Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?

Johannes Natus

doi:10.3790/978-3-428-55219-1

Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Natus, J. (2017). Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?. Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55219-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?

Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen

Natus, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1354

(2017)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55219-1
978-3-428-15219-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55219-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Johannes Natus studierte deutsches Recht (Schwerpunkt: Völker- und Europarecht) sowie anglo-amerikanisches Recht (FFA) an der Universität Trier. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2012 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von 2013 bis 2016 am Institut für Rechtpolitik an der Universität Trier bei Prof. Dr. Thomas Raab, Prof. Dr. Gerhard Robbers sowie Prof. Dr. Alexander Proelß. Seine dortige Tätigkeit umfasste die Organisation und Gestaltung von Tagungen und Vorträgen sowie Forschung und Lehre insbesondere im Öffentlichen Recht. Seit Mai 2016 ist Johannes Natus Rechtsreferendar am OLG Koblenz mit Stationen unter anderem in Trier, Speyer und Tel Aviv.

Abstract

Die Arbeit geht der Frage nach, wie und durch wen das Grundgesetz und Verfassungsrecht im Allgemeinen geändert werden können. Der Untersuchung liegt die Grundperspektive: »Wie müsste es sein?« nicht: »Wie ist es (nach Art. 79 GG)?«, zugrunde. Dazu wird ein Verfassungsverständnis entwickelt, dessen theoretische und philosophische Wurzeln über Kelsen und Schmitt bis in die Vertragstheorien der Neuzeit reichen. Daraus zieht der Autor Konsequenzen für die Begriffe Volkssouveränität und Demokratie. Er untersucht, wie der Stufenbau der Rechtsordnung zustande kommt, was dem Recht seine Legitimation und seinen spezifischen Rang verleiht und in welchem Verhältnis das Mehrheits- und Demokratieprinzip zum Begriff des Rechts an sich stehen. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Kompetenz zur Verfassungsgebung und -änderung, an denen die durch das Grundgesetz positivierte Praxis kritisch gemessen wird. Das kontroverse Ergebnis: Die Normierung in Art. 79 GG genügt den verfassungs- und demokratietheoretischen Anforderungen nur bedingt.»Misuse of Constitution by a Two-Thirds Majority?«

