Menu Expand

Die Stellung Berlins im föderalen Finanzausgleich

Maier, Moritz

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1351

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Moritz Maier studierte Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin sowie Wirtschaftswissenschaft mit Schwerpunkt Volkswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen. Im Jahr 2013 absolvierte er die Erste Juristische Staatsprüfung. Danach promovierte er bei Univ.-Prof. Dr. Markus Heintzen am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht an der Freien Universität Berlin. Im Februar 2018 wird er die Zweite Juristische Staatsprüfung vor dem Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg ablegen. After graduation from high school, Moritz Maier studied legal sciences at the Humboldt-University Berlin as well as economic sciences with a focus on national economics at the Fernuniversität (distance learning university) Hagen. In the year 2013, he completed his first legal state exams. Afterwards, he did his doctorate with Univ.-Prof. Dr. Markus Heintzen at the Chair of State, Administrative and Taxation Law at the Free University Berlin. In February 2018, he will pass his second legal state exams at the Common Examination Office of the Federal States Berlin and Brandenburg.

Abstract

Als größtes Nehmerland des föderalen Finanzausgleichs steht Berlin in einem besonderen Fokus. Vor diesem Hintergrund dient die vorgenommene Untersuchung der Versachlichung und Lösungsfindung der finanzausgleichsrechtlichen »Berlin-Frage«. Durch die Verknüpfung einer rechtlichen Analyse des Finanzausgleichssystems mit umfassend ausgewerteten volkswirtschaftlichen Daten gelingt es, die Mechanismen, die Berlin zum größten Nehmerland machen, herauszuarbeiten und differenziert zu bewerten. Dabei zeigt sich unter anderem die ambivalente Wirkung des Finanzausgleichssystems auf das Land Berlin und insbesondere die Unangemessenheit der stadtstaatlichen Bedarfsberücksichtigung. Auf Grundlage der Analyseergebnisse erfolgt zudem eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Neuordnungsvorschlägen. Hierbei wird deutlich, dass eine adäquate Bedarfsberücksichtigung für eine Lösungsfindung von größerer Wichtigkeit wäre als eine bloße finanzpolitische Volumensbeschränkung des föderalen Finanzausgleichs. »The Position of Berlin within the Federal Fiscal Equalisation System«

As largest recipient of transfer payments, the federal capital Berlin is in a special focus within the federal fiscal equalisation system of Germany. The work contains a legal analysis of this system combined with a comprehensive evaluation of economic data. Hereby the impacts which make Berlin the largest recipient can be determined and judged. On the basis of this analysis, the study further deals with suggestions for new arrangements of the federal fiscal equalisation system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Anhänge 18
Abkürzungsverzeichnis 20
Einführung 23
Teil 1: Analyse der Stellung Berlins im föderalen Finanzausgleich 25
A. Finanzausgleichsystem und Land Berlin als zentrale Gegenstände der Analyse 27
B. Steuerertragszuteilung zwischen Bund und Ländergesamtheit 30
I. Systematik des Grundgesetzes 30
II. Vertikale Umsatzsteuerzuteilung 32
1. Bedeutung und Staatspraxis der vertikalen Umsatzsteuerzuteilung 32
2. Zuteilungsverfahren 33
a) Deckungsquotenverfahren 34
b) Alternative Zuteilungsverfahren 35
aa) Deckungslückenverfahren 35
(1) Berechnungsmethode 35
