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Allgemeine Regeln zur Bekämpfung von Steuerumgehung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

Franz, Tobias

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 129

(2017)

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About The Author

Tobias Franz studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt (Oder), Münster (Erste juristische Prüfung 2013) und Oxford (M.Jur. 2015) sowie Wirtschaftswissenschaften an der FernUniversität in Hagen (B.Sc. 2013, M.Sc. 2016). Er promovierte am Institut für Steuerrecht der Universität Münster (Dr. jur. 2017), wo er auch als Wissenschaftliche Hilfskraft tätig ist. Seit Januar 2016 absolviert Tobias Franz das Referendariat am Landgericht Wuppertal mit Stationen u.a. beim Bundesministerium der Finanzen, einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Hamburg und dem Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Die Bekämpfung von Steuerumgehung steht spätestens seit der Finanzkrise im Fokus der Öffentlichkeit. In Deutschland wurde § 42 AO zuletzt 2007 geändert und in Großbritannien 2013 erstmals eine General Anti-Abuse Rule (GAAR) eingeführt. Diese Entwicklungen geben Anlass, die Möglichkeiten der Missbrauchsbekämpfung durch Auslegung und Rechtsfortbildung sowie die GAARs in den beiden Jurisdiktionen zu vergleichen. Dabei werden zur Untersuchung möglicher Gründe für Unterschiede auch Methoden der Statistik und der empirischen Sozialforschung genutzt.

Nach Überzeugung des Verfassers ist die Missbrauchsbekämpfung mittels allgemeiner Regeln in Deutschland aus mehreren Gründen in dem Sinne effektiver als in Großbritannien, als sie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung weitgehender sicherstellt. Dies liegt u.a. daran, dass in Großbritannien vielen Umgehungsfällen auf andere Weise begegnet wird. Außerdem sind die britischen Steuergesetze detaillierter und haben britische Gerichte eine andere Rolle gegenüber dem Parlament.
»General Rules for Counteracting Tax Avoidance in Germany and the United Kingdom«

