Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft

Philipp Lamprecht

doi:10.3790/978-3-428-50515-9

Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft

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Lamprecht, P. (2002). Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft. Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50515-9

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Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand

Lamprecht, Philipp

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 267

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50515-9
978-3-428-10515-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50515-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 404
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als eigener Rechtsgegenstand wie auch die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung waren in Rechtsprechung und Literatur bislang ungeklärt. Der Autor schließt diese Lücke, indem er die Verdinglichung der Gesellschafterstellung zu einem eigenen Vermögensgegenstand nachzeichnet und die Funktion dieser Gegenständlichkeit aufweist. Auf dieser Grundlage gelingt die Lösung des bislang diffusen, aber praxisrelevanten Problems der mehrfachen Beteiligung: Eine solche ist zwar auch bei Personengesellschaften generell zulässig, der Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils durch einen Mitgesellschafter zwingt aber zu einer Anpassung der Rechtslage im Innenverhältnis der Gesellschaft.

Den sich hieraus ergebenden Problemen und Differenzierungen geht Philipp Lamprecht in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und im Vergleich mit der Rechtslage in benachbarten Rechtsgebieten im einzelnen nach. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils erweist sich demnach als ebenfalls zulässig, während die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft Ausnahmefällen vorbehalten bleibt.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dr.-Georg-F.-Rössler-Preis 2001.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	25
§ 1 Einführung in die Themenstellung an Hand von Beispielen	26
§ 2 Überblick über den derzeitigen Meinungsstand	28
A. Meinungsstand in der Rechtsprechung	28
B. Meinungsstand in der Literatur	31
I. Der Meinungsstand im allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Schrifttum	31
II. Der Meinungsstand in dem speziell der mehrfachen Beteiligung gewidmeten Schrifttum	33
§ 3 Die Bedeutung der Fragestellung und die Unzulänglichkeit des derzeitigen Meinungsstandes	34
§ 4 Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung	36
Erster Teil: Grundlegung: Das Personengesellschaftsrecht und der Personengesellschaftsanteil	38
§ 5 Grundlagen im Recht der Personengesellschaften	38
A. Grundlagen hinsichtlich des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses	38
I. Die Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses	38
II. Das gesellschaftsrechtliche Abspaltungsverbot	40
III. Die Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten unter den Gesellschaftern	42
1. Die personenbezogene Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten nach dem Gesetz	43
2. Die kapitalbezogene Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten durch Bildung fester Kapitalkonten in der Gesellschaft	45
3. Die Verteilung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten als Maßstab für die personalistische oder kapitalistische Struktur von Gesellschaften	47
B. Grundlagen hinsichtlich des Erwerbs und des Verlustes der Gesellschafterstellung	47
I. Der Erwerb der Gesellschafterstellung	48
1. Die Unterscheidung zwischen originären und derivativen Erwerbsformen	48
2. Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung bei Gründung der Gesellschaft	48
3. Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung nach Gründung der Gesellschaft	49
a) Tatbestand und Rechtsfolgen des originären Erwerbs	49
b) Der originäre Erwerb der Gesellschafterstellung im Rahmen eines Gesellschafterwechsels	49
4. Der derivative Erwerb der Gesellschafterstellung	50
a) Der derivative Erwerb von Todes wegen	50
b) Der derivative Erwerb der Gesellschafterstellung durch rechtsgeschäftliche Übertragung	52
II. Der Verlust der Stellung als Gesellschafter	53
III. Die Entwertung der Vermögensansprüche im Sinne von § 717 S. 2 BGB durch den Vorrang der Stammrechtsverfügung	54
C. Grundlagen hinsichtlich der Gesamthandsstruktur von Personengesellschaften	56
