Schadensersatz für Kindesunterhalt

Benedikt Wanke

doi:10.3790/978-3-428-49322-7

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Wanke, B. (1998). Schadensersatz für Kindesunterhalt. Zur familien- und schadensrechtlichen Verantwortlichkeit der Mutter in Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49322-7

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Schadensersatz für Kindesunterhalt

Zur familien- und schadensrechtlichen Verantwortlichkeit der Mutter in Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Wanke, Benedikt

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 215

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49322-7
978-3-428-09322-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49322-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 327
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Thema "Schadensersatz für Kindesunterhalt" beschäftigte die familienrechtliche Literatur bislang fast ausschließlich unter dem Aspekt des Unterhaltsregresses des sogenannten Scheinvaters gegen den wirklichen Vater. Der Autor konzentriert sich in dem vorliegenden Werk demgegenüber allein auf die $afamilien- und schadensrechtliche Verantwortlichkeit der Mutter,$z der Ehefrau sowie der nichtehelichen Lebenspartnerin.

Dem Familienrechtler bekannte Konstellationen wie etwa das abredewidrige Absetzen von Verhütungsmitteln oder das Abhalten von der Ehelichkeitsanfechtung werden anhand konkreter Fallkonstellationen auf eine mögliche Schadensersatzpflicht der Mutter hin analysiert. Dabei bietet eine praxisbezogene Erörterung familienrechtlicher Grundsatzfragen dem Rechtsanwender neben strukturellem Verständnis zugleich Argumentationshilfen bei der Auslegung zentraler Normen des Ehe- und Familienrechts. Statusrechtliche Fragen und deren Auswirkungen auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen werden ebenso geklärt wie die verfassungsrechtliche Problematik von Kindesunterhalt als Schaden und der Umfang einzelner Schadenspositionen.

Durch eine umfassende Analyse von Literatur und Rechtsprechung entwickelt Benedikt Wanke lebensnahe und eng an der Rechts- und Gerichtspraxis orientierte Ergebnisse, was dieses Buch zu einer wertvollen Hilfe in der täglichen Praxis der familienrechtlichen Rechtsberatung und -gestaltung macht.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	23
Teil 1: Schadensersatz für Unterhaltszahlungen an eigene leibliche Kinder	24
Kapitel 1: Schadensersatzansprüche unter Eheleuten	25
§ 1. Familienrechtliche Sanktionsmöglichkeiten	26
I. Zum Wesen der Ehe	26
1. Ehe als Institution oder Vertrag	26
2. Ehe als soziale Verhaltensform	28
3. Die Schwierigkeit eines konsensfähigen Ehebegriffs	28
II. Inhalt und Regelung der ehelichen Lebensgemeinschaft	29
1. Die eherechtliche Generalklausel	30
2. Gesetzliches Leitbild in der Vergangenheit	30
3. Autonome Gestaltung durch die Ehegatten	31
III. Grenzen ehelicher Gestaltungsfreiheit	32
1. Ius cogens	33
2. Dispositives Recht	36
a) Verpflichtung zu gemeinsamer Entscheidung	36
b) Keine Einschränkung des persönlichen Bereichs	36
IV. Die Rechtsnatur von Ehevereinbarungen	38
1. Das “gegenseitige Einvernehmen” in § 1356 Abs. 1 S. 1 BGB als Anknüpfungspunkt der Diskussion	38
2. Gernhuber: Ordnung der Ehe durch autonomen Akt	40
3. Eheliches Einvernehmen als Vertrag	42
a) Das Erfordernis der Willenserklärung	43
aa) Die Willenserklärung wird fingiert	44