Counteracting tax avoidance has become topical since the financial crises. While the German legislator amended the statutory General Anti-Abuse Rule (GAAR) lastly in 2007, British Parliament introduced a statutory GAAR as a novelty in 2013. This comparative study discusses the possibilities of interpretation and further development of tax law by judges as well as the GAARs in Germany and the United Kingdom. It includes an exploration into possible reasons for differences inter alia by methods of statistics and empirical social research.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 17
B. Das Problem der Bestimmung und Bekämpfung von Steuerumgehung 20
I. Problemaufriss 20
II. Grundsatz der Gestaltungsfreiheit 21
III. Grenze des Missbrauchs 22
IV. Verantwortung des Gesetzgebers 23
V. Güterabwägung 25
C. Rahmenbedingungen der Missbrauchsbekämpfung durch allgemeine Regeln 27
I. Überblick 27
II. Gerichte und Richter 28
1. Instanzenzug 28
2. Zahl der Fälle und Erfolgsquoten 29
3. Richterauswahl und -beförderung 31
4. Hintergrund der Richter 34
5. „Status“ der Richter 35
III. Stil der Gesetzgebung 37
IV. Anforderungen an die Bestimmtheit 38
V. Verbindliche Auskunft 40
VI. Alternativen zu allgemeinen Regeln 42
1. „Bessere“ Gesetzgebung 42
2. Prinzipienorientierte Gesetzgebung 42
3. Anzeigepflichten 44
4. Spezielle Missbrauchsbekämpfungsvorschriften 47
5. Rückwirkende Gesetzesänderung 48
6. Verhaltenskodex und ähnliche Ansätze 52
7. Gesamtbild der Alternativen 54
D. Fallgruppen und Beispiele 55
I. Zuordnung zum wirtschaftlich richtigen Rechtsgrund 55
II. Zurechnung von Einkünften und Umsätzen 57
III. Gesamtplan 58
1. Allgemeine Charakterisierung 58
2. Kettenschenkung 58
3. Wohnraumüberlassung an ein unterhaltsberechtigtes Kind 58
4. Überkreuzvermietung 59
5. Cash-GmbH 59
6. Stamp Duty Land Tax bei unentgeltlicher Weiterübertragung 60
IV. Weitere Fälle 60
1. Gestaltungen im Grunderwerbsteuerrecht 60
2. Mantelkauf 61
E. Missbrauchsbekämpfung ohne eigens dafür kodifizierte Regelungen 62
I. Deutschland 62
1. Grundlagen 62
2. Auslegung 65
a) Grundsätze 65
b) Teleologische Auslegung 67
c) Wirtschaftliche Betrachtungsweise 70
d) „Auslegung“ des Sachverhalts 72
e) Weitere Aspekte, insbesondere verfassungskonforme Auslegung 73
3. Rechtsfortbildung 74
a) Grundsätze 74
aa) Überblick 74
bb) Verfassungsrecht 76
cc) Methodenlehre 81
b) Analogie 83
c) Teleologische Extension 84
d) Teleologische Reduktion 85
4. Anwendung auf die Fallgruppen und Beispiele 85
a) Zuordnung zum wirtschaftlich richtigen Rechtsgrund 85
b) Zurechnung von Einkünften und Umsätzen 89
c) Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft 89
d) Allgemeine Behandlung des Gesamtplans 93
e) Kettenschenkung 98
f) Wohnraumüberlassung an ein unterhaltsberechtigtes Kind 98
g) Überkreuzvermietung 100
h) Cash-GmbH 101
i) Stamp Duty Land Tax bei unentgeltlicher Weiterübertragung 102
j) Gestaltungen im Grunderwerbsteuerrecht 104
k) Mantelkauf 107
5. Zwischenergebnis 109
II. Vereinigtes Königreich 110
1. Grundlagen 110
2. Auslegung 111
a) Grundsätze 111
b) Teleologische Auslegung 112
c) Wirtschaftliche Betrachtungsweise 115
d) „Auslegung“ des Sachverhalts 118
e) Weitere Aspekte, insbesondere verfassungskonforme Auslegung 120
3. Rechtsfortbildung 120
4. Anwendung auf die Fallgruppen und Beispiele 124
a) Zuordnung zum wirtschaftlich richtigen Rechtsgrund 124
b) Zurechnung von Einkünften und Umsätzen 125
c) Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft 126
d) Allgemeine Behandlung des Gesamtplans 126
e) Kettenschenkung 133
f) Wohnraumüberlassung an ein unterhaltsberechtigtes Kind 134
g) Überkreuzvermietung 136
h) Cash-GmbH 136
i) Stamp Duty Land Tax bei unentgeltlicher Weiterübertragung 137
j) Gestaltungen im Grunderwerbsteuerrecht 138
k) Mantelkauf 138
5. Zwischenergebnis 139
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 140
1. Überblick 140
2. Konzept der Steuerumgehung 140
3. Auslegung 141
4. Rechtsfortbildung 142
5. Fallgruppen und Beispiele, insbesondere Gesamtplan 142
6. Zwischenergebnis 143
IV. Zwischenbewertung der Lösungen 145
1. Effektivität i. S. v. Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 145
2. Rechtssicherheit 147
F. Missbrauchsbekämpfung durch kodifizierte allgemeine Regelungen 150
I. Deutschland: § 42 AO 150
1. Innen- versus Außentheorie 150
2. Die jüngste Änderung des § 42 AO 153
3. Tatbestand 155
a) Überblick 155
b) Steuerumgehung 155
c) Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts 156
d) Unangemessene rechtliche Gestaltung 158
aa) Überblick 158
bb) Maßgeblichkeit des Verhaltens eines verständigen Dritten 158
cc) Die Umschreibungen von Tipke 160
dd) Verhältnis zur Ungewöhnlichkeit 160
ee) Maßgeblichkeit der Wertungen der Steuernorm 162
ff) Stellungnahme 164
e) Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil 164
f) Missbrauchsabsicht 168
g) Keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe 169
4. Rechtsfolge 172
5. Verhältnis zu Spezialvorschriften 175
6. Bedeutung von Art. 6 Richtlinie 2016/1164/EU (ATAD) 179
7. Anwendung auf die Fallgruppen und Beispiele 180
a) Gesamtplan 180
b) Wohnraumüberlassung an ein unterhaltsberechtigtes Kind 180
c) Überkreuzvermietung 182
d) Cash-GmbH 183
e) Stamp Duty Land Tax bei unentgeltlicher Weiterübertragung 185
f) Gestaltungen im Grunderwerbsteuerrecht 187
8. Zwischenergebnis 188
II. Vereinigtes Königreich: General Anti-Abuse Rule 190
1. Hintergrund der Einführung 190
2. Tatbestand 196
a) Überblick 196
b) Anwendungsbereich 197
c) Steuerlich motivierte Gestaltung (tax arrangement) 197
d) Missbräuchlichkeit (abusive) 198
3. Verfahrensregeln 201
a) Ablauf des Verfahrens, insbesondere Rolle des Advisory Panel 201
b) Beweisregeln, insbesondere Rolle der Guidance 203
4. Rechtsfolge 204
5. Verhältnis zu Spezialvorschriften 206
6. Bedeutung von Art. 6 Richtlinie 2016/1164/EU (ATAD) 206
7. Anwendung auf die Fallgruppen und Beispiele 207
a) Gesamtplan 207
b) Wohnraumüberlassung an ein unterhaltsberechtigtes Kind 207
c) Überkreuzvermietung 208
d) Cash-GmbH 209
e) Stamp Duty Land Tax bei unentgeltlicher Weiterübertragung 210
f) Gestaltungen im Grunderwerbsteuerrecht 211
8. Zwischenergebnis 211
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 212
1. Überblick 212
2. Tatbestand 212
a) Objektive Tatbestandsvoraussetzungen 212
b) Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen 214
3. Verfahrensregeln 214
4. Rechtsfolge 214
5. Verhältnis zu Spezialvorschriften 215
6. Fallgruppen und Beispiele, insbesondere Gesamtplan 215
7. Zwischenergebnis 215
IV. Zwischenbewertung der Lösungen 217
1. Effektivität i. S. v. Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 217
2. Rechtssicherheit 219
G. Ergebnis des Vergleichs und Gründe von Unterschieden 222
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 222
II. Gründe der Unterschiede 225
1. Überblick 225
2. Gerichte und Richter 226
3. Alternativen zu allgemeinen Regeln 233
4. Stil der Gesetzgebung 234
5. Rolle des Parlaments und der Gerichte 234
6. Wertungen in Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft 235
7. Zwischenergebnis 242
H. Fazit 244
Literaturverzeichnis 247
Rechtsprechungsverzeichnis 262
Sachverzeichnis 270