Menu Expand

Der Grundsatz der Akzessorietät bei Kreditsicherungsrechten

Heinemeyer, Susanne

Das Bürgerliche Recht. Habilitationen, Vol. 2

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Susanne Heinemeyer studierte von 2002 bis 2008 Rechtswissenschaft an den Universitäten Mainz und Aix-en-Provence. Nach der Ersten Prüfung 2008 in Mainz promovierte sie bei Peter Gröschler (Universität Mainz) mit einer Arbeit zum römischen Recht und legte 2012 die Zweite juristische Prüfung ab. Anschließend habilitierte sie sich am Lehrstuhl von Peter Gröschler mit einer Arbeit zum Kreditsicherungsrecht. Seit Mai 2016 ist Heinemeyer Privatdozentin.

Abstract

Die Akzessorietät, eines der grundlegenden Prinzipien des Kreditsicherungsrechts, bezeichnet die Abhängigkeit eines Sicherungsrechts wie etwa der Bürgschaft, der Hypothek oder des Pfandrechts von der gesicherten Forderung. In der Arbeit wird die Entwicklung dieses Akzessorietätsgrundsatzes vom römischen Recht über das preußische Recht im 18. und 19. Jh. bis zum BGB untersucht. Dabei werden insbesondere auch die sog. nicht-akzessorischen Sicherungsrechte des BGB in den Blick genommen.

Obgleich sich schon im römischen Recht ansatzweise ein Akzessorietätsverständnis zeigt, wurde die Akzessorietät nicht als Prinzip tradiert, sondern ist als Grundsatz erst in der Lehre des 19. Jh. entstanden. Anders als bisher angenommen sah der historische Gesetzgeber des BGB in der Akzessorietät keinen strengen und ausnahmslosen, sondern einen flexiblen Grundsatz, der es ermöglicht, Sicherungsrechte unterschiedlich stark mit der zu sichernden Forderung zu verknüpfen.
»The Principle of Accessoriness in Security Rights«

Accessoriness is one of the fundamental principles of security law. It denotes the dependence of a security right like mortgage, guarantee or lien on the secured claim. This postdoctoral thesis examines the development of the principle of accessoriness from Roman law to Prussian law in the 18th and 19th century up to the German Civil Code (BGB). A main focus is set on the non-accessory security rights.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung 31
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 31
I. Der Begriff Akzessorietät 31
II. Quellen, Literatur und Ausblick auf den Gang der Untersuchung 32
1. Teil: Akzessorietät im römischen Recht 35
§ 2 Einführung 35
§ 3 Hinweise auf Akzessorietät der Bürgschaft (sponsio, fidepromissio und fideiussio) 36
I. Vorbemerkung 36
II. Spuren akzessorischer Bindung in den Quellen 37
1. Gai. 3.115–127 37
2. D. 46.1 38
a) Entstehung der Bürgschaft 38
b) Einreden des Bürgen 40
aa) Überblick über die Erstreckung der Einreden 40
(1) Vorbemerkung 40
(2) Schutz des Bürgen 41
(3) Umgehungsgedanke 42
(4) Übertragene Einrede des Schuldners ohne spezifische Begründung 43
bb) Hintergrund der Erstreckung der Einreden 46
cc) Akzessorietätsgedanke bei der Erstreckung der Einreden 47
c) Fortbestehen und Erlöschen der Bürgschaft 48
d) Beispiele methodischer Begründung durch die Juristen 49
aa) Paul. D. 46.1.37 (17 ad Plaut.) 49
bb) Iav. D. 46.1.46 (10 ex post. Labeon.) 50
cc) Ergebnis 51
e) Ergebnis zur Akzessorietät der Bürgschaft in den Digesten 51
3. I. 3.20 52
a) Entstehung der Bürgschaft 52
b) Einreden des Bürgen 53
c) Erlöschen der Bürgschaft 54
