Die Bekämpfung des Terrorismus mit Mitteln des Völker- und Europarechts

doi:10.3790/978-3-428-55287-0

Die Bekämpfung des Terrorismus mit Mitteln des Völker- und Europarechts

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Odendahl, K. (Ed.) (2017). Die Bekämpfung des Terrorismus mit Mitteln des Völker- und Europarechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55287-0

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Die Bekämpfung des Terrorismus mit Mitteln des Völker- und Europarechts

Editors: Odendahl, Kerstin

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 199

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55287-0
978-3-428-15287-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55287-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Kerstin von der Decken (geb. Odendahl) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre an der Universität Kiel sowie Geschäftsführende Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Davor war sie von 2004 bis 2011 Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität St. Gallen, Schweiz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei den Grundlagen des Völker- und Europarechts sowie dem internationalen Umwelt,- Kultur- und Sicherheitsrecht.

Abstract

Im Fokus der meisten Publikationen zum internationalen Terrorismus stehen Menschenrechtsfragen (gezielte Tötungen, Gefangenenlager, Terrorlisten, Folter, Datenschutz, Einschränkung von Freiheitsrechten etc.). Umfassend untersucht sind also die (negativen) Folgen der Terrorismusbekämpfung. Der vorliegende Band, der auf eine Ringvorlesung des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 2015/2016 zurückgeht, ergänzt diese wichtige Debatte und analysiert den Schritt davor. Im Zentrum steht die Frage nach der Effektivität der völker- und europarechtlichen Instrumente zur Terrorismusbekämpfung. Nach der Klärung von Grundfragen werden die existierenden Instrumente aufgearbeitet und daraufhin untersucht, ob sie (noch) geeignet sind, um den modernen Terrorismus des 21. Jahrhunderts zu bekämpfen. Im Ergebnis zeigt sich ein gemischtes Bild: Trotz teils umfassender Normierung bleibt Raum für zum Teil erhebliche Verbesserungen.»The Fight against Terrorism by Means of Public International and European Union Law«

Most publications on the fight against international terrorism concentrate on its negative impacts, especially on its consequences for human rights protection. The present volume complements these important debates by asking a different question: Are the existing means of public international and European Union law effective and appropriate to fight the modern forms of terrorism in the 21st century?

