Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung

Christine Keilbach

doi:10.3790/978-3-428-55246-7

Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung

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Keilbach, C. (2017). Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung. Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55246-7

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Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung

Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht

Keilbach, Christine

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 244

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55246-7
978-3-428-15246-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55246-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Bankruptcy & insolvency

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christine Keilbach studierte von 2004 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Rechtspflege in Zivilsachen. Während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft bei Prof. Dr. Thomas Finkenauer am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Europäisches Privatrecht. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte sie bei Prof. Dr. Jürgen Stamm und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht und Freiwillige Gerichtsbarkeit von Prof. Dr. Jürgen Stamm an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2015 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Stuttgart.

Abstract

Das Recht der Forderungsvollstreckung bildet eine tragende Säule der Einzelzwangsvollstreckung. Seit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung im Rahmen der Reichsjustizgesetze hat sich der Schwerpunkt in der Praxis von der Mobiliarvollstreckung hin zur Forderungsvollstreckung verlagert.

Die Arbeit widmet sich systemübergreifend den maßgeblichen Problemstellungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und stellt die Vorzüge einer materiell-rechtlichen Rückbesinnung des Vollstreckungsrechts unter Beweis. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Vergleich der Forderungsvollstreckung mit dem Recht der Verpfändung und Abtretung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Arbeit zeigt auf, dass das Recht der Forderungsvollstreckung über das Bindeglied des Pfandrechts auf das Recht der Verpfändung abgebildet werden kann. Es werden zudem die maßgeblichen Rechtsfragen, insbesondere des Drittschuldnerschutzes, umfassend recherchiert und aufgearbeitet, um daraus ein übergreifendes Lösungskonzept zum Verständnis der Forderungsvollstreckung zu entwickeln. Dass dieses Konzept am materiellen Recht angelehnt ist, bietet zum einen vielfältiges Optimierungspotential der Forderungsvollstreckung in ihren dogmatischen Grundlagen, zum anderen reizvolle Ansätze zur Harmonisierung des Verfahrensrechts mit dem materiellen Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	25
§ 1 Einleitung	29
I. Problemstellung	29
II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht als Grundvoraussetzung für das Verständnis des Zwangsvollstreckungsrechts	31
1. Der Formalisierungsgrundsatz	32
2. Die besondere Sachnähe des Zwangsvollstreckungsrechts zum Privatrecht	33
3. Die Ausrichtung am Maßstab des materiellen Rechts	36
III. Forschungsstand und Ziel der Arbeit	36
IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung	37
§ 2 Die geschichtliche Entwicklung der Forderungsvollstreckung und des Drittschuldnerschutzes	40
I. Die Novellengesetzgebung von 1898 – Die BGB-Novelle	40
II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes	41
1. Die Kritik von Friedrich Stei	41
2. Erweiterung des Drittschuldnerschutzes durch den Reformentwurf von 1931	42
III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit	44
IV. Die Forderung als Rechtsobjekt und die Auswirkungen für den Rechtsverkeh	48
§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung	50
I. Die Bedeutung der Untersuchung	50
II. Die Nichtberücksichtigung des öffentlichen Interesses	51
III. Das schutzwürdige Interesse des Drittschuldners an der Wahrung seiner Rechtsposition	52
IV. Das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers	53
V. Kollision zwischen den Interessen des Drittschuldners und des Vollstreckungsgläubigers	54
VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgebe	55