bb) Nachweis des Rechtsbindungswillens durch objektive Kriterien	44
cc) Heptings Ansatz vom “Rechtsgeschäft kraft Spruchs der Rechtsordnung”	45
b) Einschränkung der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regeln des Rechtsgeschäfts auf Ehevereinbarungen	47
c) Keine Übertragung der dogmatischen Qualifizierung des ehelichen Einvernehmens als Rechtsgeschäft auf Absprachen zur Familienplanung	50
d) Ablehnung des Vertragsgedankens durch andere Autoren	53
4. Lipp: Eheliches Einvernehmen als rechtsrelevantes Verhalten	53
5. Der Vertrauensgedanke als Ordnungsprinzip in der Ehe	55
a) Pawlowski: Berechtigte Sozialerwartungen als Maßstab der Verhaltensanforderungen	55
b) Streck: Das eheliche Treueverhältnis als Basis des Vertrauens	57
c) Andere Stimmen zur Vertrauenshaftung	58
6. Eigene Stellungnahme	58
V. Absprachen zur Familienplanung	61
1. Keine Unabänderlichkeit aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	61
a) Absprache der Kinderlosigkeit	61
b) Zusage der Einnahme empfängnisverhütender Mittel	63
2. Keine Klagbarkeit	63
3. Der Vertrauensgrundsatz als Maßstab für Umfang und Verbindlichkeit der aus der Absprache resultierenden Ehepflichten	64
a) Grundsätzliches Festhalten an der Absprache	65
b) Mitteilung eines Abweichens an den Partner	66
c) Verletzung der Pflicht zur einvernehmlichen Regelung	67
VI. Folgen der Eheverfehlung	67
1. Eheherstellungsklage	67
2. Zerrüttung und Scheidung	68
3. Härteklausel im Unterhaltsrecht	69
a) Beschränkung des Unterhaltsanspruchs	69
b) § 1579 Nr. 6 BGB	71
aa) Bisherige Stellungnahmen	72
bb) Voraussetzungen des § 1579 Nr. 6 BGB	73
(1) Schwerwiegendes Fehlverhalten	73
(α) Abredewidriges Absetzen von Verhütungsmitteln durch die Frau	73
(β) Vergleich mit anderen Fallgruppen	74
(2) Abwägung der beteiligten Interessen	75
(α) Wahrung der Kindesbelange	75
(β) Vermeidung grober Unbilligkeit	76
cc) Die Beweislast	77
dd) Eigene Stellungnahme	77
4. Keine Auswirkung auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich	78
a) Der Versorgungsausgleich	78
b) Der Zugewinnausgleich	80
5. Schadensersatz aus § 1353 BGB?	82
a) Standpunkt des Bundesgerichtshofs	83
aa) Persönliche Pflichten	83
bb) Vermögensrechtliche Pflichten	84
b) Die Literatur	84
c) Eigene Stellungnahme	86
§ 2. Vertragliche Schadensersatzansprüche	88
I. Wirksamkeit des Vertrages	88
1. Bundesgerichtshof und Literatur	88
2. Die Maßstäbe der Prüfung	89
a) Vertragsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung	89
b) Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB	90
3. Unwiderruflicher Vertrag	91
4. Modifizierter Vertrag	93
a) Auslegung	93
b) Geltungserhaltende Reduktion durch richterliche Vertragsgestaltung	94
c) Weitere Vertragsmöglichkeit	95
d) Stellungnahmen	95
II. Sanktionsmöglichkeiten	96
1. Keine Vollstreckbarkeit vertragstreuen Verhaltens	96
a) Ehepflicht	97
b) Vertragspflicht	97
2. Ersatzansprüche auf der Sekundärebene?	98
a) Konventionalstrafe	98
b) Schadensersatz	99
c) Freistellungsvereinbarung	100
III. Ergebnis	102
§ 3. Deliktische Verantwortlichkeit der Ehefrau nach § 823 BGB	102
I. Anwendbarkeit des Deliktsrechts	102
1. Allgemeines	102
2. Deliktsrecht bei Täuschung über Verhütungsmaßnahmen	103
a) Kein Ausschluß durch Familien- und Verfassungsrecht	103
aa) Die Position des Bundesgerichtshofs	103
bb) Stimmen in der Literatur	104
cc) Kritik	105
b) Kein Ausschluß aufgrund der Interessen des Kindes	106
3. Ergebnis	109
II. § 823 Abs. 1 BGB	109
