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Vertragsarbitrage und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Mit rechtsvergleichenden Aspekten aus dem englischen und französischen Recht

Stieglmeier, Henry

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law, Vol. 1

(2018)

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About The Author

Henry Stieglmeier studierte Rechtswissenschaften in Potsdam und Montpellier. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2013 war er bis 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht an der Universität Potsdam tätig. Nach dem Referendariat am Kammergericht folgte im Jahr 2017 das zweite juristische Staatsexamen sowie die Promotion durch die Universität Potsdam. Seitdem ist er als Anwalt in einer internationalen Kanzlei tätig.

Abstract

Den Inhalt eines Vertrags müssen die Parteien nicht selbst, sie können ihn kraft der ihnen zugewiesenen Privatautonomie durch einen Dritten vervollständigen oder anpassen lassen. Dieser Mechanismus lässt sich zu einer alternativen Streitbeilegungsmethode ausbauen, der »Vertragsarbitrage«. Der Begriff Vertragsarbitrage umfasst die in der Praxis weit verbreiteten »Schiedsgutachten« und »Dispute Adjudication Boards«, ist aber umfassender zu verstehen. Die Bezeichnung soll aufzeigen, dass neben der im Prozessrecht geregelten Schiedsgerichtsbarkeit eine im materiellem Recht verwurzelte alternative Streitbeilegungsmethode existiert, die ebenfalls zu verbindlichen Entscheidungen führt.

Über die Untersuchung des deutschen Rechts hinaus wird die Ausgestaltung von Vertragsarbitrageverfahren im englischen und französischem Recht untersucht. Die so nachgewiesenen Unterschiede der Rechtsordnungen führen zu der sodann untersuchten Frage des anwendbaren Rechts.
»Contractual Arbitration and the Conflict of Laws«

