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Lamprecht, P. (2002). Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft. Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50515-9
Lamprecht, Philipp. Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft: Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50515-9
Lamprecht, P (2002): Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft: Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50515-9
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Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft
Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 267
(2002)
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Abstract
Die Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als eigener Rechtsgegenstand wie auch die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung waren in Rechtsprechung und Literatur bislang ungeklärt. Der Autor schließt diese Lücke, indem er die Verdinglichung der Gesellschafterstellung zu einem eigenen Vermögensgegenstand nachzeichnet und die Funktion dieser Gegenständlichkeit aufweist. Auf dieser Grundlage gelingt die Lösung des bislang diffusen, aber praxisrelevanten Problems der mehrfachen Beteiligung: Eine solche ist zwar auch bei Personengesellschaften generell zulässig, der Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils durch einen Mitgesellschafter zwingt aber zu einer Anpassung der Rechtslage im Innenverhältnis der Gesellschaft.Den sich hieraus ergebenden Problemen und Differenzierungen geht Philipp Lamprecht in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und im Vergleich mit der Rechtslage in benachbarten Rechtsgebieten im einzelnen nach. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils erweist sich demnach als ebenfalls zulässig, während die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft Ausnahmefällen vorbehalten bleibt.Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dr.-Georg-F.-Rössler-Preis 2001.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsübersicht | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einführung | 25 | ||
| § 1 Einführung in die Themenstellung an Hand von Beispielen | 26 | ||
| § 2 Überblick über den derzeitigen Meinungsstand | 28 | ||
| A. Meinungsstand in der Rechtsprechung | 28 | ||
| B. Meinungsstand in der Literatur | 31 | ||
| I. Der Meinungsstand im allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Schrifttum | 31 | ||
| II. Der Meinungsstand in dem speziell der mehrfachen Beteiligung gewidmeten Schrifttum | 33 | ||
| § 3 Die Bedeutung der Fragestellung und die Unzulänglichkeit des derzeitigen Meinungsstandes | 34 | ||
| § 4 Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung | 36 | ||
| Erster Teil: Grundlegung: Das Personengesellschaftsrecht und der Personengesellschaftsanteil | 38 | ||
| § 5 Grundlagen im Recht der Personengesellschaften | 38 | ||
| A. Grundlagen hinsichtlich des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses | 38 | ||
| I. Die Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses | 38 | ||
| II. Das gesellschaftsrechtliche Abspaltungsverbot | 40 | ||
| III. Die Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten unter den Gesellschaftern | 42 | ||
| 1. Die personenbezogene Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten nach dem Gesetz | 43 | ||
| 2. Die kapitalbezogene Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten durch Bildung fester Kapitalkonten in der Gesellschaft | 45 | ||
| 3. Die Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten als Maßstab für die personalistische oder kapitalistische Struktur von Gesellschaften | 47 | ||
| B. Grundlagen hinsichtlich des Erwerbs und des Verlustes der Gesellschafterstellung | 47 | ||
| I. Der Erwerb der Gesellschafterstellung | 48 | ||
| 1. Die Unterscheidung zwischen originären und derivativen Erwerbsformen | 48 | ||
| 2. Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung bei Gründung der Gesellschaft | 48 | ||
| 3. Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung nach Gründung der Gesellschaft | 49 | ||
| a) Tatbestand und Rechtsfolgen des originären Erwerbs | 49 | ||
| b) Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung im Rahmen eines Gesellschafterwechsels | 49 | ||
