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Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand

Lamprecht, Philipp

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 267

(2002)

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Abstract

Die Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als eigener Rechtsgegenstand wie auch die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung waren in Rechtsprechung und Literatur bislang ungeklärt. Der Autor schließt diese Lücke, indem er die Verdinglichung der Gesellschafterstellung zu einem eigenen Vermögensgegenstand nachzeichnet und die Funktion dieser Gegenständlichkeit aufweist. Auf dieser Grundlage gelingt die Lösung des bislang diffusen, aber praxisrelevanten Problems der mehrfachen Beteiligung: Eine solche ist zwar auch bei Personengesellschaften generell zulässig, der Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils durch einen Mitgesellschafter zwingt aber zu einer Anpassung der Rechtslage im Innenverhältnis der Gesellschaft.

Den sich hieraus ergebenden Problemen und Differenzierungen geht Philipp Lamprecht in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und im Vergleich mit der Rechtslage in benachbarten Rechtsgebieten im einzelnen nach. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils erweist sich demnach als ebenfalls zulässig, während die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft Ausnahmefällen vorbehalten bleibt.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dr.-Georg-F.-Rössler-Preis 2001.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 25
§ 1 Einführung in die Themenstellung an Hand von Beispielen 26
§ 2 Überblick über den derzeitigen Meinungsstand 28
A. Meinungsstand in der Rechtsprechung 28
B. Meinungsstand in der Literatur 31
I. Der Meinungsstand im allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Schrifttum 31
II. Der Meinungsstand in dem speziell der mehrfachen Beteiligung gewidmeten Schrifttum 33
§ 3 Die Bedeutung der Fragestellung und die Unzulänglichkeit des derzeitigen Meinungsstandes 34
§ 4 Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 36
Erster Teil: Grundlegung: Das Personengesellschaftsrecht und der Personengesellschaftsanteil 38
§ 5 Grundlagen im Recht der Personengesellschaften 38
A. Grundlagen hinsichtlich des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses 38
I. Die Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses 38
II. Das gesellschaftsrechtliche Abspaltungsverbot 40
III. Die Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten unter den Gesellschaftern 42
1. Die personenbezogene Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten nach dem Gesetz 43
2. Die kapitalbezogene Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten durch Bildung fester Kapitalkonten in der Gesellschaft 45
3. Die Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten als Maßstab für die personalistische oder kapitalistische Struktur von Gesellschaften 47
B. Grundlagen hinsichtlich des Erwerbs und des Verlustes der Gesellschafterstellung 47
I. Der Erwerb der Gesellschafterstellung 48
1. Die Unterscheidung zwischen originären und derivativen Erwerbsformen 48
2. Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung bei Gründung der Gesellschaft 48
3. Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung nach Gründung der Gesellschaft 49
a) Tatbestand und Rechtsfolgen des originären Erwerbs 49
b) Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung im Rahmen eines Gesellschafterwechsels 49
4. Der derivative Erwerb der Gesellschafterstellung 50
a) Der derivative Erwerb von Todes wegen 50
b) Der derivative Erwerb der Gesellschafterstellung durch rechtsgeschäftliche Übertragung 52
II. Der Verlust der Stellung als Gesellschafter 53
III. Die Entwertung der Vermögensansprüche im Sinne von § 717 S. 2 BGB durch den Vorrang der Stammrechtsverfügung 54
C. Grundlagen hinsichtlich der Gesamthandsstruktur von Personengesellschaften 56
I. Die Bedeutung der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR im Urteil des BGH vom 29.1.2001 56
II. Grundlinien im Meinungsstreit um die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft 58
1. Die vermögensrechtlich geprägten Lehren 58
2. Die subjektsrechtlich geprägten Lehren 60
a) Die herrschende Lehre zur Rechtssubjektivität der Gesamthandsgesellschaft 61
