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Juristische Methodik

Band II: Europarecht

Müller, Friedrich | Christensen, Ralph

(2007)

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Abstract

Trotz des Scheiterns des politisch allzu unausgewogenen Verfassungsvertrags bleibt das Europarecht eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Diese anhaltende Dynamik in der Rechtsetzung und nicht zuletzt in der Judikatur würde es nicht erlauben, das vorliegende Buch nur zu aktualisieren. Das ist, mit Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von Herbst 2006, zwar auf breiter Front geschehen; darüber hinaus aber war das Konzept der Vorauflage an sehr vielen Stellen nicht nur zu präzisieren, sondern auch zu erweitern und thematisch auszubauen.

Dogmatisch betraf das so entscheidende Bereiche wie die Schrankensystematik von Grundfreiheiten und Grundrechten, wie das immer wichtiger werdende Gebiet der Staatshaftung, wie die prozessuale Klagebefugnis, wie Gewaltenteilung, Subsidiaritätsprinzip und die Entwicklung der so genannten dritten Säule mit dem Spannungsverhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht.

Methodische Präzisierungen ergaben sich beispielsweise für das stets problematische Konzept der Wortlautgrenze - zum einen allgemein im Rahmen einer Inferenzsystematik und im Besonderen ausgehend von der Entscheidung Pupino. Das Problem der Rangfolge der Konkretisierungselemente konnte am Beispiel einer Divergenz zwischen EuGH und EuG vertieft diskutiert werden. Ferner ergaben sich im Bereich der Semantik des zentral wichtigen systematischen Arguments vielfältige Differenzierungen. Diese betrafen generell den Einbau der Systematik in eine holistische Konzeption des Rechts und speziell die Rolle von Präjudizien. Auch hat sich das hier vertretene strukturierende Normkonzept, das schon bisher im europäischen Gemeinschaftsrecht ein fruchtbares Terrain vorgefunden hatte, in Gestalt praktischer Analysen des Normbereichs auch auf den Gebieten des Kartellrechts, des Datenschutzes, der Medienkonvergenz und des e-government nachhaltig bewährt.

