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Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Heckhausen, Tobias

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 127

(2017)

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Der Autor arbeitet als Steuerberater und Rechtsanwalt in Berlin.

Abstract

Der Staat beteiligt sich mit seinen öffentlichen Unternehmen am Wettbewerb und wird als Konkurrent der privaten Unternehmer angesehen. Die kaum in Frage gestellte Rechtspraxis unterwirft daher die unternehmerischen Leistungen des Staates der Umsatzbesteuerung.

Der Autor hinterfragt die Rolle des Wettbewerbers des Staates und somit den Grund der Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen selbst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Staat und privaten Unternehmern nicht geben darf. Die Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen ist somit rechtsgrundlos. Rechtsschutz der privaten Unternehmer gewährleistet allein die Beachtung des meist als Subsidiaritätsprinzip bezeichneten Privatheitsprinzips.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
1. Kapitel: Funktion der (Umsatz-)‌Steuer und deren Vereinbarkeit mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand 17
I. Steuerpflicht als Bürgerpflicht 17
II. Fiskalfunktion der (Umsatz-)‌Steuer im Zusammenhang mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand 18
1. Selbstbesteuerung 19
2. Gegenseitigkeitsbesteuerung 19
3. Zwischenergebnis 20
III. Rechtsnatur der Umsatzsteuer 21
1. Verkehr- und Verbrauchsteuerbegriff 23
a) Verkehrsteuerbegriff 23
b) Verbrauchsteuerbegriff 23
2. Einordnung der Umsatzsteuer als Verkehr- oder Verbrauchsteuer 25
a) Grundgesetz 25
b) Abgabenordnung 28
c) Einordnung durch die Rechtsprechung 28
d) Einordnung durch die Literatur 30
aa) Vertreter des Verkehrsteuercharakters 30
bb) Vertreter des Verbrauchsteuercharakters 30
e) Auswirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Einordnung der Umsatzsteuer als Verkehr- oder Verbrauchsteuer 32
3. Beurteilung der vertretenen Auffassung und eigene Einordnung 32
a) Steuersubjekt und wirtschaftliche Auswirkung des Umsatzsteuergesetzes 33
b) Art der Steuererhebung 34
c) Steuergegenstand 36
d) Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsnatur der Umsatzsteuer 39
e) Ergebnis 40
IV. Umsatzbesteuerung des Staates und Lenkungszweck der (Umsatz-)‌Steuer 41
2. Kapitel: Der Staat als Unternehmer 43
I. Einführung 43
II. Rechtsgrundlagen 44
III. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 45
1. Steuerpflichtiger nach Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL 46
2. Einschränkung des Art. 13 MwStSystRL 47
a) Ausnahme vom Grundsatz der Steuerpflicht nach Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL 47
aa) Einrichtungen des öffentlichen Rechts 48
bb) Tätigkeiten, die der öffentlichen Hand im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen 48
b) Rückausnahmen der Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 MwStSystRL 49
aa) Wettbewerbsverhältnis gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 MwstSystRL 50
bb) „Größere Wettbewerbsverzerrungen“ gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 MwStSystRL und „nicht unbedeutender Umfang“ gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 3 MwStSystRL 51
c) Option für die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL 54
3. Ergebnis für die Besteuerung der öffentlichen Hand nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 54
IV. Innerstaatliche Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch § 2 UStG a.F. 56
1. Einleitung 56
2. Verhältnis von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2 Abs. 1 UStG 58
3. Unternehmerbegriff nach § 2 Abs. 1 UStG 59
a) Unternehmerbegriff als Typusbegriff 60
b) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 UStG 61
4. Einschränkung der Unternehmereigenschaft für die öffentliche Hand nach § 2 Abs. 3 UStG a.F. 65
a) Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen; Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich 66
b) Einrichtung, die sich wirtschaftlich heraushebt 66
c) Kein Hoheitsbetrieb 68
d) Gewerbliche Tätigkeit ohne Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 71
e) Katalogleistungen nach § 2 (3) S. 2 UStG a.F. 72
5. Ergebnis 72
V. Neue Regelung des § 2 b UStG 73
1. Ausnahme von der Unternehmereigenschaft des § 2 UStG durch § 2 b (1) S. 1 UStG 75
2. Rückausnahmen zur Behandlung als Nichtunternehmer 76
a) „Größere Wettbewerbsverzerrungen“, § 2 b (1) S. 2 UStG 76
b) Konkretisierung der „größeren Wettbewerbsverzerrungen“ in § 2 b (2) UStG 76
c) Beistandsleistungen nach § 2b (3) UStG 78
