Die strafrechtliche Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten

Lennart Fleckenstein

doi:10.3790/978-3-428-55261-0

Die strafrechtliche Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten

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Fleckenstein, L. (2017). Die strafrechtliche Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55261-0

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Die strafrechtliche Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten

Fleckenstein, Lennart

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 277

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55261-0
978-3-428-15261-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55261-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company & business offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lennart Fleckenstein studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Strafrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die Erste Juristische Prüfung legte er 2015 ab. Anschließend setzte er seine als studentische Hilfskraft begonnene Beschäftigung am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Medienrecht von Prof. Dr. Karsten Altenhain in Düsseldorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter fort. 2017 wurde er ebendort promoviert. Derzeit absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Abstract

Die staatliche Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten hat Hochkonjunktur. »Straftaten dürfen sich nicht lohnen« - aber für wen gilt das? Inwieweit ein Zugriff auch auf Drittbegünstigte der Tat, etwa Angehörige oder Unternehmen, erfolgen darf, ist bislang kaum durchdrungen. Der Autor entwickelt hierfür in kritischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen zur Theorie des Abschöpfungsrechts ein schlüssiges Grundkonzept, welches auch eine Rechtfertigung des sog. Bruttoprinzips liefert. An diesen Maßgaben wird zunächst das bisherige Recht gemessen, für das - trotz oder gerade aufgrund einer kaum nachvollziehbaren Fallgruppenbildung des BGH - völlig unklar war, inwieweit es die Abschöpfung bei Drittbegünstigten ermöglichte. Anschließend werden die entsprechenden Änderungen der 2017 umgesetzten, grundlegenden Reform des Abschöpfungsrechts gewürdigt. Diese hat zwar spürbare Verbesserungen gebracht, allerdings identifiziert der Autor auch teils schwerwiegende, konzeptionelle Defizite.»The Forfeiture of Criminal Proceeds with Respect to Third Parties«

