Menu Expand

Cite BOOK

Style

Meier, H. Leggewie, C. Lichdi, J. (2017). Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55303-7
Meier, Horst Leggewie, Claus Lichdi, JohannesMeier, Horst Leggewie, Claus Lichdi, JohannesMeier, Horst Leggewie, Claus Lichdi, Johannes. Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD: Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55303-7
Meier, H, Leggewie, C, Lichdi, J, (2017): Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD: Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55303-7

Format

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD

Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik

Meier, Horst | Leggewie, Claus | Lichdi, Johannes

Recht und Politik. Beihefte, Vol. 1

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Johannes Ekkehard Lichdi lebt seit 1992 in Dresden und ist seit 2000 Rechtsanwalt. 2004 bis 2014 war er Rechtspolitiker der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag und gab 2015 für die Böll-Stiftung Sachsen den Band »Digitale Schwellen – Privatheit und Freiheit in der digitalisierten Welt« heraus. Seit 2012 begleitet er das NPD-Verbotsverfahren kritisch und veröffentlichte dazu in der »tageszeitung«, der »Freien Presse«, »zeit-online« und »Endstation-rechts«. 2016 besorgte er die Artikelsammlung »Darf die NPD wegen Taten parteiloser Nazis verboten werden?« (Böll), die im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert wird. Sein Blog: http://lichdi.blog.datenkollektiv.net/

Horst Meier, Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). Zuletzt erschienen die Tagungsbände »Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit« und »Direkte Demokratie im Grundgesetz?« (Mithrsg./2010); 2012 das Plädoyer »Nach dem Verfassungsschutz« (Mitautor) und der Essayband »Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte & Politik«; 2015 das Lesebuch »Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten«. Er erkundet zur Zeit ein deutsch-amerikanisches Spannungsfeld: »Meinungsfreiheit und Freedom of Speech«.

Abstract

Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete rechtsradikale Kleinpartei. Das Beiheft zu $aRecht und Politik$z beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens (in dem die Verbotsbetreiber abermals scheiterten). Seine Autoren – der Politologe Claus Leggewie und die Juristen Horst Meier und Johannes Lichdi – laden dazu ein, die Streitfrage radikal zu stellen: $aWas ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD?$z

Neben einer Prozessreportage aus Karlsruhe bietet diese Fallstudie eine analytische Kritik des dreihundertseitigen NPD-Urteils. Sie zeigt, dass fast alle Hintertüren der Prävention weit offen stehen: Weil das Verfassungsgericht die Maßstäbe der 1950er Jahre – bis auf eine Ausnahme – nur zeitgemäß aufbereitete, statt eine aufgeklärt-liberale Neuinterpretation zu wagen. Die Autoren indes spitzen die demokratische Frage zu: Wie weit darf Opposition gehen? Was berechtigt den Staat, den Wettbewerb der Parteien zu zügeln?
»The Second Party-Ban Proceedings Against the NPD (National Democratic Party of Germany)«

Ever since the NPD was founded in 1964 a ban has been debated. The supplement to $aRecht und Politik$z sheds light on the central issues of the second party-ban proceedings. Its authors ask the radical question: Which is more damaging to German democracy – the existence or the banning of the NPD? In addition to reporting from the courtroom this case study offers analytical criticism of the court's extensive ruling. Further it asks the all-important question: How far should opposition be allowed to go?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Vom Verbotsantrag bis zum Eröffnungsbeschluss 9
I. Ein halbes Jahrhundert Verbotsdebatte 9
II. Wirklich „hohe Hürden“: von der Notwendigkeit einer restriktiven Interpretation 10
1. Grundsatzfragen 11
2. Restriktive Interpretation 11
3. Europäische Standards und Verhältnismäßigkeit 12
4. „Wesenverwandtschaft“: die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP? 13
III. Rechtsradikalismus zwischen Partei und Bewegung: Eine Grauzone, aber kein überzeugender Verbotsgrund 13
IV. „Atmosphäre der Angst“ und Verhalten Dritter als Verbotsgrund? 14
1. Wer ist „Anhänger“ der NPD? 15
2. Das Beispiel Heidenau 16
V. Aussichten 17
„Was sollen wir damit anfangen?“ – Der Prozess 18
I. Große und k(l)eine Sorgen 18
II. Erster Prozesstag 19
Was fehlt 20
Einführung 20
Besorgnis der Befangenheit? 21
Konfrontation oder Anpassung? 21
Leitmotiv 22
Wo bleiben die „Knaller“? 22
III. Zweiter Prozesstag 23
„Wie verträgt sich das mit Ihrem Antrag?“ 24
Was sind „handlungsleitende Äußerungen“? 25
Einschüchterung von Kommunalpolitikern? 25
„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“? 26
Die Stunde der Sachverständigen 27
Nüchterne Einschätzung oder Wunschdenken? 29
Kleine Presseschau 29
IV. Dritter Prozesstag 30
Ahnungslose Innenminister 30
„Volksgemeinschaft“ und „Biodeutsche“ 30
Gibt es in Deutschland „national befreite Zonen“? 31
Eine Liste mit Straftaten 32
„Über 300 Kommunalmandate!“ 32
War’s das? 32
V. Der staatspolitische Druck: Verbieten oder Standhalten? 33
„Hohe Hürden“ sehen anders aus. Kritik des Urteils 35
I. Erste Reaktionen und Feindrhetorik 37
1. Presseschau: „Höchststrafe für die NPD“ 37
2. Juristische Literatur: „Ende des Parteiverbots eingeläutet“? 38
3. Feindrhetorik 39
II. Zentrale Argumentationslinien des Urteils 40
1. Entstehungsgeschichte und „streitbare“ Demokratie 40
2. Gebot der restriktiven Auslegung 41
3. Formel der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ 41
4. Beseitigen oder Beeinträchtigen 42
5. Ziele 42
6. Verhalten der Anhänger 42
7. „Darauf Ausgehen“ 43
8. Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus 47
9. Verhältnismäßigkeit 47
10. Rechtsprechung des EGMR 48
11. Fallbezug („Subsumtion“) 48
III. Auffälligkeiten und Defizite 50
IV. Opposition und Verfassungstreue 55
V. Hohe Hürden? Das Postulat der „restriktiven“ Auslegung 60
1. Freiheitliche demokratische Grundordnung 60
2. „Beeinträchtigen“ oder „Beseitigen“ 64
3. Ziele oder Verhalten der Anhänger 65
Exkurs: Zurechnung von Mitglieder- und Anhängerverhalten 68
4. „Darauf Ausgehen“ 70
5. Resümee „restriktive“ Auslegung: Hohe Hürden sehen anders aus 77
VI. Die Probe aufs Exempel: SRP, KPD und AfD 78
VII. Über die Reichweite der Parteienfreiheit 81
VIII. Vom Betriebsrisiko der Demokratie: Plädoyer für ein konfliktorientiertes Verfassungsverständnis 84
IX. Das Geheimnis des Glücks und der Freiheit 86
ANHANG 89
Horst Meier: Endlosschleife NPD-VerbotÜber Parteienfreiheit und „streitbare Demokratie“ 89
Hendrik Wassermann: Kommt das NPD-Verbot – oder kommt es nicht? Besprechung von:\rHorst Meier, Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen\rund Kritik 2001 –2014 99
Literaturauswahl 102
AUTOREN DIESES HEFTES 107