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Die Strafbarkeit von Geschäftsleitern nach § 54a KWG

Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Behandlung von Bankenkrisen

Gehlen, Leonhard

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 68

(2017)

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About The Author

Leonhard Gehlen, LL.M., studierte Rechtswissenschaften in Köln und an der Université Paris 1 (Panthéon-Sorbonne). Während des Studiums sowie der Promotion arbeitete er an der Universität zu Köln am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung (Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb). Bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel promovierte Leonhard Gehlen mit einer wirtschaftsstrafrechtlichen Arbeit. Nach Abschluss des Referendariats mit Stationen in einer internationalen Großkanzlei sowie an der Deutschen Botschaft in London ist er nun Richter in Köln. Seine Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

Abstract

Die Empörung über das Geschäftsgebaren zahlreicher Finanzakteure war groß, als vor rund zehn Jahren das Ausmaß der Finanzkrise deutlich wurde. Nennenswerte Verurteilungen blieben im Nachgang der Krise jedoch aus. Der Gesetzgeber führte das unter anderem auf eine Lücke im geltenden Strafrecht zurück und schuf in Reaktion auf eine solche § 54a KWG. Doch stellt diese neue Strafvorschrift eine sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Normenbestandes dar?

Zur Beantwortung dieser Frage leuchtet die Arbeit zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe aus, die zur Schaffung des § 54a KWG geführt haben. Anschließend wird die neue Strafnorm erstmals umfassend dogmatisch gedeutet. Sie wirft eine Fülle teils rechtsgebietsübergreifender Fragen auf, welche auch über die einzelne Norm hinaus von Relevanz sind. Die Arbeit bezieht schließlich Stellung dazu, was das Strafrecht allgemein und § 54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann. Dabei werden auch Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts ausgelotet.

Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.
»The Criminal Liability of Directors According to Article 54a of the German Banking Act«

The global financial crisis caused public indignation regarding the business practices of numerous financial actors, but criminal convictions remained an exception. In the aftermath of the crisis, the German legislator added § 54a of the German Banking Act (KWG) to the existing criminal law to facilitate prosecution of comparable cases in the future.

