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Die Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung

Bestandsaufnahme sowie kritische Betrachtung der bundes- und landesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots

Dax, Annemarie

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 19

(2017)

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About The Author

Annemarie Dax studierte von 2004 bis 2010 Rechtswissenschaft in Tübingen und Madrid mit dem Schwerpunkt Rechtspflege in Strafsachen. Nach dem zweiten Staatsexamen im Jahre 2012, promovierte sie bei Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen. Zugleich arbeitete sie als akademische Mitarbeiterin an dessen Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht. Seit 2015 ist sie als Richterin tätig.

Abstract

Ungeachtet der wissenschaftlichen Kritik baute der Gesetzgeber das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung seit Beginn des 20. Jahrhunderts aus. Dem haben die Urteile des EGMR vom 17.12.2009 und des BVerfG vom 4.5.2011 ein Ende bereitet. Während der EGMR die Sicherungsverwahrung vorwiegend wegen der tatsächlichen Situation im Vollzug als Strafe i.S.d. EMRK einstufte, erklärte das BVerfG die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Grund dafür war v.a., dass der Vollzug dem Abstandsgebot nicht genügte. Die Dissertation beleuchtet die wegen der Entscheidungen notwendig gewordenen legislativen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene sowie die rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen des Sicherungsverwahrungsvollzugs. Gleichzeitig wird das Abstandsgebot auf einen kritischen Prüfstand gestellt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich von einer geringfügigen Verbesserung der gesetzlichen und tatsächlichen Lage des Sicherungsverwahrungsvollzugs gesprochen werden kann. »Revision of the Execution of the Preventive Detention«

