Menu Expand

Sicherheit am Bahnhof

Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr terroristischer Anschläge

Stettner, Elisa

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 7

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Elisa Stettner studierte ab 2006 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Rechtswissenschaften. Ihr Referendariat absolvierte sie im OLG-Bezirk München. Während ihrer Promotion ab Ende 2013 bei Herrn Professor Rossen-Stadtfeld an der Universität der Bundeswehr München war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt RiKoV (Risiken und Kosten der terroristischen Bedrohung des schienengebundenen ÖPV) am Lehrstuhl von Herrn Professor Pickl an der Universität der Bundeswehr München tätig.

Abstract

Die Abwehr terroristischer Anschläge ist ein hochaktuelles und praxisrelevantes Thema. Vor allem durch den Einsatz neuartiger Technologien soll die Gefahr bereits vor ihrer Entstehung erkannt und der potenzielle Schaden verhindert werden. In dieser Arbeit werden ausgewählte Sicherheitsmaßnahmen des Gefahrenvorfelds gegen terroristische Anschläge auf Bahnhöfe auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Gegenstand der Untersuchung sind die klassische Videoüberwachung, die Kennzeichenerfassung, die intelligente Videoüberwachung und der Einsatz von Drohnen, Körperscannern und sonstigen abstandsfähigen Detektoren. Obwohl die neuen technischen Möglichkeiten oft zum Datenschutz beitragen, sind die bestehenden Rechtsgrundlagen im Ergebnis in den meisten Fällen für den Einsatz von neuen Technologien nicht hinreichend bestimmt und unverhältnismäßig. Vor diesem Hintergrund hat die Autorin auf der Basis ihrer Untersuchungsergebnisse Rechtsgrundlagen entwickelt, die einen Einsatz in diesen Fällen ermöglichen.»Security on Train Stations«

The work examines various security systems to defend terrorist attacks on train stations whether they are compatible with fundamental rights. In detail the author investigates: video surveillance, smart video surveillance, the use of license plate capture cameras, body scanners and detectors for example to detect dangerous substances.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Die Sicherung schienengebundenen Verkehrs – Grundlagen 19
A. Einleitung 19
B. Realbereich – Technik als Sicherheitsgewähr und Freiheitsgefährdung 22
I. Freiheit und Sicherheit 22
II. Technische Möglichkeiten und ihr Gefährdungspotential 24
C. Bund oder Länder – Die Zuständigkeitsverteilung bei der Abwehr der Gefahren des Terrorismus im Bereich des schienengebundenen Verkehrs 26
I. Zuständigkeit für Eisenbahnen und Gefahrenabwehr 26
1. Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge 26
2. Allgemeine Zuständigkeiten 27
II. Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus 28
1. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG 28
2. § 4a Abs. 1 BKAG 30
III. Eisenbahnen des Bundes 31
1. Historie der Eisenbahnen des Bundes 31
2. Zuständigkeit für die Abwehr von terroristischen Angriffen bei Eisenbahnen des Bundes 32
a) Abgrenzung der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Rahmen der Gefahrenabwehr 32
aa) Wortlaut und Systematik 32
bb) Historische Auslegung 32
cc) Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs oder Annexes 34
dd) Eisenbahnen des Bundes 36
b) Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Bundespolizei als Bahnpolizei und Eisenbahn-Bundesamt 37
aa) Allgemeine Aufgabendarstellung 37
bb) Abgrenzung nach Gefahren/Vergleich mit Luftsicherheit 38
(1) Systematische und historische Vergleichbarkeit von Luftsicherheitsrecht und Eisenbahnsicherheitsrecht 40
(2) Wortlaut 40
(3) Gesetzesbegründung 41
(4) Anordnung von Maßnahmen 41
cc) Zuständigkeit bei Dauermaßnahmen 43
c) Verhältnis der Bundespolizei zur Landespolizei\r 44
aa) Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes 44
bb) Rechtsgutsbezogene Gefahren 45
(1) Betrieb 46
(2) Benutzer 46
(3) Bahnanlagen 47
cc) Stellungnahme 47
d) Zusammenfassung 50
e) Zuständigkeit aufgrund der Eigentümerstellung 51
D. Schutzpflichten des Staates 53
I. Die verfassungsrechtliche Sicherungsverpflichtung des Staates 53
1. Begründung der Schutzpflichten durch das Bundesverfassungsgericht 53
2. Inhalt der Schutzpflicht 54
a) Grundlagen 54
b) Reichweite der Schutzpflicht 55
3. Aktivierung der Schutzpflicht 55
a) Allgemeine Voraussetzungen 55
b) Schutzpflichtenaktivierung hinsichtlich terroristischer Angriffe auf Bahnhöfe 57
II. Grenzen der Schutzpflichten 57
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 57
a) Herleitung 57
b) Schutzbereich 58
2. Recht am eigenen Bild 60
3. Recht am eigenen Wort 61
4. Menschenwürde 62
5. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 63
6. Gleichheitssatz 63
7. Freizügigkeit 64
8. Allgemeine Handlungsfreiheit 64
2. Kapitel: Sicherungskomplexe 65
A. Abwägungsmaterial 66
I. Art der Daten und Persönlichkeitsrelevanz 66
II. Zweck 67
III. Sphärentheorie 67
IV. Heimlichkeit der Maßnahme 68
V. Anlasslosigkeit und Streubreite 69
VI. Automatisierte Datenverarbeitung 70
VII. Drohende Nachteile und Folgeeingriffe 71
VIII. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung 71
IX. Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt 72
B. Videoüberwachung 74
I. Klassische Videoüberwachung 75
1. Eingriff 76
a) Übersichtsaufnahmen 76
aa) Meinungsstand 76
bb) Stellungnahme 77
b) Eingriff durch reine Beobachtung und durch Beobachtung mit Speicherung 79
c) Kein Eingriff aufgrund öffentlichen Raums oder kraft Einwilligung? 80
d) Kein Eingriff bei sofortiger Löschung? 80
2. Rechtsgrundlage 81
a) Vorschriften zur polizeilichen Videoüberwachung 82
aa) Bund 82
bb) Bayern 83
cc) Nordrhein-Westfalen 84
(1) Überwachung gefährlicher Orte 84
(2) Überwachung gefährdeter Orte 85
(3) Überwachung gefährdeter Orte als Minus? 87
dd) Hamburg 88
(1) Überwachung gefährdeter Orte 88
(2) Für die Gefahr verantwortliche Personen 88
b) Bestimmtheitsgebot 90
aa) Eingriffsintensität 90
(1) Persönlichkeitsrelevanz 90
(2) Streubreite und Anlasslosigkeit 90
(3) Speicherung 91
bb) Anforderungen aus dem Bestimmtheitsgrundsatz 92
cc) Untersuchung der einzelnen Normen 92
(1) Bund 92
(2) Bayern 94
(3) Hamburg 95
c) Verhältnismäßigkeit der Vorschriften 95
aa) Eingriffsschwelle 96
(1) Abstrakte Gefahr als Eingriffsschwelle 97
(2) Gefahrverdacht als Eingriffsschwelle 98
(3) Allgemeine Gefahrenlage 99
(4) Gefahrenvorsorgespezifische Eingriffsschwelle bei der Überwachung gefährdeter Orte 100
bb) Allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung 101
(1) Legitimer Zweck 101
(a) Ziel 101
(b) Gefahrenvorsorge als legitimes Ziel 101
(aa) Fehlen einer konkreten Gefahr und eines Störers 101
