitel: Funktion der (Umsatz-)‌Steuer und deren Vereinbarkeit mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand	17
I. Steuerpflicht als Bürgerpflicht	17
II. Fiskalfunktion der (Umsatz-)‌Steuer im Zusammenhang mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand	18
1. Selbstbesteuerung	19
2. Gegenseitigkeitsbesteuerung	19
3. Zwischenergebnis	20
III. Rechtsnatur der Umsatzsteuer	21
1. Verkehr- und Verbrauchsteuerbegriff	23
a) Verkehrsteuerbegriff	23
b) Verbrauchsteuerbegriff	23
2. Einordnung der Umsatzsteuer als Verkehr- oder Verbrauchsteuer	25
a) Grundgesetz	25
b) Abgabenordnung	28
c) Einordnung durch die Rechtsprechung	28
d) Einordnung durch die Literatur	30
aa) Vertreter des Verkehrsteuercharakters	30
bb) Vertreter des Verbrauchsteuercharakters	30
e) Auswirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Einordnung der Umsatzsteuer als Verkehr- oder Verbrauchsteuer	32
3. Beurteilung der vertretenen Auffassung und eigene Einordnung	32
a) Steuersubjekt und wirtschaftliche Auswirkung des Umsatzsteuergesetzes	33
b) Art der Steuererhebung	34
c) Steuergegenstand	36
d) Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsnatur der Umsatzsteuer	39
e) Ergebnis	40
IV. Umsatzbesteuerung des Staates und Lenkungszweck der (Umsatz-)‌Steuer	41
2. Kapitel: Der Staat als Unternehmer	43
I. Einführung	43
II. Rechtsgrundlagen	44
III. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen	45
1. Steuerpflichtiger nach Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL	46
2. Einschränkung des Art. 13 MwStSystRL	47
a) Ausnahme vom Grundsatz der Steuerpflicht nach Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL	47
aa) Einrichtungen des öffentlichen Rechts	48
bb) Tätigkeiten, die der öffentlichen Hand im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen	48
b) Rückausnahmen der Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 MwStSystRL	49
aa) Wettbewerbsverhältnis gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 MwstSystRL	50
bb) „Größere Wettbewerbsverzerrungen“ gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 MwStSystRL und „nicht unbedeutender Umfang“ gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 3 MwStSystRL	51
c) Option für die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL	54
3. Ergebnis für die Besteuerung der öffentlichen Hand nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie	54
IV. Innerstaatliche Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch § 2 UStG a.F.	56
1. Einleitung	56
2. Verhältnis von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2 Abs. 1 UStG	58
3. Unternehmerbegriff nach § 2 Abs. 1 UStG	59
a) Unternehmerbegriff als Typusbegriff	60
b) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 UStG	61
4. Einschränkung der Unternehmereigenschaft für die öffentliche Hand nach § 2 Abs. 3 UStG a.F.	65
a) Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen; Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich	66
b) Einrichtung, die sich wirtschaftlich heraushebt	66
c) Kein Hoheitsbetrieb	68
d) Gewerbliche Tätigkeit ohne Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr	71
e) Katalogleistungen nach § 2 (3) S. 2 UStG a.F.	72
5. Ergebnis	72
V. Neue Regelung des § 2 b UStG	73
1. Ausnahme von der Unternehmereigenschaft des § 2 UStG durch § 2 b (1) S. 1 UStG	75
2. Rückausnahmen zur Behandlung als Nichtunternehmer	76
a) „Größere Wettbewerbsverzerrungen“, § 2 b (1) S. 2 UStG	76
b) Konkretisierung der „größeren Wettbewerbsverzerrungen“ in § 2 b (2) UStG	76
c) Beistandsleistungen nach § 2b (3) UStG	78
d) Katalogleistungen nach § 2 b (4) UStG	81
3. Ergebnis	81
3. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe	83
I. Einführung	83
II. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als Grundsatz der Freiheit oder der Gleichheit	83
III. Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtliche Gewährleistung	84
1. Bedeutung des Grundsatzes der Gleichheit im Rahmen der (Umsatz-)‌Steuererhebung für Rechtspraxis und Literatur	84
2. Herleitung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität in der Rechtsprechung und Literatur	88
a) Herleitung durch den Bundesfinanzhof	89
