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Eder, C. (2017). »Rote Karte« gegen »Spinner«?. Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55281-8
Eder, Christian. »Rote Karte« gegen »Spinner«?: Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55281-8
Eder, C (2017): »Rote Karte« gegen »Spinner«?: Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55281-8

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»Rote Karte« gegen »Spinner«?

Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung

Eder, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1356

(2017)

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About The Author

Christian Eder studierte als Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und absolvierte währenddessen u.a. ein Praktikum beim Europäischen Parlament in Brüssel. Anschließend arbeitete er an seiner Dissertation, die von Prof. Dr. Jens Kersten betreut wurde, und war im Examinatorium der Juristischen Fakultät der LMU sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Er ist Wirtschaftsmediator und absolviert derzeit sein Referendariat am Oberlandesgericht München, in dessen Rahmen er auch im Dezernat von Prof. Dr. Peter M. Huber am Bundesverfassungsgericht tätig sein wird.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Äußerungsbefugnisse von Staatsorganen im politischen Diskurs entwickelt der Autor drei Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht: Erstens die parteipolitische Neutralität als allgemeines Rechts- und Verfassungsprinzip, zweitens die Freiheit der Wahl und drittens die verfassungsmäßigen Rechte politischer Parteien. Auf dieser Grundlage kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz - entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen an die Neutralitätspflicht gebunden sieht. Schließlich zeigt der Autor die unter den dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Staatsorgane auf und schlägt so die Brücke zur Verfassungspraxis.»›Red Card‹ against ›Weirdos‹?«

