Der Schutz von Ehe und Familie in der Europäischen Grundrechtecharta

Viktor Rogalla

doi:10.3790/978-3-428-55248-1

Der Schutz von Ehe und Familie in der Europäischen Grundrechtecharta

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Rogalla, V. (2017). Der Schutz von Ehe und Familie in der Europäischen Grundrechtecharta. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55248-1

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Der Schutz von Ehe und Familie in der Europäischen Grundrechtecharta

Rogalla, Viktor

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 179

(2017)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55248-1
978-3-428-15248-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55248-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 345
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: human rights

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Viktor Rogalla studierte von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaften an den Universitäten in Göttingen und Nottingham. Im Anschluss an die Erste Prüfung und den Magister für Rechtsintegration in Europa (MLE) im Jahr 2011 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Die Promotion erfolgte im Sommersemester 2016 ebenda. Mittlerweile ist er in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig.

Abstract

Der Schutz von Ehe und Familie wird in Deutschland und Europa seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels. Obwohl der Europäischen Union keine direkten Kompetenzen zur Regelung von Ehe und Familie zukommen, widmet sich die Grundrechtecharta dem Lebensbereich Ehe und Familie in gleich drei Artikeln, den Art. 7, 9 und 33.

Die Arbeit untersucht die Begriffe Ehe und Familie sowie die Struktur der einschlägigen Art. 7, 9 und 33 der Europäischen Grundrechtecharta unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Schutzniveau von der Grundrechtecharta nicht unterschritten werden darf, sowie das Verhältnis der Normen zueinander. Dabei wird auch eine Zuordnung der Gewährleistungen des Art. 33 der Grundrechtecharta zur Kategorie der Rechte oder Grundsätze vorgenommen. Schließlich werden die bereits heute bestehenden praktischen Anwendungsfelder abgesteckt.»The Protection of Marriage and the Family under the Charter of Fundamental Rights of the European Union«