| 4. Der derivative Erwerb der Gesellschafterstellung | 50 | ||
| a) Der derivative Erwerb von Todes wegen | 50 | ||
| b) Der derivative Erwerb der Gesellschafterstellung durch rechtsgeschäftliche Übertragung | 52 | ||
| II. Der Verlust der Stellung als Gesellschafter | 53 | ||
| III. Die Entwertung der Vermögensansprüche im Sinne von § 717 S. 2 BGB durch den Vorrang der Stammrechtsverfügung | 54 | ||
| C. Grundlagen hinsichtlich der Gesamthandsstruktur von Personengesellschaften | 56 | ||
| I. Die Bedeutung der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR im Urteil des BGH vom 29.1.2001 | 56 | ||
| II. Grundlinien im Meinungsstreit um die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft | 58 | ||
| 1. Die vermögensrechtlich geprägten Lehren | 58 | ||
| 2. Die subjektsrechtlich geprägten Lehren | 60 | ||
| a) Die herrschende Lehre zur Rechtssubjektivität der Gesamthandsgesellschaft | 61 | ||
| b) Die Gesamthandsgesellschaft als juristische Person | 62 | ||
| III. Die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaften vor dem Hintergrund der jüngeren Gesetzgebung | 63 | ||
| 1. Die Unterscheidung zwischen Rechtssubjekten und juristischen Personen in der jüngeren Gesetzgebung | 63 | ||
| 2. Die Grundkonzeption der jüngeren Gesetzgebung zu den Personengesellschaften | 66 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 67 | ||
| IV. Die Gesamthand als Rechtsprinzip und Handlungseinheit der Gesellschafter | 67 | ||
| 1. Die Handlungszuständigkeit als Abgrenzungsmerkmal von Gesamthandsgesellschaft und juristischer Person in rechtshistorischer Perspektive | 68 | ||
| 2. Das Prinzip der Selbstorganschaft als Kennzeichen der Gesamthandsgesellschaften nach geltendem Recht | 70 | ||
| 3. Die materielle Bedeutung des Prinzips der Selbstoiganschaft | 72 | ||
| 4. Gesamthandsgesellschaft und juristische Person als unterschiedliche Prinzipien für die Bildung außenwirksamer Gesellschaften | 73 | ||
| 5. Die Bedeutung der Einordnung der Gesamthandsgesellschaften als Rechtssubjekte | 75 | ||
| 6. Zwischenergebnis | 76 | ||
| V. Die Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand | 77 | ||
| VI. Das Verhältnis zwischen der Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis und seiner Teilhabe an der Gesamthand | 79 | ||
| 1. Die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis und seine Teilhabe an der Gesamthand als zu unterscheidende Rechtspositionen | 80 | ||
| 2. Die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis als Vermittlung seiner Teilhabe an der Gesamthand | 82 | ||
| VII. Die Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses bei Gesamthandsgesellschaften | 83 | ||
| § 6 Der Personengesellschaftsanteil als Rechtsinstitut | 85 | ||
| A. Der Begriff des Personengesellschaftsanteils | 85 | ||
| I. Meinungsstand | 85 | ||
| 1. Meinungsstand in der Rechtsprechung | 85 | ||
| 2. Meinungsstand in der herrschenden Lehre | 87 | ||
| 3. Die abweichenden Meinungen von Bippus und Söring | 88 | ||
| II. Das gesellschaftliche Rechtsverhältnis als Ausgangspunkt für die nähere Bestimmung des Personengesellschaftsanteils | 90 | ||
| III. Die Unterscheidung zwischen einer Mitgliedschaft i.e. S. und einer Mitgliedschaft i. w. S | 92 | ||
| IV. Der Personengesellschaftsanteil als Form der Mitgliedschaft i. e. S | 93 | ||
| Β. Die Identität von Personengesellschaftsanteilen | 95 | ||
| I. Die Individualisierung von Rechtspositionen im allgemeinen | 95 | ||
| 1. Der Erwerbstatbestand als Identitätskriterium von Rechtspositionen | 96 | ||
| 2. Die funktionale Bedeutung des Erwerbstatbestandes als Identitätskriterium | 97 | ||
| 3. Die Überlagerung des Erwerbstatbestands als Identitätskriterium durch inhaltliche Kriterien | 99 | ||
| II. Der Erwerbstatbestand als Ausgangspunkt für die Individualisierung von Personengesellschaftsanteilen | 100 | ||
| C. Die Funktion des Personengesellschaftsanteils | 101 | ||
| I. Der Personengesellschaftsanteil als die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis | 101 | ||
| II. Der Personengesellschaftsanteil als Grundlage für die Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand | 101 | ||
| III. Die Funktion des Personengesellschaftsanteils als Gegenstand | 102 | ||