(2) Herleitung und Erklärung 35
(3) Beurteilung 36
bb) Bewertung und Angleichung 39
(1) Vorgehensweise 39
(2) Herleitung und Erklärung 39
(3) Beurteilung 41
3. Einnahmen und Ausgaben 42
4. Politische Verhandlungen und gesetzgeberische Kreativität 44
a) Zusammenschluss der Länder 44
b) Vorabzüge und Festbeträge 45
5. Revisionsanspruch 46
a) Anspruchsinhaber Land Berlin 46
b) Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt 47
c) Praktische Relevanz und Folgen 48
6. Fazit 49
III. Zuteilung weiterer Steuerarten und -anteile 49
1. Landessteuern 49
2. Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 50
3. Gemeindesteuern und Gemeindeanteile 50
IV. Zusammenfassende Gesamtwürdigung des primären vertikalen Finanzausgleiches 51
C. Ertragshoheiten des Landes Berlin 52
I. Systematik des Grundgesetzes 52
II. Steuerzuteilung nach dem örtlichen Aufkommen 53
1. Rechtslage 53
2. Örtliches Aufkommen als Zuteilungsmaßstab 53
3. Erträge aus Landessteuern 55
a) Grunderwerbsteuer 55
aa) Besteuerungsregelungen 55
bb) Ausgestaltung durch und Wirkung für das Land Berlin 57
(1) Generierung von Mehreinnahmen 57
(2) Grunderwerbsteuerliche Mehreinnahmen im Finanzausgleich 58
cc) Ausgleichsrechtliche Bewertung im Hinblick auf das Land Berlin 60
b) Erbschaftsteuer 61
c) Weitere landessteuerliche Erträge 62
aa) Feuerschutzsteuer 63
bb) Rennwettsteuer auf Pferderennen 64
cc) Spielbankabgabe 64
d) Vergangene Landessteuern 65
e) Fazit 66
4. Landesanteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 66
a) Einkommensteuer 67
b) Körperschaftsteuer 68
c) Verwirklichung des Örtlichkeitsprinzips 68
5. Abgrenzung und Zerlegung 69
a) Gegenstand und Zweck der Abgrenzung und Zerlegung 69
b) Zerlegungsfolgen für das Land Berlin 70
aa) Lohnsteuerzerlegung 71
(1) Verfassungsrechtliche Bewertung des Wohnsitzprinzips 71
(2) Kombination verschiedener Zuteilungsprinzipien bei der Lohnsteuerzerlegung 72
bb) Körperschaftsteuerzerlegung 74
cc) Kapitalertragsteuerzerlegung 76
c) Einflussmöglichkeiten des Landes Berlin auf die Zerlegung 77
d) Fazit 77
III. Umsatzsteuerzuteilung nach dem Einwohnerprinzip 78
1. Einwohnerprinzip in der Systematik der Steuerertragszuteilung 79
a) Bedarfsorientierte Zuteilung 79
b) Ausdruck der regionalen Steuerkraft 79
2. Wirkung des Einwohnerprinzips auf das Land Berlin 80
a) Finanzwissenschaftliche Erkenntnisse 80
b) Vergleich mit alternativen Zuteilungsprinzipien 82
aa) Bruttoinlandsproduktprinzip 82
bb) Orientierung an ausgewählten Konsumarten 83
cc) Horizontales Deckungsquoten- beziehungsweise Deckungslückenverfahren 84
3. Fazit 85
IV. Land Berlin als Einheitsgemeinde 85
1. Rechtslage 86
2. Ertragreiche Gemeindesteuern 86
a) Gewerbesteuer 87
aa) Gewerbesteuer im Land Berlin 87
bb) Kommunale Steueraufbringungskraft 88
cc) Höhe des Berliner Hebesatzes 89
b) Grundsteuern 91
aa) Grundsteuern im Land Berlin 92
bb) Grundstücksbewertung im Ostteil des Landes Berlin 93
c) Fazit 94
3. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern 95
4. Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer 97
a) Anteil an der Einkommensteuer 98
b) Anteil an der Umsatzsteuer 98
5. Berlininterne Verteilung 101
a) Rechtsstellung der Berliner Bezirke 101
b) Aufgabenverteilung zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken 102
c) Finanzielle Ausstattung der Bezirke 104
aa) Zuweisung von Globalsummen an die Bezirke des Landes Berlin 104
bb) Weiterleitung von Anteilen und kommunaler Finanzausgleich in den Flächenländern 105