The protection of marriage and the family is being controversially discussed around Europe, especially in the wake of the demographic changes. Although the European Union has no direct competencies to regulate the law of marriage or the family, the European Charter of fundamental rights dedicates three of its articles to this topic: articles 7, 9 and 33. The thesis explores the concepts of marriage and the family and the structures of the corresponding articles 7, 9 and 33 of the European Charter of Fundamental Rights in the light of the European Conventions on Human Rights which constitutes a minimal standard that the Charter of Fundamental Rights may not undermine. The provisions of article 33 of the Fundamental Charter are being classified as rights or principles under the Charter. In conclusion, the practical applicability of the provisions within the current legal framework is being defined.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Erster Teil: Überblick über den rechtlichen und gesellschaftlichen Wandel von Ehe und Familie in Europa und über die Verfassungen der Mitgliedstaaten	19
A. Ehe und Familie im antiken Rom	20
I. Die römische familia	20
II. Die römische Ehe	22
B. Ehe und Familie im Mittelalter	25
I. Die germanische Familie	26
II. Die germanische Ehe	27
III. Der Einfluss der Kirche auf die Ehe	28
C. Ehe und Familie in der Neuzeit	31
I. Die Säkularisierung der Ehe durch Reformation und Aufklärung	31
II. Französische Revolution, Code Civil und neue eherechtliche Vielfalt in Europa	32
III. Der Wandel der Familie durch die Industrielle Revolution	33
IV. Entwicklung von Ehe und Familie im 20. und 21. Jahrhundert	34
V. Zusammenfassung zur Geschichte von Ehe und Familie	36
D. Der Schutz von Ehe und Familie im Völkerrecht und den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	39
I. Ehe und Familie als Schutzobjekte des internationalen Menschenrechtsschutzes	39
II. Der Schutz von Ehe und Familie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	41
1. Überblick über den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG	42
a) Verhältnis von Ehe und Familie	43
b) Begriff der Ehe in Art. 6 GG	43
c) Begriff der Familie in Art. 6 GG	43
d) Sachliche Gewährleistungen und Dimensionen des Ehegrundrechts	44
e) Sachliche Gewährleistungen und Dimensionen des Familiengrundrechts	46
f) Institutsgarantien von Ehe und Familie	46
aa) Institutsgarantien in der Weimarer Staatsrechtslehre	47
bb) Institutsgarantien im Grundgesetz	48
(1) Das Schutzgut der Institutsgarantie	49
(2) Die Schutzwirkung der Institutsgarantie	50
cc) Kriterien zur Bestimmung der Existenz einer Institutsgarantie	51
dd) Kritik an der Figur der Institutsgarantie	51
g) Die von der Institutsgarantie geschützten Strukturmerkmale der Ehe	53
h) Der Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidende Grundsatznorm	54
2. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie in den übrigen Mitgliedstaaten.	55
a) Mitgliedstaaten ohne verfassungsrechtliche Normen zum Schutz von Ehe und Familie	55
b) Mitgliedstaaten, in denen Ehe und Familie verfassungsrechtlich geschützt werden	56
3. Zusammenfassung	71
Zweiter Teil: Die Dogmatik des Schutzes von Ehe und Familie in der Grundrechtecharta	72
A. Die Funktionen der Grundrechte in der Grundrechtecharta	72
I. Die grundlegende Unterscheidung von Abwehrrechten und Leistungsrechten in der deutschen Grundrechtsdogmatik	73
II. Die Unterscheidung von Abwehrrechten und Leistungsrechten anhand der Art der Verpflichtung	76
III. Die weitere Differenzierung der Leistungsrechte im weiteren Sinne	79
IV. Die Übertragbarkeit der Einteilung der Grundrechtswirkungen nach ihrem Verpflichtungsinhalt auf das Europarecht	81
B. Das Verhältnis zwischen den Grundrechtsquellen der Europäischen Union und der EMRK	83
I. Die Bedeutung der Grundrechtecharta als Rechtsquelle	83
II. Der Vorrang und die Autonomie der Grundrechtecharta gegenüber den Grundrechten als allgemeine Rechtsgrundsätze	86