d) Katalogleistungen nach § 2 b (4) UStG 81
3. Ergebnis 81
3. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe 83
I. Einführung 83
II. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als Grundsatz der Freiheit oder der Gleichheit 83
III. Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtliche Gewährleistung 84
1. Bedeutung des Grundsatzes der Gleichheit im Rahmen der (Umsatz-)‌Steuererhebung für Rechtspraxis und Literatur 84
2. Herleitung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität in der Rechtsprechung und Literatur 88
a) Herleitung durch den Bundesfinanzhof 89
b) Auffassung von Manfred Siegel und Peter Selmer/Lerke Schulze-Osterloh: Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als Folge des Gebots der Systemgerechtigkeit 89
c) Herrschende Literaturauffassung: Herleitung des steuerlichen Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Freiheitsgrundrechten 92
3. Eigene Stellungnahme 94
a) Problemaufriss 94
aa) Die Auslegung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG als Rechtsetzungsgleichheit 95
bb) Der Staat als „Mensch“ i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG 96
b) Das Rechtsprinzip der Gleichheit in der Freiheit 98
c) Der Staat des Grundgesetzes 106
d) Schlussfolgerungen und Ergebnis 111
e) Chancengleichheit als Teil des Sozialprinzips 112
IV. Wettbewerbsneutralität als freiheitsrechtliche Gewährleistung 115
1. Einführung: Wettbewerbsfreiheit als Grundlage des steuerlichen Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität 115
2. Grundrecht der Wettbewerbsfreiheit in der Literatur und Rechtsprechung 117
3. Marktwirtschaft und Zentralwirtschaft als sich gegenüberstehende „Idealtypen“ der Wirtschaftsordnungen 121
4. Soziale Marktwirtschaft als bestehende Wirtschaftsordnung Deutschlands 125
5. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes 128
6. Unbestimmtheit der Begriffe „Wettbewerb“ und „Wettbewerben“ 131
7. Wettbewerb als Faktum privaten Handelns 133
a) Wettbewerb durch privates Handeln 133
b) Schutz privaten Handelns durch das Grundgesetz 134
c) Schutz der freien Willkür, Beschränkung der Privatheit durch Gesetzlichkeit um der Freiheit willen 135
d) Grundsätzlicher Vorrang des Privaten – Privatheitsprinzip 135
e) Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG als Unternehmensfreiheit 136
8. Wettbewerb aufgrund von Privatheit 140
9. Allgemeine Freiheit, Privatheitsprinzip und Sozialprinzip als Grundlage der Wirtschaftsordnung 142
10. Ergebnis 143
4. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe 145
5. Kapitel: Der Staat als Wettbewerber 148
I. Einleitung 148
II. Der Staat als Wettbewerber 148
1. Wettbewerbliche Tätigkeit als Kriterium für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 148
2. Die Rolle des Staates im Wettbewerb der Privaten 149
a) Die Tätigkeit des Staates im Wettbewerb als besondere Verwaltung 149
b) Sozialprinzip und Privatheitprinzip gegen Wettbewerbsprinzip 152
c) Vorrang des Gemeinwohls gegen das Prinzip der Marktgleichheit 155
3. Zusammenfassung 156
III. Verfassungswidriges Generieren des Staates als Wettbewerber 157
1. Einleitung 157
2. Rechtsformenwahlrecht 158
a) Argument der Rechtstradition 159
b) Argument der Zweckmäßigkeit 159
c) Stellungnahme 160
aa) Literaturauffassung zur Funktion des Privatrechts 160
bb) Eigene Beurteilung 163
3. Verstoß staatlicher Unternehmenstätigkeit gegen das Freiheits-und Privatheitsprinzip 164
IV. Ergebnis und Schlussfolgerung 166
6. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung 167
1. Kapitel: Funktion der (Umsatz-)‌Steuer und deren Vereinbarkeit mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand 167
I. Steuerpflicht als Bürgerpflicht 167
II. Fiskalfunktion der (Umsatz-)‌Steuer im Zusammenhang mit der (Umsatz-)‌Besteuerung der öffentlichen Hand 167
III. Rechtsnatur der Umsatzsteuer 167
IV. Umsatzbesteuerung des Staates und Lenkungszweck der (Umsatz-)‌Steuer 169
2. Kapitel: Der Staat als Unternehmer 170
I. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 170
II. Innerstaatliche Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch § 2 UStG a.F. 170
III. Neue Regelung des § 2b UStG 172
3. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe 172
I. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe 172
II. Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtliche Gewährleistung 172
III. Wettbewerbsneutralität als freiheitliche Gewährleistung 174
4. Kapitel: Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe 175
5. Kapitel: Der Staat als Wettbewerber 175
I. Der Staat als Wettbewerber 175
II. Verfassungswidriges Generieren des Staates als Wettbewerber 176
Literaturverzeichnis 178
Sachverzeichnis 186