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Umfang und Grenzen des ärztlichen Berufsgeheimnisses in Bezug auf Straftaten

Unter besonderer Berücksichtigung der Situation der forensischen Ambulanzen

Zander, Beryll

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 279

(2017)

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Beryll Zander, geborene Krenkel, studierte nach dem Abitur ab dem Jahr 2006 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und legte die erste juristische Prüfung mit Auszeichnung durch den Linklaters Preis im Jahr 2012 ab. Anschließend absolvierte sie am King's College London einen LL.M. Von 2014 an war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Erb, ebenfalls an der Johannes Gutenberg-Universität, tätig. Im Mai 2016 begann sie das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt. Ihre Dissertation wurde 2017 mit dem Förderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.

Abstract

Die sich zwischen Straf-, Medizin- und Sozialrecht bewegende Arbeit befasst sich sowohl mit einer allgemeinen als auch einer speziellen Facette des ärztlichen Berufsgeheimnisses. Die Untersuchung konstatiert, wie sich Umfang und Grenzen der Schweigepflicht darstellen, wenn ein Arzt bei der Behandlung von Patienten mit Anzeichen für Misshandlungen konfrontiert wird und nunmehr vor der Frage steht, unter welchen Voraussetzungen er seine Erkenntnisse anzeigen darf oder womöglich sogar muss. Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit erstmals die spezielle Frage, wie sich derartige Situationen rechtlich für sog. »Forensische Ambulanzen« darstellen. Hierbei handelt es sich um Institutionen, die zumeist an rechtsmedizinischen Institutionen angesiedelt sind und sich zur Aufgabe gemacht haben, Opfern von Gewaltstraftaten eine informelle Anlaufstelle zur forensischen und beweisrechtlich verwertbaren Sicherung von Tatspuren zu bieten. Die Dissertation wurde 2017 mit dem Förderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 21
Erstes Kapitel: Rechtsquellen des ärztlichen Berufsgeheimnisses 27
A. Das Berufsrecht 27
I. Berufsrecht 27
II. Zulassungsrecht 29
III. Wechselwirkungen mit dem strafrechtlichen Berufsgeheimnis 30
B. Das Privatrecht 33
C. Datenschutzgesetze, Sozialgesetzbücher und weitere öffentlich-rechtliche Gesetze 36
I. Datenschutzgesetze 36
II. Sozialgesetzbücher 37
1. Verhältnis von Sozialgeheimnis und § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB 38
2. Sozialgesetzliche Offenbarungsbefugnisse und -pflichten 39
a) §§ 68 ff. SGB X 39
b) Bereichsspezifische Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten 41
c) Zwischenergebnis 43
III. Weitere öffentlich-rechtliche Gesetze 44
D. Zwischenergebnis zu dem Verhältnis von außerstrafrechtlichen Vorschriften und dem strafrechtlichen Berufsgeheimnis des Arztes 46
E. Das strafrechtliche Berufsgeheimnis 47
I. Schutzzweck des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB 49
1. Individualistische Theorien 49
2. Soziale Theorie 51
3. Berufsbezogene Ansätze 52
4. Modifizierte pluralistische Theorien 52
5. Stellungnahme 54
a) Historie 54
b) Gesetzessystematik 59
c) Sinn und Zweck der Norm 60
aa) Schweigepflichtentbindung 61
bb) Antragsdelikt 62
cc) Sonderdeliktscharakter der Norm 64
dd) Verfassungsrechtlicher Hintergrund 66
ee) Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten 69
6. Zwischenergebnis 70