d) Ergebnis 55
4. Zusammenfassung und Ausblick 55
§ 4 Quellen, die gegen eine akzessorische Bindung sprechen – zu Flumes These von den Bürgschaftsstipulationen 56
I. Ausgangspunkt Gai. 3.118 ff. 56
II. Grundzüge der These Flumes 58
III. Stellungnahme 59
1. Inhalt der Verpflichtungserklärungen: zur Formel von sponsio und fideiussio 59
a) Die Formeln nach Flume 59
b) Quellen, die gegen Flumes Formelkonstruktion sprechen 60
aa) Gai. 3.116 und Gai. 3.112 60
bb) Urkundenpraxis 61
(1) Archiv der Sulpizier 61
(2) Urkunden aus Siebenbürgen 61
(3) Dakische Urkunden 62
(4) Fazit 63
2. Abhängigkeit der Bürgschaft von der zu sichernden Forderung 63
a) Unterscheidung zwischen Rechtsakt und obligatio als materieller Verbindlichkeit 63
aa) Flumes Ansicht 63
bb) Kritik 65
(1) Ansichten in der Forschung 65
(2) Anhaltspunkte im Text von Gai. 3.118 ff. 65
(3) Fazit 66
b) Materielle Anforderungen an die zu sichernde Verbindlichkeit: Verbindlichkeiten von Frauen, Minderjährigen, Sklaven und Peregrinen 66
aa) Gai. 3.119–119a 66
bb) Unvollkommene und natürliche Verbindlichkeiten 67
3. Verhältnis von sponsio und fideiussio: Cels. D. 12.6.47 (6 dig.) 69
a) Sachverhalt von D. 12.6.47 69
b) Interpretation von D. 12.6.47 70
4. Haftung des Bürgen für mora und culpa: zugleich eine Kritik an Rekonstruktionsversuchen zur klassischen Rechtslage 71
a) Sachverhalt von Pap. D. 4.3.19 (37 quaest.) und D. 46.3.95.1 (28 quaest.) 71
b) Widerspruch zwischen D. 4.3.19 und D. 46.3.95.1 73
c) Stellungnahme 74
IV. Abschließende Bewertung 75
1. Formel der sponsio, fidepromissio und fideiussio 75
2. Unterscheidung von obligatio als Rechtsakt und materieller Verbindlichkeit 76
3. Fazit: Verhältnis der drei Bürgschaftsarten 76
4. Vergleich mit adjektizischen Klagen: zum Grundgedanken von Abhängigkeit im römischen Recht 77
§ 5 Ergebnisse zur Akzessorietät der Bürgschaft 78
§ 6 Hinweise auf Akzessorietät des Pfandrechts (pignus, hypotheca) und der Sicherungsübereignung (fiducia) 80
I. Einführung 80
1. Zu pignus, hypotheca und fiducia 80
2. Rechtsschutz bei Pfandrecht und Sicherungsübereignung 81
II. Spuren akzessorischer Bindung in den Quellen 83
1. Entstehung des Pfandrechts 83
2. Fortbestehen und Erlöschen des Pfandrechts 84
3. Novation 86
4. Ergebnis 87
III. Die Klagen aus Pfand und fiducia 87
1. Actio Serviana, actio quasi Serviana bzw. actio hypothecaria 87
2. Actio pigneraticia 88
3. Actio fiduciae 89
4. Vergleichende Betrachtung 89
§ 7 Ergebnisse zur Akzessorietät des Pfandrechts und der Sicherungsübereignung 90
§ 8 Diskussion in der Forschung zur Akzessorietät im römischen Recht 91
I. Überblick über die Ansichten in der Forschung und Bewertung 91
1. Akzessorietät der römischen Bürgschaft 91
2. Akzessorietät des römischen Pfandrechts 92
3. Akzessorietät im römischen Recht allgemein 94
II. Ausblick 95
2. Teil: Akzessorietät im 18. bis 20. Jahrhundert 97
1. Abschnitt: Akzessorietät im preußischen Recht 97
§ 9 Hinweise auf Akzessorietät im preußischen Recht 97
I. Einführung 97
II. Die Bürgschaft des ALR 98
1. Entstehung der Bürgschaft 98
2. Einreden des Bürgen 99
3. Fortbestehen und Erlöschen der Bürgschaft 101
III. Das Pfandrecht 102
1. Das Pfandrecht im engeren Sinne 102
a) Vorbemerkung 102
b) Entstehung des Pfandrechts 102
c) Einreden des Verpfänders 103
