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Stufenordnung und Verfahren der Setzung von Rechtsnormen in der Volksrepublik China

Eine historische und normative Studie

Zhang, Xiaodan

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 221

(2017)

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About The Author

Xiaodan Zhang studierte von 2005 bis 2009 Rechtswissenschaften an der China University of Political Science and Law (CUPL) in Beijing. Das juristische Staatsexamen der Volksrepublik China legte er 2009 ab. Nach dem Masterstudium an der CUPL begann er im Jahr 2011 das LL.M.-Studium an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Im Jahr 2013 begann er das Doktorstudium an der Goethe Universität und im März 2017 erfolgte die Promotion zum Doktor der Rechte. Seine Untersuchung konzentriert sich wesentlich auf die rechtsvergleichende Studie über chinesische Probleme der Gegenwart. Seine deutschen Aufsätze erschienen in »Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart« und »Verfassung und Recht in Übersee«. Weitere Aufsätze wurden in Englisch und Chinesisch veröffentlicht.

Abstract

Seit der Reform und Öffnung Ende der 1970er Jahren entfaltet das Recht eine veränderte Funktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in China. Recht unterschiedlicher Formen und Hierarchieebenen ist zunehmend relevant als Rahmenordnung für Wirtschaft und Gesellschaft und als Steuerungsmedium für den Staat und innerhalb desselben. Mit dieser veränderten Rolle von Recht, den Ebenen und Formen von Rechtsnormen, den Verfahren der Rechtssetzung und der Kontrolle der Rechtssetzung befasst sich die rechtsvergleichende Arbeit von Xiaodan Zhang. Zunächst wird der Frage nachgegangen, wie es zu solchem Rechtssystem gekommen ist und wie die Verfahren der Setzung der Rechtsnormen sind. Sodann wird untersucht, wie das riesige Rechtssystem funktioniert und was für eine Stufenordnung es hat, um als ein harmonisches, logisch geschlossenes System der Realität Chinas zu entsprechen. Neben der normativen und systematischen Untersuchung des vorhandenen Rechtsetzungssystems widmet sich diese Arbeit auch der historischen Dimension der Rechtsetzung Chinas seit Anfang des 20. Jahrhunderts, um die notwendige Vorgeschichte für das Verständnis des vorhandenen Rechtsetzungssystems Chinas zu liefern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
I. Rechtsetzung – westliches Paradigma und chinesische Praxis 13
II. Gang der Untersuchung 22
1. Kapitel: Vier Modernisierungsversuche des chinesischen Rechtssystemsdurch Rechtsetzung 25
A. Modernisierung des chinesischen Rechtssystems 25
I. „Modern“, „Modernität“ und „Modernisierung“ im chinesischen Kontext 25
II. Bildung des instrumentalistischen Rechtsverständnisses im Prozess der Modernisierung des Rechtssystems 30
III. Modernisierung der traditionellen Werte Chinas oder Instrumentalisierung der Werte des Westens? 34
B. Der erste Modernisierungsversuch: Rechtsreform in der Spät-Qing-Dynastie 37
I. Das ursprüngliche Motiv der Rechtsreform: die Beseitigung der Exterritorialität und anderer Sonderrechte westlicher Großmächte 38
II. Verfassungsreform in der Spät-Qing-Dynastie 42
III. Rechtsreformen in den Bereichen Straf- und Zivilrecht 48
C. Der zweite Modernisierungsversuch: die Schaffung des „Sechs-Kodex-Systems“ in der Republik China 53
I. Die Gesetzgebung in der Zeit der Beiyang-Regierung 54
II. Die Gesetzgebung der Nanjing-Nationalregierung 57
III. Das Verhältnis von KMD und Gesetzgebungsorganen in der RCh 60
D. Der dritte Modernisierungsversuch: die Entstehung des „neu-demokratischen“ Rechtssystems 61
E. Der vierte Modernisierungsversuch: Entwicklung eines sozialistischen Rechtssystems von 1949 bis 1978 in der VRCh 66
I. Abschaffung des „Sechs-Kodex-Systems“ der Nanjing-Nationalregierung 66
II. Formalisierung des sozialistischen Rechtssystems von 1949 bis 1957 67
III. Zusammenbruch des Rechtssystems von 1957 bis 1978 68
2. Kapitel: Die zentrale Rechtsetzung 70
A. Formalisierung als Voraussetzung der staatlichen Rechtsetzung 70
I. Die Formalisierung der Gesetzgebung gegenüber der Partei 70
1. Politik und Gesetzgebung im Allgemeinen 71
2. Die KPCh und die staatliche Gesetzgebung als entsprechender Ausdruck des Verhältnisses von Politik und Gesetzgebung in China 73
