Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Deutschland und Frankreich

Lisa Stankewitz

doi:10.3790/978-3-428-55242-9

Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Deutschland und Frankreich

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Stankewitz, L. (2017). Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Deutschland und Frankreich. Ein Vergleich der strafrechtlichen Beschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit unter besonderer Berücksichtigung religionsbeschimpfender Satire und Karikatur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55242-9

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Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Deutschland und Frankreich

Ein Vergleich der strafrechtlichen Beschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit unter besonderer Berücksichtigung religionsbeschimpfender Satire und Karikatur

Stankewitz, Lisa

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 3

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55242-9
978-3-428-15242-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55242-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 442
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lisa Stankewitz studierte Rechtswissenschaften in Düsseldorf und an der Université Cergy-Pontoise in Frankreich. Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Medienrecht bei Prof. Dr. Karsten Altenhain an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf tätig. In diesem Rahmen erfolgte auch ihre Promotion. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Köln ist sie seit Juli 2017 Richterin am Landgericht Bonn.

Abstract

Lange schien es, als sei eine Bestrafung von Gotteslästerung nur noch ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Doch die jüngere Vergangenheit, nicht zuletzt die Veröffentlichung der sog. »Mohammed-Karikaturen«, zeigt, dass in einer globalisierten Gesellschaft, in der unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen und sich gleichzeitig Meinungsäußerungen in Lichtgeschwindigkeit verbreiten, religionskritische Äußerungen für Zündstoff sorgen können.

Die Arbeit stellt zunächst die kollidierenden Interessen und ihre verfassungsrechtliche Untermauerung gegenüber und arbeitet jeweils die Strafnormen heraus, die in Deutschland und Frankreich auf religionsfeindliche Äußerungen angewandt werden können. Der Vergleich beider Normenkomplexe zeigt, dass das deutsche Recht eher einen Schutz des öffentlichen Friedens verfolgt, während das französische Recht vorwiegend die einzelnen Gläubigen im Blick hat. Lisa Stankewitz stellt die Vorteile letzterer Variante heraus und erklärt, warum ein Blick über die Grenze für das deutsche Strafrecht lohnenswert ist.»Criminal Liability of Anti-Religious Speech in Germany and France«