1. Geschützte Rechtsgüter	109
2. Sonstiges Recht	111
a) Kein absolutes Recht aus der Ehe selbst	111
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	111
aa) Mißachtung der Person des Ehemannes	111
bb) Das Recht auf Familienplanung	112
III. § 823 Abs. 2 BGB	115
§ 4. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB	116
I. Die Diskussion um § 826 BGB	117
1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs	117
2. Standpunkte in der Literatur	117
II. Eigene Beurteilung	119
1. Gute Sitten	119
a) Begriff	119
b) Beurteilungsgrundlagen	120
c) Bewertungsfaktoren	121
2. Das Verhalten der Ehefrau als Verstoß gegen die guten Sitten	122
a) Unterlassen trotz Handlungspflicht	122
b) Verstoß gegen sozialethische Verhaltensanforderungen	122
aa) Bewertungsrelevante Kriterien	122
bb) Differenzierung nach vorehelicher Absprache	123
(1) Keine eindeutige Ablehnung von Nachkommen	123
(2) Ausdrücklicher Ausschluß des Kinderwunsches	124
c) Mißbrauch der Vertrauensstellung der Ehefrau	125
aa) Eheverfehlung	125
bb) Sittenwidrige Inanspruchnahme von Vertrauen	126
d) Mißbrauch des Mannes als Instrument der Fortpflanzung?	126
aa) Das äußere Verhalten	126
bb) Die innere Einstellung und Motivation der Frau	128
(1) Zeugung zur Familiengründung	128
(2) Zeugung trotz Trennungsabsicht	129
e) Hineindrängen des Ehemannes in die Elternschaft	130
aa) Kein Widerspruch zu allgemeinen Anschauungen	130
bb) Ausnahmen	131
f) Bewußte Schadenszufügung	132
aa) Absicht der Ehefrau	132
bb) Begründung der Sittenwidrigkeit	132
(1) Ausdrücklicher Schädigungswunsch	132
(2) Die Würde des Kindes	132
g) Zusammenfassung	133
3. Vorsatz	134
4. Der Schaden	135
a) Schadensersatz für Kindesunterhalt	136
aa) Standpunkte in Literatur und Rechtsprechung	136
bb) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.5.1993 und seine Auswirkung auf Rechtsprechung und Schrifttum	138
(1) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	138
(2) Reaktionen	138
b) Anerkennung von Schadensersatz unter Ehepartnern	142
aa) Deliktischer Ersatzanspruch	142
bb) Kind nur einseitig unerwünscht	143
5. Ergebnis	145
Kapitel 2: Schadensersatzansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft	146
§ 5. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft	146
I. Möglichkeiten nichtehelichen Zusammenlebens	146
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben	147
III. Regelungsbedürftigkeit	149
IV. Regelungsvorschläge	150
1. Lösungsvorschläge bei Auflösung der Lebensgemeinschaft	150
2. Zur Zusage der Empfängnisverhütung durch die Frau	151
§ 6. Schadensersatzanspruch aus Vertrag	152
I. Keine ausdrückliche vertragliche Einigung	152
1. Die Einschätzung des Bundesgerichtshofs	153
2. Kritik	153
3. Stellungnahme	154
II. Ausdrückliche Vertragsabsprache	155
1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Partnerschaftsverträgen	155
2. Regelungen des Intimlebens	156
a) Sittenwidrigkeit	156
b) Parallele zu Ehevereinbarungen	157
III. Vertragliche Abrede zur Familienplanung	157
1. Zulässiger Vertragsinhalt	157
2. Durchsetzbarkeit	158
3. Konventionalstrafe	158
a) Keine Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO	158
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	159
aa) Keine unzulässige Einengung der Entscheidungsfreiheit	159
bb) Keine unzulässige Beeinträchtigung der Intimsphäre	160
cc) Kein Schutzbedürfnis gegenüber staatlicher Einflußnahme	160
c) Ergebnis	161
4. Schadensersatz	161