»Crime must not pay« - but for whom? Gainful crime often benefits people who are not party to the crime. Crucially, since corporations can never be party to a crime under german law, this includes practically every white-collar crime. The author critically discusses the theory of criminal forfeiture to develop a rigorous concept of when it is justified to forfeit assets belonging to third parties. Major corresponding flaws in german forfeiture law, which was revised in 2017, are identified.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
A. Überblick über die einschlägigen Regelungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	18
I. Die herkömmliche Unterscheidung zwischen „Verfall“ und „Einziehung“	18
II. Wesentliche Entwicklung des Rechts der Abschöpfung von Taterträgen	19
III. Abschöpfung von rechtswidrig erzielten Vermögensvorteilen in anderen Gesetzen	21
B. Problematik der Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten	22
I. Praktische Bedeutung	22
II. Rechtliche Problemkreise	23
C. Gang der Untersuchung	24
1. Kapitel: Die theoretischen Grundlagen der Abschöpfung von Taterträgen im Allgemeinen und bei Drittbegünstigten	26
A. Rechtsgrund der Abschöpfung von Taterträgen	27
I. Überblick über die Diskussion	28
II. Entwicklung des eigenen Standpunkts	31
1. Fiskalische Interessen	31
2. (Sichernde) Spezialprävention	32
3. Ausgleichsfunktion	33
a) Grundlegungen	34
b) Fälle des bisherigen § 73 I 2 StGB a. F.	35
c) Verbleibende Fälle	36
aa) Belohnungs-, Verzichts- und Verjährungsfälle	37
bb) Delikte gegen überindividuelle Rechtsgüter	38
(1) Umweltdelikte	40
(2) Verbleibende Fälle	41
(3) Ergebnis	43
cc) Ergebnis	43
d) Hinauslaufen auf die Funktion der Wiederherstellung des Rechts	44
e) Ergebnis	44
4. Anforderung der Gerechtigkeit bzw. Wiederherstellung des Rechts	45
5. Generalprävention	46
a) Zur negativen Generalprävention	47
b) Zur positiven Generalprävention	48
c) Zusammenführung von positiver und negativer Generalprävention	50
d) Die ergänzende, generalpräventive Wirkungsweise der Abschöpfung von Taterträgen	51
e) Legitimität der Verschiebung des Erlangten zum Staat	53
III. Ergebnis	53
B. Rechtsnatur der Abschöpfung von Taterträgen	54
I. Überblick über die Diskussion	54
1. Rechtsnatur nach dem Nettoprinzip	54
2. Rechtsnatur nach dem Bruttoprinzip	56
II. Entwicklung des eigenen Standpunkts	57
1. Grundlegung: Begriff der staatlichen „Strafe“	58
a) Notwendigkeit der Differenzierung zwischen den Verfassungsmaßgaben	59
b) Unzulässigkeit von Kriterien, die der Bestimmung des Gesetzgebers unterliegen	60
aa) Das „sozialethische Unwerturteil“ bei BGH und BVerfG	61
bb) Möglichkeit einer anderen Bestimmung dieses Kriteriums?	63
c) Schlussfolgerung: Formulierung einer „Grunddefinition“	65
2. Rechtsnatur nach dem Nettoprinzip	65
a) „Strafähnliche“ Maßnahme?	65
b) Maßnahme eigener Art?	68
3. Rechtsnatur nach dem Bruttoprinzip	68
a) Mehr als „Entreicherung“?	69
aa) Das traditionelle Bereicherungsverständnis	70
bb) Das moderne Bereicherungsverständnis	71
cc) Bewertung	72
dd) Folgerungen für die Abschöpfung von Taterträgen	72
b) Mehr als Wiederherstellung des „status quo ante“?	73
c) Zusammenführung der beiden Begründungslinien	76
d) Konkretisierung der Einschränkung der fehlenden Bösgläubigkeit	78
aa) Grad und Zeitpunkt	78
bb) Maßgebliche Person und Wissenszurechnung	78
(1) Die Maßstäbe bei § 819 I BGB bzw. § 817 S. 2 BGB	79
(2) Folgerungen für die Abschöpfung von Taterträgen	80
(3) Vergleich mit den Ergebnissen der Rechtsprechung und Literatur	82
e) Ergebnis	82
III. Exkurs: Bruttoprinzip und Strafbegriff des Art. 7 I EMRK	83
IV. Ergebnis	84
C. Vereinbarkeit der Abschöpfung von Taterträgen mit Art. 14 GG	85
I. Eröffnung des Schutzbereiches	85
1. Grundsätzliches zur Bestimmung des Schutzbereiches des Art. 14 GG	85
