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Öffentlich-rechtliche Instandhaltungsverantwortung für Eisenbahnfahrzeuge

Untersuchung auf der Grundlage des Allgemeinen Eisenbahngesetzes unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Bezüge

Dahlendorf, Jana

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1353

(2017)

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About The Author

Jana Dahlendorf studierte Rechtswissenschaft an den Juristischen Fakultäten der Freien Universität Berlin und promovierte an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit der neugeregelten Instandhaltungsverantwortung für Eisenbahnfahrzeuge in Deutschland, die neben der Herstellungs- und Betriebsverantwortung Teil des Rechts der Eisenbahnsicherheit ist – einem Themenfeld, das auch angesichts neuer Beschaffungsmodelle im SPNV von hoher praktischer Relevanz und aktueller Bedeutung ist. Die Neuregelung führt, insbesondere wenn bei den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten keine Personenidentität besteht, zu Abgrenzungsproblemen im Schnittstellenbereich zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht. Weitere Rechtsfragen ergeben sich daraus, dass das national vorgeprägte Eisenbahnsicherheitsrecht vermehrt durch völkerrechtliche sowie unionsrechtliche Vorgaben bestimmt wird. Vor dieser Gemengelage nimmt die Autorin eine Neubewertung des Verantwortungsregimes für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen vor. Hierfür zeigt sie zu den maßgeblichen rechtlichen Anforderungen entsprechende Lösungs- und Gestaltungsvorschläge auf und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen durch das Inkrafttreten des vierten Eisenbahnpaketes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
1. Kapitel: Begriff der öffentlich-rechtlichen Instandhaltungsverantwortung für Eisenbahnfahrzeuge in Deutschland 22
A. Begriffsbestimmung 22
I. Öffentlich-rechtliche Verantwortung 22
II. Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen 23
B. Begriffsverwendung im Rahmen dieser Arbeit 25
2. Kapitel: Unionsrechtliche und völkerrechtliche Vorgaben zur Verteilung der Verantwortung für Eisenbahnfahrzeuge 26
A. Unionsrechtliche Vorgaben bis zur Änderung der Eisenbahnsicherheits-RL 26
I. Entstehung des unionsrechtlichen Eisenbahnsicherheitskonzepts 26
II. Erlass der Eisenbahnsicherheits-RL im Jahr 2004 28
1. Sicherheitsbescheinigung 29
2. Sicherheitsmanagementsystem 31
3. Unionsrechtliches System der Verantwortungsverteilung 32
B. Völkerrechtliche Vorgaben durch das COTIF 33
I. COTIF 1980 34
II. COTIF 1999 35
C. Unionsrechtliche Vorgaben nach der Änderung der Eisenbahnsicherheits-RL 37
I. Änderung der Eisenbahnsicherheits-RL im Jahr 2008 38
II. Erlass der ECM-VO im Jahr 2011 39
D. Zusammenfassung und Bewertung der unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben 41
3. Kapitel: Vorgaben zur Verteilung der Verantwortung für Eisenbahnfahrzeuge in Deutschland bis zum Inkrafttreten des § 4a AEG 43
A. Bis zur Bahnreform 43
I. Vom Privatbahn- zum Staatsbahnsystem 43
II. Vom Staatsbahnsystem zur Bahnreform 44
B. Bahnreform 46
I. Änderung des Grundgesetzes 46
II. Eisenbahnneuordnungsgesetz 47
C. Nach der Bahnreform 48
I. Verantwortungsverteilung im Jahr 1994 48
II. Einführung von Mitwirkungspflichten im Jahr 1998 49
III. Einführung des Eisenbahnbetriebsleiters im Jahr 2000 50
IV. Einführung des Halters von Eisenbahnfahrzeugen im Jahr 2003 50
V. Einführung der Sicherheitsbescheinigung im Jahr 2005 52
VI. Änderung der Vorgaben zur Sicherheitsbescheinigung im Jahr 2007 52
VII. Neuregelung der Verantwortungsverteilung im Juni 2012 54
D. Zusammenfassung und Bewertung der Vorgaben in Deutschland bis zum Inkrafttreten des § 4a AEG 57
4. Kapitel: Öffentlich-rechtliche Instandhaltungsverantwortung für Eisenbahnfahrzeuge nach § 4a Abs. 1 AEG 60
A. Zuweisung der öffentlich-rechtlichen Instandhaltungsverantwortung nach § 4a Abs. 1 S. 1 AEG 60
I. Bestimmung der ECM nach unionsrechtlicher Legaldefinition 60
1. Eine Stelle 61
a) Eisenbahnunternehmen 61
b) Infrastrukturbetreiber 62
c) Fahrzeughalter 62
aa) Eigentümer oder Verfügungsberechtigter, der ein Fahrzeug als Beförderungsmittel nutzt 64
bb) Registrierung als solcher im nationalen Einstellungsregister 64
cc) Bestimmung des Fahrzeughalters beim Auseinanderfallen von aa) und bb) 65
2. Zuständigkeit für die Instandhaltung eines Fahrzeugs 67
