Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG

Mark-Oliver Mackenrodt

doi:10.3790/978-3-428-55062-3

Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Mackenrodt, M. (2017). Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG. Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55062-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG

Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot

Mackenrodt, Mark-Oliver

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 296

(2017)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55062-3
978-3-428-15062-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55062-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Competition law / Antitrust law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Mark-Oliver Mackenrodt, Dr. iur, Dr. rer. pol., LL.M. (NYU), Ass. iur., Attorney at Law (New York), Studium der Rechtswissenschaften sowie der Ökonomie an der NYU Law School, der Stern Business School sowie in München, Karlsruhe, Genf und Würzburg, Studienstiftung des Deutschen Volkes; ERP-Stipendiat des Bundeswirtschaftsministeriums. Wissenschaftlicher Referent Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München; zuvor Research Fellow Harvard Law School, wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten München und Würzburg.

Abstract

Die Einführung echter Informationspflichten durch die Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Dieses sieht für Unternehmen eine Pflicht zur vollständigen Information der Verbraucher gemäß bestimmter Informationsvorgaben vor. Der beabsichtigten verbraucherschützenden Wirkung stehen dabei eine erhöhte Informationslast für Unternehmen sowie die Gefahr einer Überinformation der Verbraucher gegenüber. Neben der Europäisierung erfolgt jedoch zugleich eine Denationalisierung des Informationsmodells. In Bezug auf rein nationale Informationspflichten sowie in Bezug auf Informationspflichten, die eine überschießende Umsetzung europäischer Vorgaben darstellen, wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung ausgeschlossen.»Denationalisation and Europeanisation in the Information Model of Unfair Competition Law«