The thesis examines the duties of political neutrality the German Constitution imposes on the Federal President and the Government. Based on recent rulings by the Federal Constitutional Court, the dissertation identifies several constitutional foundations for the state's duty of neutrality and concludes that both, the President and the Government, are obliged to exercise restraint against political parties. Finally, the thesis points out the in so far remaining scopes of actions for the state authorities.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 17
B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik 20
I. „Spinner“-Entscheidung 20
II. Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks 22
III. „Schwesig“-Entscheidung 23
IV. „Wanka“-Entscheidung 24
V. Landesverfassungsgerichtliche Entscheidunge 25
1. „Dreyer“-Entscheidung 25
2. „Commerçon“-Entscheidung 26
3. „Taubert“-Entscheidung 27
4. „Ramelow“-Entscheidung 28
5. „Lauinger“-Entscheidung 30
C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzunge 32
I. Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip 32
1. Der Begriff der Neutralität 32
2. Ausprägungen des Neutralitätsgebots im geltenden Recht 33
3. Parteipolitische Neutralität im verfassungsrechtlichen Kontext 34
a) Grundwerte des Staates 35
b) Konkrete politische Gestaltung 37
4. Neutralität als Rechtspflicht 38
II. Die Freiheit der Wahl 39
1. Wahlen als Legitimationsbasis 39
2. Inhalt des Prinzips freier Wahle 40
III. Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteie 42
1. Funktionale Stellung der Parteien im Grundgesetz 43
a) Historischer Hintergrund 43
b) Die Rolle politischer Parteien in der Bundesrepublik 44
(1) Parteien als zentraler Bestandteil der Verfassungsordnung 44
(2) Parteien als Mittler zwischen Volk und Staat 45
(a) Unterscheidbarkeit staatlicher und gesellschaftlicher Willensbildung 45
(b) Parteien als staatsnaher Teil der Gesellschaft 46
(c) Parteien als Bindegliede 47
(3) Parteien als Förderer der aktiven Teilnahme am Willensbildungsprozess 47
(4) Parteien als Integrationsfaktore 48
(5) Anforderungen an die innere Struktu 48
2. Sedes materiae der Parteirechte 48
a) Rechtsnatur des Art. 21 GG 49
(1) Art. 21 GG als Grundrecht 49
(2) Art. 21 GG als Bestandsgarantie mit subjektiver Komponente 50
b) Grundrechte politischer Parteie 51
3. Gewährleistungen des Art. 21 GG 51
a) Gründungsfreiheit 52
b) Betätigungsfreiheit 52
(1) Programmfreiheit 53
(2) Wettbewerbsfreiheit 54
c) Gleichheit 54
(1) Verfassungsrechtliche Verortung 55
(2) Inhaltliche Ausgestaltung 56
d) Ausstrahlung auf die Grundrechte der Parteie 57
(1) Generelle Bedeutung für den Grundrechtsschutz 58
(2) Keine Differenzierung zu Wahlkampfzeite 59
(3) Potential der Beeinflussung des Volkes als Gradmesser für die Intensität der Ausstrahlungswirkung 61
IV. Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorgane 62
D. Adressaten der Neutralitätspflicht 63
I. Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht 64
1. Aufgaben und Funktionen des Bundespräsidente 64
a) Stellung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge 64
b) Die Wahl des Bundespräsidente 67
(1) Die Bundesversammlung als den Parteieinfluss verringerndes Orga 68
(a) Faktischer Einfluss der Parteie 68
(b) Reduktion des Parteieinflusses 69
(2) Exkurs: Der Vorschlag einer Direktwahl des Bundespräsidente 69
c) Verfassungsmäßige Aufgaben des Bundespräsidente 70
(1) Historischer Hintergrund 71
(2) Geschriebene Kompetenze 72
(a) Aufgaben mit Entscheidungsbefugnisse 72
(aa) Befugnisse in der dritten Phase der Wahl des Bundeskanzlers 73
(bb) Befugnisse bei gescheiterter Vertrauensfrage 74
(cc) Geschäftsführende Bundesregierung 75
(dd) Gänzlich ungebundene Entscheidungskompetenze 76
(b) Reserveaufgabe 76
(c) Kontrollaufgaben und Legalitätsreserve 77
(aa) Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers 78
(bb) Ernennung der Bundesministe 79
(cc) Genehmigung der Geschäftsordnung der Bundesregierung 79
(dd) Abschluss völkerrechtlicher Verträge 80
(ee) Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetze 80
(ff) Ernennungen nach Art. 60 Abs. 1 GG 82
(d) Beurkundungsaufgabe 83
(e) Gegenzeichnungspflicht 83
(3) Ungeschriebene Aufgabe 85
(a) Repräsentatio 85
(b) Integratio 86
(aa) Pluralismus als desintegrierender Fakto 87
(bb) Politische Dimensionen des Präsidentenamtes 87
(cc) Der Bundespräsident als unabhängiges Integrationsorga 88
(c) Klassische Prärogativrechte 90
(4) Rolle des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz 91
d) Bedeutung der Verfassungstraditio 91
e) Theorien zur Beschreibung der Funktionen des Bundespräsidente 92
(1) Der Bundespräsident als „Staatsnotar“ 93
(2) Der Bundespräsident als „pouvoir neutre“ 93
(3) Der Bundespräsident als „Hüter der Verfassung“ 96
(4) Der Bundespräsident als „Kustos“ 98
2. Maßstab der Neutralitätspflicht des Bundespräsidente 100
a) Konsequenzen aus der funktionalen Stellung 100
(1) Verfassungsmäßige Aufgaben und Funktione 100
(2) Wahlverfahre 104
(3) Voraussetzungen der Präsidentenanklage nach Art. 61 GG 104
(4) Moralisches Vertrauen in den Bundespräsidente 105
b) Keine Absenkung des Maßstabs 107
(1) Fehlender Wettbewerb mit politischen Parteie 107
(2) Geringe Mittelausstattung 108
(3) Prägung des Amtes durch die Perso 108
c) Inkohärenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 109
(1) Inkohärenzen in der „Spinner“-Entscheidung 110
(2) Widersprüche zu anderen Entscheidunge 111
(a) Die Entscheidung zur Bundesversammlung 112
(b) Die „Schwesig“-Entscheidung 113
3. Der Bundespräsident als parteipolitisch neutraler „Kustos“ 115
II. Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht 116
1. Funktionale Stellung der Bundesregierung 117
a) Verfassungsmäßige Aufgaben der Bundesregierung 117
(1) Geschriebene Kompetenze 117
(a) Zuständigkeiten des Bundeskanzlers 118
(aa) Intraorgankompetenze 118
(bb) Interorgankompetenze 120
(b) Beispielhafte Zuständigkeiten einzelner Bundesministe 121
(c) Zuständigkeiten des gesamten Kabinetts 121
(aa) Rechtsetzung und Gesetzesvollzug 121
(bb) Auswärtige Gewalt 122
(cc) Krisenbewältigung 123
(dd) Beteiligung und Informatio 124
(2) Ungeschriebene Aufgabenzuweisunge 124
(a) Initiativaufgabe 124
(b) Planungsaufgabe 125
(c) Informationstätigkeit 125
b) Stellung der Bundesregierung im Verfassungsgefüge 126
(1) Politisches Leitorga 127
(2) Verwaltungsorga 129
c) Die Bundesregierung zwischen Parteipolitik und Staatshandel 130
2. Maßstab der Neutralitätspflicht der Bundesregierung 130
a) Konsequenzen aus der funktionalen Stellung 130
(1) Parteipolitische Verpflichtungen der Bundesregierung 131
(2) Pflichten der parteipolitischen Zurückhaltung 132
b) Die Bundesregierung als Ergebnis parteipolitischer Auseinandersetzunge 132
c) Wettbewerb mit den Parteie 134
d) Umfängliche Mittelausstattung 134
e) Geringe persönliche Amtsausfüllungsmöglichkeite 135
f) Fachliches Vertrauen in die Bundesregierung 135
3. Die Bundesregierung als parteipolitisch neutrales Staatsorga 136
III. Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung 138
E. Wirkungsmöglichkeite 139
I. Nicht rechtfertigbare Äußerunge 139
II. Einzelne Wirkungsmöglichkeite 140
1. Das Handeln als Privatperso 140
a) Existenz einer höchstpersönlichen und einer parteipolitischen Sphäre 141
(1) Kernbereich privater Lebensgestaltung 141
(2) Parteipolitische Sphäre 143
b) Sonderstellung des Bundespräsidente 143
c) Bestimmung der aktiven Sphäre 144
(1) Fälle klarer Zuordnung mittels Typisierunge 144
(2) Zweifelsfälle 145
(a) Grundsatz des parteipolitischen Handelns 145
(b) Grundsatz des staatlichen Handelns 146
d) Bedeutung des Kontextes einer politischen Äußerung 147
e) Verbleibende Pflichten des „parteipolitischen Organs“ 148
2. Zulässige Öffentlichkeitsarbeit 150
a) Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit 150
b) Sonderstellung des Bundespräsidente 150
c) Bedeutung und Gebotenheit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 151
d) Voraussetzungen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit 152
(1) Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und Zuständigkeit 152
(a) Keine Notwendigkeit zur Einzelfallermächtigung 152
(b) Aufgabeneröffnung 154
(c) Einhaltung der Zuständigkeitsgrenze 155
(aa) Verbandskompetenz 156
(bb) Organkompetenz 156
(2) Sachlichkeit 157
(3) Verhältnismäßigkeit 158
(4) Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf Wahle 160
e) Abgrenzung von parteipolitischer Einflussnahme und zulässiger Öffentlichkeitsarbeit 161
3. Vertretung des gesellschaftlichen Konsenses oder Teilnahme des Staatsorgans am politischen Diskurs 162
4. „Wehrhafte Demokratie“ und Staatsschutz 163
a) Reichweite und Inhalt der „wehrhaften Demokratie“ 163
(1) Schutzauftrag des Grundgesetzes 163
(2) Inhaltliche Ausgestaltung 165
(a) Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 165
(b) Bestandsschutz der Bundesrepublik Deutschland 166
b) „Wehrhafte Demokratie“ und parteipolitische Äußerunge 167
(1) Anwendungsbereich 167
(2) Bedeutung und Reichweite des „Parteienprivilegs“ 168
(a) Objektiver Maßstab 168
(b) Begriff des „Parteienprivilegs“ 171
(c) Erstreckung des „Parteienprivilegs“ auf parteipolitische Äußerunge 172
(aa) Keine bloße Willkürkontrolle 174
(bb) Rechtfertigungsbedürftigkeit mittelbar-faktischer Grundrechtsbeeinträchtigunge 175
(cc) Bedeutung politischer Parteie 175
(dd) Parteiverbot als Präventivmaßnahme 177
(ee) Gebotenheit eines weiten Verständnisses des „Parteienprivilegs“ 177
(d) Pflicht zur Stellung eines Verbotsantrags 178
5. Antinationalsozialistisches Sonderrecht 179
a) Eigenes Auftreten der Partei 179
b) Öffentliche Ordnung 180
c) Das Grundgesetz als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Schreckensherrschaft 181
F. Zusammenfassung 185
I. Begründung der Neutralitätspflicht 185
II. Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht 188
III. Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht 190
IV. Handlungsmöglichkeite 192
V. Ausblick 196
Literaturverzeichnis 197
Sachwortverzeichnis 214