Gerechtere Prüfungsentscheidungen

Mareike Lampe

doi:10.3790/978-3-428-49910-6

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Lampe, M. (1999). Gerechtere Prüfungsentscheidungen. Möglichkeiten und Grenzen der Herbeiführung materieller Gerechtigkeit durch gerichtliche Kontrolle und Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49910-6

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Gerechtere Prüfungsentscheidungen

Möglichkeiten und Grenzen der Herbeiführung materieller Gerechtigkeit durch gerichtliche Kontrolle und Gestaltung des Verwaltungsverfahrens

Lampe, Mareike

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 801

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49910-6
978-3-428-09910-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49910-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 206
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die (gerichtliche) Kontrolle von berufsbezogenen akademischen und staatlichen Abschlußprüfungen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Prüfungsrecht werden ausführlich behandelt. Besondere Beachtung findet das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil dieses durch Prüfungen zum Zwecke der Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Berufsausübung Einschränkungen erfährt.

Mareike Lampe gibt einen instruktiven Überblick über die einschlägige Rechtsprechung, das weit verzweigte Schrifttum und nimmt eine eigene Bewertung vor. Besondere Berücksichtigung finden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, in denen das Gericht die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen enger als die bis dahin übliche Rechtsprechungspraxis zieht. Die Verfasserin sieht darin zwar eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kandidaten. ihrer Ansicht nach zeigen die Entscheidungen jedoch auch, daß die inhaltliche Steuerung von Prüfungsentscheidungen nach wie vor nur in geringem Maße möglich ist. Die Autorin erarbeitet "Wege zu gerechteren Entscheidungen": Hierfür fordert sie einen systematischen Katalog von allgemeingültigen Bewertungsgrundsätzen sowie die Erstellung von Bewertungskriterien durch den einzelnen Prüfer. Darüber hinaus verlangt sie u. a. von Prüfern prüfungswissenschaftliches Hintergrundwissen, befürwortet ein Mehrprüfersystem mit verdeckter Bewertung und vertritt die gewagte, aber mit ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Argumenten begründete Forderung einer unbeschränkten Wiederholbarkeit von Prüfungen.

In ihrer Untersuchung deckt die Verfasserin Unzulänglichkeiten im Prüfungsverfahren auf und macht konstruktive Verbesserungsvorschläge, die einen Beitrag zu gerechteren Prüfungsentscheidungen leisten können. Gleichzeitig verliert sie dabei nicht die Grenzen aus den Augen, an die Modifikationen - insbesondere inhaltlicher Art - wegen prüfungsimmanenter Spezifika stoßen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	11
Α. Einleitung	15
Β. Begrenzung der Arbeit auf akademische und staatliche berufsbezogene Abschlußprüfungen	18
I. Akademische Prüfungen	18
II. Staatliche Prüfungen	19
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben	20
I. Verfassungsmäßigkeit und materielle Gerechtigkeit	20
II. Prüfungsentscheidungen und Berufsfreiheit	21
1. Inhalt und Schutzbereich der Berufsfreiheit	21
2. Eingriff durch Prüfungen	23
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs	23
a) Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie	25
(1) Unzulässigkeit von Verwaltungsvorschriften bei bestimmten Entscheidungen	25
(2) Wesentlichkeit einer Entscheidung und Parlamentsvorbehalt	26
(3) Zulässigkeit von Regelungen durch Hochschulsatzungen - Gefahr uneinheitlicher Berufsbilder	28
b) Bestimmtheitsgrundsatz	32
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip	33
(1) Prüfungen - subjektive oder objektive Zulassungsbeschränkungen?	33
(2) Genügen Prüfungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?	36
(a) Zweck der Prüfungen: Ermittlung der Berufseignung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter	37
(b) Einbeziehung prüfungswissenschaftlicher Forschungen zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit	38
(aa) Geeignetheit	39
(α) Objektivität	39
- Äußere und innere Eingangsbedingungen	40
- Bedingungen des Prüfungsverlaufs	41
- Bewertungsobjektivität	41
(β) Reliabilität (Zuverlässigkeit)	42
(γ) Validität (Gültigkeit)	43
- Konstruktvalidität	44
- Vorhersagevalidität	44
- Übereinstimmungsvalidität	44
- Inhaltsvalidität	44
(δ) Ergebnis der Geeignetheit	48
(bb) Erforderlichkeit	50
(α) Abschaffung von Prüfungen als milderes Mittel?	50
(β) Prüfungen besitzen - wenn auch begrenzte - Aussagekraft	51
(γ) Beachtung der kollidierenden Gemeinschaftsgüter	51
(δ) Ergebnis der Erforderlichkeit	52
(cc) Angemessenheit	53
III. Art. 3 I GG und materielle Gerechtigkeit	54
D. Unbestimmte Rechtsbegriffe und gerichtliche Kontrolldichte	56
I. Entwicklung	56
II. Begrifflichkeit	57
III. Einordnung des Problems	58
IV. Überblick über den Meinungsstand	60
1. Die Lehre Bachofs vom Beurteilungsspielraum	61
2. Die Vertretbarkeitslehre Ules	61
3. Weitere Ansichten und Abhandlungen	62
a) Kein struktureller Unterschied zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgeermessen	63
b) Ausdehnung des Kontrollfreiraums auf die Subsumtion oder auf alle unbestimmten Rechtsbegriffe	64
c) Herrschende Ansicht	65
d) Ablehnung eines Beurteilungsspielraums	71
4. Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts	74
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	75
a) Die sog. Josefine-Mutzenbacher-Entscheidung	78
b) Die Entscheidungen zum Prüfungsrecht	78
c) Die Entscheidung zur Kapazitätsverordnung für den Zugang zum Hochschulstudium	80
d) Die sog. Privatgrundschulentscheidung	80
e) Kurze Bewertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	81
6. Kritische Würdigung des Meinungsstands zum Beurteilungsspielraum und eigene Ansicht	82
a) Zur Ansicht, die keinen strukturellen Unterschied zwischen Tatbestandsund Rechtsfolgeermessen sieht	82
b) Zur Ansicht, die eine Ausweitung des Kontrollfreiraums der Verwaltung auf die Subsumtion oder auf alle unbestimmten Rechtsbegriffe befürwortet	83
c) Zur herrschenden Ansicht	84
(1) Das Argument des besonderen Sachverstandes	85
(2) Das Argument des höchstpersönlichen, unwiederholbaren, nicht nachvollziehbaren und daher unvertretbaren Fachurteils	85
(3) Das Argument der normativen Ermächtigung und unvertretbaren Entscheidung	86
(4) Das Argument der Gremienentscheidung und der besonderen Verfahrensgestaltung	87
d) Zur Ansicht, die einen Beurteilungsspielraum ablehnt	88
e) Eigene Auffassung	88
E. Der Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht	93
I. „Alte" Ansichten (vordem 17. 4. 1991)	93
1. Prüfungsentscheidungen sind Ermessensentscheidungen	93
2. Die herrschende Ansicht einschließlich der Rechtsprechung	94
3. Ablehnung eines Beurteilungsspielraums	96
II. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 4. 1991	96
1. Die Sachverhalte	97
a) Juristenentscheidung	97
b) Medizinerentscheidung	99
2. Entscheidungsgründe	100
a) Juristenentscheidung	100
b) Medizinerentscheidung - Besonderheiten im Antwort-Wahl-Verfahren	104
III. Die Resonanz auf die Beschlüsse in Rechtsprechung und Schrifttum	105
1. Zum Verfahren des Überdenkens	107
2. Zum Überdenken durch die ursprünglichen Prüfer	108
3. Zur Abgrenzung prüfungsspezifischer Wertungen von fachwissenschaftlichen Fragen	108
4. Zur Beurteilung der Vertretbarkeit	109
5. Zu den Reaktionen der Prüfer	110
6. Zur Gefahr einer Prozeßwelle	110
IV. Die Umsetzung der Entscheidungen in der neueren Rechtsprechung	110
V. Eigene Ansicht zu Kontrolldichte und Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 4. 1991	113
1. Eigene Ansicht	113
2. Kritik an den Beschlüssen	116
a) Trennung zwischen prüfungsspezifischen Wertungen und fachwissenschaftlichen Richtigkeitsentscheidungen	116
b) Erstellung allgemeingültiger Bewertungsgrundsätze	117
c) Argument der Chancengleichheit gem. Art. 3 I GG	117
d) Kausalität des Bewertungsfehlers	118
e) Überdenken durch die ursprünglichen Prüfer	118
f) Besonderheiten im Antwort-Wahl-Verfahren	118
g) Ergebnis	119
F. Wege zu gerechteren Entscheidungen	120
I. Materielle Fragen: Möglichkeiten der inhaltlichen Verbesserung der Prüfungsentscheidung	120
1. Allgemeingültige Bewertungsgrundsätze	120
2. Erstellung von Bewertungskriterien durch den einzelnen Prüfer vor der Korrektur	126
II. Formelle Fragen: Grundrechtsschutz durch Verfahren	127
1. Entwicklung und Inhalt	127
2. Was ist durch Verfahrensgestaltung überhaupt erreichbar?	128
3. Verfassungsrechtliche Determinanten	130
4. Anforderungen an das Verfahren im einzelnen	131
a) Das Verfahren der Leistungserbringung	131
(1) Die Prüfungsfähigkeit des Kandidaten	131
(a) Begriff und Inhalt	131
(b) Rücktritt	133
(2) Äußere Prüfungsbedingungen	135
(a) Begriff und Inhalt	135
(b) Rügeobliegenheit, Abhilfe, Kompensation, Wahlrecht und vorbeugende Vermeidungspflicht	136
(3) Fairneß und Sachlichkeit	139
(4) Protokollierung	141
b) Das Verfahren der Leistungsbewertung	143
(1) Qualifikation der Prüfer	144
(2) Befangenheit	145
(a) Voraussetzungen für die Annahme der Befangenheit	145
(aa) Befangenheit aufgrund Prüferverhaltens	146
(bb) Befangenheit aufgrund erneuter Befassung mit einer Prüfungsarbeit	146
(b) Rügeobliegenheit	147
(3) Sachfremde Erwägungen, Gebot der Sachlichkeit	148
(4) Begründung	148
(5) Zweitvotum	152
c) Sonstige formelle Anforderungen	153
(1) Zulassung	153
(2) Akteneinsicht	154
d) Kausalität von Verfahrensfehlern	155
e) Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Überdenken durch die ursprünglichen Prüfer	156
f) Wiederholungsprüfungen	160
(1) Wiederholung nach genehmigtem Rücktritt und bei Fehlern von Prüfern bzw. Prüfungsbehörden	160
(2) Weiterer Prüfungsversuch bei Nichtbestehen	161
(3) Beteiligung der ursprünglichen Prüfer	162
5. Möglichkeiten der Verbesserung des Prüfungsverfahrens zur Herbeiführung gerechterer Prüfungsentscheidungen	162
a) Protokollierung	163
b) Qualifikation der Prüfer	164
c) Geringere Anforderungen an die Annahme der Befangenheit	166
(1) Prüferäußerungen	166
(2) Erneute Befassung mit einer Prüfungsarbeit oder mit demselben Kandidaten	167
(3) Rüge der Befangenheit	169
d) Strengere Begründungspflicht	170
e) Mehrprüfersystem und verdeckte Bewertung	173
f) Unbeschränkte Wiederholbarkeit	175
g) Zeitliche Streckung der Prüfung und mehr Einzelleistungen	177
G. Schluß	180
Literaturverzeichnis	183
Sachwortverzeichnis	198

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