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Gestaltung des städtischen Raums

Vorträge auf dem 7. koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2015 am 14. März 2015 in Seoul

Editors: Ziekow, Jan | Seok, Jong Hyun

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 231

(2017)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Der vorliegende Band fasst die Beiträge zusammen, die im Rahmen des 7. deutsch-koreanischen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich 2015 vorgetragen wurden. Das Symposium, das am 14. März 2015 in Speyer stattfand, hatte zum Ziel, Fragen der Gestaltung des städtischen Raumes vergleichend für beide Länder zu analysieren und zu diskutieren. Die wissenschaftliche Leitung der Veranstaltung lag bei Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, und Prof. Dr. Dr. Jong Hyun Seok, Dankook Universität.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Jong Hyun Seok: Einleitung 13
Jan Ziekow: Urban Governance: Zukunftsplanung in partizipativen Netzwerken 17
I. Herausforderungen für die Stadtgestaltung unter den Bedingungen des demografischen Wandels 17
II. Aktivierung von Netzwerken in partizipativer Urban Governance 18
III. Anknüpfungspunkte einer Urban Governance de lege lata 22
1. Bauleitplanung 22
2. Besonderes Städtebaurecht 23
a) Städtebauliche Sanierung 23
b) Stadtumbau 25
c) Soziale Stadt 26
IV. Perspektiven de lege ferenda 27
Byoung-Hyo Moon: Urban Governance. Gestaltung des städtischen Raums in partizipativen Netzwerken 29
I. Einleitung 29
II. Urban Governance: Gestaltung des städtischen Raums in partizipativen Netzwerken 29
1. Zum Begriff „Urban Governance“ 29
2. Die Umstellung auf Urban Entrepreneurialism in Urban Governance (sowie dessen Grenzen, Vor- und Nachteile) 30
3. Business Improvement Districts (BIDs) als Urban Governance Modell 31
III. Alternative Strategie für Urban Governance 33
1. Urban Governance und Bedeutung der partizipativen Netzwerke 33
2. Das Recht auf Stadt (the right to the city) 35
3. Drei bemerkenswerte Fälle 36
a) South East False Creek Projekt in Vancouver, Canada 36
b) Riverside South Projekt in New York, USA 37
c) 2021 Chungju Stadt Masterplan 37
IV. Die Möglichkeit für Urban Governance nach der aktuellen koreanischen Gesetzeslage 38
1. Gesetz über die Planung und Nutzung von Land 38
2. Städtebauliche Sanierung 39
3. Stadtumbau 39
4. Beispiele von Urban Governance 39
V. Perspektiven und Fazit 40
Annette Guckelberger: Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen im Kontext von Bauleitplänen und Planungsvorhaben 43
I. Einführung 43
II. Verfassungsrechtlicher Rahmen 45
1. Ausübung der Staatsgewalt im Bundesstaat 45
2. Notwendigkeit einer Verfassungsänderung für Abstimmungen auf Bundesebene? 46
3. Weitergehende Volksabstimmungsmöglichkeiten auf Landes- und kommunaler Ebene 47
4. Beachtung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung 48
5. Volksabstimmungen über Verwaltungsentscheidungen? 48
6. Volksabstimmungen und Grundrechte 50
7. Volksabstimmungen und Rechtsstaatsprinzip 52
a) Abstimmungen über „gebundene“ Verwaltungsentscheidungen 52
b) Abstimmungen über Abwägungsentscheidungen? 53
III. Geltendes Abstimmungsrecht 55
IV. Fazit 58
Okju Shin: Eine Studie über die tatsächliche Garantie der Bürgerbeteiligung hinsichtlich Kernkraftwerksfragen 61
I. Einführung 62
II. Das verfassungsrechtliche Verständnis über die Bürgerbeteiligung in der Kommunalverwaltung 63