I. Die Bedeutung der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR im Urteil des BGH vom 29.1.2001	56
II. Grundlinien im Meinungsstreit um die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft	58
1. Die vermögensrechtlich geprägten Lehren	58
2. Die subjektsrechtlich geprägten Lehren	60
a) Die herrschende Lehre zur Rechtssubjektivität der Gesamthandsgesellschaft	61
b) Die Gesamthandsgesellschaft als juristische Person	62
III. Die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaften vor dem Hintergrund der jüngeren Gesetzgebung	63
1. Die Unterscheidung zwischen Rechtssubjekten und juristischen Personen in der jüngeren Gesetzgebung	63
2. Die Grundkonzeption der jüngeren Gesetzgebung zu den Personengesellschaften	66
3. Zwischenergebnis	67
IV. Die Gesamthand als Rechtsprinzip und Handlungseinheit der Gesellschafter	67
1. Die Handlungszuständigkeit als Abgrenzungsmerkmal von Gesamthandsgesellschaft und juristischer Person in rechtshistorischer Perspektive	68
2. Das Prinzip der Selbstorganschaft als Kennzeichen der Gesamthandsgesellschaften nach geltendem Recht	70
3. Die materielle Bedeutung des Prinzips der Selbstoiganschaft	72
4. Gesamthandsgesellschaft und juristische Person als unterschiedliche Prinzipien für die Bildung außenwirksamer Gesellschaften	73
5. Die Bedeutung der Einordnung der Gesamthandsgesellschaften als Rechtssubjekte	75
6. Zwischenergebnis	76
V. Die Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand	77
VI. Das Verhältnis zwischen der Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis und seiner Teilhabe an der Gesamthand	79
1. Die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis und seine Teilhabe an der Gesamthand als zu unterscheidende Rechtspositionen	80
2. Die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis als Vermittlung seiner Teilhabe an der Gesamthand	82
VII. Die Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses bei Gesamthandsgesellschaften	83
§ 6 Der Personengesellschaftsanteil als Rechtsinstitut	85
A. Der Begriff des Personengesellschaftsanteils	85
I. Meinungsstand	85
1. Meinungsstand in der Rechtsprechung	85
2. Meinungsstand in der herrschenden Lehre	87
3. Die abweichenden Meinungen von Bippus und Söring	88
II. Das gesellschaftliche Rechtsverhältnis als Ausgangspunkt für die nähere Bestimmung des Personengesellschaftsanteils	90
III. Die Unterscheidung zwischen einer Mitgliedschaft i.e. S. und einer Mitgliedschaft i. w. S	92
IV. Der Personengesellschaftsanteil als Form der Mitgliedschaft i. e. S	93
Β. Die Identität von Personengesellschaftsanteilen	95
I. Die Individualisierung von Rechtspositionen im allgemeinen	95
1. Der Erwerbstatbestand als Identitätskriterium von Rechtspositionen	96
2. Die funktionale Bedeutung des Erwerbstatbestandes als Identitätskriterium	97
3. Die Überlagerung des Erwerbstatbestands als Identitätskriterium durch inhaltliche Kriterien	99
II. Der Erwerbstatbestand als Ausgangspunkt für die Individualisierung von Personengesellschaftsanteilen	100
C. Die Funktion des Personengesellschaftsanteils	101
I. Der Personengesellschaftsanteil als die Stellung des Gesellschafters in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis	101
II. Der Personengesellschaftsanteil als Grundlage für die Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand	101
III. Die Funktion des Personengesellschaftsanteils als Gegenstand	102
1. Die Relativität der Gegenständlichkeit von Rechtspositionen	102
2. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Verfügungsgegenstand	104
a) Die herrschende Meinung und die Mindermeinung von Hadding und Steinbeck	105
b) Der Begriff der Verfügung	105
3. Die Bedeutung der Anerkennung der Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung für deren Eigenschaft als Verfügungsgegenstand	106
4. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Gegenstand dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter	107
5. Die Funktion der Gesellschafterstellung als Vermögensgegenstand	110
6. Die Eigenschaft der Gesellschafterstellung als Vermögensgegenstand und als „dritte Seite" der Personengesellschaft	111
7. Das SpannungsVerhältnis zwischen der Eigenschaft des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand und seinen anderen Funktionen	113
8. Zwischenergebnis	114
IV. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht	116
1. Die Bedeutung der Übertragbarkeit des Personengesellschaftsanteils für seine Eigenschaft als subjektives Recht	117
2. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht im Sinne der Dominanz der Befugnisse einer Rechtsstellung über deren nachteilige Elemente	119