d) Fortbestehen und Erlöschen des Pfandrechts 104
2. Die Hypothek 105
a) Entstehung der Hypothek 105
b) Einreden des Eigentümers 106
c) Fortbestehen und Erlöschen der Hypothek 107
3. Die Eigentümerhypothek 108
a) Problemstellung 108
b) Meinungsstand 109
c) Fazit 111
IV. Einführung der Grundschuld und Reform der Hypothek durch das EEG 112
1. Hintergründe 112
2. Gesetzliche Regelung 113
a) Die Grundschuld 113
aa) Gesetzliche Ausgestaltung im EEG 113
bb) Würdigung 115
b) Reform der Hypothek durch das EEG 117
3. Diskussion über die Dogmatik der Grundschuld 118
§ 10 Akzessorische Ausgestaltung der Sicherungsrechte im preußischen Recht 119
I. Ergebnis aus der gesetzlichen Regelung 119
II. Literatur und Bewertung 122
2. Abschnitt: Akzessorietät bei der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 124
§ 11 Einführung 124
§ 12 Hinweise auf Akzessorietät von Sicherungsmitteln bei der Entstehung des BGB 126
I. Akzessorietät der Bürgschaft 126
1. Hinweise auf Akzessorietät in den Materialien zum BGB 126
a) Entstehung der Bürgschaft 126
b) Einreden des Bürgen 129
c) Fortbestehen und Erlöschen der Bürgschaft 130
2. Die gesetzgeberische Vorstellung von der Akzessorietät der Bürgschaft 132
a) Ergebnis aus den Materialien 132
b) Bewertung 134
aa) Unreflektierte Übernahme des Akzessorietätsgrundsatzes 134
bb) Begriffsjuristisches Vorgehen 135
II. Akzessorietät des Pfandrechts 137
1. Hinweise auf Akzessorietät in den Materialien zum BGB 137
a) Entstehung des Pfandrechts 137
b) Einreden des Verpfänders 139
c) Fortbestehen und Erlöschen des Pfandrechts 139
aa) Umfang der Haftung des Verpfänders 139
bb) Rang und Verwertung des Pfandrechts 140
cc) Übertragung der Forderung 141
dd) Erlöschen der Forderung 142
2. Die gesetzgeberische Vorstellung von der Akzessorietät des Pfandrechts 143
a) Ergebnis aus den Materialien 143
b) Bewertung 144
aa) Begriffsjuristisches Vorgehen 144
bb) Argumentationsmuster der Motive 145
III. Akzessorietät der Hypothek 146
1. Hinweise auf Akzessorietät in den Materialien zum BGB 146
a) Vorbemerkung 146
b) Entstehung der Hypothek 148
c) Einreden des Eigentümers 149
d) Fortbestehen und Erlöschen der Hypothek 151
aa) Kündigungsempfänger 151
bb) Übertragung der Forderung 152
cc) Erlöschen der Forderung 154
(1) Problemstellung 154
(2) Beratung der Eigentümerhypothek in der 1. Kommission nach den Protokollen 154
(3) Beratung der Eigentümerhypothek in der 1. Kommission nach den Motiven 156
(4) Beratung der Eigentümerhypothek in der 2. Kommission nach den Protokollen 157
2. Die gesetzgeberische Vorstellung von der Akzessorietät der Hypothek 158
a) Ergebnis aus den Materialien 158
b) Bewertung 159
aa) Begriffsjuristisches Vorgehen 159
bb) Akzessorietät in den Motiven und den Protokollen der 1. Kommission im Vergleich und abschließende Bewertung 161
IV. Akzessorietät der Vormerkung 162
V. Nicht-Akzessorietät der Grundschuld 163
1. Einführung 163
2. Ausformung der Grundschuld durch den Gesetzgeber 164
3. Ergebnis: Nicht-Akzessorietät der Grundschuld bei der Entstehung des BGB 165
§ 13 Zusammenfassung 165
I. Akzessorietät in den Materialien zum BGB 165
II. Das Akzessorietätsverständnis des BGB-Gesetzgebers 168
3. Teil: Entwicklung der Akzessorietät vom römischen über das preußische Recht und die Entstehung des BGB bis heute 169