| 1. Die Relativität der Gegenständlichkeit von Rechtspositionen | 102 | ||
| 2. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Verfügungsgegenstand | 104 | ||
| a) Die herrschende Meinung und die Mindermeinung von Hadding und Steinbeck | 105 | ||
| b) Der Begriff der Verfügung | 105 | ||
| 3. Die Bedeutung der Anerkennung der Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung für deren Eigenschaft als Verfügungsgegenstand | 106 | ||
| 4. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Gegenstand dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter | 107 | ||
| 5. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Vermögensgegenstand | 110 | ||
| 6. Die Eigenschaft der Gesellschafterstellung als Vermögensgegenstand und als „dritte Seite" der Personengesellschaft | 111 | ||
| 7. Das SpannungsVerhältnis zwischen der Eigenschaft des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand und seinen anderen Funktionen | 113 | ||
| 8. Zwischenergebnis | 114 | ||
| IV. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht | 116 | ||
| 1. Die Bedeutung der Übertragbarkeit des Personengesellschaftsanteils für seine Eigenschaft als subjektives Recht | 117 | ||
| 2. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht im Sinne der Dominanz der Befugnisse einer Rechtsstellung über deren nachteilige Elemente | 119 | ||
| a) Das Verhältnis von Stellung in einem Rechtsverhältnis und subjektivem Recht nach Larenz | 119 | ||
| b) Die Berufung von Habersack und Söring auf Larenz | 120 | ||
| c) Die Problematik der Dominanz der mitgliedschaftlichen Befugnisse über die nachteiligen Elemente der Mitgliedschaft | 121 | ||
| 3. Der Personengesellschaftsanteil als Wertrecht | 122 | ||
| 4. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht im Sinne von §§1068 Abs. 1, 1273 Abs. 1 BGB | 123 | ||
| 5. Zwischenergebnis | 125 | ||
| D. Zusammenfassende Betrachtung des Personengesellschaftsanteils | 126 | ||
| Zweiter Teil: Die Bedeutung des Vorliegens einer mehrfachen Beteiligung | 129 | ||
| § 7 Die mehrfache Beteiligung als Problem der Maßgeblichkeit mehrerer Erwerbstatbestände für die Beteiligung eines Gesellschafters | 129 | ||
| A. Zur mangelnden Tragfähigkeit des Begriffs der „rechtlichen Differenz" in der bisherigen Diskussion | 129 | ||
| B. Die Bedeutung des Vorliegens mehrerer selbständiger Gesellschaftsanteile für die Anforderungen an die Bestimmtheit späterer Verfügungen über die Gesellschaftsbeteiligung | 131 | ||
| I. Die Bestimmtheitsanforderungen bei Vorliegen mehrerer selbständiger Gesellschaftsanteile | 131 | ||
| II. Die Bestimmtheitsanforderungen bei Vorliegen einer einheitlichen Beteiligung | 133 | ||
| III. Der Zusammenhang zwischen dem Vorliegen eines oder mehrerer Gesellschaftsanteile und den Anforderungen an die Bestimmtheit von Verfügungen im Urteil des RG vom 17.10.1933 | 133 | ||
| IV. Das Interesse am Vorliegen einer einheitlichen Gesellschaftsbeteiligung | 135 | ||
| C. Einheitliche und mehrfache Beteiligung als Problem der Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken | 135 | ||
| I. Die Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken bei Vorliegen einer mehrfachen Beteiligung | 136 | ||
| II. Die mangelnde Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken bei Vorliegen einer einheitlichen Beteiligung | 138 | ||
| 1. Die mangelnde Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken durch lediglich quantifiziert bestimmte Teilübertragungen eines vereinigten Gesellschaftsanteils | 139 | ||
| 2. Die mangelnde Möglichkeit einer speziellen sukzessionsrechtlichen Anknüpfung nach einer Vereinigung mehrerer Gesellschaftsanteile zu einem einzigen entsprechend größerem Gesellschaftsanteil | 140 | ||
| 3. Die Interessen der Allgemeinheit an der Eindeutigkeit der dinglichen Rechtslage | 141 | ||
| III. Zwischenergebnis | 142 | ||
| D. Die Bedeutung des Vorliegens einer mehrfachen Beteiligung in weiteren Fällen | 143 | ||
| E. Zwischenergebnis | 144 | ||
| § 8 Die mehrfache Beteiligung als Problem der Teilerstreckung dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter | 145 | ||
| A. Meinungsstand in der Literatur | 146 | ||
| B. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Teilerstreckung dinglich wirkender Rechtspositionen und ihre unterschiedliche Wirkung | 147 | ||