The term »Contractual Arbitration« is a generic term for different kind of dispute resolution methods which all rely on the principle to give a third person the right to change or to complement a contract of the parties (e.g. Adjudication). The term points out the existence of an alternative dispute resolution method in substantive law that leads to binding decisions of a third person. Moreover, Contractual arbitration is examined in German, English, French and private international law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
1. Kapitel: Vertragsarbitrage im deutschen Recht 26
A. Rechtshistorische Aspekte 26
I. Entwicklung im römischen Recht 26
II. Entwicklung im mittelalterlichen Recht 28
B. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmung der Vertragsarbitrage 30
I. Privatautonomie als Grundlage einer schuldrechtlich bindenden Drittentscheidung 31
II. Bestimmtheitsgebot und offener Dissens 34
III. §§ 317ff. BGB und das Schiedsgutachten 35
1. Originärer Anwendungsbereich der §§ 317ff. BGB 36
a) Einigungslücke als Voraussetzung von § 317ff. BGB 36
b) § 319 Abs. 1 S. 2 BGB im Gefüge der §§ 317ff. BGB 37
c) § 319 Abs. 2 BGB im Gefüge der §§ 317ff. BGB 37
d) Terminologie des § 318 Abs. 1 BGB 38
2. Fallgruppen des Schiedsgutachtens 38
a) Schiedsgutachten im weiteren Sinne 39
aa) Rechtsbegründende Schiedsgutachten 39
bb) Rechtsabändernde Schiedsgutachten 40
b) Schiedsgutachten im engeren Sinne 40
aa) Rechtsklärendes Schiedsgutachten 41
bb) Tatsachenfeststellendes Schiedsgutachten 41
3. Kritik an der Unterteilung des Schiedsgutachtens in Fallgruppen 41
a) Kritik an der direkten Anwendung der §§ 317ff. BGB auf die Unterfallgruppe der rechtsabändernden Schiedsgutachten 42
aa) Schiedsgutachten im weiteren Sinne unter Beachtung des originären Anwendungsbereichs der §§ 317ff. BGB 42
bb) Schiedsgutachten im weiteren Sinne als Vertragsergänzung 43
cc) Rechtsabänderne Schiedsgutachten als Anpassungsvertrag 43
b) Sinnhaftigkeit der Unterteilung des Schiedsgutachtens in Fallgruppen 44
4. Unschärfe des Schiedsgutachtenbegriffs und Begriffsbestimmung 46
IV. Weitere Verfahren auf Basis einer schuldrechtlich bindenden Drittentscheidung 47
1. Qualitätsarbitrage 48
2. Adjudikation und Dispute Adjudication Boards 50
3. § 18 Abs. 4 VOB/B 52
4. § 84 VVG 53
V. Begriff und Umfang der Vertragsarbitrage 54
1. Differenzierung der schuldrechtlich bindenden Drittentscheidungsverfahren 55
2. Notwendigkeit eines neuen Oberbegriffs 56
3. Vorschlag des Begriffs der Vertragsarbitrage als Oberbegriff 57
4. Definition und möglicher Umfang einer Vertragsarbitrage 58
VI. Analoge Anwendung der §§ 317ff. BGB auf die Vertragsarbitrage 59
2. Kapitel: Ausgewählte Probleme der Vertragsarbitrage im deutschen Recht 63
A. Bindungswirkung der Vertragsarbitrageentscheidung 63
I. Prozessrechtliche Theorie 64
II. Materiell-rechtliche Theorie 66
III. Diskurs des Meinungsstands und Streitentscheid 67
1. Begrenzung der freien richterlichen Beweiswürdigung 67
2. Verbot materiell-rechtlicher Tatsachenfeststellungen 68
3. Verzögerte Fälligkeit des Anspruchs 69
4. Analoge Anwendung der §§ 1025ff. ZPO 70
5. Argumente aus Sicht der Konstruktion einer Vertragsarbitrage 71
6. Zwischenergebnis 72
IV. Dogmatische Funktionsweise der Vertragsarbitrage 72
B. Grenzen der Bindungswirkung der Vertragsarbitrageentscheidung 74
I. Zeitpunkt der Bindungswirkung 75
II. Materielle Entscheidungs- und Überprüfungsmaßstäbe 76
1. Maßstäbe im Einzelnen 76
a) Freies Belieben 76
b) Freies Ermessen 77
c) Billiges Ermessen 77
d) Offenbare Unbilligkeit 79
e) Offenbare Unrichtigkeit 80
aa) Diskurs zur Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen offenbarer Unbilligkeit und offenbarer Unrichtigkeit 80
bb) Praktikabilität des Maßstabes der offenbaren Unrichtigkeit 81
cc) Anwendbarkeit einer Billigkeitsentscheidung außerhalb der rechtsbegründenden Entscheidungen 83
f) Gebundene Entscheidung 84
2. Verhältnis des Entscheidungsmaßstabs zum Überprüfungsmaßstab 84
III. Kompetenz des Obmanns 86
IV. Begründungspflicht 87
V. Prozessrechtliche Überprüfungsmaßstäbe 88
1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Dritten 89