II. Das zu schützende individualistische Rechtsgut 71
F. Gesamtergebnis zu den Grundlagen des ärztlichen Berufsgeheimnisses 77
Zweites Kapitel: Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht in Bezug auf Straftaten 78
A. Der strafrechtliche Geheimnisschutz von Straftaten 78
I. Der Arzt als Verschwiegenheitsverpflichteter 78
II. Straftaten als geschützte Geheimnisse 79
1. Geheimnisbegriff 79
a) Tatsachen 81
b) Geheimsein (sog. faktisches Begriffselement) 83
c) Normatives Begriffselement 85
aa) Geheimhaltungsinteressen 85
bb) Geheimhaltungswille 88
cc) Zwischenergebnis 90
2. „Als“ Arzt anvertraut oder bekannt geworden 90
3. Zwischenergebnis 91
4. Drittgeheimnisproblematik 92
a) Tatbestandliche Erfassung von Drittgeheimnissen 92
aa) Echte Drittgeheimnisse 92
bb) Unechte Drittgeheimnisse 96
cc) Ergebnis zu dem gegenständlichen Schutz von Drittgeheimnissen 98
b) Geheimnisherrschaft über Drittgeheimnisse 98
aa) Person der Sonderbeziehung 99
bb) Anvertrauende Person 101
cc) Betroffene Person 102
dd) Anvertrauender und Betroffener 103
ee) Stellungnahme 104
c) Ergebnis zur Drittgeheimnisproblematik 107
III. Umsetzung der Schweigepflicht: gebotene Geheimhaltung 107
IV. Gesamtergebnis zum gegenständlichen und personellen Geheimnisschutz 110
B. Durchbrechungen der Schweigepflicht zu Gunsten der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten 111
I. Bedeutung des Merkmales „unbefugt“ 111
1. „Befugnisse“ für eine Geheimnisoffenbarung 112
2. Einordnung in den dreigliedrigen Deliktsaufbau 116
a) Stellungnahme 119
b) Ergebnis zur Einordnung 126
3. Verhältnis der „Befugnisse“ untereinander 126
II. Offenbarung im tatsächlichen und mutmaßlichen Willen des Patienten 127
1. Schweigepflichtentbindung 127
2. Mutmaßliche Einwilligung 129
3. Schweigepflichtentbindung durch minderjährige oder unter Betreuung stehende Patienten 134
a) Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit 135
b) Einwilligungsunfähiger Patient 138
aa) Stellvertretende Entscheidung 139
bb) Vertretung konträr zu dem Patientenwohl 140
4. Fazit zur Geheimnisoffenbarung im Willen des Patienten 142
III. Offenbarungspflichten 143
1. §§ 138, 139 Abs. 3 S. 2 StGB 146
a) Anzeigepflicht auslösende Notsituation 147
b) Erforderlichkeit 151
c) Ergebnis 156
2. Handlungspflichten aufgrund unechter Unterlassungsdelikte 157
a) §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB 157
b) §§ 223, 13 Abs. 1 bzw. §§ 223, 27 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB 158
aa) Garantenstellung und -pflicht des behandelnden Arztes 158
(1) Behandlungsverhältnis 158
(a) Extensive Ansicht des OLG Frankfurt a. M. 159
(b) Restriktive Ansichten in der Literatur 160
(c) Stellungnahme 160
(2) § 4 Kinderschutz-Kooperationsgesetz (KKG) 165
bb) Ergebnis zu Offenbarungspflichten aus \nunechten Unterlassensstrafbarkeiten 167
3. § 323c StGB 168
4. Fazit zu den Offenbarungspflichten 171
IV. Offenbarungsbefugnisse 173
1. Die Kinderschutzgesetze 173
a) Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 S. 1 KKG 176
aa) Anwendungsbereich 176
bb) Ausgeschiedene oder erfolglose „erste Stufe“ nach § 4 Abs. 1 KKG 176
(1) Gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen 177
(2) Bekanntgeworden in Ausübung der beruflichen Tätigkeit 178
(3) Ausscheiden oder Erfolglosigkeit der anderweitigen Abwendung der Gefährdung 179
cc) Kindeswohlgefährdung 180
(1) Der drohende Schaden 180