1. Die Autonomie der Grundrechtecharta als Rechtsquelle	86
2. Das Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu den Grundrechten und Grundsätzen der Grundrechtecharta	89
III. Die Bedeutung von Art. 52 Abs. 3 S. 1 und 2 GRC für die Dogmatik des Schutzes von Ehe und Familie in der Grundrechtecharta	91
1. Die Diskussion im Konvent über die inhaltliche Reichweite des Grundrechtsschutzes durch die Grundrechtecharta	92
2. Die Bedeutung der Erläuterungen des Präsidiums zur Grundrechtecharta für die Auslegung von Art. 52 Abs. 3 GRC	94
a) Die rechtliche Qualität der Erläuterungen des Präsidiums zur Grundrechtecharta gemäß Art. 6 Abs. 1 uA 3 EUV	94
b) Die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. 52 Abs. 3 GRC	96
3. Das Mandat des Europäischen Rates in Köln zur Erarbeitung der Grundrechtecharta	97
4. Gefahr des Zurückbleibens des Schutzniveaus der Grundrechtecharta hinter dem Schutzniveau der allgemeinen Rechtsgrundsätze	97
5. Konflikte mit der EMRK bei der Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten	98
C. Tragweite derjenigen Chartarechte, die solchen der EMRK entsprechen	100
I. „Entsprechen“ der Rechte	100
II. Rechtsfolge: „gleiche Bedeutung und Tragweite“	102
1. Identität des Schutzes durch sich-entsprechende Rechte in der Grundrechtecharta und der EMRK?	104
2. Die dogmatische Einordnung der Rechtsfolge: „Inkorporationsklausel“ oder Auslegungsdirektive?	106
III. Entsprechung der Art. 9, 7 und 33 GRC mit Rechten der EMRK	109
IV. Zusammenfassung	110
D. Ehe und Familie in Art. 9 GRC	111
I. Die Rechte des Art. 12 EMRK als Mindestgehalt des Art. 9 GRC	112
1. Das Recht, eine Ehe einzugehen	113
a) Der Ehebegriff des Art. 12 EMRK	114
b) Die Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf Eingehung einer Ehe	119
c) Schranken und Schranken-Schranken der Eheschließungsfreiheit	120
2. Das Recht, eine Familie zu gründen	124
a) Der Familienbegriff des Art. 12 EMRK	124
b) Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf Familiengründung	126
c) Schranken und Schranken-Schranken der Familiengründungsfreiheit	129
d) Zusammenfassung	129
II. Die Eheschließungsfreiheit des Art. 9 GRC	130
1. Die Eheschließungsfreiheit des Art. 9 GRC als normgeprägtes Grundrecht	131
2. Art. 9 GRC als Institutsgarantie zugunsten der Ehe	135
3. Der Ehebegriff des Art. 9 GRC	138
a) Entstehungsgeschichte und Erläuterungen	138
b) Wortlaut	138
c) Systematik	139
d) Telos, Regelungen in den Mitgliedstaaten und Ehebegriff des Art. 9 GRC	139
aa) Begründung eines Rechtsverhältnisses durch freiwilligen Entschluss	139
bb) Auf Herstellung einer Lebens- oder Rechtsgemeinschaft zwischen zwei Personen gerichtet	140
cc) Mit einem frei gewählten Partner: Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe?	141
dd) Unauflöslichkeit der Ehe	144
ee) Besondere Form und Publizität der Ehe	145
4. Schranken und Schranken-Schranken der Eheschließungsfreiheit	146
a) „Ausgestaltung“ der Eheschließungsfreiheit gemäß Art. 9 GRC?	146
aa) Die Ausgestaltungslehre in der deutschen Grundrechtsdogmatik	147
bb) Keine Ausgestaltung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 9 GRC	152
b) Art. 9 GRC und Art. 52 Abs. 1 GRC als „doppelte Schranken“ der Eheschließungsfreiheit?	153
c) Schranke und Schranken-Schranken der Eheschließungsfreiheit gemäß Art. 52 Abs. 1 GRC	154
aa) Gesetzesvorbehalt	155
bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip	155
(1) Das Untermaßverbot als Gegenstück zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	157
(2) Die Elemente des Untermaßverbotes	158
(a) Geeignetheit	158
(b) Erforderlichkeit	159
(c) Verhältnismäßigkeit i. e. S.	161
cc) Wesensgehaltsgarantie	162
d) Zwischenergebnis	163
e) Beurteilungsspielräume durch den Hinweis auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Art. 9 GRC	165
III. Das Recht, eine Familie zu gründen in Art. 9 GRC	166
