Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafprozeßrecht

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Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafprozeßrecht
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 8
(1972)
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Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 6 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
Einleitung | 14 | ||
1. Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit in seiner Bedeutung und Ausgestaltung nach der Strafprozeßordnung | 16 | ||
1. Abschnitt: Theoretische Grundlegung | 16 | ||
A. Die im Grundsatz der Unmittelbarkeit zusammengefaßten Forderungen als Gegenstand der Untersuchung — terminologische Grundlegung | 16 | ||
I. Logisch-begriffliche Klärung des Wortes „Unmittelbarkeit" | 16 | ||
II. Die Anwendung des Begriffs bei der Darstellung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit im Schrifttum | 18 | ||
III. Kritik der Begriffsanwendung | 20 | ||
B. Die Rechtsnatur des Grundsatzes der Unmittelbarkeit als bestimmendes Kriterium füi das Vorgehen bei der Untersuchung — methodische Grundlegung | 25 | ||
2. Abschnitt: Geschichtliche Grundlagen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit | 27 | ||
A. Schriftlichkeit und Mittelbarkeit im Prozeß der Constitutio Criminalis Carolina und im gemeinrechtlichen Inquisitionsprozeß | 27 | ||
B. Mündlichkeit und Unmittelbarkeit als Ziele der Reformbewegung im 19. Jahrhundert | 32 | ||
3. Abschnitt: Inhalt und Durchführung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit nach der Strafprozeßordnung | 38 | ||
A. Die inhaltliche und prozeßfunktionale Bedeutung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit | 38 | ||
I. Die Forderung nach unmittelbarer Wahrnehmung der Beweismittel als Prinzip der Form | 40 | ||
II. Die Forderung nach unmittelbarer Beweisführung durch Verwendung der tatnächsten Beweismittel als Prinzip der Wahl | 47 | ||
III. Die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung durch Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen als Kernproblem des Streits um Inhalt und Bedeutung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit | 51 | ||
1. Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen im allgemeinen | 52 | ||
a) Begriff und beweisfunktionale Doppelstellung | 52 | ||
b) Besonderheit und Gefahren der mittelbaren Beweisführung durch Zeugen vom Hörensagen | 53 | ||
2. Die Regelung des Beweises durch Zeugen vom Hörensagen nach der Strafprozeßordnung | 56 | ||
a) Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen und das Unmittelbarkeitserfordernis des § 250 StPO | 56 | ||
aa) Ergebnisse und Methoden der Auslegung im Schriftt um | 57 | ||
aaa) Interpretation des Unmittelbarkeitsgebots des § 250 S. 1 StPO im Sinne eines Prinzips der Wahl für die Beweisführung | 57 | ||
(1) Folgerung eines unbedingten Verbots des Zeugnisses vom Hörensagen im Sinne einer Beweisausschlußregel | 57 | ||
(2) Folgerung eines bedingten Verbots des Zeugnisses vom Hörensagen im Sinne eines Prinzips des bestmöglichen Beweises | 59 | ||
(3) Gebotsergänzung des § 250 StPO im Wege progressiver Rechtsfindung mit der Folgerung eines bedingten Verbots des Beweises durch Zeugen vom Hörensagen | 61 | ||
bbb) Interpretation des Unmittelbarkeitsgebots des § 250 S. 1 StPO allein im Sinne eines Prinzips der Form für die Beweiserhebimg | 62 | ||
bb) Prüfung des möglichen Wortsinnes als Gebot der Wahl und Kritik der auf isolierter Normdeutung beruhenden Ansichten | 65 | ||
b) Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen im Systemzusammenhang des Gesetzes | 73 | ||
aa) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO | 74 | ||
bb) Der Grundsatz der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO | 80 | ||
cc) Der funktionale Zusammenhang der Beweisgrundsätze der §§ 244 Abs. 2, 250, 261 StPO | 86 | ||
3. Rechtsvergleichende Untersuchung über die Regelung des Beweises durch Zeugen vom Hörensagen in anderen Staaten | 90 | ||
a) Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen und seine Einordnung in das Prozeßsystem | 91 | ||
aa) England | 92 | ||
bb) Frankreich | 98 | ||
cc) Italien | 102 | ||
dd) Österreich | 106 | ||
b) Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung | 108 | ||
B. Die besondere Ausgestaltung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit in § 250 StPO | 110 | ||
I. Voraussetzungen, Regelungsinhalt und Tragweite der Vorschrift in sachlicher Hinsicht | 111 | ||
1. Die Möglichkeit der Vernehmung der Auskunftsperson als Voraussetzung für das Eingreifen der Vorschrift | 111 | ||
2. Der Inhalt des Vernehmungsgebots nach § 250 S. 1 StPO | 115 | ||
3. Der Gegenstand des Verlesungsverbots nach § 250 S. 2 StPO | 119 | ||
4. Die Zulässigkeit sonstiger Ersetzung der persönlichen Vernehmung | 125 | ||
5. Die Zulässigkeit einer Verlesung von Urkunden neben der persönlichen Vernehmung | 127 | ||
II. Anwendungsbereich und Bedeutung der Vorschrift in prozessualer Hinsicht | 132 | ||
1. Anwendung im Bereich des Strengbeweises | 132 | ||
2. Unbedingte Geltung der Vorschrift | 133 | ||
3. Beweistechnischer Charakter der Vorschrift | 133 | ||
C. Die Durchbrechungen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit | 135 | ||
I. Die leitenden Grundgedanken der gesetzlichen Regelung | 135 | ||
II. Die wichtigsten Ausnahmen und die scheinbaren Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit | 141 | ||
1. § 251 StPO | 141 | ||
2. § 253 StPO | 144 | ||
3. § 254 StPO | 148 | ||
4. § 256 StPO | 150 | ||
5. § 325 StPO | 152 | ||
4. Abschnitt: Die Abgrenzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit vom Grundsatz der Mündlichkeit | 155 | ||
2. Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Lichte von Wertentscheidungen des Verfassungsrechts und der Menschenrechtskonvention — die besondere Problematik des mittelbaren Zeugenbeweises bei staatlich geheimgehaltenem Gewährsmann | 160 | ||
I. Das Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG | 169 | ||
II. Die Rechtsgarantien des Art. 6 MRK | 173 | ||
1. Die Bedeutung und die Verwirklichung der Rechtsgarantien nach Art. 6 MRK | 174 | ||
a) Das Recht auf Befragung der Belastungszeugen nach Art. 6 Abs. 3 d MRK | 175 | ||
b) Das Recht auf faires Gehör nach Art. 6 Abs. 1 MRK | 178 | ||
2. Die Anwendbarkeit fremder Beweisgrundsätze über die völkerrechtlichen Regeln der MRK zur Inhalts- und Geltungsbestimmung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit | 181 | ||
III. Das Rechtsstaatsprinzip | 184 | ||
1. Die Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens | 185 | ||
2. Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Inhalts- und Geltungsbestimmung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit | 190 | ||
IV. Zusammenfassende Wertung und rechtspolitische Erwägungen | 192 | ||
Literaturverzeichnis | 196 |