1. Der Schutz des Drittschuldners bei der rechtsgeschäftlichen Verpfändung	55
2. Der Schutz des Drittschuldners bei der Pfändung	55
a) Die Wertung des Gesetzgebers bei der Forderungsvollstreckung	55
b) Unzureichender Schutz für den Drittschuldner	56
VII. Das materiell-rechtliche Einwendungsrecht – § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB	58
§ 4 Gegenüberstellung der Forderungsvollstreckung mit der materiell-rechtlichen Verpfändung	59
I. Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO	59
1. Die materiell-rechtliche Ausgangssituation – Die zivilrechtliche Verpfändung nach §§ 1273 I, II, 1204 ff. BGB	59
2. Die Situation in der Zwangsvollstreckung	61
3. Die enge Beziehung des Pfändungstatbestandes zu den Regeln der Zessio	63
II. Die Rückführung der Pfändung auf den materiell-rechtlichen Verpfändungstatbestand	64
1. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und der Zugang der Verpfändungsanzeige	65
2. Die zivilrechtliche Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB	67
a) Fakultative Abtretungsanzeige	67
b) Gründe für die sog. „stille Zession“	68
3. Der materiell-rechtliche Schutz des Pfändungsbeschlusses	70
a) Die Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB als materiell-rechtliches Pendant zum Arrestatorium	70
b) Das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 BGB und die Rechtsfolgen nach §§ 1281, 1282 BGB	72
(1) Das Verfügungsverbot nach geltendem Recht der Forderungsvollstreckung	72
(2) Rechtliche Wirkungen des Verfügungsverbots bei einer verbotswidrigen Einziehung durch den Vollstreckungsschuldner	73
(a) Die relative Unwirksamkeit nach der herrschenden Meinung	73
(b) Absolute Unwirksamkeit der verbotswidrigen Leistung?	74
(c) Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers	75
(3) Rechtliche Konsequenzen	76
(4) Erforderlichkeit des Verfügungsverbots nach § 829 I S. 2 ZPO?	77
(a) Das zivilrechtliche Pendant des Inhibitoriums	77
(b) Der Unterschied zum Forderungspfandrecht des BGB – gerichtliches Verfügungsverbot	78
(c) Das Verfügungsverbot und die Ansicht des historischen Gesetzgebers	79
(d) Argumente der herrschenden Ansicht für die Erforderlichkeit einer Verfügungsbeschränkung im Zwangsvollstreckungsrecht	80
(e) Wertung der gesetzgeberischen Konzeptio	81
(f) Eigene Ansicht	82
(5) Schlussfolgerung	85
c) Zusammenfassung der Untersuchunge	85
III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts	86
1. Die Überweisung einer Geldforderung nach geltendem Vollstreckungsrecht	87
2. Konsequenz für das Einziehungsrecht?	87
3. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung	88
a) Übertragung der Einziehungsberechtigung vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubige	88
b) Konsequenz der herrschenden Meinung: Getrennte Behandlung von Pfandrecht und Einziehungsberechtigung	89
4. Eigene Auffassung	90
a) Das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers bei der zivilrechtlichen Forderungsverpfändung nach § 1282 BGB	90
(1) Das Einziehungsrecht nach § 1282 I 2 BGB	90
(2) Die Abtretung der Forderung nach § 1282 I 3 BGB	91
(3) Einziehungsrecht als Inhalt des Pfandrechts	92
b) Argumente gegen die herrschende Ansicht	92
(1) Die Rechtsnatur des Pfandrechts	92
(2) Mehrfache Pfändung von Forderungen	94
c) Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfändungspfandrechts	95
d) Die „durch Pfändung und Einziehung erworbenen Rechte“ gem. § 843 ZPO	96
e) Die Bedeutung des § 836 I ZPO?	97
5. Ergebnis der Untersuchung	98
IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“	99
1. Materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des BGB	99
a) Ansicht der herrschenden Meinung: Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes nach § 185 BGB	99
b) Rückgriff auf die materielle Einziehungsermächtigung?	100
2. Die Bedeutung der „Berechtigung zur Einziehung“ in der Forderungsvollstreckung	101
a) Wortlaut	102
b) Rückgriff auf das materielle Recht	102
c) Schlussfolgerung	104
3. Die rechtlichen Auswirkungen der Einziehungsberechtigung auf die Forderung und das Schuldverhältnis	105
4. Einziehungsberechtigung als akzessorisches Recht?	105
V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts	107
1. Die Pfändungswirkungen und ihre systematische Einordnung	107
2. Die privatrechtliche Konzeption der ZPO	108
3. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie des Pfändungspfandrechts	109
4. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht	110
5. Beurteilung der Pfändungspfandrechtstheorien und eigene Auffassung	111
a) Der Widerspruch in der öffentlich-rechtlichen Theorie	111
b) Die historische Wandlung der Zwangsvollstreckung	112
c) Die materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungspfandrechts	113
(1) Die Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts	114
(2) Die Verwertungsfunktion des Pfändungspfandrechts	115
(3) Rangwahrung	115
(4) Abwehr- und Schadensersatzansprüche	116
(5) Zwischenergebnis	116
d) Die gesetzgeberische Wertentscheidung als wichtigster Auslegungsmaßstab	116
6. Ergebnis der Untersuchung	118
7. Die Beurteilung der sog. „Pfändung ins Leere“ nach den Pfandrechtstheorie	118
8. Möglichkeit der Heilung nach § 185 II 1, 1. Fall und 2. Fall BGB	120
a) Heilung analog § 185 II BGB	121
b) Herrschende Ansicht	121
c) Argumente für die Möglichkeit einer Heilung einer ins Leere gehenden Pfändung	122
d) Analoge Anwendung des § 185 II BGB?	124
e) Exkurs: Wann liegt eine anfechtbare und wann eine nichtige Pfändung vor?	125
(1) Herrschende Ansicht und die Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Fehlerfolgenlehre	125
(2) Darstellung eigener Kriterie	126
f) Ergebnis	127
VI. Die Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung	127
1. Grundlage der Rechtsstellung des vollstreckenden Gläubigers	127
2. Rechte und Pflichten des Vollstreckungsgläubigers bei der Forderungspfändung	128
3. Die Rechtsstellung des Vollstreckungsschuldners nach erfolgter Pfändung	129
4. Die Rechtsstellung des unbeteiligten Drittschuldners	131
5. Der Drittschuldner als Beteiligter oder Drittbetroffener der Forderungspfändung?	132
6. Die Bedeutung der Pfändung für die Rechtsbeziehung des Drittschuldners zum Vollstreckungsgläubiger	133
a) Die unterschiedlichen Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung	134
b) Eigene Wertung	135
VII. Zusammenfassung	136
§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses	137
I. Inhalt und Auslegung des Überweisungsbeschlusses nach der herrschenden Meinung: Verwertung durch Überweisung	137
II. Überweisungsbeschluss als notwendige Konkretisierung des Pfändungsbeschlusses	138
III. Die Forderungsvollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931 als Vorbild für das geltende Vollstreckungsrecht	139
IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses	140
1. Überweisung an Zahlungs statt	141
a) Überweisung an Zahlungs statt als cessio legis nach § 412 BGB?	142
b) Anwendung der zivilrechtlichen Zessionsvorschriften	143
2. Überweisung zur Einziehung nach geltendem Zwangsvollstreckungsrecht	143
V. Die Erforderlichkeit des Überweisungsbeschlusses als zusätzlicher Hoheitsakt?	144
1. Verwertung beim Vertragspfandrecht	144
2. Die geltende Zweiteilung der ZPO durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss	145
3. Die Frage nach der Existenzberechtigung des Überweisungsbeschlusses	145
a) Der Eintritt der Pfandreife nach § 1282, § 1228 II BGB als rechtliche und zeitliche Zäsur beim Faustpfandrecht	145
b) Der Überweisungsbeschluss als Synonym für die Fälligkeit der Forderung?	146
(1) Pfandreife als Voraussetzung der Pfändung	147
(2) Die Vollstreckung von Urteilen auf zukünftige Leistungen	148
(3) Zwischenergebnis	149
c) Gläubigersicherung und Arrestvollstreckung nach §§ 916, 930 I ZPO	149
(1) Arrestvollstreckung und mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung	151
(2) Zwischenergebnis	152
d) Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO	153
e) Vergleich mit der Verwertung im Rahmen der Sachvollstreckung	154
f) Die Wahrung der Interessen der Vollstreckungsbeteiligten durch die Zweiteilung der Forderungsvollstreckung	155
(1) Die Interessen des Vollstreckungsschuldners	155
(2) Das Sicherungs- und Verwertungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers	158
(3) Fazit	159
g) Der Dispositionsgrundsatz im Vollstreckungsrecht und die Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers	159
(1) Einziehung der Forderung oder erzwungene Abtretung	160
(2) Der Vergleich mit § 1282 I 3 BGB	161
(3) Zwischenergebnis	163
(4) Nachteile der Überweisung an Zahlungs statt	163
(5) Entbehrlichkeit der Überweisung an Zahlungs statt	165
VI. Ergebnis der Untersuchung	165