In response to the European Directive concerning unfair business-to-consumer commercial practices broad duties of information have been established in German unfair competition law. The duty of enterprises to provide transparent information to customers according to certain criteria goes beyond the traditional duty to merely avoid a deception of customers. This Europeanisation of the information model is accompanied by a denationalisation. Within the scope of the Directive Member States have to abstain from applying their unfair competition laws with regard to information duties which are not rooted in European law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	19
A. Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung	19
B. Methodische Vorgehensweise	22
§ 2 Die zentralen Bausteine des europäischen Informationsmodells im Lauterkeitsrecht	24
A. Das Transparenzgebot als Paradigmenwechsel und das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell	24
I. Europarechtliche Vorgaben für das Irreführungsverbot in § 5a UWG	25
1. Harmonisierungstechnik	26
2. Schutzzweck und persönlicher Anwendungsbereich	27
3. Sachlicher Anwendungsbereich	27
4. Das Irreführungsverbot in der Werbe-Richtlinie und seine Umsetzung	28
5. Die Regelungsstruktur der UGP-Richtlinie und des Transparenzgebots	29
a) Die Dreistufigkeit der UGP-Richtlinie	29
b) Das Transparenzgebot als Prüfungsmaßstab für Unternehmenskommunikatio	30
II. Das traditionelle Konzept eines Irreführungsverbotes als Wahrheitsgebot in § 5a Abs. 1 UWG	30
1. Die Normgenese des traditionellen Verbotes der Irreführung durch Unterlasse	31
2. Die dogmatische Struktur des traditionellen Irreführungsverbotes als Wahrheitsgebot	32
3. Die Debatte um Informationspflichten in der UWG-Reform 2004	34
4. Die zurückhaltende Position von Gesetzgeber und Rechtsprechung im Umfeld der UWG-Reform 2004	36
a) Die verhaltene Position in der UWG-Novelle des Jahres 2004	36
b) Die kritische Position der Rechtsprechung gegenüber lauterkeitsrechtlichen Informationspflichte	37
III. Das moderne Konzept eines Irreführungsverbotes als Transparenzgebot in § 5a Abs. 2–5 UWG	39
1. Die Normgenese des Irreführungsverbotes als Transparenzgebot	39
2. Die dogmatische Struktur des Irreführungsverbotes als Transparenzgebot	41
a) Markttransparenz als Telos des Irreführungsverbotes	41
b) Absenkung der Schwelle zur lauterkeitsrechtlichen Haftung durch das Transparenzgebot	42
c) Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten als Kompensation für eine Lockerung beim Verbraucherleitbild	42
d) Der marktordnungsrechtliche Charakter des Transparenzgebots und seine Nähe zum Rechtsbruchtatbestand	43
e) Existenz echter Informationspflichten auch in § 5a Abs. 2 UWG?	44
f) Das Transparenzgebot als Baustein für ein lauterkeitsrechtliches Informationsmodell	47
B. Die Ausweitung des Lauterkeitsrechts zu einem Recht der Marktkommunikatio	48
I. Erstreckung des Irreführungsverbotes über den Bereich der Werbung hinaus	49
II. Die Ausweitung des Irreführungsverbotes auf geschäftliche Handlunge	50
1. Definition von Geschäftspraktiken und geschäftlichen Handlunge	50
2. Das Weglassen einer Information als geschäftliche Handlung	51
3. Keine strikte Begrenzung auf den Vertragsschluss	53
4. Keine strikte Begrenzung auf eine Wettbewerbswirkung	55
5. Kein Erfordernis einer Wettbewerbsabsicht	56
6. Anwendbarkeit auf Kommunikationsverhalten durch Beauftragte	58
7. Anwendbarkeit auch bei Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichte	59
C. Europäisierung und Denationalisierung des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells	61
I. Europäisierung des Informationsmodells im Lauterkeitsrecht	62
II. Denationalisierung des Informationsmodells im Lauterkeitsrecht	62
1. Vollharmonisierung und Vorrang der UGP-Richtlinie	63
2. Der Anwendungsbereich als Grenze der Sperrwirkung	63
