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Gnade und Gesetz

Zum Verhältnis des Begnadigungsrechts zu seinen gesetzlichen Alternativregelungen

Funk, Simon

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 278

(2017)

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About The Author

Simon Funk studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Nantes. An der Université de Nantes erwarb er den französischen Abschluss Maîtrise en droit. Sein Studium an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz schloss er neben dem Staatsexamen mit dem Magister des deutschen und ausländischen Rechts (Mag. iur.) ab. Nach seinem Referendariat am Kammergericht in Berlin war er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jan Zopfs als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Mit seiner Dissertation »Gnade und Gesetz – Zum Verhältnis des Begnadigungsrechts zu seinen gesetzlichen Alternativregelungen« wurde er von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wintersemester 2016/17 zum Dr. iur. promoviert. Er ist seit 2016 Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

Abstract

Aufgrund der mit dem Begnadigungsrecht verbundenen rechtsstaatlichen Probleme sind Bereiche, die einst allein der Gnade vorbehalten waren, inzwischen gesetzlich geregelt (z.B. Reststrafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach § 57a StGB). Die Arbeit untersucht das Verhältnis der Gnade zu diesen gesetzlichen Alternativregelungen. Dabei wird aufgezeigt, dass dem Gesetz gegenüber der Gnade ein rechtlich verbindlicher Vorrang zukommt. Es wird aufgezeigt, unter welchen konkreten Voraussetzungen dieser Vorrang des Gesetzes gegenüber der Gnade greift, ob das Gesetz insoweit abschließend ist und welcher Raum der Gnade heute nach geltendem Recht noch verbleibt. Hierzu wird das Verhältnis der Gnade zu ausgewählten gesetzlichen Alternativregelungen betrachtet (u.a. Reststrafaussetzung, Strafausstand, Wiederaufnahme des Verfahrens). Abschließend wird eine gesetzliche Alternativregelung de lege ferenda entwickelt, die den Raum, welcher der Gnade heute noch verbleibt, weitgehend schließt.»Pardon and Law«