a) Kein Schadensersatz unter Ehegatten	162
b) Unterschiede bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	162
c) Schadensersatz bei vertragswidrigem Verschweigen des Absetzens von Verhütungsmitteln	162
§ 7. Schadensersatz aus vertragsähnlichem Vertrauensverhältnis, § 242 BGB	163
I. Voraussetzungen	164
1. Allgemeines	164
2. Vertrauen bei Absprachen zur Familienplanung	164
3. Konkreter Vertrauenstatbestand	165
4. Schutzwürdigkeit des Vertrauens	166
II. Stoll: “Vertrauensschutz bei einseitigen Leistungsversprechen”	166
1. Der Ansatz Stolls	166
2. Die Anwendung auf Absprachen zur Familienplanung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern	167
a) Einseitiges Leistungsversprechen	167
b) Vertrauen des Partners auf abredegemäßes Verhalten	168
c) Parallele zu Ehevereinbarungen	168
3. Einschränkungen	169
a) Wertungsfragen	169
b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Mannes	170
aa) Erfordernis besonderer Umstände	170
bb) Vertrauen auf Empfängnisverhütung allein nicht schutzwürdig	170
III. Ergebnis	171
§ 8. Deliktische Schadensersatzansprüche des nichtehelichen Lebenspartners	171
I. Das Deliktsrecht als “sedes materiae”	172
II. Kein Anspruch aus § 823 BGB	172
1. § 823 Abs. 1 BGB	172
2. § 823 Abs. 2 BGB	173
III. Schadensersatz bei vorsätzlicher sittenwidriger Schadenszufügung aus § 826 BGB	173
1. Bundesgerichtshof und Schrifttum	173
2. Kritik und Diskussion	174
a) Unterlassen bei sittlicher Handlungspflicht	175
b) Schwerer Vertrauensbruch	175
aa) Vorwurf der Sittenwidrigkeit unter Ehepartnern	175
bb) Andere Voraussetzungen bei nichtehelichen Lebenspartnern	176
cc) Vorwerfbarer Vertrauensbruch im Bereich der Familienplanung	177
dd) Keine normierte Pflicht zu gemeinsamer Entscheidung	177
ee) Erfordernis einer vorwerfbaren Gesinnung der Frau	178
c) Instrumentalisierung des Mannes	179
aa) Parallele zur Ehe	179
bb) Absicht der Trennung	180
d) Hineindrängen des Mannes in die Elternschaft	180
e) Ausdrücklicher Wunsch der Schadenszufügung	181
f) Zusammenfassung	181
3. Ergebnis	182
Teil 2: Schadensersatz für Unterhaltszahlungen an ein von einem anderen Mann gezeugtes Kind	184
Kapitel 1: Schadensersatz für in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt	185
§ 9. Die familienrechtliche Ausgangssituation	185
I. Der eheliche Vater	185
1. Die gesetzliche Ehelichkeitsvermutung des Kindes	185
2. Die Aufhebung der Ehelichkeit	186
II. Der nichteheliche Vater	187
1. Keine Vaterschaftsvermutung	187
2. Der Eintritt der nichtehelichen Vaterschaft	187
a) Die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft	187
b) Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft	188
3. Die Wirkungen der rechtskräftigen Vaterschaftsfeststellung	189
a) Begründung oder Feststellung der Vaterschaft	189
aa) Rechtsprechung und Schrifttum	189
bb) Bedenken	190
cc) Anknüpfung an die allgemeine Meinung	191
b) Die Rückwirkung	192
4. Die Aufhebúng des nichtehelichen Vater-Kind-Verhältnisses	192
a) Die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung	193
b) Aufhebung des Feststellungsurteils	193
III. Die Regreßsituation des bisherigen Vaters nach der Aufhebung der Vater-Kind-Zuordnung	193
1. Die vermögensrechtliche Relevanz der Zuordnung	194
a) Das ehelich geborene Kind	194
b) Das nichtehelich geborene Kind	195
2. Rückgriffsvoraussetzungen	196
a) Die Aufhebung der Zuordnung	196
aa) § 1593 BGB	196
bb) Die Aufhebung der bisherigen nichtehelichen Vaterschaft	197