The exploration considers the question, whether constitutional law can be amended in the way laid down by Art. 79 Grundgesetz and if there are any non-normative and non-normable requirements. For that purpose, the author derives a fundamental understanding of constitutional law by discussing issues such as, inter alia, legal positivism, popular sovereignty and democracy. As a result, the study frames constitutional-theoretical and democratic-theoretical requirements which the Grundgesetz, the German Constitution, meets only to a limited extent.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Kapitel 1: Recht	24
A. Die äußere Betrachtung: Recht als Kategorie	25
I. Die Norm	27
1. Der Dualismus von Sein und Solle	28
2. Die Natur schafft Fakten, der Mensch Norme	29
3. Die Absage an das Naturrecht	33
II. Der Zwang als Ausdruck spezifischer Legitimität	33
1. Zwang und Strafe	35
2. Recht und Moral	37
3. Zwang inwieweit Teil der Norm?	40
III. Rechtserzeugung und Geltungsgrund	41
1. Begründung, Rechtfertigung und Legitimität des Zwangs	41
2. Die Bedeutung von Wirksamkeit und Geltung	44
B. Die innere Betrachtung: Recht als Inhalt von Normen, Normen als Inhalt von Recht	46
I. Recht und Wert	46
II. Rechtsnorm und Rechtssatz	50
C. Die Person als Bezugspunkt allen Rechts	52
D. Die Koordinationsordnung als primitive Form des Rechts	53
E. Zwischenergebnis	54
Kapitel 2: Die Rechtsordnung	56
A. Die Charakteristika der Rechtsordnung	56
B. Der Stufenbau der Rechtsordnung	58
I. Die Hierarchie der Normgebe	59
II. Keine Hierarchie der Norme	60
III. Das Fehlerkalkül	64
C. Die Einheit der Rechtsordnung und der Charakter der Kollisionsregeln	66
I. Der Normkonflikt	67
II. Lex superior derogat legi inferiori	68
III. Lex posterior derogat legi priori	70
IV. Lex specialis derogat legi generali	70
V. Verbleibender Raum für Normkonflikte und deren Lösung	72
D. Zwischenergebnis	76
Kapitel 3: Die Spitze der staatlichen Rechtsordnung: Der Souverä	77
A. Die Notwendigkeit eines souveränen Willens an der Spitze der Rechtsordnung	79
I. Keine Geltung des Mehrheitsprinzips	80
II. Das Volk im Konsens als verfassunggebende Gewalt?	82
III. Ein Grundkonsens als Begründung des Souverän?	83
IV. Zwischenergebnis	84
B. Die Vertragstheorie	85
I. Thomas Hobbes	86
II. John Locke	88
III. Jean-Jacques Rousseau	90
IV. Bewertung der Vertragstheorie	92
C. Die Identifikationstheorie	94
I. Die Identifikationstheorie als Gesellschafts-„Vertrag“ der Moderne	95
II. Das Wesen der Identifikatio	97
III. Identifikation als Voraussetzung elementarer Staatlichkeit	101
IV. Das Problem der tatsächlichen Identifikatio	102
V. Identifikation als permanenter Prozess	104
VI. Das spezifisch Nicht-Normative am Identifikationsmodell	104
VII. Zusammenfassung	106
D. Der Gemeinwille	107
I. Die Natur des Gemeinwillens	108
II. Der Gemeinwille in der Praxis	110
III. Bedeutung und Tragweite des Konzepts eines Gemeinwillens als Souverä	112
E. Zwischenergebnis	113
Kapitel 4: Verfassung und Verfassungsrecht	117
A. Keine Determiniertheit von Verfassungsrecht	118
B. Formelle und materielle Abgrenzungskriterien	119
I. Die formelle Abgrenzung	120
1. Verfassungsdokument	120
2. Erhöhte Geltungskraft	121
3. Erhöhte Bestandskraft	122
II. Die materielle Abgrenzung	124
1. Bestimmte inhaltliche Kategorie	124
2. Bestimmte konkrete Inhalte	127
C. Eigener formeller und materieller Verfassungsbegriff	127
I. Verfassung im materiellen Sinne	128
II. Verfassung im formellen Sinne	130
III. Zusammenfassung	131
D. Materielles Verfassungsrecht und Gewohnheitsrecht	131
I. Jellinek und die normative Kraft des Faktische	132
II. Mögliche Geltungsgründe des „Gewohnheitsrechts“	133
1. Bloßes Vertragsrecht	133
2. Positive Einsetzung als rechtsetzender Tatbestand	134
3. Nicht-normative Regeln des Seins	134
4. Rechtsetzung durch den Volksgeist – die historische Rechtsschule	135
III. Zwischenergebnis	136
E. Recht und Sprache – Parallelen zwischen zwei Kulturgütern	137
F. Zwischenergebnis	140
Kapitel 5: Verfassung und Volk	141
A. Das Volk vor oder über der Verfassung	141
B. Das Volk nach oder in der Verfassung	143
C. Zwischenergebnis	145
Kapitel 6: Verfassung und Staat	147
A. Der Staat als Völkerrechtssubjekt	147
I. Der Staat als Verkörperung des Ganze	147
II. Souveränität nach innen und auße	148
III. Die Analogie zum Mensche	150
IV. Die Identität des Staates	151
V. Entstehung und Untergang von Staate	151
B. Der Staat im staatsrechtlichen Sinne	154
I. Staatlichkeit als das durch die Rechtsordnung Vergemeinschaftete	154
II. Staatlichkeit als Gegensatz zu Privatheit	155
III. Gemeinwohlverpflichtung alles Staatliche	156
C. Folgerung	157
Kapitel 7: Recht und Demokratie	159
A. Demokratie als Herrschaft des Volkes	159
I. Demokratie als normatives Prinzip	160
II. Streit um Begrifflichkeiten?	163
III. Demokratische Legitimatio	165
1. Kopplung allen Rechts an den Willen des Volkes	166