| § 9 Das Verhältnis zwischen mehrfacher Beteiligung und der gespaltenen Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte | 150 | ||
| A. Meinungsstand | 150 | ||
| I. Meinungsstand im Personengesellschaftsrecht | 150 | ||
| 1. Mehrfache Beteiligung und gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als zwei zu unterscheidende Rechtsfragen | 151 | ||
| 2. Mehrfache Beteiligung und gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als einheitliche Rechtsfrage | 152 | ||
| II. Meinungsstand im GmbH-Recht | 153 | ||
| B. Die mehrfache Beteiligung und die gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als unterschiedliche Rechtsfragen | 154 | ||
| C. Die alleinige Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrags für die Zulässigkeit einer gespaltenen Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte | 155 | ||
| § 10 Zwischenergebnis | 156 | ||
| Dritter Teil: Die generelle Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung | 158 | ||
| § 11 Die mehrfache Beteiligung als methodisches Problem sowie als altes Problem des Personengesellschaftsrechts | 158 | ||
| A. Die für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung in Betracht kommenden Tatbestände | 158 | ||
| Β. Inkurs: Die mehrfache Beteiligung als altes Problem des Personengesellschaftsrechts | 161 | ||
| I. Die Bedeutung der Anerkennung der rechtsgeschäftlichen Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen für das Problem der mehrfachen Beteiligung | 161 | ||
| II. Inkurs: Die mangelnde Tragfähigkeit des Lösungsansatzes von Steinbeck | 164 | ||
| C. Die Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtsfolgen der für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung in Betracht kommenden Tatbestände | 165 | ||
| I. Die bislang verfolgten methodischen Ansätze | 166 | ||
| II. Die Interessenlage als unzureichender Maßstab für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung | 167 | ||
| 1. Grundsätzliche Bedenken gegen die Interessenlage als alleiniger Maßstab für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung | 167 | ||
| 2. Die Ambivalenz der Interessenlage | 168 | ||
| III. Konsequenzen für das weitere Vorgehen | 169 | ||
| §12 Der Mangel einer ausdrücklichen Regelung der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung | 170 | ||
| A. Der Mangel einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der mehrfachen Beteiligung im BGB, HGB und PartGG | 170 | ||
| B. Regelung durch §202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG? | 171 | ||
| I. Regelung durch §202 Abs. lNr.2S.l UmwG? | 172 | ||
| II. Regelung durch § 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UmwG | 173 | ||
| C. Zwischenergebnis | 174 | ||
| § 13 Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des Personengesellschaftsanteils beim derivativen Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen | 175 | ||
| A. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses | 175 | ||
| I. Die Entstehung einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis als Ausgangspunkt | 176 | ||
| II. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis mit dem Rechtsinstitut der Konfusion | 176 | ||
| 1. Das Rechtsinstitut der „echten" Konfusion in Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten | 177 | ||
| a) Das Rechtsinstitut der Konfusion | 177 | ||
| b) Personenidentität bei Gesamthandsforderungen und Gesamthandsschulden | 179 | ||
| c) Unechte Konfusionslagen beim Zusammentreffen gleichförmiger Positionen im Schuldrecht | 180 | ||
| 2. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Individualverhältnis | 181 | ||
| 3. Die Zulässigkeit mehrerer SozialVerhältnisse eines Gesellschafters zur Gesamthand | 183 | ||
| 4. Absicherung der Ergebnisse | 184 | ||
| III. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis mit der Personenbezogenheit der mitgliedschaftlichen Zweckförderungspflicht | 185 | ||
| 1. Meinungsstand in der Literatur | 186 | ||
| 2. Die Personenbezogenheit mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten als ausschließliches Problem deren Ausübung bzw. Erfüllung | 187 | ||
| IV. Zwischenergebnis | 189 | ||
| B. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der gesamthänderischen Struktur von Personengesellschaften | 189 | ||
| I. Die mehrfache Beteiligung als Problem der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand | 191 | ||
| II. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand | 192 | ||
| 1. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung | 192 | ||
| a) Die gesetzliche Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Bruchteilsgemeinschaft | 193 | ||
| b) Meinungsstand zur Rechtslage bei der Bruchteilsgemeinschaft | 194 | ||
| c) Die Rechtslage bei der Bruchteilsgemeinschaft als Konsequenz der Rechtslage beim Eigentum | 196 | ||
| d) Konsequenzen für die Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand | 197 | ||
| 2. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe an der Gesamthand nach der Theorie von der ungeteilten Gesamtberechtigung | 197 | ||
| 3. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand nach der subjektsrechtlichen Theorie von der Gesamthand als Gruppe | 198 | ||
| 4. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand bei einer funktionalen Betrachtung | 198 | ||
| 5. Zwischenergebnis | 199 | ||
| III. Die mangelnde Beschränkbarkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand auf ein Problem des Außenverhältnisses der Gesellschaft | 199 | ||
| IV. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung als Problem des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftsanteilen des Gesellschafters und seiner Teilhabe an der Gesamthand | 201 | ||
| V. Zwischenergebnis | 203 | ||
| C. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der personalistischen Struktur von Personengesellschaften | 203 | ||
| I. Die Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft | 204 | ||
| 1. Die mangelnde Determinierung der Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft durch die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung | 204 | ||
| 2. Die Maßstäbe für die Bestimmung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft | 206 | ||
| a) Ausdrückliche gesellschaftsvertragliche Regelungen des Hinzuerwerbs - Das Beispiel des Höchststimmrechts | 206 | ||
| b) Die ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrags | 207 | ||
| c) Die Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts | 208 | ||
| d) Die Modifizierung der Ergebnisse nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und nach den Regeln über eine Pflicht zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags | 209 | ||
| 3. Leitlinien zur Bestimmung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs | 209 | ||
| a) Leitlinien hinsichtlich der Einlagepflichten | 209 | ||
| b) Leitlinien hinsichtlich der Kapitalbeteiligung | 211 | ||
| c) Leitlinien hinsichtlich der Gewinn-und Verlustverteilung | 211 | ||
| d) Sonderprobleme bei der Gewinn- und Verlustbeteiligung | 212 | ||
| e) Leitlinien hinsichtlich der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht für die Gesellschaft | 215 | ||
| f) Leitlinien hinsichtlich des Stimmgewichts | 215 | ||
| g) Leitlinien hinsichtlich der gespaltenen Ausübung des Stimmrechts | 216 | ||
| aa) Der Beschluß des KG vom 13.2.1991 | 217 | ||
| (1) Sachverhalt | 217 | ||
| (2) Die Entscheidung des KG | 218 | ||
| bb) Der Meinungsstand in der Literatur | 219 | ||
| cc) Der Beschluß des KG vom 13.2.1991 als Problem der ergänzenden Vertragsauslegung | 220 | ||
| h) Leitlinien hinsichtlich der gespaltenen Ausübung von Austrittskündigungsrechten | 221 | ||
| i) Leitlinien hinsichtlich der gesonderten Übertragung einzelner Gesellschaftsanteile | 221 | ||
| j) Zwischenergebnis | 223 | ||
| 4. Die Bedeutung von Rechtspositionen Dritter für die Ausübung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft | 223 | ||
| a) Problemstellung | 223 | ||
| b) Meinungsstand in der Literatur | 224 | ||
| c) Der Vorrang des Gesellschaftsvertrags vor dem Bestandsschutz dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter | 225 | ||
| d) Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei Bestehen von Rechtspositionen Dritter | 226 | ||
| 5. Das Verhältnis zwischen der Entstehung einer mehrfachen Beteiligung und den Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft | 229 | ||
| II. Die mangelnde Beschränkbarkeit der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung auf kapitalistisch strukturierte Gesellschaften | 231 | ||
| III. Zwischenergebnis | 235 | ||
| D. Sonstige Aspekte der Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit dem geltenden Personengesellschaftsrecht | 236 | ||
| I. Die Bedeutung des Begriffs des Personengesellschaftsanteils für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung | 236 | ||
| II. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit den Intentionen des historischen Gesetzgebers | 238 | ||
| III. Die Bedeutung des Wesens der Personengesellschaft für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung | 239 | ||
| IV. Exkurs: Die grundsätzliche Zulässigkeit des Hinzuerwerbs von Personengesellschaftsanteilen durch Mitgesellschafter | 239 | ||
| 1. Die Anwendbarkeit von Übertragbarkeitsklauseln auf Mitgesellschafter | 239 | ||
| 2. Die Anwendung von Nachfolgeklauseln auf Mitgesellschafter | 240 | ||
| 3. Das Urteil des BGH vom 22.5.1989 | 241 | ||
| a) Sachverhalt | 241 | ||
| b) Die Entscheidung des BGH | 242 | ||
| 4. Die Übereinstimmung der hier erzielten Eigebnisse mit denen des Urteils des BGH vom 22.5.1989 | 243 | ||
| E. Die Interessengerechtigkeit der Ergebnisse | 244 | ||
| I. Die Interessengerechtigkeit der Unterscheidung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs in zwei verschiedene Aspekte | 245 | ||
| II. Die Interessengerechtigkeit der generellen Entstehung einer mehrfachen Beteiligung | 245 | ||
| III. Die Interessengerechtigkeit der Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten | 246 | ||
| F. Die Übereinstimmung der gefundenen Ergebnisse mit der Rechtsprechung | 247 | ||
| I. Das Urteil des BGH vom 11.4.1957 | 247 | ||
| 1. Sachverhalt | 248 | ||
| 2. Die Entscheidung des BGH | 248 | ||
| 3. Übereinstimmung und Differenzen der hier gefundenen Ergebnisse mit dem Urteil des BGH | 250 | ||
| 4. Würdigung der Entscheidung | 252 | ||
| II. Die Urteile des Β FH vom 21.10.1969 sowie vom 14.6.1978 | 253 | ||
| 1. Das Urteil des BFH vom 21.10.1969 | 253 | ||
| a) Sachverhalt | 253 | ||
| b) Die Entscheidungsgründe des BFH | 255 | ||
| 2. Das Urteil des BFH vom 14.7.1978 | 255 | ||
| 3. Der steuerrechtliche Hintergrund der Entscheidungen des BFH | 257 | ||
| 4. Übereinstimmung und Differenzen der gefundenen Ergebnisse mit den Urteilen des BFH | 257 | ||
| 5. Abschließende Würdigung der Urteile des BFH | 260 | ||
| III. Das Urteil des BGH vom 26.10.1983 | 261 | ||
| IV. Der Beschluß des BGH vom 3.7.1989 | 263 | ||
| V. Der Beschluß des BGH vom 10.1.1996 | 264 | ||
| 1. Sachverhalt | 264 | ||
| 2. Die Entscheidung des BGH | 265 | ||
| 3. Würdigung der Entscheidung | 266 | ||
| VI. Zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung | 267 | ||
| G. Zwischenergebnis | 268 | ||
| §14 Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des Personengesellschaftsanteils in Fällen originären Erwerbs von Gesellschaftsanteilen | 270 | ||
| A. Die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung durch originären Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils | 270 | ||
| I. Die maßgebliche Fragestellung | 271 | ||
| II. Die Zulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Begründung einer weiteren Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis für einen Mitgesellschafter | 272 | ||
| III. Die Interessen an dem originären Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils - Zur Anwendung von Eintrittsklauseln auf Mitgesellschafter | 273 | ||
| B. Die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung durch entsprechende Vereinbarung bei Gründung der Gesellschaft | 275 | ||
| I. Dogmatische Bedenken gegen die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung schon bei Gründung der Gesellschaft | 276 | ||
| II. Interessen an der Vereinbarung einer mehrfachen Beteiligung schon bei Gründung der Gesellschaft | 277 | ||
| 1. Interessen bei der Vereinbarung von Vorzugsrechten | 278 | ||
| 2. Interessen bei Bestehen dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter bereits bei Gründung der Gesellschaft | 279 | ||
| §15 Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage beim Miteigentum, bei der Erbengemeinschaft sowie bei der GmbH | 280 | ||