b) Die Gesamthandsgesellschaft als juristische Person 62
III. Die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaften vor dem Hintergrund der jüngeren Gesetzgebung 63
1. Die Unterscheidung zwischen Rechtssubjekten und juristischen Personen in der jüngeren Gesetzgebung 63
2. Die Grundkonzeption der jüngeren Gesetzgebung zu den Personengesellschaften 66
3. Zwischenergebnis 67
IV. Die Gesamthand als Rechtsprinzip und Handlungseinheit der Gesellschafter 67
1. Die Handlungszuständigkeit als Abgrenzungsmerkmal von Gesamthandsgesellschaft und juristischer Person in rechtshistorischer Perspektive 68
2. Das Prinzip der Selbstorganschaft als Kennzeichen der Gesamthandsgesellschaften nach geltendem Recht 70
3. Die materielle Bedeutung des Prinzips der Selbstoiganschaft 72
4. Gesamthandsgesellschaft und juristische Person als unterschiedliche Prinzipien für die Bildung außenwirksamer Gesellschaften 73
5. Die Bedeutung der Einordnung der Gesamthandsgesellschaften als Rechtssubjekte 75
6. Zwischenergebnis 76
V. Die Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand 77
VI. Das Verhältnis zwischen der Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis und seiner Teilhabe an der Gesamthand 79
1. Die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis und seine Teilhabe an der Gesamthand als zu unterscheidende Rechtspositionen 80
2. Die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis als Vermittlung seiner Teilhabe an der Gesamthand 82
VII. Die Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses bei Gesamthandsgesellschaften 83
§ 6 Der Personengesellschaftsanteil als Rechtsinstitut 85
A. Der Begriff des Personengesellschaftsanteils 85
I. Meinungsstand 85
1. Meinungsstand in der Rechtsprechung 85
2. Meinungsstand in der herrschenden Lehre 87
3. Die abweichenden Meinungen von Bippus und Söring 88
II. Das gesellschaftliche Rechtsverhältnis als Ausgangspunkt für die nähere Bestimmung des Personengesellschaftsanteils 90
III. Die Unterscheidung zwischen einer Mitgliedschaft i.e. S. und einer Mitgliedschaft i. w. S 92
IV. Der Personengesellschaftsanteil als Form der Mitgliedschaft i. e. S 93
Β. Die Identität von Personengesellschaftsanteilen 95
I. Die Individualisierung von Rechtspositionen im allgemeinen 95
1. Der Erwerbstatbestand als Identitätskriterium von Rechtspositionen 96
2. Die funktionale Bedeutung des Erwerbstatbestandes als Identitätskriterium 97
3. Die Überlagerung des Erwerbstatbestands als Identitätskriterium durch inhaltliche Kriterien 99
II. Der Erwerbstatbestand als Ausgangspunkt für die Individualisierung von Personengesellschaftsanteilen 100
C. Die Funktion des Personengesellschaftsanteils 101
I. Der Personengesellschaftsanteil als die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis 101
II. Der Personengesellschaftsanteil als Grundlage für die Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand 101
III. Die Funktion des Personengesellschaftsanteils als Gegenstand 102
1. Die Relativität der Gegenständlichkeit von Rechtspositionen 102
2. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Verfügungsgegenstand 104
a) Die herrschende Meinung und die Mindermeinung von Hadding und Steinbeck 105
b) Der Begriff der Verfügung 105
3. Die Bedeutung der Anerkennung der Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung für deren Eigenschaft als Verfügungsgegenstand 106
4. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Gegenstand dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter 107
5. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Vermögensgegenstand 110
6. Die Eigenschaft der Gesellschafterstellung als Vermögensgegenstand und als „dritte Seite\" der Personengesellschaft 111
7. Das SpannungsVerhältnis zwischen der Eigenschaft des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand und seinen anderen Funktionen 113
8. Zwischenergebnis 114
IV. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht 116
1. Die Bedeutung der Übertragbarkeit des Personengesellschaftsanteils für seine Eigenschaft als subjektives Recht 117
2. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht im Sinne der Dominanz der Befugnisse einer Rechtsstellung über deren nachteilige Elemente 119
a) Das Verhältnis von Stellung in einem Rechtsverhältnis und subjektivem Recht nach Larenz 119
b) Die Berufung von Habersack und Söring auf Larenz 120
c) Die Problematik der Dominanz der mitgliedschaftlichen Befugnisse über die nachteiligen Elemente der Mitgliedschaft 121
3. Der Personengesellschaftsanteil als Wertrecht 122
4. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht im Sinne von §§1068 Abs. 1, 1273 Abs. 1 BGB 123
5. Zwischenergebnis 125
D. Zusammenfassende Betrachtung des Personengesellschaftsanteils 126
Zweiter Teil: Die Bedeutung des Vorliegens einer mehrfachen Beteiligung 129
§ 7 Die mehrfache Beteiligung als Problem der Maßgeblichkeit mehrerer Erwerbstatbestände für die Beteiligung eines Gesellschafters 129
A. Zur mangelnden Tragfähigkeit des Begriffs der „rechtlichen Differenz\" in der bisherigen Diskussion 129
B. Die Bedeutung des Vorliegens mehrerer selbständiger Gesellschaftsanteile für die Anforderungen an die Bestimmtheit späterer Verfügungen über die Gesellschaftsbeteiligung 131
I. Die Bestimmtheitsanforderungen bei Vorliegen mehrerer selbständiger Gesellschaftsanteile 131
II. Die Bestimmtheitsanforderungen bei Vorliegen einer einheitlichen Beteiligung 133
III. Der Zusammenhang zwischen dem Vorliegen eines oder mehrerer Gesellschaftsanteile und den Anforderungen an die Bestimmtheit von Verfügungen im Urteil des RG vom 17.10.1933 133
IV. Das Interesse am Vorliegen einer einheitlichen Gesellschaftsbeteiligung 135
C. Einheitliche und mehrfache Beteiligung als Problem der Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken 135
I. Die Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken bei Vorliegen einer mehrfachen Beteiligung 136
II. Die mangelnde Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken bei Vorliegen einer einheitlichen Beteiligung 138
1. Die mangelnde Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken durch lediglich quantifiziert bestimmte Teilübertragungen eines vereinigten Gesellschaftsanteils 139
2. Die mangelnde Möglichkeit einer speziellen sukzessionsrechtlichen Anknüpfung nach einer Vereinigung mehrerer Gesellschaftsanteile zu einem einzigen entsprechend größerem Gesellschaftsanteil 140
3. Die Interessen der Allgemeinheit an der Eindeutigkeit der dinglichen Rechtslage 141
III. Zwischenergebnis 142
D. Die Bedeutung des Vorliegens einer mehrfachen Beteiligung in weiteren Fällen 143
E. Zwischenergebnis 144
§ 8 Die mehrfache Beteiligung als Problem der Teilerstreckung dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter 145
A. Meinungsstand in der Literatur 146
B. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Teilerstreckung dinglich wirkender Rechtspositionen und ihre unterschiedliche Wirkung 147
§ 9 Das Verhältnis zwischen mehrfacher Beteiligung und der gespaltenen Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte 150
A. Meinungsstand 150
I. Meinungsstand im Personengesellschaftsrecht 150
1. Mehrfache Beteiligung und gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als zwei zu unterscheidende Rechtsfragen 151
2. Mehrfache Beteiligung und gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als einheitliche Rechtsfrage 152
II. Meinungsstand im GmbH-Recht 153
B. Die mehrfache Beteiligung und die gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als unterschiedliche Rechtsfragen 154
C. Die alleinige Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrags für die Zulässigkeit einer gespaltenen Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte 155
§ 10 Zwischenergebnis 156
Dritter Teil: Die generelle Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung 158
§ 11 Die mehrfache Beteiligung als methodisches Problem sowie als altes Problem des Personengesellschaftsrechts 158
A. Die für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung in Betracht kommenden Tatbestände 158
Β. Inkurs: Die mehrfache Beteiligung als altes Problem des Personengesellschaftsrechts 161
I. Die Bedeutung der Anerkennung der rechtsgeschäftlichen Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen für das Problem der mehrfachen Beteiligung 161
II. Inkurs: Die mangelnde Tragfähigkeit des Lösungsansatzes von Steinbeck 164
C. Die Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtsfolgen der für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung in Betracht kommenden Tatbestände 165
I. Die bislang verfolgten methodischen Ansätze 166
II. Die Interessenlage als unzureichender Maßstab für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung 167
1. Grundsätzliche Bedenken gegen die Interessenlage als alleiniger Maßstab für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung 167
2. Die Ambivalenz der Interessenlage 168
III. Konsequenzen für das weitere Vorgehen 169
§12 Der Mangel einer ausdrücklichen Regelung der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung 170
A. Der Mangel einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der mehrfachen Beteiligung im BGB, HGB und PartGG 170
B. Regelung durch §202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG? 171
I. Regelung durch §202 Abs. lNr.2S.l UmwG? 172
II. Regelung durch § 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UmwG 173
C. Zwischenergebnis 174
§ 13 Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des Personengesellschaftsanteils beim derivativen Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen 175
A. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses 175
I. Die Entstehung einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis als Ausgangspunkt 176
II. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis mit dem Rechtsinstitut der Konfusion 176
1. Das Rechtsinstitut der „echten\" Konfusion in Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten 177
a) Das Rechtsinstitut der Konfusion 177
b) Personenidentität bei Gesamthandsforderungen und Gesamthandsschulden 179
c) Unechte Konfusionslagen beim Zusammentreffen gleichförmiger Positionen im Schuldrecht 180
2. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Individualverhältnis 181
3. Die Zulässigkeit mehrerer SozialVerhältnisse eines Gesellschafters zur Gesamthand 183
4. Absicherung der Ergebnisse 184
III. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis mit der Personenbezogenheit der mitgliedschaftlichen Zweckförderungspflicht 185
1. Meinungsstand in der Literatur 186
2. Die Personenbezogenheit mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten als ausschließliches Problem deren Ausübung bzw. Erfüllung 187
IV. Zwischenergebnis 189
B. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der gesamthänderischen Struktur von Personengesellschaften 189
I. Die mehrfache Beteiligung als Problem der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand 191
II. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand 192
1. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung 192
a) Die gesetzliche Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Bruchteilsgemeinschaft 193
b) Meinungsstand zur Rechtslage bei der Bruchteilsgemeinschaft 194
c) Die Rechtslage bei der Bruchteilsgemeinschaft als Konsequenz der Rechtslage beim Eigentum 196
d) Konsequenzen für die Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand 197
2. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe an der Gesamthand nach der Theorie von der ungeteilten Gesamtberechtigung 197
3. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand nach der subjektsrechtlichen Theorie von der Gesamthand als Gruppe 198
4. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand bei einer funktionalen Betrachtung 198
5. Zwischenergebnis 199
III. Die mangelnde Beschränkbarkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand auf ein Problem des Außenverhältnisses der Gesellschaft 199
IV. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung als Problem des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftsanteilen des Gesellschafters und seiner Teilhabe an der Gesamthand 201
V. Zwischenergebnis 203
C. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der personalistischen Struktur von Personengesellschaften 203
I. Die Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft 204
1. Die mangelnde Determinierung der Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft durch die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung 204
2. Die Maßstäbe für die Bestimmung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft 206
a) Ausdrückliche gesellschaftsvertragliche Regelungen des Hinzuerwerbs - Das Beispiel des Höchststimmrechts 206
b) Die ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrags 207
c) Die Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts 208
d) Die Modifizierung der Ergebnisse nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und nach den Regeln über eine Pflicht zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags 209
3. Leitlinien zur Bestimmung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs 209
a) Leitlinien hinsichtlich der Einlagepflichten 209
b) Leitlinien hinsichtlich der Kapitalbeteiligung 211
c) Leitlinien hinsichtlich der Gewinn-und Verlustverteilung 211
d) Sonderprobleme bei der Gewinn- und Verlustbeteiligung 212
e) Leitlinien hinsichtlich der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht für die Gesellschaft 215
f) Leitlinien hinsichtlich des Stimmgewichts 215
g) Leitlinien hinsichtlich der gespaltenen Ausübung des Stimmrechts 216
aa) Der Beschluß des KG vom 13.2.1991 217
(1) Sachverhalt 217
(2) Die Entscheidung des KG 218
bb) Der Meinungsstand in der Literatur 219
cc) Der Beschluß des KG vom 13.2.1991 als Problem der ergänzenden Vertragsauslegung 220
h) Leitlinien hinsichtlich der gespaltenen Ausübung von Austrittskündigungsrechten 221
i) Leitlinien hinsichtlich der gesonderten Übertragung einzelner Gesellschaftsanteile 221
j) Zwischenergebnis 223
4. Die Bedeutung von Rechtspositionen Dritter für die Ausübung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft 223
a) Problemstellung 223
b) Meinungsstand in der Literatur 224
c) Der Vorrang des Gesellschaftsvertrags vor dem Bestandsschutz dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter 225
d) Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei Bestehen von Rechtspositionen Dritter 226
5. Das Verhältnis zwischen der Entstehung einer mehrfachen Beteiligung und den Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft 229
II. Die mangelnde Beschränkbarkeit der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung auf kapitalistisch strukturierte Gesellschaften 231
III. Zwischenergebnis 235
D. Sonstige Aspekte der Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit dem geltenden Personengesellschaftsrecht 236
I. Die Bedeutung des Begriffs des Personengesellschaftsanteils für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung 236
II. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit den Intentionen des historischen Gesetzgebers 238
III. Die Bedeutung des Wesens der Personengesellschaft für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung 239
IV. Exkurs: Die grundsätzliche Zulässigkeit des Hinzuerwerbs von Personengesellschaftsanteilen durch Mitgesellschafter 239
1. Die Anwendbarkeit von Übertragbarkeitsklauseln auf Mitgesellschafter 239
2. Die Anwendung von Nachfolgeklauseln auf Mitgesellschafter 240
3. Das Urteil des BGH vom 22.5.1989 241
a) Sachverhalt 241
b) Die Entscheidung des BGH 242
4. Die Übereinstimmung der hier erzielten Eigebnisse mit denen des Urteils des BGH vom 22.5.1989 243
E. Die Interessengerechtigkeit der Ergebnisse 244
I. Die Interessengerechtigkeit der Unterscheidung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs in zwei verschiedene Aspekte 245
II. Die Interessengerechtigkeit der generellen Entstehung einer mehrfachen Beteiligung 245
III. Die Interessengerechtigkeit der Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten 246
F. Die Übereinstimmung der gefundenen Ergebnisse mit der Rechtsprechung 247
I. Das Urteil des BGH vom 11.4.1957 247
1. Sachverhalt 248
2. Die Entscheidung des BGH 248
3. Übereinstimmung und Differenzen der hier gefundenen Ergebnisse mit dem Urteil des BGH 250
4. Würdigung der Entscheidung 252
II. Die Urteile des Β FH vom 21.10.1969 sowie vom 14.6.1978 253
1. Das Urteil des BFH vom 21.10.1969 253
a) Sachverhalt 253
b) Die Entscheidungsgründe des BFH 255
2. Das Urteil des BFH vom 14.7.1978 255
3. Der steuerrechtliche Hintergrund der Entscheidungen des BFH 257
4. Übereinstimmung und Differenzen der gefundenen Ergebnisse mit den Urteilen des BFH 257
5. Abschließende Würdigung der Urteile des BFH 260
III. Das Urteil des BGH vom 26.10.1983 261
IV. Der Beschluß des BGH vom 3.7.1989 263
V. Der Beschluß des BGH vom 10.1.1996 264
1. Sachverhalt 264
2. Die Entscheidung des BGH 265
3. Würdigung der Entscheidung 266
VI. Zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung 267
G. Zwischenergebnis 268
§14 Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des Personengesellschaftsanteils in Fällen originären Erwerbs von Gesellschaftsanteilen 270
A. Die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung durch originären Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils 270
I. Die maßgebliche Fragestellung 271
II. Die Zulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Begründung einer weiteren Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis für einen Mitgesellschafter 272
III. Die Interessen an dem originären Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils - Zur Anwendung von Eintrittsklauseln auf Mitgesellschafter 273
B. Die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung durch entsprechende Vereinbarung bei Gründung der Gesellschaft 275
I. Dogmatische Bedenken gegen die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung schon bei Gründung der Gesellschaft 276
II. Interessen an der Vereinbarung einer mehrfachen Beteiligung schon bei Gründung der Gesellschaft 277
1. Interessen bei der Vereinbarung von Vorzugsrechten 278
2. Interessen bei Bestehen dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter bereits bei Gründung der Gesellschaft 279
§15 Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage beim Miteigentum, bei der Erbengemeinschaft sowie bei der GmbH 280
A. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage beim Miteigentum 280
B. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage bei der Erbengemeinschaft 281
I. Die Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Erbengemeinschaft 281
II. Die Bedeutung der Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Erbengemeinschaft für die Rechtslage bei Personengesellschaften 283
C. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage bei der GmbH 284
I. Die Regelung der mehrfachen Beteiligung im GmbHG 284
1. Die gesetzliche Regelung der §§ 5 Abs. 2,15 Abs. 2,17 Abs. 5 und 6,55 Abs. 3 GmbHG 284
2. Der Meinungsstand zur Gesamtkonzeption der mehrfachen Beteiligung im GmbH-Recht 285
3. Die Bedeutung von §§ 5 Abs. 2,15 Abs. 2,17 Abs. 5 und 6,55 Abs. 3 im Gesamtgefüge des GmbH 286
a) Die Bedeutung der §§5 Abs. 2, 17 Abs. 5 und 6 im Gesamtgefüge des GmbHG 287
b) Die Bedeutung von §§15 Abs. 2, 55 Abs. 3 GmbHG im Gesamtgefüge des GmbHG 288
c) Die nur eingeschränkte Bedeutung des sogenannten Grundsatzes der Einheitlichkeit der GmbH-Beteiligung 290
II. Die Bedeutung der Regelung der mehrfachen Beteiligung im GmbHG für die Rechtslage bei Personengesellschaften 291
1. Die mangelnde analoge Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 GmbHG auf Personengesellschaftsanteile 291
2. Die Bedeutung von § 15 Abs. 2 GmbHG für die Rechtslage bei Personengesellschaften 293
3. Inkurs: Zur mangelnden Tragfähigkeit des Lösungsansatzes von Rieker 295
4. Die Bedeutung von § 55 Abs. 3 GmbHG für die Rechtslage im Personengesellschaftsrecht 297
§16 Besonderheiten der mehrfachen Beteiligung bei der KG 298
A. Die haftungsrechtliche Lage bei Vorliegen einer mehrfachen Komplementärbeteiligung 298
B. Die haftungsrechtliche Lage bei Vorliegen einer mehrfachen Kommanditbeteiligung 299
I. Die haftungsrechtliche Fragestellung bei einer mehrfachen Kommanditbeteiligung 299
II. Die Haftung gem. § 171 HGB als Bestärkung der Einlagepflicht der Kommanditisten 301
III. Die Existenz mehrerer Haftungen nach § 171 HGB im Falle des Vorliegens einer mehrfachen Kommanditbeteiligung 303
C. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils 304
I. Meinungsstand 304
II. Die Vereinbarkeit einer Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten auf der Ebene des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses 305
III. Die Problematik der Vereinbarkeit einer Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten auf der Ebene der Teilhabe an der Gesamthand 306
1. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten 306
2. Die Interessen des Rechtsverkehrs an einer zugleich beschränkten wie auch unbeschränkten Haftung eines Gesellschafters für die Schulden der Gesellschaft 307
a) Die Interessen an der Vereinbarkeit einer beschränkten erbrechtlichen Haftung mit einer unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft 307
b) Die Interessen an dem gleichzeitigen Bestehen einer beschränkten wie auch unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft 308
3. Die nur beschränkte Zulässigkeit einer zugleich beschränkten wie auch unbeschränkten Haftung für die Schulden der Gesellschaft 310
IV. Konsequenzen für die verschiedenen Entstehungsgründe für eine mehrfache Beteiligung bei der KG sowie Vergleich der Ergebnisse mit der Rechtsprechung 311
1. Die Unzulässigkeit der originären Begründung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist - Zum Beschluß des OLG Hamm vom 22.9.1981 312
2. Die Unzulässigkeit der Begründung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch rechtsgeschäftliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen 313
a) Das Urteil des BGH vom 10.6.1963 313
b) Das Urteil des BGH vom 26.5.1975 314
c) Übereinstimmung und Differenzen der BGH-Urteile zu der hier vertretenen Ansicht 314
3. Die Entstehung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch Vererbung von Kommanditanteilen auf Komplementäre- Zum Urteil des OLG Hamburg vom 24.4.1984 316
4. Die Entstehung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch Vererbung von Komplementäranteilen auf Kommanditisten - Zur Anwendung von § 139 HGB auf Kommanditisten 317
5. Exkurs: Konsequenzen für das Urteil des BGH vom 1.6.1987 319
a) Sachverhalt 319
b) Die Urteilsbegründung des BGH 320
c) Würdigung des BGH-Urteils 322
D. Abschließende Betrachtung der Besonderheiten der mehrfachen Beteiligung bei der KG 323
Vierter Teil: Ausblick 325
§ 17 Die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen 325
A. Die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen im Kapitalgesellschaftsrecht 325
I. Die Entwicklung der Zusammenlegung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einem eigenen Rechtsinstitut des Gesellschaftsrechts 326
1. Die Einführung einer Zusammenlegung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch die Verordnung über Goldbilanzen im Jahre 1923 326
2. Die Einführung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen in das AktG 327
3. Die Anerkennung der generellen Möglichkeit einer Zusammenlegung von GmbH-Anteilen durch das Urteil des RG vom 17.10.1933 328
4. Die Übernahme der Rechtsprechung des RG durch den BGH 329
5. Die Einführung von § 58 a Abs. 3 S. 3 in das GmbHG 330
II. Die Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen als problematisches Rechtsinstitut des Gesellschaftsrechts 331
B. Die Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen als Problem der Identität von Gesellschaftsanteilen 334
C. Die Bedeutung der rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen im Kapitalgesellschaftsrecht für die Rechtslage im Personengesellschaftsrecht 336
§18 Konsequenzen der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung für die Zulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft 337
A. Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Einmann-Personengesellschaften 338
Β. Die Erforderlichkeit der Unterscheidung verschiedener Tatbestände für die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft 344
C. Die begrenzte Zulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft in Fällen des derivativen Hinzuerwerbs aller Gesellschaftsanteile durch einen Mitgesellschafter 345
I. Die Rechtslage auf der Ebene des gesellschaftlichen Individualverhältnisses 345
II. Die Rechtslage auf der Ebene der Gesamthand 346
1. Die Rechtslage bei Beteiligung von Dritten mit gesamthänderischen Befugnissen 347
a) Die grundsätzliche Entstehung einer Einmann-Gesamthandsgesellschaft bei Beteiligung von Dritten mit Befugnissen eines Gesamthänders 348
b) Die Möglichkeit der Wiederherstellung einer Gesamthandsgesellschaft 349
c) Die Vorteile einer Wiederherstellbarkeit der Gesamthandsgesellschaft für den letzten Gesellschafter 352
d) Die Möglichkeit der Beteiligung von Dritten mit Befugnissen eines Gesamthänders in werbenden Gesellschaften 352
2. Die Rechtslage bei Ausbleiben einer Konfusion des gesellschaftlichen Individualverhältnisses 354
3. Die Rechtslage bei Bestehen von dinglichen Rechtspositionen Dritter, denen keine gesamthänderische Befugnisse zukommen 355
a) Die Rechtsposition von dinglich berechtigten Dritten ohne Teilhabe an der Gesamthand in mehrgliedrigen Gesellschaften 356
b) Die Problematik des Fortbestandes des Schutzes von Dritten ohne Teilhabe an der Gesamthand in Fällen einer reductio ad unum 357
c) Die Problematik der Anerkennung einer Einmann-Personengesellschaft aus Zweckmäßigkeitserwägungen 359
D. Die Unzulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft beim nachfolgelosen Ausscheiden aller Mitgesellschafter aus einer Gesellschaft 361
I. Die Rechtslage beim Bestehen von Rechtspositionen Dritter 361
II. Die Problematik des nachfolgelosen Ausscheidens aller Mitgesellschafter aus einer Gesellschaft im Erbfall 362
Zusammenfassung 364
Literaturverzeichnis 375
Rechtsprechungsverzeichnis 394
Sachwortverzeichnis 398