§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung	166
I. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung und der Überweisung an Zahlungs statt	166
1. Analoge Anwendung der prozessualen Zahlungsfiktion §§ 815 III, 819 ZPO?	167
a) Rechtliche Einordnung von §§ 815 III, 819 ZPO	168
b) Zwischenergebnis für das Erlöschen in der Forderungsvollstreckung	169
2. Das materielle Recht als rechtliche Grundlage für das Erlösche	169
II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB?	170
1. Die „Zwangserfüllung“	171
2. Der Erfüllungswille und die Leistungshandlung des Vollstreckungsschuldners	172
3. Der Annahmewille des Vollstreckungsgläubigers	173
4. Zwischenergebnis	174
III. Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung	174
1. Das Erlöschen der Titelforderung	175
a) Die Überweisung zur Einziehung gem. § 835 I, 1. Alt. ZPO als Leistung erfüllungshalber gem. § 364 II BGB?	175
(1) Die bürgerlich-rechtliche Erfüllung aufgrund einer Leistung erfüllungshalbe	176
(2) Forderungseinziehung – keine Schuldtilgung durch Annahme erfüllungshalbe	177
b) Anwendbarkeit des § 267 I BGB	178
c) Herrschende Meinung: § 267 I BGB nicht anwendba	178
2. Eigene Wertung	179
a) Die Leistung durch einen Dritte	179
b) Die Erfüllung fremder Verbindlichkeiten nach § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB in der Forderungspfändung	180
c) Vergleich mit der Forderungsverpfändung	181
3. Zwischenergebnis	181
IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt	181
1. Die Anspruchstilgung bei der Überweisung an Zahlungs statt gem. § 835 II ZPO	182
a) § 835 II ZPO – Prozessuale Fiktion als Erlöschensgrundlage?	182
(1) Anordnung des Erlöschens nach § 835 II ZPO	182
(2) Ansicht Kerwe	183
(3) Wertung	183
(4) Zwischenergebnis	184
b) Die materiell-rechtliche Erlöschensgrundlage nach § 364 I BGB	185
(1) Die zivilrechtliche Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB	185
(2) Die erzwungene Leistung an Erfüllungs statt in der Forderungsvollstreckung	186
2. Ergebnis	188
V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich	188
1. Der Bereicherungsausgleich bei Zahlungen des Drittschuldners, die keine Erfüllungswirkung habe	189
a) Keine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubige	189
b) Argumente der herrschenden Meinung für eine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubige	190
c) Eigene Wertung	192
(1) Das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers	192
(2) Parallele zum Abtretungsrecht und zu den Anweisungsfälle	193
(3) Bereicherungshaftung bei der Verpfändung	194
(4) Einwendungsneutralität und angemessene Verteilung des Insolvenzrisikos	196
(5) §§ 404 ff. BGB spricht für eine Leistungsabwicklung „übers Dreieck“	197
2. Fazit	197
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse	198
§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners	199
I. Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubige	199
1. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB – Einwendungen des Drittschuldners aus seinem Rechtsverhältnis zum Vollstreckungsschuldner	199
2. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB – Zahlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubige	200
a) Die Ersatzzustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses	202
(1) Ausschluss der Anwendbarkeit der § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB bei der Ersatzzustellung	202
(2) Herrschende Ansicht	203
(3) Eigene Wertung	204
b) Ergebnis	207
3. Zur Frage nach dem relevanten Zeitpunkt der Kenntnis des Drittschuldners	208
a) Herrschende Ansicht in der Rechtsprechung	208
b) Ansicht in der Literatur: Verhinderungspflicht für den Drittschuldner	209
c) Eigene Wertung	209
(1) Vergleich mit dem materiellen Recht des § 407 BGB – Unkenntnis im Zeitpunkt der Leistungshandlung	209
(2) Vergleich mit § 82 InsO	210
(3) Die vollstreckungsrechtliche Pflichtenlage nach § 829 I 1 ZPO und der Drittschuldnerschutz	211
d) Ergebnis	212
4. Der Einwand der Aufrechnung nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 406, 387 ff. BGB	212
a) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer eigenen Forderung gegen den Vollstreckungsgläubige	213
(1) Gegenseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung	213
(2) Eigene Wertung	214
b) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer Forderung gegen den Vollstreckungsschuldne	215