| A. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage beim Miteigentum | 280 | ||
| B. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage bei der Erbengemeinschaft | 281 | ||
| I. Die Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Erbengemeinschaft | 281 | ||
| II. Die Bedeutung der Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Erbengemeinschaft für die Rechtslage bei Personengesellschaften | 283 | ||
| C. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage bei der GmbH | 284 | ||
| I. Die Regelung der mehrfachen Beteiligung im GmbHG | 284 | ||
| 1. Die gesetzliche Regelung der §§ 5 Abs. 2,15 Abs. 2,17 Abs. 5 und 6,55 Abs. 3 GmbHG | 284 | ||
| 2. Der Meinungsstand zur Gesamtkonzeption der mehrfachen Beteiligung im GmbH-Recht | 285 | ||
| 3. Die Bedeutung von §§ 5 Abs. 2,15 Abs. 2,17 Abs. 5 und 6,55 Abs. 3 im Gesamtgefüge des GmbH | 286 | ||
| a) Die Bedeutung der §§5 Abs. 2, 17 Abs. 5 und 6 im Gesamtgefüge des GmbHG | 287 | ||
| b) Die Bedeutung von §§15 Abs. 2, 55 Abs. 3 GmbHG im Gesamtgefüge des GmbHG | 288 | ||
| c) Die nur eingeschränkte Bedeutung des sogenannten Grundsatzes der Einheitlichkeit der GmbH-Beteiligung | 290 | ||
| II. Die Bedeutung der Regelung der mehrfachen Beteiligung im GmbHG für die Rechtslage bei Personengesellschaften | 291 | ||
| 1. Die mangelnde analoge Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 GmbHG auf Personengesellschaftsanteile | 291 | ||
| 2. Die Bedeutung von § 15 Abs. 2 GmbHG für die Rechtslage bei Personengesellschaften | 293 | ||
| 3. Inkurs: Zur mangelnden Tragfähigkeit des Lösungsansatzes von Rieker | 295 | ||
| 4. Die Bedeutung von § 55 Abs. 3 GmbHG für die Rechtslage im Personengesellschaftsrecht | 297 | ||
| §16 Besonderheiten der mehrfachen Beteiligung bei der KG | 298 | ||
| A. Die haftungsrechtliche Lage bei Vorliegen einer mehrfachen Komplementärbeteiligung | 298 | ||
| B. Die haftungsrechtliche Lage bei Vorliegen einer mehrfachen Kommanditbeteiligung | 299 | ||
| I. Die haftungsrechtliche Fragestellung bei einer mehrfachen Kommanditbeteiligung | 299 | ||
| II. Die Haftung gem. § 171 HGB als Bestärkung der Einlagepflicht der Kommanditisten | 301 | ||
| III. Die Existenz mehrerer Haftungen nach § 171 HGB im Falle des Vorliegens einer mehrfachen Kommanditbeteiligung | 303 | ||
| C. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils | 304 | ||
| I. Meinungsstand | 304 | ||
| II. Die Vereinbarkeit einer Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten auf der Ebene des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses | 305 | ||
| III. Die Problematik der Vereinbarkeit einer Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten auf der Ebene der Teilhabe an der Gesamthand | 306 | ||
| 1. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten | 306 | ||
| 2. Die Interessen des Rechtsverkehrs an einer zugleich beschränkten wie auch unbeschränkten Haftung eines Gesellschafters für die Schulden der Gesellschaft | 307 | ||
| a) Die Interessen an der Vereinbarkeit einer beschränkten erbrechtlichen Haftung mit einer unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft | 307 | ||
| b) Die Interessen an dem gleichzeitigen Bestehen einer beschränkten wie auch unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft | 308 | ||
| 3. Die nur beschränkte Zulässigkeit einer zugleich beschränkten wie auch unbeschränkten Haftung für die Schulden der Gesellschaft | 310 | ||
| IV. Konsequenzen für die verschiedenen Entstehungsgründe für eine mehrfache Beteiligung bei der KG sowie Vergleich der Ergebnisse mit der Rechtsprechung | 311 | ||
| 1. Die Unzulässigkeit der originären Begründung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist - Zum Beschluß des OLG Hamm vom 22.9.1981 | 312 | ||
| 2. Die Unzulässigkeit der Begründung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch rechtsgeschäftliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen | 313 | ||
| a) Das Urteil des BGH vom 10.6.1963 | 313 | ||
| b) Das Urteil des BGH vom 26.5.1975 | 314 | ||
| c) Übereinstimmung und Differenzen der BGH-Urteile zu der hier vertretenen Ansicht | 314 | ||
| 3. Die Entstehung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch Vererbung von Kommanditanteilen auf Komplementäre- Zum Urteil des OLG Hamburg vom 24.4.1984 | 316 | ||
