Selbstbedienung in Südwest-Manier

Hans Herbert von Arnim

doi:10.3790/978-3-428-55318-1

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Arnim, H. (2017). Selbstbedienung in Südwest-Manier. Die Diätencoups in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine Streitschrift. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55318-1

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Selbstbedienung in Südwest-Manier

Die Diätencoups in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine Streitschrift

Arnim, Hans Herbert von

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55318-1
978-3-428-15318-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55318-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 145
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 38.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 24.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze - unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung - angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.»Self-Service in Southwest«

The most recent blitz-legislation in both states is a prime example of how parliaments regulate their own financial status and - in order to do so without interference - how they eliminate all forms of control. The book provides a thorough analysis taking into account the parliamentary materials as well as constitutional law and comes to the conclusion that both laws are politically and constitutionally untenable.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung: Selbstversorgung im Handstreich – Blitzgesetze in Serie	11
B. Der baden-württembergische Diätencoup	16
I. Zwei Diätengesetze auf einmal	16
II. Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze	18
1. Zu hohe Entschädigung	18
a) Die Diätengesetze von 2008, 2010 und 2011	18
b) Die Wiedereinführung der staatlichen Altersversorgung – Ein Wortbruch	19
c) Nachgeschobene Begründungsversuche	21
aa) Vergleich von Pro-Kopf-Kosten? – Nicht stichhaltig!	21
bb) Vergleich mit anderen Bundesländern? – Hochschaukeln!	21
cc) Abdeckung erhöhten Risikos? – Inexistent!	22
dd) Ausgleich für Inkompatibilität? – Sinnwidrig!	23
ee) Unredliche Argumentation: Stochs Märchenstunde	23
ff) Teilzeitabgeordnete – Das Tabu aufbrechen!	24
2. Privilegierte Altersversorgung	26
3. Willkürlich erhöhte Kostenpauschalen	27
a) Die Erhöhung der allgemeinen Kostenpauschale – Eine verdeckte Einkommenserhöhung	27
b) Die Erhöhung der Sonder-Kostenpauschalen – Sachlich ebenfalls nicht gerechtfertigt	29
c) Die unbegründeten Erhöhungen – Verfassungswidrig	29
4. Indirekte Parteienfinanzierung oder Schaffungreiner Versorgungsposten? – Das nahezu verdoppelte Budgetfür Mitarbeiter sowie Werk- und Dienstleistungen	30
a) Die Fast-Verdoppelung – Schiere Willkür: Verfassungswidrig	30
b) Ohne Kontrolle – Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet	32
III. Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungendes Abgeordnetengesetzes	33
1. Fragwürdige Extragehälter: Funktionszulagen	33
a) Verfassungswidrige Regelungen	33
b) Politisch fraglich: Die Versorgung von Funktionsträgern	37
2. Publikation der Höhe der privaten Einnahmen? – Fehlanzeige!	38
3. Gewaltenteilung: Quo vadis? – Regierungsmitgliedernals Abgeordnete	38
IV. Cui bono? – Wer von dem Coup profitiert	40
1. Ein Projekt der Grünen?	40
2. Lottogewinn für grüne Spitzenfunktionäre	40
V. Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens	41
1. Müssen Abgeordnete über ihre eigenen Gehälter entscheiden? – Ein Vorwand! Die Möglichkeiten von Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid	41
2. Schnellverfahren unter Aufhebung der Fristenund fast ohne Debatte	43
3. Dreifach verfassungswidrig	44
a) Mangelnde Öffentlichkeitskontrolle	44
b) Fehlende Begründung und evidente Unrichtigkeit	46
c) Ausfertigung der Gesetze: unzulässig	48
4. Politische Verantwortung	49
a) Für den Schnellschuss	49
b) Für das Für-dumm-Verkaufen der Bürgerdurch ungerechtfertigtes Verschieben nach den Wahlen – mit Hilfe einer Kommission	49
VI. Zusammenfassung von Kap. B.:Willkür und Maßlosigkeit – Ein Diätencoup unter Missachtungvon Recht und Gesetz	50
C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup	55
I. Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung	55
1. Die Neuregelung	55
2. Die (Schein-)Begründung für die Erhöhung:Das Grundgehalt als Maßstab	56
a) Im Gesetzentwurf	56
b) In der Landtagsdebatte	58
3. Nullrunden als Ursache für das angebliche Zurückbleibender Entschädigung?	59
4. In Wahrheit: kein Nachholbedarffür die Abgeordnetenentschädigung	59
5. Diätenerhöhung von A 15- auf A 16-Niveau: erschwindelt	61
6. Die Fälschung weiß waschen: ein untauglicher Versuchdes Landtagspräsidenten mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes	62
II. Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab	64
III. Altersversorgung	65
1. Die bisherige Regelung	65
2. Erhöhung der Versorgung um 17,5 Prozent	67
a) Achtmal mehr als Rentenversicherte	67
b) Wirtschaftlicher Wert der Versorgungserhöhung: 158.000 Euro	67
c) Gesamtwert der Versorgung: rund eine Million Euro	68
d) Warum die Reform von 2005 abgeblasen wurde	68
e) Monatliche Entschädigung von 12.500 Euro	69
f) Ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebene:nauch sie profitieren	69
g) Auch Regierungsmitglieder und pensionierte Beamte profitieren	69
3. Altersversorgung: verfassungswidrig	70
IV. Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen	71
1. Abgeordnetenmitarbeiter	71
2. Fraktionen	71
3. Verfassungswidrige Funktionszulagen	72
V. Beseitigung von Kontrollen	74
1. Erhöhung nach der Wahl	74
2. Blitzgesetz des politischen Kartells	74
3. Wirksame Kontrolle durch die AfD?	75
4. Dynamisierung der Entschädigung: verfassungswidrig	75
5. Abschieben der Fraktionsmittel in den Haushaltsplan:verfassungswidrig	76
VI. Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig	77
VII. Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst?	78
VIII. Volksinitiative	79
IX. Zusammenfassung von Kap. C.	80
D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen	84
Anhang	87
I. Baden-Württemberg – Anlage 1	89
I. Baden-Württemberg – Anlage 2	95
I. Baden-Württemberg – Anlage 3	105
I. Baden-Württemberg – Anlage 4	113
I. Baden-Württemberg – Anlage 5	115
II. Rheinland-Pfalz – Anlage 6	125
II. Rheinland-Pfalz – Anlage 7	135
II. Rheinland-Pfalz – Anlage 8	136
II. Rheinland-Pfalz – Anlage 9	137
II. Rheinland-Pfalz – Anlage 10	141
Sachwortregister	143

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