3. EuGH-Rechtsprechung zur Europäisierung und Denationalisierung durch die UGP-Richtlinie	64
a) Sperrwirkung gegenüber strengeren nationalen Informationspflichte	65
b) Sperrwirkung gegenüber fehlenden oder milderen nationalen Regelunge	65
c) Sperrwirkung gegenüber strengeren nationalen Regelunge	66
d) Sperrwirkung gegenüber nationalen per se-Verbote	66
e) Sperrwirkung bereits bei gemischter Zwecksetzung	67
f) Sperrwirkung bereits bei unmittelbarem Kontakt mit Verbraucher	69
4. Nationale Informationspflichten als Hindernis im Binnenmarkt und Funktionsgrenzen des Informationsmodells	70
5. Folgen der Denationalisierung für die Sanktionierung von Informationspflichtverstöße	71
a) Deckungsgleichheit zwischen mitgliedstaatlicher Informationspflicht und unionsrechtlicher Vorgabe	71
b) Keine Sanktionierung mitgliedstaatlicher Informationspflichten bei überschießender Umsetzung	71
c) Keine Sanktionierung rein mitgliedstaatlicher Informationspflichte	72
d) Keine Anwendung der Generalklausel zur Umgehung der Sperrwirkung	73
III. Folgerungen für das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell des UWG	73
1. Der Rechtsbruchtatbestand als bisherige Zentralnorm des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells	73
2. Rechtsprechung zur Einwirkung der UPG-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell in Deutschland	75
a) Keine Sanktionierung von überschießenden nationalen Informationsanforderungen der PAngV	75
b) Keine Sanktionierung von überschießenden nationalen Informationsanforderungen des EnWG	76
c) Beschränkung der Sanktionierung auf den Umfang der europäischen Vorgaben bei der Emissionskennzeichnung	77
3. Beschränkungen bei der Durchsetzung der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV)	78
4. Rechtsprechung des EuGH zum lauterkeitsrechtlichen Informationsmodell des UWG	80
a) Keine Sperrwirkung bei Fehlen einer Geschäftspraktik	80
b) Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehme	82
IV. Das Vertragsrecht und das Informationsmodell	84
1. Asymmetrie bei nationalen Informationspflichte	84
2. Beispiele für Abweichungen der Informationsmodelle im Lauterkeits- und Vertragsrecht	84
a) Asymmetrie bei Verstößen gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung	84
b) Asymmetrie bei Verstößen gegen die Pflicht zur Identitätsangabe	86
c) Asymmetrie bei fehlender Übergabe eines reiserechtlichen Sicherungsscheines	86
3. Die Annäherung der Informationsmodelle im Lauterkeits- und Vertragsrecht	87
§ 3 Die Ausgestaltung des Transparenzgebots und Gegenüberstellung mit dem Wahrheitsgebot	89
A. Die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten in § 5a Abs. 2–5 UWG als Transparenzgebot	89
I. Dogmatische Grundlagen des § 5a Abs. 2 UWG	89
1. Die Verbrauchergeneralklausel in § 5a Abs. 2 UWG	89
2. Keine Dichotomie im unternehmerischen Geschäftsverkeh	90
II. Geschäftsverkehr gegenüber Verbraucher	91
1. Die Schaffung eines Sonderwettbewerbsrechts für Verbrauche	91
a) Grundsätzliche Zulässigkeit einer überschießenden Richtlinienumsetzung	91
aa) Folgen einer überschießenden Richtlinienumsetzung	92
bb) Überschießende Richtlinienumsetzung und inhaltliche Übererfüllung	93
cc) Die UGP-Richtlinie und überschießende Umsetzung	93
b) Rechtspolitische Erwägungen bei einer überschießenden Richtlinienumsetzung	94
2. Der Begriff des Verbrauchers und seine europarechtskonforme Auslegung	96
a) Irrelevanz eines tatsächlichen Vertragsschlusses	96
b) Zulässigkeit eines weiteren mitgliedstaatlichen Verbraucherbegriffs	97
III. Vorenthalten einer Informatio	98
1. Information und ihre Bezugspunkte	98
2. Zusammenhang mit einer geschäftlichen Entscheidung	101
3. Abgrenzung des Vorenthaltens vom Verschweigen und Irrelevanz einer Fehlvorstellung	102
4. Echtes Schweigen als Vorenthalten von Informatio	102
5. Positives Tun und beredtes Schweigen als ein Vorenthalten?	103