In 2009 the European Court of Human Rights categorized the German prevention detention as a penalty within the meaning of the EMRK. In 2011 the German Federal Constitutional Court delegalized the legal institution. The dissertation illuminates the legislative actions at the federal and state level as well as the legal and actual development of the execution of the preventive detention. At the same time the German »Abstandsgebot« is under critical review.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 19
Abkürzungsverzeichnis 21
A. Ziel der Untersuchung und rechtliche Entwicklung 31
I. Einleitung 31
1. Problemstellung und Ziel der Arbeit 31
2. Gang der Untersuchung 33
II. Rechtliche Entwicklung des Sicherungsverwahrungsvollzugs 34
1. Von den Anfängen bis zum StVollzG 35
a) Einführung der Sicherungsverwahrung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 35
b) Nach dem Zweiten Weltkrieg 40
c) Nach Einführung des StVollzG 44
2. Rechtslage seit Mitte der 1990er Jahre bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 48
a) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Höchstfrist 51
b) Sachverhalt und Inhalt der Höchstdauerentscheidung vom 5.2.2004 52
c) Stellungnahme 55
aa) Grundprinzipien und Menschenwürde 55
bb) Abstandsgebot und praktische Umsetzung 57
d) Reaktionen der Rechtsprechung und des Gesetzgebers 59
3. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 62
a) Aufbau und Inhalt 62
b) Stellungnahme 66
aa) Autonome Begriffsbestimmung 66
bb) Bindungswirkung 68
cc) Rückwirkung und praktische Ausgestaltung 70
dd) Opferschutz und mehrpoliges Grundrechtsverhältnis 71
c) Reaktionen der Rechtsprechung 73
d) Reaktionen des Gesetzgebers 76
4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 78
a) Sachverhalte und Entscheidungsformel 79
b) Entscheidungsgründe 81
c) Stellungnahme 84
aa) Neukonzeption und Schwierigkeiten 84
(1) Paradigmenwechsel 85
(2) Doppelmandat und praktische Umsetzungsschwierigkeiten 89
bb) Kompetenz, Gewaltenteilung und Verfassungswidrigkeit 94
cc) Opferschutz und mehrpoliges Grundrechtsverhältnis 96
B. Empirische Bestandsaufnahme des Sicherungsverwahrungsvollzugs 101
I. Zahlenmäßige Entwicklung der Sicherungsverwahrung 102
1. Zahl der Anordnungen und Anzahl der Untergebrachten 103
2. Merkmale des Vollzugs und der Verwahrten 108
a) Verweildauer und Ländervergleich 108
b) Geschlechterverteilung, Familienstand, Ausländeranteil und sonstige Belastungen 110
c) Altersstruktur 112
d) Anlasstaten 114
e) Vorstrafen und Rückfallgefahr 117
II. Vollzugsrealität 119
1. Im Dritten Reich 119
2. Nach dem Zweiten Weltkrieg 122
3. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts 126
a) Unterbringungssituation 128
b) Lockerungspraxis 133
c) Therapeutische Betreuung und Personal 136
d) Sozialtherapie 143
e) Viktimisierungserfahrungen 145
III. Erkenntnisse zur Behandelbarkeit 146
1. Besondere Situation und Persönlichkeitsstruktur der Verwahrten 146
2. Zur Straftäterbehandlung 149
3. Zur Behandlung von Tätern mit entsprechenden kriminogenen Risikofaktoren 151
C. Abstandsgebot: Inhalt und Umsetzung durch den Bund 156
I. Entwicklung und Inhalt des Abstandsgebots 156
1. Weg zur Konkretisierung und Maßstab 156
2. Gegenüberstellung mit dem Strafvollzug 159
3. Fazit 163
II. Gesetzgebungskompetenz 166
1. Leitlinienkompetenz des Bundes und Reaktionen der Literatur 167
2. Vergleichbare Bundeskompetenzen und Konsequenzen 170
3. Fazit 173
III. Das SichVAbstUmsG: Überblick und Ablauf der Untersuchung 176
1. Inhalt des SichVAbstUmsG 176
2. Untersuchung des Bundesrechts und Erkenntnisquellen 179
IV. Vorgaben für den Sicherungsverwahrungsvollzug nach § 66 c Abs. 1 StGB 182
1. Behandlung und Betreuung nach Nr. 1 182
a) Psychiatrisierung 182
b) Therapieoptimismus und „hoffnungslos Verwahrte“ 187