§ 14 Vergleich der Akzessorietät in den Entwürfen des BGB mit der Akzessorietät im römischen und preußischen Recht 169
I. Gemeinsamkeiten 169
1. Überblick 169
2. Entstehung des Sicherungsrechts und maximale Höhe der Verpflichtung des Sicherungsgebers 170
3. Sicherungsrechte für künftige und bedingte Forderungen 171
4. Einreden des Sicherungsgebers 173
5. Veränderungen der gesicherten Forderung 174
6. Übertragung der gesicherten Forderung 175
II. Unterschied: Bürgschaft für die Schuld eines Minderjährigen 176
III. Zusammenfassung 177
§ 15 Der Begriff der Akzessorietät 178
I. Einführung 178
II. Von accessio zum Grundsatz der Akzessorietät 179
1. Gebrauch des Begriffs accessio im römischen Recht 179
a) Terminologische Überlegungen 179
b) Der Begriff accessio in den Quellen zum Bürgschafts- und Pfandrecht 180
2. Entwicklung bis Ende des 18. Jh. 182
3. Entwicklung im 19. bis 21. Jh. 183
III. Der Akzessorietätsgrundsatz im 19. bis 21. Jh. 185
1. Einführung 185
2. Akzessorietät als Zweckbeziehung, Zweckverbindung, Zweckgemeinschaft oder Anrecht 186
a) Dernburg: Effektive Sicherung einer daneben stehenden Forderung (1860) 186
b) Schott: Zweckbeziehung zwischen Pfandrecht und Forderung (1877) 186
c) Exner und Regelsberger: Zweck der Sicherungsbestellung ist Sicherung einer Forderung im Sinne eines wirtschaftlichen Zieles (1874/1876) 187
d) v. Tuhr: Sicherungszweck (1910/18) 188
e) Heck: Lehre von der Zweckgemeinschaft (1930) 189
f) Wieacker: Zweckverbindung (1938) 190
g) v. Lübtow: Anrechtslehre (um 1950) 190
h) Becker-Eberhard: Forderungsgebundenheit der Sicherungsrechte (1993) 192
3. Funktional-wirkungsorientierter Akzessorietätsbegriff 192
a) Medicus: Akzessorietät in Entstehung, Umfang, Zuständigkeit, Durchsetzung und Erlöschen (1971) 192
b) Einseitige Abhängigkeit des Sicherungsrechts von der gesicherten Forderung 193
c) Grad der Abhängigkeit zwischen Sicherungsrecht und Forderung 194
d) Technik der Verknüpfung von Sicherung und Forderung 195
e) Andere Konzeptionen 195
aa) Mincke: Akzessorietät zur Verknüpfung des dinglichen Sicherungsrechts mit einem Wert (1987) 195
bb) Ch. Schmidt: Inhaltliche und äußerliche Kausalität (2001) 196
4. Vergleich 196
a) Vorbemerkung: Entwicklung der rechtswissenschaftlichen Methode 196
b) Entwicklung des Akzessorietätsgrundsatzes im 19. bis 21. Jh. in methodisch-inhaltlicher Hinsicht 198
c) Fazit 200
IV. Stellungnahme 201
1. Ursprung des Akzessorietätsgrundsatzes 201
2. Historischer und moderner Akzessorietätsbegriff im Vergleich 202
3. Ergebnis und Ausblick 203
4. Teil: Verhältnis zwischen der gesicherten Forderung und der Sicherung bei nicht-akzessorischen Sicherungsrechten 205
1. Abschnitt: Hinweise auf Akzessorietät beim Eigentumsvorbehalt 205
§ 16 Struktur des Eigentumsvorbehalts 205
I. Einleitung 205
II. Begriff 205
III. Schuldrechtliche Ebene 207
IV. Sachenrechtliche Ebene 208
V. Gegenstand der Sicherung 209
1. Sicherung des Herausgabeanspruchs 209
2. Sicherung des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung bzw. des Herausgabeanspruchs 210
3. Sicherung des Warenkredits oder kurzfristige Überbrückung 211
4. Zusammenfassende Stellungnahme: Schutz des Verkäufers oder des Käufers 212
VI. Das Anwartschaftsrecht 213
1. Begriff 213
