Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an und durch das Rechtsinstitut der Gebühr

Gerhard Feigenbutz

doi:10.3790/978-3-428-43865-5

Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an und durch das Rechtsinstitut der Gebühr

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Feigenbutz, G. (1977). Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an und durch das Rechtsinstitut der Gebühr. Versuch eines Beitrages zu den Post- und Fernmeldegebühren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43865-5

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Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an und durch das Rechtsinstitut der Gebühr

Versuch eines Beitrages zu den Post- und Fernmeldegebühren

Feigenbutz, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 318

(1977)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43865-5
978-3-428-03865-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43865-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Α. Der Verwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen	22
I. Begriffe, Methoden, Ziele und Zielwirkungen der Post- und Fernmelde-Gebührengestaltung	22
§ 1 Die Organisationsstrukturen der Dienste und Teildienste als Gebührenbereiche	22
1. Die Dienstbereiche (Tabelle I)	22
2. Die Definition und Funktion der Dienstbereiche (Tabelle II)	25
3. Die Teildienstbereiche (Tabelle III)	26
4. Zusammenfassende Formulierung der Organisationsformen des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen aus gebührengestalterischer Sicht	30
§ 2 Der interne Post- und Fernmeldegebühren-Ausgleich	31
1. Der interne Ausgleich in den Teildienstbereichen (Tabelle IV — 1. Ausgleichsstufe)	32
2. Der interne Ausgleich zwischen den Teildienstbereichen (Tabelle V — 2. Ausgleichsstufe)	33
3. Der interne Ausgleich zwischen den Dienstbereichen (3. Ausgleichsstufe)	33
4. Die Definition und die Funktion	38
a) Die Definition (Tabelle VI)	38
b) Die Funktion	42
§ 3 Die Interventionsziele im Gebührenverwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen	43
1. Analytische Vorbemerkung	43
2. Die konkreten Interventionsziele	44
a) Die leistungserstellungs- und leistungsvorhaltungsfremden politischen Lasten	45
aa) Die Zahlung von Versorgungsbezügen an verdrängte Ruhestandsbeamte	45
bb) Die Kostenunterdeckungen im Rentendienst	45
cc) Mehraufwendungen für Zoll-Interzonenüberwachung	45
b) Die mehrkosten- und mindererlöskausalen Interventionsziele der Leistungserstellung und Leistungsvorhaltung	46
aa) Kulturpolitische Ziele	46
bb) Sozialpolitische Ziele	47
cc) Raumpolitische Ziele	47
dd) Staatspolitische Lenkungsziele	47
ee) Haushaltspolitische Fiskalnutzung	48
ff) Wirtschaftspolitische Ziele	49
gg) Zielwirkungen	50
§ 4 Die gebührenrechtliche Problemformulierung der Bindungen des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen (Tabelle VII)	52
II. Der Verwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen als gegenständlicher Gebührenbereich	53
§ 5 Gegenständlich-systematische Problemformulierung	53
§ 6 Die allgemeinen Verfassungsbezüge des Begriffes Post- und Fernmeldewesen	55
1. Die allgemeinen verfassungsrechtlichen Aussagen zum Gehalt des Begriffes Post- und Fernmeldewesen	55
2. Interdependentielle Verfassungsbezüge zum Post- und Fernmeldewesen als organisationsrechtlicher Kompetenzbegriff	57
§ 7 Der Sachbegriff des Post- und Fernmeldewesens	59
1. Die Definition	59
2. Die Funktion	60
§ 8 Der verfassungsrechtliche Begriff des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen	62
1. Das Verhältnis von Sachbegriff und verfassungsrechtlichem Begriff	62
2. Der Meinungsstand zum verfassungsrechtlichen Gehalt des Begriffes Post- und Fernmeldewesen	62
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	62
aa) zum Postwesen	62
bb) zum Fernmeldewesen	63
b) Der wissenschaftliche Meinungsstand in der Literatur	63
aa) Der Meinungsstand vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes	64
bb) Der Meinungsstand unter der Geltung des Bonner Grundgesetzes	65
3. Analyse der Einzeltheorien des Begriffes Post- und Fernmeldewesen	65
a) Die historische Definition des Bundesverfassungsgerichtes	65
b) Die institutionell-formale Theorie	67
c) Die funktionell-historische Theorie	68
