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Technikentwicklung und Technikrechtsentwicklung

Unter besonderer Berücksichtigung des Kommunikationsrechts. Kolloquium mit Unterstützung der Volkswagen-Stiftung

Editors: Kloepfer, Michael

(2000)

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Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Das Verhältnis von Technik und Recht ist voller wechselseitiger Abhängigkeiten. Technik entwickelt sich nicht jenseits des Rechts. Aber auch das Recht bleibt von Technikentwicklungen nicht unbeeinflußt. Unter einem geschichtlichen und entwicklungsoffenen Verständnis von Recht darf Technikrecht nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet werden. Mit der keineswegs neuen, aber verschütteten Erkenntnis, daß man Technik auch durch Technik und die rechtliche Ermöglichung technischer Vorkehrungen bis hin zum technischen Selbstschutz bewältigen kann, rückt eine bislang wenig beachtete Funktion des Technikrechts, nämlich die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund technikrechtlicher Betrachtungen.

Die Doppelfunktion des Technikrechts, einerseits begrenzend, andererseits ermöglichend auf Technikentwicklungen einzuwirken, wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Die Autoren des vorliegenden Bandes nähern sich den wachsenden Herausforderungen der neuen Kommunikationstechniken aus einer historischen Perspektive. Gerade vor dem Hintergrund neuer Kommunikationsformen scheint ein Rückblick auf die Entstehungs- und Verbreitungsvoraussetzungen von Kommunikationstechniken mit "ihrem" Recht gewinnbringende Aufschlüsse über die wechselseitigen Beeinflussungen von Technik und Recht liefern zu können. Hierzu fand am 23. und 24. Juni 1999 ein wissenschaftliches Kolloquium statt, das im Rahmen eines laufenden Forschungsprojekts vom Forschungszentrum Technikrecht mit Unterstützung der Volkswagen-Stiftung an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Der Band enthält - teilweise in leicht überarbeiteter Form - die Referate und eröffnet bei Duncker & Humblot eine neue Schriftenreihe zum Technikrecht, in der ausgewählte wissenschaftliche Arbeiten mit technikrechtlichem Bezug veröffentlicht werden sollen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Begrüßung 9
I. Grundlagen 11
Wolfram Fischer: Grundlegende Entwicklungen der Technik im 19. Jahrhundert 13
I. Patente als Technikermöglichungsrecht? 14
II. Die Dampfmaschine als Basisinnovation für das 19. Jahrhundert 16
III. Die Eisenbahnen 18
IV. Bergbau 19
V. Chemische Industrie 20
VI. Elektrizität 22
Rainer Schröder: Modernisierung im Zweiten Kaiserreich und technischer Wandel 27
I. Fragestellung 27
II. Recht und Modernisierung 28
III. Modernisierung im Zweiten Kaiserreich 30
IV. Schwerpunkte der Gesetzgebung im Zweiten Kaiserreich 32
V. Abschließende Überlegungen: Modernisierung durch Gesetzgebung? 38
VI. Rechtsprechung oder Gesetzgebung 41
VII. Die neue Rolle der Rechtsprechung 42
VIII. Schluß 43
Miloš Vec: Standardization Takes Command – Recht und Normierung in der Industriellen Revolution 45
I. 45
II. 47
III. 48
IV. 50
V. 54
II. Historische Funktionen des Technikrechts 57
Martin Schulte: Regulierung bekannter und unbekannter Techniken – Techniksteuerung durch Technikrecht 59
I. Einleitung 59
1. Technikszenarien 59
2. Techniksteuerung 61
II. Techniksteuerung durch Technikrecht, technische und professionelle Normen 64
1. Technikrecht 64
2. Technische Normen 66
3. Professionelle Normung 66
III. Entwicklungsbegleitende Normung in der Informations- und Kommunikationstechnik 68
Rainer Pitschas: Technikentwicklung und -implementierung als rechtliches Steuerungsproblem: Von der administrativen Risikopotentialanalyse zur Innovationsfunktion des Technikrechts 73
I. Technikentwicklung als Innovationsproblem 73
1. Innovation und Implementierung als rechtswissenschaftliche Brückenbegriffe 73
2. Gesellschaftliche Innovation als Bedingung von Technikentwicklung 74
3. Neue Steuerungsanforderungen an Technikentwicklung 76
a) Sozialabträglichkeit wachsender Technisierung 76
b) Technische Innovationen als Element der Informations- und Wissensgesellschaft 79
4. Technikrecht als „Gehäuse“ von Innovationen 80
II. Technikentwicklung und Technikrecht 81
1. Technikrecht auf dem Weg zur Innovationssteuerung 83
a) Folgenorientierung des Technikrechts 83
b) Technikrecht als Instrument rechtlicher Risikosteuerung 85
c) Technikrecht als Innovationskonzept 87
2. Eigenart und Reichweite innovationssteuernden Technikrechts 87
3. Dimensionale Steuerungsfunktionen 88
a) Schutz- und Abwehrfunktion 88
b) Selbststeuerungs- und Managementfunktion 89
c) Wandel des Steuerungsmodus: Innovationsfunktion 90
III. Informationen und Kommunikation als Steuerungsressourcen des innovativen Technikrechts 90
1. Technikinventionen als partiell steuerungsresistentes Entdeckungsverfahren 91
2. Vom rechtlichen Risikomanagement zur Innovationssteuerung 91
a) Techniksteuerung durch rechtliches Risikomanagement 92
b) Innovationssteuerndes Technikrecht 93
IV. Techniksteuerung durch innovationssicherndes Kommunikationsrecht 94
1. Innovationssichernde „Doppelfunktion“ des Kommunikationsrechts 94
2. Ermöglichungsfunktion kommunikationsrechtlicher Techniksteuerung 95
V. Das Regelungsgeflecht der Telekommunikation als Muster innovationssteuernden Technikrechts 96
1. Innovative Technikentwicklung als Freiheitschance 96
2. Ermöglichung selbstbestimmter Kommunikationsprozesse 97
3. Innovation durch „technischen Selbstschutz“ 98
VI. Zusammenfassung 98
III. Kommunikationstechnik und Technikrechtsentwicklung 101
Karl-Otto Scherner: Telegrafenverkehr und Technikrecht im 19. Jahrhundert: Wechselseitige Beeinflussungen 103
I. Technische Entwicklung und Verbreitung der drahtgebundenen elektro-magnetischen Telegrafie 103
II. Das Recht und die Telegrafie im Entwicklungsstadium 108
III. Recht und Telegrafenverkehr 108
1. Vom Telegrafenregal zu den Telegrafengesetzen 108
2. Innerbetriebliche Organisation und grenzüberschreitender Verkehr 116
3. Der strafrechtliche Schutz 118
4. Die Regelung des Benutzungsverhältnisses 120
IV. Zum Verhältnis von Technik und Recht bei der Entwicklung der Telegrafie im 19. Jahrhundert 123
Bernd Holznagel: Rundfunk und Kommunikationsrecht im 20. Jahrhundert: Etappen der Rechtsentwicklung und die digitale Herausforderung 127
I. Einleitung 127
II. Etappen der Rundfunkrechtsentwicklung 128
1. Anfangsphase: Von ersten privaten Initiativen zur Errichtung eines staatlichen Rundfunkmonopols 128
a) Der technische Ursprung 128
b) Aufbau eines allgemeinen Unterhaltungshörfunks 129
2. Rundfunk als Propagandainstrument der Nationalsozialisten 131
3. Aufbau eines staatsfreien und föderalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Nachkriegszeit 131
4. Die duale Rundfunkordnung 134
a) Motive für die Zulassung kommerzieller Veranstalter 134
b) Vorgaben für die duale Rundfunkordnung durch das Bundesverfassungsgericht 136
c) Rahmenbedingungen für kommerzielle Rundfunktätigkeiten 137
5. Zwischenfazit 139
III. Rundfunkrecht vor der digitalen Herausforderung 141
1. Digitaltechnik als Motor der Umgestaltung 141
2. Vorkehrungen zur Vielfaltssicherung 142
a) Kritik an einer medienspezifischen Regulierung 142
b) Vielfaltsgefährdungen durch eine Vermachtung der Übertragungswege 143
c) Vielfaltsdefizite und deren Kompensation im Programmbereich 145
3. Vorkehrungen zur Sicherung von Schutzgütern Dritter 146
IV. Fazit 147
Martin Bullinger: Neue Informationstechniken – neue Aufgaben des Rechts im Staat der Informationsgesellschaft 149
I. Wirkung neuer Informationstechniken auf Gesellschaft und Staat 149
1. Allgemeines 149
2. Einzelanalyse 150
a) Aufstieg und Fall staatlicher Herrschaft über Informationstechnik und gesellschaftliche Kommunikation 151
b) Schwinden staatsintegrierender Elemente gesellschaftlicher Kommunikation 154
aa) Entterritorialisierung und Globalisierung 154
bb) Stückelung und Individualisierung 156
cc) Herrschaftsfreie und mittlerfreie Kommunikation aller mit allen 156
II. Wege zu einer neuen Informationsordnung 157
1. Anhalten oder Verlangsamen der Entwicklung neuer Informationstechniken 158
2. Integrationssichernde Regulierung des Informationsangebots 159
3. Integration mit Hilfe vorbildgebender öffentlicher Einrichtungen 159
a) Entlassung der privaten Anbieter in den Markt 161
b) Integrationserhaltende Techniknutzung als Aufgabe öffentlicher oder öffentlich finanzierter Einrichtungen 162
III. Abschließende Überlegungen 166
Autorenverzeichnis 167