2. Gewährung rechtlichen Gehörs 92
3. Diskurs des Meinungsstands und Lösungsansatz 93
a) Diskurs zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Dritten 93
b) Diskurs zum rechtlichen Gehör 95
c) Lösungsansatz unter Berücksichtigung der Vertragsgerechtigkeit 96
aa) Vertragsgerechtigkeit und Vertragsarbitrage 96
bb) Prozedurale Gerechtigkeitsvorstellungen in der Vertragsarbitrage 99
cc) Gebot der Gleichbehandlung 101
dd) Weitere Argumente für die Annahme eines Gleichheitsgebots 103
C. Richterliche Ersatzbestimmung gemäß § 319 Abs. 1 S. 2 BGB 104
I. Anwendungsbereich von § 319 Abs. 1 S. 2 BGB 104
II. Regelungsgehalt von § 319 Abs. 1 S. 2 BGB 106
1. Ersetzungsbefugnis bei rechtsbegründenden Entscheidungen und bei rechtsändernden, feststellenden sowie deklatorischen Entscheidungen 106
2. Diskurs zur Ersetzungsbefugnis und Praxis der Gerichte 107
3. Zwischenergebnis 108
III. Qualifikation der richterlichen Ersatzbestimmung 108
D. Durchsetzbarkeit der Vertragsarbitragevereinbarung 109
I. Pactum de non petendo als materiell-rechtliche Einrede oder als prozessrechtlicher Klageverzicht 110
II. Analoge Anwendbarkeit von § 1032 ZPO 112
E. Abgrenzung der Vertragsarbitrage von der Schiedsgerichtsbarkeit 112
I. Beantwortung strittiger Rechtsfragen als Abgrenzungskriterium 113
II. Abstellen auf einzelne Tatbestandselemente 115
III. Beachtung des Parteiwillens als Abgrenzungskriterium 116
F. Zusammenfassung und Ergebnis zum deutschen Recht 118
3. Kapitel: Aspekte aus dem englischen und französischen Recht 122
A. Englisches Recht 122
I. Grundlagen 122
1. Expert Determination 124
2. Adjudication 126
a) Definition 126
b) Entwicklung 127
c) HGCRA 1996 128
aa) Verhältnis Modellvertrag zu individuellen Vereinbarungen 129
bb) Dispute 130
3. Differenzierung von gesetzlicher und vertraglicher Adjudication und Expert Determination 131
a) Differenzierung von gesetzlicher Adjudication und individuell vereinbarter Adjudication 131
b) Differenzierung von gesetzlicher Adjudication und Expert Determination 132
II. Qualifikation der Bindungswirkung der Expert Determination und Adjudication 133
III. Grenzen der Bindungswirkung 134
1. Fraud und Mistake 134
2. Zuständigkeit (Jurisdiction) 136
3. Natural Justice 137
a) Unabhängigkeit des Richters (Bias) 138
b) Recht auf Gehör 138
c) Anwendbarkeit der Natural justice auf die Adjudication 139
aa) Entwicklung in der Rechtsprechung 140
bb) Eindämmung der Regeln der Natural Justice 142
d) Anwendbarkeit der Natural Justice auf die Expert Determination 143
IV. Folgen einer ungültigen oder nicht erfolgten Entscheidung 144
V. Durchsetzbarkeit der Vereinbarung einer Expert Determination oder Adjudication 146
VI. Abgrenzung der Expert Determination und Adjudication von der Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitration) 147
1. Arenson v Arenson 148
2. Abgrenzung der Adjudication im Besonderen 150
VII. Zusammenfassung und Ergebnis zum englischen Recht 150
B. Französisches Recht 151
I. Grundlagen 152
1. Begrifflichkeiten 153
2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Art. 1592 C. civ. und Ar‍t. 1843-‍4 C. civ. 154
a) Methodenwahl 154
b) Abgrenzung von Art. 1592 und Art. 1843-4 C. civ. 156
II. Qualifikation der Bindungswirkung der expertise irrévocable 159
III. Gerichtliche Überprüfungsmaßstäbe 160
1. Materiell-rechtlicher Überprüfungsmaßstab 160
2. Prozessrechtliche Überprüfungsmaßstäbe 162
a) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Dritten 162
b) Rechtliches Gehör 163
IV. Folgen einer ungültigen oder nicht erfolgten Entscheidung 164
V. Durchsetzbarkeit der Vereinbarung einer expertise irrévocable 165
VI. Abgrenzung der expertise irrévocable von der Schiedsgerichtsbarkeit 166
1. Rechtsprechung zum Umfang einer arbitrage contractuelle 167
2. Voraussetzungen der Schiedsgerichtsbarkeit 168
a) Streit (litige) 169
b) Richterliche Befugnis (mission juridictionnelle) 169
3. Bevorzugung der Schiedsgerichtsbarkeit 171
4. Diskurs zur Theorie einer arbitrage contractuelle 172
VII. Zusammenfassung und Ergebnis zum französischen Recht 173
C. Rechtsvergleichende Analyse 174
I. Akzeptanz 174
II. Grenzen der Bindungswirkung 175