4. Zwischenergebnis	70
§ 9 Die Interpretation des sachlich-materiellen Rahmens des Postund Fernmeldewesens als Gebührenverwaltungs- und Wirtschaftsbereich	71
1. Die Wortinterpretation	71
2. Die systematische Interpretation	75
3. Die teleologische Auslegung	77
4. Die historische Auslegung	79
5. Vergleichende Motiv- und Gehaltsanalyse	84
a) Die Entstehungsgeschichte	84
b) Der Gehalt des Postwesens	86
6. Die gegenständlich-sachliche Definition des Post- und Fernmeldewesens als Verwaltungsbereich	93
B. Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an das Rechtsinstitut ,Gebühr´	95
I. Die Dienste und Teildienste des Post- und Fernmeldewesens als Bereiche daseinsvorsorgender Leistungsverwaltung	95
§ 10 Der Gehalt des Begriffes ,Daseinsvorsorge´	97
1. Systematische Eingrenzung	97
2. Die historische Entstehungssituation	98
3. Die Irrationalität des Selbstverständnisses	103
4. Das Verständnis der Daseinsvorsorge aus neuerer Sicht	105
5. Ergebnis	106
II. Die Regalität des Post- und Fernmeldewesens	107
§ 11 Vergleichende Betrachtung des Aussagegehaltes der Begriffe Regalität und Daseinsvorsorge	108
§ 12 Das Post- und Fernmelderegal	110
1. Das Postregal	110
2. Das Fernmelderegal	113
§ 13 Das Regal aus rechts- und verfassungshistorischer Sicht	114
§ 14 Der Gehalt des Regals als Rechtsbegriff	119
1. Die allgemein-wissenschaftliche Sicht	119
2. Das Regal aus der Sicht des Post- und Fernmeldewesens	120
§ 15 Das Regal des Post- und Fernmeldewesens im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes	122
III. Die Bindungen an das Rechtsinstitut Gebühr gemäß Art. 80 Abs. 2 GG	128
§ 16 Die Auslegung des Art. 80 Abs. 2 S. 1 GG	128
1. Der Wortlaut und das Regelungsziel	128
2. Das systematische, teleologische und historische Normziel des Art. 80 Abs. 2 GG	130
IV. Zusammenfassende Darstellung	134
C. Die Bindungen im Verwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen durch Gebühren	135
I. Die Bindungen durch Rechtsnatur und Begriff von Gebühren als abgabenrechtliches Institut des Bonner Grundgesetzes	135
§ 17 Systematisierungsaspekte	135
1. Die materielle Interdependenz der Rechtsnatur und Reichweite der Gebührenermächtigung	135
a) Die gegenständlich-materielle Ermächtigungsreichweite des § 14 PostVerwG	136
b) Die materiell-funktionellen Schranken des internen Ausgleiches	137
2. Die Ablieferungspflicht des Post- und Fernmeldewesens gemäß § 21 PostVerwG	139
a) Die Monopolbegründung	140
b) Die finanz- und betriebswirtschaftliche Betrachtung	146
c) Zusammenfassung	148
3. Ergebnis	149
§ 18 Die Standortbestimmung staatsdirigistischer Lenkung der Gebühren als allgemeines Gehaltsproblem	149
1. Der rechtswissenschaftliche Meinungsstand	150
a) Der neuere literarische Meinungsstand	150
b) Der Standort der Judikatur	151
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes	151
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	153
c) Der Standpunkt der Verwaltungspraxis	156
2. Der Meinungsstand der Finanzwissenschaft und ihr Verhältnis zur Rechtswissenschaft	157
a) Der finanzwissenschaftliche Meinungsstand	157
b) Das Verhältnis von Finanz- und Rechtswissenschaft	158
§ 19 Das Rechtsinstitut Gebühr als Interventionsinstrument aus verfassungsrechtlicher Sicht	159
1. Der Gebührenbegriff in der Verfassung	160
a) Die verfassungsrechtlichen Aspekte zur Existenz eines Gebührenbegriffes	160
b) Die Abgrenzung von Steuer und Gebühr in der Verfassung	161
c) Die verfassungsrechtlichen Hinweise für eine lenkungsinstrumentalisierte Gebührengestaltung	164
2. Der Aussagegehalt des Gebührenbegriffes zur These lenkungsfeindlicher Gebühren	165
3. Ergebnis	167
II. Die Bindungen interventionistischer Lenkung in der Bemessung von Post- und Fernmeldegebühren durch die sog. Gebührengrundsätze	168
§ 20 Das Kostendeckungsprinzip	169
1. Die Definition und ihr dreifach-begriffliches Verständnis	169
2. Der Aussagegehalt des Kostendeckungsgrundsatzes	171
a) Die Begriffsvertauschung des kameralistischen Kassenmit dem Gebührenkostendeckungsprinzip	172
b) Die Objekt-Zeitraumindifferenz	173
c) Die Spielräume in der Erfassung der Kosten	175
3. Zusammenfassung des Aussagegehaltes des Kostendeckungsgrundsatzes	177
4. Der rechtswissenschaftliche Geltungsgrund	178