Section Title	Page	Action	Price
Einleitung: Reichen die völker- und europarechtlichen Instrumente aus, um den Terrorismus im 21. Jahrhundert zu bekämpfen?	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	11
Joachim Krause: Terrorismus: Die unterschiedlichen Formen und Varianten in der heutigen Zeit	21
A. Terrorismusdefinitionen	21
B. Varianten des Terrorismus	27
I. Sozial-revolutionärer Terrorismus	27
II. Irredentistischer Terrorismus	30
III. Ethnisch-sezessionistischer Terrorismus	31
IV. Rechtsextremer und vigilanter Terrorismus	36
V. Religiös motivierter Terrorismus	38
C. Folgen für die Terrorismusbekämpfung	43
Dominik Steiger: Das Ringen um eine rechtliche Definition des Begriffs„Terrorismus“ auf internationaler Ebene	45
Einleitung	45
A. Hintergrund: Worum wird gerungen? Freiheitskämpfer und Staatsterrorismus	46
B. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Terrorismusdefinition	48
I. Völkerrechtliche Pflichten der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus	48
1. Universelle Anti-Terrorismusverträge	49
a) Sektorale Verträge ohne Definition	50
b) Anti-Finanzierungskonvention: die erste universelle völkervertragsrechtliche Definition	51
c) Draft Comprehensive Convention on International Terrorism: Keine Einigung auf Terrorismusdefinition	52
d) Zusammenfassung	54
2. Regionale Anti-Terrorismusverträge	55
3. Völkerstrafrecht und humanitäres Völkerrecht	59
4. Maßnahmen innerhalb des VN-Systems kollektiver Sicherheit	62
a) Terrorismus als Friedensbedrohung?	63
b) Polizeiliche Maßnahmen gegen Terroristen: Targeted Sanctions	65
c) Militärische Maßnahmen gegen Terroristen? Der 11. September 2001 und die Folgen	67
aa) Ermächtigung durch den Sicherheitsrat unter Kapitel VII SVN	68
bb) Selbstverteidigungsrecht gegen nicht-staatliche Gewaltakteure insbesondere Terroristen	70
d) Terrorismus und das System kollektiver Sicherheit	73
II. Doppelter Nachteil der fehlenden einheitlichen Definition: Effektivität und Menschenrechtsschutz	74
1. Effektivität der Terrorbekämpfung	75
2. Wahrung der Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung	76
C. Parameter einer Terrorismusdefinition unter besonderer Berücksichtigung der Wertung des humanitären Völkerrechts	78
I. Nur Gewalt gegen Personen	78
II. Terrorismus innerhalb bewaffneter Konflikte?	78
1. „Hierarchische Organisation“ und „territoriale Kontrolle“ – Können Terroristen Mitglieder bewaffneter Gruppen i.S.d. humanitären Völkerrechts sein?	80
2. Zivilisten und unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten: Sind Terroristen durch das humanitäre Völkerrecht geschützt?	82
3. Die Auswirkungen des humanitären Völkerrechts auf die Terrorismusdefinition	84
D. Fazit	85
Christian Walter: Völkerrechtliche Verträge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Aktionismus oder wirksames Instrument?	87
A. Einleitung: Terrorismusbekämpfung als ereignisgetriebene Rechtspolitik	87
B. Universelle Verträge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus	88
I. Die wesentlichen Regelungsmaterien des sektoralen Ansatzes	89
1. Luftfahrt	89
2. Schifffahrt und Ölplattformen	91
3. „Internationally Protected Persons“	92
4. Allgemeine Öffentlichkeit	92
II. Das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (1999)	93
III. Allgemeine Konvention zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus	95
IV. Zwischenfazit zu Regelungstechnik und Regelungsinhalt der universellen Verträge	96
1. Repression	96
2. Prävention	97
C. Regionale Verträge: Das Beispiel des Europarats	98
I. Der institutionelle Rahmen des Europarats	99
II. Verträge zur Terrorismusbekämpfung	99
1. (Geänderte) Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus vom 25. Januar 1977	99
2. Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005	101
3. Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 22. Oktober2015	101
4. Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus vom 16. Mai 2005	102
III. Der konzeptionelle Ansatz des Europarats	102
1. Ausbau der Infrastruktur für zwischenstaatliche Zusammenarbeit	103
2. Betonung der Menschenrechte	103
D. Bilaterale Verträge: Das Beispiel des Fluggastdatenabkommens zwischen den USA und der EU	104
I. Zur verfahrensmäßigen Behandlung des Europäischen Parlaments durch den Rat	105
II. Zum Umfang der weitergegebenen Daten	106
E. Schlussbemerkung	106
Stefanie Schmahl: Maßnahmen der UNO zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Die Rolle des Sicherheitsrats und der Generalversammlung	109
A. Einführung	109
I. Überblick über die Aufgaben und Funktionen von Sicherheitsrat und Generalversammlung	110
II. Übersicht über Aufbau und Struktur der nachfolgenden Analyse	111
B. Divergenz, Komplementarität und Verzahnung der Aktivitäten von Sicherheitsrat und Generalversammlung bei der Terrorismusbekämpfung	112
I. Erste Phase: Das nahezu alleinige Wirken der Generalversammlung	112
1. Die „Friendly Relations“-Deklaration von 1970	113
2. Das schwierige Spannungsfeld zwischen Terrorismus und Befreiungsbewegungen in den 1970er Jahren	114
3. Konzentration auf den staatszentrierten Terrorismus in den 1980er Jahren	115
4. Erfolg und Rückschläge bei der Ausarbeitung von Anti-Terrorismuskonventionen	116
II. Zweite Phase: Das Erstarken des Sicherheitsrates	120
1. Die Belebung von Kapitel VII der UN-Charta und der Erlass erster nichtmilitärischer Sanktionen seit Beginn der 1990er Jahre	120
2. Fortentwicklung des Sanktionsregimes und Errichtung des „Sanctions Committee“ (1999)	121