2. Übertragung des Anwartschaftsrechts 214
a) Übereignung der Vorbehaltssache und Übertragung des Anwartschaftsrechts durch den Berechtigten 214
b) Gutgläubiger Erwerb 215
aa) Problemstellung 215
bb) Ersterwerb des Anwartschaftsrechts 215
cc) Zweiterwerb des existenten Anwartschaftsrechts 216
(1) Meinungsstand 216
(2) Stellungnahme 217
dd) Zweiterwerb des inexistenten Anwartschaftsrechts 218
ee) Gutgläubig lastenfreier Erwerb eines Dritten vom nichtberechtigten Verkäufer (Wegerwerb des Anwartschaftsrechts) 219
§ 17 Der Eigentumsvorbehalt als besitzloses „Pfandrecht“ 219
I. Problemstellung 219
II. Pfandähnlicher Charakter des Eigentumsvorbehalts 220
1. Spannungsfeld von Faustpfandprinzip und Eigentumsvorbehalt 220
2. Vergleich zwischen dem Eigentumsvorbehalt und dem Pfandrecht 222
a) Gesicherter Anspruch 222
b) Rechtsposition des Sicherungsnehmers 223
c) Schicksal des Sicherungsrechts bei Abtretung der gesicherten Forderung 223
aa) Meinungsstand 223
bb) Stellungnahme 226
(1) Ausgangspunkt 226
(2) Direkte Anwendung von § 401 I BGB 226
(3) Fazit 230
d) Verwertungs- bzw. Verfallsrecht 230
aa) Verwertungsrecht 230
bb) Verbot der Verfallabrede 231
e) Ergebnis 232
3. Vergleich der Funktion des Eigentumsvorbehalts und des Pfandrechts 233
a) Funktion des Eigentumsvorbehalts und des vertraglichen Pfandrechts 233
b) Funktion der gesetzlichen Pfandrechte 233
c) Vergleich 234
III. Zusammenfassung 235
§ 18 Verhältnis des Vorbehaltseigentums des Verkäufers zur gesicherten Forderung 235
I. Vorüberlegung 235
II. Verhältnis des Vorbehaltseigentums des Verkäufers zur gesicherten Forderung bei der Entstehung des Eigentumsvorbehalts 236
III. Verhältnis des Vorbehaltseigentums des Verkäufers zur gesicherten Forderung bei Fortbestehen der Forderung 238
1. Einreden des Sicherungsgebers 238
2. Veränderungen der gesicherten Forderung 239
a) Vorbehaltseigentum und Höhe der gesicherten Forderung 239
b) Abtretung der gesicherten Forderung 240
c) Ergebnis 241
3. Übertragung der unter Vorbehalt übereigneten Sache 241
a) Überblick 241
b) 1. Variante: Übertragung der Rechtsposition des Käufers auf einen Dritten 242
aa) Gefährdung des Sicherungsrechts des Verkäufers durch Übertragung des Anwartschaftsrechts 242
bb) Einwirkungsmöglichkeiten der Kaufvertragsparteien auf das Anwartschaftsrecht nach der Übertragung auf einen Dritten 242
c) 2. Variante: Übertragung des Eigentums an der Sache durch den Käufer auf einen Dritten mit Ermächtigung des Verkäufers 244
d) 3. Variante: Verfügung des Käufers über die Sache als Nichtberechtigter 245
IV. Verhältnis des Vorbehaltseigentums des Verkäufers zur gesicherten Forderung bei Erlöschen der Forderung 246
§ 19 Zusammenfassende Stellungnahme 246
I. Verhältnis von Vorbehaltseigentum und Anwartschaftsrecht: Rechtliche Notwendigkeit des Anwartschaftsrechts 246
II. Ansätze einer Akzessorietät des Eigentumsvorbehalts 248
2. Abschnitt: Hinweise auf Akzessorietät bei der Sicherungsübereignung und Sicherungszession 250
§ 20 Struktur der Sicherungsübereignung und -zession 250
I. Einführung 250
II. Grundzüge der Sicherungsübereignung 250
III. Grundzüge der Sicherungszession 252
IV. Sicherungsvertrag 253
V. Pfandähnlicher Charakter der Sicherungsübereignung und -zession 254
§ 21 Verhältnis des Sicherungseigentums zur gesicherten Forderung bei der Entstehung des Sicherungseigentums 255
