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Gebühren für die Nutzung von Umweltressourcen

Unzulässiger Preis für Freiheitsausübung oder zulässiges Bewirtschaftungsinstrument?

Meyer, Susanne

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 62

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
Erster Teil: Problemaufriß – Umweltabgaben und die Defizite ihrer gebräuchlichen Sicht 19
A. Umweltökonomische Grundlagen für die Einführung von Umweltabgaben 19
I. Ökonomische Analyse des Umweltproblems 19
1. Das Kollektivgutproblem 20
2. Externe Effekte 21
3. Lösungsansätze 22
a) Privatisierung von Verfügungsrechten über Umweltgüter 22
b) Pigou-Steuer und Standard-Preis-Ansatz 23
II. Die Verwirklichung des Entgeltmodells mittels Umweltgebühren 25
1. Wirkung von Umweltabgaben 25
2. Die Gebühr als Verwirklichung des Entgeltmodells 27
B. Umweltabgaben in der Form von Sonderabgabe und Steuer 28
I. Ausgestaltung von Umweltabgaben als Sonderabgabe 28
II. Umweltschutz durch Steuerrecht 33
1. Ökologischer Umbau des Steuersystems? 33
2. Umweltnutzung als Anknüpfungspunkt für Besteuerung 34
a) Umweltnutzungsteuer als Verbrauchsteuer? 35
b) Begrenztes Steuerfindungsrecht 36
3. Ökologische Umgestaltung bestehender Steuern 38
a) Umweltzwecke bei indirekten Steuern 38
b) Direkte Steuern 40
Zweiter Teil: Wassernutzungsgebühren 42
A. Der Begriff der Gebühr 42
I. Der “klassische” Gebührenbegriff 42
1. Entstehung des Gebührenbegriffs 43
2. Kosten und Nutzen im “klassischen Gebührenbegriff” 44
3. Die Hinwendung zum Kostenprinzip 46
II. Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff 47
1. Existenz eines verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs 47
2. Vorgaben für den Gebührenbegriff aus der Verfassung 49
a) Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff – Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer 49
aa) Von einem öffentlichen Gemeinwesen auferlegt 51
bb) Steuererhebung zur Erzielung von Einnahmen 52
cc) Gegenleistungs- und Voraussetzungslosigkeit der Steuer 54
b) Gemeinsame Merkmale von Steuer und Gebühr 58
c) Die Gebühr als Gegenleistungsabgabe 59
d) Formeller oder materieller Gebührenbegriff – die Höhe der Gebühr als Begriffselement 59
3. Ausgestaltung der Gegenleistungsabhängigkeit 67
a) Eigenschaften der Gegenleistung selbst 67
aa) Der Gebührenzweck als Merkmal im formalen Gebührenbegriff Wilkes 67
bb) Die Gegenleistung als Kostenverursachung oder staatliche Aktivität 69
cc) Der Gebührenbegriff in der Rechtsprechung 73
dd) Exkurs: Kostenunabhängige Gebühren 77
(1) Die Straßennutzungsgebühr 77
(2) Gebühr für die Wassernutzung nach § 17 WG BW 78
(3) Feldes- und Förderabgabe nach BBergG 79
(4) Weitere Wassernutzungsentgelte 80
b) Verhältnis von Leistung und Gegenleistung 80
aa) Kausalität 81
(1) Die kausale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung 81
(2) Gebührenarten 82
bb) Individuelle Zurechenbarkeit, insbesondere das Problem der Duldungsgebühr 83
(1) Funktion des Merkmals der individuellen Zurechenbarkeit 83
(2) Das Problem der Duldungsgebühr 86
(3) Untersagungsmöglichkeit als Zurechnungskriterium? 87
(4) Aufwand als Zurechnungsgrund 89
(5) Die Benutzung öffentlicher Sachen 89
c) Ergebnis 91
4. Die Abgrenzung von anderen Abgabetypen 92
a) Sonderabgaben 92
aa) Der Rechtfertigungsbezug der Abgrenzungsansätze 93
bb) Die Gegenleistungslosigkeit der Sonderabgabe 95
b) Beitrag und Verbandslast 96
c) Ergebnis 98
B. Wassernutzung als Gebührentatbestand 98
I. Das Konzessionssystem 98
II. Wasserentnahmegebühren 100
1. Die konkrete Ausgestaltung von Wasserentnahmeentgelten durch die Länder 101
a) Baden-Württemberg und Berlin 101
b) Bayern 102
c) Hamburg 103
d) Niedersachsen und Hessen 104
2. Der baden-württembergische Wasserpfennig als Gebühr 104
a) Gegenleistung 105
aa) Wassernutzung und ihre Duldung 106
bb) Instandhaltung der Gewässer 107
cc) Rechtsverleihung 108
b) Kausalität 108
c) Individuelle Zurechenbarkeit 109
d) Ergebnis 111
3. Einordnung der weiteren Wasserentnahmeregelungen 112
a) Hamburg 112
b) Niedersachsen, Hessen 112
c) Bayern 113
III. Die Abwasserabgabe des Bundes 114
1. Grundzüge des Abwasserabgabenrechts 114
2. Exkurs: Wirkung der Abwasserabgabe 117
3. Rechtsnatur der Abwasserabgabe 119
a) Rechtsverleihung und Gewässerinstandhaltungsmaßnahmen keine gebührenpflichtigen Gegenleistungen 120
b) Duldung der Abwassereinleitung 121
c) Zusammenfassung 124
IV. Zwischenergebnis: Möglichkeiten der Ausgestaltung von Wassernutzungsgebühren 124
C. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Wassernutzungsgebühr 124
I. Rechtfertigung einer Gebührenerhebung für die Wassernutzung 125
1. Rechtfertigung der Wassernutzungsgebühr als Verleihungsgebühr – Einwände gegen die Verleihungsgebühr 125
a) Grundrechtliche Freiheit bei den wasserrechtlichen Genehmigungen – Die Verleihungsgebühr als Preis für Freiheitsausübung? 129
aa) Erfordernis einer Rechtfertigung der Konzessionierung vor den Grundrechten? 129
(1) Die Nutzung öffentlicher Straßen 130
(2) Grundrecht auf Umweltnutzung? 135
bb) Gerechtfertigte Konzessionierung von Wasser 141
cc) Preis für die Freiheitsausübung? 142
(1) Ausnahme als Forderung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 143
(2) Das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt als Ausschluß grundrechtlicher Freiheit 144
(3) Abschied von der Unterscheidung zwischen präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressivem Verbot mit Befreiungsvorbehalt 146
(4) Das Ermessen als Einfallstor grundrechtlicher Freiheit? 148
dd) Koppelungsverbot und Sachgerechtigkeit 151
b) Das Prinzip des Steuerstaats 155
aa) Inhalt und Begründung des Prinzips des Steuerstaats 156
bb) Reichweite des Prinzips – das Beispiel der öffentlichen Unternehmen 160
cc) Gewinnerzielung durch Gebühren 165
dd) Unbefangenheit der Verwaltungsentscheidung oder Kommerzialisierung der Verwaltung 166
c) Rechtfertigung der Gebührenerhebung vor individuellen Rechtspositionen 167
aa) Freiheitsrechte 167
(1) Muß die Gebührenerhebung vor Art. 14 GG gerechtfertigt werden? 167
(2) Verhältnismäßigkeit der Gebührenerhebung 172
bb) Das Gleichheitsproblem 172
(1) Ungleichbehandlung 172
(2) Die Position des Bewilligungsempfängers im Bergrecht 174
(3) Die Position des Inhabers einer wasserrechtlichen Gestattung zur Wasserentnahme 175
(4) Sondervorteil 176
cc) Bestandsschutz und Rückwirkungsverbot 179
2. Rechtfertigung der Wassernutzungsgebühr als Duldungsgebühr 181
a) Duldung als Sondervorteil zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? 182
aa) Bewilligte Nutzungen 183
bb) Erlaubte Nutzungen 183
(1) Widerrufsmöglichkeit nach dem Wortlaut des § 7 I 1 WHG 184
(2) Verfassungsmäßigkeit der ungebundenen Widerrufsmöglichkeit? 187
(3) Grenzen für die Widerruflichkeit der Erlaubnis 189
cc) Duldung aufgrund Untersagungsermessens 191
dd) Zwischenergebnis 192
b) Parallele zur Verleihungsgebühr? 192
c) Die Gebühr für die Duldung rechtswidrigen Verhaltens 194
d) Ergebnis 195
II. Die Höhe der Gebühr 196
1. Die traditionellen Prinzipien zur Begrenzung der Gebührenhöhe 196
a) Kostendeckungsprinzip 196
b) Äquivalenzprinzip 199
c) Leistungsproportionalität 202
2. Zulässige Zwecke der Gebührenerhebung 202
a) Kostendeckung und Vorteilsausgleich 203
b) Lenkung 203
aa) Kein prinzipielles Lenkungsverbot 204
bb) Die Intervention durch Lenkungsgebühr 205
(1) Eigener Grundrechtseingriff durch Motivationsbestimmung? 206
(2) Rechtsschutz 209
c) Sozialstaatszweck und Finanzierungszweck 211
3. Folgerungen für die Gebührenhöhe 212
a) Vorteilsausgleichs- und Kostendeckungszweck und ihre Folgen für die Gebührenhöhe 213
b) Lenkungszwecke und Gebührenhöhe 213
aa) Lenkungsintensität und Gebührenhöhe 214
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Höhe der Lenkungsgebühr 216
(1) Betroffenes Grundrecht 216
(2) Prohibitive Abgabe und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 218
(3) Verhältnismäßigkeit bei Unterschreiten der Vermeidungskosten 223
c) Ergebnis 224
III. Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz von Wassernutzungsgebühren 225
1. Gesetzgebungskompetenz 225
2. Ertragskompetenz 227
Dritter Teil: Gebühren für die Nutzung anderer Umweltmedien 229
A. Umweltnutzungsabgaben im geltenden Recht als Umweltgebühren 229
I. Umweltrelevante Abgabenregelungen 229
II. Keine weiteren Umweltnutzungsgebühren 230
B. Anforderungen an die Zulässigkeit von Umweltnutzungsgebühren 232
I. Individuelle Zurechenbarkeit der Umweltnutzung 232
II. Rechtmäßigkeitsanforderung Bewirtschaftungsordnung 233
III. Ist eine Bewirtschaftungsordnung für andere Umweltgüter schon vorhanden? 238
1. Bewirtschaftung der Luft durch § 5 I BImSchG? 238
2. Inanspruchnahme von Böden 240
3. Ergebnis 241
Kurzfassung der Ergebnisse in Thesen 242
Literaturverzeichnis 245