3. Aktionen und Reaktionen der Generalversammlung	123
4. Zwischenfazit	125
III. Dritte Phase: Die Anschläge vom 11. September 2001 als Beschleunigungsmoment der Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der Vereinten Nationen	126
1. Der Sicherheitsrat im „Kampf gegen den Terror“	126
a) Unmittelbare Reaktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001	126
aa) Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts	126
bb) Intensivierung des Sanktionsregimes und der Überwachungsmechanismen des „Sanctions Committee“	127
cc) Ergreifen von quasi-legislatorischen Maßnahmen und Errichtung des „Counter Terrorism Committee“ (2001)	128
b) Zunehmende Ambivalenzen: Ausbau und Begrenzung des Sanktionskanons in Reaktion auf die Anschlagsserie zwischen 2002 und 2005	129
aa) Verwässerung des Junktims zwischen Friedensbedrohung und staatlicher Urheberschaft	130
bb) Zaghafte rechtsstaatliche Eingrenzung des Sanktionsregimes	131
cc) Prozedurale und substantielle Verfeinerungen der Anordnungen aus Resolution 1373 (2001)	132
dd) Problem der Massenvernichtungswaffen und Errichtung des „1540-Committee“ (2004)	134
2. Die Generalversammlung als „menschenrechtliches Gewissen“ der Vereinten Nationen	135
IV. Vierte Phase: Der Versuch einer kohärenten Anti-Terrorismusstrategie unter dem Dach der Vereinten Nationen	138
1. „UN Global Counter-Terrorism Strategy“ der Generalversammlung (2006)	138
2. Konsequenzen aus der Strategie	140
a) Konsolidierung der Generalversammlungs-Resolutionen	140
b) Menschenrechtliche Einhegung der sog. „targeted sanctions“	142
c) Gründung eines „UN Counter-Terrorism Centre“ beim Generalsekretariat	144
3. Neuausrichtung bei der Bekämpfung des sog. Islamischen Staates?	144
C. Fazit und Ausblick	146
Mark A. Zöller:Terrorismus als völkerstrafrechtliches Verbrechen?	149
A. Vorbemerkungen	149
B. Probleme und Auswirkungen des Terrorismusbegriffs	150
I. Das völkerrechtliche Ringen um eine einheitliche Terrorismusdefinition	150
II. Fehlende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs	154
III. Begriffliche Unsicherheiten	155
IV. Die nationale Rechtslage	156
C. Terrorismus als soziale Verhaltensweise	157
D. Phänomenologie – ewiger Wandel	160
E. Terrorismus als völkerstrafrechtliches Verbrechen	162
I. VStGB v. Römisches Statut	163
II. Terrorismus und Völkermord	165
III. Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit	167
IV. Terrorismus und Kriegsverbrechen	168
F. Ausblick: Schaffung eines neuen Völkerrechtsverbrechenstatbestandes?	170
John Beuren: Die Bekämpfung von Al Qaida, dem sog.„Islamischen Staat“ und Boko Haram	171
A. Einleitung	171
B. Al Qaida, der sog. „Islamische Staat“ und Boko Haram	171
C. Die Bekämpfung der Terrororganisationen	176
I. Nicht-militärische Maßnahmen	176
1. Das 1267 (1999), 1989 (2011) und 2253 (2015)-Sanktionsregime	177
a) Die Rechtsetzungsebene	181
b) Rechtsanwendungsebene	184
2. Resolution 1373 (2001)	186
3. Resolution 1540 (2004)	187
4. Resolution 2178 (2014)	189
II. Kombination nicht-militärischer und militärischer Maßnahmen	192
1. Libyen	192
2. Irak und Syrien	193
3. Mali	196
4. Nigeria	197
III. Völkerstrafrecht	197
1. Libyen	198
2. Nigeria	198
3. Mali	199
4. Syrien und Irak	200
D. Fazit	202
Robert Esser: Internationale und europäische strafrechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung – Der Beitrag von Europol, Eurojust, EuStA und Interpolzur Europäischen Sicherheitsagenda –	203
A. Einleitung	203
I. Europäische Sicherheitsagenda, COM(2015) 185 final	203
II. Terrorismusbekämpfung als Priorität der Sicherheitsagenda	205
III. Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung	207
IV. Bekämpfung von Cybercrime – Maßnahmen für eine „Digitale Hygiene“	210
B. Terrorismusbekämpfung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)	212
I. Statuswandel von Europol unter der „Europäischen Sicherheitsagenda“?	212
1. Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte von Europol	212
2. Auftrag – Ziel – Zuständigkeit (Art. 88 Abs. 1 AEUV; Art. 3, Art. 4 EPB)	214
3. Struktur und Aufgaben (Art. 88 Abs. 2 AEUV)	214
4. Operative Maßnahmen (Art. 88 Abs. 3 AEUV)	215
II. Entwicklungsprozess und Visionen für neue Aufgaben und Ziele	215
1. „Neue“ Europol-Verordnung: (EU) 2016/794	216
2. Tragende Erwägungsgründe	217
3. „Ziele“ der Tätigkeit von Europol	218
4. Diversifizierter Aufgabenkreis	219
5. Ausweitung operativer Befugnisse?	219
6. Überarbeitetes Kapitel zur Informationsverarbeitung	220
7. Datenanalyse und Informationsaustausch: IT-Forum	221
III. Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC)	223
IV. Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR)	225
V. EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol (EU IRU)	226
VI. Informationssysteme („Focal Points“)	227
VII. European Cybercrime Centre (EC3)	228
C. Eurojust	229
I. Rechtliche Grundlage	229
II. Aufgaben	230
III. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung	231
1. Counter Terrorism Team (CTT)	231
2. Terrorism Convictions Monitor (TCM)	231
3. Kooperation mit anderen Stellen	232
IV. Arbeitsweise von Eurojust	233
D. Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)	234
E. EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung	236
F. Interpol	237
G. Geheimdienste	239
I. Counter Terrorism Group (CTG)	240
II. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus	242
H. Bewertung der Terrorismusbekämpfung auf Unionsebene	244
Autorenverzeichnis	249

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