cc) Vergleich des kommunalen Finanzsystems mit der Zuweisung von Globalsummen 106
6. Gesamtbetrachtung des Landes Berlin als Einheitsgemeinde 108
V. Umsatzsteuervorausgleich 109
1. Umsatzsteuervorausgleich als primäre Ertragszuteilung 109
2. Steuereinnahmen- und Steuerkraftvergleich 110
a) Vergleichsmodalitäten von Steuereinnahmen und Steuerkraft zur Bemessung des Umsatzsteuervorausgleichs 110
b) Steuerkraft der Grunderwerbsteuer bei der Bemessung des Umsatzsteuervorausgleichs 111
aa) Berechnung der Steuerkraft 111
bb) Kritik an der Steuerkraftermittlung nach § 7 Abs. 1 FAG 112
cc) Analyse der Wirkung des Steuersatzes auf die Steuerkraftermittlung und ausgleichsrechtliche Bewertung 113
dd) Finanzielle Auswirkungen der derzeitigen grunderwerbsteuerlichen Steuerkraftermittlung im Umsatzsteuervorausgleich auf das Land Berlin 117
ee) Bewertung der grunderwerbsteuerlichen Steuerkraftermittlung im Hinblick auf das Land Berlin 118
c) Gewerbesteuerumlage als weitere zur Bemessung des Umsatzsteuervorausgleichs zu berücksichtigende Landeseinnahme 118
aa) Einbeziehung der Gewerbesteuerumlage in die Bemessung des Umsatzsteuervorausgleichs 119
bb) Ausgestaltung der Gewerbesteuerumlage 119
cc) Berechnung der Gewerbesteuerumlage des Landes Berlin bei der Ermittlung der Ergänzungsberechtigung 120
dd) Beurteilung der fiktiven Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage für das Land Berlin 121
d) Landessteuerausstattung des Landes Berlin innerhalb der Bemessung des Umsatzsteuervorausgleichs 123
3. Ausgleichsumfang des Umsatzsteuervorausgleichs 123
4. Würdigung des Umsatzsteuervorausgleichs 124
VI. Zusammenfassende Gesamtwürdigung des primären horizontalen Finanzausgleiches 125
D. Länderfinanzausgleich 127
I. Systematik des Grundgesetzes 127
II. Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichsmechanismus 128
III. Justiziabilität des Länderfinanzausgleichs 129
IV. Berechnungsgrundlagen 131
1. Finanzkraft als Gegenstand des Länderfinanzausgleichs 131
a) Rechtslage 131
b) Umfang der bei der Finanzkraftermittlung berücksichtigten Einnahmen 132
aa) Ausgleichstheoretische Annäherung an den Finanzkraftbegriff 132
bb) Von der Finanzkraftermittlung auszuschließende Einnahmekategorien der Länder 134
cc) Anrechnung und Nichtanrechnung konkreter Einnahmearten in der Finanzkraftermittlung 137
(1) Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers bei der Finanzkraftbestimmung 137
(2) Steuereinnahmen 139
(3) Bergrechtliche Förderabgabe als Maßstab weiterer nichtsteuerlicher Einnahmearten 141
(4) Verwaltungseinnahmen 142
(a) Einnahmen aus Konzessionsabgaben 143
(aa) Verfassungsgerichtliche Erwägungen 143
(bb) Normierungsbedürfnis der Konzessionsabgaben im Hinblick auf das Land Berlin 144
(b) Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, insbesondere aus Unternehmensbeteiligungen 148
(aa) Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen für das Land Berlin im Ländervergleich 148
(bb) Normierung erwerbswirtschaftlicher Einnahmen 149
(c) Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen 153
(aa) Ausgleichstheoretische Konkretisierung der Gebühren- und Beitragsdefinition 153
(bb) Kostendeckungsprinzip als Ausschlusskriterium bei der Finanzkraftermittlung 154
(cc) Gewinnerträge aus Gebühren und Beiträgen im Land Berlin 156
(d) Einnahmen aus Geldstrafen und Geldbußen sowie Gerichts- und Verwaltungskosten 160
(e) Einnahmen aus Kapitalzinsen 161
(f) Einnahmen aus Darlehensrückflüssen und Vermögensveräußerungen 164