Due to the legal problems which the right to grant pardon involves, the German legislator has passed various legal provisions which serve as an alternative to this right (e.g., the release pursuant to Sec. 57a of the German Criminal Code). The author addresses the legal relationship between these provisions and the right to grant pardon and thereby examines to which extent the right to grant pardon still applies under German law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
§ 1: Entstehung und Entwicklung des Nebeneinanders von Gnade und gesetzlichen Strafvergünstigungen 24
A. Rechtsentwicklung ab der Aufklärung 24
I. Gewandeltes Verständnis von Wesen und Funktion des Begnadigungsrechts 24
1. Misstrauen gegenüber dem Souverän 24
2. Die Idee des „perfekten“ Gesetzes 25
II. Ansatzpunkte zur „Verfeinerung“ des „starren“ Gesetzes 27
1. Vorbemerkung 27
2. Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten 29
a) Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten als gesetzliche Alternativregelung zum Begnadigungsrecht 30
b) Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten im akkusatorischen Strafverfahren vor Gründung des Deutschen Kaiserreichs 31
B. Deutsches Kaiserreich 33
I. Begnadigungsrecht 33
1. Allgemeines 33
2. Praxis der bedingten Begnadigung 35
II. Die gesetzlichen Strafvergünstigungen und ihr Verhältnis zum Begnadigungsrecht 38
1. Regelungen im RStGB von 1871 38
a) Im Erkenntnisverfahren anwendbare Vorschriften 38
b) Vorläufige Entlassung (§§ 23–26 RStGB) 39
2. Regelungen in der RStPO von 1877 42
a) Strafaufschub (§§ 487, 488 RStPO) 42
b) Sonstige Regelungen 44
3. Zwischenfazit zum Rechtszustand im Kaiserreich 45
C. Weimarer Republik 46
I. Begnadigungsrecht 46
1. Allgemeines 46
2. Bedingte Begnadigung durch den Richter 48
II. Die gesetzlichen Strafvergünstigungen und ihr Verhältnis zum Begnadigungsrecht 49
1. Geldstrafengesetze von 1921 und 1923 49
2. Bedingte Verurteilung Jugendlicher (§§ 10–15 JGG 1923) 51
D. NS-Zeit 53
I. Begnadigungsrecht 53
1. Gnadenkompetenz 53
2. Gnadenordnung von 1935 54
II. Die gesetzlichen Strafvergünstigungen und ihr Verhältnis zum Begnadigungsrecht 56
1. Regelungen bezüglich Maßregeln der Sicherung und Besserung 56
2. Strafaussetzung und Entlassung Jugendlicher auf Probe (RJGG 1943) 58
E. Rechtsentwicklung unter Geltung des Grundgesetzes 59
I. Begnadigungsrecht 59
II. Die gesetzlichen Strafvergünstigungen und ihr Verhältnis zum Begnadigungsrecht 60
1. Das 3. StrÄndG von 1953 60
a) Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil (§§ 23–25 StGB 1953) 60
b) Bedingte Entlassung (§ 26 StGB 1953) 61
c) Verhältnis zwischen §§ 23–26 StGB 1953 und dem Begnadigungsrecht 62
2. Jugendgerichtsgesetz von 1953 64
3. Das 1. und 2. StrRG von 1969 66
a) Ausweitung der Regelungen zur Straf(rest)aussetzung 66
b) Absehen von Strafe (§ 60 StGB) 67
4. Strafvollzugsgesetz von 1976 70
5. Reststrafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 57a StGB) 73
a) Hintergrund der Neuregelung 73
b) Die damaligen Ansichten zum Verhältnis des § 57a StGB zum Begnadigungsrecht 75
aa) Hintergrund 75
bb) Befürworter einer freien Anwendbarkeit des Begnadigungsrechts neben § 57a StGB 76
cc) Befürworter einer Sperrwirkung des § 57a StGB für die Dauer der Mindestverbüßungszeit 77
6. Ausweitung der Halbstrafenaussetzung (23. StrÄndG von 1986) 78
7. Verkürzung der Mindestsperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) 79
a) Rechtslage nach den Gesetzen zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1952 und 1964 79
b) Die Reform im Jahr 1998 81
8. Sonstige Alternativregelungen 82
F. Resümee 85
I. Gewandeltes Verständnis von Gnade – Individualisierung durch Gesetz 85
II. Gnade als Mittel der Kriminalpolitik 87
§ 2: Überblick über das geltende Gnadenrecht 89
A. Gegenstand und Wirkungen des Gnadenakts 89
B. Gnadenkompetenz 92
I. Verbandskompetenz 92
II. Organkompetenz 93
C. Gnadenverfahren 96
I. Vorbemerkung: Wesen und Bedeutung \nder Gnadenordnungen 96
II. Ablauf des Gnadenverfahrens 98
III. Gnadengründe der Gnadenpraxis 102
1. Vorbemerkung 102
2. Begnadigungsrichtlinien in den Gnadenordnungen 104
3. Sonstige Begnadigungsrichtlinien 106
§ 3: Zum Verhältnis von Gnade und Gesetz 107
A. „Gnade im Recht“: Zur Verankerung der Gnade innerhalb des Rechts 107
I. Vorbemerkung 107
II. Entwicklung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Gnade und Recht 109
III. Die Auffassungen in der Literatur 112
IV. Stellungnahme 116
1. Gnade als Bestandteil des Rechts 116
2. Zur Rechtsbindung im Einzelnen 118
a) Vorbemerkung: Irrelevanz subjektiv-öffentlicher Rechte für das Verhältnis von Gnade und Gesetz 118
b) Rechtsbindung der Gnade durch Rechtsbindung des Gnadenträgers 119
c) Vergleich mit Amnestie und gesetzlichen Strafvergünstigungen 122
aa) Vergleich der Gnade mit der Amnestie 122
bb) Vergleich der Gnade mit den gesetzlichen Strafvergünstigungen 126
3. Zwischenergebnis 128
B. „Gnade nach Gesetz“: Zum Vorrang des Gesetzes gegenüber der Gnade 128
I. Vorbemerkung 128
II. Das Verhältnis von originärer Gnade und Gesetz nach den Gnadenordnungen 132