The recent past reveals that anti-religious speech, especially in the form of satire or caricature, may be an explosive issue in a globalized world with clashing cultures, where messages are spread at the speed of light. Lisa Stankewitz analyses the fundamental rights colliding in this conflict and compares German and French laws that penalize such speech.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
I. Aktueller Anlass der Untersuchung	21
II. Ziel der Untersuchung	24
III. Gang der Untersuchung	25
1. Kapitel: Begriffsbestimmung und historische Entwicklung	28
A. Begriffsbestimmung	28
I. Religionskritik, Blasphemie und religionsfeindliche Äußerungen	28
II. Antisemitismus und religionsfeindliche Äußerungen	29
III. Satire und Karikatur als Darstellungsform der Religionsfeindlichkeit	30
1. Literaturwissenschaftlicher Satirebegriff	31
2. Juristischer Satirebegriff	33
3. Karikaturen als Bildsatire	36
B. Historische Entwicklung der Bestrafung religionsfeindlicher Äußerungen	37
I. Entwicklung der einschlägigen Vorschriften in Deutschland	37
1. „Religionsdelikte“	38
2. Volksverhetzung	42
3. Ehrverletzungsdelikte	44
II. Entwicklung der einschlägigen Vorschriften in Frankreich	45
1. Religionsdelikte	45
2. Aufreizung zum Hass	47
3. Ehrverletzungsdelikte	51
4. Sonderregeln für Alsace et Moselle	54
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben	56
A. Betroffene Interessen auf der Seite der „Religionsbeschimpfenden“	56
I. Meinungsfreiheit	57
1. Religionskritik und -satire im Schutzbereich der Meinungsfreiheit	57
a) Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit	58
b) Satire im Schutzbereich der Meinungsfreiheit	60
c) Zwischenergebnis	61
2. Beschränkungen der Meinungsfreiheit	61
a) Die allgemeinen Gesetze	62
b) Der Schutz der Ehre	63
c) Wechselwirkungslehre	63
d) Schmähkritik und Formalbeleidigung als Grenze der Meinungsfreiheit	64
e) Zensurverbot	67
II. Kunstfreiheit	67
1. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG	67
2. Satire und Karikatur im Schutzbereich der Kunstfreiheit	70
a) Gültigkeit der verfassungsgerichtlichen Satire-Formel nach dem literaturwissenschaftlichen und dem juristischen Satirebegriff	71
b) Grenzen des Schutzbereichs der Kunstfreiheit bei Satiren und Karikaturen	73
3. Schranken der Kunstfreiheit	74
4. Zum Verhältnis von Meinungs- und Kunstfreiheit	75
III. Presse-‍, Rundfunk- und Filmfreiheit	76
IV. Zwischenergebnis	78
B. Durch die Beschimpfung betroffene Interessen	79
I. Schutz religiöser Glaubensinhalte	79
II. Schutz öffentlicher Interessen und Allgemeingüter	80
1. Religion als gesellschaftliches Gut	80
2. Schutz des öffentlichen Friedens	81
a) Öffentlicher Friede als (objektive und subjektive) „Rechtssicherheit“	82
b) Schutz des „psychischen“ bzw. „toleranten Klimas“	86
c) Zwischenergebnis	90
III. Rechte des einzelnen Gläubigen	90
1. Menschenwürde	91
2. Vorverlagerung des Schutzes von gefährdeten Individualrechtsgütern	93
3. Religionsfreiheit	96
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Religionsfreiheit	97
b) Betroffenheit der Religionsfreiheit durch Religionsbeschimpfung	100
c) Schutz religiöser Gefühle als Unterfall der Religionsfreiheit	103
4. Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Gläubigen	106
a) Ehre als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	108
b) Religiöse Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	110
IV. Zwischenergebnis	114
C. Überblick über die Grundrechtslage in Frankreich	115
I. Grundsätze des französischen Grundrechtsschutzes	115
1. Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Freiheitsrechte	116
2. Freiheitsbeschränkungen	119
II. Besonderheiten im französischen Grundrechtsschutz in Bezug auf religionsfeindliche Äußerungen	120
1. Meinungs-‍, Kunst- und Pressefreiheit	121
2. Religionsfreiheit und Laizität	125
3. Dignité humaine und Persönlichkeitsrecht	128
4. Ordre public	131