(5) Würdigung der Finanzkraftermittlung nach den §§ 7 und 8 FAG im Hinblick auf das Land Berlin 166
c) Steuerkraftzahlen der Grunderwerbsteuer, Grundsteuern und Gewerbesteuer 167
d) Pauschale Kürzung der Gemeindeeinnahmen 170
aa) Wirkung der pauschalen Kürzung der Gemeindeeinnahmen 170
bb) Bewertung der Schlechterstellung des Landes Berlin 171
(1) Grundsatz der vollen Einbeziehung 172
(2) Äquivalenz der Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen und kommunalen Ausgaben 173
(3) Teilungsbedingte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 177
2. Stadtstaatenwertung als Bedarfsberücksichtigung 179
a) Rechtslage und Einordnung der Einwohnerwertung 179
b) Wirkung der Stadtstaatenwertung 180
c) Einbeziehung des Landes Berlin in den die Stadtstaatenwertung rechtfertigenden Großstadtvergleich 182
aa) Verfassungsgerichtliche Initiierung eines Großstadtvergleichs und Festsetzung der Gewichtungsfaktoren 182
bb) Methodik des Großstadtvergleichs 183
cc) Bewertung der Übertragung des einheitlichen Ergebnisses des Großstadtvergleichs auf das Land Berlin 187
(1) Ausgangsthese einer erhöhten Finanzkraft von Stadtstaaten 188
(2) Ausstrahlungseffekte der Stadtstaaten auf die angrenzenden Flächenländer 189
(3) Zurechnung von Hauptstadtfunktionen als staatliche Leistungen 194
dd) Würdigung der Einbeziehung des Landes Berlin in den Großstadtvergleich 195
d) Einflussnahme des Landes Berlin in Bezug auf die Stadtstaatenwertung 196
aa) Zweitwohnungsteuer und Begrüßungsgeld für Studierende 196
bb) Klage des Landes Berlin gegen die Ergebnisse des Zensus 2011 198
V. Ausgleichsumfang 199
1. Rechtslage 199
2. Wirkung der Ausgleichsbemessungsregelungen auf das Land Berlin 200
3. Obere verfassungsrechtliche Begrenzung des Ausgleichsumfangs 202
a) Verfassungsgerichtliche Verbote eines zu hohen Ausgleichsumfangs 202
b) Einhaltung der verfassungsrechtlichen Obergrenzen 203
4. Weitere Aspekte des Ausgleichsumfangs im Hinblick auf das Land Berlin und ihre rechtliche Relevanz 205
a) Verhältnis zum Ausgleichsumfang des Umsatzsteuervorausgleichs 205
b) Entwicklung des Ausgleichsvolumens 207
c) Ausgabenpolitik des Landes Berlin 208
5. Würdigung des Ausgleichsumfangs 210
VI. Zusammenfassende Gesamtwürdigung des sekundären horizontalen Finanzausgleiches 211
E. Finanzbeziehung des Bundes mit dem Land Berlin 213
I. Systematik des Grundgesetzes 213
II. Bundesergänzungszuweisungen 216
1. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 216
a) Rechtslage und mangelnde Eigenständigkeit der konkretisierenden Ausgestaltung der Leistungsschwäche 216
b) Wirkung allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen auf das Land Berlin im Ländervergleich 219
c) Nivellierungsverbot bezüglich der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 220
aa) Anwendung des Nivellierungsverbots im sekundären vertikalen Finanzausgleich 220
bb) Überprüfung des Nivellierungsverbots anhand des Verhältnisses von finaler Finanzkraft und Ausgleichsmesszahl 221
cc) Berücksichtigung der finanziellen Stellung der leistungsstarken Länder durch Anpassung der Ausgleichsmesszahl 222
dd) Gleichbehandlungsgebot bei der Angleichung der Verhältnisse von finaler Finanzkraftmesszahl und finaler Ausgleichsmesszahl 224
ee) Einhaltung des Abstandgebots im Rahmen der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 225
d) Umfang des Zuweisungsvolumens der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 226
e) Würdigung der Stellung des Landes Berlin im Rahmen der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 226
2. Teilungsbedingte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 228
a) Rechtslage und ausgleichstheoretische Bewertung 228
b) Relativierung des Nivellierungsverbots und Gesamtvolumen der teilungsbedingten Sonderbedarfszuweisungen 229
c) Verteilungsschlüssel der teilungsbedingten Sonderbedarfszuweisungen 232
d) Verwendungsnachweise der teilungsbedingten Sonderbedarfszuweisungen des Landes Berlin 235
aa) Vorgaben für die Verwendungsnachweisrechnungen und mit ihnen einhergehende ausgleichssystematische Implikationen 235
(1) Verwendungsrechnung für eigenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen als Bestandteil des Kriteriums 1 236
(2) Verwendungsrechnung für den Ausgleich unterproportionaler ­kommunaler Finanzausstattung als weiterer Teil des Kriteriums 1 237
(3) Verwendungsrechnung für den überproportionalen ­Investitionsüberschuss als Kriterium 2 239
(4) Bezifferung der Reduzierung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke als Kriterium 3 240
bb) Verwendungsnachweise in den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ des Landes Berlin 240
(1) Eigenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen des Landes Berlin 241
(2) Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzausstattung des Landes Berlin durch teilungsbedingte Sonderbedarfszuweisungen 245
(3) Eigenfinanzierte Infrastrukturinvestitionsausgaben des Landes Berlin im Vergleich mit dem Land Hamburg 247
(4) Reduzierung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke des Landes Berlin 248
e) Würdigung des Umfangs und der Verteilung von teilungsbedingten Sonderbedarfszuweisungen im Hinblick auf das Land Berlin 249
3. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten aus struktureller Arbeitslosigkeit 251
4. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung 252
a) Ausschluss des Landes Hamburg aus dem Empfängerkreis 252
b) Einhaltung der Benennungs- und Begründungspflicht 254
c) Einordnung der überdurchschnittlich hohen Kosten politischer Führung als politische Entscheidung 255
d) Sachgerechtigkeit von Sonderbedarfszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung im Hinblick auf das Land Berlin 257
5. Sonder-Bundesergänzungszuweisungen wegen einer extremen Haushaltsnotlage 259
a) Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 2006 259
aa) Verfassungssystematische Einordnung der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen wegen einer extremen Haushaltsnotlage 260
bb) Kriterien für das Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage nach dem Berlin-Urteil 261
cc) Nichtvorliegen einer extremen Haushaltsnotlage des Landes Berlin nach dem Berlin-Urteil 262
dd) Kein faktischer Ausschluss der Gewährung weiterer sanierungsbezogener Sonderzuweisungen durch das Berlin-Urteil 262
b) Konsolidierungshilfen als Fortsetzung der sanierungsbezogenen Sonderzuweisungen 263
aa) Konsolidierungshilfen für das Land Berlin 264
(1) Empfängerkreis und Höhe der Konsolidierungshilfen im Hinblick auf das Land Berlin 264
(2) Einhaltung der Konsolidierungspflichten durch das Land Berlin 265
bb) Finanzierung der Konsolidierungshilfen 266
cc) Rückgewinnung der legislativen Einschätzungsbefugnis durch Art. 143d Abs. 2 GG im Hinblick auf das Land Berlin 267
III. Hauptstadtfinanzierung und Kulturförderung 269
1. Inhalte der Hauptstadtverträge und Zusatzvereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin 270
2. Deckung der vertraglich vereinbarten Zwecke durch die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel 271