a) Unklare, unverständliche oder zweideutige Angaben als Vorenthalte	103
b) Abgrenzung zwischen positivem Tun und Unterlasse	105
6. Berücksichtigung von Beschränkungen des Kommunikationsmittels	107
a) Richtlinienvorgaben und Ungenauigkeiten in der ersten deutschen Umsetzung	107
aa) Die Zuordnung der Medienklausel zum Merkmal des Vorenthaltens	108
(1) Die Medienklausel als Teil des Vorenthaltens von Informatio	108
(2) Die alte deutsche Medienklausel als Teil der Wesentlichkeit?	109
(3) Signifikanz und Europarechtswidrigkeit der Zuordnung zur Wesentlichkeit	109
bb) Berücksichtigung ausschließlich von medienbezogenen Beschränkunge	110
cc) Die Zweigliedrigkeit der Medienklausel und das Erfordernis einer anderweitigen Übermittlung der Informatio	111
b) Beschränkungen des Kommunikationsmittels	112
c) Anderweitiges Zur-Verfügung-Stellen der Information und Interessenabwägung	113
d) Generelle kommunikationsmittelbezogene Einschränkung von Informationspflichten im UWG?	115
e) Zwischenergebnis: Zweck und Inhalt der Medienklausel	116
7. Zwischenergebnis zum Vorenthalten von Informatione	117
IV. Die Einzelfallklausel	118
V. Die Wesentlichkeit einer Informatio	119
1. Die Reichweite der Wesentlichkeitsvermutung in § 5a Abs. 3 und § 5a Abs. 4 UWG	120
2. Vermutung der Wesentlichkeit bei europarechtlichen Informationsgeboten, § 5a Abs. 4 UWG	121
a) Unionsrechtliche Informationspflichten zur kommerziellen Kommunikatio	121
b) Überschießende Umsetzung unionsrechtlicher Informationspflichten und § 5a Abs. 4 UWG	122
c) Bewertung von § 5a Abs. 4 UWG	125
3. Vermutung der Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 3 UWG	126
a) Anbieten von Waren und Dienstleistunge	127
aa) Rechtspolitische Erwägungen bei Auslegung des Angebotsbegriffs	127
bb) Europarechtliche Anforderungen bei Auslegung des Angebotsbegriffs	128
(1) Europäische Begriffsvorgabe: „Aufforderung zum Kauf“	128
(2) Kein pauschaler Rückgriff auf nationale Rechtsbegriffe	130
cc) Keine Beschränkung auf Kaufverträge und Angebote im Sinne des BGB	131
dd) Bindende Angebote und invitatio ad offerendum	131
ee) Ausschluss von Aufmerksamkeits- und Imagewerbung	133
ff) Werbung mit Eckpreisen und für Produktvarianten als Aufforderung zum Kauf	134
gg) Die Preisangabenverordnung (PAngV) als Modell?	136
hh) Zwischenergebnis zum Anbieten von Waren und Dienstleistunge	137
b) Informationspflichten in Bezug auf wesentliche Merkmale der Ware, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG	138
aa) Die Merkmalbezogenheit der Aufklärungspflicht aus § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG	139
bb) Funktionsbezogene Auslegung des Merkmals der Wesentlichkeit	139
(1) Bewusste Ungleichheit der Vorschriften beim Beispielkatalog	140
(2) Dogmatische Unterscheidung zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot	141
(3) Gefahr einer Pflicht zur Überinformatio	141
(4) Zwischenergebnis	142
cc) Wesentliche Produktmerkmale und Zivilrecht	142
(1) Wesentliche Produkteigenschaften und die §§ 312a ff. BGB	142
(a) Parallelität in Wortlaut und Telos von § 312a ff. BGB und von § 5a Abs. 3 Nr. 1–5 UWG	143
(b) § 5a Abs. 3 Nr. 1–5 UWG als Verallgemeinerung der Informationspflichten aus den §§ 312d Abs. 1 BGB	144
(2) Wesentliche Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB	144
dd) Gesetzliche Informationspflichten und wesentliche Merkmale im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG	145
(1) Vorrang des § 5a Abs. 4 UWG für europäische Kennzeichnungspflichte	145
(2) Produktkennzeichnungspflichten als normative Wertunge	146
ee) Kasuistik zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG	148
ff) Wesentliche Eigenschaften bei Werbung für Produktvariante	149
gg) Beschränkung der Informationspflicht in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG	150
(1) Das Medienelement und Unterscheidung von der Medienklausel	150
