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Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts

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Noltenius, B. (2017). Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts. Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54962-7
Noltenius, Bettina. Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts: Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54962-7
Noltenius, B (2017): Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts: Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54962-7

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Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts

Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe

Noltenius, Bettina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 311

(2017)

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About The Author

Bettina Noltenius studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Trier und Nancy. Nach ihrer Promotion zu dem Thema »Kriterien der Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft« (2003) ging sie in den Referendardienst und legte 2004 in Hamburg ihr Zweites Staatsexamen ab. Anschließend habilitierte sie sich an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seit Oktober 2015 ist sie Universitätsprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Abstract

Die Europäische Union begreift sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Strafrecht greift in fundamentaler Weise in die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers ein. Soll auf ein Verbrechen nicht ein weiterer Gewaltakt folgen, sondern sich die Ausübung des Strafrechts als legitimes Handeln darstellen, bedarf die Befugnis zu strafen einer rechtlichen Begründung. Das gilt nicht nur für die Strafgewalt seitens des Staates, sondern auch und gerade dann, wenn es um die Ausübung strafrechtlicher Maßnahmen geht, die von europäischen oder internationalen Institutionen ausgehen. Betroffen sind dann keineswegs nur Fragen der zweckmäßigsten Kompetenzverteilung zwischen den Einzelstaaten und der supranationalen Ordnung. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der gemeinsamen europäischen Tradition der Aufklärung und aufbauend auf dem Rechts- und Freiheitsbegriff Immanuel Kants, ob die Schaffung eines Europäischen Strafrechts mit einem freiheitlichen Rechtsverständnis kompatibel ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Einführung 17
B. Überblick über die Europäisierung des Strafrechts 23
I. Die Europäisierung des Strafrechts bis zum Vertrag von Lissabo 23
1. Europäisierung des Strafrechts im engeren Sinne 24
2. Europäisches Strafrecht im weiteren Sinne am Beispiel des Europäischen Kartellbußgeldverfahrens 27
a) Befugnisse der Europäischen Kommission im Kartellbußgeldverfahre 27
b) Einzelne Problemstellunge 32
3. Zwischenergebnis 37
II. Die weitere Europäisierung des Strafrechts durch den Vertrag von Lissabo 40
1. Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des materiellen Strafrechts, Art. 83 AEUV 41
2. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des Strafverfahrens, Art. 82 AEUV 43
a) Grundsatz gegenseitiger Anerkennung, Art. 82 Abs. 1 AEUV 43
b) Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des Strafverfahrens, Art. 82 Abs. 2 AEUV 45
3. Europol 46
4. Eurojust und Europäische Staatsanwaltschaft 48
5. Betrugsbekämpfung 49
C. Zur Möglichkeit oder Notwendigkeit eines Europäischen Strafrechts 52
I. Kulturgebundenheit des Strafrechts? 53
II. Strafrecht als Ausdruck staatlicher Souveränität? 55
III. Notwendigkeit eines Europäischen Strafrechts? 57
D. Gang der Arbeit und ihr methodischer Ansatz 60
1. Teil: Ideengeschichtlicher Hintergrund staatlicher Herrschaftsformen und ihre Bedeutung für das Strafrecht 67
A. Einleitung 67
B. Die Bedeutung des Inquisitionsprozesses nach dem gemeinen Recht 71
C. Die Zeit der absoluten Monarchie und die Reformen des Inquisitionsprozesses 73
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund: Aufgeklärter Absolutismus – Hobbes und Beccaria 74
1. Hobbes’ Staats- und Strafverständnis 75
2. Die Bedeutung des Strafzwecks der Abschreckung für das Strafverfahren nach Beccaria und seine Forderung nach Reformen des Strafverfahrens 81
II. Die Zeit der absoluten Monarchie und ihr Strafrecht: Zur Entwicklung des Strafrechts in Preuße 85
1. Zur Kriminalpolitik Friedrichs II. 86
2. Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) und die Preußische Kriminalordnung (1805) 89
D. Die konstitutionelle Monarchie und ihr Strafrecht – Reformbewegunge 91
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund: Politischer Liberalismus – Locke und Montesquieu 92
1. Locke – „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ (1689) 93
2. Montesquieu – „Vom Geist der Gesetze“ (1748) 97
II. Die konstitutionelle Monarchie als Übergang vom Absolutismus zur Volkssouveränität 105
III. Reformen im Strafrecht 110
1. Zu einzelnen Entwicklungen im materiellen Strafrecht 110
2. Zur Entwicklung des Strafprozessrechts 113
E. Der demokratisch-republikanische Rechtsstaat und sein Strafrecht 116
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund: Demokratie und freiheitliche Rechtsverfassung – Rousseau und Kant 118
1. Rousseau – Ungeteilte Souveränität des Volkes 118
a) „Diskurs über die Ungleichheit“ (1755) 119
b) „Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts“ (1762) 121
2. Kant – Die republikanische Verfassung 127
a) Die Autonomie des Einzelnen und die Notwendigkeit der Staatskonstitutio 128
b) Der republikanische Staat 133
c) Die Begründung der Strafe bei Kant 136
II. Grundzüge im Strafrecht unter der Weimarer Reichsverfassung 140
1. Die Weimarer Reichsverfassung 141
2. Entwicklungstendenzen im Strafrecht 144
III. Grundzüge des Strafrechts unter dem Grundgesetz 152
1. Das Grundgesetz 152
2. Zu einzelnen Entwicklungen im Strafrecht 156
F. Ergebnis und Übergang zum 2. Teil der Arbeit 163
2. Teil: Das Aufbrechen der Rechtsform des Staates durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf Europäische Institutione 167
A. Einleitung 167
B. Zur Entwicklung der Europäischen Integration bis zum Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 168
I. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Solange I- und II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 169
II. Der Vertrag von Maastricht und das „Maastricht-Urteil“ vom Bundesverfassungsgericht 176
1. Der Vertrag von Maastricht vom 7.2.1992 und Art. 23 n. F. GG 176
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Maastricht) vom 12.10.1993 180
a) Grenzen der Art. 38 und Art. 23 GG 183
b) Wahrung der Grenzen durch EUV 185
III. Der Vertrag von Amsterdam und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Europäischen Haftbefehlsgesetz 188
1. Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsache 190
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Europäischen Haftbefehlsgesetz“ 193
C. Die Stellung des Strafrechts in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 200
I. Der Vertrag von Lissabon und seine Entstehung 200
II. Möglichkeit der Konstituierung eines Europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von Lissabo 203
III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabo 206
IV. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 (Europäischer Haftbefehl II) 211
D. Die Erweiterung der Staatsstrukturprinzipien zu unionalen Grundsätzen und ihre Bedeutung für das Strafrecht 215
I. Zum Demokratieprinzip der Europäischen Union: „Unionale Demokratie“? 215
II. Zum Gleichgewicht der Institutionen in der Europäischen Union: „Unionale Gewaltenteilung“? 220
1. Rechtssetzungsbefugnisse europäischer Institutione 221
2. Exekutivbefugnisse seitens der Europäischen Kommissio 223
3. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 226
4. Zur „Unionalen Gewaltenteilung“ 229
III. Bedeutung des Aufbrechens staatlicher Strukturen für die Bestimmung des Strafrechts: „Unionale Strafzwecke“? 233
E. Ergebnis und Übergang zum 3. Teil der Arbeit 238
3. Teil: Die Legitimationsbedingungen einer freiheitlichen Rechtsverfassung und ihres Strafrechts 240
A. Einleitung: Die Freiheit des Einzelnen als Grund des Rechts 240
B. Der Begriff der Freiheit und seine Bedeutung für das Recht 243
I. Der kategorische Imperativ als Seins- und Erkenntnisgrund von Freiheit 244
II. Freie Handlung und praktischer Vernunftschluss 250
III. Der Begriff des Rechts 255
IV. Zusammenfassung 260
C. Freiheitliche Staatsbegründung und Rechtsverfassung 261
I. Der Übergang vom Naturzustand zum bürgerlichen Zustand 262
1. Das Privatrecht und seine drei Hauptstücke 264
2. Übergang von dem Mein und Dein im Naturzustande zu dem im rechtlichen Zustande überhaupt 268
3. Zusammenfassung und Bedeutung der Erkenntnisse für den weiteren Gang der Arbeit 271
II. Der Staat als „Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“ 274
1. Der Begriff des Staates 275
2. Volkssouveränität und Gewaltenteilung 277
a) Gesetzgebende Gewalt 281
b) Exekutive Gewalt 283
c) Richterliche Gewalt 285
III. Zusammenfassung 286
D. Staatliche Rechtsstrafe 288
I. Der Begriff der Strafe 289
II. Un-Recht (Verbrechen) und Strafe 294
1. Zum Begriff des Strafunrechts (Verbrechen) 296
2. Zur Denknotwendigkeit der Rechts-Strafe 297
3. Zur Notwendigkeit staatlicher Rechtsstrafe 299
III. Rechtsgrund der Strafe 301
IV. Einwände gegenüber dem vorgestellten Begründungszusammenhang 304
V. Zu einzelnen Bedingungen staatlicher Rechtsstrafe 311
1. Zur Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes und des Bestimmtheitsgrundsatzes im Strafrecht 312
2. Die Stellung der Exekutivgewalt im Strafrecht 314
3. Die Stellung des Richters im Strafrecht 317
E. Ergebnis und Übergang zum 4. Teil der Arbeit 319
4. Teil: Zum rechtlichen Verhältnis der Staaten zueinander und ihrer Bürger untereinande 321
A. Einleitung 321
B. Zum Verhältnis souveräner Staaten und einzelner Staatsbürg 322
I. Das Völkerstaatenrecht 323
1. Der Übergang vom Kriegszustand (Naturzustand) zum rechtlichen Zustand 325
2. „Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein“ 328
II. Das Verhältnis der Bürger untereinander und ihr Verhältnis zu anderen Staaten (Weltbürgerrecht) 338
C. Zusammenfassung und Übergang zum 5. Teil der Arbeit 342
5. Teil: Die Europäische Union als supranationale Rechtsordnung und die Etablierung eines ­Europäischen Strafrechts 344
A. Einleitung 344
B. Der Begriff der Freiheit als Sicherheitsgewährleistung im Spannungsverhältnis zum Begriff der Freiheit als Selbstbestimmung 347
I. Zur Problematik der Bezeichnung der Menschenwürde und der Freiheit als „Werte“ (Art. 2 EUV) 347
II. Kritische Würdigung der Bestimmung des Freiheitsbegriffs im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ 350
C. Europäische Strafrechtssetzung im Spannungsverhältnis zu rechtsbegründenden Strukturprinzipie 354
I. Die Europäische Union als supranationale Rechtsordnung 355
1. Die Europäische Union: Souverän ohne Volk 357
2. Folge des Legitimationsdefizits: Aufhebung der Gewaltenteilung 362
II. Europäische Strafrechtssetzung im Spannungsverhältnis zur Souveränität der Staate 364
1. Zur grundlegenden Problematik europäischer Strafrechtssetzung 365
2. Probleme der Bestimmbarkeit der Grenzen europäischer Strafrechtssetzung 367
D. „Unionale“ Strafzwecke im Spannungsverhältnis zu einer freiheitlichen Strafrechtsbegründung 372
I. Die unionalen Strafzwecke am Beispiel des Richtlinienentwurfs „über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug“ 372
II. Der funktionale Strafbegriff des Unionsrechts im Spannungsverhältnis zu einem freiheitlichen Begriff der Rechtsstrafe 374
E. Unionale Strafverfolgungsmaßnahmen im Spannungsverhältnis zu einem rechtsstaatlichen Strafverfahre 379
I. Übersicht über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft 380
1. Ziele des Verordnungsvorschlages zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft 380
2. Status und Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft 381
3. Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft 382
4. Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Zulässigkeit von Beweismittel 384
5. Verfahrensgarantien des Verdächtigen, Beschuldigten oder sonstiger Beteiligte 385
II. Effektive Verbrechensbekämpfung durch eine Europäische Staatsanwaltschaft im Spannungsverhältnis zu einem rechtsstaatlich ausgestalteten Strafverfahren und zum Strafverfahrensrecht der Mitgliedstaate 386
F. Ergebnis 395
Folgerungen: Möglichkeiten einer legitimen europäischen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts 398
A. Einleitung 398
B. Die Union als Verbund souveräner Rechtsstaaten 399
C. Koordinierungsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Rechtsetzung im Bereich des materiellen Strafrechts 401
I. Mögliche Handlungsform: Rahmenverträge 401
II. Bestimmung möglicher Europäischer Rechtsgüter unter Beachtung materieller Rechtsprinzipie 402
D. Die vertragliche Zusammenarbeit der Unionsstaaten im Bereich des Strafverfahrens 406
I. Europäische Rechtshilfe als Teil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens 406
II. Einzelne materielle Grenzen des unionalen Zusammenwirkens im Rahmen des Strafverfahrens 408
E. Schluss 413
Literaturverzeichnis 415
Personen- und Sachwortverzeichnis 448