Gebühren für die Nutzung von Umweltressourcen

Susanne Meyer

doi:10.3790/978-3-428-48527-7

Gebühren für die Nutzung von Umweltressourcen

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Meyer, S. (1995). Gebühren für die Nutzung von Umweltressourcen. Unzulässiger Preis für Freiheitsausübung oder zulässiges Bewirtschaftungsinstrument?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48527-7

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Gebühren für die Nutzung von Umweltressourcen

Unzulässiger Preis für Freiheitsausübung oder zulässiges Bewirtschaftungsinstrument?

Meyer, Susanne

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 62

(1995)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48527-7
978-3-428-08527-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48527-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Von den »Schriften zum Umweltrecht« (SUR) sind seit 1981 über 190 Bände erschienen. Die Schriften zum Umweltrecht begleiten die Entwicklung des modernen deutschen und europäischen Umweltrechts damit seit über 30 Jahren - also schon nahezu seit der Etablierung des Umweltrechts als eigenständiges Rechtsgebiet in Deutschland - umfassend und stets hochaktuell durch die Publikation von Monografien und Sammelbänden mit umweltrechtlicher Schwerpunktsetzung. Die Schriftenreihe erfasst alle Rechtsgebiete des Umweltrechts und geht über öffentlich-rechtliche Fragestellungen hinaus. Sie erfasst u.a. auch zivil- und strafrechtliche sowie völkerrechtliche und europarechtliche Themen. Herausgeber der Schriftenreihe ist Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin. Einen großen Anteil am Erfolg der Schriften zum Umweltrecht hat auch die Arbeit des an der Humboldt-Universität zu Berlin ansässigen Forschungszentrums Umweltrecht e.V. (FZU), dessen Präsident Prof. Dr. Michael Kloepfer ist.

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Erster Teil: Problemaufriß – Umweltabgaben und die Defizite ihrer gebräuchlichen Sicht	19
A. Umweltökonomische Grundlagen für die Einführung von Umweltabgaben	19
I. Ökonomische Analyse des Umweltproblems	19
1. Das Kollektivgutproblem	20
2. Externe Effekte	21
3. Lösungsansätze	22
a) Privatisierung von Verfügungsrechten über Umweltgüter	22
b) Pigou-Steuer und Standard-Preis-Ansatz	23
II. Die Verwirklichung des Entgeltmodells mittels Umweltgebühren	25
1. Wirkung von Umweltabgaben	25
2. Die Gebühr als Verwirklichung des Entgeltmodells	27
B. Umweltabgaben in der Form von Sonderabgabe und Steuer	28
I. Ausgestaltung von Umweltabgaben als Sonderabgabe	28
II. Umweltschutz durch Steuerrecht	33
1. Ökologischer Umbau des Steuersystems?	33
2. Umweltnutzung als Anknüpfungspunkt für Besteuerung	34
a) Umweltnutzungsteuer als Verbrauchsteuer?	35
b) Begrenztes Steuerfindungsrecht	36
3. Ökologische Umgestaltung bestehender Steuern	38
a) Umweltzwecke bei indirekten Steuern	38
b) Direkte Steuern	40
Zweiter Teil: Wassernutzungsgebühren	42
A. Der Begriff der Gebühr	42
I. Der “klassische” Gebührenbegriff	42
1. Entstehung des Gebührenbegriffs	43
2. Kosten und Nutzen im “klassischen Gebührenbegriff”	44
3. Die Hinwendung zum Kostenprinzip	46
II. Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff	47
1. Existenz eines verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs	47
2. Vorgaben für den Gebührenbegriff aus der Verfassung	49
a) Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff – Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer	49
aa) Von einem öffentlichen Gemeinwesen auferlegt	51
bb) Steuererhebung zur Erzielung von Einnahmen	52
cc) Gegenleistungs- und Voraussetzungslosigkeit der Steuer	54
b) Gemeinsame Merkmale von Steuer und Gebühr	58
c) Die Gebühr als Gegenleistungsabgabe	59
d) Formeller oder materieller Gebührenbegriff – die Höhe der Gebühr als Begriffselement	59
3. Ausgestaltung der Gegenleistungsabhängigkeit	67
a) Eigenschaften der Gegenleistung selbst	67
aa) Der Gebührenzweck als Merkmal im formalen Gebührenbegriff Wilkes	67
bb) Die Gegenleistung als Kostenverursachung oder staatliche Aktivität	69
cc) Der Gebührenbegriff in der Rechtsprechung	73
dd) Exkurs: Kostenunabhängige Gebühren	77
(1) Die Straßennutzungsgebühr	77
(2) Gebühr für die Wassernutzung nach § 17 WG BW	78
(3) Feldes- und Förderabgabe nach BBergG	79
(4) Weitere Wassernutzungsentgelte	80
b) Verhältnis von Leistung und Gegenleistung	80
aa) Kausalität	81
(1) Die kausale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung	81
(2) Gebührenarten	82
bb) Individuelle Zurechenbarkeit, insbesondere das Problem der Duldungsgebühr	83
(1) Funktion des Merkmals der individuellen Zurechenbarkeit	83
(2) Das Problem der Duldungsgebühr	86
(3) Untersagungsmöglichkeit als Zurechnungskriterium?	87
(4) Aufwand als Zurechnungsgrund	89
(5) Die Benutzung öffentlicher Sachen	89
c) Ergebnis	91
4. Die Abgrenzung von anderen Abgabetypen	92
a) Sonderabgaben	92
aa) Der Rechtfertigungsbezug der Abgrenzungsansätze	93
bb) Die Gegenleistungslosigkeit der Sonderabgabe	95
b) Beitrag und Verbandslast	96
c) Ergebnis	98
B. Wassernutzung als Gebührentatbestand	98
I. Das Konzessionssystem	98
II. Wasserentnahmegebühren	100
1. Die konkrete Ausgestaltung von Wasserentnahmeentgelten durch die Länder	101
a) Baden-Württemberg und Berlin	101
b) Bayern	102
c) Hamburg	103
d) Niedersachsen und Hessen	104
2. Der baden-württembergische Wasserpfennig als Gebühr	104
a) Gegenleistung	105
aa) Wassernutzung und ihre Duldung	106
bb) Instandhaltung der Gewässer	107
cc) Rechtsverleihung	108
b) Kausalität	108
c) Individuelle Zurechenbarkeit	109
d) Ergebnis	111
3. Einordnung der weiteren Wasserentnahmeregelungen	112
a) Hamburg	112
b) Niedersachsen, Hessen	112
c) Bayern	113
III. Die Abwasserabgabe des Bundes	114
1. Grundzüge des Abwasserabgabenrechts	114
2. Exkurs: Wirkung der Abwasserabgabe	117
3. Rechtsnatur der Abwasserabgabe	119
a) Rechtsverleihung und Gewässerinstandhaltungsmaßnahmen keine gebührenpflichtigen Gegenleistungen	120
b) Duldung der Abwassereinleitung	121
c) Zusammenfassung	124
IV. Zwischenergebnis: Möglichkeiten der Ausgestaltung von Wassernutzungsgebühren	124
C. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Wassernutzungsgebühr	124
I. Rechtfertigung einer Gebührenerhebung für die Wassernutzung	125
1. Rechtfertigung der Wassernutzungsgebühr als Verleihungsgebühr – Einwände gegen die Verleihungsgebühr	125
a) Grundrechtliche Freiheit bei den wasserrechtlichen Genehmigungen – Die Verleihungsgebühr als Preis für Freiheitsausübung?	129
aa) Erfordernis einer Rechtfertigung der Konzessionierung vor den Grundrechten?	129
(1) Die Nutzung öffentlicher Straßen	130
(2) Grundrecht auf Umweltnutzung?	135
bb) Gerechtfertigte Konzessionierung von Wasser	141
cc) Preis für die Freiheitsausübung?	142
(1) Ausnahme als Forderung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	143
(2) Das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt als Ausschluß grundrechtlicher Freiheit	144
(3) Abschied von der Unterscheidung zwischen präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressivem Verbot mit Befreiungsvorbehalt	146
(4) Das Ermessen als Einfallstor grundrechtlicher Freiheit?	148
dd) Koppelungsverbot und Sachgerechtigkeit	151
b) Das Prinzip des Steuerstaats	155
aa) Inhalt und Begründung des Prinzips des Steuerstaats	156
bb) Reichweite des Prinzips – das Beispiel der öffentlichen Unternehmen	160
cc) Gewinnerzielung durch Gebühren	165
dd) Unbefangenheit der Verwaltungsentscheidung oder Kommerzialisierung der Verwaltung	166
c) Rechtfertigung der Gebührenerhebung vor individuellen Rechtspositionen	167
aa) Freiheitsrechte	167
(1) Muß die Gebührenerhebung vor Art. 14 GG gerechtfertigt werden?	167
(2) Verhältnismäßigkeit der Gebührenerhebung	172
bb) Das Gleichheitsproblem	172
(1) Ungleichbehandlung	172
(2) Die Position des Bewilligungsempfängers im Bergrecht	174
(3) Die Position des Inhabers einer wasserrechtlichen Gestattung zur Wasserentnahme	175
(4) Sondervorteil	176
cc) Bestandsschutz und Rückwirkungsverbot	179
2. Rechtfertigung der Wassernutzungsgebühr als Duldungsgebühr	181
a) Duldung als Sondervorteil zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung?	182
aa) Bewilligte Nutzungen	183
bb) Erlaubte Nutzungen	183
(1) Widerrufsmöglichkeit nach dem Wortlaut des § 7 I 1 WHG	184
(2) Verfassungsmäßigkeit der ungebundenen Widerrufsmöglichkeit?	187
(3) Grenzen für die Widerruflichkeit der Erlaubnis	189
cc) Duldung aufgrund Untersagungsermessens	191
dd) Zwischenergebnis	192
b) Parallele zur Verleihungsgebühr?	192
c) Die Gebühr für die Duldung rechtswidrigen Verhaltens	194
d) Ergebnis	195
II. Die Höhe der Gebühr	196
1. Die traditionellen Prinzipien zur Begrenzung der Gebührenhöhe	196
a) Kostendeckungsprinzip	196
b) Äquivalenzprinzip	199
c) Leistungsproportionalität	202
2. Zulässige Zwecke der Gebührenerhebung	202
a) Kostendeckung und Vorteilsausgleich	203
b) Lenkung	203
aa) Kein prinzipielles Lenkungsverbot	204
bb) Die Intervention durch Lenkungsgebühr	205
(1) Eigener Grundrechtseingriff durch Motivationsbestimmung?	206
(2) Rechtsschutz	209
c) Sozialstaatszweck und Finanzierungszweck	211
3. Folgerungen für die Gebührenhöhe	212
a) Vorteilsausgleichs- und Kostendeckungszweck und ihre Folgen für die Gebührenhöhe	213
b) Lenkungszwecke und Gebührenhöhe	213
aa) Lenkungsintensität und Gebührenhöhe	214
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Höhe der Lenkungsgebühr	216
(1) Betroffenes Grundrecht	216
(2) Prohibitive Abgabe und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	218
(3) Verhältnismäßigkeit bei Unterschreiten der Vermeidungskosten	223
c) Ergebnis	224
III. Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz von Wassernutzungsgebühren	225
1. Gesetzgebungskompetenz	225
2. Ertragskompetenz	227
Dritter Teil: Gebühren für die Nutzung anderer Umweltmedien	229
A. Umweltnutzungsabgaben im geltenden Recht als Umweltgebühren	229
I. Umweltrelevante Abgabenregelungen	229
II. Keine weiteren Umweltnutzungsgebühren	230
B. Anforderungen an die Zulässigkeit von Umweltnutzungsgebühren	232
I. Individuelle Zurechenbarkeit der Umweltnutzung	232
II. Rechtmäßigkeitsanforderung Bewirtschaftungsordnung	233
III. Ist eine Bewirtschaftungsordnung für andere Umweltgüter schon vorhanden?	238
1. Bewirtschaftung der Luft durch § 5 I BImSchG?	238
2. Inanspruchnahme von Böden	240
3. Ergebnis	241
Kurzfassung der Ergebnisse in Thesen	242
Literaturverzeichnis	245

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