Menu Expand

Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung

Cite BOOK

Style

Keilbach, C. (2017). Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung. Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55246-7
Keilbach, Christine. Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung: Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55246-7
Keilbach, C (2017): Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung: Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55246-7

Format

Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung

Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht

Keilbach, Christine

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 244

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Christine Keilbach studierte von 2004 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Rechtspflege in Zivilsachen. Während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft bei Prof. Dr. Thomas Finkenauer am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Europäisches Privatrecht. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte sie bei Prof. Dr. Jürgen Stamm und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht und Freiwillige Gerichtsbarkeit von Prof. Dr. Jürgen Stamm an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2015 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Stuttgart.

Abstract

Das Recht der Forderungsvollstreckung bildet eine tragende Säule der Einzelzwangsvollstreckung. Seit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung im Rahmen der Reichsjustizgesetze hat sich der Schwerpunkt in der Praxis von der Mobiliarvollstreckung hin zur Forderungsvollstreckung verlagert.

Die Arbeit widmet sich systemübergreifend den maßgeblichen Problemstellungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und stellt die Vorzüge einer materiell-rechtlichen Rückbesinnung des Vollstreckungsrechts unter Beweis. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Vergleich der Forderungsvollstreckung mit dem Recht der Verpfändung und Abtretung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Arbeit zeigt auf, dass das Recht der Forderungsvollstreckung über das Bindeglied des Pfandrechts auf das Recht der Verpfändung abgebildet werden kann. Es werden zudem die maßgeblichen Rechtsfragen, insbesondere des Drittschuldnerschutzes, umfassend recherchiert und aufgearbeitet, um daraus ein übergreifendes Lösungskonzept zum Verständnis der Forderungsvollstreckung zu entwickeln. Dass dieses Konzept am materiellen Recht angelehnt ist, bietet zum einen vielfältiges Optimierungspotential der Forderungsvollstreckung in ihren dogmatischen Grundlagen, zum anderen reizvolle Ansätze zur Harmonisierung des Verfahrensrechts mit dem materiellen Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 25
§ 1 Einleitung 29
I. Problemstellung 29
II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht als Grundvoraussetzung für das Verständnis des Zwangsvollstreckungsrechts 31
1. Der Formalisierungsgrundsatz 32
2. Die besondere Sachnähe des Zwangsvollstreckungsrechts zum Privatrecht 33
3. Die Ausrichtung am Maßstab des materiellen Rechts 36
III. Forschungsstand und Ziel der Arbeit 36
IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung 37
§ 2 Die geschichtliche Entwicklung der Forderungsvollstreckung und des Drittschuldnerschutzes 40
I. Die Novellengesetzgebung von 1898 – Die BGB-Novelle 40
II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes 41
1. Die Kritik von Friedrich Stei 41
2. Erweiterung des Drittschuldnerschutzes durch den Reformentwurf von 1931 42
III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit 44
IV. Die Forderung als Rechtsobjekt und die Auswirkungen für den Rechtsverkeh 48
§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung 50
I. Die Bedeutung der Untersuchung 50
II. Die Nichtberücksichtigung des öffentlichen Interesses 51
III. Das schutzwürdige Interesse des Drittschuldners an der Wahrung seiner Rechtsposition 52
IV. Das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers 53
V. Kollision zwischen den Interessen des Drittschuldners und des Vollstreckungsgläubigers 54
VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgebe 55
1. Der Schutz des Drittschuldners bei der rechtsgeschäftlichen Verpfändung 55