I. Vorbemerkung 255
II. Unwirksamkeit bei der Bestellung des Sicherungseigentums 256
1. Problemstellung 256
2. Unwirksamkeit des Grundgeschäfts 256
3. Unwirksamkeit des Sicherungsvertrags 257
4. Unwirksamkeit der Übereignung 258
III. Schicksal des Sicherungseigentums bei Nichtbestehen der gesicherten Forderung 258
1. Unwirksamkeit der Sicherungsübereignung mangels bestehenden Herausgabeanspruchs 258
2. Lösungsansätze der Rechtsprechung zu Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung 258
a) BGH, Urt. v. 23.09.1981 – VIII ZR 242/80: aufschiebend bedingte Sicherung 259
b) BGH, Urt. v. 30.10.1990 – IX ZR 9/90: unbedingte Sicherung 260
c) BGH, Urt. v. 14.07.1994 – IX ZR 110/93: Teilnichtigkeit § 139 BGB 260
d) Vertraglicher bzw. bereicherungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch 261
3. Reaktionen auf die Lösungsansätze der Rechtsprechung zu Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung 262
a) BGH, Urt. v. 23.09.1981 – VIII ZR 242/80 262
b) BGH, Urt. v. 30.10.1990 – IX ZR 9/90 264
c) BGH, Urt. v. 14.07.1994 – IX ZR 110/93 265
4. Stellungnahme 266
IV. Tauglichkeit der Lösungsansätze 268
1. Vorbemerkung 268
2. Bedingung, §§ 158 ff. BGB 268
a) Vereinbarung einer Bedingung im Allgemeinen 268
b) Vereinbarung einer Bedingung bei der Sicherungsübereignung 269
aa) Aufschiebende Bedingung oder Gegenwartsbedingung 269
bb) Stellungnahme 270
c) Interessen der Parteien 272
d) Allgemeine Auslegungsregel 273
e) Fazit 275
3. Teilnichtigkeit, § 139 BGB 276
a) Voraussetzungen des § 139 BGB 276
b) Anwendbarkeit von § 139 BGB bei der Sicherungsübereignung 276
aa) Umgehung des Trennungs- bzw. Abstraktionsprinzips 276
bb) § 139 BGB bei der Entstehung von Sicherungseigentum 278
4. Vertraglicher Rückübertragungsanspruch 279
5. Bereicherungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch 280
a) Leistungskondiktion § 812 I 1 Alt. 1 BGB 280
b) Zweckverfehlungskondiktion § 812 I 2 Alt. 2 BGB 281
c) Kondiktion wegen Wegfalls des Rechtsgrunds § 812 I 2 Alt. 1 BGB 281
d) Ergebnis 282
V. Fazit 282
§ 22 Verhältnis des Sicherungseigentums zur gesicherten Forderung bei Fortbestehen der gesicherten Forderung 283
I. Einreden des Sicherungsgebers 283
1. Überblick 283
2. Rechtsgrundlage der Einreden des Sicherungsgebers 284
3. Ergebnis 286
II. Veränderungen der gesicherten Forderung 286
1. Zunahme und Verminderung der gesicherten Forderung 286
a) Zunahme der gesicherten Forderung 286
b) Verminderung der gesicherten Forderung 287
aa) Einführung 287
bb) Freigabeanspruch bei Übersicherung 287
cc) Fazit 290
2. Schicksal des Sicherungsrechts bei Abtretung der gesicherten Forderung 290
a) Meinungsstand 290
aa) Kein Abtretungsverbot 290
bb) Pflicht zur Übertragung des Sicherungseigentums auf Neugläubiger 291
cc) Bedeutung des Treuhandcharakters der Sicherungsübereignung bei der Abtretung 292
dd) Direkte Anwendung von § 401 I BGB 293
b) Stellungnahme 294
aa) Erweiternde Auslegung von § 401 I BGB 294
bb) Interessen der Parteien 295
cc) Fazit 296
III. Gefahr des Verlustes der Sicherheit für den Sicherungsnehmer 296
IV. Ergebnis 297
§ 23 Verhältnis des Sicherungseigentums zur gesicherten Forderung bei Erlöschen der gesicherten Forderung 298