III. Meinungsstand in der Literatur 133
IV. Dogmatische Grundlage des Vorrangs des gesetzlichen Wegs gegenüber der originären Gnade 134
1. Gnadenordnungen 135
2. Selbstbindung der Verwaltung 136
3. Funktion des Begnadigungsrechts 136
a) Überkommenes „Wesen“ der Gnade 137
b) Erfordernis eines rational nachvollziehbaren Gnadengrundes 139
c) Beschränkung der Gnade auf die Eigenschaft als Korrektiv zur Vermeidung von Gesetzeshärten? 141
d) Folgen für das Verhältnis der Gnade zu ihren gesetzlichen Alternativregelungen: „Subsidiarität“ der Gnade bzw. „Vorrang“ des Gesetzes? 146
4. Rechtsmethodische Konkurrenzregeln 149
5. Allgemeiner Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 151
a) Vorbemerkung 151
b) Anwendbarkeit 152
c) Anwendung 153
6. Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der gesetzlichen Alternativregelungen 156
7. Gewohnheitsrecht 159
8. Zwischenergebnis 160
V. Durchbrechung des Vorrangs des gesetzlichen Verfahrens durch Antrag auf alleinige Entscheidung im Gnadenweg? 161
1. Vorbemerkung 161
2. Anspruch des Einzelnen auf Sachentscheidung über das Gnadengesuch ohne vorherigen Verweis auf den gesetzlichen Weg? 163
a) Verfassungsrechtliche Vorschriften zum Begnadigungsrecht 163
b) Petitionsrecht (Art. 17 GG) 163
c) Rechtsstaatsprinzip (Beschleunigungsgebot) 164
d) Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung 165
3. Zwischenergebnis 166
C. Konkretisierung des Vorrangs des gesetzlichen Wegs 167
I. Vorbemerkung 167
1. Gegebenenfalls: Auslegung des Gnadengesuchs 167
2. Inhaltliche Ausgestaltung durch die Gnadenordnungen? 168
II. Systematische Betrachtung der gesetzlichen Vorschriften: Unterscheidung zwischen „formellen“ und „materiellen“ Merkmalen 169
III. Zur Prüfung der formellen Merkmale 171
1. Meinungsstand in der Literatur 171
2. Stellungnahme 172
a) Sonderstellung der §§ 455 ff., 459a StPO 172
b) Zur Prüfung der formellen Merkmale im Übrigen 173
IV. Zur Prüfung der materiellen Merkmale 176
1. Meinungsstand 176
2. Stellungnahme 178
a) Argumente gegen die Prüfung materieller Merkmale 178
b) Argumente für die Prüfung materieller Merkmale 181
c) Harmonisierung der widerstreitenden Argumente: Evidenzkontrolle bezüglich der materiellen Merkmale 183
V. Zwischenergebnis 185
VI. Sonderproblem: Fehlender Antrag bzw. fehlende Einwilligung des Verurteilten 186
D. Resümee und Konsequenzen 189
I. Vorrang des Gesetzes als geltendes Recht 189
II. Schicksal des Gnadenakts bei Verstoß \ngegen den Vorrang des Gesetzes 190
III. Strafbarkeit des Gnadenträgers wegen Vollstreckungsvereitelung im Amt (§§ 258a Abs. 1, 258 Abs. 2 StGB)? 192
IV. Keine einfach-gesetzliche Abschaffung der Gnade 194
§ 4: Welcher Raum verbleibt der Gnade? 196
A. Zum prinzipiellen Anwendungsbereich der Gnade 196
I. Gnade als Einzelfallentscheidung 196
II. Gnade als Korrektiv zu „Gesetzeshärten“ 200
1. Zum Begriff der „unbilligen Härte“ im Kontext der Gnade und seiner Maßgeblichkeit für die Gnadenausübung 200
a) Gnade als Mittel der Zweckmäßigkeit 202
aa) Verhältnismäßigkeitsprinzip im Strafrecht 203
bb) Gnade als Korrektiv zwecks Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Strafurteil und Strafvollstreckung 205
b) Zur „Unbilligkeit“ und „Individualgerechtigkeit“ im Kontext der Gnade 210
2. Gnade als Korrektiv zu sonstigen Gesetzeshärten? 212
3. Indes: kein „Anspruch auf Gnade“ 215
III. Abschließender Charakter der gesetzlichen ­Alternativregelungen? 219
IV. Zwischenergebnis 222
B. Besondere Einschränkungen für Gnade nach zuvor ablehnender gesetzlicher Entscheidung? 223
I. Vorbemerkung 223
II. Meinungsstand in der Literatur 224
III. Stellungnahme 225
1. Vorbemerkung: Erneuter Vorrang des gesetzlichen Verfahrens? 225
2. Zur Frage der Bindungswirkung 228
C. Gnade im Anwendungsbereich ausgewählter gesetzlicher Alternativregelungen 232
I. Reststrafaussetzung zur Bewährung 232
1. Reststrafaussetzung bei zeitiger Freiheitsstrafe (§ 57 StGB) 233
a) Raum für originäre Gnadenentscheidungen 233
b) Gnade nach ablehnender Entscheidung i. S. v. § 57 StGB 236
2. Reststrafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 57a StGB) 236
a) Raum für originäre Gnadenentscheidungen 237
b) Gnade nach ablehnender Entscheidung i. S. v. § 57a StGB 239
II. Strafausstand nach §§ 455, 456 StPO 240
1. Raum für originäre Gnadenentscheidungen 241
2. Gnade nach ablehnender Entscheidung i. S. v. §§ 455, 456 StPO 244
III. Strafvollzugslockerungen 244
IV. Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis 245
1. Raum für originäre Gnadenentscheidungen 245
a) Entziehung der Fahrerlaubnis 245
b) Fahrverbot 246
2. Gnade nach ablehnender Entscheidung i. S. v. § 69a Abs. 7 StGB 249
V. Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten (§§ 359 ff. StPO) 250
1. Raum für originäre Gnadenentscheidungen 250
a) Raum unter Zugrundelegung des Vorrangs des Gesetzes 250
aa) Fallgruppe 1 251
bb) Fallgruppe 2 252
cc) Fallgruppe 3 255
b) Einschränkungen wegen abschließenden Charakters der §§ 359 ff. StPO? 256
2. Gnade nach ablehnender Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren 261
Ergebnis und Ausblick 262
Literaturverzeichnis 272
Sachregister 288