b) Auffassung von Manfred Siegel und Peter Selmer/Lerke Schulze-Osterloh: Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als Folge des Gebots der Systemgerechtigkeit	89
c) Herrschende Literaturauffassung: Herleitung des steuerlichen Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Freiheitsgrundrechten	92
3. Eigene Stellungnahme	94
a) Problemaufriss	94
aa) Die Auslegung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG als Rechtsetzungsgleichheit	95
bb) Der Staat als „Mensch“ i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG	96
b) Das Rechtsprinzip der Gleichheit in der Freiheit	98
c) Der Staat des Grundgesetzes	106
d) Schlussfolgerungen und Ergebnis	111
e) Chancengleichheit als Teil des Sozialprinzips	112
IV. Wettbewerbsneutralität als freiheitsrechtliche Gewährleistung	115
1. Einführung: Wettbewerbsfreiheit als Grundlage des steuerlichen Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität	115
2. Grundrecht der Wettbewerbsfreiheit in der Literatur und Rechtsprechung	117
3. Marktwirtschaft und Zentralwirtschaft als sich gegenüberstehende „Idealtypen“ der Wirtschaftsordnungen	121
4. Soziale Marktwirtschaft als bestehende Wirtschaftsordnung Deutschlands	125
5. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes	128
6. Unbestimmtheit der Begriffe „Wettbewerb“ und „Wettbewerben“	131
7. Wettbewerb als Faktum privaten Handelns	133
a) Wettbewerb durch privates Handeln	133
b) Schutz privaten Handelns durch das Grundgesetz	134
c) Schutz der freien Willkür, Beschränkung der Privatheit durch Gesetzlichkeit um der Freiheit willen	135
d) Grundsätzlicher Vorrang des Privaten – Privatheitsprinzip	135
e) Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG als Unternehmensfreiheit	136
8. Wettbewerb aufgrund von Privatheit	140
9. Allgemeine Freiheit, Privatheitsprinzip und Sozialprinzip als Grundlage der Wirtschaftsordnung	142
10. Ergebnis	143
4. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe	145
5. Kapitel: Der Staat als Wettbewerber	148
I. Einleitung	148
II. Der Staat als Wettbewerber	148
1. Wettbewerbliche Tätigkeit als Kriterium für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand	148
2. Die Rolle des Staates im Wettbewerb der Privaten	149
a) Die Tätigkeit des Staates im Wettbewerb als besondere Verwaltung	149
b) Sozialprinzip und Privatheitprinzip gegen Wettbewerbsprinzip	152
c) Vorrang des Gemeinwohls gegen das Prinzip der Marktgleichheit	155
3. Zusammenfassung	156
III. Verfassungswidriges Generieren des Staates als Wettbewerber	157
1. Einleitung	157
2. Rechtsformenwahlrecht	158
a) Argument der Rechtstradition	159
b) Argument der Zweckmäßigkeit	159
c) Stellungnahme	160
aa) Literaturauffassung zur Funktion des Privatrechts	160
bb) Eigene Beurteilung	163
3. Verstoß staatlicher Unternehmenstätigkeit gegen das Freiheits-und Privatheitsprinzip	164
IV. Ergebnis und Schlussfolgerung	166
6. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung	167
1. Kapitel: Funktion der (Umsatz-)‌Steuer und deren Vereinbarkeit mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand	167
I. Steuerpflicht als Bürgerpflicht	167
II. Fiskalfunktion der (Umsatz-)‌Steuer im Zusammenhang mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand	167
III. Rechtsnatur der Umsatzsteuer	167
IV. Umsatzbesteuerung des Staates und Lenkungszweck der (Umsatz-)‌Steuer	169
2. Kapitel: Der Staat als Unternehmer	170
I. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen	170
II. Innerstaatliche Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch § 2 UStG a.F.	170
III. Neue Regelung des § 2b UStG	172
3. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe	172
I. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe	172
II. Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtliche Gewährleistung	172
III. Wettbewerbsneutralität als freiheitliche Gewährleistung	174
4. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe	175
5. Kapitel: Der Staat als Wettbewerber	175
I. Der Staat als Wettbewerber	175
II. Verfassungswidriges Generieren des Staates als Wettbewerber	176
Literaturverzeichnis	178
Sachverzeichnis	186

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