1. Das Verhältnis des Familiengründungsrechts zu dem Recht, eine Ehe einzugehen in Art. 9 GRC	166
2. Der Schutzbereich der Familiengründungsfreiheit gemäß Art. 9 GRC	167
3. Gewährleistungsdimensionen der Familiengründungsfreiheit	170
4. Schranken der Familiengründungsfreiheit	170
E. Ehe und Familie in Art. 7 GRC	170
I. Der Schutz von Ehe und Familie in Art. 8 Abs. 1 EMRK	171
1. Das Verhältnis der einzelnen Gewährleistungen des Art. 8 EMRK zueinander	171
2. Der Begriff der Familie in Art. 8 Abs. 1 EMRK	172
a) Eheleute	172
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften	173
c) Gemeinschaft aus Eltern und ihren Kindern	173
d) Gemeinschaft aus Kindern und ihren nicht zusammenlebenden Eltern	174
e) Adoptiv- und Pflegekinder	175
f) Andere verwandtschaftliche Beziehungen	175
3. Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK	176
4. Schranken und Schranken-Schranken des Rechts auf Achtung des Familienlebens	181
5. Das Verhältnis des Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 8 EMRK zu dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 12 EMRK	183
II. Der Familienbegriff des Art. 7 GRC	184
III. Dimensionen des Familienschutzes	188
IV. Schranken und Schranken-Schranken des Art. 7 GRC	188
V. Zusammenfassung zum Schutz von Ehe und Familie in Art. 7 und 9 GRC	188
F. Ehe und Familie in Art. 33 GRC	190
I. Die Gewährleistung des Art. 33 Abs. 2 GRC	190
1. Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund (Art. 33 Abs. 2 Var. 1 GRC)	191
a) Persönlicher Schutzbereich	191
b) „Mutterschaft“	192
c) Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund	193
d) Die Gewährleistungsdimensionen, Schranken und Schranken-Schranken des Art. 33 Abs. 2 Var. 1 GRC	194
2. Die Gewährleistung bezahlten Mutterschaftsurlaubes und Elternurlaubes (Art. 33 Abs. 2 Var. 2 und 3 GRC)	194
a) Mutterschaftsurlaub (Art. 33 Abs. 2 Var. 2 GRC)	194
b) Elternurlaub (Art. 33 Abs. 2 Var. 3 GRC)	197
c) Gewährleistungsdimensionen, Schranken und Schranken-Schranken der Rechte auf Mutterschafts- und Elternurlaub	198
II. Die Gewährleistung des Art. 33 Abs. 1 GRC	199
1. Schutzbereich: Der Familienbegriff des Art. 33 Abs. 1 GRC	199
a) Die Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 1 GRC	200
b) Gemeinschaft aus Eltern und ihren minderjährigen Kindern	201
c) Eheleute ohne Kinder	204
d) Menschen ohne Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben	207
e) Eltern und ihre erwachsenen Kinder	207
f) Sonstige Verwandtschafts- oder Nähebeziehungen	208
g) Zusammenfassung zu dem Familienbegriff des Art. 33 Abs. 1 GRC	208
2. Rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Schutz der Familie gem. Art. 33 Abs. 1 GRC	208
a) Die Gewährleistungsdimensionen des Art. 33 Abs. 1 GRC: Der „Schutz“ und die „Förderung“ der Familie	209
aa) Fördergebot zugunsten der Familie	209
bb) „Schutz“ i.S.d. Art. 33 Abs. 1 GRC durch Abwehr hoheitlicher Eingriffe?	212
b) Der Inhalt der Gewährleistung	213
aa) Der rechtliche Schutz	213
bb) Der wirtschaftliche Schutz	214
cc) Der soziale Schutz	215
III. Die rechtliche Einordnung des Art. 33 GRC: Gewährleistung von Rechten oder Grundsätzen?	216
1. Die Wirkung der Rechte und Freiheiten der Grundrechtecharta	217
2. Die Wirkung der Grundsätze in der Grundrechtecharta	218
a) Rechtsverbindlichkeit der Grundsätze	221
b) Die unmittelbare Anwendbarkeit von Grundsätzen	223
aa) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit primärrechtlicher Normen des Unionsrechts	224
(1) Die Supranationalität des Unionsrechts als Grundlage für die unmittelbare Wirkung	224
(2) Abgrenzung von unmittelbarer Wirkung und unmittelbarer Geltung	225
(3) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung	226
(a) „Hinreichend bestimmt“	228
(b) „Inhaltlich unbedingt“	228
(4) Positive Handlungspflichten als Ausschlusskriterium der Unbedingtheit oder hinreichenden Bestimmtheit?	230
(5) Gewährung subjektiver Rechte als Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit?	232