II. Die Formalisierung der Gesetzgebung innerhalb des Staates 76
1. Die Erweiterung der Rechtsetzungssubjekte auf der zentralen Ebene 76
2. Die Erweiterung der Rechtsetzungssubjekte auf der territorialen Ebene 79
3. Das GGG als Symbol des Zwischenerfolgs der Formalisierung der Rechtsetzung 81
B. Die Verfassung (xianfa) der VRCh 89
I. Das Problem der verfassunggebenden Gewalt in China 89
II. Die Geltung der VVRCh 92
C. Gesetze (falü) 98
I. Der Nationale Volkskongress, seine Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren 99
1. Die Gesetzgebungskompetenz des NVK 99
2. Gesetzgebungsverfahren des NVK 100
a) Die Gesetzesinitiative 101
b) Beratung des Gesetzesentwurfs 102
aa) Beratung des Gesetzesentwurfs durch die Plenarsitzung des NVK und Delegationen 102
bb) Beratung durch die Fachausschüsse des NVK 103
cc) Beratung durch den Rechtsausschuss des NVK 103
dd) Ergänzende Beratungen 104
c) Anhörung des Gesetzesentwurfs 104
d) Zurücknahme des Gesetzesentwurfs 104
e) Verabschiedung des Gesetzes 105
II. Der Ständige Ausschuss des NVK, seine Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren 105
1. Die Gesetzgebungskompetenz des SANVK und ihre Beziehung zu der des NVK 105
2. Die Gesetzgebungsverfahren des SANVK 113
a) Die Gesetzesinitiative 113
b) Beratung des Gesetzesentwurfs 114
aa) Das Drei-Lesungen-System 114
bb) Beratungen durch die Fachausschüsse und den Rechtsausschuss 116
c) Einholung der Ansichten sowie Anhörung zum Gesetzesentwurf 117
d) Zurücknahme des Gesetzesentwurfs 118
e) Verabschiedung des Gesetzes 118
3. Die legislative Gesetzesauslegung des SANVK 119
a) Die Geschichte der legislativen Gesetzesauslegung und das gesamte Rechtsauslegungssystem 119
b) Das Wesen der legislativen Gesetzesauslegung 121
D. Verwaltungsrechtsnormen (xingzheng fagui) 127
I. Die exekutive Rechtsetzung des SR in China – ein Überblick 128
II. Die Gründe für die herrschende Stellung der exekutiven Rechtsetzung in China 130
1. Allgemeine Gründe 130
a) Gründe aus der Eigenschaft des Gesetzesrechts und gewisser Schwächen der eigentlichen Gesetzgeber 130
b) Die Gründe aus moderner Staatsverwaltung und -regulierung 132
2. Der Grund aus der Partei 135
III. Die Quellen der Rechtsetzungskompetenz des SR 137
1. Die Rechtsetzung des SR aus seinen immanenten Kompetenzen 137
2. Die Rechtsetzung des SR aufgrund Ausführungsermächtigung durch Gesetz 139
3. Die Rechtsetzung des SR durch Beschluss des NVK und SANVK 140
4. Kurze Bewertung 143
IV. Die Verfahren der Rechtsetzung des SR 144
1. Der jährliche Rechtsetzungsplan und das Beantragen der Aufnahme des Rechtsetzungsprojektes (lixiang) 145
2. Das Entwerfen der VRN 145
3. Die Beschlussverfahren über die Entwürfe der VRN und deren Veröffentlichung 146
4. Die Auslegung der VRN 147
V. Regeln der Abteilungen des Staatsrats als spezielle Form der exekutiven Rechtsetzung 148
3. Kapitel: Die territoriale Rechtsetzung 150
A. Grundlegende Probleme der territorialen Rechtsetzung 150
I. Die territoriale Rechtsetzung und ihr Verhältnis zur zentralen Rechtsetzung 150
II. Die Eigenschaft der lokalen Rechtsetzung 152
III. Das monistische, zweistufige Mehrebenen-Rechtsetzungssystem 155
B. Der allgemeine Umfang der territorialen Rechtsetzung und ihre Grundsätze 157
I. Der Grundsatz der Gebietsbezogenheit 157
II. Der Grundsatz des „Nichtverstoßens“ 160
III. Der Grundsatz der „lokalen vorzeitigen Rechtsetzung“ 167
IV. Der Grundsatz des Wiederholungsverbotes 170
C. Die Arten der lokalen Rechtsetzung 171
I. Die einfache lokale Rechtsetzung 171
II. Die Rechtsetzung der Regionen mit nationaler Autonomie 172
III. Die ermächtigte Rechtsetzung in Sonderwirtschaftszonen 174
D. Das Verfahren der lokalen Rechtsetzung 175
I. Allgemeine Bestimmungen 175
II. Zwei wichtige Schritte: Die Genehmigung und die Meldung zu den Akten 176
E. Regeln der territorialen Regierungen (difang zhengfu guizhang) als spezielle Form der lokalen Rechtsetzung 177
4. Kapitel: Die Aufrechterhaltung der Einheit des Rechtssystems 179
A. Die Festlegung der Rangverhältnisse der Rechtsnormen innerhalb des gesamten Rechtssystems und die Kollisionsregel 180
B. Überprüfungsmechanismus 182
I. Überprüfungsmaßstäbe 182
II. Überprüfungssubjekte 182
III. Überprüfungsverfahren 183
5. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung 185
Literaturverzeichnis 188
Stichwortverzeichnis 206