a) Das Kostendeckungsprinzip als Wesensmerkmal von Gebühren	178
b) Der Kostendeckungsgrundsatz im Postverwaltungsgesetz	182
§ 21 Das Äquivalenzprinzip	184
1. Hinweise für das begriffliche Vorverständnis im Verhältnis zum Kostendeckungsprinzip	184
2. Die Definition und der begriffliche Gehalt	185
3. Der Geltungsgrund des Äquivalenzprinzips	191
§ 22 Das Prinzip der Leistungsfähigkeit	193
III. Zwischenergebnis	195
IV. Die bindenden Grenzen lenkungsfungibler Gebühren aus allgemein verfassungsrechtlicher Sicht	196
§ 23 Die Kompetenzschranken	197
§ 24 Die rechtsstaatlichen Grenzen	203
1. Das Eignungsgebot	204
2. Die Gesetzmäßigkeit der lenkenden Gebührengewalt	209
a) Der Schrankengehalt der Erfordernisse der Bestimmtheit, der Meßbarkeit und der Vorhersehbarkeit hoheitlicher Gebührenerhebung	209
b) Die mangelnde Zweck- und Ausmaßbestimmung im Postverwaltungsgesetz	212
c) Die zweck- und ausmaßindifferente Zielungenauigkeit	214
§ 25 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im lenkenden Gebührenwesen des Post- und Fernmeldeverwaltungsbereiches	218
V. Die grundrechtlichen Bindungen	224
§ 26 Die Schranken durch den allgemeinen Gleichheitssatz	224
1. Der Regelungstypus des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen	225
2. Die materiale Leere	227
3. Die Komplexitätsfunktion des allgemeinen Gleichheitssatzes	229
4. Die Konditionalprogrammierung	232
5. Die Rechtfertigung von gebührenrechtlichen Ungleichbehandlungen durch ihre Ziele und Zwecke	233
6. Gleichheitliche Schranken lenkender Gebühren in Ermessensbereichen	235
7. Gleichheitsschranken durch die Festsetzung von gebührenrechtlichen Zeitstufen	236
8. Gleichheitsgrenzen der Gebührenpauschalierung	238
9. Regional-raumgeographische Gleichheitsbindungen lenkender Post- und Fernmeldegebühren	238
10. Der allgemeine Gleichheitssatz als Grundlage sozialstaatlich gelenkter Gebühren	240
11. Der Aussagegehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes für das lenkende Gebührenrecht	241
§ 27 Die Eigentumsgarantie als Schranke lenkender Post- und Fernmeldegebührengewalt	243
1. Der Meinungsstand zum Schutzbereich des Art. 14 GG	244
2. Die Analyse des kontroversen Meinungsstandes der Eigentumsgarantie als Eingriffsobjekt der Gebührenabgabengewalt	245
§ 28 Die bindenden Schranken durch andere Grundrechte	248
D. Systemrationalität und begriffliche Zweckfunktion von Gebühren im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes	252
§ 29 Die historisch-dogmatische Entwicklung der Gebührentheorie seit dem Kameralismus	252
§ 30 Die semantische Gehaltlosigkeit des Gebührenbegriffes des Bonner Grundgesetzes	260
§ 31 Die Funktion der Gebühren als formal-kausale Gegenleistung im Sinne von reinen Entscheidungsregeln	264
§ 32 Die Diskussion der Gebühr in Gestalt von Entscheidungsregeln	268
1. Die Gebühr als funktionaler Individualleistungsersatz	268
2. Die Ablösung des Nutzens, Wertes oder Vorteiles als angebliche Entscheidungskriterien des Äquivalenzprinzips	270
3. Die politisch-instrumentale Lenkung	270
4. Die angebliche Identität von Steuern und Gebühren im Falle zu intensiver Berücksichtigung von Lenkungszielen	271
5. Die Abgrenzung der Gebühr als funktionaler Individualleistungs- Ersatz	272
a) Die Abgrenzung zum Preis	272
b) Die Grenzziehung zu Finanzmonopolen	274
c) Die Abgrenzung zu Zwecksteuern	274
d) Die Grenze zu den Gebührensteuern	276
§ 33 Die Gewährleistung der Gebühren als reine Rechtsregeln	276
1. Die Uberlagerungsfunktion von Verfassungsbestimmungen	277
2. Die Begründungsfunktion	277
3. Der pragmatische Gehalt und die prozessuale Funktion (Tabelle VIII)	278
§ 34 Die Diskussion der Gebührenbemessung als funktionaler Individualleistungs- Ersatz	279
1. Der Umfang der Gebühreneinrichtung	282
2. Die Eigenkapitalverzinsung	284
3. Die nichtperiodischen Kostenfaktoren	285
a) Die Methoden der Kapitalerhaltung	285
b) Das Fremdkapital	287
§ 35 Die Kostenrepartierung einer Gebühreneinrichtung	287
1. Der Grundsatz der numerischen Gleichheit	288
2. Die Definition von Degression und Progression	294
3. Die Zulässigkeit der Degression und Progression	295
E. Zusammenfassende Schlußbetrachtung der wesentlichen Ergebnisse	300
Literaturverzeichnis	306
Sachregister	317

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