(6) Zusammenfassung	238
bb) Folge der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts	239
(1) Einräumung subjektiver Rechte?	239
(2) „Substitution effect“ und „exclusionary effect“	242
(3) Unionsrechtskonforme Auslegung	245
(4) Besonderheiten bei der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	247
c) Normativer Gehalt des Art. 52 Abs. 5 S. 2 GRC: Die Anordnung eingeschränkter Justiziabilität der Grundsätze	249
d) Die Rechtmäßigkeitskontrolle von Umsetzungsakten gemäß Art. 52 Abs. 5 S. 2 GRC: „Soziales Rückschrittsverbot“?	253
aa) Der Gegenstand der Rechtmäßigkeitskontrolle am Maßstab der Grundsätze: Der Begriff des Umsetzungsaktes	254
bb) Der Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeitskontrolle i. S. d. Art. 52 Abs. 5 S. 2 GRC	256
cc) Abwehrrechtlicher Schutz vor der Absenkung bereits gewährter Vergünstigungen?	258
dd) Die Konkretisierung formeller Unterlassenspflichten durch das Untermaßverbot	259
(1) Die Aktivierung des Untermaßverbotes: Die Beeinträchtigung von Umsetzungsakten	259
(2) Der legitime Zweck des Unterlassens der bisher gewährten Leistung	260
(3) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Reduzierung des Leistungsniveaus	261
(4) Angemessenheit	261
(5) Spielräume der Union und der Mitgliedstaaten	263
(6) Unanwendbarkeit des Untermaßverbotes im Rahmen der Reprobationswirkung der Grundsätze gem. Art. 52 Abs. 5 GRC?	265
3. Die Kriterien für die Qualifizierung einer Norm als Recht oder Grundsatz	268
a) Auffassungen im Schrifttum	268
b) Stellungnahme und eigene Lösung	271
4. Die Einordnung der Gewährleistungen des Art. 33 GRC als Recht oder Grundsatz	276
a) Art. 33 Abs. 1 GRC	276
b) Art. 33 Abs. 2 GRC	278
IV. Zusammenfassung zum Schutz von Ehe und Familie in Art. 33 GRC	280
Dritter Teil: Einfluss des Ehe- und Familienschutzes der Grundrechtecharta auf das bestehende Sekundärrecht der Europäischen Union	283
A. Anwendungsbereich der Grundrechtecharta	283
B. Kompetenzen der Union zur Regelung von Ehe und Familie	289
I. Grundrechtskonformität der Eigenverwaltung der Europäischen Union am Beispiel des europäischen öffentlichen Dienstes	289
1. Mutterschaftsurlaub	291
2. Elternurlaub	291
3. Leistungen der sozialen Sicherheit für Kinder	292
4. „Partnerschaftsförderung“	292
5. Zusammenfassung zum Schutz von Ehe und Familie im Dienstrecht der Europäischen Union	298
II. Ehe- und Familienschutz im Freizügigkeitsrecht	299
1. Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 AEUV auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die selbst Unionsbürger sind	299
2. Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht von drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern aus der Freizügigkeitsrichtlinie	300
a) Die Freizügigkeit drittstaatsangehöriger „Ehegatten“ und „Lebenspartner“ von Unionsbürgern	302
b) Das Freizügigkeitsrecht sonstiger Familienangehöriger von Unionsbürgern, die selbst keine Unionsbürger sind	304
III. Ehe und Familienschutz in der Familienzusammenführungsrichtlinie	305
IV. Der Einfluss des Ehe- und Familienschutzes auf das „Dublin-Regime“ im Flüchtlingsrecht	308
V. Der Schutz von Ehe in Familie im Koordinationsrecht in Familiensachen	310
Schlussbetrachtung	314
Thesen	317
I. Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel von Ehe und Familie in Europa und ihr Schutz in den Verfassungen der Mitgliedstaaten	317
II. Die Unterscheidung von Abwehrrechten und Leistungsrechten in der Grundrechtecharta	317
III. Die Grundrechtecharta im System des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union gemäß Art. 6 EUV	318
IV. Ehe und Familie in der EMRK	319
V. Ehe und Familie in der Grundrechtecharta	320
VI. Der Schutz von Ehe und Familie in Art. 33 GRC	321
VII. Einfluss des Ehe- und Familienschutzes der Grundrechtecharta auf das Sekundärrecht	322
Literaturverzeichnis	324
Stichwortverzeichnis	341

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