a) Das Verhältnis von Stellung in einem Rechtsverhältnis und subjektivem Recht nach Larenz	119
b) Die Berufung von Habersack und Söring auf Larenz	120
c) Die Problematik der Dominanz der mitgliedschaftlichen Befugnisse über die nachteiligen Elemente der Mitgliedschaft	121
3. Der Personengesellschaftsanteil als Wertrecht	122
4. Der Personengesellschaftsanteil als subjektives Recht im Sinne von §§1068 Abs. 1, 1273 Abs. 1 BGB	123
5. Zwischenergebnis	125
D. Zusammenfassende Betrachtung des Personengesellschaftsanteils	126
Zweiter Teil: Die Bedeutung des Vorliegens einer mehrfachen Beteiligung	129
§ 7 Die mehrfache Beteiligung als Problem der Maßgeblichkeit mehrerer Erwerbstatbestände für die Beteiligung eines Gesellschafters	129
A. Zur mangelnden Tragfähigkeit des Begriffs der „rechtlichen Differenz" in der bisherigen Diskussion	129
B. Die Bedeutung des Vorliegens mehrerer selbständiger Gesellschaftsanteile für die Anforderungen an die Bestimmtheit späterer Verfügungen über die Gesellschaftsbeteiligung	131
I. Die Bestimmtheitsanforderungen bei Vorliegen mehrerer selbständiger Gesellschaftsanteile	131
II. Die Bestimmtheitsanforderungen bei Vorliegen einer einheitlichen Beteiligung	133
III. Der Zusammenhang zwischen dem Vorliegen eines oder mehrerer Gesellschaftsanteile und den Anforderungen an die Bestimmtheit von Verfügungen im Urteil des RG vom 17.10.1933	133
IV. Das Interesse am Vorliegen einer einheitlichen Gesellschaftsbeteiligung	135
C. Einheitliche und mehrfache Beteiligung als Problem der Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken	135
I. Die Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken bei Vorliegen einer mehrfachen Beteiligung	136
II. Die mangelnde Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken bei Vorliegen einer einheitlichen Beteiligung	138
1. Die mangelnde Steuerbarkeit sukzessionsrechtlicher Risiken durch lediglich quantifiziert bestimmte Teilübertragungen eines vereinigten Gesellschaftsanteils	139
2. Die mangelnde Möglichkeit einer speziellen sukzessionsrechtlichen Anknüpfung nach einer Vereinigung mehrerer Gesellschaftsanteile zu einem einzigen entsprechend größerem Gesellschaftsanteil	140
3. Die Interessen der Allgemeinheit an der Eindeutigkeit der dinglichen Rechtslage	141
III. Zwischenergebnis	142
D. Die Bedeutung des Vorliegens einer mehrfachen Beteiligung in weiteren Fällen	143
E. Zwischenergebnis	144
§ 8 Die mehrfache Beteiligung als Problem der Teilerstreckung dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter	145
A. Meinungsstand in der Literatur	146
B. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Teilerstreckung dinglich wirkender Rechtspositionen und ihre unterschiedliche Wirkung	147
§ 9 Das Verhältnis zwischen mehrfacher Beteiligung und der gespaltenen Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte	150
A. Meinungsstand	150
I. Meinungsstand im Personengesellschaftsrecht	150
1. Mehrfache Beteiligung und gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als zwei zu unterscheidende Rechtsfragen	151
2. Mehrfache Beteiligung und gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als einheitliche Rechtsfrage	152
II. Meinungsstand im GmbH-Recht	153
B. Die mehrfache Beteiligung und die gespaltene Ausübbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte als unterschiedliche Rechtsfragen	154
C. Die alleinige Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrags für die Zulässigkeit einer gespaltenen Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte	155
§ 10 Zwischenergebnis	156
Dritter Teil: Die generelle Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung	158
§ 11 Die mehrfache Beteiligung als methodisches Problem sowie als altes Problem des Personengesellschaftsrechts	158
A. Die für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung in Betracht kommenden Tatbestände	158
Β. Inkurs: Die mehrfache Beteiligung als altes Problem des Personengesellschaftsrechts	161
I. Die Bedeutung der Anerkennung der rechtsgeschäftlichen Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen für das Problem der mehrfachen Beteiligung	161
II. Inkurs: Die mangelnde Tragfähigkeit des Lösungsansatzes von Steinbeck	164
C. Die Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtsfolgen der für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung in Betracht kommenden Tatbestände	165
I. Die bislang verfolgten methodischen Ansätze	166
