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Gerechtere Prüfungsentscheidungen

Möglichkeiten und Grenzen der Herbeiführung materieller Gerechtigkeit durch gerichtliche Kontrolle und Gestaltung des Verwaltungsverfahrens

Lampe, Mareike

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 801

(1999)

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Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die (gerichtliche) Kontrolle von berufsbezogenen akademischen und staatlichen Abschlußprüfungen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Prüfungsrecht werden ausführlich behandelt. Besondere Beachtung findet das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil dieses durch Prüfungen zum Zwecke der Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Berufsausübung Einschränkungen erfährt.

Mareike Lampe gibt einen instruktiven Überblick über die einschlägige Rechtsprechung, das weit verzweigte Schrifttum und nimmt eine eigene Bewertung vor. Besondere Berücksichtigung finden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, in denen das Gericht die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen enger als die bis dahin übliche Rechtsprechungspraxis zieht. Die Verfasserin sieht darin zwar eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kandidaten. ihrer Ansicht nach zeigen die Entscheidungen jedoch auch, daß die inhaltliche Steuerung von Prüfungsentscheidungen nach wie vor nur in geringem Maße möglich ist. Die Autorin erarbeitet "Wege zu gerechteren Entscheidungen": Hierfür fordert sie einen systematischen Katalog von allgemeingültigen Bewertungsgrundsätzen sowie die Erstellung von Bewertungskriterien durch den einzelnen Prüfer. Darüber hinaus verlangt sie u. a. von Prüfern prüfungswissenschaftliches Hintergrundwissen, befürwortet ein Mehrprüfersystem mit verdeckter Bewertung und vertritt die gewagte, aber mit ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Argumenten begründete Forderung einer unbeschränkten Wiederholbarkeit von Prüfungen.

In ihrer Untersuchung deckt die Verfasserin Unzulänglichkeiten im Prüfungsverfahren auf und macht konstruktive Verbesserungsvorschläge, die einen Beitrag zu gerechteren Prüfungsentscheidungen leisten können. Gleichzeitig verliert sie dabei nicht die Grenzen aus den Augen, an die Modifikationen - insbesondere inhaltlicher Art - wegen prüfungsimmanenter Spezifika stoßen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Α. Einleitung 15
Β. Begrenzung der Arbeit auf akademische und staatliche berufsbezogene Abschlußprüfungen 18
I. Akademische Prüfungen 18
II. Staatliche Prüfungen 19
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben 20
I. Verfassungsmäßigkeit und materielle Gerechtigkeit 20
II. Prüfungsentscheidungen und Berufsfreiheit 21
1. Inhalt und Schutzbereich der Berufsfreiheit 21
2. Eingriff durch Prüfungen 23
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 23
a) Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie 25
(1) Unzulässigkeit von Verwaltungsvorschriften bei bestimmten Entscheidungen 25
(2) Wesentlichkeit einer Entscheidung und Parlamentsvorbehalt 26
(3) Zulässigkeit von Regelungen durch Hochschulsatzungen - Gefahr uneinheitlicher Berufsbilder 28
b) Bestimmtheitsgrundsatz 32
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip 33
(1) Prüfungen - subjektive oder objektive Zulassungsbeschränkungen? 33
(2) Genügen Prüfungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? 36
(a) Zweck der Prüfungen: Ermittlung der Berufseignung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter 37
(b) Einbeziehung prüfungswissenschaftlicher Forschungen zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit 38
(aa) Geeignetheit 39
(α) Objektivität 39
- Äußere und innere Eingangsbedingungen 40
- Bedingungen des Prüfungsverlaufs 41
- Bewertungsobjektivität 41
(β) Reliabilität (Zuverlässigkeit) 42
(γ) Validität (Gültigkeit) 43
- Konstruktvalidität 44
- Vorhersagevalidität 44
- Übereinstimmungsvalidität 44
- Inhaltsvalidität 44
(δ) Ergebnis der Geeignetheit 48
(bb) Erforderlichkeit 50
(α) Abschaffung von Prüfungen als milderes Mittel? 50
(β) Prüfungen besitzen - wenn auch begrenzte - Aussagekraft 51
(γ) Beachtung der kollidierenden Gemeinschaftsgüter 51
(δ) Ergebnis der Erforderlichkeit 52
(cc) Angemessenheit 53
III. Art. 3 I GG und materielle Gerechtigkeit 54
D. Unbestimmte Rechtsbegriffe und gerichtliche Kontrolldichte 56
I. Entwicklung 56
II. Begrifflichkeit 57
III. Einordnung des Problems 58
IV. Überblick über den Meinungsstand 60
1. Die Lehre Bachofs vom Beurteilungsspielraum 61
2. Die Vertretbarkeitslehre Ules 61
3. Weitere Ansichten und Abhandlungen 62
a) Kein struktureller Unterschied zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgeermessen 63
b) Ausdehnung des Kontrollfreiraums auf die Subsumtion oder auf alle unbestimmten Rechtsbegriffe 64
c) Herrschende Ansicht 65
d) Ablehnung eines Beurteilungsspielraums 71
4. Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts 74
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 75
a) Die sog. Josefine-Mutzenbacher-Entscheidung 78
b) Die Entscheidungen zum Prüfungsrecht 78
c) Die Entscheidung zur Kapazitätsverordnung für den Zugang zum Hochschulstudium 80
d) Die sog. Privatgrundschulentscheidung 80
e) Kurze Bewertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 81
6. Kritische Würdigung des Meinungsstands zum Beurteilungsspielraum und eigene Ansicht 82
a) Zur Ansicht, die keinen strukturellen Unterschied zwischen Tatbestandsund Rechtsfolgeermessen sieht 82
b) Zur Ansicht, die eine Ausweitung des Kontrollfreiraums der Verwaltung auf die Subsumtion oder auf alle unbestimmten Rechtsbegriffe befürwortet 83
c) Zur herrschenden Ansicht 84
(1) Das Argument des besonderen Sachverstandes 85
(2) Das Argument des höchstpersönlichen, unwiederholbaren, nicht nachvollziehbaren und daher unvertretbaren Fachurteils 85
(3) Das Argument der normativen Ermächtigung und unvertretbaren Entscheidung 86
(4) Das Argument der Gremienentscheidung und der besonderen Verfahrensgestaltung 87
d) Zur Ansicht, die einen Beurteilungsspielraum ablehnt 88
e) Eigene Auffassung 88
E. Der Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht 93
I. „Alte\" Ansichten (vordem 17. 4. 1991) 93
1. Prüfungsentscheidungen sind Ermessensentscheidungen 93
2. Die herrschende Ansicht einschließlich der Rechtsprechung 94
3. Ablehnung eines Beurteilungsspielraums 96
II. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 4. 1991 96
1. Die Sachverhalte 97
a) Juristenentscheidung 97
b) Medizinerentscheidung 99
2. Entscheidungsgründe 100
a) Juristenentscheidung 100
b) Medizinerentscheidung - Besonderheiten im Antwort-Wahl-Verfahren 104
III. Die Resonanz auf die Beschlüsse in Rechtsprechung und Schrifttum 105
1. Zum Verfahren des Überdenkens 107
2. Zum Überdenken durch die ursprünglichen Prüfer 108
3. Zur Abgrenzung prüfungsspezifischer Wertungen von fachwissenschaftlichen Fragen 108
4. Zur Beurteilung der Vertretbarkeit 109
5. Zu den Reaktionen der Prüfer 110
6. Zur Gefahr einer Prozeßwelle 110
IV. Die Umsetzung der Entscheidungen in der neueren Rechtsprechung 110
V. Eigene Ansicht zu Kontrolldichte und Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 4. 1991 113
1. Eigene Ansicht 113
2. Kritik an den Beschlüssen 116
a) Trennung zwischen prüfungsspezifischen Wertungen und fachwissenschaftlichen Richtigkeitsentscheidungen 116
b) Erstellung allgemeingültiger Bewertungsgrundsätze 117
c) Argument der Chancengleichheit gem. Art. 3 I GG 117
d) Kausalität des Bewertungsfehlers 118
e) Überdenken durch die ursprünglichen Prüfer 118
f) Besonderheiten im Antwort-Wahl-Verfahren 118
g) Ergebnis 119
F. Wege zu gerechteren Entscheidungen 120
I. Materielle Fragen: Möglichkeiten der inhaltlichen Verbesserung der Prüfungsentscheidung 120
1. Allgemeingültige Bewertungsgrundsätze 120
2. Erstellung von Bewertungskriterien durch den einzelnen Prüfer vor der Korrektur 126
II. Formelle Fragen: Grundrechtsschutz durch Verfahren 127
1. Entwicklung und Inhalt 127
2. Was ist durch Verfahrensgestaltung überhaupt erreichbar? 128
3. Verfassungsrechtliche Determinanten 130
4. Anforderungen an das Verfahren im einzelnen 131
a) Das Verfahren der Leistungserbringung 131
(1) Die Prüfungsfähigkeit des Kandidaten 131
(a) Begriff und Inhalt 131
(b) Rücktritt 133
(2) Äußere Prüfungsbedingungen 135
(a) Begriff und Inhalt 135
(b) Rügeobliegenheit, Abhilfe, Kompensation, Wahlrecht und vorbeugende Vermeidungspflicht 136
(3) Fairneß und Sachlichkeit 139
(4) Protokollierung 141
b) Das Verfahren der Leistungsbewertung 143
(1) Qualifikation der Prüfer 144
(2) Befangenheit 145
(a) Voraussetzungen für die Annahme der Befangenheit 145
(aa) Befangenheit aufgrund Prüferverhaltens 146
(bb) Befangenheit aufgrund erneuter Befassung mit einer Prüfungsarbeit 146
(b) Rügeobliegenheit 147
(3) Sachfremde Erwägungen, Gebot der Sachlichkeit 148
(4) Begründung 148
(5) Zweitvotum 152
c) Sonstige formelle Anforderungen 153
(1) Zulassung 153
(2) Akteneinsicht 154
d) Kausalität von Verfahrensfehlern 155
e) Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Überdenken durch die ursprünglichen Prüfer 156
f) Wiederholungsprüfungen 160
(1) Wiederholung nach genehmigtem Rücktritt und bei Fehlern von Prüfern bzw. Prüfungsbehörden 160
(2) Weiterer Prüfungsversuch bei Nichtbestehen 161
(3) Beteiligung der ursprünglichen Prüfer 162
5. Möglichkeiten der Verbesserung des Prüfungsverfahrens zur Herbeiführung gerechterer Prüfungsentscheidungen 162
a) Protokollierung 163
b) Qualifikation der Prüfer 164
c) Geringere Anforderungen an die Annahme der Befangenheit 166
(1) Prüferäußerungen 166
(2) Erneute Befassung mit einer Prüfungsarbeit oder mit demselben Kandidaten 167
(3) Rüge der Befangenheit 169
d) Strengere Begründungspflicht 170
e) Mehrprüfersystem und verdeckte Bewertung 173
f) Unbeschränkte Wiederholbarkeit 175
g) Zeitliche Streckung der Prüfung und mehr Einzelleistungen 177
G. Schluß 180
Literaturverzeichnis 183
Sachwortverzeichnis 198