Stufenordnung und Verfahren der Setzung von Rechtsnormen in der Volksrepublik China
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Stufenordnung und Verfahren der Setzung von Rechtsnormen in der Volksrepublik China
Eine historische und normative Studie
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 221
(2017)
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Xiaodan Zhang studierte von 2005 bis 2009 Rechtswissenschaften an der China University of Political Science and Law (CUPL) in Beijing. Das juristische Staatsexamen der Volksrepublik China legte er 2009 ab. Nach dem Masterstudium an der CUPL begann er im Jahr 2011 das LL.M.-Studium an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Im Jahr 2013 begann er das Doktorstudium an der Goethe Universität und im März 2017 erfolgte die Promotion zum Doktor der Rechte. Seine Untersuchung konzentriert sich wesentlich auf die rechtsvergleichende Studie über chinesische Probleme der Gegenwart. Seine deutschen Aufsätze erschienen in »Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart« und »Verfassung und Recht in Übersee«. Weitere Aufsätze wurden in Englisch und Chinesisch veröffentlicht.Abstract
Seit der Reform und Öffnung Ende der 1970er Jahren entfaltet das Recht eine veränderte Funktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in China. Recht unterschiedlicher Formen und Hierarchieebenen ist zunehmend relevant als Rahmenordnung für Wirtschaft und Gesellschaft und als Steuerungsmedium für den Staat und innerhalb desselben. Mit dieser veränderten Rolle von Recht, den Ebenen und Formen von Rechtsnormen, den Verfahren der Rechtssetzung und der Kontrolle der Rechtssetzung befasst sich die rechtsvergleichende Arbeit von Xiaodan Zhang. Zunächst wird der Frage nachgegangen, wie es zu solchem Rechtssystem gekommen ist und wie die Verfahren der Setzung der Rechtsnormen sind. Sodann wird untersucht, wie das riesige Rechtssystem funktioniert und was für eine Stufenordnung es hat, um als ein harmonisches, logisch geschlossenes System der Realität Chinas zu entsprechen. Neben der normativen und systematischen Untersuchung des vorhandenen Rechtsetzungssystems widmet sich diese Arbeit auch der historischen Dimension der Rechtsetzung Chinas seit Anfang des 20. Jahrhunderts, um die notwendige Vorgeschichte für das Verständnis des vorhandenen Rechtsetzungssystems Chinas zu liefern.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 13 | ||
I. Rechtsetzung – westliches Paradigma und chinesische Praxis | 13 | ||
II. Gang der Untersuchung | 22 | ||
1. Kapitel: Vier Modernisierungsversuche des chinesischen Rechtssystemsdurch Rechtsetzung | 25 | ||
A. Modernisierung des chinesischen Rechtssystems | 25 | ||
I. „Modern“, „Modernität“ und „Modernisierung“ im chinesischen Kontext | 25 | ||
II. Bildung des instrumentalistischen Rechtsverständnisses im Prozess der Modernisierung des Rechtssystems | 30 | ||
III. Modernisierung der traditionellen Werte Chinas oder Instrumentalisierung der Werte des Westens? | 34 | ||
B. Der erste Modernisierungsversuch: Rechtsreform in der Spät-Qing-Dynastie | 37 | ||
I. Das ursprüngliche Motiv der Rechtsreform: die Beseitigung der Exterritorialität und anderer Sonderrechte westlicher Großmächte | 38 | ||
II. Verfassungsreform in der Spät-Qing-Dynastie | 42 | ||
III. Rechtsreformen in den Bereichen Straf- und Zivilrecht | 48 | ||
C. Der zweite Modernisierungsversuch: die Schaffung des „Sechs-Kodex-Systems“ in der Republik China | 53 | ||
I. Die Gesetzgebung in der Zeit der Beiyang-Regierung | 54 | ||
II. Die Gesetzgebung der Nanjing-Nationalregierung | 57 | ||
III. Das Verhältnis von KMD und Gesetzgebungsorganen in der RCh | 60 | ||
D. Der dritte Modernisierungsversuch: die Entstehung des „neu-demokratischen“ Rechtssystems | 61 | ||
E. Der vierte Modernisierungsversuch: Entwicklung eines sozialistischen Rechtssystems von 1949 bis 1978 in der VRCh | 66 | ||
I. Abschaffung des „Sechs-Kodex-Systems“ der Nanjing-Nationalregierung | 66 | ||
II. Formalisierung des sozialistischen Rechtssystems von 1949 bis 1957 | 67 | ||
III. Zusammenbruch des Rechtssystems von 1957 bis 1978 | 68 | ||
2. Kapitel: Die zentrale Rechtsetzung | 70 | ||
A. Formalisierung als Voraussetzung der staatlichen Rechtsetzung | 70 | ||
I. Die Formalisierung der Gesetzgebung gegenüber der Partei | 70 | ||
1. Politik und Gesetzgebung im Allgemeine | 71 | ||
2. Die KPCh und die staatliche Gesetzgebung als entsprechender Ausdruck des Verhältnisses von Politik und Gesetzgebung in China | 73 | ||
II. Die Formalisierung der Gesetzgebung innerhalb des Staates | 76 | ||
1. Die Erweiterung der Rechtsetzungssubjekte auf der zentralen Ebene | 76 | ||