II. Die Interessenlage als unzureichender Maßstab für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung	167
1. Grundsätzliche Bedenken gegen die Interessenlage als alleiniger Maßstab für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung	167
2. Die Ambivalenz der Interessenlage	168
III. Konsequenzen für das weitere Vorgehen	169
§12 Der Mangel einer ausdrücklichen Regelung der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung	170
A. Der Mangel einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der mehrfachen Beteiligung im BGB, HGB und PartGG	170
B. Regelung durch §202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG?	171
I. Regelung durch §202 Abs. lNr.2S.l UmwG?	172
II. Regelung durch § 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UmwG	173
C. Zwischenergebnis	174
§ 13 Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des Personengesellschaftsanteils beim derivativen Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen	175
A. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses	175
I. Die Entstehung einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis als Ausgangspunkt	176
II. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis mit dem Rechtsinstitut der Konfusion	176
1. Das Rechtsinstitut der „echten" Konfusion in Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten	177
a) Das Rechtsinstitut der Konfusion	177
b) Personenidentität bei Gesamthandsforderungen und Gesamthandsschulden	179
c) Unechte Konfusionslagen beim Zusammentreffen gleichförmiger Positionen im Schuldrecht	180
2. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Individualverhältnis	181
3. Die Zulässigkeit mehrerer SozialVerhältnisse eines Gesellschafters zur Gesamthand	183
4. Absicherung der Ergebnisse	184
III. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis mit der Personenbezogenheit der mitgliedschaftlichen Zweckförderungspflicht	185
1. Meinungsstand in der Literatur	186
2. Die Personenbezogenheit mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten als ausschließliches Problem deren Ausübung bzw. Erfüllung	187
IV. Zwischenergebnis	189
B. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der gesamthänderischen Struktur von Personengesellschaften	189
I. Die mehrfache Beteiligung als Problem der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand	191
II. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand	192
1. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung	192
a) Die gesetzliche Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Bruchteilsgemeinschaft	193
b) Meinungsstand zur Rechtslage bei der Bruchteilsgemeinschaft	194
c) Die Rechtslage bei der Bruchteilsgemeinschaft als Konsequenz der Rechtslage beim Eigentum	196
d) Konsequenzen für die Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand	197
2. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe an der Gesamthand nach der Theorie von der ungeteilten Gesamtberechtigung	197
3. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand nach der subjektsrechtlichen Theorie von der Gesamthand als Gruppe	198
4. Die notwendige Einheitlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Gesamthand bei einer funktionalen Betrachtung	198
5. Zwischenergebnis	199
III. Die mangelnde Beschränkbarkeit der Teilhabe des Gesellschafters an der Gesamthand auf ein Problem des Außenverhältnisses der Gesellschaft	199
IV. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung als Problem des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftsanteilen des Gesellschafters und seiner Teilhabe an der Gesamthand	201
V. Zwischenergebnis	203
C. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der personalistischen Struktur von Personengesellschaften	203
I. Die Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft	204
1. Die mangelnde Determinierung der Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft durch die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung	204
2. Die Maßstäbe für die Bestimmung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft	206
a) Ausdrückliche gesellschaftsvertragliche Regelungen des Hinzuerwerbs - Das Beispiel des Höchststimmrechts	206
b) Die ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrags	207
c) Die Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts	208
d) Die Modifizierung der Ergebnisse nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und nach den Regeln über eine Pflicht zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags	209
3. Leitlinien zur Bestimmung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs	209
a) Leitlinien hinsichtlich der Einlagepflichten	209
b) Leitlinien hinsichtlich der Kapitalbeteiligung	211
c) Leitlinien hinsichtlich der Gewinn-und Verlustverteilung	211
d) Sonderprobleme bei der Gewinn- und Verlustbeteiligung	212
e) Leitlinien hinsichtlich der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht für die Gesellschaft	215
f) Leitlinien hinsichtlich des Stimmgewichts	215
g) Leitlinien hinsichtlich der gespaltenen Ausübung des Stimmrechts	216
aa) Der Beschluß des KG vom 13.2.1991	217
(1) Sachverhalt	217
(2) Die Entscheidung des KG	218
bb) Der Meinungsstand in der Literatur	219
cc) Der Beschluß des KG vom 13.2.1991 als Problem der ergänzenden Vertragsauslegung	220
h) Leitlinien hinsichtlich der gespaltenen Ausübung von Austrittskündigungsrechten	221
i) Leitlinien hinsichtlich der gesonderten Übertragung einzelner Gesellschaftsanteile	221
j) Zwischenergebnis	223
4. Die Bedeutung von Rechtspositionen Dritter für die Ausübung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft	223
a) Problemstellung	223
b) Meinungsstand in der Literatur	224
c) Der Vorrang des Gesellschaftsvertrags vor dem Bestandsschutz dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter	225
d) Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei Bestehen von Rechtspositionen Dritter	226
5. Das Verhältnis zwischen der Entstehung einer mehrfachen Beteiligung und den Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft	229
II. Die mangelnde Beschränkbarkeit der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung auf kapitalistisch strukturierte Gesellschaften	231
III. Zwischenergebnis	235
D. Sonstige Aspekte der Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit dem geltenden Personengesellschaftsrecht	236
I. Die Bedeutung des Begriffs des Personengesellschaftsanteils für die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung	236
II. Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit den Intentionen des historischen Gesetzgebers	238
III. Die Bedeutung des Wesens der Personengesellschaft für die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung	239
IV. Exkurs: Die grundsätzliche Zulässigkeit des Hinzuerwerbs von Personengesellschaftsanteilen durch Mitgesellschafter	239
1. Die Anwendbarkeit von Übertragbarkeitsklauseln auf Mitgesellschafter	239
2. Die Anwendung von Nachfolgeklauseln auf Mitgesellschafter	240
3. Das Urteil des BGH vom 22.5.1989	241
a) Sachverhalt	241
b) Die Entscheidung des BGH	242
4. Die Übereinstimmung der hier erzielten Eigebnisse mit denen des Urteils des BGH vom 22.5.1989	243
E. Die Interessengerechtigkeit der Ergebnisse	244
I. Die Interessengerechtigkeit der Unterscheidung der Rechtsfolgen des Hinzuerwerbs in zwei verschiedene Aspekte	245
II. Die Interessengerechtigkeit der generellen Entstehung einer mehrfachen Beteiligung	245
III. Die Interessengerechtigkeit der Auswirkungen des Hinzuerwerbs auf die Ausübung und Erfüllung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten	246
F. Die Übereinstimmung der gefundenen Ergebnisse mit der Rechtsprechung	247
I. Das Urteil des BGH vom 11.4.1957	247
1. Sachverhalt	248
2. Die Entscheidung des BGH	248
3. Übereinstimmung und Differenzen der hier gefundenen Ergebnisse mit dem Urteil des BGH	250
4. Würdigung der Entscheidung	252
II. Die Urteile des Β FH vom 21.10.1969 sowie vom 14.6.1978	253
1. Das Urteil des BFH vom 21.10.1969	253
a) Sachverhalt	253
b) Die Entscheidungsgründe des BFH	255
2. Das Urteil des BFH vom 14.7.1978	255
3. Der steuerrechtliche Hintergrund der Entscheidungen des BFH	257
4. Übereinstimmung und Differenzen der gefundenen Ergebnisse mit den Urteilen des BFH	257
5. Abschließende Würdigung der Urteile des BFH	260
III. Das Urteil des BGH vom 26.10.1983	261
IV. Der Beschluß des BGH vom 3.7.1989	263
V. Der Beschluß des BGH vom 10.1.1996	264
1. Sachverhalt	264
2. Die Entscheidung des BGH	265
3. Würdigung der Entscheidung	266
VI. Zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung	267
G. Zwischenergebnis	268
§14 Die Vereinbarkeit einer mehrfachen Beteiligung mit der Struktur des Personengesellschaftsanteils in Fällen originären Erwerbs von Gesellschaftsanteilen	270
A. Die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung durch originären Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils	270
I. Die maßgebliche Fragestellung	271
II. Die Zulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Begründung einer weiteren Stellung in dem gesellschaftlichen Rechtsverhältnis für einen Mitgesellschafter	272
III. Die Interessen an dem originären Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils - Zur Anwendung von Eintrittsklauseln auf Mitgesellschafter	273
B. Die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung durch entsprechende Vereinbarung bei Gründung der Gesellschaft	275
I. Dogmatische Bedenken gegen die Entstehung einer mehrfachen Beteiligung schon bei Gründung der Gesellschaft	276
II. Interessen an der Vereinbarung einer mehrfachen Beteiligung schon bei Gründung der Gesellschaft	277
1. Interessen bei der Vereinbarung von Vorzugsrechten	278
2. Interessen bei Bestehen dinglich wirkender Rechtspositionen Dritter bereits bei Gründung der Gesellschaft	279
§15 Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage beim Miteigentum, bei der Erbengemeinschaft sowie bei der GmbH	280
A. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage beim Miteigentum	280
B. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage bei der Erbengemeinschaft	281
I. Die Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Erbengemeinschaft	281
II. Die Bedeutung der Regelung der mehrfachen Beteiligung bei der Erbengemeinschaft für die Rechtslage bei Personengesellschaften	283
C. Die Zulässigkeit einer mehrfachen Personengesellschaftsbeteiligung vor dem Hintergrund der Rechtslage bei der GmbH	284
I. Die Regelung der mehrfachen Beteiligung im GmbHG	284
1. Die gesetzliche Regelung der §§ 5 Abs. 2,15 Abs. 2,17 Abs. 5 und 6,55 Abs. 3 GmbHG	284
2. Der Meinungsstand zur Gesamtkonzeption der mehrfachen Beteiligung im GmbH-Recht	285
3. Die Bedeutung von §§ 5 Abs. 2,15 Abs. 2,17 Abs. 5 und 6,55 Abs. 3 im Gesamtgefüge des GmbH	286
a) Die Bedeutung der §§5 Abs. 2, 17 Abs. 5 und 6 im Gesamtgefüge des GmbHG	287
b) Die Bedeutung von §§15 Abs. 2, 55 Abs. 3 GmbHG im Gesamtgefüge des GmbHG	288
c) Die nur eingeschränkte Bedeutung des sogenannten Grundsatzes der Einheitlichkeit der GmbH-Beteiligung	290
II. Die Bedeutung der Regelung der mehrfachen Beteiligung im GmbHG für die Rechtslage bei Personengesellschaften	291
1. Die mangelnde analoge Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 GmbHG auf Personengesellschaftsanteile	291
2. Die Bedeutung von § 15 Abs. 2 GmbHG für die Rechtslage bei Personengesellschaften	293
3. Inkurs: Zur mangelnden Tragfähigkeit des Lösungsansatzes von Rieker	295
4. Die Bedeutung von § 55 Abs. 3 GmbHG für die Rechtslage im Personengesellschaftsrecht	297
§16 Besonderheiten der mehrfachen Beteiligung bei der KG	298
A. Die haftungsrechtliche Lage bei Vorliegen einer mehrfachen Komplementärbeteiligung	298
B. Die haftungsrechtliche Lage bei Vorliegen einer mehrfachen Kommanditbeteiligung	299
I. Die haftungsrechtliche Fragestellung bei einer mehrfachen Kommanditbeteiligung	299
II. Die Haftung gem. § 171 HGB als Bestärkung der Einlagepflicht der Kommanditisten	301
III. Die Existenz mehrerer Haftungen nach § 171 HGB im Falle des Vorliegens einer mehrfachen Kommanditbeteiligung	303
C. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils	304
I. Meinungsstand	304
II. Die Vereinbarkeit einer Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten auf der Ebene des gesellschaftlichen Rechtsverhältnisses	305
III. Die Problematik der Vereinbarkeit einer Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten auf der Ebene der Teilhabe an der Gesamthand	306
1. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Stellung als Komplementär mit der eines Kommanditisten	306
2. Die Interessen des Rechtsverkehrs an einer zugleich beschränkten wie auch unbeschränkten Haftung eines Gesellschafters für die Schulden der Gesellschaft	307
a) Die Interessen an der Vereinbarkeit einer beschränkten erbrechtlichen Haftung mit einer unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft	307
b) Die Interessen an dem gleichzeitigen Bestehen einer beschränkten wie auch unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft	308
3. Die nur beschränkte Zulässigkeit einer zugleich beschränkten wie auch unbeschränkten Haftung für die Schulden der Gesellschaft	310
IV. Konsequenzen für die verschiedenen Entstehungsgründe für eine mehrfache Beteiligung bei der KG sowie Vergleich der Ergebnisse mit der Rechtsprechung	311
1. Die Unzulässigkeit der originären Begründung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist - Zum Beschluß des OLG Hamm vom 22.9.1981	312
2. Die Unzulässigkeit der Begründung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch rechtsgeschäftliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen	313
a) Das Urteil des BGH vom 10.6.1963	313
b) Das Urteil des BGH vom 26.5.1975	314
c) Übereinstimmung und Differenzen der BGH-Urteile zu der hier vertretenen Ansicht	314
3. Die Entstehung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch Vererbung von Kommanditanteilen auf Komplementäre- Zum Urteil des OLG Hamburg vom 24.4.1984	316
4. Die Entstehung einer Doppelstellung als Komplementär und Kommanditist durch Vererbung von Komplementäranteilen auf Kommanditisten - Zur Anwendung von § 139 HGB auf Kommanditisten	317
5. Exkurs: Konsequenzen für das Urteil des BGH vom 1.6.1987	319
a) Sachverhalt	319
b) Die Urteilsbegründung des BGH	320
c) Würdigung des BGH-Urteils	322
D. Abschließende Betrachtung der Besonderheiten der mehrfachen Beteiligung bei der KG	323
Vierter Teil: Ausblick	325
§ 17 Die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen	325
A. Die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen im Kapitalgesellschaftsrecht	325
I. Die Entwicklung der Zusammenlegung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einem eigenen Rechtsinstitut des Gesellschaftsrechts	326
1. Die Einführung einer Zusammenlegung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch die Verordnung über Goldbilanzen im Jahre 1923	326
2. Die Einführung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen in das AktG	327
3. Die Anerkennung der generellen Möglichkeit einer Zusammenlegung von GmbH-Anteilen durch das Urteil des RG vom 17.10.1933	328
4. Die Übernahme der Rechtsprechung des RG durch den BGH	329
5. Die Einführung von § 58 a Abs. 3 S. 3 in das GmbHG	330
II. Die Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen als problematisches Rechtsinstitut des Gesellschaftsrechts	331
B. Die Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen als Problem der Identität von Gesellschaftsanteilen	334
C. Die Bedeutung der rechtsgeschäftlichen Zusammenlegung von Gesellschaftsanteilen im Kapitalgesellschaftsrecht für die Rechtslage im Personengesellschaftsrecht	336
§18 Konsequenzen der Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung für die Zulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft	337
A. Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Einmann-Personengesellschaften	338
Β. Die Erforderlichkeit der Unterscheidung verschiedener Tatbestände für die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft	344
C. Die begrenzte Zulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft in Fällen des derivativen Hinzuerwerbs aller Gesellschaftsanteile durch einen Mitgesellschafter	345
I. Die Rechtslage auf der Ebene des gesellschaftlichen Individualverhältnisses	345
II. Die Rechtslage auf der Ebene der Gesamthand	346
1. Die Rechtslage bei Beteiligung von Dritten mit gesamthänderischen Befugnissen	347
a) Die grundsätzliche Entstehung einer Einmann-Gesamthandsgesellschaft bei Beteiligung von Dritten mit Befugnissen eines Gesamthänders	348
b) Die Möglichkeit der Wiederherstellung einer Gesamthandsgesellschaft	349
c) Die Vorteile einer Wiederherstellbarkeit der Gesamthandsgesellschaft für den letzten Gesellschafter	352
d) Die Möglichkeit der Beteiligung von Dritten mit Befugnissen eines Gesamthänders in werbenden Gesellschaften	352
2. Die Rechtslage bei Ausbleiben einer Konfusion des gesellschaftlichen Individualverhältnisses	354
3. Die Rechtslage bei Bestehen von dinglichen Rechtspositionen Dritter, denen keine gesamthänderische Befugnisse zukommen	355
a) Die Rechtsposition von dinglich berechtigten Dritten ohne Teilhabe an der Gesamthand in mehrgliedrigen Gesellschaften	356
b) Die Problematik des Fortbestandes des Schutzes von Dritten ohne Teilhabe an der Gesamthand in Fällen einer reductio ad unum	357
c) Die Problematik der Anerkennung einer Einmann-Personengesellschaft aus Zweckmäßigkeitserwägungen	359
D. Die Unzulässigkeit einer Einmann-Personengesellschaft beim nachfolgelosen Ausscheiden aller Mitgesellschafter aus einer Gesellschaft	361
I. Die Rechtslage beim Bestehen von Rechtspositionen Dritter	361
II. Die Problematik des nachfolgelosen Ausscheidens aller Mitgesellschafter aus einer Gesellschaft im Erbfall	362
Zusammenfassung	364
Literaturverzeichnis	375
Rechtsprechungsverzeichnis	394
Sachwortverzeichnis	398

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Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein Beitrag zur Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als Vermögensgegenstand

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