Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD
Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik
Meier, Horst | Leggewie, Claus | Lichdi, Johannes
Recht und Politik. Beihefte, Vol. 1
(2017)
Additional Information
Book Details
Pricing
About The Author
Johannes Ekkehard Lichdi lebt seit 1992 in Dresden und ist seit 2000 Rechtsanwalt. 2004 bis 2014 war er Rechtspolitiker der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag und gab 2015 für die Böll-Stiftung Sachsen den Band »Digitale Schwellen – Privatheit und Freiheit in der digitalisierten Welt« heraus. Seit 2012 begleitet er das NPD-Verbotsverfahren kritisch und veröffentlichte dazu in der »tageszeitung«, der »Freien Presse«, »zeit-online« und »Endstation-rechts«. 2016 besorgte er die Artikelsammlung »Darf die NPD wegen Taten parteiloser Nazis verboten werden?« (Böll), die im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert wird. Sein Blog: http://lichdi.blog.datenkollektiv.net/Horst Meier, Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). Zuletzt erschienen die Tagungsbände »Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit« und »Direkte Demokratie im Grundgesetz?« (Mithrsg./2010); 2012 das Plädoyer »Nach dem Verfassungsschutz« (Mitautor) und der Essayband »Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte & Politik«; 2015 das Lesebuch »Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten«. Er erkundet zur Zeit ein deutsch-amerikanisches Spannungsfeld: »Meinungsfreiheit und Freedom of Speech«.Abstract
Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete rechtsradikale Kleinpartei. Das Beiheft zu $aRecht und Politik$z beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens (in dem die Verbotsbetreiber abermals scheiterten). Seine Autoren - der Politologe Claus Leggewie und die Juristen Horst Meier und Johannes Lichdi - laden dazu ein, die Streitfrage radikal zu stellen: $aWas ist schädlicher für die deutsche Demokratie - die Existenz oder das Verbot der NPD?$zNeben einer Prozessreportage aus Karlsruhe bietet diese Fallstudie eine analytische Kritik des dreihundertseitigen NPD-Urteils. Sie zeigt, dass fast alle Hintertüren der Prävention weit offen stehen: Weil das Verfassungsgericht die Maßstäbe der 1950er Jahre - bis auf eine Ausnahme - nur zeitgemäß aufbereitete, statt eine aufgeklärt-liberale Neuinterpretation zu wagen. Die Autoren indes spitzen die demokratische Frage zu: Wie weit darf Opposition gehen? Was berechtigt den Staat, den Wettbewerb der Parteien zu zügeln?»The Second Party-Ban Proceedings Against the NPD (National Democratic Party of Germany)«Ever since the NPD was founded in 1964 a ban has been debated. The supplement to $aRecht und Politik$z sheds light on the central issues of the second party-ban proceedings. Its authors ask the radical question: Which is more damaging to German democracy - the existence or the banning of the NPD? In addition to reporting from the courtroom this case study offers analytical criticism of the court's extensive ruling. Further it asks the all-important question: How far should opposition be allowed to go?