(2) Das Warenelement	151
hh) Zwischenergebnis zu wesentlichen Produktmerkmale	152
c) Informationspflichten in Bezug auf die Identität, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG	153
d) Informationspflichten in Bezug auf Preise, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG	154
e) Informationspflichten in Bezug auf Vertragsbedingungen, Rücktritts- und Widerrufsrechte, § 5a Abs. 3 Nr. 4 und 5 UWG	156
4. Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 2 UWG	156
a) Eigenständige Auslegung der „Wesentlichkeit“ in § 5a Abs. 2 UWG	157
b) Wesentlichkeit und Interessenabwägung	158
VI. Kein Erfordernis eines Sorgfaltspflichtverstoßes	161
1. Die deutsche Rechtslage vor der UWG-Reform des Jahres 2015	161
2. Kritik in der Literatu	162
3. Kein Sorgfaltserfordernis nach der UGP-Richtlinie	163
4. Kein Sorgfaltserfordernis nach der EuGH-Rechtsprechung	163
5. Kein Sorgfaltserfordernis nach der UWG-Novelle des Jahres 2015	164
VII. Geschäftliche Relevanz	165
1. Verzicht auf eine Relevanzprüfung durch den Bundesgerichtshof	165
2. Ablehnung einer Relevanzprüfung in der Literatu	167
3. Erfordernis einer selbstständigen Relevanzprüfung	168
4. Rechtsprechung des EuGH zum Relevanzerfordernis	169
5. Die Unzulässigkeit nationaler per se-Verbote nach der UGP-Richtlinie	169
6. Inhaltliche Abweichung im früheren deutschen Lauterkeitsrecht	170
7. Die eigenständige Relevanzklausel in § 5a Abs. 2 UWG 2015	171
VIII. Zwischenergebnis zu § 5a Abs. 2–5 UWG	171
B. Das traditionelle Irreführungsverbot nach § 5a Abs. 1 UWG als Wahrheitsgebot	172
I. Normgenese und Dogmatik	173
II. Übertragbarkeit der Kasuistik zur alten Rechtslage auf § 5a Abs. 1 UWG	175
III. Tatsachenbegriff und fehlende Begrenzung von § 5a Abs. 1 UWG auf Regeltatbestände	177
IV. Verschweigen und seine Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung	179
1. Das Erfordernis einer Aufklärungspflicht in § 5a Abs. 1 UWG	180
2. Bedeutung für die Geschäftsentscheidung des Käufers und Aufklärungspflichte	181
3. Abwägung mit Interessen des Verkäufers und Aufklärungspflichte	184
V. Eignung zur Irreführung	185
1. Abgrenzung zum Transparenzgebot	186
2. Irreführungsmaßstab und mögliche Annäherung an ein Transparenzgebot	187
3. Anlockwirkung und Irreführung	188
4. Empfängerhorizont und Irreführung	189
5. Geforderter Aufmerksamkeitsgrad und Produkttypus	191
a) Suchgüte	192
b) Erfahrungsgüte	193
c) Vertrauensgüte	195
6. Empirische oder normative Bestimmung der Irreführung	196
a) Beweislast für das Entstehung einer Fehlvorstellung	196
b) Empirische Feststellung der Irreführungsgefah	198
aa) Formen der empirischen Vorgehensweise	198
bb) Zweistufige Bestimmung der Irreführungsquote	199
c) Normative Feststellung des Irreführungserfolges	199
aa) Konsequenzen einer normativen Vorgehensweise	200
bb) Gründe für eine normative Vorgehensweise	200
cc) Unionsrechtliche Vorgaben für eine normative Vorgehensweise	201
d) Empirische und normative Vorgehensweise im Wandel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	203
aa) Empirische Vorgehensweise und normative Korrekture	203
bb) Abstellen auf eine feste Irreführungsquote	204
cc) Abstellen auf eine variable Irreführungsquote und Änderung des Verbraucherleitbildes	206
dd) Stärkere normative Orientierung an Erfahrungssätze	207
ee) Befugnisse des Richters bei der Feststellung der Irreführung	207
(1) Der Richter als Teil des angesprochenen Verkehrskreises	208
(2) Differenzierung zwischen Bejahung und Verneinung der Irreführung	208
ff) Zwischenergebnis	210
7. Gesetzliche Informationspflichten und normative Verkehrsauffassung	210
a) Normative Verkehrsauffassung und Irreführung durch positives Tu	211
aa) Gesetzlich zwingende Vorgabe	212
(1) Abstellen auf die Soll-Verkehrsauffassung	212
(2) Beispielsfall	212
bb) Übernahme von Bezeichnungen aus dem EU-Recht	213