3. Verfassungsmäßigkeit und Sachgerechtigkeit der Hauptstadtfinanzierung und Kulturförderung 272
a) Sonderlastenausgleich gemäß Art. 106 Abs. 8 GG 272
b) Kulturförderung als gesamtstaatliche Repräsentationsaufgabe des Bundes gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 2 GG 274
c) Sonderzuweisungen wegen einer extremen Haushaltsnotlage gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG 277
4. Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Stellung Berlins im föderalen Finanzausgleich 278
IV. Zusammenfassende Gesamtwürdigung des sekundären vertikalen Finanzausgleiches einschließlich der Hauptstadtfinanzierung 279
F. Zentrale Ergebnisse der Analyse der Stellung Berlins im föderalen Finanzausgleich 281
Teil 2: Neuordnung des föderalen Finanzausgleichs im Hinblick auf das Land Berlin 285
A. Notwendigkeit und Leitlinien einer Neuordnung des föderalen Finanzausgleichs 287
B. Ausgleichstheoretische und ausgleichssystematische Grundsatzfragen der Neuausrichtung des föderalen Finanzausgleichs 289
I. Föderale Aufgabenverteilung und ausführungsbezogenes Konnexitätsprinzip der Finanzverfassung 289
II. Umfang und Verortung der Bedarfsberücksichtigung im föderalen Finanzausgleich 292
III. Berücksichtigung von Strukturschwächen einzelner Länder 293
IV. Steuerautonomie und Anreizstrukturen 294
V. Haushaltsfinanzierung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse 295
C. Auseinandersetzung mit für die Stellung des Landes Berlin relevanten Neuordnungsvorschlägen 297
I. Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerzuteilung an den Bund und die Ländergesamtheit 297
II. Ansätze zur Umgestaltung der Ertragshoheiten der Länder 299
1. Übertragung der Gesetzgebungskompetenzen über die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer auf die Länder 300
2. Abschaffung des Umsatzsteuervorausgleichs in der Form des Art. 107 Abs. 1 Satz 4 Hs. 2 GG 303
III. Horizontal ausgleichende Elemente im zukünftigen Finanzausgleichsystem 304
1. Verortung des horizontal ausgleichenden Elements im zukünftigen Finanzausgleichsystem 305
2. Ausgleichskriterien des umsatzsteuerbezogenen ­Ausgleichsmechanismus 307
a) Ressourcenorientierung als Alternative zum Vergleich der Finanzausstattungen 307
b) Umfang der berücksichtigten Einnahmen 308
c) Einbeziehungsumfang der gemeindlichen Einnahmen 309
d) Stadtstaatenwertung 310
IV. Neuordnungsvorschläge im Bereich der sekundären vertikalen Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern 311
1. Erhöhung des Volumens der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 311
2. Fortführung alter und Einführung neuer Formen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 312
a) Fortführung der Sonderbedarfszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung 313
b) Fortführung der Sonderbedarfszuweisungen wegen struktureller Arbeitslosigkeit 314
c) Einführung von Sonderbedarfszuweisungen zum Ausgleich einer unterproportionalen Gemeindefinanzausstattung 314
d) Einführung von Sonderbedarfszuweisungen zur Forschungsförderung 316
e) Einführung von Sonderbedarfszuweisungen wegen des demografischen Wandels 316
3. Weitergehende Konsolidierung von Landeshaushalten und Umgang mit finanziellen Notständen 317
4. Übertragung der gesamten Finanzierungsverantwortung des Landes Berlin auf den Bund 319
V. Würdigung der erörterten Neuordnungsvorschläge im Hinblick auf das Land Berlin 320
D. Eigener Ansatz zur Neuordnung des Finanzausgleichsystems im Hinblick auf das Land Berlin 323