5. Egalité und droit à la non-discrimination	132
III. Zwischenergebnis	132
3. Kapitel: Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Deutschland	134
A. Allgemeine Grundsätze zur Strafbarkeit kritischer Äußerungen	134
I. Auslegung strafrechtlich relevanter Äußerungen	134
1. Auslegung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	135
2. Auslegung von Satire, Ironie und Karikatur	138
II. Einfluss der Meinungsfreiheit auf die strafrechtliche Gesetzesauslegung	144
B. Religionsfeindliche Äußerungen als strafbare Handlungen nach deutschem Recht	145
I. Religionsfeindliche Äußerungen als Volksverhetzung	146
1. Volksverhetzende Äußerungen nach § 130 Abs. 1 StGB	146
a) Schutzzweck der Norm	146
b) Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB	148
aa) Tathandlung	148
(1) Aufstacheln zum Hass und Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen	149
(2) Angriff auf die Menschenwürde anderer durch Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung	151
bb) Angriffsgegner	152
cc) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens	154
dd) Subjektiver Tatbestand	158
2. Verbreitung von Schriften und von Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § 130 Abs. 2 StGB	158
a) Schutzzweck der Norm	159
b) Voraussetzungen des § 130 Abs. 2	159
aa) Angriffsmittel	159
bb) Tathandlungen	161
cc) Angriffsobjekte	161
c) Sozialadäquanzklausel	162
d) Verhältnis zwischen § 130 Abs. 1 und § 130 Abs. 2 StGB	163
3. Bestrafung religionsfeindlicher Äußerungen als Volksverhetzung	164
a) Anwendung des § 130 Abs. 1 StGB auf religionskritische Äußerungen	164
b) Anwendung des § 130 Abs. 2 StGB auf religionskritische Äußerungen	167
II. Religionsfeindliche Äußerungen als Ehrverletzung	167
1. Schutzzweck der Ehrdelikte	167
2. Voraussetzungen der §§ 185–187 StGB	170
a) Kundgabe	170
b) Ehrträger	173
aa) Beleidigung von Personengemeinschaften: Religionsgemeinschaften als Ehrträger	173
bb) Beleidigung unter Kollektivbezeichnungen: Die Gläubigen als Ehrträger	179
(1) Kontextmäßige Individualisierung und Verdachtsprinzip	179
(2) Beleidigung sämtlicher Mitglieder des Kollektivs	180
cc) Mittelbare Beleidigung	187
c) Ehrverletzungserfolg	188
aa) Ehrverletzungserfolg bei übler Nachrede und Verleumdung	189
(1) Ehrverletzung durch Behauptung oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten	189
(a) Tatsachenbehauptungen und Werturteile	190
(b) Ehrenrührigkeit der Tatsache	193
(c) Tathandlung	194
(2) Weitere Voraussetzungen der üblen Nachrede	196
(a) Die Nichterweislichkeit der Tatsache	196
(b) Qualifikation: Öffentliche Äußerung oder Verbreitung von Schriften	199
(3) Weitere Voraussetzungen der Verleumdung	200
bb) Beleidigung im engeren Sinne	201
(1) Ehrverletzung durch Kundgabe von Missachtung	202
(2) Die Kundgabe unverdienter Missachtung	204
(3) Formalbeleidigung	205
(4) Die Kundgabe eigener Missachtung	206
cc) Verhältnis der Tatbestände untereinander	206
d) Rechtfertigung ehrverletzender Äußerungen	207
aa) Die gesetzliche Ausgangslage	207
bb) Rechtfertigung ehrverletzender Äußerungen nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	209
cc) Kritik der Literatur und eigene Stellungnahme	211
e) Prozessuale Besonderheit der Ehrdelikte	214
3. Bestrafung religionsfeindlicher Äußerungen als Ehrverletzung	214
III. Religionsfeindliche Äußerungen als Bekenntnisbeschimpfung	219
1. Schutzzweck und verfassungsrechtliche Legitimation der Meinungsfreiheitsbeschränkung	219
2. Voraussetzungen des § 166 StGB	223
a) Bezugsobjekt	223
aa) Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses	223
bb) Kirchen und andere Religionsgesellschaften sowie deren Einrichtungen und Gebräuche	225
b) Tathandlung	228
aa) Beschimpfen	228
bb) Öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften	232
c) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens	233
d) Subjektiver Tatbestand	238
e) Rechtfertigung bekenntnisbeschimpfender Äußerungen	238