cc) Übernahme von offiziellen Begriffen bei unsicherem Verkehrsverständnis	214
(1) Verweisende Verkehrsvorstellung	214
(2) Beispielsfälle	214
dd) Übernahme von offiziellen Begriffen und abweichende Verkehrsauffassung	215
ee) Abweichen von einem offiziellen Sprachgebrauch	216
ff) Zwischenergebnis	217
b) Normative Verkehrsauffassung und Irreführung durch Unterlasse	218
aa) Wirkung einer normativen Verkehrsauffassung bei Unterlassunge	218
bb) Fallbeispiel	218
cc) Bewertung	219
VI. Das Fehlen einer Medienklausel in § 5a Abs. 1 UWG	220
§ 4 Einzelergebnisse zur Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG	222
A. Das Transparenzgebot in § 5a Abs. 2–4 UWG	222
B. Das traditionelle Wahrheitsgebot in § 5a Abs. 1 UWG	223
§ 5 Übergreifende Schlussfolgerunge	225
A. Kritik an der dogmatischen Doppelspurigkeit des § 5a UWG	225
I. Terminologische Konsequenzen der dogmatischen Doppelgesichtigkeit des § 5a UWG	225
1. Terminologische Differenzierung zwischen Verschweigen und Vorenthalte	226
2. Irreführung als gesetzliche Überschrift	226
3. Informationsgebote und Aufklärungspflichte	227
II. Redaktionelle Kritik an der Hybridstruktur des § 5a UWG	227
1. Fehlende Präzision im Wortlaut	227
2. Vermischung mit Sonderprivatrecht für Verbrauche	228
3. Keine Vorgabe der Hybridstruktur durch die UGP-Richtlinie	228
4. Die Unsicherheit der Abgrenzung zwischen Unterlassen und positivem Tu	228
a) Keine Beschränkung des § 5a UWG auf Fälle des Unterlassens	229
b) Fälle des Unterlassens in § 5 UWG?	230
c) Klärungsbedarf bei der alten Dogmatik zur Abgrenzung von positivem Tun und Unterlasse	231
5. Die Unüblichkeit separater Unterlassungsnormen im Privatrecht	231
III. Redaktioneller Vorschlag	231
B. Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell	232
I. Europäisierung des Informationsmodells	233
II. Denationalisierung des Informationsmodells	233
III. Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Informationspflichte	234
1. Sanktionierung bei europäischen Informationspflichte	234
2. Keine Sanktionierung bei mitgliedstaatlichen Informationspflichte	235
3. Annäherung der Informationsmodelle des Lauterkeitsrechts und des Vertragsrechts	235
4. Ablösung des Rechtsbruchtatbestandes als Zentralnorm des Informationsmodells im deutschen UWG	236
IV. Beschränkungen des harmonisierten Transparenzgebots bei der Schaffung eines europäischen Informationsmodells	236
1. Fehlende Harmonisierung bei den lauterkeitsrechtlichen Rechtsfolge	236
2. Fehlende Harmonisierung bei der institutionellen Durchsetzung	238
3. Beschränkung der Harmonisierungswirkung auf Verbrauchergeschäfte	238
V. Funktionelle Grenzen des Informationsmodells im UWG	239
C. Bruchstellen und Komplexitäten des Lauterkeitsrechts im Spiegel von § 5a UWG	240
I. Das Nebeneinander von harmonisierten und nicht harmonisierten Regelungen im UWG	241
II. Verbraucherschutz und die deutsche Schutzzwecktrias	242
1. Die ausschließliche Verbraucherorientierung der UGP-Richtlinie	242
2. Dualismus im deutschen UWG	243
3. Das Integrationsmodell im deutschen UWG	244
4. Sonderwettbewerbsrecht für Verbraucher in § 5a Abs. 2–5 UWG	246
§ 6 Ausblick: Schlussfolgerungen bezüglich eines lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells für den unternehmerischen Geschäftsverkeh	249
Anhang: Gesetzestexte	251
A. § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen in der Fassung 2015	251
B. § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen in der Fassung 2008	252
C. § 3a UWG 2015 Rechtsbruch	253
D. § 4 Nr. 11 UWG 2004 (aufgehoben) Rechtsbruch	253
E. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie 2005/29/EG)	254
Entscheidungsverzeichnis	277
Verzeichnis der Rechtsakte und Gesetzesmaterialie	284
Literaturverzeichnis	286
Stichwortverzeichnis	293

Cite BOOK

Style

Format

Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG

Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation