Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts

Bettina Noltenius

doi:10.3790/978-3-428-54962-7

Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts

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Noltenius, B. (2017). Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts. Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54962-7

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Die Europäische Idee der Freiheit und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts

Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe

Noltenius, Bettina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 311

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54962-7
978-3-428-14962-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54962-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 454
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Bettina Noltenius studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Trier und Nancy. Nach ihrer Promotion zu dem Thema »Kriterien der Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft« (2003) ging sie in den Referendardienst und legte 2004 in Hamburg ihr Zweites Staatsexamen ab. Anschließend habilitierte sie sich an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seit Oktober 2015 ist sie Universitätsprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Abstract

Die Europäische Union begreift sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Strafrecht greift in fundamentaler Weise in die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers ein. Soll auf ein Verbrechen nicht ein weiterer Gewaltakt folgen, sondern sich die Ausübung des Strafrechts als legitimes Handeln darstellen, bedarf die Befugnis zu strafen einer rechtlichen Begründung. Das gilt nicht nur für die Strafgewalt seitens des Staates, sondern auch und gerade dann, wenn es um die Ausübung strafrechtlicher Maßnahmen geht, die von europäischen oder internationalen Institutionen ausgehen. Betroffen sind dann keineswegs nur Fragen der zweckmäßigsten Kompetenzverteilung zwischen den Einzelstaaten und der supranationalen Ordnung. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der gemeinsamen europäischen Tradition der Aufklärung und aufbauend auf dem Rechts- und Freiheitsbegriff Immanuel Kants, ob die Schaffung eines Europäischen Strafrechts mit einem freiheitlichen Rechtsverständnis kompatibel ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
A. Einführung	17
B. Überblick über die Europäisierung des Strafrechts	23
I. Die Europäisierung des Strafrechts bis zum Vertrag von Lissabo	23
1. Europäisierung des Strafrechts im engeren Sinne	24
2. Europäisches Strafrecht im weiteren Sinne am Beispiel des Europäischen Kartellbußgeldverfahrens	27
a) Befugnisse der Europäischen Kommission im Kartellbußgeldverfahre	27
b) Einzelne Problemstellunge	32
3. Zwischenergebnis	37
II. Die weitere Europäisierung des Strafrechts durch den Vertrag von Lissabo	40
1. Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des materiellen Strafrechts, Art. 83 AEUV	41
2. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des Strafverfahrens, Art. 82 AEUV	43
a) Grundsatz gegenseitiger Anerkennung, Art. 82 Abs. 1 AEUV	43
b) Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des Strafverfahrens, Art. 82 Abs. 2 AEUV	45
3. Europol	46
4. Eurojust und Europäische Staatsanwaltschaft	48
5. Betrugsbekämpfung	49
C. Zur Möglichkeit oder Notwendigkeit eines Europäischen Strafrechts	52
I. Kulturgebundenheit des Strafrechts?	53
II. Strafrecht als Ausdruck staatlicher Souveränität?	55
III. Notwendigkeit eines Europäischen Strafrechts?	57
D. Gang der Arbeit und ihr methodischer Ansatz	60
1. Teil: Ideengeschichtlicher Hintergrund staatlicher Herrschaftsformen und ihre Bedeutung für das Strafrecht	67
A. Einleitung	67
B. Die Bedeutung des Inquisitionsprozesses nach dem gemeinen Recht	71
C. Die Zeit der absoluten Monarchie und die Reformen des Inquisitionsprozesses	73
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund: Aufgeklärter Absolutismus – Hobbes und Beccaria	74
1. Hobbes’ Staats- und Strafverständnis	75
2. Die Bedeutung des Strafzwecks der Abschreckung für das Strafverfahren nach Beccaria und seine Forderung nach Reformen des Strafverfahrens	81
II. Die Zeit der absoluten Monarchie und ihr Strafrecht: Zur Entwicklung des Strafrechts in Preuße	85
1. Zur Kriminalpolitik Friedrichs II.	86
2. Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) und die Preußische Kriminalordnung (1805)	89
D. Die konstitutionelle Monarchie und ihr Strafrecht – Reformbewegunge	91
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund: Politischer Liberalismus – Locke und Montesquieu	92
1. Locke – „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ (1689)	93
2. Montesquieu – „Vom Geist der Gesetze“ (1748)	97
II. Die konstitutionelle Monarchie als Übergang vom Absolutismus zur Volkssouveränität	105
III. Reformen im Strafrecht	110
1. Zu einzelnen Entwicklungen im materiellen Strafrecht	110
2. Zur Entwicklung des Strafprozessrechts	113
E. Der demokratisch-republikanische Rechtsstaat und sein Strafrecht	116
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund: Demokratie und freiheitliche Rechtsverfassung – Rousseau und Kant	118
1. Rousseau – Ungeteilte Souveränität des Volkes	118
a) „Diskurs über die Ungleichheit“ (1755)	119
b) „Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts“ (1762)	121
2. Kant – Die republikanische Verfassung	127
a) Die Autonomie des Einzelnen und die Notwendigkeit der Staatskonstitutio	128
b) Der republikanische Staat	133
c) Die Begründung der Strafe bei Kant	136
II. Grundzüge im Strafrecht unter der Weimarer Reichsverfassung	140
1. Die Weimarer Reichsverfassung	141
2. Entwicklungstendenzen im Strafrecht	144
III. Grundzüge des Strafrechts unter dem Grundgesetz	152
1. Das Grundgesetz	152
2. Zu einzelnen Entwicklungen im Strafrecht	156
F. Ergebnis und Übergang zum 2. Teil der Arbeit	163
2. Teil: Das Aufbrechen der Rechtsform des Staates durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf Europäische Institutione	167
A. Einleitung	167
B. Zur Entwicklung der Europäischen Integration bis zum Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	168
I. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Solange I- und II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	169
II. Der Vertrag von Maastricht und das „Maastricht-Urteil“ vom Bundesverfassungsgericht	176
1. Der Vertrag von Maastricht vom 7.2.1992 und Art. 23 n. F. GG	176
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Maastricht) vom 12.10.1993	180
a) Grenzen der Art. 38 und Art. 23 GG	183
b) Wahrung der Grenzen durch EUV	185
III. Der Vertrag von Amsterdam und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Europäischen Haftbefehlsgesetz	188
1. Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsache	190
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Europäischen Haftbefehlsgesetz“	193
C. Die Stellung des Strafrechts in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	200
I. Der Vertrag von Lissabon und seine Entstehung	200
II. Möglichkeit der Konstituierung eines Europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von Lissabo	203
III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabo	206
IV. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 (Europäischer Haftbefehl II)	211
D. Die Erweiterung der Staatsstrukturprinzipien zu unionalen Grundsätzen und ihre Bedeutung für das Strafrecht	215
I. Zum Demokratieprinzip der Europäischen Union: „Unionale Demokratie“?	215
II. Zum Gleichgewicht der Institutionen in der Europäischen Union: „Unionale Gewaltenteilung“?	220
1. Rechtssetzungsbefugnisse europäischer Institutione	221
2. Exekutivbefugnisse seitens der Europäischen Kommissio	223
3. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	226
4. Zur „Unionalen Gewaltenteilung“	229
III. Bedeutung des Aufbrechens staatlicher Strukturen für die Bestimmung des Strafrechts: „Unionale Strafzwecke“?	233
E. Ergebnis und Übergang zum 3. Teil der Arbeit	238
3. Teil: Die Legitimationsbedingungen einer freiheitlichen Rechtsverfassung und ihres Strafrechts	240
A. Einleitung: Die Freiheit des Einzelnen als Grund des Rechts	240
B. Der Begriff der Freiheit und seine Bedeutung für das Recht	243
I. Der kategorische Imperativ als Seins- und Erkenntnisgrund von Freiheit	244
II. Freie Handlung und praktischer Vernunftschluss	250
III. Der Begriff des Rechts	255
IV. Zusammenfassung	260
C. Freiheitliche Staatsbegründung und Rechtsverfassung	261
I. Der Übergang vom Naturzustand zum bürgerlichen Zustand	262
1. Das Privatrecht und seine drei Hauptstücke	264
2. Übergang von dem Mein und Dein im Naturzustande zu dem im rechtlichen Zustande überhaupt	268
3. Zusammenfassung und Bedeutung der Erkenntnisse für den weiteren Gang der Arbeit	271
II. Der Staat als „Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“	274
1. Der Begriff des Staates	275
2. Volkssouveränität und Gewaltenteilung	277
a) Gesetzgebende Gewalt	281
b) Exekutive Gewalt	283
c) Richterliche Gewalt	285
III. Zusammenfassung	286
D. Staatliche Rechtsstrafe	288
I. Der Begriff der Strafe	289
II. Un-Recht (Verbrechen) und Strafe	294
1. Zum Begriff des Strafunrechts (Verbrechen)	296
2. Zur Denknotwendigkeit der Rechts-Strafe	297
3. Zur Notwendigkeit staatlicher Rechtsstrafe	299
III. Rechtsgrund der Strafe	301
IV. Einwände gegenüber dem vorgestellten Begründungszusammenhang	304
V. Zu einzelnen Bedingungen staatlicher Rechtsstrafe	311
1. Zur Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes und des Bestimmtheitsgrundsatzes im Strafrecht	312
2. Die Stellung der Exekutivgewalt im Strafrecht	314
3. Die Stellung des Richters im Strafrecht	317
E. Ergebnis und Übergang zum 4. Teil der Arbeit	319
4. Teil: Zum rechtlichen Verhältnis der Staaten zueinander und ihrer Bürger untereinande	321
A. Einleitung	321
B. Zum Verhältnis souveräner Staaten und einzelner Staatsbürg	322
I. Das Völkerstaatenrecht	323
1. Der Übergang vom Kriegszustand (Naturzustand) zum rechtlichen Zustand	325
2. „Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein“	328
II. Das Verhältnis der Bürger untereinander und ihr Verhältnis zu anderen Staaten (Weltbürgerrecht)	338
C. Zusammenfassung und Übergang zum 5. Teil der Arbeit	342
5. Teil: Die Europäische Union als supranationale Rechtsordnung und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts	344
A. Einleitung	344
B. Der Begriff der Freiheit als Sicherheitsgewährleistung im Spannungsverhältnis zum Begriff der Freiheit als Selbstbestimmung	347
I. Zur Problematik der Bezeichnung der Menschenwürde und der Freiheit als „Werte“ (Art. 2 EUV)	347
II. Kritische Würdigung der Bestimmung des Freiheitsbegriffs im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“	350
C. Europäische Strafrechtssetzung im Spannungsverhältnis zu rechtsbegründenden Strukturprinzipie	354
I. Die Europäische Union als supranationale Rechtsordnung	355
1. Die Europäische Union: Souverän ohne Volk	357
2. Folge des Legitimationsdefizits: Aufhebung der Gewaltenteilung	362
II. Europäische Strafrechtssetzung im Spannungsverhältnis zur Souveränität der Staate	364
1. Zur grundlegenden Problematik europäischer Strafrechtssetzung	365
2. Probleme der Bestimmbarkeit der Grenzen europäischer Strafrechtssetzung	367
D. „Unionale“ Strafzwecke im Spannungsverhältnis zu einer freiheitlichen Strafrechtsbegründung	372
I. Die unionalen Strafzwecke am Beispiel des Richtlinienentwurfs „über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug“	372
II. Der funktionale Strafbegriff des Unionsrechts im Spannungsverhältnis zu einem freiheitlichen Begriff der Rechtsstrafe	374
E. Unionale Strafverfolgungsmaßnahmen im Spannungsverhältnis zu einem rechtsstaatlichen Strafverfahre	379
I. Übersicht über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft	380
1. Ziele des Verordnungsvorschlages zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft	380
2. Status und Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft	381
3. Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft	382
4. Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Zulässigkeit von Beweismittel	384
5. Verfahrensgarantien des Verdächtigen, Beschuldigten oder sonstiger Beteiligte	385
II. Effektive Verbrechensbekämpfung durch eine Europäische Staatsanwaltschaft im Spannungsverhältnis zu einem rechtsstaatlich ausgestalteten Strafverfahren und zum Strafverfahrensrecht der Mitgliedstaate	386
F. Ergebnis	395
Folgerungen: Möglichkeiten einer legitimen europäischen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts	398
A. Einleitung	398
B. Die Union als Verbund souveräner Rechtsstaaten	399
C. Koordinierungsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Rechtsetzung im Bereich des materiellen Strafrechts	401
I. Mögliche Handlungsform: Rahmenverträge	401
II. Bestimmung möglicher Europäischer Rechtsgüter unter Beachtung materieller Rechtsprinzipie	402
D. Die vertragliche Zusammenarbeit der Unionsstaaten im Bereich des Strafverfahrens	406
I. Europäische Rechtshilfe als Teil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens	406
II. Einzelne materielle Grenzen des unionalen Zusammenwirkens im Rahmen des Strafverfahrens	408
E. Schluss	413
Literaturverzeichnis	415
Personen- und Sachwortverzeichnis	448

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