3. Registrierung als solche im nationalen Einstellungsregister 67
4. Bestimmung der ECM beim Auseinanderfallen von 2. und 3. 67
5. Zwischenergebnis 69
II. Bestimmung der ECM nach deutscher Legaldefinition 70
1. Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen als ECM 71
a) Eisenbahnen 71
b) Halter von Eisenbahnfahrzeugen 71
c) Verhältnis zwischen Zuweisung nach § 4a Abs. 1 S. 1 AEG und Eintragung nach § 25a Abs. 1 S. 2 AEG 74
d) Bestimmung der ECM bei Personenverschiedenheit von Eisenbahnen und Haltern von Eisenbahnfahrzeugen 75
2. Für die Instandhaltung jedes ihrer Eisenbahnfahrzeuge zuständig 78
3. Zwischenergebnis 79
III. Zusammenfassung und Bewertung der Zuweisung nach § 4a Abs. 1 S. 1 AEG 80
B. Übertragbarkeit der öffentlich-rechtlichen Instandhaltungsverantwortung nach § 4a Abs. 1 S. 2 AEG 81
I. Zulässigkeit 81
II. Dritter im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 2 AEG 83
III. Voraussetzungen 85
IV. Rechtsfolgen 87
V. Zusammenfassung und Bewertung der Übertragbarkeit nach § 4a Abs. 1 S. 2 AEG 88
C. Öffentlich-rechtliche Instandhaltungsverantwortung und Zertifizierungspflicht 89
I. Zertifizierungspflicht nach § 7g Abs. 1 S. 1 AEG und Ausnahmen 89
II. Verhältnis zwischen Instandhaltungsverantwortung und Zertifizierungspflicht 91
III. Zusammenfassung und Bewertung der Zertifizierungspflicht nach § 7g Abs. 1 S. 1 AEG 92
5. Kapitel: Pflichtenprogramm zur Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Instandhaltungsverantwortung nach § 4a Abs. 2 bis 6 AEG 94
A. Allgemeine Anforderungen nach § 4a Abs. 2 AEG 94
I. Pflicht zum Erhalt der Eisenbahnfahrzeuge in betriebssicherem Zustand 94
1. Inhalt der Instandhaltungspflicht 95
2. Dynamisierung der Instandhaltungspflicht 95
II. Beginn und Ende der Instandhaltungspflicht 97
III. Einschaltung Dritter 98
1. Zulässigkeit 98
2. Grenzen der Einschaltung Dritter 99
3. Voraussetzungen 100
4. Freiwillige Zertifizierung nach § 7g Abs. 3 AEG 100
5. Rechtsfolgen 101
IV. Verhältnis von Instandhaltungsverantwortung zur Herstellungs- und Betriebsverantwortung für Eisenbahnfahrzeuge 102
1. System der Verantwortungsverteilung für Eisenbahnfahrzeuge nach §§ 4, 4a AEG 102
2. Verhältnis von Instandhaltungs- zur Herstellungsverantwortung 103
3. Verhältnis von Instandhaltungs- zur Betriebsverantwortung 104
4. Kooperations- und Informationspflichten der Beteiligten 107
V. Zusammenfassung und Bewertung der Anforderungen nach § 4a Abs. 2 AEG 108
B. Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen nach § 4a Abs. 3 AEG 110
I. Stellen, die eine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung benötigen 111
II. Pflicht zur Einrichtung eines Instandhaltungssystems 111
1. Anforderungen an die Einrichtung eines Instandhaltungssystems 111
a) Managementfunktion 112
b) Instandhaltungsentwicklungsfunktion 112
c) Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion 113
d) Instandhaltungserbringungsfunktion 113
2. Dynamisierung des Instandhaltungssystems 114
III. Anforderungen an die Durchführung der Instandhaltung 115
IV. Aufzeichnungspflicht 116
V. Zusammenfassung und Bewertung der Anforderungen nach § 4a Abs. 3 AEG 117
C. Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen nach § 4a Abs. 4 AEG 118
I. Stellen, die keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung benötigen 118
II. Pflicht zur Festlegung von Regelungen in geeigneter Weise 119
III. Anforderungen an die Durchführung der Instandhaltung 120
IV. Aufzeichnungspflicht 121
V. Zusammenfassung und Bewertung der Anforderungen nach § 4a Abs. 4 AEG 121
D. Kennzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 4a Abs. 5 und 6 AEG 122
I. Kennzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 4a Abs. 5 AEG 123
1. Pflicht zur Kennzeichnung nicht mehr verwendeter Aufzeichnungen nach § 4a Abs. 5 S. 1 AEG 123
2. Pflicht zur Aufbewahrung nicht mehr verwendeter Aufzeichnungen nach § 4a Abs. 5 S. 2 AEG 123
II. Aufbewahrungspflicht nach § 4a Abs. 6 AEG 124
1. Pflicht zur Aufbewahrung der Instandhaltungsunterlagen nach § 4a Abs. 6 S. 1 AEG 124
2. Pflicht zur Aufbewahrung der Instandhaltungsnachweise nach § 4a Abs. 6 S. 2 AEG 125
III. Zusammenfassung und Bewertung der Pflichten nach § 4a Abs. 5 und 6 AEG 127
6. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 128
7. Kapitel: Ausblick: Unionsrechtliche Vorgaben nach der Neufassung der Eisenbahnsicherheits-RL im Jahr 2016 133
Literaturverzeichnis 139
Sachverzeichnis 143