c) Verlust der Aufrechnungsbefugnis des Drittschuldners durch eine verbotswidrige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner?	217
(1) Problemstellung und BGH-Entscheidung	217
(2) Ansicht des Reichsgerichts	218
(3) Eigene Wertung	219
(a) Die Bedeutung einer verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners	219
(b) Sinn und Zweck der Aufrechnung	220
(c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und denen des Vollstreckungsgläubigers	221
5. Exkurs: § 804 II ZPO, §§ 1275, 405 BGB in der Forderungsvollstreckung?	222
II. Einwendungen und Einreden des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger im Einziehungsprozess	224
1. Einwendungen gegen die titulierte Forderung	224
2. Einwendungen des Drittschuldners gegen die gepfändete Forderung	225
3. Einwendungen gegen die Pfändung	226
III. Zusammenfassung	228
§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO	229
I. Zahlung mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner	229
II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO und des Drittschuldnerschutzes	230
1. Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung des § 836 II ZPO	231
2. Stellung des § 836 II ZPO im Verfahrensrecht als Indiz für eine verfahrensrechtliche Qualifizierung der Vorschrift?	231
3. Abgrenzung aufgrund des Verfahrenszwecks?	233
4. Die modifizierte Subjektstheorie	234
5. Ergebnis	236
III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO	236
1. Wortlaut und der Schutzbereich der Norm	236
a) Rechtmäßiger Pfändungsbeschluss	238
b) Unrechtmäßiger Beschluss	239
(1) Deklaratorische drittschuldnerschützende Wirkung bei rechtswidrigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse	239
(2) Nichtige Überweisungsbeschlüsse und Drittschuldnerschutz?	240
(a) Aktueller Meinungsstand in der Rechtsprechung	240
(b) Ansicht der Literatur	241
(c) Eigene Wertung	241
(aa) Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO	241
(bb) Der Vertrauensschutz in die Bestandskraft von Verwaltungsakte	243
(cc) Vertrauensschutz nach § 408 II BGB	244
(dd) § 409 BGB als Auslegungs- und Argumentationshilfe?	245
(ee) Bedeutung des § 409 BGB	247
(ff) Identischer Regelungsgehalt von § 409 BGB und § 836 ZPO?	248
(gg) Die schutzwürdigen Interessen des unbeteiligten Drittschuldners und der Schuldnerschutz nach dem BGB	249
(3) Ergebnis	250
2. Der Zeitraum des Drittschuldnerschutzes	251
3. Die ipso iure Wirkung des Schuldnerschutzes nach § 836 II ZPO	251
4. Erweiterungen und Restriktionen des Drittschuldnerschutzes nach § 836 II ZPO?	253
a) Vertrauen auf den Aufhebungsbeschluss	253
(1) Problemstellung	253
(2) Drittschuldnerschutz analog § 836 II ZPO	254
(3) Kein Drittschuldnerschutz	255
(4) Eigene Wertung	256
(a) Die rechtliche Bedeutung des § 765a ZPO	256
(b) Der Rechtsgedanke des § 407 BGB	257
(c) Widerruf der Abtretungsanzeige gem. § 409 II BGB	257
(5) Ergebnis	258
b) Schutz des Drittschuldners gegenüber anderen Forderungsprätendenten?	259
(1) Drittschuldnerschutz bei Vertrauen in die Rangfolge konkurrierender Vollstreckungsgläubiger?	259
(a) Ansicht der herrschenden Meinung	261
(b) Ablehnende Ansicht	262
(c) Umfassende Untersuchung und eigene Wertung	263
(aa) Die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 853 1. Fall ZPO	263
(bb) Gerechte Interessenverteilung bei Vorliegen von mehrfachen Pfändunge	265
(cc) §§ 408 II, 407 BGB	266
(2) Ergebnis	266
c) Die Forderung hat nie dem Vollstreckungsschuldner zugestanden – Drittschuldnerschutz gegenüber dem wahren Inhaber der gepfändeten Geldforderung?	267
(1) Aktueller Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	267
(a) Kein Schutz des Drittschuldners	267
(b) Schutz des Drittschuldners analog § 836 II ZPO	268
(2) Eigene Wertung	268
(a) Pfändung geht ins Leere	268
(b) Schutz des Drittschuldners nach § 408 II, 407 I BGB?	269
(c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und den Interessen des wahren Forderungsberechtigten	270
(3) Ergebnis	271
IV. Abschließende Bewertung des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung	271
§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO	272
§ 10 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit	296
Literaturverzeichnis	301
Gesetzesmaterialie	317
Sachverzeichnis	318

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