Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« – dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets

Florian Eisenmenger

doi:10.3790/978-3-428-55171-2

Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« – dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets

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Eisenmenger, F. (2017). Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« – dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55171-2

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Die Grundrechtsrelevanz »virtueller Streifenfahrten« – dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets

Eisenmenger, Florian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 276

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55171-2
978-3-428-15171-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55171-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 378
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Eisenmenger studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem University College Cork (Irland). Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung 2010 absolvierte er den Juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Nürnberg, wo er 2012 die Zweite Juristische Staatsprüfung ablegte. Während seiner Promotionszeit arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht & Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Dr. Joachim Vogel †) der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit Herbst 2015 ist er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsrechtskanzlei in München tätig.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit einer seit rund 20 Jahren praktizierten polizeilichen Maßnahme im virtuellen Raum, die dem anlassunabhängigen Auffinden strafrechtlich relevanter Inhalte dient. Der Autor konzentriert sich auf die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den Vorgaben des geltenden Strafprozessrechts und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Ermittlungstätigkeit im Netz. Den Fokus richtet er dabei auf verschiedene Kommunikationsdienste des Internets und untersucht, wie die gewandelte Bedeutung des World Wide Webs als Medium sozialer Interaktion die rechtliche Bewertung der polizeilichen Aufklärungstätigkeit beeinflusst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die »virtuelle Streifenfahrt« im Lichte der Kommunikationskultur der sozialen Medien und des Web 2.0 einen Grundrechtseingriff darstellen kann und insoweit einer klaren, noch zu schaffenden Rechtsgrundlage bedarf, da die derzeit praktizierte Form erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufwirft.»The Infringement of Constitutional Rights by Random Internet Searches - Illustrated on Social Media Services«

