Menu Expand

Der Schutz von Ehe und Familie in der Europäischen Grundrechtecharta

Rogalla, Viktor

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 179

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Viktor Rogalla studierte von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaften an den Universitäten in Göttingen und Nottingham. Im Anschluss an die Erste Prüfung und den Magister für Rechtsintegration in Europa (MLE) im Jahr 2011 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Die Promotion erfolgte im Sommersemester 2016 ebenda. Mittlerweile ist er in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig.

Abstract

Der Schutz von Ehe und Familie wird in Deutschland und Europa seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels. Obwohl der Europäischen Union keine direkten Kompetenzen zur Regelung von Ehe und Familie zukommen, widmet sich die Grundrechtecharta dem Lebensbereich Ehe und Familie in gleich drei Artikeln, den Art. 7, 9 und 33.

Die Arbeit untersucht die Begriffe Ehe und Familie sowie die Struktur der einschlägigen Art. 7, 9 und 33 der Europäischen Grundrechtecharta unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Schutzniveau von der Grundrechtecharta nicht unterschritten werden darf, sowie das Verhältnis der Normen zueinander. Dabei wird auch eine Zuordnung der Gewährleistungen des Art. 33 der Grundrechtecharta zur Kategorie der Rechte oder Grundsätze vorgenommen. Schließlich werden die bereits heute bestehenden praktischen Anwendungsfelder abgesteckt.
»The Protection of Marriage and the Family under the Charter of Fundamental Rights of the European Union«

The protection of marriage and the family is being controversially discussed around Europe, especially in the wake of the demographic changes. Although the European Union has no direct competencies to regulate the law of marriage or the family, the European Charter of fundamental rights dedicates three of its articles to this topic: articles 7, 9 and 33. The thesis explores the concepts of marriage and the family and the structures of the corresponding articles 7, 9 and 33 of the European Charter of Fundamental Rights in the light of the European Conventions on Human Rights which constitutes a minimal standard that the Charter of Fundamental Rights may not undermine. The provisions of article 33 of the Fundamental Charter are being classified as rights or principles under the Charter. In conclusion, the practical applicability of the provisions within the current legal framework is being defined.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Erster Teil: Überblick über den rechtlichen und gesellschaftlichen Wandel von Ehe und Familie in Europa und über die Verfassungen der Mitgliedstaaten 19
A. Ehe und Familie im antiken Rom 20
I. Die römische familia 20
II. Die römische Ehe 22
B. Ehe und Familie im Mittelalter 25
I. Die germanische Familie 26
II. Die germanische Ehe 27
III. Der Einfluss der Kirche auf die Ehe 28
C. Ehe und Familie in der Neuzeit 31
I. Die Säkularisierung der Ehe durch Reformation und Aufklärung 31
II. Französische Revolution, Code Civil und neue eherechtliche Vielfalt in Europa 32
III. Der Wandel der Familie durch die Industrielle Revolution 33
IV. Entwicklung von Ehe und Familie im 20. und 21. Jahrhundert 34
V. Zusammenfassung zur Geschichte von Ehe und Familie 36
D. Der Schutz von Ehe und Familie im Völkerrecht und den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 39
I. Ehe und Familie als Schutzobjekte des internationalen Menschenrechtsschutzes 39
II. Der Schutz von Ehe und Familie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 41
1. Überblick über den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG 42
a) Verhältnis von Ehe und Familie 43
b) Begriff der Ehe in Art. 6 GG 43
c) Begriff der Familie in Art. 6 GG 43
d) Sachliche Gewährleistungen und Dimensionen des Ehegrundrechts 44
e) Sachliche Gewährleistungen und Dimensionen des Familiengrundrechts 46
f) Institutsgarantien von Ehe und Familie 46
aa) Institutsgarantien in der Weimarer Staatsrechtslehre 47
bb) Institutsgarantien im Grundgesetz 48
(1) Das Schutzgut der Institutsgarantie 49
(2) Die Schutzwirkung der Institutsgarantie 50
cc) Kriterien zur Bestimmung der Existenz einer Institutsgarantie 51
dd) Kritik an der Figur der Institutsgarantie 51
g) Die von der Institutsgarantie geschützten Strukturmerkmale der Ehe 53
h) Der Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidende Grundsatznorm 54
2. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie in den übrigen Mitgliedstaaten. 55
a) Mitgliedstaaten ohne verfassungsrechtliche Normen zum Schutz von Ehe und Familie 55
b) Mitgliedstaaten, in denen Ehe und Familie verfassungsrechtlich geschützt werden 56
3. Zusammenfassung 71
Zweiter Teil: Die Dogmatik des Schutzes von Ehe und Familie in der Grundrechtecharta 72
A. Die Funktionen der Grundrechte in der Grundrechtecharta 72
I. Die grundlegende Unterscheidung von Abwehrrechten und Leistungsrechten in der deutschen Grundrechtsdogmatik 73
II. Die Unterscheidung von Abwehrrechten und Leistungsrechten anhand der Art der Verpflichtung 76
III. Die weitere Differenzierung der Leistungsrechte im weiteren Sinne 79
IV. Die Übertragbarkeit der Einteilung der Grundrechtswirkungen nach ihrem Verpflichtungsinhalt auf das Europarecht 81
B. Das Verhältnis zwischen den Grundrechtsquellen der Europäischen Union und der EMRK 83
I. Die Bedeutung der Grundrechtecharta als Rechtsquelle 83
II. Der Vorrang und die Autonomie der Grundrechtecharta gegenüber den Grundrechten als allgemeine Rechtsgrundsätze 86
1. Die Autonomie der Grundrechtecharta als Rechtsquelle 86
2. Das Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu den Grundrechten und Grundsätzen der Grundrechtecharta 89
III. Die Bedeutung von Art. 52 Abs. 3 S. 1 und 2 GRC für die Dogmatik des Schutzes von Ehe und Familie in der Grundrechtecharta 91
1. Die Diskussion im Konvent über die inhaltliche Reichweite des Grundrechtsschutzes durch die Grundrechtecharta 92
2. Die Bedeutung der Erläuterungen des Präsidiums zur Grundrechtecharta für die Auslegung von Art. 52 Abs. 3 GRC 94
a) Die rechtliche Qualität der Erläuterungen des Präsidiums zur Grundrechtecharta gemäß Art. 6 Abs. 1 uA 3 EUV 94
b) Die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. 52 Abs. 3 GRC 96
3. Das Mandat des Europäischen Rates in Köln zur Erarbeitung der Grundrechtecharta 97
4. Gefahr des Zurückbleibens des Schutzniveaus der Grundrechtecharta hinter dem Schutzniveau der allgemeinen Rechtsgrundsätze 97
5. Konflikte mit der EMRK bei der Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten 98
C. Tragweite derjenigen Chartarechte, die solchen der EMRK entsprechen 100
I. „Entsprechen“ der Rechte 100
II. Rechtsfolge: „gleiche Bedeutung und Tragweite“ 102
1. Identität des Schutzes durch sich-entsprechende Rechte in der Grundrechtecharta und der EMRK? 104
2. Die dogmatische Einordnung der Rechtsfolge: „Inkorporationsklausel“ oder Auslegungsdirektive? 106
III. Entsprechung der Art. 9, 7 und 33 GRC mit Rechten der EMRK 109
IV. Zusammenfassung 110
D. Ehe und Familie in Art. 9 GRC 111
I. Die Rechte des Art. 12 EMRK als Mindestgehalt des Art. 9 GRC 112
1. Das Recht, eine Ehe einzugehen 113
a) Der Ehebegriff des Art. 12 EMRK 114
b) Die Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf Eingehung einer Ehe 119
c) Schranken und Schranken-Schranken der Eheschließungsfreiheit 120
2. Das Recht, eine Familie zu gründen 124
a) Der Familienbegriff des Art. 12 EMRK 124
b) Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf Familiengründung 126
c) Schranken und Schranken-Schranken der Familiengründungsfreiheit 129
d) Zusammenfassung 129
II. Die Eheschließungsfreiheit des Art. 9 GRC 130
1. Die Eheschließungsfreiheit des Art. 9 GRC als normgeprägtes Grundrecht 131
2. Art. 9 GRC als Institutsgarantie zugunsten der Ehe 135
3. Der Ehebegriff des Art. 9 GRC 138
a) Entstehungsgeschichte und Erläuterungen 138
b) Wortlaut 138
c) Systematik 139
d) Telos, Regelungen in den Mitgliedstaaten und Ehebegriff des Art. 9 GRC 139
aa) Begründung eines Rechtsverhältnisses durch freiwilligen Entschluss 139
bb) Auf Herstellung einer Lebens- oder Rechtsgemeinschaft zwischen zwei Personen gerichtet 140
cc) Mit einem frei gewählten Partner: Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe? 141
dd) Unauflöslichkeit der Ehe 144
ee) Besondere Form und Publizität der Ehe 145
4. Schranken und Schranken-Schranken der Eheschließungsfreiheit 146
a) „Ausgestaltung“ der Eheschließungsfreiheit gemäß Art. 9 GRC? 146
aa) Die Ausgestaltungslehre in der deutschen Grundrechtsdogmatik 147
bb) Keine Ausgestaltung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 9 GRC 152
b) Art. 9 GRC und Art. 52 Abs. 1 GRC als „doppelte Schranken“ der Eheschließungsfreiheit? 153
c) Schranke und Schranken-Schranken der Eheschließungsfreiheit gemäß Art. 52 Abs. 1 GRC 154
aa) Gesetzesvorbehalt 155
bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip 155
(1) Das Untermaßverbot als Gegenstück zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 157
(2) Die Elemente des Untermaßverbotes 158
(a) Geeignetheit 158
(b) Erforderlichkeit 159
(c) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 161
cc) Wesensgehaltsgarantie 162
d) Zwischenergebnis 163
e) Beurteilungsspielräume durch den Hinweis auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Art. 9 GRC 165
III. Das Recht, eine Familie zu gründen in Art. 9 GRC 166
1. Das Verhältnis des Familiengründungsrechts zu dem Recht, eine Ehe einzugehen in Art. 9 GRC 166
2. Der Schutzbereich der Familiengründungsfreiheit gemäß Art. 9 GRC 167
3. Gewährleistungsdimensionen der Familiengründungsfreiheit 170
4. Schranken der Familiengründungsfreiheit 170
E. Ehe und Familie in Art. 7 GRC 170
I. Der Schutz von Ehe und Familie in Art. 8 Abs. 1 EMRK 171
1. Das Verhältnis der einzelnen Gewährleistungen des Art. 8 EMRK zueinander 171
2. Der Begriff der Familie in Art. 8 Abs. 1 EMRK 172
a) Eheleute 172
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften 173
c) Gemeinschaft aus Eltern und ihren Kindern 173
d) Gemeinschaft aus Kindern und ihren nicht zusammenlebenden Eltern 174
e) Adoptiv- und Pflegekinder 175
f) Andere verwandtschaftliche Beziehungen 175
3. Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK 176
4. Schranken und Schranken-Schranken des Rechts auf Achtung des Familienlebens 181
5. Das Verhältnis des Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 8 EMRK zu dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 12 EMRK 183
II. Der Familienbegriff des Art. 7 GRC 184
III. Dimensionen des Familienschutzes 188
IV. Schranken und Schranken-Schranken des Art. 7 GRC 188
V. Zusammenfassung zum Schutz von Ehe und Familie in Art. 7 und 9 GRC 188
F. Ehe und Familie in Art. 33 GRC 190
I. Die Gewährleistung des Art. 33 Abs. 2 GRC 190
1. Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund (Art. 33 Abs. 2 Var. 1 GRC) 191
a) Persönlicher Schutzbereich 191
b) „Mutterschaft“ 192
c) Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund 193
d) Die Gewährleistungsdimensionen, Schranken und Schranken-Schranken des Art. 33 Abs. 2 Var. 1 GRC 194
2. Die Gewährleistung bezahlten Mutterschaftsurlaubes und Elternurlaubes (Art. 33 Abs. 2 Var. 2 und 3 GRC) 194
a) Mutterschaftsurlaub (Art. 33 Abs. 2 Var. 2 GRC) 194
b) Elternurlaub (Art. 33 Abs. 2 Var. 3 GRC) 197
c) Gewährleistungsdimensionen, Schranken und Schranken-Schranken der Rechte auf Mutterschafts- und Elternurlaub 198
II. Die Gewährleistung des Art. 33 Abs. 1 GRC 199
1. Schutzbereich: Der Familienbegriff des Art. 33 Abs. 1 GRC 199
a) Die Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 1 GRC 200
b) Gemeinschaft aus Eltern und ihren minderjährigen Kindern 201
c) Eheleute ohne Kinder 204
d) Menschen ohne Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben 207
e) Eltern und ihre erwachsenen Kinder 207
f) Sonstige Verwandtschafts- oder Nähebeziehungen 208
g) Zusammenfassung zu dem Familienbegriff des Art. 33 Abs. 1 GRC 208
2. Rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Schutz der Familie gem. Art. 33 Abs. 1 GRC 208
a) Die Gewährleistungsdimensionen des Art. 33 Abs. 1 GRC: Der „Schutz“ und die „Förderung“ der Familie 209
aa) Fördergebot zugunsten der Familie 209
bb) „Schutz“ i.S.d. Art. 33 Abs. 1 GRC durch Abwehr hoheitlicher Eingriffe? 212
b) Der Inhalt der Gewährleistung 213
aa) Der rechtliche Schutz 213
bb) Der wirtschaftliche Schutz 214
cc) Der soziale Schutz 215
III. Die rechtliche Einordnung des Art. 33 GRC: Gewährleistung von Rechten oder Grundsätzen? 216
1. Die Wirkung der Rechte und Freiheiten der Grundrechtecharta 217
2. Die Wirkung der Grundsätze in der Grundrechtecharta 218
a) Rechtsverbindlichkeit der Grundsätze 221
b) Die unmittelbare Anwendbarkeit von Grundsätzen 223
aa) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit primärrechtlicher Normen des Unionsrechts 224
(1) Die Supranationalität des Unionsrechts als Grundlage für die unmittelbare Wirkung 224
(2) Abgrenzung von unmittelbarer Wirkung und unmittelbarer Geltung 225
(3) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung 226
(a) „Hinreichend bestimmt“ 228
(b) „Inhaltlich unbedingt“ 228
(4) Positive Handlungspflichten als Ausschlusskriterium der Unbedingtheit oder hinreichenden Bestimmtheit? 230
(5) Gewährung subjektiver Rechte als Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit? 232
(6) Zusammenfassung 238
bb) Folge der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts 239
(1) Einräumung subjektiver Rechte? 239
(2) „Substitution effect“ und „exclusionary effect“ 242
(3) Unionsrechtskonforme Auslegung 245
(4) Besonderheiten bei der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien 247
c) Normativer Gehalt des Art. 52 Abs. 5 S. 2 GRC: Die Anordnung eingeschränkter Justiziabilität der Grundsätze 249
d) Die Rechtmäßigkeitskontrolle von Umsetzungsakten gemäß Art. 52 Abs. 5 S. 2 GRC: „Soziales Rückschrittsverbot“? 253
aa) Der Gegenstand der Rechtmäßigkeitskontrolle am Maßstab der Grundsätze: Der Begriff des Umsetzungsaktes 254
bb) Der Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeitskontrolle i. S. d. Art. 52 Abs. 5 S. 2 GRC 256
cc) Abwehrrechtlicher Schutz vor der Absenkung bereits gewährter Vergünstigungen? 258
dd) Die Konkretisierung formeller Unterlassenspflichten durch das Untermaßverbot 259
(1) Die Aktivierung des Untermaßverbotes: Die Beeinträchtigung von Umsetzungsakten 259
(2) Der legitime Zweck des Unterlassens der bisher gewährten Leistung 260
(3) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Reduzierung des Leistungsniveaus 261
(4) Angemessenheit 261
(5) Spielräume der Union und der Mitgliedstaaten 263
(6) Unanwendbarkeit des Untermaßverbotes im Rahmen der Reprobationswirkung der Grundsätze gem. Art. 52 Abs. 5 GRC? 265
3. Die Kriterien für die Qualifizierung einer Norm als Recht oder Grundsatz 268
a) Auffassungen im Schrifttum 268
b) Stellungnahme und eigene Lösung 271
4. Die Einordnung der Gewährleistungen des Art. 33 GRC als Recht oder Grundsatz 276
a) Art. 33 Abs. 1 GRC 276
b) Art. 33 Abs. 2 GRC 278
IV. Zusammenfassung zum Schutz von Ehe und Familie in Art. 33 GRC 280
Dritter Teil: Einfluss des Ehe- und Familienschutzes der Grundrechtecharta auf das bestehende Sekundärrecht der Europäischen Union 283
A. Anwendungsbereich der Grundrechtecharta 283
B. Kompetenzen der Union zur Regelung von Ehe und Familie 289
I. Grundrechtskonformität der Eigenverwaltung der Europäischen Union am Beispiel des europäischen öffentlichen Dienstes 289
1. Mutterschaftsurlaub 291
2. Elternurlaub 291
3. Leistungen der sozialen Sicherheit für Kinder 292
4. „Partnerschaftsförderung“ 292
5. Zusammenfassung zum Schutz von Ehe und Familie im Dienstrecht der Europäischen Union 298
II. Ehe- und Familienschutz im Freizügigkeitsrecht 299
1. Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 AEUV auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die selbst Unionsbürger sind 299
2. Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht von drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern aus der Freizügigkeitsrichtlinie 300
a) Die Freizügigkeit drittstaatsangehöriger „Ehegatten“ und „Lebenspartner“ von Unionsbürgern 302
b) Das Freizügigkeitsrecht sonstiger Familienangehöriger von Unionsbürgern, die selbst keine Unionsbürger sind 304
III. Ehe und Familienschutz in der Familienzusammenführungsrichtlinie 305
IV. Der Einfluss des Ehe- und Familienschutzes auf das „Dublin-Regime“ im Flüchtlingsrecht 308
V. Der Schutz von Ehe in Familie im Koordinationsrecht in Familiensachen 310
Schlussbetrachtung 314
Thesen 317
I. Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel von Ehe und Familie in Europa und ihr Schutz in den Verfassungen der Mitgliedstaaten 317
II. Die Unterscheidung von Abwehrrechten und Leistungsrechten in der Grundrechtecharta 317
III. Die Grundrechtecharta im System des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union gemäß Art. 6 EUV 318
IV. Ehe und Familie in der EMRK 319
V. Ehe und Familie in der Grundrechtecharta 320
VI. Der Schutz von Ehe und Familie in Art. 33 GRC 321
VII. Einfluss des Ehe- und Familienschutzes der Grundrechtecharta auf das Sekundärrecht 322
Literaturverzeichnis 324
Stichwortverzeichnis 341