The present publication first sheds light upon the economic and legal background of § 54a KWG, before examining this new criminal provision comprehensively. This examination raises a number of questions, some of which extend to other fields of law and are of relevance beyond the specific provision. The publication eventually comments on what criminal law in general and § 54a KWG in specific can accomplish with regard to future banking crises. Options beyond the existing law are discussed in this context as well.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
Gang der Untersuchung 31
Kapitel 1: Regelungshintergrund des § 54a KWG 33
A. Die Finanzkrise und ihre strafrechtliche Aufarbeitung 33
I. Die Finanzkrise – Ursachen, Verlauf, Verantwortlichkeiten 33
1. Ursachen der Finanzkrise 33
a) Massenhafte Kreditvergabe auf dem US-Markt 34
aa) Liquiditätsschwemme infolge US-amerikanischer Niedrigzinspolitik 34
bb) Non-recourse loans, Anreizstrukturen und Überbeleihung 35
cc) Eigenheim für alle – Bonität als untergeordnetes Kriterium der Kreditvergabe 36
dd) Zwischenergebnis 37
b) Verbriefungen und die Brücke über den Atlantik 38
aa) Verbriefung und Strukturierung 38
bb) Vermeintliche Transparenz und Sicherheit durch Ratings 43
cc) Fristentransformationsmodelle und deutsche (Landes-)‌Banken 45
dd) Verbriefungsmarkt als Motor weiterer Kreditvergaben 47
ee) Zwischenergebnis 48
c) Aufsichts- und Aufsichtsrechtsversagen 49
d) Zwischenergebnis 52
2. Verlauf der Finanzkrise 52
a) Platzen der US-Immobilienblase 52
b) Vertrauensverlust und gescheiterte Fristentransformationen 53
c) Banken weltweit in Schwierigkeiten 54
d) Lehman Brothers 55
e) Kosten der Bankenrettung 55
f) Zwischenergebnis 57
3. Systemfehler und individuelle Verantwortlichkeit 57
a) Finanzkrise als Ergebnis eines anonymen Systemfehlers? 58
b) Finanzkrise als von Menschenhand verursachte Krise? 60
c) Frage der Gewichtung, nicht der Exklusivität 60
II. Die Aufarbeitung der Finanzkrise durch die deutsche Strafjustiz 63
1. Vorüberlegung: Marktwirtschaft und staatliche Einflussnahme 64
a) Intensität staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft im Wandel der Zeit 64
b) Was gerade Strafrecht im wirtschaftlichen Kontext leisten kann und soll 66
aa) Strafrecht als klassisches Mittel der Repression 66
bb) Strafrecht als ein Mittel der Prävention 67
(1) Strafrecht als in Konkurrenz stehendes, expandierendes Mittel der Prävention 67
(2) Praktische Auswirkungen expandierenden Strafrechts 70
cc) Zwischenergebnis 71
c) Was Strafrecht nicht leisten kann 72
d) Zwischenergebnis 72
2. Abgeschlossene und laufende Strafverfahren – eine Auswahl 73
a) HSH Nordbank AG 73
b) LBBW 75
c) Hypo Real Estate Holding AG 76
d) IKB Deutsche Industriebank AG 77
e) BayernLB 78
3. Weitgehende Ergebnislosigkeit trotz Empörung und hohen Aufwands 78
B. Etwaige Lückenhaftigkeit des geltenden Strafrechts 80
I. Strukturelle Unzulänglichkeiten der existierenden Straftatbestände 81
1. Untreue, § 266 StGB 82
a) § 266 StGB als akzessorischer, restriktiv anzuwendender Straftatbestand 84
aa) Akzessorietät und tatbestandliche Weite des § 266 StGB 85
(1) Überschreiten des Unternehmensgegenstandes 86
(2) Eingehen übermäßiger, gegebenenfalls existenzgefährdender Risiken 87
(3) Versäumnisse im Bereich des Risikomanagements 93
(4) Zwischenergebnis 95
bb) Verfassungsrechtliches Gebot einschränkender Auslegung 96
(1) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und verbleibende Unsicherheiten 96
(2) Bedeutung für den Bankensektor 99
cc) Zwischenergebnis 100
b) § 266 StGB als Verletzungsdelikt 101
aa) Feststellung des Vermögensnachteils 101
bb) Nachweisschwierigkeiten und Verschleifungsverbot 106
cc) Mittelbare Kausalität und Unmittelbarkeit des Vermögensnachteils 107
dd) Zwischenergebnis 108
c) § 266 StGB als Vorsatzdelikt 109
aa) Besondere Anforderungen an den Vorsatznachweis? 109
bb) Bezugspunkte und offene Fragen des Untreuevorsatzes 110
(1) Vorsatz bezüglich des Pflichtenverstoßes 110
(2) Vorsatz bezüglich des Vermögensnachteils 111
cc) Untreuevorsatz und Finanzkrise 112
dd) Zwischenergebnis 117
d) § 266 StGB als rein vermögensschützende Norm 118
aa) Begrenzung möglicher Tatverhalten 118
bb) Begrenzter Unwertgehalt 123
e) Zwischenergebnis 124
2. Bankrott, § 283 StGB 125
a) § 283 StGB als gläubiger-‍, ggf. kollektivrechtsgüterschützende Norm 126
aa) Kollektivrechtsgüterschutz durch § 283 StGB? 127
bb) Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems als Strafzumessungsaspekt? 128
cc) Zwischenergebnis 130
b) § 283 Abs. 2 StGB als Pönalisierung einer Krisenverursachung 130
aa) Tatverhalten der Bankrotthandlung 131
(1) § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB 131
(a) Verlust- und Spekulationsgeschäft 132
(b) Geschäfte entgegen den Anforderungen ordnungsgemäßen Wirtschaftens 135
(2) § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB 137
bb) Herbeiführen einer Unternehmenskrise 138
cc) Flexibilität durch Fahrlässigkeitsvarianten 142
c) § 283 Abs. 6 StGB und staatliche Bankenrettungen – ein Problemfall 144
aa) Staatliche Bankenrettung als faktisches Privileg für gewisse Bankverantwortliche 144
bb) § 283 Abs. 6 StGB als unüberwindbare Hürde de lege lata 145
d) Zwischenergebnis 148
3. Anzeigepflichtverletzung, § 55 KWG 149
4. Bilanzdelikte 150
5. Zwischenergebnis 151
II. Kapitulation des Strafrechts vor der Komplexität der Finanzbranche? 152
C. Zwischenergebnis 154
Kapitel 2: Untersuchung des § 54a KWG 156
A. Gesetzgebungsverfahren 156
B. Intendierter Rechtsgüterschutz 157
I. Sicherung der anvertrauten Vermögensinteressen 158
II. Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung der Bankgeschäfte 160
III. Schutz der Stabilität des Finanzsystems 161
IV. Vermeidung von Nachteilen für die Gesamtwirtschaft 163
V. Zwischenergebnis 164
C. Tatbestand 164
I. Adressatenkreis 165
1. § 54a KWG als Sonderdelikt für Geschäftsleiter 165
2. Bedeutung der Systemrelevanz des Instituts für den Adressatenkreis? 166
a) Keine Einschränkung durch den Wortlaut 166
b) Ausgemachte Unstimmigkeiten und Vorschlag einer teleologischen Reduktion 166
c) Der schillernde Begriff der Systemrelevanz 167
d) Keine teleologische Reduktion des Adressatenkreises 174
aa) Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion 175
bb) Gesetzgeberischer Wille bezüglich des Adressatenkreises 175
(1) Ziele des § 54a KWG laut Gesetzesbegründung 175
(2) Systemrelevanz in der Gesetzesbegründung 176
(3) Anhaltspunkte außerhalb der Gesetzesbegründung 179
cc) Zwischenergebnis 180
3. Zwischenergebnis zum Adressatenkreis 181
II. Tatverhalten 181
1. Verwaltungsrechtsakzessorischer § 54a Abs. 1 KWG 181
a) Erhebung in Gesetzesrang weitgehend bereits zuvor bestehender Risikomanagementpflichten 182
b) Bestimmtheitserfordernis und prinzipienorientiertes Aufsichtsrecht – ein Spannungsfeld 184
aa) Verwaltungsrechtsakzessorietät als Einfallstor für unbestimmte Rechtsbegriffe 184
bb) Anforderungen an die Bestimmtheit eines Strafgesetzes 186
cc) § 25c Abs. 4a, Abs. 4b S. 2 KWG als prinzipienorientiertes Aufsichtsrecht 188
dd) Unbestimmtheit der Vorgaben in § 25c Abs. 4a, Abs. 4b S. 2 KWG 191
ee) Zwischenergebnis 194
c) Verhaltensumschreibung des „nicht Sorge tragen“ 195
aa) „Nicht Sorge tragen“ als Unterlassen 195
bb) „Nicht Sorge tragen“ keine Pflicht zur Erfolgsabwendung 196
cc) „Nicht Sorge tragen“ als Förderung der Bestimmtheit des § 54a Abs. 1 KWG? 198
dd) Zwischenergebnis 199
2. Ergänzung durch den verwaltungsaktsakzessorischen § 54a Abs. 3 KWG 199
a) Dogmatische Einordnung des § 54a Abs. 3 KWG 200
aa) § 54a Abs. 3 KWG als Strafausschließungsgrund? 200
bb) § 54a Abs. 3 KWG als objektive Bedingung der Strafbarkeit? 201
cc) § 54a Abs. 3 KWG als Teil des objektiven Tatbestandes 202
b) § 54a Abs. 3 KWG und das Verfassungsrecht 204
aa) Etwaige Förderung der Bestimmtheit durch § 54a Abs. 3 KWG 204
(1) Fortbestehende Unbestimmtheit des Tatbestandes trotz § 54a Abs. 3 KWG? 205
(2) Ausräumung der Bestimmtheitsbedenken durch § 54a Abs. 3 KWG? 205
(3) Bestimmtheit allein hinsichtlich Straffreiheit genügt nicht Art. 103 Abs. 2 GG 206
bb) Zwischenschaltung der BaFin und Gesetzesvorbehalt 208
(1) § 54a Abs. 3 KWG als verwaltungsaktsakzessorischer Blanketttatbestand 208
(2) Verwaltungsaktsakzessorisches Strafrecht und Gesetzlichkeitsprinzip 210
(3) Wahrung des Gesetzesvorbehaltes durch § 54a Abs. 3 KWG 213
cc) Zwischenergebnis 215
c) § 54a Abs. 3 KWG und das Verwaltungsrecht 215
aa) Informationsgewinnung als Voraussetzung behördlichen Handelns 216
bb) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Anordnung nach § 25c Abs. 4c KWG 217
(1) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 217
(2) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 218
cc) Etwaige Auswirkungen der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der BaFin 219
(1) Wortlaut des § 54a Abs. 3 KWG – Vollziehbarkeit der Anordnung 219
(2) Rechtswidrige Verwaltungsakte im verwaltungsaktsakzessorischen Strafrecht 220
(3) Limitierte Verwaltungsaktsakzessorietät des § 54a KWG 223
(a) Materiell rechtswidrige Anordnung der BaFin mangels Verstoßes gegen § 25c Abs. 4a, Abs. 4b S. 2 KWG 224
(b) Rechtswidrige Anordnung der BaFin aus anderen Gründen 224
(4) Bedenkliche Konsequenzen der zweigliedrigen Tatbestandsstruktur des § 54a KWG 227
(5) Zwischenergebnis 227
d) § 54a Abs. 3 KWG und der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) 228
aa) SSM – eine Zäsur in der Architektur der Bankenaufsicht 228
bb) Bedeutung des SSM für § 54a KWG 231
cc) Der EZB durch den SSM übertragene Aufgaben 232
dd) Richtlinienbezug des § 25c Abs. 4a‒4c KWG – ein Grenzfall 233
(1) Argumente gegen eine Richtlinienumsetzung 233
(2) Argumente für eine Richtlinienumsetzung 235
(a) Richtlinienbezug der Vorgaben in § 25c Abs. 4a, Abs. 4b S. 2 KWG 235
(b) Richtlinienbezug des § 25c Abs. 4c KWG und Anordnungsbefugnis der EZB 237
(3) Zwischenergebnis 238
ee) Auswirkungen bei Annahme einer Richtlinienumsetzung 238
(1) Folgen für § 54a KWG im Falle einer Anordnungsbefugnis der EZB 239
(2) Fortbestehende Anordnungsbefugnis der BaFin gemäß § 25c Abs. 4c KWG? 240
(a) Aufforderung der BaFin durch die EZB über Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 SSM-VO? 241
(b) Anordnungsverlangen der EZB an die BaFin über Art. 18 Abs. 5 UAbs. 1 SSM-VO? 242
(c) „Teilzuständigkeit“ der BaFin für strafrechtlichen Teil der Anordnung? 244
(3) Zwischenergebnis 245
ff) Auswirkungen bei Verneinung einer Richtlinienumsetzung 245
gg) Zwischenergebnis 246
e) Zwischenergebnis zu § 54a Abs. 3 KWG 248
3. Relevanz interner Zuständigkeitsverteilungen 248
a) Begriffsklärung: Gesamtverantwortung und Ressortverteilung 249
b) Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsverteilungen laut Regierungsentwurf 251
aa) Wortlaut und Entwurfsbegründung 252
bb) Geäußerte verfassungsrechtliche und praktische Bedenken 252
c) Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 254
aa) Wortlautänderungen und Einfügung des § 54a Abs. 3 KWG 254
bb) Bisherige Folgerungen aus den Änderungen 255
d) Beachtlichkeit interner Zuständigkeitsverteilungen in verabschiedeter Fassung 256
aa) Vorzugswürdigkeit einer Beachtlichkeit 256
bb) Möglichkeit der Annahme einer Beachtlichkeit de lege lata 258
e) Die Verhaltensanforderungen im Einzelnen 260
f) Zwischenergebnis 262
III. Taterfolg 263
1. Begriff und Feststellung der Bestandsgefährdung 263
a) Rechtslage bei Schaffung des § 54a KWG 264
aa) Der Begriff der Bestandsgefährdung gem. §§ 48b, 48o KWG a.F. 264
bb) Bestimmtheitsbedenken 265
cc) Bedeutung einer Beurteilung durch die BaFin gemäß § 48b Abs. 3 KWG a.F. 268
dd) Bedeutung der Vermutungen des § 48b Abs. 1 S. 2 KWG a.F. 268
ee) Zwischenergebnis 270
b) Auswirkungen neuer Sanierungs- und Abwicklungsregeln seit dem 1.1.2015 271
aa) Sanierungs- und Abwicklungsregeln im Wandel – SRM, BRRD, SAG 271
bb) Wegfall der §§ 48b, 48o KWG a.F. und Schaffung des SAG 272
cc) Herkunft und Entwicklung der §§ 48b, 48o KWG a.F. sowie der Neuregelungen im SAG 273
dd) Erfordernis einer strafrechtsautonomen Begriffsbestimmung in § 54a KWG 274
ee) Fortbestehende Schwierigkeiten unter Geltung des Art. 18 SRM-VO 279
c) Zwischenergebnis 280
2. § 54a KWG zwischen abstraktem und konkretem Gefährdungsdelikt? 281
a) Bestandsgefahr als konkrete Gefahr 281
b) § 54a KWG als abstraktes Gefährdungsdelikt laut Gesetzgeber 282
c) § 54a KWG als Kombination aus konkretem und abstraktem Gefährdungsdelikt? 283
d) § 54a KWG als rein konkretes Gefährdungsdelikt 284
e) § 54a KWG als (Gefährdungs-)‌Erfolgsdelikt 286
f) Zwischenergebnis 287
IV. Kausalzusammenhang zwischen Tatverhalten und Taterfolg 287
1. Anforderungen an die Kausalität nach § 54a Abs. 1 und Abs. 3 KWG 288
2. Nachweisschwierigkeiten derart mittelbarer Kausalbeziehungen 289
3. Erleichterung des Kausalitätsnachweises? 292
4. Verhältnis der Kausalitätsbeziehungen aus § 54a Abs. 1 und Abs. 3 KWG 295
5. Zwischenergebnis 300
V. Vorsatz und Fahrlässigkeit 300
1. Vorsätzlicher Verstoß gegen Risikomanagementpflichten 301
2. Vorsätzliches oder fahrlässiges Herbeiführen der Bestandsgefährdung 302
a) Vorsätzliches Herbeiführen der Bestandsgefährdung, § 54a Abs. 1, Abs. 3 KWG 302
b) Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination, § 54a Abs. 2 KWG 305
aa) Fahrlässiges Herbeiführen der Bestandsgefährdung 305
bb) Vorzugswürdigkeit einer Beschränkung auf Leichtfertigkeit 306
cc) § 54a Abs. 2 KWG – Drastische Erweiterung der Strafbarkeit oder überflüssige Vorschrift? 307
dd) § 54a Abs. 2 KWG als strafrechtsdogmatisches Novum? 310
3. Zwischenergebnis 311
D. Eignung des Tatbestandes hinsichtlich des angestrebten Rechtsgüterschutzes 311
I. Rechtsgüterschutz bei unterstellter Tatbestandsverwirklichung 312
II. Schutz des Bankenaufsichtswesens nach Einfügung des § 54a Abs. 3 KWG? 315
III. Zwischenergebnis 316
E. Rechtsfolgen 317
I. Angemessenheit des Strafrahmens 317
II. Strafzumessungsaspekte 320
1. Auswirkungen der Bestandsgefahr 320
2. Pflichtenkreis des Täters vor Erlass der Anordnung 321
F. Teilnahme 321
G. Verhältnis zu §§ 266, 283 StGB 323
I. Verhältnis zur Untreue 323
1. Konkurrenzverhältnis 324
2. Verdrängungswirkungen des § 54a KWG gegenüber § 266 StGB? 327
3. Hilfreiche Rückwirkungen des § 54a KWG auf den Untreuenachweis? 328
II. Verhältnis zum Bankrott 329
H. Zu erwartende Praxisrelevanz – Repression, Prävention oder reine Symbolik? 331
I. Eignung des § 54a KWG zu repressiven Zwecken? 331
1. Aufsichtsrechtliche Alternativen zu einer Anordnung nach § 25c Abs. 4c KWG 332
2. Befolgung der Anordnung 334
3. Einstellungen und Verständigungen 334
4. Zwischenergebnis 335
II. Eignung des § 54a KWG zu präventiven Zwecken 336
1. Negative Generalprävention durch § 54a KWG 337
2. Anordnungsbefolgung zur Vermeidung von Ermittlungs- und Strafverfahren 338
3. Zwischenergebnis 341
III. § 54a KWG als symbolisches Strafrecht? 341
I. Schlussbetrachtungen 343
I. § 54a KWG als Beispiel für Grenzen der Sinnhaftigkeit verwaltungsakzessorischer Straftatbestände 343
1. Berechenbarkeit des Strafrechts und Hochfrequenz-Reform der Bankenregulierung – ein erstes Spannungsfeld 345
2. Nationales Strafrecht und Europäisierung der Bankenregulierung – ein zweites Spannungsfeld 347
3. Zwischenergebnis 349
II. § 54a Abs. 3 KWG und die Rolle der BaFin 350
1. Befolgung der Anordnung als safe harbour aus strafrechtlicher Sicht 350
2. Bedenkliche Aufrüstung der Aufsichtsbehörde – § 54a KWG als Zweckverfehlung des Strafrechts 351
III. § 54a KWG als dem Gesetzgeber gelegene funktionierende Fehlkonstruktion 355
J. Zusammenfassung der Untersuchung des § 54a KWG in Thesen 356
Kapitel 3: Perspektiven de lege ferenda 363
A. Begrenzte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Verletzung von Risikomanagementpflichten 363
I. Risikomanagementpflichten als Bezugspunkt des § 54a KWG 363
II. Beibehaltung der Anknüpfung an die Verletzung von Risikomanagementpflichten? 365
1. Vorteile durch Streichung des § 54a Abs. 1 KWG? 365
2. Vorteile durch Verzicht auf einen Taterfolg? 366
3. Zwischenergebnis 368
B. Erweiterte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Geschäftstätigkeit 368
I. Der naheliegende Rückgriff auf das Bankrottstrafrecht 368
II. Fortbestehende Privilegierung der Verantwortlichen systemrelevanter Banken 369
1. Versuche einer Zurückdrängung impliziter Staatsgarantien 370
2. Fortbestehende Privilegierung anderen Ursprungs 374
III. Notwendigkeit einer Vorverlagerung des Taterfolges gegenüber § 283 Abs. 2 StGB 375
1. Anknüpfung an die Abwendung des Gangs in die reguläre Insolvenz? 376
2. Anknüpfung an die Bestandsgefährdung 377
3. Systemrelevanz als Rechtfertigung einer vorverlagerten Strafbarkeit 378
4. Bestandsgefährdung und Systemrelevanz: Bekannte Schwierigkeiten, alternativer Lösungsansatz 380
IV. Weitere Leitlinien für einen zu schaffenden Straftatbestand 384
1. Geschäftstätigkeit als Anknüpfung für das Tatverhalten 384
2. Adressatenkreis 386
3. Vorsatz- und Fahrlässigkeitsvariante 387
4. Strafrahmen 388
5. Verortung im KWG 389
V. Zwischenergebnis 389
C. Abhängigkeit des Anpassungsbedarfs im Strafrecht von vorgefundenen äußeren Bedingungen 390
Schluss 394
Literaturverzeichnis 401
Sachverzeichnis 420