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Die tierschutzrechtliche Verbandsklage

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Kloepfer, M., Kluge, H. (Eds.) (2017). Die tierschutzrechtliche Verbandsklage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55258-0
Kloepfer, Michael and Kluge, Hans-Georg. Die tierschutzrechtliche Verbandsklage. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55258-0
Kloepfer, M, Kluge, H (eds.) (2017): Die tierschutzrechtliche Verbandsklage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55258-0

Format

Die tierschutzrechtliche Verbandsklage

Editors: Kloepfer, Michael | Kluge, Hans-Georg

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 186

(2017)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Bielefeld, Bonn und Köln. Nach dem Studium war Rechtsanwalt Kluge als Richter bei den Verwaltungsgerichten in Aachen, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie beim Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg tätig und wurde der erste wissenschaftliche Mitarbeiter des Landesverfassungsgerichtes für das Land Brandenburg unter dessen Präsidenten Dr. Peter Macke. Von 1999 bis Ende 2002 war Rechtsanwalt Kluge Landrat des Kreises Herford. Anschließend wurde er Staatssekretär für Justiz und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Seit Ende 2006 ist Rechtsanwalt Kluge Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld, beschäftigt sich dort mit den Themen Bürokratieabbau und Bürokratiekostenabbau und leitet seit 2014 zusätzlich zusammen mit Dr. Norbert Röttgen und Professor Dr. Volker Wittberg das »Center for Sustainable Governance«. Im Januar 2015 gründete Hans-Georg Kluge gemeinsam mit Dr. Norbert Röttgen die heutige Rechtsanwalts-Partnergesellschaft »Röttgen, Kluge & Hund PartG mbB«. Er ist Herausgeber eines bekannten Kommentars zum Tierschutzgesetz und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der ERNA-GRAFF-Stiftung und der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt.

Abstract

The conference papers in this volume deal with legal and practical questions on the possibilities to implement a new federal animal-protection law that enables animal-protection organizations to file altruistic actions on behalf of animals. In their contributions, the speakers consider questions of legal philosophy on animal ethics, constitutional aspects of a new federal regulation, aspects of environmental (criminal) law as well as other relevant questions from legal practice and science.Anlässlich der Rechtsfragen, die sich bezüglich der Einführung einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage stellen, wurde in Berlin im Juni 2016 eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, dessen Redebeiträge in ausformulierter Form Inhalt dieses Tagungsbandes darstellen.

Dieser Band enthält Beiträge zu umweltrechtlichen Positionen zu einem tierschutzrechtlichen Verbandsklagerecht, rechtsphilosophische Fragen der Tierschutzethik, rechtspolitische und föderale Erwägungen zu Regelungsbefugnissen für tierschutzrechtliche Verbandsklagerechte, Stellungnahmen zu aktuellen und praktischen Probleme im Bereich des Vollzugs des Tierschutzrechts sowie weitere relevante Fragestellungen aus Rechtspraxis und Wissenschaft wie z.B. das Tierschutzstrafrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Begrüßung und Einführung 9
Hans-Georg Kluge: Begrüßung und Vorbemerkung 17
Madeleine Martin: Das Vollzugsdefizit im Tierschutzrecht 25
Literatur 29
Ralph Schönfelder: Ermittlungsverfahren in Tierschutzstrafsachen 31
I. Einleitung 31
1. Tierschutz damals 31
2. Tierschutz heute 32
II. Tatsächliche und rechtliche Situation bei der Staatsanwaltschaft 32
III. Anzeigenerstattung 34
1. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft 34
2. Anzeige direkt bei der Polizei 35
3. „Anzeige“ beim Landratsamt 35
a) Aufgaben des Veterinäramtes 35
b) Bußgeldverfahren 36
c) Abgrenzung von Ordnungswidrigkeit zu Straftat 36
d) Abgabepflicht bei Anhaltspunkten für eine Straftat 37
e) Überleitung in das Strafverfahren 38
f) Eilbedürftige Maßnahmen 38
4. Inhalt der Anzeige 39
IV. Zusammenarbeit der Behörden 39
V. Akteneinsicht des Anzeigenerstatters und Klageerzwingungsverfahren 41
VI. Schlussfolgerungen für die Praxis 43
Literatur 44
Felix Herzog: Dem Klagen der Tiere eine Stimme geben 47
I. Aus dem Leben und Sterben der Tiere 47
Fritz 47
Wilma 49
Max 50
II. Die Hybris der Aufklärung gegenüber den Tieren 51
III. Rechtliches Gehör für die Klagen der Tiere 53
IV. Tiere als Kläger 54
V. … weil sie sich auf unveräußerliche Rechte berufen können 55
Günter Hager †: Die tierschutzrechtliche Verbandsklage – Rechtspolitische Diskussion 61
I. Einführung 61
II. Systemgerechtigkeit der tierschutzrechtlichen Verbandsklage 61
1. Die naturschutzrechtliche Verbandsklage 61
2. Die tierschutzrechtliche Verbandsklage 62
III. Sachgerechtigkeit der tierschutzrechtlichen Verbandsklage 64
1. Contra-Argumente 64
2. Pro-Argumente 64
a) Abbau von Vollzugsdefiziten 65
b) Klärung rechtlicher Grundsatzfragen 65
c) Die tierschutzrechtliche Verbandsklage als kreative Kraft bei der Entscheidungsfindung 66
d) Die tierschutzrechtliche Verbandsklage als Mittel zur Verstärkung des materiellen Tierschutzrechts 69
IV. Schlussbemerkung 71
Matthias Rossi: Föderale Regelungsbefugnisse für Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht 73
I. Einführung 73
II. Freie politische Entscheidung zur Einführung einer Verbandsklage 78
1. Keine Verpflichtung aus Art. 20a GG 78
2. Gleichlauf zu Klagemöglichkeiten „zu Lasten“ des Tierschutzes 80
3. Verbandsklagerechte in anderen Rechtsbereichen 81
4. Europa- bzw. völkerrechtliche Determinierung 81
5. Ergebnis 81
III. Grundsätze der vertikalen Kompetenzverteilung 82
1. Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der Länder 82
2. Zugriffsrecht des Bundes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung 82
3. Sperrwirkung 84
IV. Öffnungsklausel in der VwGO 85
1. Abschließende Regelung 85
2. Öffnungsklausel in § 42 Abs. 2 VwGO 85
3. Beschränkte Befugnis 86
V. Sperrwirkung des Tierschutzgesetzes? 87
1. Tierschutzgesetz als relevanter Maßstab 87
2. Abschließende Regelung? 89
a) Indizwirkung der Zulässigkeit von Verbandsklagen im Naturschutzrecht? 89
b) Unzulässiger Schluss von der Kompetenz auf ihren Gebrauch 90
c) Erschöpfende Regelung durch Novellen von 1986 und 1992 92
d) Keine Ermächtigung an den Landesgesetzgeber 93
e) Sperrwirkung durch Ablehnung einer Landesinitiative im Bundesrat? 94
f) Tierschutznovelle 2013 – Ablehnung einer Gesetzesinitiative 95
3. Unterschied zwischen Regelungsverzicht auf Bundesebene und Sperrwirkung auf Landesebene 96
a) Rechtsklarheit 97
b) Bundestreue 97
c) Zweifelsfallregelung 98
4. Regelungsverzicht des Bundes ohne Sperrwirkung gegenüber den Ländern 98
VI. Handlungsoptionen für den Bundesgesetzgeber 100
1. Untätigbleiben 100
2. Normierung eines bundeseinheitlichen Verbandsklagerechts 100
a) Einschlägigkeit der Erforderlichkeitsklausel 101
b) Begründung der Erforderlichkeit 101
3. Aktivierung der Sperrwirkung für die Länder 102
VII. Zusammenfassung und Ausblick 103
Peter Knitsch: Erfahrungen mit der tierschutzrechtlichen Verbandsklage auf Landesebene – Rechtspolitische Diskussion und Ausblick 105
I. Einleitung 105
II. Inhalt und Systematik 105
1. Klagerecht anerkannter Tierschutzvereine 105
2. Mitwirkungs- und Informationsrechte anerkannter Tierschutzvereine 106
a) Obligatorische Mitwirkungs- und Informationsrechte 106
b) Fakultative Mitwirkungs- und Informationsrechte 106
3. Anerkennungsverfahren 107
III. Fazit und Ausblick 108
Martin-Sebastian Abel: Über die Notwendigkeit von Mitwirkungs- und Klagerechten im Tierschutz – ein Plädoyer für den Wettbewerbsföderalismus 111
I. Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen 111
II. Naturschutz als Vorbild 112
III. Beratungen und Änderungen des Parlaments am Gesetzentwurf 113
IV. Entwicklungen in anderen Ländern 113
V. Ausblick – Länder üben Reformdruck auf den Bund aus 114
Peter Kremer: Die Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht und im Tierschutzrecht – Gemeinsamkeiten, Überschneidungen und Unterschiede 117
I. Überblick über die Entwicklung der Klagemöglichkeiten der Umwelt- und Naturschutzverbände 117
II. Überschneidungen mit der Tierschutz-Verbandsklage 119
III. Übertragbarkeit von Erfahrungen mit der Umwelt-Verbandsklage 121
1. Präklusion 122
2. Schwerpunkte der materiell-rechtlichen Prüfung 123
Autorenverzeichnis 127