I. Schicksal des Sicherungseigentums bei Erlöschen der gesicherten Forderung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs 298
1. BGH, Urt. v. 02.02.1984 – IX ZR 8/83 und BGH, Urt. v. 21.11.1985 – VII ZR 305/84: kein automatischer Rückfall des Sicherungseigentums 298
2. Reaktionen der Literatur 299
3. Stellungnahme 300
II. Bedingte Sicherungsübereignung gemäß §§ 158 ff. BGB 302
1. Vereinbarung einer auflösenden Bedingung 302
2. Interessen der Parteien 302
a) Argumente gegen eine im Zweifel auflösend bedingte Übereignung 302
b) Argumente für eine im Zweifel auflösend bedingte Übereignung 303
3. Fazit 304
III. Teilnichtigkeit, § 139 BGB 304
IV. Vertraglicher Rückübertragungsanspruch 305
V. Bereicherungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch 305
VI. Wegfall der gesicherten Forderung in anderer Weise 306
VII. Ergebnis 306
§ 24 Bedingte Sicherungsübereignung 307
I. Aufschiebend und auflösend bedingte Sicherungsübereignung bei Entstehung und Erlöschen des Sicherungseigentums 307
II. Bedingte Sicherungsübereignung bei Bestehen der gesicherten Forderung 308
1. Schutz des Sicherungsgebers vor gutgläubigem Erwerb 308
2. Anschluss-Sicherungsübereignung 308
3. Ergebnis 309
III. Abschließende Bewertung und Zusammenfassung 310
§ 25 Abhängigkeit der Sicherungszession von der gesicherten Forderung 312
I. Abhängigkeit bei der Vornahme der Sicherungszession 312
II. Abhängigkeit während des Fortbestehens der gesicherten Forderung 313
1. Einreden des Sicherungsgebers 313
2. Veränderungen der gesicherten Forderung 314
3. Abtretung der gesicherten Forderung 314
4. Ergebnis 315
III. Abhängigkeit bei Erlöschen der gesicherten Forderung 315
§ 26 Ansätze einer Akzessorietät der Sicherungsübereignung und -zession 315
3. Abschnitt: Hinweise auf Akzessorietät bei der Sicherungsgrundschuld 318
§ 27 Entwicklung der Sicherungsgrundschuld 318
§ 28 Struktur der Sicherungsgrundschuld 319
I. Ausgestaltung der Sicherung in der Praxis 319
1. Sicherungspaket 319
2. Sicherungsvertrag 320
II. Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz 322
§ 29 Verhältnis der Sicherungsgrundschuld zur gesicherten Forderung bei der Entstehung der Sicherungsgrundschuld 323
I. Einführung 323
II. Schicksal der Sicherungsgrundschuld bei Nichtbestehen der gesicherten Forderung 324
1. Problemstellung 324
2. Lösungsansätze der Rechtsprechung 325
a) Vertraglicher oder bereicherungsrechtlicher Anspruch 325
b) Analyse 328
3. Bedingung, §§ 158 ff. BGB 328
a) Voraussetzungen und Zulässigkeit bei der Sicherungsgrundschuld 328
b) Fehlen einer ausdrücklichen aufschiebenden Bedingung 329
aa) Konkludente Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung 329
bb) Parteiinteressen 331
cc) Fazit 332
4. Teilnichtigkeit, § 139 BGB 333
a) Voraussetzungen und Anwendbarkeit des § 139 BGB bei der Sicherungsgrundschuld 333
b) Interessen der Parteien 335
5. Vertraglicher Rückübertragungsanspruch 335
6. Bereicherungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch 336
a) Leistungskondiktion § 812 I 1 Alt. 1 BGB 336
b) Zweckverfehlungskondiktion § 812 I 2 Alt. 2 BGB 337
c) Kondiktion wegen Wegfalls des Rechtsgrundes § 812 I 2 Alt. 1 BGB 338
III. Fazit: Tauglichkeit der bisherigen Lösungsansätze 338
§ 30 Verhältnis der Sicherungsgrundschuld zur gesicherten Forderung bei Fortbestehen und Erlöschen der gesicherten Forderung 339