b) Die Feststellung des Verpflichteten als nichtehelicher Vater, § 1600 a S. 2 BGB	197
3. Das Bedürfnis nach Ersatzansprüchen gegen die Mutter	198
a) Kein erfolgversprechender Anspruch gegen das Kind	198
b) Die Lücken im Regreß gegen den nichtehelichen Vater	198
c) Umfang und Funktion des Schadensersatzanspruchs	200
§ 10. Ansprüche des Ehemannes	200
I. Ansprüche aus der ehelichen Sonderverbindung	201
1. Gesetzlich vorgesehene Rechtsfolgen bei Verletzung einer personalen Ehepflicht	202
a) Herstellungsklage, Zerrüttung und Scheidung	203
b) Gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Sanktionen	203
aa) Beschränkungen im Unterhaltsrecht	203
bb) Einschränkungen im Recht des Versorgungsausgleichs	205
cc) Der Zugewinnausgleich	207
dd) Zusammenfassung	209
2. Schadensersatzansprüche des Ehemannes aus “Ehestörung”	209
a) Die Diskussion um Schadensersatzansprüche unter Eheleuten	210
aa) Der Standpunkt des Bundesgerichtshofs	210
bb) Das Schrifttum	212
cc) Stellungnahme	216
b) Keine taugliche Anspruchsgrundlage	222
aa) § 1353 BGB als Anspruchsnorm für Schadensersatzansprüche?	223
(1) Die Systematik des Eherechts	223
(2) Kausalitätsprobleme	224
(3) Unvereinbarkeit mit dem heutigen Eheverständnis	225
bb) Ehestörung als Verletzung eines sonstigen Rechts aus § 823 Abs. 1 BGB?	226
(1) Anerkannte absolute Rechtspositionen unter Eheleuten	227
(2) Die Ehe als absolutes Recht	228
(3) Aus der Ehe abgeleitete absolute Rechtspositionen	229
(α) Der ungestörte Fortbestand der Ehe	229
(β) Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 1353 BGB	230
(4) Ehebruch als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	231
cc) Art. 6 Abs. 1 GG als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB?	233
c) Ergebnis	234
II. Deliktische Schadensersatzansprüche jenseits der ehelichen Sonderverbindung	235
1. Die Fälle sittenwidriger Schadenszufügung	236
a) Allgemeines	236
b) Die schädigende Handlung	239
aa) Ehebruch und Schadenseintritt	239
bb) Das Verschweigen des Ehebruchs	241
cc) Die Entgegennahme von Unterhalt	243
dd) Die prozessuale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen	243
ee) Arglistige Täuschung über die Umstände der Zeugung	243
(1) Aktives Tun	244
(2) Der Zustand der Ehe	245
(3) Das frühere Verhalten der Eheleute	246
ff) Das Verschweigen des Erzeugers	247
(1) Anspruch aus eigenem normiertem Recht	247
(2) Anspruch aus übergegangenem Recht	247
(3) Anspruch aus Treu und Glauben	249
(4) Verschweigen gegenüber dem Jugendamt	251
c) Der Schaden	252
aa) Entbindungskosten und Unterhalt für die Mutter aus Anlaß der Geburt	252
(1) Verpflichtung zur Leistung kein zurechenbar veranlaßter Schaden	252
(2) Schaden durch die Beeinträchtigung des Regresses gegen den nichtehelichen Vater	253
(α) Umfang	253
(β) Kausalität	254
bb) Unterhaltszahlungen gemäß §§ 1601 ff. BGB	255
(1) Die Beeinträchtigung des Regresses gegen den nichtehelichen Vater	256
(2) Längere Unterhaltspflicht	256
cc) Verpflichtungen gegenüber Dritten aus § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB	258
dd) Die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung	260
2. Falschaussage im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren	261
a) Die Stellung der Mutter im Anfechtungsprozeß	261
aa) Zeugin	262
bb) Partei	262
b) Die Wirkung der Falschaussage	263
aa) Klagerücknahme seitens des Ehemannes	263
bb) Abweisung der Klage durch Urteil	264
cc) Prozeßbetrug und sittenwidriges Verhalten	265