2. Einschränkung bei unerlaubtem oder sozialschädlichem Verhalten bzw. Missbrauch?	87
a) Zur allgemeinen Diskussion	88
b) Zur Diskussion von Verfall und Art. 14 GG	90
c) Ergebnis	93
3. Ausschluss von zivilrechtlich unwirksam erworbenen Vermögenspositionen?	93
4. Abschöpfung des Wertersatzes und Art. 14 GG	96
5. Ergebnis	98
II. Bestimmung des Eingriffstyps	98
III. Rechtfertigung	100
1. Verfolgung eines legitimen Zwecks	100
a) Tatbeteiligte	100
b) Drittbegünstigte	101
aa) Einwirkung auf Allgemeinheit als (potenzielle) Drittbegünstigte	101
bb) Einwirkung auf Allgemeinheit als (potenzielle) Tatbeteiligte	102
cc) Ergebnis	104
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit	104
3. Angemessenheit	104
a) Tatbeteiligte	105
b) Drittbegünstigte	106
aa) Entreicherung des gutgläubigen Drittbegünstigten	107
(1) Die ratio des zivilrechtlichen Entreicherungseinwandes	107
(2) Konstellationen der Entreicherung des gutgläubigen Drittbegünstigten	108
(3) Der Entreicherungseinwand und der Vertrauensschutz des Art. 14 GG	110
(4) Ergebnis	112
bb) Abschöpfungsbedürfnis bei mittelbarem Erwerb des Drittbegünstigten	113
(1) Begründung von Wertersatzhaftung und Haftung des Drittbegünstigten	113
(2) Bestimmung des Haftungsverhältnisses	114
(3) Ergebnis	116
IV. Ergebnis	116
D. Zusammenfassung	116
2. Kapitel: Das bislang geltende Recht der Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten	26
A. Entstehungsgeschichte des § 73 III StGB a. F.	119
I. Reichsstrafgesetzgebung	119
1. Regelungsstand im Überblick	120
2. Die PreistreibereiVO als erster Vorläufer des § 73 III StGB a. F.	120
3. Rezeption dieser Regelung in den Entwürfen für ein Deutsches Strafgesetzbuch	122
4. Die Entwicklungslinie von der PreistreibereiVO zum WiStG	124
5. Zusammenfassung	125
II. Beratungen der Großen Strafrechtskommission	125
1. Entgelt- und Gewinnabschöpfung in den Diskussionen über Grundsatzfragen	125
2. Beratungen zum Thema „Verfall und Einziehung“	127
a) Vorbereitende Regelungsvorschläge und Diskussion in der 34. Sitzung	127
b) Vorschläge der Unterkommission und Diskussion in der 37. Sitzung	129
3. Beratungen zum Thema „Behandlung der juristischen Personen“	131
4. Zusammenfassung	131
III. Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuchs von 1962 (E 1962)	132
IV. Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil (AE 1966)	133
V. Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform	135
1. Wandlung des Verständnisses der Rechtsnatur des Verfalls?	136
2. Ausweitung des Verfalls bei Drittbegünstigten?	137
a) Zum Merkmal „für einen anderen gehandelt“	137
aa) Darstellung der Erörterungen	137
bb) Analyse	138
(1) Positiver Inhalt dieses Merkmals?	138
(2) Der Formulierungsfehler des Gesetzgebers	139
b) Zum Merkmal „dadurch … erlangt“	140
aa) Darstellung der Erörterungen	140
bb) Analyse	142
(1) Parallele zur „Unmittelbarkeit“ bei § 73 I StGB a. F.	142
(2) Fehlen einer Begründung für das Festhalten an der Einschränkung	143
3. Zusammenfassung	144
VI. Einführung des § 73 III StGB a. F. durch das 2. StrRG	144
VII. Ergebnis	145
B. Methodische Möglichkeiten des Umgangs mit den identifizierten Problemen	145
I. Der Formulierungsfehler bei „für einen anderen gehandelt“	145
1. Methodische Bedeutung der Überschreitung des möglichen Wortsinns	146
2. Anwendbarkeit von Art. 103 II GG	146
3. Ergebnis	147
II. Die fehlende Regelung von Fällen mittelbaren Erwerbs	148
C. Die Leitentscheidung des BGH zu § 73 III StGB a. F.	149
I. Zwischenzeitlicher Stand von Rechtsprechung und Literatur	149
1. Auslegung von „für einen anderen gehandelt“	150
2. Auslegung von „dadurch … erlangt“	151
3. Ergebnis	153
II. Darstellung und Einordnung der Entscheidung des BGH	154
1. Aufbereitung des Auslegungsmaterials durch den BGH	154
2. Fallgruppenbildung des BGH	157
a) Vertretungsfälle	158
b) Verschiebungsfälle	158