aa) Realität und Gesetzgebung 187
bb) Forderungen zum Umgang 191
c) Ruhestufe und Therapie bei Geeigneten 194
aa) Meinungsstreit 194
bb) Kriminologische Rechtfertigung und tatsächliche Anforderungen 196
cc) Zusammenwirken mehrerer Bedingungen bei Therapie und Motivation 198
d) Drohende Zwangsbehandlung 201
2. Unterbringung nach Nr. 2 204
a) Unterschiedliche Relevanz der Neuregelung 204
b) Ausnahmen vom Trennungsgebot aus behandlerischen Gründen 206
3. Vollzugsöffnende Maßnahmen, Entlassungsvorbereitung und nachsorgende Betreuung nach Nr. 3 209
a) Bedeutung der vollzugsöffnenden Maßnahmen 210
b) Normative Besserstellung 213
4. § 2 ThUG und Therapieunterbringung im Sicherungsverwahrungsvollzug 216
5. Fazit und Vergleich zum Strafvollzug 218
V. Vorgaben für den vorausgehenden Strafvollzug nach § 66 c Abs. 2 StGB 224
1. Sonderbehandlung und Rechtfertigung 224
2. Einbeziehung in ein vikariierendes System 227
3. Nachbesserungsbedarf aufgrund fehlender Verweise 229
4. Hervorhebung der sozialtherapeutischen Behandlung 232
VI. Absicherung der Wirksamkeit des neuen Vollzugs 233
1. Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung 234
a) Aussetzung zur Bewährung nach § 67 c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB und § 67 d Abs. 2 S. 2 StGB 234
b) Differenzierungen bei der Gesamtbetrachtung 237
c) Rechtsfolgen 240
d) Nachbesserungsbedarf wegen fehlender Verweise auf § 66 c Abs. 1 Nr. 2 b und Nr. 3 StGB 243
2. Umsetzung des Kontroll-, Rechtsschutz- und Unterstützungsgebots 247
a) Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei latenter Sicherungsverwahrung nach § 119 a StVollzG 247
b) Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 120 StVollzG 249
c) Beiordnung eines Pflichtverteidigers 251
d) Überprüfungsfrist in § 67 e StGB 253
e) Zwingende Begutachtungen 254
D. Abstandsgebot: Umsetzung durch die Länder – Interregional vergleichende Analyse 259
I. Gesetzgebungsverfahren 259
1. Föderalismusreform 259
2. Übertragung auf die SVVollzGe 262
II. Übersicht und Ablauf der Vergleichsuntersuchung 265
1. Aufbau der SVVollzGe 265
2. Methodisches Vorgehen 271
a) Notwendigkeit einer interregional vergleichenden Analyse 271
b) Beschränkung auf zentrale Themenbereiche 273
c) Ablauf der Untersuchung und Erkenntnisquellen 277
III. Grundsätze und Ziele 280
1. Bisherige Regelungen 280
2. Ziele und Aufgaben 282
a) Überblick und verwendete Begriffe (Aufgabe oder Ziel) 285
b) Gefährlichkeitsminimierung als kleinster Nenner 291
c) Schutz der Allgemeinheit 292
d) Besonderheiten des BaySvVollzG 294
3. Vollzugsgrundsätze 296
a) Überblick 296
b) Charakter als Programmsatz 297
c) Abstufung in der Ausrichtung 299
d) Angleichungs- und Öffnungsgrundsatz 300
e) Gegensteuerungsgrundsatz und besondere Zusätze einiger Länder 302
4. Stellung und Rechte der Sicherungsverwahrten 305
a) Generalklausel und rechtsstaatliche Bedenken 305
b) Besonderheiten des Nds. SVVollzG 307
c) Ordnungsklauseln der anderen SVVollzGe 308
d) Problematische Vorschriften im Zusammenhang mit Sicherheit und Ordnung 310
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 311
f) Disziplinarmaßnahmen 312
5. Umsetzung in der Praxis 316
a) Freiheit und Sicherheit 316
b) Disziplinarmaßnahmen 318
6. Fazit 319
IV. Therapeutische Ausrichtung, vollzugsöffnende Maßnahmen und Entlassungsvorbereitung sowie soziale Hilfe 322
1. Bisherige Regelungen 323
a) Betreuung und Behandlung 323
b) Lockerungen, Urlaub und Entlassungsvorbereitung sowie soziale Hilfe 324
2. Therapeutische Ausrichtung 327
a) Anspruch auf Betreuung und Behandlung 327
b) Anzubietende Maßnahmen 329
c) Konkretisierung der Behandlungsmethoden 331
d) Übergangsprozess und Unterstützungsgebot 335
e) Eingangsuntersuchung und anschließende Behandlungsuntersuchung 337
f) Vollzugs- und Eingliederungsplan 340