2. Gleichwertigkeit aller Stimmen	167
IV. Der Dualismus von rechtlicher und demokratischer Legitimatio	168
V. Repräsentation und Parlamentarismus	170
B. Das Majoritätsprinzip	174
I. Grundlagen des Mehrheitsprinzips	174
II. Die einfache Mehrheit als Wesensmerkmal der Demokratie – „demokratische Legitimität“	180
III. Bedeutung der relativen Mehrheit	187
IV. Legitimitätsmittlung und Legitimitätsstufe	190
C. Zwischenergebnis	190
Kapitel 8: Die internationale Dimension – Die Europäische Union als Rechtsordnung?	191
A. Der völkerrechtliche Hintergrund	191
B. Umriss der Problematik	193
C. Legitimation des EU-Rechts	194
I. Allgemeines zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht	194
II. Die Legitimation des Primärrechts	195
III. Die Legitimation des Sekundärrechts	197
D. Konsequenz für die Frage der Rechtsordnung – die no-demos-These	200
E. Keine (Bürger-)Verfassung auf völkerrechtlichem Fundament	204
F. Probleme der Demokratisierung der EU – Ausdruck des nicht vorhandenen europäischen Volkes	204
G. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung – Ausdruck der einzelstaatlichen Souveränität	208
H. Zwischenergebnis	209
Kapitel 9: Die Änderung der Verfassung (abstrakt)	211
A. Mögliche Objekte einer Änderung	211
I. Austausch der verfassunggebenden Gewalt	211
II. Austausch oder Änderung der Verfassung im materiellen Sinne	212
III. Änderung lediglich der Verfassung im formellen Sinne	213
IV. Gegenstand weiterer Betrachtung	214
B. Die Begriffe: Verfassunggebung und Verfassungsänderung	214
I. Verfassungsänderung gleich Verfassunggebung	214
II. Die Möglichkeit der Delegierung einer Änderungskompetenz	215
1. Normale delegierte Kompetenz	216
2. Deklaratorischer Hinweis auf die eigene Änderungskompetenz	216
3. Konstitutive Reglung der eigenen Kompetenz?	217
4. Echte Änderungskompetenz	217
5. Bewertung	217
C. Begriffliche Alternativen für „Verfassunggebung“ und „Verfassungsänderung“	221
D. Zwischenergebnis	222
Kapitel 10: Die Rechtsordnung des Grundgesetzes	223
A. Das Grundgesetz zwischen Verfassung im materiellen Sinne und Verfassung im formellen Sinne	223
B. Der materielle Verfassungsgehalt des Grundgesetzes	226
I. Befund einzelner Gewährleistunge	227
1. Menschenwürde	228
2. Demokratieprinzip	229
3. Rechtsstaatsprinzip	229
4. Gewaltenteilung	230
5. Grundrechte	231
6. Sozialstaatsprinzip bzw. Solidaritätsgedanke	231
7. Föderalismus-/Bundesstaatsprinzip	231
8. Gesetzgebungsverfahre	232
9. Verfahren der Verfassungsänderung	232
II. Art. 79 Abs. 3 GG selbst?	233
C. Die Setzung des materiellen Verfassungsrechts	235
D. Die Legitimation des formellen Verfassungsrechts	235
I. Legitimation aus eigener Kraft	236
1. Die „verfassungsändernde Gewalt“	237
2. Das Ur-Grundgesetz	238
II. Anforderungen des materielle Verfassungsrechts	239
1. Ablehnung des Art. 79 Abs. 1, 2 GG als konstitutive Bestimmung	239
2. Das Demokratieprinzip als konstitutive Bestimmung	240
III. Anwendung auf die Genese des Grundgesetzes	245
1. Ausarbeitung und Annahme durch den Parlamentarischen Rat	246
2. Annahme durch die westdeutschen Lände	248
3. Ausfertigung durch den Parlamentarischen Rat und Inkrafttrete	250
4. Nachträgliche Legitimation durch Bundestagswahl und Verfassungskonsens	251
IV. Anwendung auf die „verfassungsändernde Gewalt“	252
1. Das Problem der Zweidrittelmehrheit	252
2. Subjektiver Tatbestand des Organs	253
V. Ergebnis zur rechtlichen Legitimation des formellen Verfassungsrechts	255
E. Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht	256
I. Die Legitimation des einfachen Rechts aus der Verfassung im formellen Sinne	257
II. Die zwei gesetzgebenden Funktionen des Bundestages	258
F. Das einfache Parlamentsrecht und die Rechtsverordnung	260
Kapitel 11: Der Dualismus von rechtlicher und demokratischer Legitimität in der Rechtsordnung des Grundgesetzes	261
A. Die demokratische Legitimität des Verfassungsrechts im materiellen Sinne	262
B. Das Verfassungsrecht im formellen Sinne	262
I. Das Ur-Grundgesetz	262
II. Art. 79-Recht	263
III. Bewertung	264
C. Das einfache Parlamentsrecht	265
D. Die Rechtsverordnung	266
E. Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht	266
I. Geltungsvorrang bei gleicher demokratischer Legitimität	266
II. Tatsächlicher und vermeintlicher Zusammenhang von Legitimation, erhöhter Geltungskraft und erhöhter Bestandskraft	267
F. Ergebnis	272
Fazit und Ausblick	274
A. Der Charakter des formellen Verfassungsrechts	274
B. Grenzen der Änderung des Verfassungsrechts	274
C. Optionen	275
I. Volksentscheid	276
II. Volksversammlung (als zur Verfassungsänderung gewähltes Organ)	277
III. Doppelte Parlamentsmehrheit	278
Zusammenfassende These	280
Literaturverzeichnis	282
Sachwortverzeichnis	291

Cite BOOK

Style

Format

Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?

Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation