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Parteiautonomie

Die Bedeutung des Parteiwillens und die Entwicklung seiner Schranken bei Schuldverträgen im deutschen Rechtsanwendungsrecht des 19. und 20. Jahrhunderts

Püls, Joachim

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 66

(1995)

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Abstract

Die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht, also die Möglichkeit der Vertragsschließenden, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Recht selbst zu bestimmen, ist im Schnittpunkt des materiellen und internationalen Privatrechts angesiedelt. Zur Rechtfertigung der Lehre von der Parteiautonomie wurde auch auf philosophische und wirtschaftliche Aspekte zurückgegriffen. Im ersten Teil der Arbeit werden daher der Begriff der Autonomie sowie deren philosophische und sozio-ökonomische Grundlagen, soweit sie für das deutsche Privatrecht des 19. Jahrhunderts maßgeblich sind, untersucht.

Die Entstehung des "Schwellenbereichs" zwischen den beiden Arten der Parteiautonomie, die heute als materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Rechtswahl bekannt sind, wird in einem zweiten Teil näher untersucht. Die Lehre von der Parteiautonomie ist dabei vor dem Hintergrund der Entwicklung des "ordre public" im 19. Jahrhundert zu sehen: Indem die Lehre diesem Institut schärfere Konturen im Rahmen des internationalen Privatrechts verlieh, konnte sich der Parteiwille von den Fesseln des zwingenden nationalen Rechts zunehmend befreien. Dabei wird auch die Rolle von Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt.