(2) Prognose des Arztes 182
(a) Erforderlichkeit einer Prognose 182
(b) Beurteilungsperspektive 184
(c) Einzelne Fallgruppen der Prognose einer Kindeswohlgefährdung 189
(aa) Misshandlung 190
(bb) Missbrauch 193
(cc) Vernachlässigung 195
(d) Beratung durch Fachkräfte 196
dd) Erforderlichkeit der Informationsweitergabe 196
b) Rechtsfolgen 197
c) Beschränkte Anwendung gegen den Willen des Kindes bzw. Jugendlichen 198
aa) Wortlaut und Gesetzesmaterialien 199
bb) Telos 201
d) Ergebnis 204
2. Der rechtfertigende Notstand, § 34 StGB 204
a) Anwendungsbereich 205
b) Voraussetzungen 206
aa) Gefahr für den Patienten 207
(1) Problem der internen bzw. intrapersonalen Interessenskollision 209
(2) Besonderheiten bei einer Lebensgefahr 212
(a) Ansicht der herrschenden Meinung 214
(b) Ansicht der in der Literatur vertretenen Gegenmeinung 215
(c) Anwendung auf Geheimnisoffenbarungen 217
(d) Fazit 223
(3) Zwischenergebnis 223
bb) Gefahr für Individualrechtsgüter Dritter 224
(1) Gefahr für weitere potentielle Opfer 224
(2) Gefahr für den Arzt 226
cc) Gefahr für kollektive Rechtsgüter 229
(1) Durch bevorstehende Straftaten 230
(2) Durch begangene Straftaten 231
c) Ergebnis zu § 34 StGB 234
V. Zusammenfassung und Bewertung der Offenbarungsbefugnisse und -pflichten 235
VI. Irrtümer und Zweifel des Arztes 239
Drittes Kapitel: Die besondere Situation der Forensischen Ambulanzen 244
A. Begrifflichkeit, Tätigkeitsbereich und Abgrenzung von anderen Einrichtungen 244
B. Organisation der Forensischen Ambulanz am Beispiel Mainz 248
C. Recht der Tätigkeit der Forensischen Ambulanzen 249
I. Strafprozessrecht und Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz 250
II. Sozialrecht 252
III. Recht der Sozialen Dienstleistungen 253
IV. Zivilrecht 255
V. Ergebnis 260
D. Berufsgeheimnisrechtliche Sonderprobleme der Forensischen Ambulanzen 261
I. Schweigepflicht der Rechtsmediziner und Mitarbeiter der Forensischen Ambulanzen 261
1. Kreis der Verpflichteten: Taugliche Täter des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB 262
a) Materielle Arztbegriffe 263
b) Berufsrechtsbezogene Arztbegriffe 264
aa) Formaler berufsrechtsbezogener Arztbegriff 264
bb) Faktischer berufsrechtsbezogener Arztbegriff 264
c) Arztbegriffe und der ärztliche Sachverständige 265
d) Anwendung auf die Rechtsmediziner der Forensischen Ambulanzen 268
aa) Berufsrechtsbezogene Arztbegriffe 268
bb) Materielle Arztbegriffe 269
cc) Stellungnahme 270
e) Ergebnis 272
2. Besondere Aufklärungs- und Auskunftspflichten der Forensischen Ambulanzen 272
a) §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB 272
b) Weisungen und Direktionen 274
c) Aufgrund der Finanzierung der Sozialen Dienstleistungen 276
d) § 161 Abs. 1 S. 1 StPO 277
3. Ergebnis 279
II. Vereinbarkeit der Schweigepflicht mit Auskunftsansprüchen 280
III. Das Konsiliarische Beratungsangebot der Forensischen Ambulanzen 284
1. Geheimnisoffenbarung zwischen Berufsgeheimnisträgern 285
a) Restriktiver Ansatz zur Offenbarung zwischen Ärzten 285
b) Differenzierender Ansatz 286
c) Extensiver Ansatz 287
d) Stellungnahme 287
2. Geheimnisoffenbarung bei Pseudonymisierung und Anonymisierung 291
3. Ergebnis 291
Zusammenfassung der Ergebnisse 293
A. Berufsgeheimnisrechtlicher Leitfaden 295
I. Selbstbestimmungsfähiger Patient 296
II. Selbstbestimmungsunfähiger Patient 298
Anlage 300
Literaturverzeichnis 301
Stichwortverzeichnis 331