III. Folgen einer ungültigen oder nicht erfolgten Entscheidung 176
IV. Durchsetzbarkeit der Vertragsarbitragevereinbarung 176
V. Abgrenzung zur Schiedsgerichtsbarkeit 177
4. Kapitel: Vertragsarbitrage im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht 178
A. Vorüberlegungen 178
I. Internationalisierung der Vertragsarbitrage 178
II. Betrachtungsperspektive 179
III. Gang der Untersuchung 180
B. Materiell-rechtliche Wirksamkeit der Vertragsarbitrageentscheidung 181
I. Existenz eines Vertragsarbitragesitzes 181
II. Selbständige Anknüpfung 183
1. Entscheidung des RG zu einer Qualitätsarbitrage in Baden 183
2. Objektive Anknüpfung gemäß Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO 184
3. Engste Verbindung gemäß Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO 185
a) Gewöhnlicher Aufenthalt des Obmanns 185
b) Tagungsort der Kommission 185
c) Zwischenergebnis 186
III. Akzessorische Anknüpfung 186
1. Vertragsarbitrage als angelehntes Rechtsinstitut 187
2. Akzessorietät der Frage der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Vertragsarbitrageentscheidung 188
3. Qualifikation schuldrechtlicher Verträge 189
4. Umfang der Frage der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Vertragsarbitrageentscheidung 190
IV. Rechtswahl der Parteien 191
V. Wahl eines anationalen Rechts 192
C. Hilfe der Gerichte bei der Durchführung der Vertragsarbitrage 193
I. Kollisionsrechtlicher Grundsatz der lex fori 194
II. Qualifikation der richterlichen Ersetzungsbefugnis 196
III. Universelle Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. BGB 196
D. Durchsetzbarkeit der Vertragsarbitragevereinbarung 197
I. Entscheidung des BG zu Klausel 20 eines FIDIC Vertrags 198
1. Sachverhalt 198
2. Streitgegenstand 198
3. Sachentscheidung des BG 199
II. Pactum de non petendo als Prozessvertrag 200
III. Das auf den Prozessvertrag anwendbare Recht 200
IV. Das auf das pactum de non petendo anwendbare Recht 201
V. Parallelwertung im deutschen Recht zur BG-Entscheidung 201
1. Vorliegen einer Rechtswahl 202
2. Keine Rechtswahl der Parteien 202
E. Vertragsarbitrage und das CISG 203
F. Abgrenzung der internationalen Vertragsarbitrage von der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 205
I. Anwendbarkeit des UNÜ auf die Vertragsarbitrage 205
1. Entscheidung des BGH zur lodo di arbitratio irrituale 206
2. Anwendungsbereich des UNÜ 206
a) Sinn und Zweck des UNÜ unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 207
b) Berücksichtigung des Wortlauts des UNÜ 208
aa) Schiedsspruch im Sinne von Art. I UNÜ 209
bb) Bindende Wirkung des Schiedsspruchs 210
(1) Diskurs über die Auslegung des Worts „verbindlich“ 210
(2) Zwischenergebnis 211
(3) Berücksichtigung des Ziels der Abschaffung der Doppelexequatur 211
3. Anwendbarkeit des UNÜ auf die arbitrato irrituale im Besonderen 213
a) Herausgearbeitete Vorgehensweise 213
b) Meinungsstand zur Entscheidung des BGH zur arbitratio irrituale 214
c) Diskurs zur Entscheidung des BGH zur arbitratio irrituale 214
4. Anwendbarkeit des UNÜ auf die Vertragsarbitrage im Allgemeinen 216
II. Abgrenzung der Vertragsarbitrage außerhalb des UNÜ 216
1. Grundlagen 217
2. Schiedsspruch im Sinne von § 1061 ZPO 217
3. Bezeichnung des Verfahrens einer Organisation oder die Nennung einer Usance 218
G. Für den Obmann anwendbares Recht 219
I. Problemaufriss 219
II. Stand der Diskussion 220
III. Problemlage aus dem Blickwinkel des Gerichts 222
1. Beachtung auf Ebene des IPR 222
2. Beachtung auf Ebene des Sachrechts 223
a) Datumtheorie 223
b) Die vom Obmann und dem Gericht zu beachtenden Daten 224
c) Grenzen und ergänzende Überlegungen 225
H. Ordre public 226
I. Vorüberlegungen 226
II. Materieller ordre public 226
III. Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze als ordre public Verstoß 227
I. Internationale Zuständigkeit 228
I. Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO 228
1. Berücksichtigung der Verfahrensinteressen 228
2. Einwand der Prozessökonomie 229
II. Internationale Zuständigkeit nach der ZPO 229
J. Zusammenfassung und Ergebnis zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 230
Literaturverzeichnis 233
Sachwortregister 253