Rechtstheoretisch waren schließlich das Verhältnis von Rechtsquelle und Verfahren sowie die Verknüpfung (europa-)rechtlicher Methodik mit der Medientheorie weiter zu entwickeln.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur zweiten Auflage 5
Vorwort zur ersten Auflage 7
Inhaltsverzeichnis 9
1 Problemstellung: Ein Recht in vielen Sprachen 19
2 Zum gegenwärtigen Stand der Methodik des Gemeinschaftsrechts 24
21 Wortlaut: Verstecken oder Verwerten von Mehrsprachigkeit 24
211 Strategien, um der Mehrsprachigkeit zu entkommen 25
211.1 Die Auswahl der richtigen Bedeutung 26
211.2 Die Regel des gemeinsamen Nenners 32
211.3 Die Unterschätzung des Wortlautarguments durch die Literatur 33
212 Verwerten von Mehrsprachigkeit in der Rechtsprechung des EuGH 36
212.1 Die Bedeutung als Ziel der Argumentation 37
212.2 Die gemeinschaftsbezogene Bedeutung 42
212.3 Ist der nationalsprachliche Wortlaut für den EuGH irrelevant? 44
22 Systematik: Vom Buch zum offenen Text 48
221 Die Systematik des Gesetzes als Buch 48
221.1 Die objektive Bedeutung des Textes 48
221.2 Der Vorgriff auf Totalität 49
221.3 Die normative Vorstellung des Buches 52
222 Die offene Systematik in der Praxis des EuGH 53
222.1 Von der vertikalen zur horizontalen Systematik 53
222.2 Der Begriff der systematischen Interpretation 56
222.3 Strategien systematischer Interpretation 57
23 Geschichte: Von der Willensmetapher zur Argumentform 62
231 Genetische Konkretisierung und Willensmetaphysik 62
231.1 Subjektive Lehre und „droit diplomatique“ 62
231.2 Rechtsnorm als Willensausdruck 64
231.3 Verschwinden und Wiederkehr des Autors 65
232 Historische und genetische Konkretisierung in der Praxis des EuGH 66
232.1 Historische Konkretisierung 67
232.2 Genetische Konkretisierung im Primärrecht 68
232.3 Genetische Konkretisierung im Sekundärrecht 70
24 Zweck: Von der metaphysischen Voraussetzung zur Schlussform 73
241 Zur Einordnung des teleologischen Arguments 73
241.1 Canones und komplexe Schlussformen 73
241.2 Die Teleologie aus der Sicht der Literatur 76
241.3 Die Teleologie in der Praxis des EuGH 77
242 Die Begründung des Zwecks 82
242.1 Grammatische Begründung des Zwecks 83
242.2 Systematische Begründung des Zwecks 84
242.3 Entstehungsgeschichtliche Begründung des Zwecks 88
25 Empirische Argumente als Maßstab oder am Maßstab des Gesetzes 90
251 Empirische Argumente als blinder Fleck der Methodik 91
251.1 Der Stellenwert empirischer Argumente aus der Sicht der Literatur 91
251.2 Verweisungsbegriffe in der Rechtsprechung des EuGH 93
251.3 Weitere Ansatzpunkte für Normbereichsanalysen beim EuGH 97
252 Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung des EuGH 99
252.1 Ein Rechtsproblem verknüpft Sprachverstehen mit Sachverstehen 100
252.2 Besonderheiten bei rechtserzeugtem Normbereich 104
252.3 Fehlerrisiken bei der Normbereichsanalyse 109
26 Rechtsvergleichende Auslegung zwischen Erfindung und Fortbildung 113
261 Die Staatshaftung der Gemeinschaft 114
261.1 Haftung der Gemeinschaft für normatives Handeln 114
261.2 Qualifizierte Rechtsverletzung als einschränkendes Merkmal 115
261.3 Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln 117
262 Weiterentwicklung des nationalen Staatshaftungsrechts durch den EuGH 119
262.1 Die Grundsätze der Staatshaftung 119
262.2 Die Ausdehnung der Staatshaftung im Wege der rechtsvergleichenden Auslegung 123
262.3 Staatshaftung für die Judikative und die Grenzen rechtsvergleichender Auslegung 127
27 Spielarten der gemeinschaftsrechtlichen Konformauslegung 135
271 Formen der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung 135
271.1 Primärrechtskonforme Auslegung 135
271.2 Völkerrechtskonforme Auslegung 136
271.3 Gemeinsamkeiten der Fälle von Konformauslegung 138
272 Die Konformauslegung in der Praxis des EuGH 139
272.1 Auslegung im Licht der Freizügigkeitsregelungen 140
272.2 Auslegung von Sekundärrecht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen 144
272.3 Gemeinschaftsgrundrechte 146
28 Das Verhältnis der Konformauslegung zum nationalen Recht 147
281 Begriff und Struktur gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung 148
281.1 Begriff der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 148
281.2 Begriff der richtlinienkonformen Auslegung 148
281.3 Gibt es eine rahmenbeschlusskonforme Auslegung? 154
282 Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 156
282.1 Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 157
282.2 Richtlinienkonforme Auslegung 163
282.3 Zeitlicher Anwendungsbereich der richtlinienkonformen Auslegung 165
29 Die Entwicklung einer europäischen Methodik als Rechtserzeugungsreflexion 168
291 Interlegalität im europäischen Rechtsschutzsystem 169
292 Das Scheitern einer vertikalen Rechtsanwendungslehre 172
293 Die Notwendigkeit einer horizontalen Rechtserzeugungsreflexion 176
3 Strukturmodell der richterlichen Rechtserzeugung 180
31 Normstruktur: Was heißt Rechtsanwendung? 182
311 Beobachtung erster Ordnung: Das Wesen des Gesetzes 182
311.1 Die Voraussetzung der „objektiven Bedeutung“ 183
311.2 Die Konsequenz der Verdoppelung des Rechts 185
311.3 Die Notwendigkeit einer neuen Problemstellung 190
312 Beobachtung zweiter Ordnung: Die Rechtserzeugungspraxis 193
312.1 Normativität als Vorgang 193
312.2 Das juristische Handeln in der Sprache 196
312.3 Die Rechtsnorm als Ergebnis juristischen Handelns 201
32 Legitimationsstruktur: Woran ist praktische Rechtsarbeit zu messen? 206
321 Vom „Auslegungsziel“ zu den methodenbezogenen Normen 207
321.1 Die Auslegungstheorie kann kein Ziel juristischer Textarbeit vorgeben 208
321.2 Charakter des Gemeinschaftsrechts 210
321.3 Der EuGH orientiert sich an den methodenbezogenen Normen 211
322 Ist Methodik gesetzlicher Regelung zugänglich? 214
322.1 Der Status methodischer Regeln 214
322.2 Führen methodenbezogene Normen in ein Paradox? 216
322.3 Ist Rationalität entscheidbar? 217
33 Textstruktur: Wie navigiert man im Rechtstext? 219
331 Navigieren im Hypertext des Rechts 219
331.1 Der Begriff des Hypertextes 220
331.2 Navigieren in Textsystemen 226
332 Vom Hypertext zur rechtsstaatlichen Textstruktur 230
332.1 Recht als Hypertext 230
332.2 Der Legitimationstransfer vom Gesetz auf die Entscheidung 234
332.3 Die argumentative Rolle der Canones 236
4 Leistung der einzelnen Argumentformen 239
41 Grammatisches Argument 239
411 Art. 314 EG und das Problem der Mehrsprachigkeit 241
411.1 Mehrsprachigkeit und Wörterbuch 242
411.2 Mehrsprachigkeit und Übersetzungsmaschinen 246
411.3 Mehrsprachigkeit und gemeinsamer propositionaler Gehalt 249
412 Grammatische Konkretisierung macht einen sprachlichen Plausibilitätsraum sichtbar 253
412.1 Risiken der Mehrsprachigkeit im Recht 253
412.2 Die gemeinsame Sprache als Kommunikation der Unterschiede 255
412.3 Struktur der gemeinschaftsbezogenen Bedeutung 262
42 Systematisches Argument 264
421 Die Erweiterung der Systematik erster Ordnung durch die Systematik zweiter Ordnung 264
421.1 Zur Semantik des systematischen Arguments 265
421.2 Die wachsende Bedeutung von Vorentscheidungen 271
421.3 Zur Problematik von Präjudizien 279
421.4 Das Präjudiz im angelsächsischen Rechtskreis 287
421.5 Das Präjudiz im kontinentalen Rechtskreis 289
422 Die Rolle von Vorentscheidungen für die Rechtserzeugung 292
422.1 Das Präjudiz als subsidiäre Rechtsquelle im Rechtserkenntnismodell 293
422.2 Das Präjudiz als Argument in der Rechtserzeugungsreflexion 296
422.3 Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH 303
43 Historisches und genetisches Argument 310
431 Gründe für die eingeschränkte Relevanz 310
431.1 Autorenfunktion als Argument 310
431.2 Der dynamische und politische Charakter des Gemeinschaftsrechts 312
431.3 Das Problem von Diversifikation und Mehrsprachigkeit des Gesetzgebers 314
432 Genetische Konkretisierung als Kopplung zur Politik 315
432.1 Die Ablösung von der Willensmetapher 315
432.2 Gesetzgebung, semantisch gesehen 317
432.3 Der Stellenwert genetischer Konkretisierung in der Rechtsprechung des EuGH 319
44 Teleologisches Argument 320
441 Die Dynamik des teleologischen Arguments 320
441.1 Folgenbetrachtung als empirischer Teil 321
441.2 „Effet utile“ einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts 324
441.3 Gibt es eine Auslegung in dubio pro communitate? 327
442 Legitimität teleologischer Auslegung 332
442.1 Begrenzung der Kompetenzen des Gerichtshofs durch Kompetenzen anderer Organe der Gemeinschaft 332
442.2 Begrenzung durch Kompetenzen der Mitgliedstaaten 335
442.3 Berechtigung der Kompetenzüberschreitungskritik 341
45 Normbereichsargument 345
451 Die Verschränkung von Recht und Wirklichkeit in der Normstruktur 346
451.1 Die Rückkopplung des Gesetzes an reale Entwicklungen 346
451.2 Die wachsende Bedeutung des Normbereichs 362
451.3 Der Begriff „Normbereich“ 367
452 Das Problem einer dynamischen Normbereichsanalyse 376
452.1 Begriff der dynamisch-evolutiven Auslegung 376
452.2 Anwendungsbeispiele und Verknüpfung mit Teleologie 378
452.3 Grenzen der dynamischen Interpretation 380
46 Rechtsvergleichendes Argument 383
461 Normative Vorgaben 384
461.1 Art. 6 Abs. 2 EU und die Gemeinschaftsgrundrechte 385
461.2 Art. 288 Abs. 2 EG und rechtsstaatliche Grundsätze 387
461.3 Das Berücksichtigen nationaler Rechtsprechung 390
462 Struktur der rechtsvergleichenden Auslegung 392
462.1 Die praktische Vorgehensweise des Gerichts 392
462.2 Die wertende Perspektive der Rechtsvergleichung 393
462.3 Legitimität und Grenzen rechtsvergleichender Argumentation 395
47 Konformauslegung im Gemeinschaftsrecht 401
471 Die primärrechtskonforme Interpretation 401
471.1 Das Primärrecht als Verfassung 401
471.2 Normative Grundlagen 404
471.3 Struktur der primärrechtskonformen Interpretation 405
472 Sekundärrechtskonforme Auslegung von Primärrecht 407
472.1 Beispiele für eine umgekehrte Konformauslegung 407
472.2 Legitimität der Methode? 414
472.3 Keine Korrektur, sondern nur Bestätigung 415
48 Konformauslegung im nationalen Recht 416
481 Normative Grundlagen für die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 416
481.1 Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts 416
481.2 Konfliktmechanismus im nationalen Recht 420
481.3 Konfliktmechanismus im Gemeinschaftsrecht 422
482 Grenzen der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 425
482.1 Grenzen aus den normativen Grundlagen des Gemeinschaftsrechts 426
482.2 Grenzen aus der Systematik des Gemeinschaftsrechts 426
482.3 Grenzen aus dem nationalen Recht 431
5 Rationalität und Überprüfbarkeit der Rechtsprechung des EuGH 434
51 Normative Vorgaben für die Teilung und Kontrolle richterlicher Gewalt 434
511 Schranken aus allgemeinen Staatszielbestimmungen 435
511.1 Das Rechtsstaatsprinzip als Forderung nach Kontrolle richterlicher Gewalt 435
511.2 Die Gewaltenteilung als Forderung nach geteilter Rechtsetzung 437
511.3 Demokratieprinzip als Forderung nach gesetzlicher Rückbindung juristischer Entscheidungen 438
512 Schranken aus spezifischen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 440
512.1 Das Grundrecht auf einen fairen Prozess 441
512.2 Der Anspruch auf Gehör und Begründung 443
512.3 Gesetzesbindung und Gerechtigkeit 444
52 Geltungsstruktur: Rolle des Gesetzes für die Rechtserzeugung 445
521 Das Gesetz im legalistischen Rechtsstaatsverständnis 446
521.1 Hat der demokratische Gesetzgeber ein Sinngebungsmonopol? 446
521.2 Kann die gemeinsame Sprache die Geltung des Gesetzes garantieren? 447
521.3 Das Scheitern des legalistischen Rechtsstaatsverständnisses 449
522 Das Gesetz im sprachreflexiven Rechtsstaatsverständnis 451
522.1 Die Steuerungskraft des Gesetzes 451
522.2 Das Rechtsstaatsprinzip als kommunikative Ethik 453
522.3 Was heißt demokratische Genese der Rechtsentscheidung? 454
53 Die Wortlautgrenze oder das Recht auf Sprache 455
531 Die Wortlautgrenze aus der Sicht der europarechtlichen Literatur 455
531.1 Die Suche nach einer objektiv vorgegebenen Grenze 456
531.2 Die normative Wendung sprachlicher Konventionen 457
531.3 Das Scheitern des sprachlichen Normativismus 459
532 Die Wortlautgrenze in der Rechtsprechung des EuGH 462
532.1 Die Relativierung des einzelsprachlichen Wortlauts 462
532.2 Die Nationalsprache als Argumentationsinstanz 476
532.3 Die Wortlautgrenze als Praxis einer Grenzziehung 480
54 Rangfolge oder das Recht auf Argumente 482
541 Die Diskussion von Vorrangregeln in der Literatur 483
541.1 Eine Rechtserkenntnislehre kann keine Vorrangregeln begründen 483
541.2 Sind Vorrangregeln prinzipiell unmöglich? 485
541.3 Vorrangregeln und einzelfallbezogene Gewichtung 488
542 Ansätze zu einer Rangfolge in der Praxis des EuGH 490
542.1 Vorrangregeln im Rahmen einer Rechtserzeugungreflexion 491
542.2 Die Praxis des EuGH 493
542.3 Lässt sich das Vorgehen des EuGH verallgemeinern? 502
55 Begründung oder das Recht auf legitime Entscheidung 507
551 Die europäische Begründungstradition zwischen Ableitung und Argumentation 508
551.1 Die Überschätzung der Semantik in der romanischen Tradition 509
551.2 Die Pragmatik der Texte in der deutschsprachigen Tradition 510
551.3 Die Pragmatik der Fälle in der angelsächsischen Tradition 512
552 Von der Semantik des Obrigkeitsstaats zur Pragmatik des Rechtsstaats 514
552.1 Von der Rechtsquelle zum Verfahren 522
552.2 Von der Ableitung zur Vernetzung 528
552.3 Defizite in der Begründungsarbeit des EuGH 532
56 Positivität, Legalität und Legitimität des Gemeinschaftsrechts 535
561 Legalität zwischen Richterrecht und gebundener Rechtserzeugung 535
561.1 Die Richterrechtsdoktrin verfehlt das Problem 536
561.2 Die Rolle der Richter bei der Rechtserzeugung 536
561.3 Die Abgrenzung von Dezision und gebundener Rechtserzeugung 537
562 Legitimität: Der Weg zwischen Verdrängen und Fixieren des Gerechtigkeitsproblems 539
562.1 Das Ausweichen vor der Gerechtigkeit 539
562.2 Das Fixieren der Gerechtigkeit 540
562.3 Die Gerechtigkeit als Forderung nach weiteren Argumenten in der Rechtsprechung des EuGH 542
6 Literaturverzeichnis 544
7 Personenverzeichnis 598
8 Sachverzeichnis 609