1. Die ideologische Grundlage der Kommunalverwaltung 63
2. Verständnis für den Artikel der Selbstverwaltung 63
a) Chronologische Darstellung der Änderung des Selbstverwaltungsartikels 63
b) Kommunale Selbstverwaltung als Verständnis einer institutionellen Garantie 64
3. Die Gewährleistung der Bürgerbeteiligung in den Gesetzen 65
III. Die Garantie der Bürgerbeteiligung an Kernkraftwerkfragen 66
1. Rechtliche Struktur der Bürgerbeteiligung für die Kernkraftwerkbranche 67
a) Local Autonomy Act 67
b) Electric Source Development Promotion Act 67
c) Nuclear Safety Act 67
2. Abstimmung über den Ort für den Anlagenbau von niedrigem radioaktiven Abfall 68
3. Bürgerabstimmung gegen neuen Kernkraftwerkbau in Samcheok 68
IV. Schlussfolgerung: Vorschläge für die Verwirklichung der Bürgerbeteiligung 69
1. Die Änderung von Artikel 117, 118 der Verfassung 69
2. Die Änderungen des Local Government Act 70
3. Die Änderung des Referendum Act 70
4. Garantie der Öffentlichkeit und Egalität 70
5. Die Aktivierung der Bürgerbeteiligung 71
Literatur 71
Hee-Gon Kim: Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen im Kontext von Bauleitplänen und Planungsvorhaben 73
I. Einleitung 73
II. Der Bürgerentscheid und das repräsentative System 74
1. Begriff und Bedeutung des Bürgerentscheids 74
2. Das repräsentative System und der Bürgerentscheid 74
III. Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen im Kontext von Bauleitplänen und Planungsvorhaben 76
1. Die Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen auf den verschiedenen Ebenen 76
a) Auf Staats- oder Bundesebene 76
(1) Deutschland 76
(2) Korea 77
b) Auf Landesebene 77
c) Auf kommunaler Ebene 78
(1) Deutschland 78
(2) Korea 79
2. Gegenstand der Abstimmung der Bürger/-innen 80
a) Deutschland 80
b) Korea 81
3. Grenzen des Bürgerentscheids als Konfliktlösungsmittel 82
4. Benutzung der elektronischen Kommunikationsmittel 82
IV. Probleme und Verbesserungsvorschläge in Korea 83
1. Initiatoren eines Bürgerbegehrens 83
2. Gegenstand der Bürgerabstimmung (bzw. des -begehrens) 84
3. Bürgerabstimmungsgebiet 84
4. Unterstützungsquorum des Bürgerentscheids 85
5. Rechtswirkungen des Bürgerentscheids 86
6. Rechtsweg 86
V. Schluss 86
Literatur 87
Wolf-Rüdiger Schenke: Veränderungssperre und Zurückstellung eines Baugesuchs als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung 89
I. Die Zwecksetzung von Veränderungssperren und Zurückstellungen eines Baugesuchs 89
II. Die Veränderungssperre 90
1. Die Rechtsnatur einer Veränderungssperre und ihre Konsequenzen für den Rechtsschutz 90
2. Inhalt und Reichweite einer Veränderungssperre 91
a) Der mögliche Inhalt einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB 91
b) Einschränkungen durch § 14 Abs. 3 BauGB 91
c) Räumliche, sachlich-inhaltliche und zeitliche Beschränkungen einer Veränderungssperre 93
3. Spezifische Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Veränderungssperre 94
4. Das gemeindliche Ermessen bezüglich des Erlasses einer Veränderungssperre 96
5. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 14 Abs. 2 BauGB 97
6. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre 98
7. Entschädigungsansprüche gem. § 18 BauGB 100
8. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Verhängung einer Veränderungssperre 100
III. Die Zurückstellung eines Baugesuchs 101
1. Rechtsnatur und Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Baugesuchs 101