2. Die Erweiterung der Rechtsetzungssubjekte auf der territorialen Ebene | 79 | ||
3. Das GGG als Symbol des Zwischenerfolgs der Formalisierung der Rechtsetzung | 81 | ||
B. Die Verfassung (xianfa) der VRCh | 89 | ||
I. Das Problem der verfassunggebenden Gewalt in China | 89 | ||
II. Die Geltung der VVRCh | 92 | ||
C. Gesetze (falü) | 98 | ||
I. Der Nationale Volkskongress, seine Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahre | 99 | ||
1. Die Gesetzgebungskompetenz des NVK | 99 | ||
2. Gesetzgebungsverfahren des NVK | 100 | ||
a) Die Gesetzesinitiative | 101 | ||
b) Beratung des Gesetzesentwurfs | 102 | ||
aa) Beratung des Gesetzesentwurfs durch die Plenarsitzung des NVK und Delegatione | 102 | ||
bb) Beratung durch die Fachausschüsse des NVK | 103 | ||
cc) Beratung durch den Rechtsausschuss des NVK | 103 | ||
dd) Ergänzende Beratunge | 104 | ||
c) Anhörung des Gesetzesentwurfs | 104 | ||
d) Zurücknahme des Gesetzesentwurfs | 104 | ||
e) Verabschiedung des Gesetzes | 105 | ||
II. Der Ständige Ausschuss des NVK, seine Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahre | 105 | ||
1. Die Gesetzgebungskompetenz des SANVK und ihre Beziehung zu der des NVK | 105 | ||
2. Die Gesetzgebungsverfahren des SANVK | 113 | ||
a) Die Gesetzesinitiative | 113 | ||
b) Beratung des Gesetzesentwurfs | 114 | ||
aa) Das Drei-Lesungen-System | 114 | ||
bb) Beratungen durch die Fachausschüsse und den Rechtsausschuss | 116 | ||
c) Einholung der Ansichten sowie Anhörung zum Gesetzesentwurf | 117 | ||
d) Zurücknahme des Gesetzesentwurfs | 118 | ||
e) Verabschiedung des Gesetzes | 118 | ||
3. Die legislative Gesetzesauslegung des SANVK | 119 | ||
a) Die Geschichte der legislativen Gesetzesauslegung und das gesamte Rechtsauslegungssystem | 119 | ||
b) Das Wesen der legislativen Gesetzesauslegung | 121 | ||
D. Verwaltungsrechtsnormen (xingzheng fagui) | 127 | ||
I. Die exekutive Rechtsetzung des SR in China – ein Überblick | 128 | ||
II. Die Gründe für die herrschende Stellung der exekutiven Rechtsetzung in China | 130 | ||
1. Allgemeine Gründe | 130 | ||
a) Gründe aus der Eigenschaft des Gesetzesrechts und gewisser Schwächen der eigentlichen Gesetzgebe | 130 | ||
b) Die Gründe aus moderner Staatsverwaltung und -regulierung | 132 | ||
2. Der Grund aus der Partei | 135 | ||
III. Die Quellen der Rechtsetzungskompetenz des SR | 137 | ||
1. Die Rechtsetzung des SR aus seinen immanenten Kompetenze | 137 | ||
2. Die Rechtsetzung des SR aufgrund Ausführungsermächtigung durch Gesetz | 139 | ||
3. Die Rechtsetzung des SR durch Beschluss des NVK und SANVK | 140 | ||
4. Kurze Bewertung | 143 | ||
IV. Die Verfahren der Rechtsetzung des SR | 144 | ||
1. Der jährliche Rechtsetzungsplan und das Beantragen der Aufnahme des Rechtsetzungsprojektes (lixiang) | 145 | ||
2. Das Entwerfen der VRN | 145 | ||
3. Die Beschlussverfahren über die Entwürfe der VRN und deren Veröffentlichung | 146 | ||
4. Die Auslegung der VRN | 147 | ||
V. Regeln der Abteilungen des Staatsrats als spezielle Form der exekutiven Rechtsetzung | 148 | ||
3. Kapitel: Die territoriale Rechtsetzung | 150 | ||
A. Grundlegende Probleme der territorialen Rechtsetzung | 150 | ||
I. Die territoriale Rechtsetzung und ihr Verhältnis zur zentralen Rechtsetzung | 150 | ||
II. Die Eigenschaft der lokalen Rechtsetzung | 152 | ||
III. Das monistische, zweistufige Mehrebenen-Rechtsetzungssystem | 155 | ||
B. Der allgemeine Umfang der territorialen Rechtsetzung und ihre Grundsätze | 157 | ||
I. Der Grundsatz der Gebietsbezogenheit | 157 | ||
II. Der Grundsatz des „Nichtverstoßens“ | 160 | ||
III. Der Grundsatz der „lokalen vorzeitigen Rechtsetzung“ | 167 | ||
IV. Der Grundsatz des Wiederholungsverbotes | 170 | ||
C. Die Arten der lokalen Rechtsetzung | 171 | ||
I. Die einfache lokale Rechtsetzung | 171 | ||
II. Die Rechtsetzung der Regionen mit nationaler Autonomie | 172 | ||
III. Die ermächtigte Rechtsetzung in Sonderwirtschaftszone | 174 | ||
D. Das Verfahren der lokalen Rechtsetzung | 175 | ||
I. Allgemeine Bestimmunge | 175 | ||
II. Zwei wichtige Schritte: Die Genehmigung und die Meldung zu den Akte | 176 | ||
E. Regeln der territorialen Regierungen (difang zhengfu guizhang) als spezielle Form der lokalen Rechtsetzung | 177 | ||
4. Kapitel: Die Aufrechterhaltung der Einheit des Rechtssystems | 179 | ||
A. Die Festlegung der Rangverhältnisse der Rechtsnormen innerhalb des gesamten Rechtssystems und die Kollisionsregel | 180 | ||
B. Überprüfungsmechanismus | 182 | ||
I. Überprüfungsmaßstäbe | 182 | ||
II. Überprüfungssubjekte | 182 | ||
III. Überprüfungsverfahre | 183 | ||
5. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung | 185 | ||
Literaturverzeichnis | 188 | ||
Stichwortverzeichnis | 206 |