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Vom Verbotsantrag bis zum Eröffnungsbeschluss | 9 | ||
I. Ein halbes Jahrhundert Verbotsdebatte | 9 | ||
II. Wirklich „hohe Hürden“: von der Notwendigkeit einer restriktiven Interpretation | 10 | ||
1. Grundsatzfragen | 11 | ||
2. Restriktive Interpretation | 11 | ||
3. Europäische Standards und Verhältnismäßigkeit | 12 | ||
4. „Wesenverwandtschaft“: die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP? | 13 | ||
III. Rechtsradikalismus zwischen Partei und Bewegung: Eine Grauzone, aber kein überzeugender Verbotsgrund | 13 | ||
IV. „Atmosphäre der Angst“ und Verhalten Dritter als Verbotsgrund? | 14 | ||
1. Wer ist „Anhänger“ der NPD? | 15 | ||
2. Das Beispiel Heidenau | 16 | ||
V. Aussichten | 17 | ||
„Was sollen wir damit anfangen?“ – Der Prozess | 18 | ||
I. Große und k(l)eine Sorgen | 18 | ||
II. Erster Prozesstag | 19 | ||
Was fehlt | 20 | ||
Einführung | 20 | ||
Besorgnis der Befangenheit? | 21 | ||
Konfrontation oder Anpassung? | 21 | ||
Leitmotiv | 22 | ||
Wo bleiben die „Knaller“? | 22 | ||
III. Zweiter Prozesstag | 23 | ||
„Wie verträgt sich das mit Ihrem Antrag?“ | 24 | ||
Was sind „handlungsleitende Äußerungen“? | 25 | ||
Einschüchterung von Kommunalpolitikern? | 25 | ||
„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“? | 26 | ||
Die Stunde der Sachverständigen | 27 | ||
Nüchterne Einschätzung oder Wunschdenken? | 29 | ||
Kleine Presseschau | 29 | ||
IV. Dritter Prozesstag | 30 | ||
Ahnungslose Innenminister | 30 | ||
„Volksgemeinschaft“ und „Biodeutsche“ | 30 | ||
Gibt es in Deutschland „national befreite Zonen“? | 31 | ||
Eine Liste mit Straftaten | 32 | ||
„Über 300 Kommunalmandate!“ | 32 | ||
War’s das? | 32 | ||
V. Der staatspolitische Druck: Verbieten oder Standhalten? | 33 | ||
„Hohe Hürden“ sehen anders aus. Kritik des Urteils | 35 | ||
I. Erste Reaktionen und Feindrhetorik | 37 | ||
1. Presseschau: „Höchststrafe für die NPD“ | 37 | ||
2. Juristische Literatur: „Ende des Parteiverbots eingeläutet“? | 38 | ||
3. Feindrhetorik | 39 | ||
II. Zentrale Argumentationslinien des Urteils | 40 | ||
1. Entstehungsgeschichte und „streitbare“ Demokratie | 40 | ||
2. Gebot der restriktiven Auslegung | 41 | ||
3. Formel der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ | 41 | ||
4. Beseitigen oder Beeinträchtigen | 42 | ||
5. Ziele | 42 | ||
6. Verhalten der Anhänger | 42 | ||
7. „Darauf Ausgehen“ | 43 | ||
8. Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus | 47 | ||
9. Verhältnismäßigkeit | 47 | ||
10. Rechtsprechung des EGMR | 48 | ||
11. Fallbezug („Subsumtion“) | 48 | ||
III. Auffälligkeiten und Defizite | 50 | ||
IV. Opposition und Verfassungstreue | 55 | ||
V. Hohe Hürden? Das Postulat der „restriktiven“ Auslegung | 60 | ||
1. Freiheitliche demokratische Grundordnung | 60 | ||
2. „Beeinträchtigen“ oder „Beseitigen“ | 64 | ||
3. Ziele oder Verhalten der Anhänger | 65 | ||
Exkurs: Zurechnung von Mitglieder- und Anhängerverhalten | 68 | ||
4. „Darauf Ausgehen“ | 70 | ||
5. Resümee „restriktive“ Auslegung: Hohe Hürden sehen anders aus | 77 | ||
VI. Die Probe aufs Exempel: SRP, KPD und AfD | 78 | ||
VII. Über die Reichweite der Parteienfreiheit | 81 | ||
VIII. Vom Betriebsrisiko der Demokratie: Plädoyer für ein konfliktorientiertes Verfassungsverständnis | 84 | ||
IX. Das Geheimnis des Glücks und der Freiheit | 86 | ||
ANHANG | 89 | ||
Horst Meier: Endlosschleife NPD-VerbotÜber Parteienfreiheit und „streitbare Demokratie“ | 89 | ||
Hendrik Wassermann: Kommt das NPD-Verbot – oder kommt es nicht? Besprechung von:rHorst Meier, Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysenrund Kritik 2001 –2014 | 99 | ||
Literaturauswahl | 102 | ||
AUTOREN DIESES HEFTES | 107 |