2. Spezifische Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs 101
3. Die zeitliche Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs 102
4. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche 103
Literatur 104
Bo Cook Seo: Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung in Deutschland und Korea 105
I. Einleitung 105
II. Sicherungsmittel der Bauleitplanung in Deutschland 106
1. Veränderungssperre als Satzung der Gemeinde 106
2. Zurückstellung eines Baugesuchs als Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde 106
3. Weitere Sicherungsmittel 107
III. Sicherungsmittel der Bauleitplanung in Korea 108
1. Veränderungssperre und Zurückstellung des Baugesuchs? 108
2. Teilungsgenehmigung und Vorkaufsrecht? 108
3. § 14b Abs. 4 PNSRG a. F. (§ 64 Abs. 3 PNSRG n. F.) und eine Entscheidung des KVerfG 110
IV. Rechtsvergleichende Analyse zum Unterschied bezüglich der Sicherungsmittel 111
Ralf P. Schenke: Fehlerfolgen und Grundsatz der Planerhaltung im Bauplanungsrecht 113
I. Das Nichtigkeitsdogma als Ausgangspunkt der Fehlerfolgenlehre 114
II. Erste Differenzierungen 115
1. Die Interessenlage 115
2. Instrumente der Fehlerfolgenlehre 116
III. Entwicklung der Fehlerfolgenlehre 117
1. BBauGB 1960 118
2. Gesetz zur Änderung des BBauGB (1976) 119
3. Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (1979) 120
4. BauGB (1987) und weitere Entwicklungen 120
IV. Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung 122
1. Verfassungsrechtliche Grenzen 122
2. Europarechtliche Grenzen 123
V. Zusammenfassende Schlussbetrachtung 125
Literatur 126
Sung Soo Kim: Inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen und ihre verfassungsrechtliche Implikation – unter besonderer Berücksichtigung des Gemeinwohlerfordernisses von Bebauungsanlagen 127
I. Problemstellung 127
II. Planungsermessen und Abwägungsgebot in der koreanischen Rechtsprechung 128
III. Inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen des koreanischen Obersten Gerichtshofs zum Begriff des Gemeinwohls von Sportanlagen 131
1. Die Entscheidung vom 12. Juli 2013 131
2. Die Entscheidung vom 21. September 2013 132
3. Die Entscheidung vom 11. Oktober 2013 133
4. Zwischenfolgerung 134
IV. Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Enteignung zugunsten privater Golfanlagen als Bebauungsanlagen 135
1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts der Stadt Suwon vom 22. Oktober 2008 135
2. Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 30. Juni 2011 136
a) Die Streitpunkte 136
b) Die herrschende Meinung 136
3. Die abweichende Meinung 137
4. Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 30. Oktober 2014 138
V. Schlussfolgerung – Kritische Bemerkung und rechtspolitische Aufgabe 139
Namchul Chung: Fehlerfolgen und Grundsatz der Planerhaltung im Bauplanungsrecht 141
I. Einleitung 141
II. Rechtsfolgen fehlerhafter Planung nach dem koreanischen Recht 142
1. Ausgangspunkte für Fehlerfolgen im koreanischen Bauplanungsrecht 142
2. Das Nichtigkeitsdogma und die gerichtliche Kontrolle der Pläne 143
3. Das Abwägungsgebot als materiell-rechtliche Vorgabe und Fehler im Abwägungsvorgang 144
4. Verfahrensfehler und ihre Heilung im koreanischen Bauplanungsrecht 146
III. Der Grundsatz der Planerhaltung und seine Durchsetzbarkeit in Korea 147
1. Entwicklung des Grundsatzes der Planerhaltung in Deutschland 147
2. Durchsetzbarkeit des Gedankens der Planerhaltung im koreanischen Bauplanungsrecht 147
a) Grundlagen 147
b) Erforderlichkeit des ergänzenden Verfahrens im koreanischen Bauplanungsrecht 148
IV. Zusammenfassung 148
Hans-Werner Laubinger: Lärmschutzplanung, veranschaulicht am Beispiel der Stadt Mainz 151
I. Zur Einführung 151
II. Naturwissenschaftliche Grundlagen des Lärmschutzes 151
III. Wirkungen des Lärms auf Gesundheit undWohlbefinden des Menschen 153
IV. Strategien der Lärmbekämpfung 154
1. Lärmbekämpfung durch abstrakt-generelle Regeln 154
2. Lärmbekämpfung durch behördliche Maßnahmen im konkreten Fall 154
3. Lärmbekämpfung durch Genehmigungspflicht 155
4. Lärmbekämpfung durch Planung 156
a) Vorhabenbezogene Planungen 156
b) Gebietsbezogene Planungen, insbesondere die Bauleitplanung 156
V. Die Lärmminderungsplanung 159
1. Kurze Charakterisierung der Lärmminderungsplanung 159
2. Rechtliche Grundlagen der Lärmminderungsplanung 160
3. Von der Lärmminderungsplanung erfasste Gebiete 162
4. Die stufenweise Einführung der Lärmminderungsplanung 162
a) Die erste Stufe der Einführung 162
b) Die zweite Stufe der Einführung 163
c) Die Lärmminderungsplanung als Daueraufgabe 163
5. Zuständigkeit für die Lärmminderungsplanung 164
a) Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung 164
b) Lärmaktionsplanung und gemeindliches Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) 165
c) Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Zuständigkeitsregelung (§ 47e BImSchG) 166
6. Der Ablauf der Lärmminderungsplanung 167
7. Die Lärmkarten 168
a) Inhalt der Lärmkarten 168
b) Anspruch auf Lärmkartierung und Rechtsschutz 168
8. Der Lärmaktionsplan 168
a) Ziele des Lärmaktionsplans 168
b) Inhalt des Lärmaktionsplans 169
c) Lärmminderungsmaßnahmen 169
d) Die Festlegung ruhiger Gebiete/Ruhige Gebiete 170
e) Die Rechtsnatur des Lärmaktionsplans 171
f) Anfechtung des Lärmaktionsplans 172
aa) Rechtsschutzmöglichkeiten Einzelner und von Umweltverbänden 172
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten von Trägern öffentlicher Verwaltung gegen eine ihnen durch den Lärmaktionsplan auferlegte Verpflichtung 172
g) Anspruch auf Aufstellung eines Lärmaktionsplans 173
aa) Klage des Einzelnen auf Aufstellung eines Lärmaktionsplans 174
bb) Verbandsklage auf Aufstellung eines Lärmaktionsplans 174
h) Anspruch auf Aufnahme einer bestimmten Festlegung in den Lärmaktionsplan 175
i) Bindungswirkung und Durchsetzung des Lärmaktionsplans 176
aa) Adressaten der Umsetzungspflicht 176
bb) Umsetzung von Maßnahmen der im Lärmaktionsplanvorgesehenen Maßnahmen 178
(1) Umsetzung von Maßnahmen nichtplanerischer Art 179
(a) Bindungswirkung der Festlegungen 179
(b) Rechtsbehelfe der Gemeinde zur Durchsetzung der Festlegungen 181
(c) Rechtsbehelfe des Bürgers zur Durchsetzung der Festlegungen 181
(d) Rechtsbehelfe von Umweltschutzverbänden zur Durchsetzung der Festlegungen 182
(2) Umsetzung planerischer Maßnahmen 183
VI. Die Lärmminderungsplanung der Stadt Mainz 184
1. Die Lärmminderungsplanung in Rheinland-Pfalz 184
2. Die Lärmminderungsplanung der Stadt Mainz 185
3. Lärmkarten der Stadt Mainz 186
4. Ergebnisse der Lärmkartierung der Stadt Mainz 186
5. Handlungsbedarf 188
6. Bisherige Umsetzung des Lärmaktionsplans 2009 189
7. Maßnahmenempfehlungen für die nächsten fünf Jahre 189
8. Ruhige Gebiete 190
VII. Schlussbemerkungen 191
Hyun-Joon Kim: Kommentar zum Beitrag von Hans-Werner Laubinger über das Thema Lärmschutzplanung, veranschaulicht am Beispiel der Stadt Mainz 193
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 195