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Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafprozeßrecht

Löhr, Holle Eva

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 8

(1972)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 6
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 14
1. Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit in seiner Bedeutung und Ausgestaltung nach der Strafprozeßordnung 16
1. Abschnitt: Theoretische Grundlegung 16
A. Die im Grundsatz der Unmittelbarkeit zusammengefaßten Forderungen als Gegenstand der Untersuchung — terminologische Grundlegung 16
I. Logisch-begriffliche Klärung des Wortes „Unmittelbarkeit 16
II. Die Anwendung des Begriffs bei der Darstellung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit im Schrifttum 18
III. Kritik der Begriffsanwendung 20
B. Die Rechtsnatur des Grundsatzes der Unmittelbarkeit als bestimmendes Kriterium füi das Vorgehen bei der Untersuchung — methodische Grundlegung 25
2. Abschnitt: Geschichtliche Grundlagen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit 27
A. Schriftlichkeit und Mittelbarkeit im Prozeß der Constitutio Criminalis Carolina und im gemeinrechtlichen Inquisitionsprozeß 27
B. Mündlichkeit und Unmittelbarkeit als Ziele der Reformbewegung im 19. Jahrhundert 32
3. Abschnitt: Inhalt und Durchführung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit nach der Strafprozeßordnung 38
A. Die inhaltliche und prozeßfunktionale Bedeutung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit 38
I. Die Forderung nach unmittelbarer Wahrnehmung der Beweismittel als Prinzip der Form 40
II. Die Forderung nach unmittelbarer Beweisführung durch Verwendung der tatnächsten Beweismittel als Prinzip der Wahl 47
III. Die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung durch Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen als Kernproblem des Streits um Inhalt und Bedeutung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit 51
1. Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen im allgemeinen 52
a) Begriff und beweisfunktionale Doppelstellung 52
b) Besonderheit und Gefahren der mittelbaren Beweisführung durch Zeugen vom Hörensagen 53
2. Die Regelung des Beweises durch Zeugen vom Hörensagen nach der Strafprozeßordnung 56
a) Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen und das Unmittelbarkeitserfordernis des § 250 StPO 56
aa) Ergebnisse und Methoden der Auslegung im Schriftt um 57
aaa) Interpretation des Unmittelbarkeitsgebots des § 250 S. 1 StPO im Sinne eines Prinzips der Wahl für die Beweisführung 57
(1) Folgerung eines unbedingten Verbots des Zeugnisses vom Hörensagen im Sinne einer Beweisausschlußregel 57
(2) Folgerung eines bedingten Verbots des Zeugnisses vom Hörensagen im Sinne eines Prinzips des bestmöglichen Beweises 59
(3) Gebotsergänzung des § 250 StPO im Wege progressiver Rechtsfindung mit der Folgerung eines bedingten Verbots des Beweises durch Zeugen vom Hörensagen 61
bbb) Interpretation des Unmittelbarkeitsgebots des § 250 S. 1 StPO allein im Sinne eines Prinzips der Form für die Beweiserhebimg 62
bb) Prüfung des möglichen Wortsinnes als Gebot der Wahl und Kritik der auf isolierter Normdeutung beruhenden Ansichten 65
b) Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen im Systemzusammenhang des Gesetzes 73
aa) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO 74
bb) Der Grundsatz der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO 80
cc) Der funktionale Zusammenhang der Beweisgrundsätze der §§ 244 Abs. 2, 250, 261 StPO 86
3. Rechtsvergleichende Untersuchung über die Regelung des Beweises durch Zeugen vom Hörensagen in anderen Staaten 90
a) Der Beweis durch Zeugen vom Hörensagen und seine Einordnung in das Prozeßsystem 91
aa) England 92
bb) Frankreich 98
cc) Italien 102
dd) Österreich 106
b) Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung 108
B. Die besondere Ausgestaltung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit in § 250 StPO 110
I. Voraussetzungen, Regelungsinhalt und Tragweite der Vorschrift in sachlicher Hinsicht 111
1. Die Möglichkeit der Vernehmung der Auskunftsperson als Voraussetzung für das Eingreifen der Vorschrift 111
2. Der Inhalt des Vernehmungsgebots nach § 250 S. 1 StPO 115
3. Der Gegenstand des Verlesungsverbots nach § 250 S. 2 StPO 119
4. Die Zulässigkeit sonstiger Ersetzung der persönlichen Vernehmung 125
5. Die Zulässigkeit einer Verlesung von Urkunden neben der persönlichen Vernehmung 127
II. Anwendungsbereich und Bedeutung der Vorschrift in prozessualer Hinsicht 132
1. Anwendung im Bereich des Strengbeweises 132
2. Unbedingte Geltung der Vorschrift 133
3. Beweistechnischer Charakter der Vorschrift 133
C. Die Durchbrechungen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit 135
I. Die leitenden Grundgedanken der gesetzlichen Regelung 135
II. Die wichtigsten Ausnahmen und die scheinbaren Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit 141
1. § 251 StPO 141
2. § 253 StPO 144
3. § 254 StPO 148
4. § 256 StPO 150
5. § 325 StPO 152
4. Abschnitt: Die Abgrenzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit vom Grundsatz der Mündlichkeit 155
2. Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Lichte von Wertentscheidungen des Verfassungsrechts und der Menschenrechtskonvention — die besondere Problematik des mittelbaren Zeugenbeweises bei staatlich geheimgehaltenem Gewährsmann 160
I. Das Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG 169
II. Die Rechtsgarantien des Art. 6 MRK 173
1. Die Bedeutung und die Verwirklichung der Rechtsgarantien nach Art. 6 MRK 174
a) Das Recht auf Befragung der Belastungszeugen nach Art. 6 Abs. 3 d MRK 175
b) Das Recht auf faires Gehör nach Art. 6 Abs. 1 MRK 178
2. Die Anwendbarkeit fremder Beweisgrundsätze über die völkerrechtlichen Regeln der MRK zur Inhalts- und Geltungsbestimmung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit 181
III. Das Rechtsstaatsprinzip 184
1. Die Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens 185
2. Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Inhalts- und Geltungsbestimmung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit 190
IV. Zusammenfassende Wertung und rechtspolitische Erwägungen 192
Literaturverzeichnis 196