I. Veränderungen der gesicherten Forderung 339
II. Einreden des Eigentümers 340
1. Einführung 340
2. Einreden des Eigentümers gemäß § 1192 Ia 1 BGB 341
a) Eigentümer ist Partei des Sicherungsvertrags 341
b) Eigentümer ist nicht Partei des Sicherungsvertrags 342
aa) Problemstellung 342
bb) Meinungsstand 344
cc) Analoge Anwendung von § 1192 Ia 1 BGB auf den Eigentümer, der nicht Partei des Sicherungsvertrags ist 345
c) Stellungnahme 346
3. Einreden im ursprünglichen Sicherungsverhältnis 347
a) Eigentümer ist Partei des Sicherungsvertrags 347
b) Eigentümer ist nicht Partei des Sicherungsvertrags 348
aa) Problemstellung 348
bb) Stellungnahme 349
III. Übertragung der gesicherten Forderung und der Sicherungsgrundschuld 349
1. Überblick 349
2. Isolierte Abtretung der gesicherten Forderung 350
a) Zulässigkeit der isolierten Abtretung der Forderung 350
b) Anwendbarkeit von § 401 I BGB 352
c) Ergebnis 353
3. Übertragung der Sicherungsgrundschuld 354
IV. Erlöschen der gesicherten Forderung 355
1. Rückgewähranspruch 355
a) Anspruchsgrundlage und Einrede des Rückgewähranspruchs 355
b) Anspruchssteller und -gegner 357
2. Fälligkeit der gesicherten Forderung und Kündigung des Grundschuldkapitals 358
§ 31 Verhältnis zwischen der gesicherten Forderung und der Sicherungsgrundschuld gemäß § 1192 Ia 1 BGB 360
I. Verhältnis der Sicherungsgrundschuld zur gesicherten Forderung bei der Entstehung der Sicherungsgrundschuld 360
1. Sinn und Zweck von § 1192 Ia 1 BGB 360
2. Fazit 361
II. Verhältnis der Sicherungsgrundschuld zur gesicherten Forderung bei Fortbestehen der Forderung 362
1. Innenverhältnis von Sicherungsgeber und -nehmer 362
2. Verhältnis zu Dritten 363
a) Abtretungsverbot und Bedeutung des Treuhandcharakters 363
b) Trennung von Sicherungsgrundschuld und Forderung durch Abtretung 364
III. Verhältnis der Sicherungsgrundschuld zur gesicherten Forderung bei Erlöschen der Forderung 365
IV. Exkurs: § 52 II EEG als historisches Vorbild der Sicherungsgrundschuld 367
§ 32 Bewertung der Akzessorietät der Sicherungsgrundschuld 368
4. Abschnitt: Ergebnisse der Untersuchung des Verhältnisses von Forderung und Sicherung bei nicht-akzessorischen Sicherungsrechten – Bewertung und Ausblick – 372
§ 33 Abhängigkeit nicht-akzessorischer Sicherungsrechte von der gesicherten Forderung 372
I. Verhältnis von Sicherungsrecht und Forderung 372
1. Vorbemerkung 372
2. Entstehung des Sicherungsrechts 372
3. Fortbestehen der gesicherten Forderung 373
4. Erlöschen der gesicherten Forderung 374
II. Rechtstechnische Grundlagen der Abhängigkeit des Sicherungsrechts von der Forderung 374
1. Gesetzliche Abhängigkeit 374
2. Abhängigkeit durch Vereinbarung 375
3. Treuhandcharakter und Sicherungszweck 377
III. Ansätze einer Akzessorietät nicht-akzessorischer Sicherungsrechte 378
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerung 379
§ 34 Ursprung und Entwicklung der Akzessorietät 379
I. Akzessorietät im römischen Recht 379
II. Akzessorietätsverständnis im 18. bis 20. Jh. 380
III. Akzessorietät in den Materialien zum BGB 381
IV. Ursprung des Akzessorietätsgrundsatzes 383
V. Akzessorietätselemente bei nicht-akzessorischen Sicherungsrechten 384
§ 35 Schlussfolgerung 386
Literaturverzeichnis 389
Quellenverzeichnis 406
Sachregister 409