| 4. Die Entstehung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch Vererbung von Komplementäranteilen auf Kommanditisten - Zur Anwendung von § 139 HGB auf Kommanditisten | 317 | ||
| 5. Exkurs: Konsequenzen für das Urteil des BGH vom 1.6.1987 | 319 | ||
| a) Sachverhalt | 319 | ||
| b) Die Urteilsbegründung des BGH | 320 | ||
| c) Würdigung des BGH-Urteils | 322 | ||
| D. Abschließende Betrachtung der Besonderheiten der mehrfachen Beteiligung bei der KG | 323 | ||
| Vierter Teil: Ausblick | 325 | ||
| § 17 Die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen | 325 | ||
| A. Die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen im Kapitalgesellschaftsrecht | 325 | ||
| I. Die Entwicklung der Zusammenlegung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einem eigenen Rechtsinstitut des Gesellschaftsrechts | 326 | ||
| 1. Die Einführung einer Zusammenlegung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch die Verordnung über Goldbilanzen im Jahre 1923 | 326 | ||
| 2. Die Einführung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen in das AktG | 327 | ||
| 3. Die Anerkennung der generellen Möglichkeit einer Zusammenlegung von GmbH-Anteilen durch das Urteil des RG vom 17.10.1933 | 328 | ||
| 4. Die Übernahme der Rechtsprechung des RG durch den BGH | 329 | ||
| 5. Die Einführung von § 58 a Abs. 3 S. 3 in das GmbHG | 330 | ||
| II. Die Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen als problematisches Rechtsinstitut des Gesellschaftsrechts | 331 | ||
| B. Die Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen als Problem der Identität von Gesellschaftsanteilen | 334 | ||
| C. Die Bedeutung der rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen im Kapitalgesellschaftsrecht für die Rechtslage im Personengesellschaftsrecht | 336 | ||
| §18 Konsequenzen der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung für die Zulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft | 337 | ||
| A. Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Einmann-Personengesellschaften | 338 | ||
| Β. Die Erforderlichkeit der Unterscheidung verschiedener Tatbestände für die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft | 344 | ||
| C. Die begrenzte Zulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft in Fällen des derivativen Hinzuerwerbs aller Gesellschaftsanteile durch einen Mitgesellschafter | 345 | ||
| I. Die Rechtslage auf der Ebene des gesellschaftlichen Individualverhältnisses | 345 | ||
| II. Die Rechtslage auf der Ebene der Gesamthand | 346 | ||
| 1. Die Rechtslage bei Beteiligung von Dritten mit gesamthänderischen Befugnissen | 347 | ||
| a) Die grundsätzliche Entstehung einer Einmann-Gesamthandsgesellschaft bei Beteiligung von Dritten mit Befugnissen eines Gesamthänders | 348 | ||
| b) Die Möglichkeit der Wiederherstellung einer Gesamthandsgesellschaft | 349 | ||
| c) Die Vorteile einer Wiederherstellbarkeit der Gesamthandsgesellschaft für den letzten Gesellschafter | 352 | ||
| d) Die Möglichkeit der Beteiligung von Dritten mit Befugnissen eines Gesamthänders in werbenden Gesellschaften | 352 | ||
| 2. Die Rechtslage bei Ausbleiben einer Konfusion des gesellschaftlichen Individualverhältnisses | 354 | ||
| 3. Die Rechtslage bei Bestehen von dinglichen Rechtspositionen Dritter, denen keine gesamthänderische Befugnisse zukommen | 355 | ||
| a) Die Rechtsposition von dinglich berechtigten Dritten ohne Teilhabe an der Gesamthand in mehrgliedrigen Gesellschaften | 356 | ||
| b) Die Problematik des Fortbestandes des Schutzes von Dritten ohne Teilhabe an der Gesamthand in Fällen einer reductio ad unum | 357 | ||
| c) Die Problematik der Anerkennung einer Einmann-Personengesellschaft aus Zweckmäßigkeitserwägungen | 359 | ||
| D. Die Unzulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft beim nachfolgelosen Ausscheiden aller Mitgesellschafter aus einer Gesellschaft | 361 | ||
| I. Die Rechtslage beim Bestehen von Rechtspositionen Dritter | 361 | ||
| II. Die Problematik des nachfolgelosen Ausscheidens aller Mitgesellschafter aus einer Gesellschaft im Erbfall | 362 | ||
| Zusammenfassung | 364 | ||
| Literaturverzeichnis | 375 | ||
| Rechtsprechungsverzeichnis | 394 | ||
| Sachwortverzeichnis | 398 |