2. Der Schutz des Drittschuldners bei der Pfändung 55
a) Die Wertung des Gesetzgebers bei der Forderungsvollstreckung 55
b) Unzureichender Schutz für den Drittschuldner 56
VII. Das materiell-rechtliche Einwendungsrecht – § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB 58
§ 4 Gegenüberstellung der Forderungsvollstreckung mit der materiell-rechtlichen Verpfändung 59
I. Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO 59
1. Die materiell-rechtliche Ausgangssituation – Die zivilrechtliche Verpfändung nach §§ 1273 I, II, 1204 ff. BGB 59
2. Die Situation in der Zwangsvollstreckung 61
3. Die enge Beziehung des Pfändungstatbestandes zu den Regeln der Zessio 63
II. Die Rückführung der Pfändung auf den materiell-rechtlichen Verpfändungstatbestand 64
1. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und der Zugang der Verpfändungsanzeige 65
2. Die zivilrechtliche Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB 67
a) Fakultative Abtretungsanzeige 67
b) Gründe für die sog. „stille Zession“ 68
3. Der materiell-rechtliche Schutz des Pfändungsbeschlusses 70
a) Die Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB als materiell-rechtliches Pendant zum Arrestatorium 70
b) Das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 BGB und die Rechtsfolgen nach §§ 1281, 1282 BGB 72
(1) Das Verfügungsverbot nach geltendem Recht der Forderungsvollstreckung 72
(2) Rechtliche Wirkungen des Verfügungsverbots bei einer verbotswidrigen Einziehung durch den Vollstreckungsschuldner 73
(a) Die relative Unwirksamkeit nach der herrschenden Meinung 73
(b) Absolute Unwirksamkeit der verbotswidrigen Leistung? 74
(c) Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers 75
(3) Rechtliche Konsequenzen 76
(4) Erforderlichkeit des Verfügungsverbots nach § 829 I S. 2 ZPO? 77
(a) Das zivilrechtliche Pendant des Inhibitoriums 77
(b) Der Unterschied zum Forderungspfandrecht des BGB – gerichtliches Verfügungsverbot 78
(c) Das Verfügungsverbot und die Ansicht des historischen Gesetzgebers 79
(d) Argumente der herrschenden Ansicht für die Erforderlichkeit einer Verfügungsbeschränkung im Zwangsvollstreckungsrecht 80
(e) Wertung der gesetzgeberischen Konzeptio 81
(f) Eigene Ansicht 82
(5) Schlussfolgerung 85
c) Zusammenfassung der Untersuchunge 85
III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts 86
1. Die Überweisung einer Geldforderung nach geltendem Vollstreckungsrecht 87
2. Konsequenz für das Einziehungsrecht? 87
3. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung 88
a) Übertragung der Einziehungsberechtigung vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubige 88
b) Konsequenz der herrschenden Meinung: Getrennte Behandlung von Pfandrecht und Einziehungsberechtigung 89
4. Eigene Auffassung 90
a) Das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers bei der zivilrechtlichen Forderungsverpfändung nach § 1282 BGB 90
(1) Das Einziehungsrecht nach § 1282 I 2 BGB 90
(2) Die Abtretung der Forderung nach § 1282 I 3 BGB 91
(3) Einziehungsrecht als Inhalt des Pfandrechts 92
b) Argumente gegen die herrschende Ansicht 92
(1) Die Rechtsnatur des Pfandrechts 92
(2) Mehrfache Pfändung von Forderungen 94
c) Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfändungspfandrechts 95
d) Die „durch Pfändung und Einziehung erworbenen Rechte“ gem. § 843 ZPO 96
e) Die Bedeutung des § 836 I ZPO? 97
5. Ergebnis der Untersuchung 98
IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“ 99
1. Materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des BGB 99
a) Ansicht der herrschenden Meinung: Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes nach § 185 BGB 99
b) Rückgriff auf die materielle Einziehungsermächtigung? 100
2. Die Bedeutung der „Berechtigung zur Einziehung“ in der Forderungsvollstreckung 101
a) Wortlaut 102
b) Rückgriff auf das materielle Recht 102
c) Schlussfolgerung 104
3. Die rechtlichen Auswirkungen der Einziehungsberechtigung auf die Forderung und das Schuldverhältnis 105
4. Einziehungsberechtigung als akzessorisches Recht? 105
V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts 107
1. Die Pfändungswirkungen und ihre systematische Einordnung 107
2. Die privatrechtliche Konzeption der ZPO 108
3. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie des Pfändungspfandrechts 109
4. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht 110
5. Beurteilung der Pfändungspfandrechtstheorien und eigene Auffassung 111
a) Der Widerspruch in der öffentlich-rechtlichen Theorie 111
b) Die historische Wandlung der Zwangsvollstreckung 112
c) Die materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungspfandrechts 113
(1) Die Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts 114
(2) Die Verwertungsfunktion des Pfändungspfandrechts 115
(3) Rangwahrung 115
(4) Abwehr- und Schadensersatzansprüche 116
(5) Zwischenergebnis 116
d) Die gesetzgeberische Wertentscheidung als wichtigster Auslegungsmaßstab 116
6. Ergebnis der Untersuchung 118
7. Die Beurteilung der sog. „Pfändung ins Leere“ nach den Pfandrechtstheorie 118
8. Möglichkeit der Heilung nach § 185 II 1, 1. Fall und 2. Fall BGB 120
a) Heilung analog § 185 II BGB 121
b) Herrschende Ansicht 121
c) Argumente für die Möglichkeit einer Heilung einer ins Leere gehenden Pfändung 122
d) Analoge Anwendung des § 185 II BGB? 124
e) Exkurs: Wann liegt eine anfechtbare und wann eine nichtige Pfändung vor? 125
(1) Herrschende Ansicht und die Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Fehlerfolgenlehre 125
(2) Darstellung eigener Kriterie 126
f) Ergebnis 127
VI. Die Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung 127
1. Grundlage der Rechtsstellung des vollstreckenden Gläubigers 127
2. Rechte und Pflichten des Vollstreckungsgläubigers bei der Forderungspfändung 128
3. Die Rechtsstellung des Vollstreckungsschuldners nach erfolgter Pfändung 129
4. Die Rechtsstellung des unbeteiligten Drittschuldners 131
5. Der Drittschuldner als Beteiligter oder Drittbetroffener der Forderungspfändung? 132
6. Die Bedeutung der Pfändung für die Rechtsbeziehung des Drittschuldners zum Vollstreckungsgläubiger 133
a) Die unterschiedlichen Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung 134
b) Eigene Wertung 135
VII. Zusammenfassung 136
§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses 137
I. Inhalt und Auslegung des Überweisungsbeschlusses nach der herrschenden Meinung: Verwertung durch Überweisung 137
II. Überweisungsbeschluss als notwendige Konkretisierung des Pfändungsbeschlusses 138
III. Die Forderungsvollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931 als Vorbild für das geltende Vollstreckungsrecht 139
IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses 140
1. Überweisung an Zahlungs statt 141
a) Überweisung an Zahlungs statt als cessio legis nach § 412 BGB? 142
b) Anwendung der zivilrechtlichen Zessionsvorschriften 143
2. Überweisung zur Einziehung nach geltendem Zwangsvollstreckungsrecht 143
V. Die Erforderlichkeit des Überweisungsbeschlusses als zusätzlicher Hoheitsakt? 144
1. Verwertung beim Vertragspfandrecht 144
2. Die geltende Zweiteilung der ZPO durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 145
3. Die Frage nach der Existenzberechtigung des Überweisungsbeschlusses 145
a) Der Eintritt der Pfandreife nach § 1282, § 1228 II BGB als rechtliche und zeitliche Zäsur beim Faustpfandrecht 145
b) Der Überweisungsbeschluss als Synonym für die Fälligkeit der Forderung? 146
(1) Pfandreife als Voraussetzung der Pfändung 147
(2) Die Vollstreckung von Urteilen auf zukünftige Leistungen 148
(3) Zwischenergebnis 149
c) Gläubigersicherung und Arrestvollstreckung nach §§ 916, 930 I ZPO 149
(1) Arrestvollstreckung und mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung 151
(2) Zwischenergebnis 152
d) Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO 153
e) Vergleich mit der Verwertung im Rahmen der Sachvollstreckung 154
f) Die Wahrung der Interessen der Vollstreckungsbeteiligten durch die Zweiteilung der Forderungsvollstreckung 155
(1) Die Interessen des Vollstreckungsschuldners 155
(2) Das Sicherungs- und Verwertungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers 158
(3) Fazit 159
g) Der Dispositionsgrundsatz im Vollstreckungsrecht und die Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers 159
(1) Einziehung der Forderung oder erzwungene Abtretung 160
(2) Der Vergleich mit § 1282 I 3 BGB 161
(3) Zwischenergebnis 163
(4) Nachteile der Überweisung an Zahlungs statt 163
(5) Entbehrlichkeit der Überweisung an Zahlungs statt 165
VI. Ergebnis der Untersuchung 165