(bb) Verstoß gegen Unschuldsvermutung 103
(2) Geeignetheit 104
(3) Erforderlichkeit 105
(4) Angemessenheit 105
(a) Videoüberwachung 106
(b) Speicherdauer 108
3. Rechtfertigung der Videoüberwachung zur Verhinderung terroristischer Angriffe 108
a) Lageprognose 109
aa) Tatsachen 109
bb) Prognoseentscheidung 110
(1) Wahrscheinlichkeitsgrad 110
(2) Überwachung an gefährdeten Orten gegen terroristische Anschläge 111
b) Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahme 112
aa) Legitimes Ziel 112
bb) Geeignetheit 112
cc) Erforderlichkeit 113
dd) Angemessenheit 113
II. Automatisierte Kennzeichenerfassung 115
1. Eingriff 116
a) Nicht-Treffer 116
aa) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 116
bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 118
b) Treffer und Fehlalarm 118
c) Eingriffsintensität 120
aa) Anlasslosigkeit und Streubreite 121
bb) Automatisierte Datenverarbeitung und Persönlichkeitsrelevanz der Daten 121
cc) Heimlichkeit 122
dd) Zweck und Folgemaßnahmen 123
2. Rechtsgrundlage 123
a) Bund 124
b) Zuständigkeit der Länder 124
c) Bayern 126
aa) Bestimmtheitsgebot 127
bb) Verhältnismäßigkeit 131
(1) Legitimer Zweck 131
(2) Geeignetheit 131
(3) Erforderlichkeit 131
(4) Angemessenheit 132
d) Nordrhein-Westfalen 134
e) Hamburg 134
aa) Trennung von Erfassung und Abgleich 134
bb) Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit 136
3. Rechtfertigung 137
a) Legitimer Zweck 138
b) Geeignetheit 138
c) Erforderlichkeit 138
d) Angemessenheit 138
III. Intelligente Videoüberwachung 139
1. Gesichtserkennung 140
a) Menschenwürde 141
aa) Besondere Art der Datenerhebung 142
bb) Besondere Art der Daten 142
cc) Verletzung der Menschenwürde 143
(1) Art der Daten und der Erhebung 143
(2) Umfassende Katalogisierung der Persönlichkeit 145
b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 146
aa) Additiver Grundrechtseingriff? 146
bb) Nicht-Treffer und allgemeines Persönlichkeitsrecht 147
cc) Treffer und Fehlalarm 148
dd) Rechtfertigung 148
(1) Legitimer Zweck 148
(2) Geeignetheit 148
(3) Erforderlichkeit 149
(4) Angemessenheit 149
(a) Eingriffsintensität 150
(aa) Automatisierte Datenverarbeitung und Persönlichkeitsrelevanz der Daten 150
(bb) Anlasslosigkeit und Streubreite 151
(b) Abwägung 151
2. Mustererkennung mit Personenbezug 153
a) Menschenwürde 154
aa) Art der Detektion durch Algorithmen 154
bb) Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen 155
b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 156
aa) Nicht-Treffer und allgemeines Persönlichkeitsrecht 156
bb) Treffer und Fehlalarm 157
cc) Rechtfertigung 157
(1) Legitimer Zweck 157
(2) Geeignetheit 157
(3) Erforderlichkeit 158
(4) Angemessenheit 158
(a) Eingriffsintensität 158
(aa) Streubreite und Anlasslosigkeit 158
(bb) Einsatz automatisierter Datenverarbeitungsprogramme und Persönlichkeitsrelevanz der Daten 159
(b) Abwägung 160
c) Gleichheitssatz 161
aa) Allgemein 162
bb) Detektion von auffälligem Verhalten 162
(1) Ungleichbehandlung 162
(2) Rechtfertigung 164
cc) Detektion von Merkmalen mit Bezug zu Art. 3 Abs. 3 GG 167
(1) Verhältnis zwischen Merkmal und Benachteiligung 167
(a) Finalität 167
(b) Begründungsverbot 168
(c) Anknüpfungsverbot 168
(2) Ergebnis 169
dd) Detektion von Merkmalen ohne Bezug zu Art. 3 Abs. 3 GG 169