The author examines whether criminal investigations in the form of random internet searches can be seen as an infringement on constitutional rights of internet users. Taking into account the evolution of the internet, progressing from the 90's World Wide Web to the Web 2.0 of the late 2000's and the further digitalization of everyday life, he argues for a holistic view that respects users' right to privacy and self-determination in social media.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 – Einführung	19
A. Einleitung	19
B. Gegenstand der Untersuchung	20
I. „Virtuelle Streifenfahrten“	21
II. Ausgewählte Kommunikationsdienste als Objekte behördlichen Zugriffs	22
1. Usenet	23
2. Internetforen	25
3. Soziale Netzwerke	27
a) Allgemeines	27
b) Funktionsweisen sozialer Netzwerke am Beispiel Facebook	29
c) Zwischenergebnis	30
4. Das soziale Element als verbindendes Merkmal	31
III. Ergänzung: Zur Dichotomie von Daten und Information	32
IV. Eingrenzung und Abgrenzung der Themenstellung	34
C. Konzeption und Gang der Untersuchung	34
§ 2 – Grundlegung	36
A. Freiheit und Sicherheit – zum Verhältnis von Strafverfahrens- und Verfassungsrecht	37
I. Staatstheoretische Grundlagen des Strafverfahrensrechts	38
1. Freiheit und Sicherheit im historischen Kontext der Staatswerdung	38
2. Freiheit und Sicherheit im Grundgesetz	41
a) Freiheit	41
b) Sicherheit	43
c) Der Ausgleich von Freiheit und Sicherheit	45
d) Zwischenergebnis	47
II. Strafverfahrensrecht im Lichte der Wertordnung des Grundgesetzes	47
1. Grundgesetzliche Vorgaben	48
2. Ergänzende Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht	49
3. Zwischenergebnis	52
III. Grundrechtsschutz im Strafverfahren	53
1. Staatsrechtliches Eingriffskonzept und strafprozessuale Rechtsgrundlagen	53
2. Herausforderung: Informationstechnologie im Strafprozess	56
IV. Fazit	57
B. Rahmenbedingungen sozialer Entfaltung im virtuellen Raum	59
I. „Normalisierung“ und Charakteristika des virtuellen Raums	60
1. Entstehung und Entwicklung eines neuen sozialen Raums	61
2. Normgeltung im virtuellen Raum	63
a) Regulierungsbedürftigkeit und Regulierbarkeit des Virtuellen	64
b) Analoge Regeln für digitale Räume – zum Einfluss der beteiligten Akteure	69
aa) Die Rolle des Nationalstaats	70
bb) Die Rolle der Nutzer	72
cc) Die Rolle der Wirtschaft	76
3. Zwischenergebnis	79
II. Die Kommerzialisierung des Virtuellen	81
1. Die Erhebung von Nutzerdaten als Geschäftsmodell	82
2. Das Geschäftsmodell und seine Konsequenzen	86
3. Zwischenergebnis	89
III. Gewandelte Privatheitsverständnisse?	91
1. Vorüberlegungen zur Dichotomie von Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Kontext	92
2. Verlust des Privaten durch unbeschränkte Öffentlichkeit im digitalen Raum?	93
a) Nutzerpraktiken innerhalb „Dienstöffentlichkeiten“	97
aa) Identitätsmanagement	98
bb) Beziehungsmanagement	100
cc) Informationsmanagement	101
dd) Die Bedeutung des Publikums	102
b) Personalisierte bzw. persönliche Öffentlichkeiten	103
c) Exkurs: Pegida und die Debatte um sog. Hassbeiträge im deutschsprachigen Internet	105
d) Privatisierte Öffentlichkeiten	108
3. Soziale und technische Entwicklung	109
4. Zwischenergebnis	110
IV. Fazit	112
C. Erscheinungsformen kriminellen Verhaltens in Usenet, Internetforen und sozialen Netzwerken	114
I. Dienstspezifische Kriminalitätsphänomene	115
1. Usenet	116
2. Internetforen	119
3. Soziale Netzwerke	121
4. Exkurs: Die Nutzung sozialer Netzwerke zur Werbung für terroristische und extremistische Gruppen	126
5. Zwischenergebnis	127
II. Abgrenzung zur Computer- und Internetkriminalität	128
III. Ermittlungsansätze	128
IV. Fazit	129
D. Grundlegendes zur anlassunabhängigen Aufklärung des Internets	130
I. Begriffsdefinition und Wesensmerkmale	130
1. Begriffsbestimmung	131
2. Zugriffsobjekt	132
3. Befasste Behörden	134
4. Erkennbarkeit der Maßnahme	135
5. Zweck der Maßnahme	138
6. Konsequenzen für die vorläufige Einordnung „virtueller Streifenfahrten“	140
II. Positionen in Lehre und Rechtsprechung – zur Genese der h. M. r	141
1. Die rechtspolitische Ausgangslage	142
2. Von Einzelstimmen zur herrschenden Meinung	143
3. Vom Bundesverfassungsgericht zum status quo	144
4. Zwischenergebnis	145
III. Dogmatische Herleitung und Rückübertragung	146
1. Zentrale Argumentationslinien und warum sie nicht überzeugen	146
a) Testkäufer – Fälle	146
b) Unbeachtlichkeit eines Zugriffsvorbehalts	148
c) „Handeln wie Private“	149
d) Einwilligung der Betroffenen	150
aa) Einheit von Betreiber und Autor	150
bb) Einverständnis mit unbeschränktem Zugriff	150
cc) Auseinanderfallen von Betreiber und Autor	151
(1) Übertragung der Dispositionsbefugnis	151
(2) Kenntnis von der Reichweite der Erklärung	152
(3) Sonderfall: Minderjährige	154
dd) Zwischenergebnis	155
e) Fehlen schutzwürdigen Vertrauens	155
2. Zwischenergebnis: Argumentation mittels Analogiebildung	160
3. Übertragung der Analogien in die „Realität“	161
a) Rechtliche Bewertung und Charakteristika der polizeilichen Streifenfahrt	162
b) Folgen für die weitere Betrachtung	163
aa) Fehlende Wahrnehmbarkeit polizeilicher Präsenz	163
bb) Erweiterung des räumlichen und zeitlichen Wahrnehmungsrahmens	164
cc) Überwindung sozialer Grenzen	165
dd) Die nur bedingte Vergleichbarkeit „analoger“ und „virtueller“ persönlicher bzw. personalisierter Öffentlichkeiten	167
c) Zwischenergebnis	171
IV. Fazit	173
E. Zusammenfassung	174
§ 3 – Die Grundrechtsrelevanz der anlasslosen Aufklärung des Internets am Beispiel der hier untersuchten Dienste	176
A. Grundrechtsrelevanz des Social Webs (Schutzbereich)	176
I. Art. 8 GG	177
1. Schutzbereichseröffnung	177
2. Zwischenergebnis	181
II. Art. 13 GG	181
1. Schutzbereichseröffnung bezüglich der Nutzer	181
a) Der individuelle Account als „Wohnung“ der virtuellen Identität?	182
b) Schutzbereichseröffnung durch externen Datenzugriff	183
2. Schutzbereichseröffnung bezüglich der Betreiber	184
3. Zwischenergebnis	185
III. Art. 14 GG	185
1. Schutzbereichseröffnung	185
2. Zwischenergebnis	187
IV. Art. 12 GG	187
1. Schutzbereichseröffnung bezüglich der Nutzer	187
2. Schutzbereichseröffnung bezüglich der Anbieter	189
3. Zwischenergebnis	189
V. Art. 4 GG	190
1. Schutzbereichseröffnung bezüglich der Nutzer	190
2. Schutzbereichseröffnung bezüglich der Anbieter	191
3. Zwischenergebnis	191
VI. Art. 5 GG	191
1. Abgrenzung der umfassten Grundrechte	192
2. Schutzbereichseröffnung	193
a) Kommunikationsgrundrechte, Art. 5 I 1 GG	193
b) Kunstfreiheit, Art. 5 III GG	195
3. Zwischenergebnis	196
VII. Art. 10 GG	196
1. Schutzbereichseröffnung	196
a) Kommunikation in sozialen Netzwerken	197
b) Kommunikation in Foren	200
c) Kommunikation in Newsgroups	200
2. Zwischenergebnis	201
VIII. Art. 2 I GG	201
1. Schutzbereichseröffnung – Allgemeines Persönlichkeitsrecht	201
a) Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme	203
aa) Sachlicher Schutzbereich	203
bb) Persönlicher Schutzbereich der Nutzer	205
cc) Persönlicher Schutzbereich der Anbieter	205
dd) Zwischenergebnis	206
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	206
aa) Sachlicher Schutzbereich	206
bb) Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs der Nutzer und Anbieter	207
cc) Grundrechtsausübung	208
2. Schutzbereichseröffnung – Allgemeine Handlungsfreiheit	208
3. Zwischenergebnis	209
IX. Annex: Art. 1 I GG als Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	209
1. Zur Sphärentheorie	210
2. Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung	211
3. Zwischenergebnis	214
X. Zusammenfassung	214
B. Der Eingriffscharakter der anlassunabhängigen Aufklärung des Internets	215
I. Eingriffsbegriff und -voraussetzungen	216
1. Klassischer Eingriffsbegriff	216
2. Moderner bzw. erweiterter Eingriffsbegriff	216
3. Zwischenergebnis	217
II. Art. 8 GG	217
1. Eingriff	218
2. Zwischenergebnis	219
III. Art. 12 GG	219
1. Eingriff	219
2. Zwischenergebnis	220
IV. Art. 4 GG	220
1. Eingriff	220
2. Zwischenergebnis	221
V. Art. 5 GG	221
1. Eingriff in Art. 5 I 1 GG	221
2. Eingriff in Art. 5 III GG	223
3. Zwischenergebnis	223
VI. Art. 10 GG	223
1. Eingriff	223
2. Zwischenergebnis	224
VII. Art. 2 I GG	224
1. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit	225
2. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	225
a) Zugriff auf einschränkbare, aber nicht eingeschränkte Informationen	226
b) Zugriff auf nicht einschränkbare Informationen	230
c) Zwischenergebnis	231
3. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	232
a) Soziale Netzwerke	234
b) Internetforen und Newsgroups	235
c) Zur Erforderlichkeit der Einschränkung des Eingriffsbegriffs	236
4. Zwischenergebnis	237
IX. Zusammenfassung	237
C. Rechtfertigung (Schranken)	239
I. Einwilligung bzw. Grundrechtsverzicht	239
1. Zur Unmöglichkeit eines verallgemeinernden Ansatzes	240
2. Einwilligungserklärung	240
3. Einsichts- bzw. Einwilligungsfähigkeit der Nutzer	244
4. Freiwilligkeit der Einwilligung	245
5. Exkurs: „Freundschaft“ als Einwilligung?	247
6. Zwischenergebnis	248
II. Allgemeine Anforderungen an eine mögliche Rechtsgrundlage	248
1. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage	249
2. Allgemeine Anforderungen an eine Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	249
III. Strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen	250
1. Begriff und Zulässigkeit von Vorermittlungen	251
a) Natur der anlassunabhängigen Aufklärung	252
b) Rechtfertigungswirkung strafprozessualer Vorermittlungen	254
c) Zwischenergebnis	255
2. Strafverfolgungsvorsorge	255
3. § 163 I 2 StPO	256
a) Das für § 163 I 2 StPO mindestens zu fordernde Maß an Verdacht	257
b) Die von § 163 I 2 StPO erlaubte Eingriffstiefe	259
c) Zwischenergebnis	261
4. Die anlassunabhängige Aufklärung als operative Maßnahme des Vorfelds?	261
a) Das Konzept der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung	262
b) Das Vorfeld im weiteren Sinne	263
c) Konsequenzen für die Einordnung der anlassunabhängigen Aufklärung	265
d) Zwischenergebnis	267
5. Vorläufiges Fazit	267
IV. Annex: Verhältnismäßigkeit	268
1. Legitimer Zweck	268
2. Geeignetheit	269
3. Erforderlichkeit	270
a) Soziale Netzwerke	270
b) Internetforen	273
c) Usenet	274
d) Zwischenergebnis	275
4. Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	275
a) Charakteristika der anlassunabhängigen Aufklärung	276
aa) Heimlichkeit	276
bb) Verdachtsgrad bzw. Anlasslosigkeit	276
cc) Streubreite	277
dd) Unterschiedsloser Zugriff – fehlender Kernbereichsschutz	278
ee) Zwischenergebnis	279
b) Charakteristika der betrachteten Dienste	279
aa) Soziale Netzwerke	279
bb) Internetforen	281
cc) Usenet	282
dd) Zwischenergebnis	282
c) Durch die Maßnahme drohende Nachteile und mittelbare Konsequenzen	283
d) Entgegenstehende Belange	284
aa) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	284
bb) Rechtsgüter Dritter	286
cc) Stärkung des Sicherheitsgefühls	287
dd) Zwischenergebnis	288
e) Abwägungsergebnis	288
V. Zusammenfassung	289
D. Konsequenzen für den weiteren Verfahrensgang	290
I. Beweisverbote	291
1. Beweiserhebungsverbote	292
a) Beweismethodenverbote	292
b) Beweisthemenverbote	293
b) Beweismittelverbote	294
d) Zwischenergebnis	295
2. Beweisverwertungsverbote	295
a) Kernbereichsverletzung	296
b) Verletzungen des außerhalb des Kernbereichs liegenden Bereichs (Privatsphärenverletzung)	298
aa) Fallbeispiel 1	299
bb) Fallbeispiel 2	300
cc) Zwischen- und Abwägungsergebnis	301
c) Planmäßiges Außerachtlassen von Verfahrensvorschriften	301
d) Recht auf ein faires Verfahren	303
e) Grenzüberschreitende Ermittlungstätigkeit	305
f) Zwischenergebnis	305
3. Fern-/Vorauswirkung r	306
4. Zwischenergebnis	308
II. Verwendungsverbote	308
1. § 477 II 2 StPO	309
2. § 161 II 1 StPO	309
a) Hypothetischer Ersatzeingriff	309
b) Zweckbindung	310
c) Rechtmäßige Erhebung	311
3. Zwischenergebnis	312
III. Ergebnis	312
E. Zusammenfassung	313
§ 4 – Zusammenfassende Gesamtbetrachtung	315
A. Schlussfolgerungen	315
I. Gänzlicher Verzicht auf anlassunabhängige Aufklärung	315
II. Einschränkung: Teilverzicht	316
III. Verrechtlichung	316
IV. Vorschlag einer Rechtsgrundlage de lege ferenda	318
V. Ergänzende Anmerkungen hierzu	319
1. Verdachtsgrad	319
2. Einschränkung des Anwendungsbereichs durch Straftatenkatalog	319
3. Sonderregelung für soziale Netzwerke	320
4. Kennungen	320
5. Richtervorbehalt	321
6. Kernbereichsschutz	321
7. Berichtspflichten	321
VI. Zwischenergebnis	322
B. Zusammenfassung	323
C. Fazit	326
§ 5 – Zentrale Thesen	328
Literaturverzeichnis	330
A. Schriftenverzeichnis	330
B. Internetquellen	362
I. Journalistische Inhalte und Quellen	362
II. Sonstige Quellen	370
Sachregister	375

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