3. Bestrafung religionsfeindlicher Äußerungen als Bekenntnisbeschimpfung	240
4. Reformtendenzen	245
5. Verhältnis der Tatbestände bei religionsfeindlichen Äußerungen	245
C. Fazit	246
4. Kapitel: Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Frankreich	248
A. Allgemeine Grundsätze zur Strafbarkeit kritischer Äußerungen	248
I. Einführung in das französische Strafrecht	248
1. Die classification tripartite	249
2. Deliktsaufbau	249
II. Auslegung strafrechtlich relevanter Äußerungen	251
1. Auslegung von Äußerungen	252
2. Behandlung von Karikatur und Satire	254
III. Trennung zwischen Pressedelikten und allgemeinen Delikten	256
B. Religionsfeindliche Äußerungen als strafbare Handlungen nach französischem Recht	258
I. Religionsfeindliche Äußerungen als provocation à la haine religieuse	259
1. Schutzzweck	259
2. Voraussetzungen der provocation à la haine religieuse	259
a) Das élément matériel	260
aa) Provocation à la discrimination, à la haine ou à la violence	260
bb) Strafrechtlicher Verantwortlicher für die Äußerung	263
cc) Angriffsgegner	265
dd) Öffentliche Begehungsweise	267
b) Das élément moral	268
aa) Die intention coupable	268
bb) Das mobile antireligieux	269
c) Faits justificatifs	270
3. Bestrafung religionsfeindlicher Äußerungen als provocation à la haine religieuse	271
II. Religionsfeindliche Äußerungen als diffamation oder injure religieuse	273
1. Schutzzweck der Normen	273
2. Die Voraussetzungen der diffamation religieuse	275
a) Das élément matériel	276
aa) Form des Vorwurfs: Allégation oder imputation	276
bb) Inhalt des Vorwurfs: Fait précis et déterminé qui porte atteinte à l'honneur ou à la considération	277
(1) Der fait précis et déterminé	277
(a) Abgrenzung zwischen diffamation und injure	277
(b) Mischäußerungen	280
(2) Die atteinte à l'honneur ou à la considération	281
cc) Der Betroffene des Vorwurfs	283
dd) Die publication	285
b) Das élément moral	285
aa) Die intention coupable	286
bb) Das mobile antireligieux	288
c) Faits justificatifs	289
aa) Die exceptio veritatis	289
bb) Die bonne foi	291
3. Die Voraussetzungen der injure religieuse	296
a) Das élément matériel	296
aa) Die beleidigende Äußerung	296
(1) Das Fehlen einer Tatsachenbehauptung	296
(2) Die Formen der injure	296
bb) Der Betroffene des Vorwurfs	298
cc) Die öffentliche Begehungsweise	299
b) Das élément moral	299
c) Die faits justificatifs und excuses der injure religieuse	299
aa) Die Rechtfertigung wegen bonne foi	300
bb) Die Entschuldigung wegen provocation	300
4. Bestrafung religionsfeindlicher Äußerungen als diffamation oder injure religieuse	303
a) Entwicklung eines Religionsschutzes über den Minderheitenschutz hinaus	303
b) Grundsätze der Rechtsprechung zum strafrechtlichen Religionsschutz	304
aa) Differenzierung zwischen injure und diffamation	305
bb) Grad der Öffentlichkeit	306
cc) Bestimmung des Angriffsgegners	306
dd) Die Betroffenheit sämtlicher Zugehörigen der Religion	311
ee) Die offense gratuite	312
ff) Die Behandlung von Karikaturen in der Rechtsprechung zur injure religieuse	314
5. Verhältnis der Tatbestände bei religionsfeindlichen Äußerungen	316
III. Reformtendenzen zur Einführung eines Gotteslästerungsdelikts	317
C. Prozessuale Besonderheiten	319
I. Die Aufnahme der Strafverfolgung	319
1. Strafantragsbedürfnis	319
2. Einleitung des Strafverfahrens	320
a) Sonderrechte der Interessenverbände	320
b) Besondere Anforderungen des Presserechts an die citation directe	323
II. Verkürzte Verjährungsfristen im Presserecht	324
D. Fazit	327
5. Kapitel: Vergleichende Bewertung der deutschen und französischen Rechtslage	329
A. Gemeinsamkeiten des deutschen und französischen Rechts bei der Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen	329
I. Vergleichbare Vorgehensweise bei der Auslegung von Äußerungen	329
II. Vergleichbare Strukturen der strafrechtlichen Tatbestände und Argumentationsstrukturen	331