c) Erfüllungsfälle	159
3. Ergebnis	159
III. Methodische Analyse der Fallgruppenbildung	160
1. Die Fallgruppenbildung als „Ersetzung“ des Gesetzes?	161
2. Die Fallgruppenbildung als „Konkretisierung“ des Gesetzes?	163
a) Darstellung der Vertretungsfälle	164
b) Darstellung der Verschiebungsfälle	164
c) Darstellung der Erfüllungsfälle	165
d) Ergebnis	166
3. Inhalt des Kriteriums des „Bereicherungszusammenhangs“ beim BGH	166
a) Verhältnis zum Merkmal „für einen anderen gehandelt“	167
b) Verhältnis von Verschiebungs- und Erfüllungsfällen	167
c) Behandlung von Abgrenzungsfällen	171
aa) Behandlung durch den BGH	171
bb) Behandlung durch die Literatur	172
d) Ergebnis: (Erweiterte) Definitionen der beiden Tatbestandsmerkmale	173
IV. Ergebnis	174
D. Anwendung des § 73 III StGB a. F.	174
I. Merkmal „für einen anderen gehandelt“	174
1. Diskussion des Meinungsstandes	175
a) Handeln „im Einflussbereich“ des Dritten	175
b) Handeln „im Geschäftskreis“ des Dritten	177
c) Handeln „im Interesse“ des Dritten	178
aa) Konkretisierung des Verständnisses der Rechtsprechung	179
bb) Bewertung	180
d) Ergebnis	182
2. Möglichkeit einer (richterlichen) Gesetzeskorrektur	182
3. Ergebnis	185
II. Merkmal „dadurch … erlangt“	185
1. „Dadurch … erlangt“ als Unmittelbarkeitszusammenhang	186
2. „Dadurch … erlangt“ als Bereicherungszusammenhang	187
a) Auswirkung von „erlangt“	188
aa) „Erlangen“ als faktisch-wirtschaftlicher Erwerb?	189
bb) Konsequenzen dieser Auslegung	190
cc) „Erlangen“ als rechtlicher oder faktisch-wirtschaftlicher Erwerb	191
b) Auswirkung von „für einen anderen gehandelt“	192
aa) Zum bisherigen Meinungsstand	192
bb) Auswirkung der gebotenen Gesetzeskorrektur	194
cc) Konsequenzen für die Auslegung von „dadurch … erlangt“	194
3. Entscheidung der Auslegungsfrage	195
III. Ergebnis	196
E. Zusammenfassung	197
3. Kapitel: Das neue Recht der Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten	198
A. Vorgaben der EU-Vermögensabschöpfungs-Richtlinie	199
I. Einschlägiger Inhalt	199
II. Vergleich mit den bisherigen Grundsätzen des BGH	200
1. Erfordernis einer Vermeidungs- bzw. Verschleierungsabsicht	200
2. Maßgeblichkeit der Bösgläubigkeit des Drittbegünstigten bezüglich der Absicht	200
3. Haftungsverhältnis zwischen Tatbeteiligtem und Drittbegünstigtem	201
4. Erfassung der „Verschiebung“ von Wertersatz und vermischtem Vermögen	201
III. Ergebnis	202
B. Regelungen der aktuellen „Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“	202
I. Die einschlägigen Neuregelungen im Überblick	203
1. Die Einziehung von Taterträgen bei Drittbegünstigten (§ 73b StGB)	203
2. Weitere, einschlägige Regelungen	204
II. Der „Vertretungsfall“ (§ 73b I 1 Nr. 1 StGB)	206
1. Merkmal „für ihn gehandelt hat“	206
a) Verhältnis zu den Grundsätzen des BGH	206
b) Fortsetzung des Fehlers des historischen Gesetzgebers	207
c) Ergebnis	209
2. Merkmal „durch die Tat … erlangt“	209
a) „Rückkehr“ zum Unmittelbarkeitszusammenhang	209
b) Abkehr von den Grundsätzen des BGH	210
c) Ergebnis	211
3. Ergebnis	211
III. Der „Verschiebungsfall“ (§ 73b I 1 Nr. 2 StGB)	211
1. Begründung der beiden Unterfallgruppen	212
a) Vergleich mit § 822 BGB	212
b) Fehlerhaftigkeit dieses Vergleichs	215
c) Vergleich mit §§ 818 III, IV, 819 BGB	216
d) Ergebnis	217
2. Verzicht auf eine Vermeidungs- bzw. Verschleierungsabsicht	218
a) Bewusste Abweichung von BGH und Richtlinie?	218
b) Begründbarkeit des Absichtserfordernisses	218
aa) Vergleich mit § 822 BGB	219
bb) Erklärung und Funktion des Erfordernisses in Rechtsprechung, Literatur und Richtlinie	219
cc) Das Erfordernis bei generalpräventiver Begründung der Abschöpfung von Taterträgen	222
c) Ergebnis	223
3. Gleichsetzung von Unentgeltlichkeit und Rechtsgrundlosigkeit in lit. a)	223
4. Erfordernis der Bösgläubigkeit des Empfängers in lit. b)	225
a) Grad	226