c) Der Schaden	266
3. Die Fälle strafbaren Betruges	266
III. Ergebnis	268
§ 11. Ansprüche des nichtehelichen Lebenspartners	270
I. Grundlagen eines Ersatzanspruchs	270
1. Die Untreue der Frau	270
2. Die Herbeiführung der Vater-Kind-Zuordnung	270
3. Keine Wertungsunterschiede bei Gelegenheitsbekanntschaften	271
4. Mögliche Anspruchsnormen	271
II. Deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche	272
1. Die sittenwidrige Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB	272
a) Schweigen und Gewährenlassen	272
b) Täuschung über die Abstammungsverhältnisse	273
c) Falschaussage vor Gericht	275
d) Drohung	275
e) Verschweigen des Erzeugers	276
2. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB	276
3. Die Aufhebung der verwandtschaftlichen Zuordnung	277
4. Der Schaden	278
a) Die durch die Täuschung zurechenbar verursachten Schadenspositionen	278
aa) Unterhaltszahlungen an das Kind	278
bb) Entbindungskosten und Unterhaltszahlungen an die Mutter aus Anlaß der Geburt	278
cc) Die Kosten der Anerkennung der Vaterschaft	279
dd) Die Kosten der Anfechtung der Anerkennung	279
ee) Verzögerungsschaden	280
b) Die Auswirkungen der späteren Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft eines anderen Mannes	280
aa) Leistung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus § 1615 b Abs. 2 BGB	280
bb) Schaden bei Beeinträchtigung des Regresses	281
5. Ergebnis	281
Kapitel 2: Schadensersatz für in der Zukunft zu leistenden Unterhalt	282
§ 12. Der Ehemann	282
I. Mögliche Verhaltensweisen der Mutter	283
1. Falsche Versprechungen	283
2. Drohung mit Verlassen und Scheidung	284
3. Zerstreuen von Zweifeln	284
4. Fehlinformationen zur Rechtslage	285
II. Die Regreßsperre des § 1593 BGB	286
1. Bedeutung und Schutzzweck der Norm	286
a) Die Position des Reichsgerichts	286
b) Der Bundesgerichtshof und die heutige Situation	287
2. Ausnahmen vom Grundsatz des § 1593 BGB	288
a) Gesetzliche Durchbrechungen	288
b) Einschränkungen de lege lata nach Interessenabwägung	289
III. Die Möglichkeiten des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts	292
1. Die Ehepflichtverletzung	292
a) Falsche Versprechungen und Drohungen	292
b) Bewußte Falschinformation	293
2. Berücksichtigung in Härteklauseln	293
a) Die Modifizierung des Trennungs- und Geschiedenenunterhalts gemäß § 1579 Nr. 6 BGB	293
aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen	293
bb) Die Regreßsperre des § 1593 BGB	294
b) Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich	295
c) Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs	296
3. Kein Schadensersatzanspruch	297
IV. Deliktische Schadensersatzansprüche	297
1. Allgemeines	297
2. Die sittenwidrige Schädigungshandlung	297
3. Das Verhältnis zu § 1593 BGB	299
4. Der Schaden	301
§ 13. Der nichteheliche Lebenspartner	302
I. Rechtliche Vorgaben	302
1. Die Anfechtungsfrist	302
2. Fristverlauf	303
a) Die Anerkennungserklärung ist frei von Willensmängeln	303
b) Anerkennung wider besseres Wissen	303
c) Die Anerkennungserklärung leidet unter Willensmängeln gemäß §§ 119, 123 BGB	303
3. Folgen der Fristversäumung	304
II. Schadensersatz aus § 826 BGB	305
1. Tatbestandsbegründendes Verhalten der Frau	305
2. Überwindung der Sperre des § 1600 a S. 1 BGB	306
a) Geschützte Interessen	307
b) Ausnahmen	307
c) Abwägung	308
3. Schaden	309
Schluß	310
Literaturverzeichnis	313

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