Grundrechte in der mobilen Gesellschaft

Anne Röthel

doi:10.3790/978-3-428-48935-0

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Röthel, A. (1997). Grundrechte in der mobilen Gesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48935-0

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Grundrechte in der mobilen Gesellschaft

Röthel, Anne

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 717

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48935-0
978-3-428-08935-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48935-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 249
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Automobilverkehr hat den Freiheits- und Wohlstandsvisionen unserer hochmobilen und individualistischen Gesellschaft in besonders anschaulicher Form Gestalt verliehen. Zugleich belasten die Folgen der Auto-Mobilität die auf sozialverträgliches Verhalten ausgelegte Freiheitsordnung des Grundgesetzes. In diesem Konflikt um Nutzen und Nachteil der Auto-Mobilität stehen nicht nur Fußgängern und Anwohnern, sondern auch den Autofahrern Grundrechte zur Seite.

Der Mobilitätsgehalt der Grundrechte wird am Beispiel eines flächendeckenden Fahrverbots für den Kraftfahrzeugverkehr untersucht. Dazu wird zunächst ein Blick auf die verwaltungsrechtlichen Instrumentarien und ihre Rechtmäßigkeitsanforderungen geworfen. Am Ende steht die Frage, ob sich die aus den einzelnen Grundrechtsgarantien extrahierten Mobilitätsgehalte zu einer eigenständigen Mobilitätsgewähr, einem »Grundrecht auf Mobilität«, verdichten lassen.

Auto-Mobilität spielt in die Freiheitsgehalte vieler Grundrechtsgarantien hinein. Beschränkungen der Auto-Mobilität können die Eigentumsgarantie, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und nicht zuletzt die allgemeine Handlungsfreiheit berühren. Bei der konkreten Bemessung des Grundrechtsschutzes der Auto-Mobilität treten zentrale Fragen der Grundrechtsdogmatik in den Vordergrund. Die vielfältigen Konkurrenzprobleme verlangen eine überzeugende Radizierung der grundrechtlichen Schutzbereiche. Nach dogmatisch konsequenten und zugleich praktikablen Lösungen rufen der Schutzgehalt und der Schutzumfang des Anliegerrechts, der Begriff des Grundrechtseingriffs sowie die Abgrenzung von Freiheit und Teilhabe. Schließlich rührt die Frage nach einem Grundrecht auf Mobilität als eigenständiger Freiheitsgewähr an die Grenzen der Grundrechtsfortbildung.