I. Anpassung des Revisionsanspruchs der vertikalen Umsatzsteuerzuteilung an die Staatspraxis 323
II. Neugestaltung des horizontalen Ausgleichselements 324
1. Umsatzsteuer als Bezugspunkt der Verortung und Begrenzung des horizontalen Ausgleichs 324
2. Modifizierter Finanzausstattungsvergleich als Ausgleichskriterium 327
a) Finanzkraftbemessung 327
b) Bemessung der Ausgleichsmesszahl 328
aa) Individualisierung der Stadtstaatenwertung 328
bb) Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Länder 329
cc) Berücksichtigung von Sonderbedarfen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung 330
dd) Berücksichtigung von Sonderbedarfen wegen struktureller Arbeitslosigkeit 331
3. Ausgestaltung des Ausgleichstarifs 331
III. Anpassung des sekundären vertikalen Ausgleichs an das vorgeschlagene horizontale Ausgleichselement 332
IV. Einfügung des eigenen Ansatzes zur Neuordnung des Finanzausgleichsystems \rin das derzeitige Finanzverfassungsrecht 333
E. Zentrale Erkenntnisse bezüglich der Neuordnung des föderalen Finanzausgleichs im Hinblick auf das Land Berlin 335
Schlussbemerkung 338
Literaturverzeichnis 339
Anhänge 349
Anhang 1: Beispielsrechnungen zum Deckungsquoten- und Deckungslückenverfahren 351
Anhang 2: Steuereinnahmen des Landes Berlin 2014 353
Anhang 3: Steuersätze der Grunderwerbsteuer nach Ländern 355
Anhang 4: Bemessungsgrundlagen der Grunderwerbsteuer im Ländervergleich 356
Anhang 5: Feuerschutzsteuererträge des Landes Berlin im Ländervergleich 357
Anhang 6: Finanzausgleichsrechnung 2014 358
Anhang 7: Einpendlerstatistik der Länder 2014 361
Anhang 8: Umsatzsteuerzuteilung nach dem Bruttoinlandsproduktprinzip 362
Anhang 9: Übersicht Finanzausgleichsergebnisse 2014 366
Anhang 10: Steuerkraft der Grunderwerbsteuer 368
Anhang 11: Berechnung der fiktiven Gewerbesteuerumlage an das Land Berlin 372
Anhang 12: Beispielsrechnung Ausgleichszuweisungen 373
Anhang 13: Gruppierungübersicht des Landes Berlin 378
Anhang 14: Emailverkehr bzgl. Gruppierungsübersichtmit SenVerw. für Finanzen 396
Anhang 15: Emailverkehr bzgl. Gruppierungsübersicht mit Bayerischem Staatsministerium der Finanzen 398
Anhang 16: Einnahmen aus Konzessionsabgaben des Landes Berlin im Ländervergleich 400
Anhang 17: Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin im Ländervergleich 402
Anhang 18: Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen des Landes Berlin im Ländervergleich 404
Anhang 19: Emailverkehr bzgl. des haushaltstechnischen Ausweises von Unternehmensbeteiligungen mit SenVerw. für Finanzen 406
Anhang 20: Zinseinnahmen des Landes Berlin im Ländervergleich 408
Anhang 21: Wirkung der Kürzung gemeindlicher Einnahmen auf die Ausgleichszuweisungen 410
Anhang 22: Wirkung der Einwohnerwertung 415
Anhang 23: Finanzwissenschaftliche Gutachten zum Großstadtvergleich 419
Anhang 24: Modellrechnung zur Wirkung einer Einwohnerzahlerhöhung 421
Anhang 25: Relation zwischen Finanzausstattung und Ausgleichsintensität 425
Anhang 26: Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2014 426
Anhang 27: Übersicht Bundesergänzungszuweisungen 2014 429
Anhang 28: Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 2014 430
Anhang 29: Beispielsrechnung allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 434
Anhang 30: Teilungsbedingte Sonderbedarfszuweisungen 2014 436
Anhang 31: Sonderbedarfszuweisungen für Kosten politischer Führung im Pro-Kopf-Vergleich 445
Anhang 32: Obergrenze des vorgeschlagenen horizontalen Ausgleichselements 446
Sachregister 447