aa) Auslegung von „hätte erkennen müssen“	226
bb) Legitimität der Hinzunahme von Leichtfertigkeit neben positiver Kenntnis	227
b) Wissenszurechnung	228
c) Zeitpunkt	228
d) Ergebnis	229
5. Fehlen einer Regelung des Haftungsverhältnisses zwischen Tatbeteiligten und anderen	229
6. Behandlung von „Scheinverschiebungen“	231
7. Erfassung von Verschiebungen durch einen Dritten	232
8. Ergebnis	233
IV. Der „Erbfall“ (§ 73b I 1 Nr. 3 StGB)	233
1. Bisheriger Stand	233
2. Begründung der Erfassung des „Erbfalls“	234
3. (Zeitliche) Reichweite des „Erbfalls“	235
4. Ergebnis	236
V. Ausschluss bei gutgläubigem, entgeltlichem Zwischenerwerb (§ 73b I 2 StGB)	237
1. Begründung des Gesetzgebers	237
2. Die Parallele zu § 261 VI StGB	238
3. Ergebnis	238
VI. Übertragung bzw. Übergang von Wertersatz, Nutzungen und Surrogaten (§ 73b II, III StGB)	239
1. Behandlung der Problematik in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur	240
2. Die Problematik auf Grundlage herkömmlicher Dogmatik	241
a) Die entsprechenden Diskussionen bei der Geldwäsche (§ 261 StGB)	241
aa) „Verdünnung“ der rechtswidrigen Vermögensbestandteile	241
bb) Identifizierung von ersparten Aufwendungen im Vermögen	242
cc) Ergebnis	243
b) Das Verständnis von „Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht“	243
aa) Wertmäßiges Entsprechen?	244
bb) Erforderlichkeit der sicheren Feststellung eines kontaminierten Anteils?	245
cc) Ergebnis	246
c) Ergebnis	246
3. Dogmatische Neukonstruktion: Absicherung der Wertersatzeinziehung	247
a) Folgen einer solchen Konstruktion	247
b) Grenzen einer solchen Konstruktion	249
c) Ergebnis	250
4. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf	250
5. Ergebnis	251
VII. Ausschluss bei nachträglicher Entreicherung des gutgläubigen Drittbegünstigten (§ 73e II StGB)	252
1. Auslegung von „soweit der Wert des Erlangten […] nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist“	253
a) Das Verständnis des Bundestags-Sonderausschusses (zu § 73c I 2 Alt. 1 StGB a. F.)	253
b) Das Verständnis des BGH (zu § 73c I 2 Alt. 1 StGB a. F.)	254
c) Das Verständnis des aktuellen (Reform-)Gesetzgebers	256
d) Folgerung: Trennung der beiden Entreicherungs-Varianten	257
e) Ergebnis	259
2. Erfassung aller Varianten des § 73b StGB durch § 73e II StGB?	259
3. Ergebnis	260
VIII. Neuregelung des Bruttoprinzips (§ 73d I StGB)	260
1. Abzug von Aufwendungen des Drittbegünstigten (§ 73d I 1 StGB)	260
2. Zurechnung von Aufwendungen des Tatbeteiligten (§ 73d I 2 StGB)	261
3. Regelungsvorschlag	263
4. Ergebnis	263
IX. Erweiterte und selbständige Einziehung bei Drittbegünstigten (§ 73b i. V. m. § 73a, § 76a IV StGB)	264
1. Erweiterte Einziehung bei Drittbegünstigten (§ 73b i. V. m. § 73a StGB)	264
a) Die anderen, rechtswidrigen Taten sind demselben Tatbeteiligten zuzuordnen	265
b) Die anderen, rechtswidrigen Taten sind einem anderen zuzuordnen	266
c) Ergebnis	267
2. Selbständige Einziehung bei Drittbegünstigten (§ 76a IV StGB)	267
a) „Aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand“	267
b) Subsidiarität des § 76a IV StGB	269
c) Beschränkung auf Straftatenkatalog	270
d) Berücksichtigung der gutgläubigen Entreicherung eines Drittbegünstigten	272
e) Schlussfolgerungen	275
3. Ergebnis	276
X. Gesamtbewertung und Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen	276
1. Behandlung der beiden Grundprobleme des § 73 III StGB a. F.	276
2. Die überzeugende Grundkonzeption des § 73b I StGB	277
3. Konzeptioneller Bruch hinsichtlich der Berücksichtigung der gutgläubigen Entreicherung	277
4. Fehlende bzw. völlig unzureichende Regelungen	279
5. Handwerkliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten	280
C. Zusammenfassung	280
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	282
Literaturverzeichnis	285
Sachregister	297

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