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Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an und durch das Rechtsinstitut der Gebühr

Versuch eines Beitrages zu den Post- und Fernmeldegebühren

Feigenbutz, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 318

(1977)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
Α. Der Verwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen 22
I. Begriffe, Methoden, Ziele und Zielwirkungen der Post- und Fernmelde-Gebührengestaltung 22
§ 1 Die Organisationsstrukturen der Dienste und Teildienste als Gebührenbereiche 22
1. Die Dienstbereiche (Tabelle I) 22
2. Die Definition und Funktion der Dienstbereiche (Tabelle II) 25
3. Die Teildienstbereiche (Tabelle III) 26
4. Zusammenfassende Formulierung der Organisationsformen des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen aus gebührengestalterischer Sicht 30
§ 2 Der interne Post- und Fernmeldegebühren-Ausgleich 31
1. Der interne Ausgleich in den Teildienstbereichen (Tabelle IV — 1. Ausgleichsstufe) 32
2. Der interne Ausgleich zwischen den Teildienstbereichen (Tabelle V — 2. Ausgleichsstufe) 33
3. Der interne Ausgleich zwischen den Dienstbereichen (3. Ausgleichsstufe) 33
4. Die Definition und die Funktion 38
a) Die Definition (Tabelle VI) 38
b) Die Funktion 42
§ 3 Die Interventionsziele im Gebührenverwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen 43
1. Analytische Vorbemerkung 43
2. Die konkreten Interventionsziele 44
a) Die leistungserstellungs- und leistungsvorhaltungsfremden politischen Lasten 45
aa) Die Zahlung von Versorgungsbezügen an verdrängte Ruhestandsbeamte 45
bb) Die Kostenunterdeckungen im Rentendienst 45
cc) Mehraufwendungen für Zoll-Interzonenüberwachung 45
b) Die mehrkosten- und mindererlöskausalen Interventionsziele der Leistungserstellung und Leistungsvorhaltung 46
aa) Kulturpolitische Ziele 46
bb) Sozialpolitische Ziele 47
cc) Raumpolitische Ziele 47
dd) Staatspolitische Lenkungsziele 47
ee) Haushaltspolitische Fiskalnutzung 48
ff) Wirtschaftspolitische Ziele 49
gg) Zielwirkungen 50
§ 4 Die gebührenrechtliche Problemformulierung der Bindungen des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen (Tabelle VII) 52
II. Der Verwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen als gegenständlicher Gebührenbereich 53
§ 5 Gegenständlich-systematische Problemformulierung 53
§ 6 Die allgemeinen Verfassungsbezüge des Begriffes Post- und Fernmeldewesen 55
1. Die allgemeinen verfassungsrechtlichen Aussagen zum Gehalt des Begriffes Post- und Fernmeldewesen 55
2. Interdependentielle Verfassungsbezüge zum Post- und Fernmeldewesen als organisationsrechtlicher Kompetenzbegriff 57
§ 7 Der Sachbegriff des Post- und Fernmeldewesens 59
1. Die Definition 59
2. Die Funktion 60
§ 8 Der verfassungsrechtliche Begriff des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen 62
1. Das Verhältnis von Sachbegriff und verfassungsrechtlichem Begriff 62
2. Der Meinungsstand zum verfassungsrechtlichen Gehalt des Begriffes Post- und Fernmeldewesen 62
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 62
aa) zum Postwesen 62
bb) zum Fernmeldewesen 63
b) Der wissenschaftliche Meinungsstand in der Literatur 63
aa) Der Meinungsstand vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes 64
bb) Der Meinungsstand unter der Geltung des Bonner Grundgesetzes 65
3. Analyse der Einzeltheorien des Begriffes Post- und Fernmeldewesen 65
a) Die historische Definition des Bundesverfassungsgerichtes 65
b) Die institutionell-formale Theorie 67
c) Die funktionell-historische Theorie 68
4. Zwischenergebnis 70
§ 9 Die Interpretation des sachlich-materiellen Rahmens des Postund Fernmeldewesens als Gebührenverwaltungs- und Wirtschaftsbereich 71
1. Die Wortinterpretation 71
2. Die systematische Interpretation 75
3. Die teleologische Auslegung 77
4. Die historische Auslegung 79
5. Vergleichende Motiv- und Gehaltsanalyse 84
a) Die Entstehungsgeschichte 84
b) Der Gehalt des Postwesens 86
6. Die gegenständlich-sachliche Definition des Post- und Fernmeldewesens als Verwaltungsbereich 93
B. Die Bindungen des Post- und Fernmeldewesens an das Rechtsinstitut ,Gebühr´ 95
I. Die Dienste und Teildienste des Post- und Fernmeldewesens als Bereiche daseinsvorsorgender Leistungsverwaltung 95
§ 10 Der Gehalt des Begriffes ,Daseinsvorsorge´ 97
1. Systematische Eingrenzung 97
2. Die historische Entstehungssituation 98
3. Die Irrationalität des Selbstverständnisses 103
4. Das Verständnis der Daseinsvorsorge aus neuerer Sicht 105
5. Ergebnis 106
II. Die Regalität des Post- und Fernmeldewesens 107
§ 11 Vergleichende Betrachtung des Aussagegehaltes der Begriffe Regalität und Daseinsvorsorge 108
§ 12 Das Post- und Fernmelderegal 110
1. Das Postregal 110
2. Das Fernmelderegal 113
§ 13 Das Regal aus rechts- und verfassungshistorischer Sicht 114
§ 14 Der Gehalt des Regals als Rechtsbegriff 119
1. Die allgemein-wissenschaftliche Sicht 119
2. Das Regal aus der Sicht des Post- und Fernmeldewesens 120
§ 15 Das Regal des Post- und Fernmeldewesens im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes 122
III. Die Bindungen an das Rechtsinstitut Gebühr gemäß Art. 80 Abs. 2 GG 128
§ 16 Die Auslegung des Art. 80 Abs. 2 S. 1 GG 128
1. Der Wortlaut und das Regelungsziel 128
2. Das systematische, teleologische und historische Normziel des Art. 80 Abs. 2 GG 130
IV. Zusammenfassende Darstellung 134
C. Die Bindungen im Verwaltungsbereich Post- und Fernmeldewesen durch Gebühren 135
I. Die Bindungen durch Rechtsnatur und Begriff von Gebühren als abgabenrechtliches Institut des Bonner Grundgesetzes 135
§ 17 Systematisierungsaspekte 135
1. Die materielle Interdependenz der Rechtsnatur und Reichweite der Gebührenermächtigung 135
a) Die gegenständlich-materielle Ermächtigungsreichweite des § 14 PostVerwG 136
b) Die materiell-funktionellen Schranken des internen Ausgleiches 137
2. Die Ablieferungspflicht des Post- und Fernmeldewesens gemäß § 21 PostVerwG 139
a) Die Monopolbegründung 140
b) Die finanz- und betriebswirtschaftliche Betrachtung 146
c) Zusammenfassung 148
3. Ergebnis 149
§ 18 Die Standortbestimmung staatsdirigistischer Lenkung der Gebühren als allgemeines Gehaltsproblem 149
1. Der rechtswissenschaftliche Meinungsstand 150
a) Der neuere literarische Meinungsstand 150
b) Der Standort der Judikatur 151
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 151
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 153
c) Der Standpunkt der Verwaltungspraxis 156
2. Der Meinungsstand der Finanzwissenschaft und ihr Verhältnis zur Rechtswissenschaft 157
a) Der finanzwissenschaftliche Meinungsstand 157
b) Das Verhältnis von Finanz- und Rechtswissenschaft 158
§ 19 Das Rechtsinstitut Gebühr als Interventionsinstrument aus verfassungsrechtlicher Sicht 159
1. Der Gebührenbegriff in der Verfassung 160
a) Die verfassungsrechtlichen Aspekte zur Existenz eines Gebührenbegriffes 160
b) Die Abgrenzung von Steuer und Gebühr in der Verfassung 161
c) Die verfassungsrechtlichen Hinweise für eine lenkungsinstrumentalisierte Gebührengestaltung 164
2. Der Aussagegehalt des Gebührenbegriffes zur These lenkungsfeindlicher Gebühren 165
3. Ergebnis 167
II. Die Bindungen interventionistischer Lenkung in der Bemessung von Post- und Fernmeldegebühren durch die sog. Gebührengrundsätze 168
§ 20 Das Kostendeckungsprinzip 169
1. Die Definition und ihr dreifach-begriffliches Verständnis 169
2. Der Aussagegehalt des Kostendeckungsgrundsatzes 171
a) Die Begriffsvertauschung des kameralistischen Kassenmit dem Gebührenkostendeckungsprinzip 172
b) Die Objekt-Zeitraumindifferenz 173
c) Die Spielräume in der Erfassung der Kosten 175
3. Zusammenfassung des Aussagegehaltes des Kostendeckungsgrundsatzes 177
4. Der rechtswissenschaftliche Geltungsgrund 178
a) Das Kostendeckungsprinzip als Wesensmerkmal von Gebühren 178
b) Der Kostendeckungsgrundsatz im Postverwaltungsgesetz 182
§ 21 Das Äquivalenzprinzip 184
1. Hinweise für das begriffliche Vorverständnis im Verhältnis zum Kostendeckungsprinzip 184
2. Die Definition und der begriffliche Gehalt 185
3. Der Geltungsgrund des Äquivalenzprinzips 191
§ 22 Das Prinzip der Leistungsfähigkeit 193
III. Zwischenergebnis 195
IV. Die bindenden Grenzen lenkungsfungibler Gebühren aus allgemein verfassungsrechtlicher Sicht 196
§ 23 Die Kompetenzschranken 197
§ 24 Die rechtsstaatlichen Grenzen 203
1. Das Eignungsgebot 204
2. Die Gesetzmäßigkeit der lenkenden Gebührengewalt 209
a) Der Schrankengehalt der Erfordernisse der Bestimmtheit, der Meßbarkeit und der Vorhersehbarkeit hoheitlicher Gebührenerhebung 209
b) Die mangelnde Zweck- und Ausmaßbestimmung im Postverwaltungsgesetz 212
c) Die zweck- und ausmaßindifferente Zielungenauigkeit 214
§ 25 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im lenkenden Gebührenwesen des Post- und Fernmeldeverwaltungsbereiches 218
V. Die grundrechtlichen Bindungen 224
§ 26 Die Schranken durch den allgemeinen Gleichheitssatz 224
1. Der Regelungstypus des Verwaltungsbereiches Post- und Fernmeldewesen 225
2. Die materiale Leere 227
3. Die Komplexitätsfunktion des allgemeinen Gleichheitssatzes 229
4. Die Konditionalprogrammierung 232
5. Die Rechtfertigung von gebührenrechtlichen Ungleichbehandlungen durch ihre Ziele und Zwecke 233
6. Gleichheitliche Schranken lenkender Gebühren in Ermessensbereichen 235
7. Gleichheitsschranken durch die Festsetzung von gebührenrechtlichen Zeitstufen 236
8. Gleichheitsgrenzen der Gebührenpauschalierung 238
9. Regional-raumgeographische Gleichheitsbindungen lenkender Post- und Fernmeldegebühren 238
10. Der allgemeine Gleichheitssatz als Grundlage sozialstaatlich gelenkter Gebühren 240
11. Der Aussagegehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes für das lenkende Gebührenrecht 241
§ 27 Die Eigentumsgarantie als Schranke lenkender Post- und Fernmeldegebührengewalt 243
1. Der Meinungsstand zum Schutzbereich des Art. 14 GG 244
2. Die Analyse des kontroversen Meinungsstandes der Eigentumsgarantie als Eingriffsobjekt der Gebührenabgabengewalt 245
§ 28 Die bindenden Schranken durch andere Grundrechte 248
D. Systemrationalität und begriffliche Zweckfunktion von Gebühren im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes 252
§ 29 Die historisch-dogmatische Entwicklung der Gebührentheorie seit dem Kameralismus 252
§ 30 Die semantische Gehaltlosigkeit des Gebührenbegriffes des Bonner Grundgesetzes 260
§ 31 Die Funktion der Gebühren als formal-kausale Gegenleistung im Sinne von reinen Entscheidungsregeln 264
§ 32 Die Diskussion der Gebühr in Gestalt von Entscheidungsregeln 268
1. Die Gebühr als funktionaler Individualleistungsersatz 268
2. Die Ablösung des Nutzens, Wertes oder Vorteiles als angebliche Entscheidungskriterien des Äquivalenzprinzips 270
3. Die politisch-instrumentale Lenkung 270
4. Die angebliche Identität von Steuern und Gebühren im Falle zu intensiver Berücksichtigung von Lenkungszielen 271
5. Die Abgrenzung der Gebühr als funktionaler Individualleistungs- Ersatz 272
a) Die Abgrenzung zum Preis 272
b) Die Grenzziehung zu Finanzmonopolen 274
c) Die Abgrenzung zu Zwecksteuern 274
d) Die Grenze zu den Gebührensteuern 276
§ 33 Die Gewährleistung der Gebühren als reine Rechtsregeln 276
1. Die Uberlagerungsfunktion von Verfassungsbestimmungen 277
2. Die Begründungsfunktion 277
3. Der pragmatische Gehalt und die prozessuale Funktion (Tabelle VIII) 278
§ 34 Die Diskussion der Gebührenbemessung als funktionaler Individualleistungs- Ersatz 279
1. Der Umfang der Gebühreneinrichtung 282
2. Die Eigenkapitalverzinsung 284
3. Die nichtperiodischen Kostenfaktoren 285
a) Die Methoden der Kapitalerhaltung 285
b) Das Fremdkapital 287
§ 35 Die Kostenrepartierung einer Gebühreneinrichtung 287
1. Der Grundsatz der numerischen Gleichheit 288
2. Die Definition von Degression und Progression 294
3. Die Zulässigkeit der Degression und Progression 295
E. Zusammenfassende Schlußbetrachtung der wesentlichen Ergebnisse 300
Literaturverzeichnis 306
Sachregister 317