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Schadensersatz für Kindesunterhalt

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Wanke, B. (1998). Schadensersatz für Kindesunterhalt. Zur familien- und schadensrechtlichen Verantwortlichkeit der Mutter in Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49322-7
Wanke, Benedikt. Schadensersatz für Kindesunterhalt: Zur familien- und schadensrechtlichen Verantwortlichkeit der Mutter in Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49322-7
Wanke, B (1998): Schadensersatz für Kindesunterhalt: Zur familien- und schadensrechtlichen Verantwortlichkeit der Mutter in Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49322-7

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Schadensersatz für Kindesunterhalt

Zur familien- und schadensrechtlichen Verantwortlichkeit der Mutter in Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Wanke, Benedikt

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 215

(1998)

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Abstract

Das Thema "Schadensersatz für Kindesunterhalt" beschäftigte die familienrechtliche Literatur bislang fast ausschließlich unter dem Aspekt des Unterhaltsregresses des sogenannten Scheinvaters gegen den wirklichen Vater. Der Autor konzentriert sich in dem vorliegenden Werk demgegenüber allein auf die $afamilien- und schadensrechtliche Verantwortlichkeit der Mutter,$z der Ehefrau sowie der nichtehelichen Lebenspartnerin.

Dem Familienrechtler bekannte Konstellationen wie etwa das abredewidrige Absetzen von Verhütungsmitteln oder das Abhalten von der Ehelichkeitsanfechtung werden anhand konkreter Fallkonstellationen auf eine mögliche Schadensersatzpflicht der Mutter hin analysiert. Dabei bietet eine praxisbezogene Erörterung familienrechtlicher Grundsatzfragen dem Rechtsanwender neben strukturellem Verständnis zugleich Argumentationshilfen bei der Auslegung zentraler Normen des Ehe- und Familienrechts. Statusrechtliche Fragen und deren Auswirkungen auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen werden ebenso geklärt wie die verfassungsrechtliche Problematik von Kindesunterhalt als Schaden und der Umfang einzelner Schadenspositionen.

Durch eine umfassende Analyse von Literatur und Rechtsprechung entwickelt Benedikt Wanke lebensnahe und eng an der Rechts- und Gerichtspraxis orientierte Ergebnisse, was dieses Buch zu einer wertvollen Hilfe in der täglichen Praxis der familienrechtlichen Rechtsberatung und -gestaltung macht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 23
Teil 1: Schadensersatz für Unterhaltszahlungen an eigene leibliche Kinder 24
Kapitel 1: Schadensersatzansprüche unter Eheleuten 25
§ 1. Familienrechtliche Sanktionsmöglichkeiten 26
I. Zum Wesen der Ehe 26
1. Ehe als Institution oder Vertrag 26
2. Ehe als soziale Verhaltensform 28
3. Die Schwierigkeit eines konsensfähigen Ehebegriffs 28
II. Inhalt und Regelung der ehelichen Lebensgemeinschaft 29
1. Die eherechtliche Generalklausel 30
2. Gesetzliches Leitbild in der Vergangenheit 30
3. Autonome Gestaltung durch die Ehegatten 31
III. Grenzen ehelicher Gestaltungsfreiheit 32
1. Ius cogens 33
2. Dispositives Recht 36
a) Verpflichtung zu gemeinsamer Entscheidung 36
b) Keine Einschränkung des persönlichen Bereichs 36
IV. Die Rechtsnatur von Ehevereinbarungen 38
1. Das “gegenseitige Einvernehmen” in § 1356 Abs. 1 S. 1 BGB als Anknüpfungspunkt der Diskussion 38
2. Gernhuber: Ordnung der Ehe durch autonomen Akt 40
3. Eheliches Einvernehmen als Vertrag 42
a) Das Erfordernis der Willenserklärung 43
aa) Die Willenserklärung wird fingiert 44
bb) Nachweis des Rechtsbindungswillens durch objektive Kriterien 44
cc) Heptings Ansatz vom “Rechtsgeschäft kraft Spruchs der Rechtsordnung” 45
b) Einschränkung der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regeln des Rechtsgeschäfts auf Ehevereinbarungen 47
c) Keine Übertragung der dogmatischen Qualifizierung des ehelichen Einvernehmens als Rechtsgeschäft auf Absprachen zur Familienplanung 50
d) Ablehnung des Vertragsgedankens durch andere Autoren 53
4. Lipp: Eheliches Einvernehmen als rechtsrelevantes Verhalten 53
5. Der Vertrauensgedanke als Ordnungsprinzip in der Ehe 55
a) Pawlowski: Berechtigte Sozialerwartungen als Maßstab der Verhaltensanforderungen 55
b) Streck: Das eheliche Treueverhältnis als Basis des Vertrauens 57
c) Andere Stimmen zur Vertrauenshaftung 58
6. Eigene Stellungnahme 58
V. Absprachen zur Familienplanung 61
1. Keine Unabänderlichkeit aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 61
a) Absprache der Kinderlosigkeit 61
b) Zusage der Einnahme empfängnisverhütender Mittel 63
2. Keine Klagbarkeit 63
3. Der Vertrauensgrundsatz als Maßstab für Umfang und Verbindlichkeit der aus der Absprache resultierenden Ehepflichten 64
a) Grundsätzliches Festhalten an der Absprache 65
b) Mitteilung eines Abweichens an den Partner 66
c) Verletzung der Pflicht zur einvernehmlichen Regelung 67
VI. Folgen der Eheverfehlung 67
1. Eheherstellungsklage 67
2. Zerrüttung und Scheidung 68
3. Härteklausel im Unterhaltsrecht 69
a) Beschränkung des Unterhaltsanspruchs 69
b) § 1579 Nr. 6 BGB 71
aa) Bisherige Stellungnahmen 72
bb) Voraussetzungen des § 1579 Nr. 6 BGB 73
(1) Schwerwiegendes Fehlverhalten 73
(α) Abredewidriges Absetzen von Verhütungsmitteln durch die Frau 73
(β) Vergleich mit anderen Fallgruppen 74
(2) Abwägung der beteiligten Interessen 75
(α) Wahrung der Kindesbelange 75
(β) Vermeidung grober Unbilligkeit 76
cc) Die Beweislast 77
dd) Eigene Stellungnahme 77
4. Keine Auswirkung auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich 78
a) Der Versorgungsausgleich 78
b) Der Zugewinnausgleich 80
5. Schadensersatz aus § 1353 BGB? 82
a) Standpunkt des Bundesgerichtshofs 83
aa) Persönliche Pflichten 83
bb) Vermögensrechtliche Pflichten 84
b) Die Literatur 84
c) Eigene Stellungnahme 86
§ 2. Vertragliche Schadensersatzansprüche 88
I. Wirksamkeit des Vertrages 88
1. Bundesgerichtshof und Literatur 88
2. Die Maßstäbe der Prüfung 89
a) Vertragsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung 89
b) Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB 90
3. Unwiderruflicher Vertrag 91
4. Modifizierter Vertrag 93
a) Auslegung 93
b) Geltungserhaltende Reduktion durch richterliche Vertragsgestaltung 94
c) Weitere Vertragsmöglichkeit 95
d) Stellungnahmen 95
II. Sanktionsmöglichkeiten 96
1. Keine Vollstreckbarkeit vertragstreuen Verhaltens 96
a) Ehepflicht 97
b) Vertragspflicht 97
2. Ersatzansprüche auf der Sekundärebene? 98
a) Konventionalstrafe 98
b) Schadensersatz 99
c) Freistellungsvereinbarung 100
III. Ergebnis 102
§ 3. Deliktische Verantwortlichkeit der Ehefrau nach § 823 BGB 102
I. Anwendbarkeit des Deliktsrechts 102
1. Allgemeines 102
2. Deliktsrecht bei Täuschung über Verhütungsmaßnahmen 103
a) Kein Ausschluß durch Familien- und Verfassungsrecht 103
aa) Die Position des Bundesgerichtshofs 103