Neben einem primär positivistischen Verständnis der kollisionsrechtlichen Rechtswahl, das zunächst der tragende Pfeiler bei der Überwindung der Theorie einer rein materiellrechtlichen Rechtswahl war, ist die Berücksichtigung der anthropozentrischen Interessen angesichts der Bedeutung der Parteiautonomie unverzichtbar. Diese tiefere Grundlegung spiegelt auch der Wandel des Parteiwillens vom bloßen Anknüpfungselement im Rahmen der "Lokalisierung" von Schuldverträgen hin zu einem vielschichtigen Gestaltungsfaktor im Rechtsanwendungsrecht wider und ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit. Die Diversifikation des Parteiwillens und die Verlagerung der Schrankenproblematik sind die dogmatischen Ausdrucksformen dieses Funktionswandels, dem die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht unterliegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungs- und Zeitschriftenverzeichnis 12
Einleitung 19
§ 1. Die Parteiautonomie als Thema 19
§ 2. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung 20
§ 3. Bemerkungen zur Methode 21
A. Der Grundsatz der Autonomie im Privatrecht des 19. Jahrhunderts 24
§ 1. Der Begriff der Autonomie im Privatrecht 24
I. Der weite und der enge Autonomiebegriff 24
II. Der Begriff der Privatautonomie 25
§ 2. Die Grundlegung des Autonomiegedankens 26
I. Die Philosophie Kants 27
1. Das Prinzip der Autonomie bei Kant 27
2. Der Einfluß des Autonomie-Prinzips auf das Privatrecht und das Kollisionsrecht 28
II. Weitere ideengeschichtlich orientierte Begründungsansätze der kollisionsrechtlichen Autonomie 32
III. Die sozio-ökonomischen Aspekte der privatrechtlichen Freiheit 33
§ 3. Die Autonomie des Willens und die Rechtsordnung 35
I. Die positive, originäre Kraft des Willens 35
II. Die dogmatische Einbindung des Willens in die Rechtsordnung 36
1. Der Standort des Willens 36
a) Die derivative Stellung des Willens 36
b) Husserl: Die geltungserzeugende Kraft der Verträge 38
2. Das Problem einer Systematisierung der Schranken 40
B. Der Parteiwille und die zwingenden Normen im System des internationalen Schuldvertragsrechts vor Etablierung der kollisionsrechtlichen Verweisung 43
§ 1. Der Parteiwille im Anwendungsbereich des Kollisionsrechts 43
I. Einführung 43
1. Die Ansichten über das Erscheinen des Parteiwillens im Kollisionsrecht 43
2. Die Terminologie und ihre Kritik 45
a) Die kollisionsrechtliche Rechtswahl, die materiellrechtliche Rechtswahl 46
b) Die unechte Rechtswahl 49
c) Die mittelbare Rechtswahl 49
II. Der methodologische Ausgangspunkt: Der Übergang von der Statutentheorie zur Lehre von den Kollisionsnormen 51
1. Neuansatz und Elemente der Kontinuität bei v. Wächter 51
2. v. Savigny 56
a) Die Grundsätze 56
b) Beurteilung durch die Lehre 58
c) Stellungnahme und Folgerungen für den Parteiwillen als Grundsatz 61
§ 2. Schranken 64
I. Einführung 64
II. Die Prohibitivgesetze als Schranken der Parteivereinbarungen 65
III. Die Entdeckung des undifferenzierten ordre public als Element des kollisionsrechtlichen Systems: Die Lehre von den Prohibitivgesetzen bei v. Wächter und v. Savigny 67
1.v. Wächter 67
2. v. Savigny 71
IV. Die romanische Schule des ordre public 75
V. Die Konkretisierung zwingender Normen im Hinblick auf die Lehre vom ordre public 77
VI. Zusammenfassung und Stellungnahme 83
§ 3. Die Entwicklung der dogmatischen Integration des Parteiwillens im Obligationenrecht 85
I. Der \"Auslandsbezug 85
II. Die Vereinbarung über das anwendbare Recht 90
1. Die \"freiwillige Unterwerfung\" bei v. Savigny 90
a) Die Konzeption v. Savignys und ihre Offenheit für den Parteiwillen 90
b) Die Kritik im Hinblick auf die Grenzen der Unterwerfung 93
c) Die Kritik der \"präsumtiven\" Unterwerfung 95
2. Die Verbreitung und Strukturierung der Unterwerfung 98
a) Die Anerkennung und Rechtfertigung des Parteiwillens 98
b) Der Verweisungsvertrag bei Zitelmann 102
III. Der Parteiwille und die ihn beschränkenden Rechtsordnungen 103
1. Die lex fori 103
2. Die lex loci contractus 106
3. Die lex loci solutionis 108
4. Sonstige Lösungen 109
IV. Die Bedeutung des gewählten Rechts bei der rein materiellrechtlichen Rechtswahl 111
1. Die Geltung des vereinbarten Rechts 111
a) Die Geltung als Vertragsbestandteil oder als \"Recht 111
b) Der Geltungsumfang und die Spaltung des Vertragsstatuts 113
2. Exkurs: Die Frage nach der Revisibilität 114
3. Das Verhältnis des gewählten Rechts zu besonderen Instituten des IPR 117
a) Das Formstatut und die lex causae 117
b) Das Handeln in fraudem legis und der ordre public 118
c) Der Renvoi 120
d) Die Anwendung vertragsstatutsfremden zwingenden Rechts 122
V. Ergebnis 125
§ 4. Der Parteiwille in der Rechtsprechung 126
I. Vorbemerkung 126
II. Die Stellung des Parteiwillens in der Rechtsprechung 127
1. Die Priorität des Parteiwillens 127
2. Die Schranken der Parteivereinbarungen 130
III. Die Bedeutung der Rechtsprechung für die Entwicklung der Willensdogmatik 135
1. Die allgemeine Einschätzung durch die Literatur 135
2. Die Bewertung durch die Spezialliteratur zum internationalen Obligationenrecht 136
3. Eigene Stellungnahme 137
§ 5. Die Parteiautonomie in den Kodifikationsbestrebungen des 19. Jahrhunderts 140
I. Die bestehenden Kodifikationen auf der Ebene der Einzelstaaten 140
II. Die privaten Entwürfe 141
1. Mommsen 141
2. Rocholl 141
3. Niemeyer 142
4. Neumann 142
III. Die Entwürfe und Beratungen in den Kommissionen 143
1. Die Entwürfe bis zur Einsetzung der IPR-Kommission 143
a) Die Vorentwürfe Gebhards 143
b) Die Beratungen und der Entwurf der 1. Kommission 145
c) Die Beratungen und der Entwurf der 2. Kommission 147
2. Die \"IPR-Kommission 147
IV. Zusammenfassung und eigene Stellungnahme 149
C. Der Funktionswandel der Parteiautonomie im neueren IPR der Schuldverträge 151
§ 1. Die Überwindung der bloß materiellrechtlichen Verweisung 151
I. Die positivistische Rechtfertigung der kollisionsrechtlichen Verweisung 152
1. Das Zurückstellen logischer Bedenken 152
2. Die Distanzierung vom hypothetischen Parteiwillen als Ausdrucksform der Parteiautonomie 155
II. Die Interessen des Kollisionsrechts als Rechtfertigung 157
1. Die Rechtssicherheit 157
2. Die Praktikabilität 158
III. Die Interessen der Parteien als Rechtfertigung 159
1. Die ökonomischen Interessen 159
2. Die antropozentrischen Interessen 161
§ 2. Die Verlagerung der Schrankenproblematik 164
I. Der Auslandsbezug 164
1. Der Auslandsbezug als Kriterium zur Beschränkung der wählbaren Rechtsordnungen 164
a) Von der objektiven Verknüpfung zum legitimen Interesse 164
b) Der Gleichlauf von Gerichtsstand und gewähltem Recht 167
2. Der Auslandsbezug als Kriterium der Beschränkung der Rechtswahl selbst 168
a) Der Auslandsbezug als Voraussetzung des Kollisionsrechts 168
b) Der Auslandsbezug als Voraussetzung der kollisionsrechtlichen Verweisung 169
c) Die Parteiautonomie in Art. 27 Absatz 1 EGBGB 172
II. Die Diversifikation der Rechtswahl und der Rückgriff auf die materiellrechtliche Verweisung 176
1. Die Teilverweisung 176
2. Die zeitliche Arretierung oder Veränderung des Vertragsstatuts 178
3. Der \"rechtsordnungslose\" Vertrag 180
4. Die Wahl eines Kollisionsrechts 184
III. Sonderanknüpfungen und Eingriffsnormen als inhaltliche Schranken der Rechtswahl 186
1. Sonderanknüpfungen 186
a) Allgemeine Wirkung 186
b) Die Anwendungsgrenzen der Sonderanknüpfungen und das Verhältnis der Anknüpfungen zwingender Bestimmungen am Beispiel des Art. 29 I EGBGB 189
2. Eingriffsnormen 192
Schluß 196
Literaturverzeichnis 198
Personenregister 220
Chronologisierte Auswahlbibliographie 222
Personenindex zur Auswahlbibliographie 231