1. Keine Bestrafung der Gotteslästerung im engeren Sinn	331
2. Vergleichbare Voraussetzungen der Bestrafung von Volksverhetzungen	332
a) Schutzzweck der Norm	332
b) Vergleichbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen	332
aa) Tatbestandliche Handlungsalternativen	333
bb) Angriffsgegner	334
cc) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens	335
dd) Subjektive Voraussetzungen	335
ee) Verbreitung volksverhetzender Schriften	336
c) Praktische Anwendung auf religionsfeindliche Äußerungen	336
d) Zusammenfassung	337
3. Vergleichbare Grundstrukturen der Ehrverletzungsdelikte	337
a) Schutzzweck	337
b) Vergleichbare tatbestandliche Voraussetzungen	338
aa) Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen und Werturteile als zentrales Element der Ehrverletzungstatbestände	338
(1) Erfordernis der Ehrverletzung	338
(2) Systematik der Ehrverletzungsdelikte	339
(3) Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil	340
bb) Beleidigungsfähigkeit von Personenmehrheiten	342
cc) Straflosigkeit der Behauptung wahrer Tatsachen	344
dd) Rechtfertigung wegen Wahrung berechtigter Interessen und bonne foi	345
ee) Recht zum Gegenschlag und excuse de provocation	347
4. Vergleichbare Strafantragsregelungen	348
III. Zwischenergebnis	348
B. Unterschiede zwischen deutschem und französischem Recht bei der Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen	350
I. Zentraler Unterschied: Schutzrichtung religionsbezogener Tatbestände	350
1. Friedensschutz und Ehrschutz	350
a) Bestrafung der friedensstörenden Bekenntnisbeschimpfung	350
b) Qualifizierung der Ehrverletzungsdelikte	351
aa) Ausgestaltung des Qualifikationstatbestands	351
bb) Erweiterung der Ehrverletzung auf Personenmehrheiten	353
c) Zwischenergebnis	355
2. Praktische Folgen aus der unterschiedlichen Schutzrichtung	355
3. Mögliche Ursachen der unterschiedlichen Schutzrichtung	356
a) Laizitätsprinzip als Ursache für den Verzicht auf Bekenntnisschutz	356
b) Unzulässigkeit des délit d'opinion	357
c) Recht auf Nichtdiskriminierung als Ursache der Qualifikationstatbestände	358
4. Übernahme des individuellen Schutzes ins deutsche Recht?	360
a) Legitimation des Bekenntnisschutzes als Ehrdelikt	360
b) Definition zulässiger Kollektivbezeichnungen	361
aa) Legitimation der Ausweitung des Beleidigungsrechts auf Großkollektive	361
bb) Zweckmäßigkeit der Kodifizierung beleidigungsfähiger Personenkollektive	362
c) Strafschärfung bei Nachweis eines Religionsbezugs	363
aa) Legitimation der Strafschärfung	363
bb) Zweckmäßigkeit der Strafschärfung	364
d) Anwendbarkeit der anerkannten Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe	365
e) Besondere Rolle antirassistischer Interessenverbände	366
f) Exkurs: Einführung eines individualschützenden Verbots der Bekenntnisbeschimpfung	368
II. Weitere Besonderheiten des französischen Systems und ihre Bewertung aus deutscher Sicht	369
1. Unterschiede der allgemeinen Grundsätze bei Äußerungsdelikten	370
a) Behandlung mehrdeutiger Aussagen	370
b) Behandlung von Satire und Karikaturen	370
2. Relevante Unterschiede bei den Tatbeständen	373
a) Kein eigener Straftatbestand der Verleumdung	374
b) Unterschiedliche Ausgestaltungen des Wahrheitsbeweises	374
3. Einbeziehung der Straftatbestände in das Presserecht	376
a) Differenzierung von öffentlichen und nicht öffentlichen Äußerungen	376
b) Strafrechtliche Verantwortung im Presserecht	378
c) Prozessuale Garantien des Presserechts	379
aa) Keine Umdeutung zwischen injure und diffamation	379
bb) Verkürzte Verjährungsfristen	381
4. Unterschiedliches Strafmaß	382
III. Fazit	383
6. Kapitel: Ausblick auf die europäische Ebene	384
A. 1. Phase: Weiter Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten	384
B. 2. Phase: Wachsende Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof	388
C. Fazit	391
Ergebnisse	392
Literaturverzeichnis	397
Sachwortregister	439

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