3. Fristenregelungen 342
a) Grundsätzliche Vorgehensweise 342
b) Fristen der Vollzugsplanung 343
c) Vorbild: Konzept JVA Brandenburg a. d. H. 345
d) Fristen der Eingliederungsplanung 347
4. Mitwirkung, Motivierung und Anreizsysteme 348
a) Mitwirkungsappell 348
b) Zusammenhang zwischen Mitwirkung und Motivierung 349
c) Sinn und Zulässigkeit eines Anreizsystems 351
d) Umsetzung des Anreizsystems 355
aa) Fehlende Konkretisierung und unabwägbare Standards 355
bb) Monetäre Anreize 357
5. Vollzugsöffnende Maßnahmen und Entlassungsvorbereitung 361
a) Anspruch 361
b) Zwingende Ausführungen 367
c) Beteiligte an der Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen 369
aa) Überblick 369
bb) Strafvollstreckungskammer 370
cc) Aufsichtsbehörde und Sachverständige 372
d) Vorbereitung der Entlassung 373
e) Übergangsmanagement und nachgehende Betreuung 376
6. Soziale Hilfe 378
7. Umsetzung in der Praxis 380
a) Behandlungsmaßnahmen und -setting 380
aa) Gemeinsamkeiten 381
bb) Unterschiede 384
b) Motivierung, Therapiepausen und konkrete Ausgestaltung des Anreizsystems 385
c) Vollzugsöffnende Maßnahmen 389
d) Übergangsmanagement und Nachsorge 391
8. Fazit 394
V. Beteiligung Dritter und der Untergebrachten sowie Personalsituation 396
1. Bisherige Regelungen 396
2. Kooperation mit Dritten außerhalb des Vollzugs 397
a) Grundregel und verschiedene Beteiligungsphasen 397
b) Ziele, Probleme und Änderungsvorschläge 399
3. Einbeziehung der Untergebrachten 403
4. Opferbezogene Vollzugsgestaltung 405
a) Einführung 405
b) Allgemeines Prinzip 408
c) Berücksichtigung bei vollzugsöffnenden Maßnahmen 410
d) Beschränkungen der Kommunikation 411
e) Opferinformationsrechte 412
5. Bedienstete 413
a) Personalausstattung 413
b) Belastungen und gesetzgeberische Konsequenzen 416
c) Dokumentationspflichten 418
d) Finanzielle Aspekte 420
e) Anstaltsleitung und Trennungsgebot 422
6. Umsetzung in der Praxis 423
a) Einbeziehung Dritter und Untergebrachter 423
b) Dokumentation 425
c) Personalausstattung 426
7. Fazit 430
VI. Unterbringung und Versorgung 431
1. Bisherige Regelungen 431
2. Räumlich-bauliche Unterbringung 433
a) Vergleichsmaßstab und Ausstattung 434
b) Raumgröße 441
3. Wohngruppenvollzug 444
4. Einschlusszeiten 447
5. Selbstverpflegung und (Haft-)Kosten 449
6. Umsetzung in der Praxis 452
a) Räumlich-bauliche Unterbringung 452
b) Binnendifferenzierung 458
c) Einschlusszeiten und Selbstverpflegung 459
7. Fazit 462
VII. Tagesstruktur durch Freizeit und Beschäftigung 463
1. Bisherige Regelungen 463
2. Beschäftigung 465
a) Überblick 465
b) Arbeitspflicht 466
c) Taschengeld und soziale Absicherung 469
d) Erhöhte Vergütung 471
3. Kommunikation und Besitz 472
a) Telekommunikation und Internet 472
b) Heranführung an Neue Medien 475
c) Besitz am Bsp. des Computers 477
d) Schriftwechsel und Pakete 480
4. Besuch 482
5. Umsetzung in der Praxis 485
6. Fazit 490
E. Abstandsgebot als Problemlöser? – Zusammenfassendes Fazit und Forderungen 492
I. Rechtliche Entwicklung 492
II. Tatsächliche Entwicklung 495
III. Grundsätzliche Forderungen an eine rationale Kriminalpolitik im Bereich der Sicherungsverwahrung 497
1. Rückbesinnung auf den Ultima-Ratio-Gedanken 498
2. Rückbesinnung auf empirische Erkenntnisse 501
IV. Umsetzung des „neuen“ Abstandsgebots 502
1. Bundesebene 503
2. Landesebene 506
V. Problemlöser Abstandsgebot oder wirkliches Problem? 510
1. Zweifelhafte Legitimationsgrundlage 510
a) Zweispurigkeit 510
b) Sonderopfer 512
c) Gefährlichkeitsprognose 515
d) Fazit 517
2. Praktische Umsetzung 518
VI. Konsequenzen aus den Problemen des Abstandsgebots bei der Umsetzung 523
1. Eigene Sicherungsanstalten 524
2. Alternativen zum Abstandsgebot und der Sicherungsverwahrung 526
3. Fazit 529
Literaturverzeichnis 585
Quellenverzeichnis 637
Sachverzeichnis 646