3. Mustererkennung ohne Personenbezug – Detektion von zurückgelassenem Gepäck 170
4. Rechtsgrundlage für Gesichts- und Mustererkennung 171
a) Bestehendes Recht 171
aa) Befugnis zur Identitätsfeststellung 171
bb) Rasterfahndung 172
cc) Klassische Videoüberwachung 174
dd) Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsgrundlage? 176
b) Neu zu schaffende Rechtsgrundlage 177
aa) Rasterfahndung 177
(1) Repressive Rasterfahndung 177
(2) Präventive Rasterfahndung 178
bb) Materielle Voraussetzungen für die Rechtsgrundlage 178
(1) Eingriffsschwelle 179
(a) Konkrete Gefahr 179
(b) Gefahrenvorsorge 179
(aa) Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen 180
(bb) Schutz hochrangiger Rechtsgüter und Begrenzung auf schwerwiegende Straftaten 180
(2) Bestimmtheit 181
(a) Zweck 181
(b) Löschpflicht 182
(c) Hinweispflicht 182
cc) Organisatorische und verfahrensrechtliche Voraussetzungen 182
(1) Richter- oder Behördenleitervorbehalt 183
(2) Beteiligung des Datenschutzbeauftragten und Evaluationspflicht 184
(3) Befristung 184
c) Vorschlag zur Formulierung 185
IV. Videodrohnen 186
1. Sicherheits- und datenschutzrechtliche Aspekte 186
a) Eingriff 186
aa) Verdeckter Einsatz 186
bb) Flexiblerer Einsatz 188
b) Rechtsgrundlage 188
c) Verhältnismäßigkeit 189
2. Luftrechtliche Aspekte 189
C. Detektoren 190
I. Körperscanner 191
1. Eingriff 192
a) Menschenwürde 192
aa) Abbildung des nackten Körpers 193
bb) Art der Datenerhebung 193
b) Recht auf körperliche Unversehrtheit 195
c) Religionsfreiheit 196
d) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 196
e) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 196
aa) Erhebung von Körperdaten 196
bb) Detektion von Gegenständen oder Substanzen 197
f) Eingriffsintensität 198
aa) Sphäre und Art der Daten 198
bb) Anlasslosigkeit und Streubreite 198
2. Rechtsgrundlage 198
a) Generalklausel 199
b) Durchsuchung von Personen 199
aa) Durchleuchten nach § 5 Abs. 1 LuftSiG 200
bb) Körperscanner als Weiterentwicklung 201
cc) Bestimmtheitsgebot 202
3. Rechtfertigung 203
a) Legitimer Zweck 203
b) Geeignetheit 203
c) Erforderlichkeit 203
d) Angemessenheit 204
4. Vorschlag zur Formulierung der Rechtsgrundlage 206
II. Abstandsfähige Detektoren 206
1. Funktionsweise 206
2. Detektion von gefährlichen Substanzen 207
a) Eingriff 207
b) Rechtfertigung 208
c) Rechtsgrundlage 209
3. Detektion von vermehrter Schweißbildung und erhöhter Körpertemperatur 209
a) Eingriff 210
b) Rechtfertigung 210
D. Kumulation von Sicherheitsmaßnahmen 212
I. Definition 213
II. Kriterien zur Bestimmung einer vertikalen Kumulation 213
III. Verhältnismäßigkeitsprüfung 214
3. Kapitel: Sicherheitsmaßnahmen durch Betreiber 217
A. Sicherheitspflichten der Eisenbahnunternehmen 217
I. Verkehrssicherungspflichten 217
II. Eigensicherungspflicht gegen terroristische Anschläge 217
1. Eisenbahnunternehmen als Störer 218
2. Bestehende Eigensicherungspflicht im Bereich der Eisenbahnen 220
3. Voraussetzungen für die Anordnung einer Eigensicherungspflicht 222
a) Kein Verstoß gegen die originäre staatliche Pflicht zur Gefahrenabwehr 222
b) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 222
B. Freiwillige Sicherheitstätigkeit von Eisenbahnunternehmen 224
I. Sicherheitsmonopol des Staates 224
II. Grundrechtsbindung 225
1. Fraport-Urteil und Literatur 225
a) Im Alleineigentum des Staates stehende Unternehmen 225
b) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 226
2. Besonderheiten aufgrund spezifischen Eisenbahnverfassungsrechts 226
3. Stellungnahme 227
a) Wortlaut 227
b) Privatwirtschaftliche Tätigkeit 228
c) Handeln unter Wettbewerbsbedingungen 230
d) Trennung von Staat und Unternehmen 230
4. Ergebnis 232
III. Hausrecht 233
1. Allgemeines 233
2. Reichweite des Hausrechts 234
a) Beförderungspflichten 234
b) Öffentlich zugänglicher Ort 234
c) Sonstige Bindungen 235
aa) Vorbehalt des Gesetzes 235
bb) Legitimer Zweck und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 235
cc) Ergebnis 236
IV. Jedermann-Rechte 237
1. Professionelle Nothelfer 237
2. Nothilfefähiges Rechtsgut 238
V. Datenschutzgesetze 239
1. Eisenbahnen des Bundes 240
a) Beherrschung durch den Bund 241
b) Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 242
2. Sonstige Eisenbahnunternehmen 244
C. Untersuchung einzelner Sicherheitsmaßnahmen 245
I. Klassische Videoüberwachung 245
1. Öffentlich zugänglicher Raum 246
2. Beobachtung 246
3. Optisch-elektronische Einrichtung 247
4. Zweck 247
5. Erforderlichkeit 248
6. Interessenabwägung 248
7. Speicherung 249
8. Offenheit 249
II. Automatisierte Kennzeichenerfassung 249
1. Rechtsgrundlage 250
2. Bestimmtheitsgrundsatz 251
3. Abwägung 252
III. Intelligente Videoüberwachung 253
1. Rechtsgrundlage 253
2. Bestimmtheitsgrundsatz 254
3. Formelle Voraussetzungen 255
a) Meldepflicht 255
b) Vorabkontrolle 255
c) Sonstiges 256
IV. Videodrohnen 257
V. Körperscanner 258
1. Notwendigkeit einer Einwilligung des Betroffenen 258
2. Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung 258
3. Zulässigkeit des Einsatzes an Bahnhöfen 259
a) Beförderungspflicht 259
b) Legitimer Zweck und Verhältnismäßigkeit 260
VI. Abstandsfähige Detektoren 261
1. Detektion von gefährlichen Substanzen 261
2. Detektion von Körperfunktionen 262
3. Verhältnismäßigkeit 262
4. Kapitel: Zusammenarbeit 263
A. Amtshandlungen anderer Polizeibehörden 263
B. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Privaten 264
I. Gemeinsame Sicherheitsgewährleistung 264
1. Kooperation mit getrennter Aufgabenwahrnehmung 264
2. Einbeziehung in den staatlichen Aufgabenbereich 266
a) Verwaltungshelfer 267
b) Beleihung 268
c) Hilfspolizeibeamte 269
3. Allgemeine Grundsätze bei einer Zusammenarbeit 269
4. Kooperation von Polizei und Eisenbahnunternehmen 270
a) Abgrenzung der originären Aufgabenbereiche des privaten Sicherheitsdienstes und der Polizei 271
b) Grenzen der Zusammenarbeit 272
II. Datenübermittlung 273
1. Bundespolizeigesetz 274
2. Datenschutzgesetz 275
III. Gemeinsame Datenerhebung 277
1. Gemeinsame Streifengänge 277
a) Verwaltungshilfe 278
aa) Datenerhebung der Polizei im Bereich der Verwaltungshilfe 278
bb) Datenerhebung der Polizei im privaten Sicherheitsbereich 279
cc) Datenerhebung im rein polizeilichen Bereich\r 280
dd) Rechtsgrundlage für eine eigenständige Datenerhebung des privaten Sicherheitsdienstes bei gemeinsamen Streifengängen 281
(1) Auftragsdatenerhebung 281
(2) Datenübermittlung 282
(3) Datenerhebung 282
b) Kooperation mit getrennten Aufgabenbereichen 283
2. Zusammenführende Monitorstationen 284
C. Erhebung, Verarbeitung oder Nutzungpersonen bezogener Daten im Auftrag (Auftragsdatenverarbeitung) 285
5. Kapitel: \rErgebnisse 287
Literaturverzeichnis 293
Sachwortregister 309