bb) Stimmen in der Literatur 104
cc) Kritik 105
b) Kein Ausschluß aufgrund der Interessen des Kindes 106
3. Ergebnis 109
II. § 823 Abs. 1 BGB 109
1. Geschützte Rechtsgüter 109
2. Sonstiges Recht 111
a) Kein absolutes Recht aus der Ehe selbst 111
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 111
aa) Mißachtung der Person des Ehemannes 111
bb) Das Recht auf Familienplanung 112
III. § 823 Abs. 2 BGB 115
§ 4. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB 116
I. Die Diskussion um § 826 BGB 117
1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 117
2. Standpunkte in der Literatur 117
II. Eigene Beurteilung 119
1. Gute Sitten 119
a) Begriff 119
b) Beurteilungsgrundlagen 120
c) Bewertungsfaktoren 121
2. Das Verhalten der Ehefrau als Verstoß gegen die guten Sitten 122
a) Unterlassen trotz Handlungspflicht 122
b) Verstoß gegen sozialethische Verhaltensanforderungen 122
aa) Bewertungsrelevante Kriterien 122
bb) Differenzierung nach vorehelicher Absprache 123
(1) Keine eindeutige Ablehnung von Nachkommen 123
(2) Ausdrücklicher Ausschluß des Kinderwunsches 124
c) Mißbrauch der Vertrauensstellung der Ehefrau 125
aa) Eheverfehlung 125
bb) Sittenwidrige Inanspruchnahme von Vertrauen 126
d) Mißbrauch des Mannes als Instrument der Fortpflanzung? 126
aa) Das äußere Verhalten 126
bb) Die innere Einstellung und Motivation der Frau 128
(1) Zeugung zur Familiengründung 128
(2) Zeugung trotz Trennungsabsicht 129
e) Hineindrängen des Ehemannes in die Elternschaft 130
aa) Kein Widerspruch zu allgemeinen Anschauungen 130
bb) Ausnahmen 131
f) Bewußte Schadenszufügung 132
aa) Absicht der Ehefrau 132
bb) Begründung der Sittenwidrigkeit 132
(1) Ausdrücklicher Schädigungswunsch 132
(2) Die Würde des Kindes 132
g) Zusammenfassung 133
3. Vorsatz 134
4. Der Schaden 135
a) Schadensersatz für Kindesunterhalt 136
aa) Standpunkte in Literatur und Rechtsprechung 136
bb) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.5.1993 und seine Auswirkung auf Rechtsprechung und Schrifttum 138
(1) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 138
(2) Reaktionen 138
b) Anerkennung von Schadensersatz unter Ehepartnern 142
aa) Deliktischer Ersatzanspruch 142
bb) Kind nur einseitig unerwünscht 143
5. Ergebnis 145
Kapitel 2: Schadensersatzansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 146
§ 5. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 146
I. Möglichkeiten nichtehelichen Zusammenlebens 146
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben 147
III. Regelungsbedürftigkeit 149
IV. Regelungsvorschläge 150
1. Lösungsvorschläge bei Auflösung der Lebensgemeinschaft 150
2. Zur Zusage der Empfängnisverhütung durch die Frau 151
§ 6. Schadensersatzanspruch aus Vertrag 152
I. Keine ausdrückliche vertragliche Einigung 152
1. Die Einschätzung des Bundesgerichtshofs 153
2. Kritik 153
3. Stellungnahme 154
II. Ausdrückliche Vertragsabsprache 155
1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Partnerschaftsverträgen 155
2. Regelungen des Intimlebens 156
a) Sittenwidrigkeit 156
b) Parallele zu Ehevereinbarungen 157
III. Vertragliche Abrede zur Familienplanung 157
1. Zulässiger Vertragsinhalt 157
2. Durchsetzbarkeit 158
3. Konventionalstrafe 158
a) Keine Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO 158
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 159
aa) Keine unzulässige Einengung der Entscheidungsfreiheit 159
bb) Keine unzulässige Beeinträchtigung der Intimsphäre 160
cc) Kein Schutzbedürfnis gegenüber staatlicher Einflußnahme 160
c) Ergebnis 161
4. Schadensersatz 161
a) Kein Schadensersatz unter Ehegatten 162
b) Unterschiede bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 162
c) Schadensersatz bei vertragswidrigem Verschweigen des Absetzens von Verhütungsmitteln 162
§ 7. Schadensersatz aus vertragsähnlichem Vertrauensverhältnis, § 242 BGB 163
I. Voraussetzungen 164
1. Allgemeines 164
2. Vertrauen bei Absprachen zur Familienplanung 164
3. Konkreter Vertrauenstatbestand 165
4. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 166
II. Stoll: “Vertrauensschutz bei einseitigen Leistungsversprechen” 166
1. Der Ansatz Stolls 166
2. Die Anwendung auf Absprachen zur Familienplanung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern 167
a) Einseitiges Leistungsversprechen 167
b) Vertrauen des Partners auf abredegemäßes Verhalten 168
c) Parallele zu Ehevereinbarungen 168
3. Einschränkungen 169
a) Wertungsfragen 169
b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Mannes 170
aa) Erfordernis besonderer Umstände 170
bb) Vertrauen auf Empfängnisverhütung allein nicht schutzwürdig 170
III. Ergebnis 171
§ 8. Deliktische Schadensersatzansprüche des nichtehelichen Lebenspartners 171
I. Das Deliktsrecht als “sedes materiae” 172
II. Kein Anspruch aus § 823 BGB 172
1. § 823 Abs. 1 BGB 172
2. § 823 Abs. 2 BGB 173
III. Schadensersatz bei vorsätzlicher sittenwidriger Schadenszufügung aus § 826 BGB 173
1. Bundesgerichtshof und Schrifttum 173
2. Kritik und Diskussion 174
a) Unterlassen bei sittlicher Handlungspflicht 175
b) Schwerer Vertrauensbruch 175
aa) Vorwurf der Sittenwidrigkeit unter Ehepartnern 175
bb) Andere Voraussetzungen bei nichtehelichen Lebenspartnern 176
cc) Vorwerfbarer Vertrauensbruch im Bereich der Familienplanung 177
dd) Keine normierte Pflicht zu gemeinsamer Entscheidung 177
ee) Erfordernis einer vorwerfbaren Gesinnung der Frau 178
c) Instrumentalisierung des Mannes 179
aa) Parallele zur Ehe 179
bb) Absicht der Trennung 180
d) Hineindrängen des Mannes in die Elternschaft 180
e) Ausdrücklicher Wunsch der Schadenszufügung 181
f) Zusammenfassung 181
3. Ergebnis 182
Teil 2: Schadensersatz für Unterhaltszahlungen an ein von einem anderen Mann gezeugtes Kind 184
Kapitel 1: Schadensersatz für in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt 185
§ 9. Die familienrechtliche Ausgangssituation 185
I. Der eheliche Vater 185
1. Die gesetzliche Ehelichkeitsvermutung des Kindes 185
2. Die Aufhebung der Ehelichkeit 186
II. Der nichteheliche Vater 187
1. Keine Vaterschaftsvermutung 187
2. Der Eintritt der nichtehelichen Vaterschaft 187
a) Die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft 187
b) Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 188
3. Die Wirkungen der rechtskräftigen Vaterschaftsfeststellung 189
a) Begründung oder Feststellung der Vaterschaft 189
aa) Rechtsprechung und Schrifttum 189
bb) Bedenken 190
cc) Anknüpfung an die allgemeine Meinung 191
b) Die Rückwirkung 192
4. Die Aufhebúng des nichtehelichen Vater-Kind-Verhältnisses 192
a) Die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung 193
b) Aufhebung des Feststellungsurteils 193
III. Die Regreßsituation des bisherigen Vaters nach der Aufhebung der Vater-Kind-Zuordnung 193
1. Die vermögensrechtliche Relevanz der Zuordnung 194
a) Das ehelich geborene Kind 194
b) Das nichtehelich geborene Kind 195
2. Rückgriffsvoraussetzungen 196
a) Die Aufhebung der Zuordnung 196
aa) § 1593 BGB 196
bb) Die Aufhebung der bisherigen nichtehelichen Vaterschaft 197
b) Die Feststellung des Verpflichteten als nichtehelicher Vater, § 1600 a S. 2 BGB 197
3. Das Bedürfnis nach Ersatzansprüchen gegen die Mutter 198
a) Kein erfolgversprechender Anspruch gegen das Kind 198
b) Die Lücken im Regreß gegen den nichtehelichen Vater 198
c) Umfang und Funktion des Schadensersatzanspruchs 200
§ 10. Ansprüche des Ehemannes 200
I. Ansprüche aus der ehelichen Sonderverbindung 201
1. Gesetzlich vorgesehene Rechtsfolgen bei Verletzung einer personalen Ehepflicht 202
a) Herstellungsklage, Zerrüttung und Scheidung 203
b) Gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Sanktionen 203
aa) Beschränkungen im Unterhaltsrecht 203
bb) Einschränkungen im Recht des Versorgungsausgleichs 205
cc) Der Zugewinnausgleich 207
dd) Zusammenfassung 209
2. Schadensersatzansprüche des Ehemannes aus “Ehestörung” 209
a) Die Diskussion um Schadensersatzansprüche unter Eheleuten 210
aa) Der Standpunkt des Bundesgerichtshofs 210
bb) Das Schrifttum 212
cc) Stellungnahme 216
b) Keine taugliche Anspruchsgrundlage 222
aa) § 1353 BGB als Anspruchsnorm für Schadensersatzansprüche? 223
(1) Die Systematik des Eherechts 223
(2) Kausalitätsprobleme 224
(3) Unvereinbarkeit mit dem heutigen Eheverständnis 225
bb) Ehestörung als Verletzung eines sonstigen Rechts aus § 823 Abs. 1 BGB? 226
(1) Anerkannte absolute Rechtspositionen unter Eheleuten 227
(2) Die Ehe als absolutes Recht 228
(3) Aus der Ehe abgeleitete absolute Rechtspositionen 229
(α) Der ungestörte Fortbestand der Ehe 229
(β) Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 1353 BGB 230
(4) Ehebruch als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 231
cc) Art. 6 Abs. 1 GG als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB? 233
c) Ergebnis 234
II. Deliktische Schadensersatzansprüche jenseits der ehelichen Sonderverbindung 235
1. Die Fälle sittenwidriger Schadenszufügung 236
a) Allgemeines 236
b) Die schädigende Handlung 239
aa) Ehebruch und Schadenseintritt 239
bb) Das Verschweigen des Ehebruchs 241
cc) Die Entgegennahme von Unterhalt 243
dd) Die prozessuale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen 243
ee) Arglistige Täuschung über die Umstände der Zeugung 243
(1) Aktives Tun 244
(2) Der Zustand der Ehe 245
(3) Das frühere Verhalten der Eheleute 246
ff) Das Verschweigen des Erzeugers 247
(1) Anspruch aus eigenem normiertem Recht 247
(2) Anspruch aus übergegangenem Recht 247
(3) Anspruch aus Treu und Glauben 249
(4) Verschweigen gegenüber dem Jugendamt 251
c) Der Schaden 252
aa) Entbindungskosten und Unterhalt für die Mutter aus Anlaß der Geburt 252
(1) Verpflichtung zur Leistung kein zurechenbar veranlaßter Schaden 252
(2) Schaden durch die Beeinträchtigung des Regresses gegen den nichtehelichen Vater 253
(α) Umfang 253
(β) Kausalität 254
bb) Unterhaltszahlungen gemäß §§ 1601 ff. BGB 255
(1) Die Beeinträchtigung des Regresses gegen den nichtehelichen Vater 256
(2) Längere Unterhaltspflicht 256
cc) Verpflichtungen gegenüber Dritten aus § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB 258
dd) Die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung 260
2. Falschaussage im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren 261
a) Die Stellung der Mutter im Anfechtungsprozeß 261
aa) Zeugin 262
bb) Partei 262
b) Die Wirkung der Falschaussage 263
aa) Klagerücknahme seitens des Ehemannes 263
bb) Abweisung der Klage durch Urteil 264
cc) Prozeßbetrug und sittenwidriges Verhalten 265
c) Der Schaden 266
3. Die Fälle strafbaren Betruges 266
III. Ergebnis 268
§ 11. Ansprüche des nichtehelichen Lebenspartners 270
I. Grundlagen eines Ersatzanspruchs 270
1. Die Untreue der Frau 270
2. Die Herbeiführung der Vater-Kind-Zuordnung 270
3. Keine Wertungsunterschiede bei Gelegenheitsbekanntschaften 271
4. Mögliche Anspruchsnormen 271
II. Deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche 272
1. Die sittenwidrige Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB 272
a) Schweigen und Gewährenlassen 272
b) Täuschung über die Abstammungsverhältnisse 273
c) Falschaussage vor Gericht 275
d) Drohung 275
e) Verschweigen des Erzeugers 276
2. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB 276
3. Die Aufhebung der verwandtschaftlichen Zuordnung 277
4. Der Schaden 278
a) Die durch die Täuschung zurechenbar verursachten Schadenspositionen 278
aa) Unterhaltszahlungen an das Kind 278
bb) Entbindungskosten und Unterhaltszahlungen an die Mutter aus Anlaß der Geburt 278
cc) Die Kosten der Anerkennung der Vaterschaft 279
dd) Die Kosten der Anfechtung der Anerkennung 279
ee) Verzögerungsschaden 280
b) Die Auswirkungen der späteren Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft eines anderen Mannes 280
aa) Leistung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus § 1615 b Abs. 2 BGB 280
bb) Schaden bei Beeinträchtigung des Regresses 281
5. Ergebnis 281
Kapitel 2: Schadensersatz für in der Zukunft zu leistenden Unterhalt 282
§ 12. Der Ehemann 282
I. Mögliche Verhaltensweisen der Mutter 283
1. Falsche Versprechungen 283
2. Drohung mit Verlassen und Scheidung 284
3. Zerstreuen von Zweifeln 284
4. Fehlinformationen zur Rechtslage 285
II. Die Regreßsperre des § 1593 BGB 286
1. Bedeutung und Schutzzweck der Norm 286
a) Die Position des Reichsgerichts 286
b) Der Bundesgerichtshof und die heutige Situation 287
2. Ausnahmen vom Grundsatz des § 1593 BGB 288
a) Gesetzliche Durchbrechungen 288
b) Einschränkungen de lege lata nach Interessenabwägung 289
III. Die Möglichkeiten des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts 292
1. Die Ehepflichtverletzung 292
a) Falsche Versprechungen und Drohungen 292
b) Bewußte Falschinformation 293
2. Berücksichtigung in Härteklauseln 293
a) Die Modifizierung des Trennungs- und Geschiedenenunterhalts gemäß § 1579 Nr. 6 BGB 293
aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen 293
bb) Die Regreßsperre des § 1593 BGB 294
b) Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich 295
c) Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs 296
3. Kein Schadensersatzanspruch 297
IV. Deliktische Schadensersatzansprüche 297
1. Allgemeines 297
2. Die sittenwidrige Schädigungshandlung 297
3. Das Verhältnis zu § 1593 BGB 299
4. Der Schaden 301
§ 13. Der nichteheliche Lebenspartner 302
I. Rechtliche Vorgaben 302
1. Die Anfechtungsfrist 302
2. Fristverlauf 303
a) Die Anerkennungserklärung ist frei von Willensmängeln 303
b) Anerkennung wider besseres Wissen 303
c) Die Anerkennungserklärung leidet unter Willensmängeln gemäß §§ 119, 123 BGB 303
3. Folgen der Fristversäumung 304
II. Schadensersatz aus § 826 BGB 305
1. Tatbestandsbegründendes Verhalten der Frau 305
2. Überwindung der Sperre des § 1600 a S. 1 BGB 306
a) Geschützte Interessen 307
b) Ausnahmen 307
c) Abwägung 308
3. Schaden 309
Schluß 310
Literaturverzeichnis 313