§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung 166
I. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung und der Überweisung an Zahlungs statt 166
1. Analoge Anwendung der prozessualen Zahlungsfiktion §§ 815 III, 819 ZPO? 167
a) Rechtliche Einordnung von §§ 815 III, 819 ZPO 168
b) Zwischenergebnis für das Erlöschen in der Forderungsvollstreckung 169
2. Das materielle Recht als rechtliche Grundlage für das Erlösche 169
II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB? 170
1. Die „Zwangserfüllung“ 171
2. Der Erfüllungswille und die Leistungshandlung des Vollstreckungsschuldners 172
3. Der Annahmewille des Vollstreckungsgläubigers 173
4. Zwischenergebnis 174
III. Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung 174
1. Das Erlöschen der Titelforderung 175
a) Die Überweisung zur Einziehung gem. § 835 I, 1. Alt. ZPO als Leistung erfüllungshalber gem. § 364 II BGB? 175
(1) Die bürgerlich-rechtliche Erfüllung aufgrund einer Leistung erfüllungshalbe 176
(2) Forderungseinziehung – keine Schuldtilgung durch Annahme erfüllungshalbe 177
b) Anwendbarkeit des § 267 I BGB 178
c) Herrschende Meinung: § 267 I BGB nicht anwendba 178
2. Eigene Wertung 179
a) Die Leistung durch einen Dritte 179
b) Die Erfüllung fremder Verbindlichkeiten nach § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB in der Forderungspfändung 180
c) Vergleich mit der Forderungsverpfändung 181
3. Zwischenergebnis 181
IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt 181
1. Die Anspruchstilgung bei der Überweisung an Zahlungs statt gem. § 835 II ZPO 182
a) § 835 II ZPO – Prozessuale Fiktion als Erlöschensgrundlage? 182
(1) Anordnung des Erlöschens nach § 835 II ZPO 182
(2) Ansicht Kerwe 183
(3) Wertung 183
(4) Zwischenergebnis 184
b) Die materiell-rechtliche Erlöschensgrundlage nach § 364 I BGB 185
(1) Die zivilrechtliche Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB 185
(2) Die erzwungene Leistung an Erfüllungs statt in der Forderungsvollstreckung 186
2. Ergebnis 188
V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich 188
1. Der Bereicherungsausgleich bei Zahlungen des Drittschuldners, die keine Erfüllungswirkung habe 189
a) Keine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubige 189
b) Argumente der herrschenden Meinung für eine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubige 190
c) Eigene Wertung 192
(1) Das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers 192
(2) Parallele zum Abtretungsrecht und zu den Anweisungsfälle 193
(3) Bereicherungshaftung bei der Verpfändung 194
(4) Einwendungsneutralität und angemessene Verteilung des Insolvenzrisikos 196
(5) §§ 404 ff. BGB spricht für eine Leistungsabwicklung „übers Dreieck“ 197
2. Fazit 197
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse 198
§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners 199
I. Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubige 199
1. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB – Einwendungen des Drittschuldners aus seinem Rechtsverhältnis zum Vollstreckungsschuldner 199
2. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB – Zahlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubige 200
a) Die Ersatzzustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 202
(1) Ausschluss der Anwendbarkeit der § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB bei der Ersatzzustellung 202
(2) Herrschende Ansicht 203
(3) Eigene Wertung 204
b) Ergebnis 207
3. Zur Frage nach dem relevanten Zeitpunkt der Kenntnis des Drittschuldners 208
a) Herrschende Ansicht in der Rechtsprechung 208
b) Ansicht in der Literatur: Verhinderungspflicht für den Drittschuldner 209
c) Eigene Wertung 209
(1) Vergleich mit dem materiellen Recht des § 407 BGB – Unkenntnis im Zeitpunkt der Leistungshandlung 209
(2) Vergleich mit § 82 InsO 210
(3) Die vollstreckungsrechtliche Pflichtenlage nach § 829 I 1 ZPO und der Drittschuldnerschutz 211
d) Ergebnis 212
4. Der Einwand der Aufrechnung nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 406, 387 ff. BGB 212
a) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer eigenen Forderung gegen den Vollstreckungsgläubige 213
(1) Gegenseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung 213
(2) Eigene Wertung 214
b) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer Forderung gegen den Vollstreckungsschuldne 215
c) Verlust der Aufrechnungsbefugnis des Drittschuldners durch eine verbotswidrige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner? 217
(1) Problemstellung und BGH-Entscheidung 217
(2) Ansicht des Reichsgerichts 218
(3) Eigene Wertung 219
(a) Die Bedeutung einer verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners 219
(b) Sinn und Zweck der Aufrechnung 220
(c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und denen des Vollstreckungsgläubigers 221
5. Exkurs: § 804 II ZPO, §§ 1275, 405 BGB in der Forderungsvollstreckung? 222
II. Einwendungen und Einreden des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger im Einziehungsprozess 224
1. Einwendungen gegen die titulierte Forderung 224
2. Einwendungen des Drittschuldners gegen die gepfändete Forderung 225
3. Einwendungen gegen die Pfändung 226
III. Zusammenfassung 228
§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO 229
I. Zahlung mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner 229
II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO und des Drittschuldnerschutzes 230
1. Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung des § 836 II ZPO 231
2. Stellung des § 836 II ZPO im Verfahrensrecht als Indiz für eine verfahrensrechtliche Qualifizierung der Vorschrift? 231
3. Abgrenzung aufgrund des Verfahrenszwecks? 233
4. Die modifizierte Subjektstheorie 234
5. Ergebnis 236
III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO 236
1. Wortlaut und der Schutzbereich der Norm 236
a) Rechtmäßiger Pfändungsbeschluss 238
b) Unrechtmäßiger Beschluss 239
(1) Deklaratorische drittschuldnerschützende Wirkung bei rechtswidrigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse 239
(2) Nichtige Überweisungsbeschlüsse und Drittschuldnerschutz? 240
(a) Aktueller Meinungsstand in der Rechtsprechung 240
(b) Ansicht der Literatur 241
(c) Eigene Wertung 241
(aa) Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO 241
(bb) Der Vertrauensschutz in die Bestandskraft von Verwaltungsakte 243
(cc) Vertrauensschutz nach § 408 II BGB 244
(dd) § 409 BGB als Auslegungs- und Argumentationshilfe? 245
(ee) Bedeutung des § 409 BGB 247
(ff) Identischer Regelungsgehalt von § 409 BGB und § 836 ZPO? 248
(gg) Die schutzwürdigen Interessen des unbeteiligten Drittschuldners und der Schuldnerschutz nach dem BGB 249
(3) Ergebnis 250
2. Der Zeitraum des Drittschuldnerschutzes 251
3. Die ipso iure Wirkung des Schuldnerschutzes nach § 836 II ZPO 251
4. Erweiterungen und Restriktionen des Drittschuldnerschutzes nach § 836 II ZPO? 253
a) Vertrauen auf den Aufhebungsbeschluss 253
(1) Problemstellung 253
(2) Drittschuldnerschutz analog § 836 II ZPO 254
(3) Kein Drittschuldnerschutz 255
(4) Eigene Wertung 256
(a) Die rechtliche Bedeutung des § 765a ZPO 256
(b) Der Rechtsgedanke des § 407 BGB 257
(c) Widerruf der Abtretungsanzeige gem. § 409 II BGB 257
(5) Ergebnis 258
b) Schutz des Drittschuldners gegenüber anderen Forderungsprätendenten? 259
(1) Drittschuldnerschutz bei Vertrauen in die Rangfolge konkurrierender Vollstreckungsgläubiger? 259
(a) Ansicht der herrschenden Meinung 261
(b) Ablehnende Ansicht 262
(c) Umfassende Untersuchung und eigene Wertung 263
(aa) Die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 853 1. Fall ZPO 263
(bb) Gerechte Interessenverteilung bei Vorliegen von mehrfachen Pfändunge 265
(cc) §§ 408 II, 407 BGB 266
(2) Ergebnis 266
c) Die Forderung hat nie dem Vollstreckungsschuldner zugestanden – Drittschuldnerschutz gegenüber dem wahren Inhaber der gepfändeten Geldforderung? 267
(1) Aktueller Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 267
(a) Kein Schutz des Drittschuldners 267
(b) Schutz des Drittschuldners analog § 836 II ZPO 268
(2) Eigene Wertung 268
(a) Pfändung geht ins Leere 268
(b) Schutz des Drittschuldners nach § 408 II, 407 I BGB? 269
(c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und den Interessen des wahren Forderungsberechtigten 270
(3) Ergebnis 271
IV. Abschließende Bewertung des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung 271
§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 272
§ 10 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit 296
Literaturverzeichnis 301
Gesetzesmaterialie 317
Sachverzeichnis 318