Die abschließenden Überlegungen de constitutione ferenda gelangen zu einer rechtspolitischen und verfassungssystematischen Würdigung des Grundrechtsschutzes für die Auto-Mobilität.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Erster Teil: Vorbemerkungen	19
A. Automobilverkehr in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion	19
B. Automobilverkehr als (Grund-)Rechtsproblem	25
Zweiter Teil: Die verwaltungsrechtlichen Instrumente	29
A. Verkehrspolitik auf dem Weg zur „autofreien Innenstadt"	29
B. Verwaltungsrechtliche Grundlagen der „autofreien Innenstadt"	32
I. Immissionsschutzrecht	32
1. Instrumente des gebietsbezogenen Immissionsschutzes (§§ 44 ff. BImSchG)	33
2. Verkehrsbeschränkungen auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 und 2 BImSchG	34
II. Straßenverkehrsrecht	35
1. Der ordnungsrechtliche Charakter von § 45 StVO	37
2. Der „Vorbehalt des Straßenrechts"	39
a) Grundsatz	39
b) Einzelne Schlußfolgerungen	40
III. Straßen-und Wegerecht	41
1. Umstufung in Form der Abstufung	41
a) Voraussetzungen und Inhalt einer Abstufung	42
b) Die Sonderregelung im BayStrWG und im SächsStrG	44
2. Nachträgliche Widmungsbeschränkung durch Teileinziehung	45
a) Rechtsgrundlagen	45
b) Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten	46
c) Materielle Voraussetzungen	48
IV. Bauplanungsrecht	51
1. Zum Verhältnis von planungsrechtlicher Ausweisung und straßenrechtlicher Verfügung von Fußgängerbereichen	52
2. Materielle Voraussetzungen	53
V. Ergebnis	54
Dritter Teil: Die Grundrechte der Autofahrer	55
A. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG	56
I. Autofahren als Nutzung verfassungsgeschützten Eigentums	56
1. Zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum	56
2. Der grundrechtliche Schutz des Autofahrens als ein Problem der Grundrechtskonkurrenz	58
3. Die „autofreie Innenstadt" als Nutzungsbeschränkung	62
II. Zum eigentumsrechtlichen Schutz der gewerblichen Auto-Mobilität	63
1. Autofahren als gewerbliche Nutzung von Kraftfahrzeugen	65
2. Beschränkungen der Auto-Mobilität als Eingriff in den Unternehmensbestand	65
3. Schutz des Vertrauens auf Fortbestand des Kraftfahrzeugverkehrs in der Innenstadt	68
III. Auto-Mobilität als Ausübung des Anliegerrechts	69
1. Eigentumsrechtlicher Schutz des Anliegerrechts	69
a) Kernbereich und angemessene Grundstücksnutzung	71
b) Grundlinien für die Bestimmung der „angemessenen" Grundstücksnutzung	74
c) Der Kreis der Berechtigten	74
d) Der eigentumsrechtlich geschützte Umfang des Anliegerrechts	75
aa) Das Anliegerrecht der privaten Anlieger	76
(1) Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen	77
(2) Zumutbarkeit der Fußwege	78
(3) Folgerungen	79
bb) Das Anliegerrecht der gewerblichen Anlieger	79
cc) Einzelne Aspekte der Ausgestaltung von Innenstadtsperrungen	82
2. Qualifikation des grundrechtlichen Anliegerschutzes: vom Abwehrrecht zur institutionellen Garantie des Anliegerrechts	83
a) Von der institutionellen Garantie des schlichten Gemeingebrauchs zur institutionellen Garantie des Anliegerrechts	85
b) Übermaßverbot und institutionell gewährleisteter Kernbereich	86
c) Fazit zur Anliegerrechtsprechung des BVerwG: Das „alles oder nichts"-Prinzip	88
3. Verfassungsrechtliche Verwirklichung des Anliegerrechts	89
4. Einfachgesetzliche Verwirklichung des Anliegerrechts	90
B. Freizügigkeit, Art. 11 GG	91
I. Der Schutzgehalt der Freizügigkeit	92
II. Verkehrsmittelfreiheit als „Ausstrahlung" der Freizügigkeit?	93
C. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG	96
I. Auto-Mobilität im Vorfeld der Versammlung	96
II. Auto-Mobilität als Ausfluß des Straßenbenutzungsrechts von Versammlungen	97
1. Inhalt und Umfang des Straßenbenutzungsrechts: Kraftfahrzeug- Demonstration im Fußgängerbereich	97
2. Schutzwirkung des Straßenbenutzungsrechts	101
a) Der Geltungsanspruch des Straßenrechts	102
b) Exkurs: Der Geltungsanspruch des Straßenverkehrsrechts	103
III. Schlußbemerkung	104
D. Berufsfreiheit, Art. 12 GG	104
I. Schutzbereich	105
1. Auto-Mobilität im Vorfeld der Berufsfreiheit: die Fahrt zur Arbeitsstätte	105
2. Auto-Mobilität als Ausdruck der Berufsfreiheit	107
II. Eingriff in den Schutzbereich	109
1. Eingriffsqualität allgemein ausgesprochener Verkehrsbeschränkungen	110
a) Berufsregelnde Tendenz als Eingriffsvoraussetzung des BVerfG	110
b) Fortführung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für allgemeine Beschränkungen der Auto-Mobilität	111
c) Grundrechtsrelevanter Eingriff in Art. 12 GG auch bei gleichzeitiger Beeinträchtigung von privater und beruflicher Freiheitsausübung	113
aa) Finalität als Kriterium des Grundrechtseingriffs?	113
bb) Der Kreis der Betroffenen als Kriterium für den Grundrechtseingriff?	115
2. Eingriffsstufe	117
III. Die Intensität des Grundrechtsschutzes für die berufliche Auto-Mobilität: zu den Maßstäben der verfassungsrechtlichen Eingriffsrechtfertigung	119
1. Grundrechtskontrolle bei gesetzesgebundenen Exekutivakten: straßenrechtliche Inkorporierung der verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäbe	120
2. Kontrollmaßstab für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit: Stufentheorie oder Übermaßverbot?	122
3. Zur Wirkungsweise des Übermaß Verbots zum Schutz beruflicher Auto-Mobilität gegen Verkehrsgestaltungsentscheidungen	124
a) Geeignetheit	124
aa) Zwecksetzungsfreiheit der Verwaltung für verkehrspolitische Gestaltungsentscheidungen	124
bb) Vereinbarkeit der verkehrspolitischen Zweckoffenheit mit der Zwecksetzungstypik der Stufenlehre	125
cc) Eignung der Innenstadtsperrung zur Verkehrsberuhigung: Verkehrsverlagerung und gerichtliche Kontrolldichte	127
dd) Nachwirkungen des Prognosespielraums: Pflicht zum „Nachfassen"	130
b) Erforderlichkeit	131
aa) Das ordnungsrechtliche Verbot im Vergleich mit weniger zwingenden Handlungsformen	132
bb) Der Anwendungsbereich des Fahrverbots	133
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	135
aa) Schwere des Eingriffs	135
bb) Zurückdrängung der Auto-Mobilität: Ordnungsziel als öffentliches Interesse oder Selbstzweck?	136
cc) Öffentliche Interessen an der Aufrechterhaltung beruflicher Auto-Mobilität	139
(1) Die Sonderrechte aus § 35 StVO	139
(2) Das öffentliche Interesse am Gelegenheitsverkehr mit Taxen	142
IV. Fazit: Der Grundrechtsschutz für die berufliche Straßennutzung als Einspruchsbefugnis und Aktualisierung der Gemeinwohlpflichtigkeit	145
E. Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG	147
F. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG	148
I. Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 GG	149
1. Sachliche Auffangfunktion des Art. 2 Abs. 1 GG	149
2. Persönliche Auffangfunktion des Art. 2 Abs. 1 GG: Grundrechtsschutz für die berufliche Auto-Mobilität von Ausländern	151
II. Schutzgehalt und Schutzrichtung von Art. 2 Abs. 1 GG	152
1. Unbenannte Ausprägungen des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit	152
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	153
b) Das „Grundrecht auf Mobilität"	154
2. Freie Persönlichkeitsentfaltung und allgemeine Handlungsfreiheit: „Reiten im Walde" und Autofahren	155
3. Grundrechtsschutz der Straßennutzung zwischen Freiheit und Teilhabe	158
a) Gemeingebrauch in der Tradition des derivativen Teilhaberechts	159
b) Gemeingebrauch zwischen Freiheit und Teilhabe	160
aa) Freiheit auf der Basis von Teilhabe	160
bb) Gemeingebrauch als „natürliche" Freiheit	161
cc) Unterschiedliche Gewährleistungsdimensionen des Gemeingebrauchs	162
c) Straßennutzung als Grundrechtsvoraussetzung der Fortbewegungsfreiheit	164
aa) Straßennutzung im Spiegel der speziellen Freiheitsgrundrechte	164
bb) Zur Einbeziehung von Grundrechtsvoraussetzungen in den grundrechtlichen Abwehranspruch	165
cc) Straßenbenutzung als von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Grundrechtsvoraussetzung für die Auto-Mobilität	168
d) Fazit	169
4. Umweltnutzung zwischen Freiheit und Teilhabe	169
5. Nachtrag: „Umweltpflichtigkeit" und „Polizeipflichtigkeit" der Auto- Mobilität?	172
6. Ergebnis	175
III. Zur Einschränkbarkeit der Auto-Mobilität	175
1. Absolute Grenzen für die verkehrspolitische Gestaltungsfreiheit	176
a) Kernbereich privater Lebensgestaltung	176
b) Institutionelle Garantie des Gemeingebrauchs	177
2. Das Übermaßverbot als Schranken-Schranke für Eingriffe in die private Auto-Mobilität	179
a) Grundrechtsschutz der Auto-Mobilität über Art. 2 Abs. 1 GG im Spiegel der Rechtsprechung	179
b) Beschränkungen der Auto-Mobilität in der abstrakten Rechtsgüterabwägung zwischen individuellem Freiheitsanspruch und Gemeinwohl	182
c) Zumutbarkeitserwägungen	183
aa) Zumutbarkeit von Fußwegen	184
bb) Berücksichtigung von Sonderbetroffenheiten: Die Rechtstellung Gehbehinderter	184
G. Resümee: „Autofreie Innenstadt" und Grundrechtsschutz für die Auto- Mobilität	187
Vierter Teil: „Grundrecht auf Mobilität"?	189
A. Grundrechtsschutz für die Auto-Mobilität - eine Bestandsaufnahme	189
I. Grundrechte und Multifunktionalität der Auto-Mobilität	189
II. Auto-Mobilität im Spektrum der grundrechtlichen Schutzbereiche	191
1. Mobilität und Auto-Mobilität im Vorfeld grundrechtlicher Freiheitsausübung	191
2. Grundrechtsschutz für die Auto-Mobilität als Verkehrsmittelwahlfreiheit	193
III. Rechtfertigungsfähigkeit staatlicher Eingriffe in die Auto-Mobilität	194
B. Vom Grundrechtsschutz für die Mobilität zum „Grundrecht auf Mobilität"	195
I. „Grundrecht auf Mobilität" und induktive Grundrechtsbegründung nach Ronellenfitsch	195
II. Begründung neuer Grundrechtsgehalte im Spiegel von Rechtsprechung und Schrifttum	196
1. Methodische Bedenken der Literatur gegen das „Grundrecht auf Mobilität"	197
2. Unbenannte Freiheitsrechte und Grundrechtsfortbildung	199
a) Überblick	199
b) Versuch einer Systematisierung	201
aa) Allgemeine Handlungsfreiheit und „unbenannte" Freiheitsrechte	201
(1) „Unbenannte" Freiheitsrechte und Handlungsbeschreibungen bei Art. 2 Abs. 1 GG	202
(2) „Unbenanntes" Freiheitsrecht auf Mobilität und Autofahren?	204
bb) Grundrechtsschöpfung aus mehreren Grundrechten	205
(1) Das „einheitliche Grundrecht"	206
(2) Zusammenwirken idealkonkurrierender Grundrechte zum „Wirkungsverbund"	207
(3) Verklammerung von Grundrechtsvoraussetzungen	208
c) Ausblick: Grundrecht auf Mobilität de constitutione ferenda?	210
Literaturverzeichnis	213
Sachverzeichnis	241

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